A-3077/2014 - 2014-07-21 - procédure administrative fédérale et procédure du Tribunal administratif fédéral - Ausstandsbegehren im Verfahren A-2556/2014

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-3077/2014

Zwischenentscheid
vom 21. Juli 2014

Richter Jürg Steiger (Vorsitz),

Besetzung Richterin Kathrin Dietrich, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Benjamin Kohle.

A._______,

Parteien vertreten durch X._______,

Beschwerdeführer,

gegen

Führungsstab der Armee FST A,
Rodtmattstrasse 110, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Ausstandsbegehren im Verfahren A-2556/2014.

Sachverhalt:

A.
A._______ war am (...) in die Rekrutenschule eingerückt. Im (...) wurde er zunächst aus der Rekrutenschule entlassen und mit einem Aufgebotsstopp belegt, bevor ihn der Führungsstab der Armee mit Verfügung vom 16. August 2013 aus der Armee ausschloss. Zur Begründung verwies der Führungsstab im Wesentlichen auf einen Strafbefehl vom (...), mit welchem A._______ wegen Landfriedensbruchs, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Sachbeschädigung und Vermummung zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe und einer Busse verurteilt worden war.

B.
Mit Schreiben vom 18. September 2013 liess A._______ Beschwerde gegen seinen Ausschluss aus der Armee führen und begehrte die Aufhebung der Verfügung des Führungsstabes der Armee vom 16. August 2013 an. Er rügte vorab eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, wobei es die Vorinstanz insbesondere unterlassen habe, ihren Entscheid ausreichend zu begründen. Im Weiteren bestritt er, untragbar für die Armee geworden zu sein und kritisierte den Entscheid des Führungsstabes als unverhältnismässig.

C.
Das Bundesverwaltungsgericht hiess die Beschwerde von A._______ mit Urteil A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 gut, hob die Verfügung des Führungsstabes der Armee vom 16. August 2013 auf und wies die Angelegenheit zum neuen Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück. Das Bundesverwaltungsgericht hat zusammenfassend und im Wesentlichen erwogen, der Ausschluss von A._______ aus der Armee sei unzureichend begründet. Der Führungsstab habe weder den Begriff der Untragbarkeit für die Armee konkretisiert noch dargelegt, aus welchen Gründen A._______ die Voraussetzungen für einen Ausschluss aus der Armee erfülle. Ferner fehlten Angaben zur Entscheidpraxis. Mit Blick auf den grossen Ermessensspielraum, welcher dem Führungsstab bei seinem Entscheid praxisgemäss zugestanden werde, schloss das Bundesverwaltungsgericht eine Heilung der Gehörsverletzung aus, hob die angefochtene Verfügung auf und wies die Angelegenheit zum neuen Entscheid an den Führungsstab der Armee zurück, wobei dieser etwa auf den bei den Vorakten liegenden Polizeirapport vom (...) abzustellen habe.

D.
In der Folge befasste sich der Führungsstab der Armee erneut mit der Frage, ob A._______ aus der Armee auszuschliessen sei. Er kam unter Würdigung im Wesentlichen des Strafbefehls vom (...) sowie des Polizeirapports vom (...) und unter Bezugnahme auf die eigene Entscheidpraxis (erneut) zu dem Ergebnis, dass A._______ für die Armee untragbar geworden sei. Mit Entscheid vom 26. März 2014 schloss der Führungsstab der Armee A._______ daher aus der Armee aus.

E.
Mit Schreiben vom 12. Mai 2014 liess A._______ (Beschwerdeführer) Beschwerde gegen die Verfügung des Führungsstabes der Armee (Vorinstanz) vom 26. März 2014 führen mit dem Rechtsbegehren, es sei die Verfügung vom 26. März 2014 aufzuheben. Er erhob vorab (wiederum) formelle Rügen. In der Sache machte er im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe sich widersprüchlich bzw. treuwidrig verhalten. Zudem könne aufgrund der gesamten Umstände nicht davon ausgegangen werden, er sei für die Armee untragbar geworden, wobei der Beschwerdeführer insbesondere geltend machte, der Strafbefehl vom (...) sei in formeller Hinsicht mangelhaft und damit ungültig.

