F-335/2017 - 2017-07-21 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-335/2017

Urteil vom 21. Juli 2017

Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz),

Richter Andreas Trommer,
Besetzung
Richter Yannick Antoniazza-Hafner,

Gerichtsschreiber Daniel Grimm.

A._______,

Parteien vertreten durch lic. iur. Serif Altunakar, Rechtsberatung,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Vermögenswertabnahme.

Sachverhalt:

A.
Der aus der Türkei stammende Beschwerdeführer (geb. [...]) reiste am 11. Mai 2013 in die Schweiz ein und ersuchte zwei Tage später um Asyl. Das Bundesamt für Migration (BFM; heute SEM) lehnte das Asylgesuch am 13. Februar 2014 ab und wies ihn unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. Mit Urteil vom 8. April 2014 (D-1394/2014) wies das Bundesverwaltungsgericht eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Seit dem 31. Mai 2014 galt der Beschwerdeführer danach als verschwunden. Am 15. Dezember 2015 gelangte er, diesmal in Begleitung seiner Familie, wiederum in die Schweiz und stellte ein zweites Asylgesuch. Dieses Verfahren ist noch hängig.

B.
Anlässlich einer von der Kantonspolizei Solothurn am 28. September 2016 im Zentrum für Asylsuchende in X._______ veranlassten Hausdurchsuchung wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer in seinem Zimmer, welches er mit seiner Familie teilt, Bargeld in der Höhe von Fr. 2'088.45 und 290.76 aufbewahrte. Die Polizei nahm ihm dieses Geld bis auf einen Betrag von Fr. 400.- ab und überwies die daraus resultierende Gesamtsumme von Fr. 1'999.35 (Fr. 1'688.45 zuzüglich Fr. 310.90 [damaliger Gegenwert von 290.-]) mit Valuta vom 6. Oktober 2016 auf das beim SEM bestehende, auf den Namen des Beschwerdeführers lautende Sonderabgabekonto.

Bezüglich der Herkunft der Vermögenswerte gab der Beschwerdeführer gegenüber der Polizei an, Fr. 1'500.- von seinem Kollegen B._______ aus Zürich erhalten zu haben. Dieses Geld, das er jenem später hätte zurückgeben müssen, sei für die Bezahlung eines Anwaltes bestimmt gewesen. Bei den verbleibenden Fr. 588.45 handle es sich um Ersparnisse aus den wöchentlichen "Asylbeiträgen". Die 290.76 schliesslich stammten von seinem in Deutschland wohnhaften Vater.

C.
Mit Schreiben vom 13. Oktober 2016 wandte sich der Parteivertreter, welcher den Beschwerdeführer bereits im Asylverfahren vertritt, an die Vor-instanz und bat um Rückerstattung des beschlagnahmten Betrages von Fr. 2'088.45 (recte: Fr. 1'999.35). Sein Mandant habe die genannte Sum-me von einem in der Schweiz ansässigen Freund ausgeliehen bekommen, um mit einem Teil davon die noch ausstehende Honorarrechnung zu begleichen. Den Rest des Geldes hätte er für eigenen Bedarf verwendet. Es handle sich um legale, dem Beschwerdeführer zurückzuerstattende Mittel.

D.
Mit Verfügung vom 13. Dezember 2016 ordnete die Vorinstanz an, der dem Beschwerdeführer abgenommene Betrag von Fr. 1'999.35 werde auf das Sonderabgabekonto, lautend auf A._______, überwiesen und in vollem Umfang an die vom Kontoinhaber zu leistende Sonderabgabe angerechnet. Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe die Herkunft des sichergestellten Geldes nicht glaubhaft nachgewiesen. Zudem werde er von der öffentlichen Fürsorge unterstützt. Bei zweckentsprechender Verwendung der Beträge böten sich folglich keine Sparmöglichkeiten.

E.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 16. Januar 2017 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückerstattung der abgenommenen Vermögenswerte in der Höhe von Fr. 1'999.35. Hierbei wiederholt er, bei der eingezogenen Summe handle es sich um von einem Freund (B._______) ausgeliehenes, rechtmässig erworbenes Geld.

F.
In ihrer Vernehmlassung vom 20. Februar 2017 spricht sich die Vorinstanz, unter Verweis auf das Fehlen von Unterlagen, Quittungen oder Bankauszügen, welche Aufschluss über die Herkunft des abgenommenen Betrages zu vermitteln vermöchten, für die Abweisung der Beschwerde aus.

G.
Replikweise lässt der Beschwerdeführer am 27. März 2017 am eingereichten Rechtsmittel und den Rechtsbegehren festhalten. Unter Erläuterung der Zusammensetzung der fraglichen Beträge erklärte er, nicht im Besitze entsprechender Belege zu sein.

H.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31] i.V.m. Art. 31 - 33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 DasVerfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 49 ff . VwVG).

