B-5283/2010 - 2011-06-21 - Agricoltura - Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2009

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF)

Art. 31 Principio

Il Tribunale amministrativo federale giudica i ricorsi contro le decisioni ai sensi dell'articolo 5 della legge federale del 20 dicembre 1968 [1] sulla procedura amministrativa (PA).

[1] RS 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5283/2010

Urteil vom 21. Juni 2011

Besetzung

Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz),
Richter Jean-Luc Baechler, Richter Hans Urech, Gerichtsschreiberin Barbara Kummer.

Parteien

X._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Landwirtschaft und Wald (lawa), Abteilung Landwirtschaft, Vorinstanz.

Gegenstand

Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2009 - Ökologischer Leistungsnachweis.

B-5283/2010

Sachverhalt:
A.a
X._______ bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in A._______ (LU). Am 26. November 2009 fand auf seinem Betrieb eine Kontrolle durch die Kontrollstelle Qualinova AG statt, welche beauftragt worden war, die Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises zu prüfen. Die Kontrolle konnte - bis auf die Nährstoffbilanz des Betriebes für das Jahr 2009 - abgeschlossen werden. Da anlässlich der Kontrolle die Nährstoffbilanz des Betriebes für das Jahr 2009 fehlte, musste diese durch den Kontrolleur nachberechnet werden. Die nachberechnete Nährstoffbilanz für das Jahr 2009 datiert vom 1. Dezember 2009. Mit "Mitteilung Abschluss ÖLN-Kontrolle 2009" vom 11. Dezember 2009 informierte die Qualinova AG X._______ darüber, dass auf Grund des anlässlich der Kontrolle festgestellten und auf dem Kontrollbericht festgehaltenen
Sachverhalts
im
Bereich
Nährstoffbilanz
die
Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises 2009 und des Seevertrages nicht erfüllt seien. Die Nährstoffbilanz vom 1. Dezember 2009 zeige betreffend Stickstoff (N) eine deutliche Überdüngung (Hofdüngerzufuhr und Kunstdüngereinsatz) auf. Das Resultat von 156,6 Prozent Nges (recte: gemäss Stickstoffbilanz vom 1. Dezember 2009 NVerf [=pflanzenverfügbarer Stickstoff]) überschreite das zulässige Maximum deutlich. Gemäss der Kürzungsrichtlinie müssten zudem zusätzlich 10 Punkte im Bereich "Dokumente" abgezogen werden, da anlässlich der Kontrolle keine auf den Betriebsleiter ausgestellte Nährstoffbilanz vorhanden gewesen sei.
A.b Am 8. Juli 2010 entschied die Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa; im Folgenden: Vorinstanz), der Betrieb von X._______ werde für das Jahr 2009 von den Direktzahlungen ausgeschlossen. Zur Begründung hielt die Vorinstanz fest, die Nährstoffbilanz des Betriebes für das Jahr 2009 habe durch den Kontrolleur nachberechnet werden müssen und habe beim Stickstoff mit einem Überschuss von 56,6 Prozent abgeschlossen (Nährstoffbilanz vom 1. Dezember 2009). Das Resultat sei X._______ von der Qualinova AG mit Schreiben vom 11. Dezember 2009 mitgeteilt worden. Er habe gegen dieses Ergebnis keinen Rekurs eingelegt.
Gemäss den technischen Regeln zum Ökologischen Leistungsnachweis sei mittels der Nährstoffbilanz zu zeigen, dass kein überschüssiger Seite 2