F.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnete in der Folge unter der Verfahrensnummer A-2556/2014 ein Beschwerdeverfahren. Mit Zwischenverfügung vom 14. Mai 2014 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer unter anderem mit, der Spruchkörper für den Entscheid in der Sache setze sich aus Richter Jürg Steiger (Instruktionsrichter und möglicher Einzelrichter), Richterin Marianne Ryter und Richter André Moser zusammen. Bernhard Keller sei als Gerichtsschreiber eingesetzt. Ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen diese Personen sei bis zum 4. Juni 2014 beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.

G.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2014 reicht der Beschwerdeführer dem Bundesverwaltungsgericht ein Ausstandsbegehren gegen Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller ein und verlangt, dass die beiden Gerichtspersonen im Beschwerdeverfahren A-2556/2014 in den Ausstand treten. Zur Begründung führt er aus, Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller seien im Verfahren A-5276/2013 mit derselben Streitsache schon einmal befasst gewesen. Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 die Verfügung der Vorinstanz vom 16. August 2013 aufgehoben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Dem Urteil sei jedoch darüber hinaus in Erwägung 3.4 eine Anleitung an die Vorinstanz zu entnehmen, wie diese im Rahmen der Neubeurteilung entscheiden könne. So habe das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz eine Würdigung des Strafbefehls und der diesem zu Grunde liegenden Sachverhaltselemente nachgetragen, welche gänzlich zu Ungunsten des Beschwerdeführers ausgefallen sei. Bei objektiver Betrachtungsweise sei daher davon auszugehen, dass die an jenem Urteil beteiligten Gerichtspersonen sich in der Sache bereits festgelegt haben und daher im Beschwerdeverfahren A-2556/2014 ein offener und unbestimmter Verfahrensausgang nicht mehr erwartet werden könne.

H.
Das Bundesverwaltungsgericht eröffnet zur Behandlung des Ausstandsbegehrens unter der Nummer A-3077/2014 ein neues Verfahren. Mit Zwischenverfügung vom 6. Juni 2014 wird dem Beschwerdeführer die Besetzung des Spruchkörpers für den Entscheid über das Ausstansgebegehren mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben, dem Bundesverwaltungsgericht bis zum 17. Juni 2014 ein allfälliges Ausstandsbegehren gegen die neu eingesetzten Gerichtspersonen einzureichen. Ein solches geht beim Bundesverwaltungsgericht nicht ein.

I.
Mit Schreiben je vom 11. Juni 2014 fordert der Instruktionsrichter Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller auf, zum Ausstandsbegehren Stellung zu nehmen.

Gerichtsschreiber Bernhard Keller äussert sich mit Schreiben vom 13. Juni 2014. Er führt aus, anlässlich der Ausarbeitung des Urteilsentwurfs im Beschwerdeverfahren A-5276/2013 habe sich herausgestellt, dass die Vorinstanz den Ausschluss des Beschwerdeführers aus der Armee unzureichend begründet habe. Eine materielle Beurteilung des angefochtenen Entscheids sei daher nicht möglich gewesen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht diesen aufgehoben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen habe. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz auf bei den Vorakten liegende Sachverhaltselemente hingewiesen, die für den neuen Entscheid bedeutsam sein könnten. Dieser Hinweis sei jedoch weder abschliessend noch für die Vorinstanz verbindlich formuliert gewesen, so dass nicht von einer unzulässigen Vorbefassung seiner Person auszugehen sei.

Richterin Marianne Ryter äussert sich mit Schreiben vom 17. Juni 2014 zum Ausstandsbegehren. Auch sie weist darauf hin, dass angesichts der unzureichenden Begründung durch die Vorinstanz im ersten Beschwerdeverfahren A-5276/2013 eine umfassende Würdigung des damaligen Sachverhalts nicht möglich gewesen und entsprechend auch nicht erfolgt sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe die angefochtene Verfügung aus diesem Grund aufgehoben und die Angelegenheit zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen. Die hierbei erfolgten Hinweise stellten keine abschliessenden oder verbindlichen Vorgaben dar. Vielmehr habe der Vorinstanz damit eine erwartete (mögliche) Begründungsdichte aufgezeigt werden sollen und es sei daher keine unzulässige Vorbefassung der am damaligen Verfahren beteiligten Gerichtspersonen gegeben.