2.
Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens, sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Sozialhilfe-, Ausreise- und Vollzugskosten sowie die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind - soweit zumutbar - zurückzuerstatten (Art. 85 Abs. 1 AsylG). Bei erwerbstätigen Asylsuchenden und Schutzbedürftigen ohne Aufenthaltsbewilligung erfolgt die Rückerstattung durch eine Sonderabgabe aus dem Erwerbseinkommen (Art. 86 Abs. 1 AsylG).

3.1 Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung müssen ihre Vermögenswerte, die nicht aus ihrem Erwerbseinkommen stammen, offenlegen (Art. 87 Abs. 1 AsylG). Die zuständigen Behörden können solche Vermögenswerte zum Zwecke der Rückerstattung nach Art. 85 Abs. 1 AsylG sicherstellen, wenn die Betroffenen nicht nachweisen können, dass die Vermögenswerte aus Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen oder aus öffentlichen Sozialhilfeleistungen stammen (Art. 87 Abs. 2 Bst. a AsylG), die (sonstige) Herkunft nicht nachweisen können (Art. 87 Abs. 2 Bst. b AsylG) oder die Herkunft der Vermögenswerte zwar nachweisen können, diese aber einen vom Bundesrat festzusetzenden Betrag (gegenwärtig Fr. 1000.-) übersteigen (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 16 Abs. 4 der Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 [AsylV 2, SR 142.312]).

3.2 Als Vermögenswerte nach Art. 87 AsylG gelten Geldbeträge, geldwerte Gegenstände und unkörperliche Werte wie Bankguthaben (Art. 16 Abs. 1 AsylV 2). Ebenso wie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit begründet die erste Vermögenswertabnahme - ab Rechtskraft der entsprechenden Verfügung - die Sonderabgabepflicht (Art. 10 Abs. 1 AsylV 2). Die abgenommenen Vermögenswerte werden in vollem Umfang an die zu leistende Sonderabgabe angerechnet (Art. 17 AsylV 2). Die Sonderabgabepflicht endet (u.a.), wenn der Maximalbetrag von Fr. 15'000.- erreicht ist (Art. 10 Abs. 2 Bst. a AsylV2).

3.3 An den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte sind strenge Anforderungen zu stellen. Wird die Herkunft nicht unmittelbar mit Dokumenten belegt, so hat die betroffene Person hierzu bereits anlässlich der Abnahme klare, schlüssige und mit allfällig später nachgereichten Beweismitteln übereinstimmende Angaben zu machen. Ob die in einem solchen Fall nachträglich eingereichten Beweismittel dann tatsächlich den Herkunftsnachweis erbringen, lässt sich nur einzelfallweise feststellen. Gibt es demgegenüber von vornherein offensichtliche Widersprüche oder Ungereimtheiten, so darf auch ohne zusätzliche Abklärungen geschlussfolgert werden, der erforderliche Nachweis sei nicht erbracht worden (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer F-3980/2016 vom 21. Oktober 2016 E. 4.3 m.w.H.).

3.4 Kann die sonderabgabepflichtige Person die Herkunft der Vermögenswerte nachweisen, ist wie angetönt (siehe E. 3.1 hiervor) nur der Fr. 1'000.- übersteigende Betrag einzuziehen. Andernfalls ist die gesamte Summe abzunehmen, unter Belassung eines Freibetrages von Fr. 100.- (siehe Urteil des BVGer C-721/2013 vom 28. August 2014 E. 4.2 und 4.4). Vorausgesetzt ist allerdings stets, dass der abgenommene Geldbetrag zum Zeitpunkt der Abnahme überhaupt einen Vermögenswert der pflichtigen Person darstellte (vgl. hierzu Urteil des BGer 2A.697/2005 vom 29. März 2006 E. 3.2).

4.

4.1 Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, behauptete der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Durchsuchung in der Unterkunft, ein Teil des sichergestellten Geldes (Fr. 1'500.-) gehöre einem Kollegen. Dieser habe es ihm mit einer ganz bestimmten Zwecksetzung (Begleichung von Honorarforderungen des Anwalts) ausgeliehen. Es gilt daher vorerst zu prüfen, ob sich das dem Betroffenen (angeblich) anvertraute Geld als fremdes Eigentum charakterisiert, was den fraglichen Betrag der Vermögenswertabnahme zum vornherein entziehen würde. Solches wird indes - zu Recht - nicht geltend gemacht. Unbesehen der Zweckbestimmung stand besagte Summe nämlich im alleinigen Gewahrsam des Beschwerdeführers und war nicht gesondert aufbewahrt oder für Dritte erkennbar als einer anderen Person zustehend gekennzeichnet (vgl. hierzu beispielsweise Urteile des BVGer C-3515/2012 vom 6. September 2013 S. 5 oder BVGer C-1473/2012 vom 6. September 2013 je m.H.). Analoges kann zu den 290.76, die er vom Vater erhalten haben will, festgehalten werden. Es ist somit zu einer Vermischung eigenen und fremden Geldes gekommen, weshalb grundsätzlich der gesamte beim Beschwerdeführer vorgefundene Betrag der Vermögenswertabnahme unterlag.

