E-2159/2019 - 2023-06-21 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 3. April 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2159/2019

Urteil vom21. Juni 2023

Richterin Barbara Balmelli (Vorsitz),

Besetzung Richterin Nina Spälti, Richter Markus König

Gerichtsschreiberin Emine Zaimi-Husejni.

A._______, geboren am (...),

Iran,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 3. April 2019 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a
Der Beschwerdeführer reiste am 14. Juni 2016 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach. Am 23. Mai 2016 wurde er von der Vorinstanz summarisch zu seiner Person und den Asylgründen befragt (BzP).

A.b Dabei machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er habe bis zu seiner Ausreise in B._______ zusammen mit seinen Eltern in deren Haus gewohnt. Ab dem Jahr 20(...) habe er an der Universität in C._______ und anschliessend ab 20(...) bis 20(...) in D._______ (...) studiert. Aus politischen Gründen sei er im Jahr 20(...) oder im ersten Semester 20(...) von der Universität ausgeschlossen worden. Dabei sei auch sein Reisepass eingezogen worden. Parallel zum Studium habe er ab 20(...) bis zu seiner Ausreise im Unternehmen seines (...) als (...) und (...) gearbeitet.

A.c Zu den Ausreisegründen führte er aus, er wolle die Religion wechseln und zum Christentum konvertieren. Im Iran sei er gezwungen worden, sich als Moslem auszugeben und eine Konversion zum Christentum sei dort nicht möglich. Überdies habe er sich im Iran mit zwei anderen Personen zu einer Gruppierung namens «(...)» zusammengeschlossen. Es seien weitere Personen Teil davon gewesen, zu denen er aber aus Sicherheitsgründen keinen Kontakt gehabt habe. Ziel sei gewesen, Flugblätter zu verteilen, um in dieser Weise die iranische Bevölkerung zu erhellen und das Regime zu Fall zu bringen. Diese politische Aktivität gegen das iranische Regime wolle er in der Schweiz ausweiten. Ferner habe er sich für die Rechte von Afghanen, Frauen und Homosexuellen im Iran eingesetzt. Durch seine regimekritische Haltung und seine Aktivitäten sei er in den Fokus der iranischen Behörden, insbesondere des Ministeriums für Nachrichtenwesen, Ettelaat, geraten. Im Alter von (...) oder (...) Jahren habe er erstmals Schwierigkeiten mit den Behörden gehabt und sei seither mehrmals in Untersuchungs- und Polizeihaft gewesen. Auch gebe es ein Gerichtsurteil gegen ihn. Des Weiteren habe er den Drogendealer eines Freundes bei der Polizei angezeigt und sei hiernach von der Mafia bedroht worden. Er habe noch einen weiteren Asylgrund, wolle diesen aber erst anlässlich der zweiten Befragung erläutern.

A.d Am 22. August 2017 hörte die Vorinstanz den Beschwerdeführer vertieft zu seinen Asylgründen an. Dabei machte er vier Gründe geltend, weshalb er seinen Heimatstaat verlassen habe. Erstens sei er homosexuell und habe im Iran eine Beziehung zu einem Mann unterhalten. Dieser habe während des Geschlechtsverkehrs Videoaufnahmen gemacht und ihn damit erpresst. Bevor die vom Erpresser gesetzte Frist abgelaufen sei, habe er seinen Heimatstaat aus Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden verlassen. Zweitens lehne er Gewalt absolut ab und sei deshalb gegen die Militärdienstpflicht. Studenten seien während der Immatrikulation an der Universität von der Wehrdienstpflicht befreit. Mit dem Ausschluss von der Universität lebe diese jedoch wieder auf und er habe Dienst zu leisten. Der dritte Grund sei seine politische Aktivität im Rahmen der mit weiteren vier bis fünf Personen gegründeten Gruppe «(...)». Gemeinsam hätten sie nachts Flugblätter verteilt, in der Bestrebung, der iranischen Jugend die Augen zu öffnen und klar zu machen, dass in ihrem Land die Menschenrechte verletzt würden. Der Ettelaat habe keine Kenntnis von diesen Aktivitäten gehabt. Einmal sei er indes durch die soeben erwähnten Behördenmitglieder angehalten und befragt worden. Bevor er wieder freigelassen worden sei, sei er aufgefordert worden zu deklarieren, dass er keine weiteren politischen Aktivitäten gegen die Islamische Republik Iran verfolgen werde. Ab diesem Zeitpunkt habe er Schwierigkeiten an der Universität bekommen und sei schliesslich ausgeschlossen worden, wofür die genannte Behörde verantwortlich sei. Diese habe in der Folge auch seinen Reisepass bei ihm zu Hause geholt und ihm anschliessend annulliert zurückgegeben. Schliesslich sei zum selben Zeitpunkt ein Mitglied von «(...)» vom Ettelaat festgenommen worden. Wenn dieser Freund ihn verraten würde, würde das für ihn katastrophal enden. Der letzte Grund sei sein Engagement für die Rechte von Frauen und geflüchteten Afghanen. Auch habe er ein Mädchen vor der Sittenpolizei verteidigt.

