A-3077/2014 - 2014-07-21 - Procedurra amministrativa federale e procedura davanti ai tribunali amministrativi federali - Ausstandsbegehren im Verfahren A-2556/2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3077/2014

Zwischenentscheid
vom 21. Juli 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

A._______,

Parteien vertreten durch X._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Führungsstab der Armee FST A,
Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstandsbegehren im Verfahren A-2556/2014.

Sachverhalt:

A.
A._______ war am (...) in die Rekrutenschule eingerückt. Im (...) wurde er zunächst aus der Rekrutenschule entlassen und mit einem Aufgebotsstopp belegt, bevor ihn der Führungsstab der Armee mit Verfügung vom 16. August 2013 aus der Armee ausschloss. Zur Begründung verwies der Führungsstab im Wesentlichen auf einen Strafbefehl vom (...), mit welchem A._______ wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden war.

B.
Mit Schreiben vom 18. September 2013 liess A._______ Beschwerde gegen seinen Ausschluss aus der Armee führen und begehrte die Aufhebung der Verfügung des Führungsstabes der Armee vom 16. August 2013 an. Er rügte vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, wobei es die Vorinstanz insbesondere unterlassen habe, ihren Entscheid ausreichend zu begründen. Im Weiteren bestritt er, untragbar für die Armee geworden zu sein und kritisierte den Entscheid des Führungsstabes als unverhältnismässig.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde von A._______ mit Urteil A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 gut, hob die Verfügung des Führungsstabes der Armee vom 16. August 2013 auf und wies die Angelegenheit zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hat zusammenfassend und im Wesentlichen erwogen, der Ausschluss von A._______ aus der Armee sei unzureichend begründet. Der Führungsstab habe weder den Begriff der Untragbarkeit für die Armee konkretisiert noch dargelegt, aus welchen Gründen A._______ die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee erfülle. Ferner fehlten Angaben zur Entscheidpraxis. Mit Blick auf den grossen Ermessensspielraum, welcher dem Führungsstab bei seinem Entscheid praxisgemäss zugestanden werde, schloss das Bundesverwaltungsgericht eine Heilung der Gehörsverletzung aus, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zum neuen Entscheid an den Führungsstab der Armee zurück, wobei dieser etwa auf den bei den Vorakten liegenden Polizeirapport vom (...) abzustellen habe.

D.
In der Folge befasste sich der Führungsstab der Armee erneut mit der Frage, ob A._______ aus der Armee auszuschliessen sei. Er kam unter Würdigung im Wesentlichen des Strafbefehls vom (...) sowie des Polizeirapports vom (...) und unter Bezugnahme auf die eigene Entscheidpraxis (erneut) zu dem Ergebnis, dass A._______ für die Armee untragbar geworden sei. Mit Entscheid vom 26. März 2014 schloss der Führungsstab der Armee A._______ daher aus der Armee aus.

E.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 liess A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung des Führungsstabes der Armee (Vorinstanz) vom 26. März 2014 führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 26. März 2014 aufzuheben. Er erhob vorab (wiederum) formelle Rügen. In der Sache machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich widersprüchlich bzw. treuwidrig verhalten. Zudem könne aufgrund der gesamten Umstände nicht davon ausgegangen werden, er sei für die Armee untragbar geworden, wobei der Beschwerdeführer insbesondere geltend machte, der Strafbefehl vom (...) sei in formeller Hinsicht mangelhaft und damit ungültig.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge unter der Verfahrensnummer A-2556/2014 ein Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter anderem mit, der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache setze sich aus Richter Jürg Steiger (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richterin Marianne Ryter und Richter André Moser zusammen. Bernhard Keller sei als Gerichtsschreiber eingesetzt. Ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen diese Personen sei bis zum 4. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

G.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 reicht der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ein Ausstandsbegehren gegen Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller ein und verlangt, dass die beiden Gerichtspersonen im Beschwerdeverfahren A-2556/2014 in den Ausstand treten. Zur Begründung führt er aus, Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller seien im Verfahren A-5276/2013 mit derselben Streitsache schon einmal befasst gewesen. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 die Verfügung der Vorinstanz vom 16. August 2013 aufgehoben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dem Urteil sei jedoch darüber hinaus in Erwägung 3.4 eine Anleitung an die Vorinstanz zu entnehmen, wie diese im Rahmen der Neubeurteilung entscheiden könne. So habe das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz eine Würdigung des Strafbefehls und der diesem zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente nachgetragen, welche gänzlich zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgefallen sei. Bei objektiver Betrachtungsweise sei daher davon auszugehen, dass die an jenem Urteil beteiligten Gerichtspersonen sich in der Sache bereits festgelegt haben und daher im Beschwerdeverfahren A-2556/2014 ein offener und unbestimmter Verfahrensausgang nicht mehr erwartet werden könne.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet zur Behandlung des Ausstandsbegehrens unter der Nummer A-3077/2014 ein neues Verfahren. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2014 wird dem Beschwerdeführer die Besetzung des Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstansgebegehren mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 17. Juni 2014 ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die neu eingesetzten Gerichtspersonen einzureichen. Ein solches geht beim Bundesverwaltungsgericht nicht ein.