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Stickstoff auf dem Betrieb verwendet werde. Die Stickstoffbilanz dürfe gesamtbetrieblich einen Fehlerbereich von höchstens +10 Prozent des Bedarfs der Kulturen aufweisen. Abzüglich dieses Fehlerbereichs blieben noch 46,6 Prozent Überschuss. Bei der Überschreitung der ausgeglichenen Nährstoffbilanz seien gemäss der DirektzahlungsKürzungsrichtlinie (zitiert in E. 4.4) pro Prozent Überschreitung 5 Punkte abzuziehen. Mit der vorliegenden Nährstoffbilanz ergebe dies 233 Punkte (5 x 46,6). Bei fehlenden Aufzeichnungen habe zudem ein Abzug von 10 Punkten zu erfolgen. Da im vorliegenden Fall die Nährstoffbilanz gefehlt habe, ergebe dies insgesamt 243 Punkte (233 + 10). Gemäss der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie werde ein Betrieb von Direktzahlungen ausgeschlossen, wenn die Kürzung 110 Punkte überschreite. Dies sei vorliegend der Fall.
B.
Gegen diesen Entscheid erhob X._______ (Beschwerdeführer) am 18. Juli 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt sinngemäss eine Auszahlung der Direktzahlungen 2009. Zur Begründung bringt er vor, er könne den Entscheid der Vorinstanz nicht akzeptieren. Er habe Ende 2008 die Pacht des landwirtschaftlichen Grundstückes Nr. (...) in Bewirtschaftung genommen. Da er neu in der Landwirtschaft tätig sei, habe er mit einem erfahrenen Agronomen und einem Lohnunternehmer zusammen gearbeitet, um sicherzustellen, dass alle Vorschriften eingehalten würden. Die Planbilanz sei von seinem Berater/Agronomen inklusive genügend Toleranz gerechnet worden (Planbilanz 2009). Er habe im ersten Jahr umgerechnet 50'000 Franken in die Landwirtschaft investiert, was für seine Verhältnisse ein Vermögen darstelle. Die Kürzung der Direktzahlungen um 100 Prozent sei unverhältnismässig. Die Grundaufgaben der Landwirtschaft seien laut Bundesverfassung die Sicherstellung der Grundnahrungsmittel sowie die Pflege der Kulturlandschaft. Er habe diese Aufgaben erfüllt, weshalb ein Anspruch auf eine Entschädigung für diese Leistungen bestehe. Des Weiteren führt er aus, leider habe es Hagelschlag gegeben, welcher die Frucht geschädigt habe. Erst im Nachhinein habe er auf der Abrechnung des Lohnunternehmers festgestellt, dass dieser eigenmächtig vier 50 kg Säcke Handelsdünger ausgebracht und damit die ganze Bilanz aus dem Gleichgewicht gebracht habe. Es könne nicht sein, dass er deswegen für das Jahr 2009 keine Direktzahlungen erhalte. Er sei zu diesem Zeitpunkt noch in Ausbildung gewesen und habe viel über die Landwirtschaft lernen müssen. Dafür habe die Vorinstanz indessen kein Verständnis. Er hoffe
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auf ein faires Urteil, welches ihn als neuen Betriebsleiter nicht in den Ruin treibe.
C.
Mit Vernehmlassung vom 29. Juli 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Bund unterstütze die multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft betreffend die sichere Versorgung der Bevölkerung sowie die Pflege der Kulturlandschaft mit geeigneten Massnahmen wie Direktzahlungen nur unter der Voraussetzung, dass ein Betrieb den ökologischen Leistungsnachweis erbringe (Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV, zitiert in E. 4). Dies sei vorliegend unbestritten nicht der Fall. Die massive Überschreitung der Düngerbilanz führe zu einem Ausschluss von Direktzahlungen für das Jahr 2009.
Was den undatierten Hagelschlag und dessen Folgen für die Kulturen betreffe, so habe der Betriebsleiter - sofern schwerer Hagelschlag die Erfüllung des ökologischen Leistungsnachweises verunmögliche - gemäss Art. 70a Abs. 2 Bst. g der Direktzahlungsverordnung (zitiert in E. 4.2) die Möglichkeit, Vorkommnisse höherer Gewalt anzumelden. Die Meldung habe innert 10 Tagen nach Bekanntwerden mit entsprechenden Belegen an die zuständige kantonale Behörde zu erfolgen. Eine solche Meldung sei im vorliegenden Fall unterblieben. Der Hinweis des Beschwerdeführers sei erst nach Bekanntwerden der Auswirkungen erfolgt.
Sollte - wie der Beschwerdeführer geltend mache das eigenmächtige Verhalten des Lohnunternehmers Schuld an der Überschreitung der Düngerbilanz sein, seien die Folgen dieses Handelns mit dem Lohnunternehmer auf privatrechtlicher Basis zu klären. Als verantwortlicher Betriebsleiter habe der Beschwerdeführer die Betriebsführung inne und habe somit auch die Düngung der Kulturen zu steuern. Der Betriebsleiter müsse die Konsequenzen der mangelhaften Betriebsführung selber tragen. Dazu dürften im Sinne der Rechtsgleichheit nicht Massnahmen des Bundes beigezogen werden.
D.
Am 15. September 2010 liess sich das Bundesamt für Landwirtschaft (im Folgenden: Bundesamt) als Fachinstanz vernehmen. Es führt aus, den Unterlagen sei zu entnehmen, dass die Nährstoffbilanz im Stickstoffbereich eine deutliche Überdüngung aufweise. Diese Tatsache Seite 4