A.e Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer den Ausschlussbeschlussentscheid der Universität E._______ vom (...) im Original, eine Infobroschüre der Organisation «(...)», ein Infoblatt «pinkcross», einen Austrittsbericht der (...) vom 10. August 2017 sowie einen ärztlich-therapeutischen Bericht von Dr. med. F._______ vom 10. September 2018 ein.

B.
Mit Verfügung vom 3. April 2019 verneinte die Vorinstanz die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte das Asylgesuch ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2019 reichte der Assistenzarzt G._______ von (...), einen weiteren den Beschwerdeführer betreffenden Austrittsbericht der (...) vom 28. Februar 2019 ein.

D.
Mit undatierter Eingabe (Poststempel: 6. Mai 2019) erhob der Beschwerdeführer gegen die Verfügung des SEM Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen und es sei ihm Asyl zu gewähren. Ferner sei festzustellen, dass der Vollzug der Wegweisung unzulässig, unzumutbar und unmöglich sei und die vorläufige Aufnahme sei anzuordnen. In prozessualer Hinsicht sei ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren, auf die Erhebung des Kostenvorschusses sei zu verzichten und ein amtlicher Rechtsbeistand sei einzusetzen. Eventualiter sei die aufschiebende Wirkung wiederherzustellen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Mai 2019 setzte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer aufgrund fehlender Unterschrift Frist zur Beschwerdeverbesserung.

F.
Der Beschwerdeführer reichte die nunmehr von ihm eigenhändig unterzeichnete Beschwerdeschrift (Poststempel 20. Mai 2019) erneut ein.

G.
Die Instruktionsrichterin hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und amtlichen Verbeiständung mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2019 gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und forderte den Beschwerdeführer innert angesetzter Frist auf, eine Rechtsvertretung zu bezeichnen und bevollmächtigen. Dieser Aufforderung kam der Beschwerdeführer bis zum heutigen Zeitpunkt nicht nach.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 18. April 2023 forderte die Instruktionsrichterin den Beschwerdeführer auf, bis zum 11. Mai 2023 einen aktuellen Arztbericht sowie allfällige frühere Berichte einzureichen. Die Zwischenverfügung wurde nach Ablauf der Abholungsfrist durch die Schweizerische Post mit dem Vermerk «Nicht abgeholt» retourniert.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bis zu diesem Zeitpunkt gültige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Am 1. Januar 2019 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Die vorliegend anzuwendenden Gesetzesartikel (Art. 83 Abs. 1 -7 und Art. 84 ) sind unverändert vom AuG ins AIG übernommen worden.

2.

2.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG).

2.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

2.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt.108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.4 Der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zu (Art. 55 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz hat sie nicht entzogen. Auf den Eventualantrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei wiederherzustellen, ist somit nicht einzutreten. Im Übrigen ist auf die Beschwerde einzutreten.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht in formeller Hinsicht geltend, während der Befragungen sei er gestresst sowie geschockt gewesen und er habe die übersetzende Person nicht gut verstanden, mithin liege eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

4.2 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 m.w.H.).