J.
Der Beschwerdeführer erhält mit Schreiben vom 20. Juni 2014 je eine Kopie der Stellungnahmen von Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen im Sinn von Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021; Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG, SR 173.32]), soweit diese von einer Vorinstanz i.S.v. Art. 33 VGG erlassen worden sind und kein Ausnahmegrund i.S.v. Art. 32 VGG vorliegt.

Die angefochtene Verfügung, die sich auf Art. 22 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10) stützt, ist eine Verfügung i.S.v. Art. 5 VwVG und als Vorinstanz hat eine Behörde i.S.v. Art. 33 Bst. d VGG verfügt. Da zudem kein Ausnahmegrund vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde im Verfahren A-2556/2014 und somit auch zum Entscheid über das vorliegende Ausstandsbegehren zuständig (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., Basel 2013, S. 174 f. Rz. 3.72; vgl. auch BVGE 2007/4 E. 1.1).

Nach Art. 38 VGG gelten die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) über den Ausstand im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht sinngemäss. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet über Ausstandsbegehren grundsätzlich und auch im vorliegenden Verfahren in der Besetzung mit drei Richterinnen oder Richtern (Zwischenentscheid des Bundesverwaltungsgerichts
A-4978/2013 vom 30. Oktober 2013 E. 1.2 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., S. 174 f. Rz. 3.72).

2.

2.1 Der Beschwerdeführer begründet die Ablehnung von Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller im Wesentlichen mit deren Mitwirkung am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5276/2013 vom 11. Februar 2014. Dabei hätten sie sich bereits in einem Mass festgelegt, welches sie nicht mehr als unbefangen und entsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lasse. Die betreffenden Gerichtspersonen bestreiten dies.

2.2 Jede Person hat nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umstände entschieden wird. Der Gesetzgeber hat diesen Anspruch in Art. 34 BGG für die Verfahren vor Bundesgericht und - entsprechend Art. 38 VGG - vor Bundesverwaltungsgericht konkretisiert. Demnach treten Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber (Gerichtspersonen) in den Ausstand, wenn sie an der Sache ein persönliches Interesse haben (Bst. a), in einer anderen Stellung in der gleichen Sache tätig waren (Bst. b), mit Verfahrensbeteiligten in einer Ehe, eingetragenen Partnerschaft oder dauernden Lebensgemeinschaft leben (Bst. c), mit diesen verwandt oder verschwägert sind (Bst. d) oder aus anderen Gründen (Bst. e) befangen sein könnten. Nach der Rechtsprechung genügt der Anschein der Befangenheit, damit eine Gerichtsperson in den Ausstand zu treten hat; die abgelehnte Gerichtsperson muss nicht tatsächlich befangen sein. Der Anschein der Befangenheit besteht, wenn Umstände vorliegen, die bei objektiver Betrachtungsweise geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit der Gerichtsperson zu erwecken. Solche Umstände können namentlich in einem bestimmten Verhalten der Gerichtsperson begründet sein. Das bloss subjektive Empfinden einer Partei vermag dagegen keine Ausstandspflicht zu begründen (BGE 139 I 121 E. 5.1; Urteil des Bundesgerichts 2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.1). Die Bestimmungen über den Ausstand von Gerichtspersonen sollen gewährleisten, dass der Verfahrensausgang als offen erscheint (BGE 139 III 433 E. 2.1.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung).

Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall sogenannter Vorbefassung stellt sich grundsätzlich die Frage, ob sich eine Gerichtsperson durch ihre Mitwirkung an früheren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt hat, das sie nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren nicht mehr als offen erscheinen lässt. Nach Art. 34 Abs. 2 BGG stellt jedoch die Mitwirkung an einem früheren Verfahren für sich allein keinen Ausstandsgrund dar. Dies gilt auch für die an einem Rückweisungsentscheid mitwirkenden Gerichtspersonen, wenn der vorinstanzliche Entscheid erneut bei der Rechtsmittelinstanz angefochten wird. Es wird angenommen und erwartet, dass sie die Streitsache objektiv und unparteiisch behandeln und so die erforderliche Offenheit des Verfahrens gewährleistet ist (Urteil des Bundesgerichts 1C_52/2011 vom 23. März 2011 E. 2.3; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1B_243/2009 vom 14. Dezember 2009 E. 3.1 mit Hinweisen). Allein der Umstand, dass sich eine Rechtsmittelinstanz in einem Rückweisungsentscheid bereits mit der Sache befasst hat, führt mithin nicht dazu, dass die beteiligten Gerichtspersonen unter dem Anschein der Befangenheit stehen. Hierfür müssten weitere konkrete für die Befangenheit sprechende Gesichtspunkte im Sinne der in Art. 34 Abs. 1 BGG genannten Tatbestände hinzutreten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_1124/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.3; Urteil des Bundesgerichts 2C_220/2013 vom 27. Mai 2013 E. 2.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_52/2011 vom 23. März 2011 E. 2.3 mit Hinweisen; Isabelle Häner, in: Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], 2. Aufl., Basel 2011, Art. 34 Rz. 9 und 19).

2.3 Nicht bestritten ist vorliegend, dass Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller am Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 mitgewirkt haben und insofern vorbefasst sind. Allein besagte Mitwirkung genügt nach dem vorstehend Ausgeführten indes nicht, um die Ablehnung der betreffenden Gerichtspersonen zu begründen. Es müssten vielmehr weitere konkrete Anhaltspunkte für deren Befangenheit hinzukommen. Der Beschwerdeführer sieht solche Anhaltspunkte in Erwägung 3.4 des vorgenannten Urteils gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat an besagter Stelle erwogen, die Vorinstanz werde für die Begründung ihres neuen Entscheids etwa auf den Polizeirapport vom (...) abzustellen haben. Ferner könne berücksichtigt werden, dass der Beschwerdeführer die Tat erst vor relativ kurzer Zeit begangen habe und es sich hierbei um ein in der Öffentlichkeit äusserst negativ behaftetes Gewaltdelikt handle. Dieses sei geeignet, sich auf den Ruf der Armee auszuwirken und könne allenfalls auch zu Spannungen unter den Kameraden führen.

Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sind die Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts im Rückweisungsentscheid nicht geeignet, die am Urteil mitwirkenden Gerichtspersonen als befangen erscheinen zu lassen. Zwar blieben die Erwägungen nicht ohne Wertung der vom Beschwerdeführer begangenen Tat im Hinblick auf dessen Dienst in der Armee. Darauf kommt es jedoch für die Beurteilung des (vorliegenden) Ausstandsbegehrens nicht an. Hebt das Bundesverwaltungsgericht wie im Urteil A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 den angefochtenen Entscheid auf und weist die Sache zur Neubeurteilung (im Sinne der Erwägungen) an die Vorinstanz zurück, so hat diese die Erwägungen, mit denen die Rückweisung begründet wird, ihrem neuen Entscheid zu Grunde zu legen (vgl. Art. 61 Abs. 1 VwVG). Wird der neue Entscheid der Vorinstanz wiederum angefochten, ist das Bundesverwaltungsgericht an seine entscheidwesentlichen Erwägungen im Rückweisungsentscheid grundsätzlich gebunden (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5925/2011 vom 26. April 2012 E. 2.1 mit Hinweisen; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013, Rz. 1158). Diese Bindungswirkung bestünde auch für einen anders zusammengesetzten Spruchkörper und ist demnach von vornherein nicht geeignet, den Ausstand der genannten Gerichtspersonen zu begründen (vgl. in diesem Sinn das Urteil des Bundesgerichts 2C_466/2010 vom 25. Oktober 2010 E. 2.3).