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werde vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Die DirektzahlungsKürzungsrichtlinie regle die Kürzung, wenn keine ausgeglichene Düngerbilanz vorliege. Die von der Qualinova AG festgestellte massive Überschreitung habe zur Folge, dass die Direktzahlungen vollständig verweigert werden müssten.
Der Umstand, dass der Beschwerdeführer ein Neueinsteiger sei, ändere nichts an der Tatsache, dass die massgebende Gesetzgebung einzuhalten sei, damit Direktzahlungen ausgerichtet würden. Der Beschwerdeführer könne die Verantwortung auch nicht delegieren. Um als direktzahlungsberechtigter Bewirtschafter zu gelten, müsse er den Betrieb auf eigene Rechnung und Gefahr führen. Dies bedeute, dass allfällige Fehleinschätzungen des Lohnunternehmers ihm anzurechnen seien und er die Folgen zu tragen habe.
Auf Grund der Grösse des Betriebes sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer den Betrieb im Nebenerwerb führe und den Hauptverdienst ausserhalb der Landwirtschaft erziele. Somit liege einerseits grundsätzlich keine existenzielle Gefährdung vor, wenn 2009 keine Direktzahlungen ausgerichtet würden, und andererseits sei anzunehmen, dass auch die Direktzahlungen die (nicht nachgewiesene) Investition bei Weitem nicht decken würden. Das Bundesamt erachte die vollständige Streichung der Direktzahlungen daher als gerechtfertigt.
E.
Die Stellungnahme des Bundesamtes vom 15. September 2010 wurde dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz mit Verfügung vom 17. September 2010 zur Kenntnis gebracht.
F.
Am 21. Dezember 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht der Vorinstanz sowie dem Bundesamt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der (rechtzeitigen) Meldung von Vorkommnissen höherer Gewalt wie Hagelschlag nach Art. 70a Abs. 3 DZV, den Auswirkungen einer solchen Meldung sowie Sinn und Zweck von Art. 70a Abs. 3 DZV.
Gleichentags stellte das Bundesverwaltungsgericht auch dem Beschwerdeführer verschiedene Fragen betreffend Datum und
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Auswirkungen des von ihm geltend gemachten Hagelschlages sowie allfällige im Anschluss daran getroffene Massnahmen. G.
Die Vorinstanz und das Bundesamt liessen sich hierzu am 23. Dezember 2010 bzw. am 24. Januar 2011 vernehmen.
Der Beschwerdeführer reichte am 12. Januar 2011 eine Stellungnahme, ein Dokument der Schweizer Hagelversicherung betreffend die Gemeinde A._______ sowie eine Rechnung des Lohnunternehmers ein. In der Stellungnahme führt er unter anderem aus, der Hagelschlag habe sich am 26. Mai 2009 ereignet und hauptsächlich den Mais geschädigt. Die Pflanzen hätten abgeschlagene, gelöcherte oder gar keine Blätter mehr aufgewiesen.
Am 5. Februar 2011 reichte der Beschwerdeführer die Planbilanz vom 24. November 2009, die provisorische Planbilanz vom 8. April 2009 sowie eine Fotografie des Betriebes mit dokumentierten Unwetterspuren nach.
H.
Am 10. Februar 2011 erklärte sich die Qualinova AG auf Anfrage des Bundesverwaltungsgerichts hin bereit, die Nährstoffbilanz des Betriebes des Beschwerdeführers für das Jahr 2009 unter Berücksichtigung des von ihm geltend gemachten Hagelschlages vom 26. Mai 2009 neu zu berechnen.
Hierzu übermittelte das Bundesverwaltungsgericht mit Schreiben vom 16. Februar 2011 der Qualinova AG sämtliche Eingaben des Beschwerdeführers und stellte ihr folgende Fragen: 1. Ist es möglich, anhand der vorhandenen Unterlagen den Grad der Schädigung an den Maispflanzen nach dem geltend gemachten Hagelschlag vom 26. Mai 2009 festzustellen? Wenn nein, wieso nicht und was für Unterlagen wären dafür nötig gewesen? 2. Hätten auf Grund des Schädigungsgrades zusätzliche Düngemittel zugeführt werden dürfen? Wenn ja, welche Düngemittel hätten in welcher Menge eingesetzt werden dürfen? Bitte machen Sie hierzu genaue Angaben zu den zulässigen Düngemittel sowie insbesondere zur zusätzlichen Stickstoffmenge.
3. Wie hätte die (zulässige) Nährstoffbilanz des Betriebes des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung des Hagelschlages Seite 6