4.3 Dem Protokoll der Anhörung ist zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer bereits zu Beginn der Befragung vorbrachte, er sei «pas très en form». Er nehme Medikamente gegen Schizophrenie (Akten SEM A15/30, Acceuil et introduction). Im Verlauf der Anhörung machte er verschiedene Bemerkungen zu seinem gesundheitlichen Befinden, etwa dass sein Kopf schwer sei, er das Gefühl habe, er habe Gips im Kopf (a.a.O. R10), sein Kopf brumme (a.a.O. R38), er sehr müde sei (a.a.O. R80), er einen Druck im Gehirn habe (a.a.O. R106) oder sein Kopf explodiere (a.a.O. R162). Nichtsdestotrotz lassen sich dem Protokoll keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung in seinen kognitiven Fähigkeiten eingeschränkt gewesen wäre. Namentlich ist festzustellen, dass er während der gesamten Anhörung stets fragebezogen geantwortet hat und seine teilweise langen Ausführungen durchwegs klar, verständlich und nachvollziehbar ausgefallen sind.

Was die Übersetzung anbelangt, ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer sowohl zu Beginn der BzP als auch der Anhörung auf entsprechende Frage jeweils antwortete, er verstehe die dolmetschende Person gut. Während den Befragungen beanstandete er denn auch kein einziges Mal, den Dolmetscher beziehungsweise die Dolmetscherin nicht verstanden zu haben und im Rahmen der Rückübersetzung brachte er lediglich zwei Mal kleine Korrekturen an. Schliesslich bestätigte er am Ende der Befragung unterschriftlich, dass ihm das Protokoll in einer ihm verständlichen Sprache (Farsi) rückübersetzt worden war. Darüber hinaus kann den Protokollen nichts entnommen werden, woraus auf Missverständnisse oder Verständigungsprobleme geschlossen werden könnte.

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs erweist sich damit als unbegründet. Die Protokolle können dem vorliegenden Entscheid zugrunde gelegt werden.

5.

5.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 3 AsylG).

5.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.3 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaubhaftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden dargelegt und folgt dabei ständiger Praxis. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1 m.w.H.).

6.

Die Vorinstanz gelangt in der angefochtenen Verfügung zum Schluss, die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten weder den Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand.

6.1 Zunächst zweifelt die Vorinstanz an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers. Es laufe jeglicher Logik zuwider, wenn er behauptete, die iranischen Behörden hätten ihm seinen Pass aufgrund seiner politischen Aktivität entzogen, obwohl er verneint habe, dass diese überhaupt Kenntnis von den genannten Aktivitäten gehabt hätten. Auch die Schilderung des Abhandenkommens seiner Karte Melli und Shenasname würden nicht zu überzeugen vermögen. Sodann seien seine Angaben zu den finanziellen Verhältnissen der Familie im Iran bei der BzP nicht vereinbar mit den Aussagen in einem Interview in einem schweizerischen Lokalmagazin, welches er als Beweismittel eingereicht habe.

6.2 Zu Art. 7 AsylG führt die Vorinstanz aus, die Antworten des Beschwerdeführers zur Frage nach der Funktion, dem Aufbau und der Arbeitsweise der Gruppe «(...)» seien trotz eingehender Befragung grösstenteils allgemein gehalten und pauschal ausgefallen. Den Aufbau der Gruppe habe er zudem an den beiden Befragungen jeweils unterschiedlich erklärt. Seine Erläuterung zum Vorgehen der Gruppe wirke ferner wenig erlebnisgeprägt und beschränke sich einzig auf die Beschreibung äusserer Handlungsabläufe. Von seiner Festnahme durch den Ettelaat habe er nicht konzise berichten können, obwohl es sich um ein prägendes Ereignis mit einschneidenden Wirkungen (Ausschluss von der Universität) gehandelt haben dürfe. In diesem Zusammenhang sei sodann festzustellen, dass der Beschwerdeführer einerseits vorgebracht habe, für die Entlassung ein Formular unterzeichnet zu haben, in dem er regierungsfeindlichen Aktivitäten bezichtigt worden sei und ihm die Verantwortung für die Folgen seines Tuns übertragen worden sei. Demgegenüber habe er an anderer Stelle sein Freikommen damit begründet, dass keine Beweise gegen ihn vorgelegen hätten. Aufgrund der wenig substantiierten und realitätsfremden Schilderungen sei zu folgern, dass seine mutmasslichen politischen Aktivitäten insgesamt nicht glaubhaft seien. Sodann habe er für den Ausschluss von der Universität wechselnde Begründungen vorgebracht. Anlässlich der BzP habe er diesen mit seiner politischen Tätigkeit begründet, bei der Anhörung demgegenüber mit einer sexuellen Beziehung beziehungsweise die Erpressung durch seinen ehemaligen Partner. Schliesslich seien die Schilderungen betreffend den Einsatz für die Rechte der afghanischen Flüchtlinge und den diesbezüglichen behördlichen Nachstellungen widersprüchlich, detailarm und unsubstantiiert.