I.
Mit Schreiben je vom 11. Juni 2014 fordert der Instruktionsrichter Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller auf, zum Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen.

Gerichtsschreiber Bernhard Keller äussert sich mit Schreiben vom 13. Juni 2014. Er führt aus, anlässlich der Ausarbeitung des Urteilsentwurfs im Beschwerdeverfahren A-5276/2013 habe sich herausgestellt, dass die Vorinstanz den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee unzureichend begründet habe. Eine materielle Beurteilung des angefochtenen Entscheids sei daher nicht möglich gewesen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diesen aufgehoben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen habe. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf bei den Vorakten liegende Sachverhaltselemente hingewiesen, die für den neuen Entscheid bedeutsam sein könnten. Dieser Hinweis sei jedoch weder abschliessend noch für die Vorinstanz verbindlich formuliert gewesen, so dass nicht von einer unzulässigen Vorbefassung seiner Person auszugehen sei.

Richterin Marianne Ryter äussert sich mit Schreiben vom 17. Juni 2014 zum Ausstandsbegehren. Auch sie weist darauf hin, dass angesichts der unzureichenden Begründung durch die Vorinstanz im ersten Beschwerdeverfahren A-5276/2013 eine umfassende Würdigung des damaligen Sachverhalts nicht möglich gewesen und entsprechend auch nicht erfolgt sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufgehoben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die hierbei erfolgten Hinweise stellten keine abschliessenden oder verbindlichen Vorgaben dar. Vielmehr habe der Vorinstanz damit eine erwartete (mögliche) Begründungsdichte aufgezeigt werden sollen und es sei daher keine unzulässige Vorbefassung der am damaligen Verfahren beteiligten Gerichtspersonen gegeben.

J.
Der Beschwerdeführer erhält mit Schreiben vom 20. Juni 2014 je eine Kopie der Stellungnahmen von Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt.

Die angefochtene Verfügung, die sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) stützt, ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und als Vorinstanz hat eine Behörde i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Da zudem kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde im Verfahren A-2556/2014 und somit auch zum Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren zuständig (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 174 f. Rz. 3.72; vgl. auch BVGE 2007/4 E. 1.1).

Nach Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Ausstandsbegehren grundsätzlich und auch im vorliegenden Verfahren in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts
A-4978/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 1.2 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 174 f. Rz. 3.72).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer begründet die Ablehnung von Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller im Wesentlichen mit deren Mitwirkung am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5276/2013 vom 11. Februar 2014. Dabei hätten sie sich bereits in einem Mass festgelegt, welches sie nicht mehr als unbefangen und entsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lasse. Die betreffenden Gerichtspersonen bestreiten dies.

2.2 Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch in Art. 34 BGG für die Verfahren vor Bundesgericht und - entsprechend Art. 38 VGG - vor Bundesverwaltungsgericht konkretisiert. Demnach treten Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), mit diesen verwandt oder verschwägert sind (Bst. d) oder aus anderen Gründen (Bst. e) befangen sein könnten. Nach der Rechtsprechung genügt der Anschein der Befangenheit, damit eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten hat; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten der Gerichtsperson begründet sein. Das bloss subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine Ausstandspflicht zu begründen (BGE 139 I 121 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1). Die Bestimmungen über den Ausstand von Gerichtspersonen sollen gewährleisten, dass der Verfahrensausgang als offen erscheint (BGE 139 III 433 E. 2.1.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich grundsätzlich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt. Nach Art. 34 Abs. 2 BGG stellt jedoch die Mitwirkung an einem früheren Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund dar. Dies gilt auch für die an einem Rückweisungsentscheid mitwirkenden Gerichtspersonen, wenn der vorinstanzliche Entscheid erneut bei der Rechtsmittelinstanz angefochten wird. Es wird angenommen und erwartet, dass sie die Streitsache objektiv und unparteiisch behandeln und so die erforderliche Offenheit des Verfahrens gewährleistet ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_52/2011 vom 23. März 2011 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_243/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Allein der Umstand, dass sich eine Rechtsmittelinstanz in einem Rückweisungsentscheid bereits mit der Sache befasst hat, führt mithin nicht dazu, dass die beteiligten Gerichtspersonen unter dem Anschein der Befangenheit stehen. Hierfür müssten weitere konkrete für die Befangenheit sprechende Gesichtspunkte im Sinne der in Art. 34 Abs. 1 BGG genannten Tatbestände hinzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_52/2011 vom 23. März 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; Isabelle Häner, in: Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 34 Rz. 9 und 19).