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vom 26. Mai 2009 ausgesehen? Um wie viel Prozent hätte der Beschwerdeführer auf Grund des Hagelschlages die (ausgeglichene) Nährstoffbilanz überschreiten dürfen?
4. Geben Ihnen diese Fragen oder die ihnen zugrunde liegende Problematik Anlass zu weiteren Bemerkungen?

I.
Der Bericht der Qualinova AG ging am 18. März 2011 beim Bundesverwaltungsgericht ein (vgl. E. 5.2.2). Der Beschwerdeführer nahm dazu am 25. März 2011 Stellung. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen der Parteien wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid der Dienststelle Landwirtschaft und Wald (lawa) des Kantons Luzern vom 8. Juli 2010. Dabei handelt es sich um einen letztinstanzlichen kantonalen Entscheid (§ 143 Bst. c, § 148 Bst. a und § 149 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 3. Juli 1972 [VRG, Systematische Rechtssammlung des Kantons Luzern, SRL Nr. 40] i.V.m. Art. 166 Abs. 2 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998 [LwG, SR 910.1]), der in Anwendung von öffentlichem Recht des Bundes erging. Er stellt daher eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) dar. Das Bundesverwaltungsgericht, das gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) als Beschwerdeinstanz Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG beurteilt, ist nach Art. 33 Bst. i VGG und Art. 166 Abs. 2 LwG für die Behandlung der vorliegenden Streitsache zuständig, zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG greift.
Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen und ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt. Er hat zudem ein als schutzwürdig anzuerkennendes Interesse an deren Aufhebung oder Änderung, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Eingabefrist und -form sind gewahrt (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgemäss Seite 7

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bezahlt
(Art.
63
Abs.
4
VwVG)
und
die
Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor (Art. 44 ff . VwVG).
übrigen

Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Vorliegend gilt es zu prüfen, ob die Vorinstanz den Betrieb des Beschwerdeführers zu Recht von den Direktzahlungen für das Jahr 2009 ausgeschlossen hat.
3.
Nach Art. 49 VwVG kann mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
die
Verletzung
von
Bundesrecht
einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie Unangemessenheit gerügt werden. Die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.
4.
Nach Art. 104 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) sorgt der Bund dafür, dass die Landwirtschaft durch eine nachhaltige und auf den Markt ausgerichtete Produktion einen wesentlichen Beitrag leistet zur sicheren Versorgung der Bevölkerung (Bst. a), Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und zur Pflege der Kulturlandschaft (Bst. b) sowie dezentralen Besiedlung des Landes (Bst. c). Ergänzend zur zumutbaren Selbsthilfe der Landwirtschaft und nötigenfalls abweichend vom Grundsatz
der
Wirtschaftsfreiheit
fördert
der
Bund
die
bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betriebe (Art. 104 Abs. 2 BV). Er richtet die Massnahmen so aus, dass die Landwirtschaft ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllt. Er hat unter anderem insbesondere folgende Befugnisse und Aufgaben (Art. 104 Abs. 3 BV): Er ergänzt das bäuerliche Einkommen durch Direktzahlungen zur Erzielung eines angemessenen Entgelts für die erbrachten Leistungen, unter der Voraussetzung eines ökologischen Leistungsnachweises (Bst. a). Er schützt die Umwelt vor Beeinträchtigungen durch überhöhten Einsatz von Düngstoffen, Chemikalien und anderen Hilfsstoffen (Bst. d). 4.1. Das Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998 (LwG, SR 910.1) regelt unter anderem gestützt auf Art. 104 BV die Direktzahlungen. Seite 8

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Nach Art. 70 Abs. 1 LwG richtet der Bund Bewirtschaftern und Bewirtschafterinnen von bodenbewirtschaftenden bäuerlichen Betrieben unter der Voraussetzung des ökologischen Leistungsnachweises allgemeine Direktzahlungen, Ökobeiträge und Ethobeiträge aus. Dabei umfasst der ökologische Leistungsnachweis soweit hier interessierend auch eine ausgeglichene Düngerbilanz (vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. b LwG). Die Einhaltung der für die landwirtschaftliche Produktion massgeblichen Bestimmungen der Gewässerschutz-, der Umweltschutz- und der Tierschutzgesetzgebung ist Voraussetzung und Auflage für die Ausrichtung von Direktzahlungen (Art. 70 Abs. 4 LwG).
4.2. Art. 6 der Direktzahlungsverordnung vom 7. Dezember 1998 (DZV, SR 910.13) enthält nähere Vorschriften über die ausgeglichene Düngerbilanz. Danach sind die Nährstoffkreise möglichst zu schliessen, und die Zahl der Nutztiere ist dem Standort anzupassen (Abs. 1). Anhand einer Nährstoffbilanz ist zu zeigen, dass kein überschüssiger Phosphor und Stickstoff ausgebracht wird (Abs. 2). Die zulässige Phosphor- und Stickstoffmenge bemisst sich nach dem Pflanzenbedarf und dem betrieblichen Bewirtschaftungspotential (Abs. 3). Für die Bilanzierung des Phosphor- und Stickstoffhaushaltes gilt die Methode "Suisse-Bilanz" des Bundesamts für Landwirtschaft und der AGRIDEA (Schweizerische Vereinigung für die Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums) oder eine gleichwertige Berechnungsmethode (Ziff. 2.1 Abs. 1 des Anhangs zur DZV).
Die Stickstoffbilanz darf gesamtbetrieblich einen Fehlerbereich von höchstens +10 Prozent des Bedarfs der Kulturen aufweisen (Ziff. 2.1 Abs. 5 des Anhangs zur DZV).
4.3. Verletzt ein Gesuchsteller oder eine Gesuchstellerin dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen, können die Beiträge gekürzt oder verweigert werden. Die Kürzung oder Verweigerung gilt mindestens für die Jahre, in denen der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bestimmungen verletzt hat (Art. 170 Abs. 1 und 2 LwG). Die Kantone kürzen oder verweigern die Beiträge gemäss der Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) zur Kürzung der Direktzahlungen, wenn der Gesuchsteller oder die Gesuchstellerin die Bedingungen und Auflagen der Direktzahlungsverordnung nicht einhält (vgl. Art. 70 Abs. 1 Bst. d DZV).