Bezüglich der geltend gemachten Homosexualität führte die Vorinstanz aus, es mute realitätsfremd an, dass der Beschwerdeführer im Rahmen der summarischen Befragung im Mai 2016 aus Furcht, Scham und Schüchternheit nicht von seiner sexuellen Orientierung habe sprechen können, (...) Monate später aber ein Foto von sich für die (...) Ausgabe der Informationsbroschüre von «(...)» habe abbilden lassen und öffentlich über sein Leben als Homosexueller im Iran gesprochen habe. Seine Angaben betreffend die Erkennung seiner sexuellen Orientierung seien ferner unsubstantiiert, oberflächlich und würden jegliche Ausführungen zu allfälligen Gedanken- und Gefühlsvorgängen missen lassen. Aufgrund des dargelegten Risikos Kontakte beziehungsweise Beziehungen mit Männern zu unterhalten und den damit einhergehenden Sicherheitsmassnahmen mute es realitätsfremd an, dass er sich beim Liebesspiel habe filmen lassen. Bezeichnenderweise habe er den besagten Film nie selbst gesehen. Darüber hinaus habe er an der BzP als Hauptgrund für die Ausreise die Konversion zum Christentum genannt, diese aber anlässlich der Anhörung erst auf Nachfrage erwähnt.

Zweifelhaft sei schliesslich der Wahrheitsgehalt der Ausführung betreffend den drogenabhängigen Freund, dessen Dealer der Beschwerdeführer bei der Polizei angezeigt habe. Während er das Vorbringen an der BzP geltend gemacht habe, habe er es in der späteren Anhörung erst am Schluss nach mehrmaliger Bestätigung, nun alle Asylgründe erwähnt zu haben, auf Nachfrage hin vorgetragen.

Unter dem Blickwinkel von Art. 3 AsylG führte die Vorinstanz aus, auch bei Wahrunterstellung der Homosexualität des Beschwerdeführers sei er gemäss konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Iran keiner Kollektivverfolgung ausgesetzt. Die Homosexualität sei zwar als Risiko für eine möglicherweise drohende Verfolgung zu werten, reiche allein als solche aber nicht für die Anerkennung als Flüchtling. Es seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass die sexuelle Neigung des Beschwerdeführers einem grösseren Personenkreis oder gar dem iranischen Staat bekannt sei. Bezüglich der Wehrdienstverweigerung führt die Vorinstanz aus, es liege keine flüchtlingsrelevante Verfolgungsmotivation vor, wenn staatliche Massnahmen der Durchsetzung staatsbürgerlicher Pflichten dienen würden. Schliesslich seien den Akten keine Hinweise zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer als Konvertit eine exponierte Stellung oder Funktion innerhalb der christlichen Glaubensgemeinschaft innegehabt hätte. Darüber hinaus würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die iranischen Behörden von der christlichen Religionszugehörigkeit des Beschwerdeführers Kenntnis erlangt hätten.

7.

In der Rechtsmitteleingabe hält der Beschwerdeführer an der Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen fest. Er sei politischer Aktivist, was er mit Dokumenten belegen könne. Zudem sei er ein echter Homosexueller. Sinngemäss rügt er damit, die Vorinstanz habe den Massstab des Glaubhaftmachens nicht richtig angewendet und ihn zu Unrecht nicht als Flüchtling anerkannt. Damit habe sie Bundesrecht verletzt.

8.

8.1 Vorab ist die Wechselhaftigkeit zwischen den Hauptgründen für die Ausreise des Beschwerdeführers aus seinem Heimatland festzustellen. An der summarischen Befragung führte er als Hauptgrund die Konversion zum Christentum an. Anlässlich der Anhörung erwähnte er diese nur am Rande auf Nachfrage. Demgegenüber nannte er seine Homosexualität und die Verhaftung seines Freundes aus der Gruppe «(...)» als Hauptgründe, welche er an der BzP nicht vorgebracht hatte. Auch wenn kleinere Widersprüche zwischen den beiden Befragungen erklärbar und nachvollziehbar sind, so ist dennoch zu erwarten, dass zumindest die Hauptgründe im Kern gleichbleibend vorgebracht werden. Insoweit bestehen Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers.