2.3 Nicht bestritten ist vorliegend, dass Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 mitgewirkt haben und insofern vorbefasst sind. Allein besagte Mitwirkung genügt nach dem vorstehend Ausgeführten indes nicht, um die Ablehnung der betreffenden Gerichtspersonen zu begründen. Es müssten vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte für deren Befangenheit hinzukommen. Der Beschwerdeführer sieht solche Anhaltspunkte in Erwägung 3.4 des vorgenannten Urteils gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat an besagter Stelle erwogen, die Vorinstanz werde für die Begründung ihres neuen Entscheids etwa auf den Polizeirapport vom (...) abzustellen haben. Ferner könne berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer die Tat erst vor relativ kurzer Zeit begangen habe und es sich hierbei um ein in der Öffentlichkeit äusserst negativ behaftetes Gewaltdelikt handle. Dieses sei geeignet, sich auf den Ruf der Armee auszuwirken und könne allenfalls auch zu Spannungen unter den Kameraden führen.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Rückweisungsentscheid nicht geeignet, die am Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen als befangen erscheinen zu lassen. Zwar blieben die Erwägungen nicht ohne Wertung der vom Beschwerdeführer begangenen Tat im Hinblick auf dessen Dienst in der Armee. Darauf kommt es jedoch für die Beurteilung des (vorliegenden) Ausstandsbegehrens nicht an. Hebt das Bundesverwaltungsgericht wie im Urteil A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung (im Sinne der Erwägungen) an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet wird, ihrem neuen Entscheid zu Grunde zu legen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Wird der neue Entscheid der Vorinstanz wiederum angefochten, ist das Bundesverwaltungsgericht an seine entscheidwesentlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid grundsätzlich gebunden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5925/2011 vom 26. April 2012 E. 2.1 mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1158). Diese Bindungswirkung bestünde auch für einen anders zusammengesetzten Spruchkörper und ist demnach von vornherein nicht geeignet, den Ausstand der genannten Gerichtspersonen zu begründen (vgl. in diesem Sinn das Urteil des Bundesgerichts 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3).

2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend die Mitwirkung von Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller am Urteil A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 für sich allein deren Ablehnung nicht zu begründen vermag und darüber hinaus keine Gründe i.S.v. Art. 34 Abs. 1 BGG bzw. konkrete Umstände ersichtlich sind, welche die betreffenden Gerichtspersonen unter dem Anschein der Befangenheit stehen liessen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Verfahren in der Hauptsache - im Rahmen der Bindung an die Erwägungen des Rückweisungsentscheids - offen und nicht vorbestimmt. Das Austandsbegehren ist daher abzuweisen.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weswegen ihm Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis Bst. a VwVG i.V.m. Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat sodann von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

4.
Nach Art. 83 Bst. i BGG sind Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ausgeschlossen. Dies betrifft alle Entscheidarten des betreffenden Gebiets (Heinz Aemisegger, in: Bundesgerichtsgesetz, Karl Spühler/Heinz Aemisegger/Annette Dolge/Dominik Vock [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, Art. 83 Rz. 3). Der vorliegende Zwischenentscheid kann daher nicht beim Bundesgericht angefochten werden und tritt mit der Eröffnung in Kraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Zwischenentscheids der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Benjamin Kohle

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 510.10 Legge federale del 3 febbraio 1995 sull'esercito e sull'amministrazione militare (Legge militare, LM) - Legge militare LM Art. 22 - 1 I militari sono esclusi dall'esercito se:
¹	I militari sono esclusi dall'esercito se:
^a	risultano intollerabili per l'esercito perché:
^a1	sono stati condannati con sentenza passata in giudicato per un crimine o un delitto,
^a2	è stata ordinata nei loro confronti, con decisione passata in giudicato, una misura privativa della libertà;
^b	non può essere loro ceduta un'arma personale (art. 113 cpv. 1).62
²	Le persone di cui al capoverso 1 possono, su loro domanda, essere riammesse nell'esercito se sussiste una necessità per l'esercito e:
^a	nei casi di cui al capoverso 1 lettera a, se hanno superato con successo il periodo di prova in caso di sospensione condizionale o sospensione condizionale parziale della pena oppure in caso di liberazione condizionale dall'esecuzione della pena;
^b	nei casi di cui al capoverso 1 lettera b, se non sussistono più motivi di impedimento per la cessione dell'arma personale.63
³	La riammissione può essere revocata se a posteriori risulta che le relative condizioni non erano adempiute.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 34 Motivi di ricusazione - 1 I giudici e i cancellieri si ricusano se:
¹	I giudici e i cancellieri si ricusano se:
^a	hanno un interesse personale nella causa;
^b	hanno partecipato alla medesima causa in altra veste, segnatamente come membri di un'autorità, consulenti giuridici di una parte, periti o testimoni;
^c	sono coniugi o partner registrati di una parte, del suo patrocinatore o di una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore ovvero convivono stabilmente con loro;
^d	sono parenti o affini in linea retta, o in linea collaterale fino al terzo grado, con una parte, il suo patrocinatore o una persona che ha partecipato alla medesima causa come membro dell'autorità inferiore;
^e	per altri motivi, segnatamente a causa di rapporti di stretta amicizia o di personale inimicizia con una parte o il suo patrocinatore, potrebbero avere una prevenzione nella causa.
²	La partecipazione a un procedimento anteriore del Tribunale federale non è in sé un motivo di ricusazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.