2.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass vorliegend die Mitwirkung von Richterin Marianne Ryter und Gerichtsschreiber Bernhard Keller am Urteil A-5276/2013 vom 11. Februar 2014 für sich allein deren Ablehnung nicht zu begründen vermag und darüber hinaus keine Gründe i.S.v. Art. 34 Abs. 1 BGG bzw. konkrete Umstände ersichtlich sind, welche die betreffenden Gerichtspersonen unter dem Anschein der Befangenheit stehen liessen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist das Verfahren in der Hauptsache - im Rahmen der Bindung an die Erwägungen des Rückweisungsentscheids - offen und nicht vorbestimmt. Das Austandsbegehren ist daher abzuweisen.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegend, weswegen ihm Verfahrenskosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diese sind auf Fr. 300.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 1 und Abs. 4bis Bst. a VwVG i.V.m. Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der unterliegende Beschwerdeführer hat sodann von vornherein keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE e contrario).

4.
Nach Art. 83 Bst. i BGG sind Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes von der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht ausgeschlossen. Dies betrifft alle Entscheidarten des betreffenden Gebiets (Heinz Aemisegger, in: Bundesgerichtsgesetz, Karl Spühler/Heinz Aemisegger/Annette Dolge/Dominik Vock [Hrsg.], Zürich/St. Gallen 2013, Art. 83 Rz. 3). Der vorliegende Zwischenentscheid kann daher nicht beim Bundesgericht angefochten werden und tritt mit der Eröffnung in Kraft.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Das Ausstandsbegehren wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der Betrag ist innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Zwischenentscheids der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben)

- die Vorinstanz (...; Einschreiben)

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Jürg Steiger Benjamin Kohle

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 510.10 Loi fédérale du 3 février 1995 sur l'armée et l'administration militaire (Loi sur l'armée, LAAM) - Loi sur l'armée LAAM Art. 22 - 1 Sont exclus de l'armée les militaires:
¹	Sont exclus de l'armée les militaires:
^a	dont la présence est incompatible avec les impératifs du service militaire parce que, par un jugement entré en force:
^a1	ils ont été condamnés pour un crime ou un délit,
^a2	ils ont été soumis à une mesure privative de liberté;
^b	à qui aucune arme personnelle ne peut être remise (art. 113, al. 1).61
²	À leur demande, les personnes visées à l'al. 1 peuvent être réintégrées si l'armée a besoin d'elles et si:
^a	dans le cas visé à l'al. 1, let. a, elles ont subi avec succès la mise à l'épreuve en cas de condamnation avec sursis ou sursis partiel ou en cas de libération conditionnelle;
^b	dans le cas visé à l'al. 1, let. b, aucun motif n'empêche plus la remise de l'arme personnelle.62
³	La réintégration peut être révoquée s'il s'avère que les conditions auxquelles elle était soumise n'étaient pas remplies.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 34 Motifs de récusation - 1 Les juges et les greffiers se récusent:
¹	Les juges et les greffiers se récusent:
^a	s'ils ont un intérêt personnel dans la cause;
^b	s'ils ont agi dans la même cause à un autre titre, notamment comme membre d'une autorité, comme conseil d'une partie, comme expert ou comme témoin;
^c	s'ils sont liés par les liens du mariage ou du partenariat enregistré ou font durablement ménage commun avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^d	s'ils sont parents ou alliés en ligne directe ou, jusqu'au troisième degré inclus, en ligne collatérale avec une partie, son mandataire ou une personne qui a agi dans la même cause comme membre de l'autorité précédente;
^e	s'ils pouvaient être prévenus de toute autre manière, notamment en raison d'une amitié étroite ou d'une inimitié personnelle avec une partie ou son mandataire.
²	La participation à une procédure antérieure devant le Tribunal fédéral ne constitue pas à elle seule un motif de récusation.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 61
¹	L'autorité de recours statue elle-même sur l'affaire ou exceptionnellement la renvoie avec des instructions impératives à l'autorité inférieure.
²	La décision sur recours contient un résumé des faits essentiels, des considérants et le dispositif.
³	Elle est communiquée aux parties et à l'autorité inférieure.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.