8.2 Die vorinstanzlichen Erwägungen sind nicht zu beanstanden. In der angefochtenen Verfügung wird einlässlich dargelegt, aus welchen Gründen die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft sind und weshalb er die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt. Mit der Vorinstanz ist insbesondere festzustellen, dass die Aussagen des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der von ihm gegründeten politischen Gruppe «(...)» zu deren Aufbau, Strategie sowie Arbeitsweise und Funktionen der Kernmitglieder insgesamt sehr allgemein und pauschal ausgefallen sind. Von einem aktiven Gründungsmitglied, welches darüber hinaus über eine universitäre Ausbildung verfügt, dürfen zu diesen Punkten ohne Weiteres konkrete und substantiierte Angaben erwartet werden. Darüber hinaus hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass die explizite Verneinung des Beschwerdeführers der Kenntnisse seiner politischen Tätigkeit durch die iranischen Behörden nicht vereinbar damit ist, er sei vom Ettelaat festgenommen, befragt und wieder freigelassen worden. Die von der Vorinstanz geäusserten Zweifel werden ferner dadurch bestärkt, dass der Beschwerdeführer bis heute die in der Rechtsmitteleingabe in Aussicht gestellten Dokumente im Zusammenhang mit seiner Inhaftierung nicht eingereicht hat. Weiter ist mit der Vorinstanz festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, den Prozess der Selbstfindung als Homosexueller überzeugend und nachvollziehbar darzulegen. Zu Recht hat sie die diesbezüglichen Aussagen als oberflächlich, unsubstantiiert sowie realitätsfremd erachtet. Ebenfalls trifft zu, dass sich der Beschwerdeführer auf die Frage, wie er im Iran Kontakte zu anderen homosexuellen Männern gepflegt habe, nur sehr allgemein äusserte. In diesem Zusammenhang ist schliesslich mit der Vorinstanz festzustellen, dass es in Anbetracht des Risikos, homosexuelle Beziehungen zu unterhalten im Iran, nicht nachvollziehbar ist, dass sich der Beschwerdeführer beim Liebesspiel habe filmen lassen. Im Übrigen ist festzustellen, dass er gemäss seinen eigenen Angaben das entsprechende Video, mit welchem er je nach Version erpresst worden sein will, nie gesehen hat. Mit dem blossen, nicht weiter substantiierten Festhalten am Vorbringen betreffend seine Homosexualität in der Rechtsmitteleingabe vermag er jedenfalls die diesbezüglichen überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen nicht in Frage zu stellen. Schliesslich kann, um Wiederholungen zu vermeiden, vollumfänglich auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden.

8.3 Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung weiter die Wehrdienstverweigerung und die Konversion des Beschwerdeführers zum Christentum als nicht asylrelevant erachtet. In der Rechtsmitteleingabe äussert sich der Beschwerdeführer dazu nicht mehr, mithin kann insoweit - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die zutreffenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden, welchen das Gericht nichts beizufügen hat.

8.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, die Vorinstanz den Massstab des Glaubhaftmachens korrekt angewendet sowie zu Recht festgestellt hat, der Beschwerdeführer erfülle die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling nicht. Es liegt keine Verletzung von Bundesrecht vor. Die Vorinstanz hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers demnach zu Recht abgewiesen.

9.

9.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.

10.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

10.2 Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

10.3 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG). So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]). Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

10.3.1 Die Vorinstanz wies in der angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

10.3.2 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Da der Beschwerdeführer seine Verfolgung im Iran wie ausgeführt nicht glaubhaft darlegen konnte, ist ebenso nicht glaubhaft, er sei bei einer Rückkehr der Gefahr einer nach Völkerrecht verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Iran lässt den Wegweisungsvollzug, trotz der behördlichen Repression gegen die aktuellen Protestbewegungen, nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

10.4

10.4.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Aus medizinischen Gründen kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs geschlossen werden, wenn eine notwendige Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird diejenige allgemeine und dringende medizinische Behandlung als relevant erachtet, die zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls nicht bereits dann vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht eine dem hohen schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.2). Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