4.2 Zu prüfen bleibt, ob die (legale) Herkunft der Geldsumme, die sich laut Darstellung des Beschwerdeführers aus drei unterschiedlich hohen Beträgen zusammensetzt (Fr. 1'500.- von einem Kollegen, 290.76 vom Vater, Rest als Überschuss aus Unterstützung durch Sozialhilfe), ausgewiesen ist. Diesfalls würde zumindest ein Betrag von Fr. 1'000.- belassen (Art. 87 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 16 Abs. 4 AsylV2), andernfalls stünde einer Sicherstellung des Gesamtbetrages (abzüglich des Freibetrages) nichts entgegen.

4.3 Was die Fr. 1'500.- anbelangt, welche der Beschwerdeführer von einem Kollegen namens B._______ ausgeliehen erhalten haben soll, so fällt auf, dass er hierzu keinerlei Dokumente vorweisen konnte, um die Herkunft dieses bei ihm gefundenen Vermögensbestandteils zu belegen. Auch nach der Vermögenswertabnahme reichte der Beschwerdeführer keine Unterlagen (beispielsweise Quittungen oder Bankauszüge) nach, welche die rechtmässige Herkunft des Geldes beweisen würden. In der Replik vom 27. März 2017 führte der Parteivertreter hierzu nachträglich aus, sein Mandant habe das Geld von dessen Freund nicht überwiesen, sondern ausgehändigt erhalten, weshalb keine Belege existierten. Diese Entgegnung erscheint angesichts der Höhe des Betrages nicht stichhaltig. Kommt hinzu, dass mit Blick auf den Verwendungszweck gewisse Ungereimtheiten bestehen. So hatte der Beschwerdeführer anlässlich der polizeilichen Durchsuchung vom 28. September 2016 erklärt, das Geld ausschliesslich für die Bezahlung seines Anwaltes zu verwenden; den späteren Eingaben des Parteivertreters zufolge diente es zusätzlich dem Eigengebrauch. Da im Protokoll der Erstbefragung (siehe Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1a) nichts auf Verständigungsschwierigkeiten hindeutet, können die strengen Anforderungen an den Nachweis der Herkunft der sichergestellten Vermögenswerte gemäss Art. 87 Abs. 2 Bst. a und b AsylG in dieser Hinsicht nicht als erfüllt betrachtet werden.

4.4 Bei weiteren rund Fr. 588.- soll es sich - wiederum nach Angaben des Beschwerdeführers anlässlich der Vermögenswertabnahme (SEM act. 1a) - um Ersparnisse aus "Asylbeiträgen" handeln. Auch diese Erklärung vermag aufgrund der tiefen, lediglich existenzsichernden Beträge der Sozialhilfeleistungen nicht zu überzeugen. Vielmehr ist der Vorinstanz beizupflichten, dass sich bei zweckentsprechender Verwendung kaum Sparmöglichkeiten bieten. Selbst der Parteivertreter, der erstmals in der Replik überhaupt nachschiebt, die Gelder stammten nicht nur von einem Freund sowie dem Vater, sondern bestünden ebenfalls aus öffentlicher Unterstützung, räumt denn zugleich ein, sein Mandant und dessen Familie (Ehefrau mit zwei Kindern) könnten mit den wöchentlichen Asylbeiträgen zwar knapp leben, es sei jedoch nicht möglich, daraus Ersparnisse zu generieren. Auch diesbezüglich liefern die Akten mithin keinen Hinweis auf die Herkunft der sichergestellten Summe.

Weil dem Beschwerdeführer Fr. 400.- belassen wurden (vgl. SEM act. 1 und 2), erübrigen sich weitergehende Ausführungen zu den angeblich vom Vater erhaltenen 290.76. Abgesehen davon liegen hierzu wiederum keine Belege vor. Die Sicherstellung von Fr. 1'999.35 zu Handen seines Sonderabgabekontos erfolgte daher zu Recht.

5.
Demzufolge verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht; der ihr zugrunde liegende rechtserhebliche Sachverhalt wurde richtig und vollständig festgestellt (vgl. Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde antragsgemäss verzichtet; einen Antrag im Sinne von Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG hat der Parteivertreter hingegen nicht gestellt (siehe Rechtsbegehren 3 und Seite 3 oben der Rechtsmitteleingabe vom 16. Januar 2017).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)

- die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. [...] retour)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Antonio Imoberdorf Daniel Grimm

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 1 Verfahrenskosten - 1 Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
¹	Die Kosten der Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht (Gericht) setzen sich zusammen aus der Gerichtsgebühr und den Auslagen.
²	Mit der Gerichtsgebühr sind die Kosten für das Kopieren von Rechtsschriften und der für Dienstleistungen normalerweise anfallende Verwaltungsaufwand wie Personal-, Raum- und Materialkosten sowie Post-, Telefon- und Telefaxspesen abgegolten.
³	Auslagen sind insbesondere die Kosten für Übersetzungen und für die Beweiserhebung. Die Kosten für Übersetzungen werden nicht verrechnet, wenn es sich um Übersetzungen zwischen Amtssprachen handelt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117