10.4.2 Dem zuletzt eingereichten Austrittsbericht der (...) vom 28. Februar 2019 kann entnommen werden, dass der Beschwerdeführer zum damaligen Zeitpunkt insbesondere unter einer rezidivierenden depressiven Störung, dazumal schweren Episode mit psychotischen Symptomen und unter einer psychischen Verhaltensstörung durch Opioide litt. Aktuelle ärztliche Berichte liegen dem Gericht nicht vor. Der Beschwerdeführer reichte solche auch auf Aufforderung nicht ein beziehungsweise holte er die Zwischenverfügung vom 18. April 2023, in welcher er aufgefordert wurde, aktuelle Arztzeugnisse einzureichen, auf der Post nicht ab. Dieses Verhalten hat er sich anrechnen zu lassen.

10.4.3 Sollte der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr aufgrund seiner gesundheitlichen Situation auf medizinische Behandlung angewiesen sein, ist davon auszugehen, dass er eine adäquate, wenn eventuell auch nicht gleichwertige Behandlung wie in der Schweiz, wird beanspruchen können. Das iranische Gesundheitssystem weist generell ein relativ hohes Niveau auf. Mehr als 1'800 Psychiater sind im Iran tätig und über 200 psychiatrische Kliniken respektive psychiatrische Abteilungen sind in Spitälern vorhanden (vgl. Urteile BVGer E-3876/2020 vom 1. März 2023 E. 8.6.2.3, E-1261/2020 vom 14. März 2023 E.8.5.4 und E-3252/2020 vom 30. Mai 2023 E. 10.4.2.3, je m.w.H.). Bei einer weiterhin bestehenden depressiven Symptomatik oder im Falle einer Verschlechterung derselben könnten seine psychischen Probleme somit auch im Heimatstaat behandelt werden. Es steht ihm schliesslich frei, bei Bedarf medizinische Rückkehrhilfe zu beantragen (Art. 93 AsylG i.V.m. Art. 75 der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen, SR 142.312).

10.4.4 Sodann hat die Vorinstanz zu Recht festgestellt, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen gut ausgebildeten Mann handelt, der über einige Jahre Berufserfahrung als (...) verfügt. Gemäss seinen Angaben leben seine Eltern und Geschwister sowie weitere Verwandte von ihm im Iran. Zwar macht er geltend, er habe keinen Kontakt mehr zu seiner Familie. In Anbetracht seiner insgesamt nicht glaubhaften Vorbringen bestehen aber auch diesbezüglich erhebliche Zweifel, mithin ist anzunehmen, dass er noch über entsprechende Kontakte verfügt. Jedenfalls ist es dem Beschwerdeführer aber zumutbar, sich um eine allfällige Kontaktaufnahme mit seinen Verwandten zu bemühen. Auch wenn eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran mit gewissen Schwierigkeiten verbunden sein dürfte, sind in casu die hohen Anforderungen zur Annahme einer konkreten Gefährdung im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AIG nicht erfüllt. Der Vollzug der Wegweisung erweist sich als zumutbar.

10.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

10.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

11.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

12.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdefrüher die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 28. Mai 2019 die unentgeltliche Prozessführung gewährt wurde und den Akten keine Hinweise für Veränderungen seiner finanziellen Verhältnisse zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Barbara Balmelli Emine Zaimi-Husejni

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SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA378.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 55 - 1 Le recours a effet suspensif.
¹	Le recours a effet suspensif.
²	Sauf si la décision porte sur une prestation pécuniaire, l'autorité inférieure peut y prévoir qu'un recours éventuel n'aura pas d'effet suspensif; après le dépôt du recours, l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur a la même compétence.95
³	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur peut restituer l'effet suspensif à un recours auquel l'autorité inférieure l'avait retiré; la demande de restitution de l'effet suspensif est traitée sans délai.96
⁴	Si l'effet suspensif est arbitrairement retiré ou si une demande de restitution de l'effet suspensif est arbitrairement rejetée ou accordée tardivement, la collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité a statué répond du dommage qui en résulte.
⁵	Sont réservées les dispositions d'autres lois fédérales prévoyant qu'un recours n'a pas d'effet suspensif.97

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106