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4.4. Die Richtlinie der Landwirtschaftsdirektorenkonferenz vom 27. Januar 2005 (Fassung vom 12. September 2008) zur Kürzung der Direktzahlungen (im Folgenden: Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie) wurde erlassen, um in den Kantonen eine einheitliche und rechtsgleiche Verwaltungspraxis bei der Kürzung der Direktzahlungen gemäss der Direktzahlungsverordnung sicherzustellen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2887/2009 vom 5. August 2010 E. 3.5). Die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie sieht vor, dass 5 Punkte pro Prozent Überschreitung (der ausgeglichenen Nährstoffbilanz) abzuziehen sind (Abschnitt C Ziff. 1.3 [Ausgeglichene Düngerbilanz]). Bei fehlenden Dokumenten werden 10 Punkte pro Dokument abgezogen (Abschnitt C Ziff. 1.2 [Aufzeichnungen]). Die Punktzahlen des Abschnittes C werden zusammengezählt. Auf der Summe gilt eine Toleranz von 10 Punkten. Bei 110 und mehr Punkten wird der Betrieb von den Direktzahlungen ausgeschlossen (Abschnitt C Ziff. 1.1 [Berechnung der Kürzung]). 5.
Der Betrieb des Beschwerdeführers wurde von den Direktzahlungen ausgeschlossen, da die Stickstoffbilanz vom 1. Dezember 2009 bei einem Bedarf der Kulturen von 320 kg (NVerf) tatsächlich 501 kg (207 kg Zufuhr Hofdünger + 294 kg Zufuhr übriger Dünger) und damit eine Überdüngung von 181 kg aufwies. Dies entsprach einem Überschuss von 56 Prozent. Abzüglich der Toleranz von 10 Prozent (vgl. Ziff. 2.1 Abs. 5 des Anhangs zur DZV) wies die Stickstoffbilanz des Beschwerdeführers damit einen Fehlerbereich von 46 Prozent auf. Da gemäss Abschnitt C. Ziff. 1.3 der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie fünf Punkte pro Prozent Überschreitung abzuziehen sind, errechnete die Vorinstanz einen Abzug von 233 Punkten (46,6 x 5). Weil bei der Betriebskontrolle die Nährstoffbilanz gefehlt hatte, subtrahierte die Vorinstanz zusätzlich 10 Punkte (vgl. Abschnitt C Ziff. 1.2 der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie), was insgesamt 243 Punkte ergab.
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass der Stickstoffbedarf für seinen Betrieb von der Vorinstanz korrekt berechnet worden ist und die Nährstoffbilanz infolge zu hohen Stickstoffgehaltes für das Jahr 2009 unausgeglichen war. Vorliegend ist auch unbestritten, dass dies nach der Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie zum Ausschluss des Betriebes von Direktzahlungen für das Jahr 2009 führt.
5.1. Der Beschwerdeführer macht jedoch unter Hinweis auf die eingereichten Dokumente (vgl. Sachverhalt G.) geltend, dass infolge Seite 10

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Hagelschlag
der
Lohnunternehmer
zusätzlich
Ammonsalpeter
ausgebracht habe. Dieser Umstand habe zu erhöhtem Stickstoff und damit zu einer unausgeglichenen Nährstoffbilanz geführt. 5.1.1. Art. 70a DZV "Höhere Gewalt" sieht folgendes vor: "1Werden

auf Grund höherer Gewalt Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises sowie der Öko- und Ethobeiträge nicht erfüllt, so kann der Kanton auf die Kürzung oder Verweigerung der Beiträge verzichten.
2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

(...)
g.
ausserordentliche
meteorologische
Vorkommnisse
wie
Starkniederschläge, Dürre, Frost, Hagelschläge oder wesentliche Abweichungen von langjährigen Mittelwerten.
(...)."

Ursprünglich war die "höhere Gewalt" im 3. Kapitel: ökologischer Leistungsnachweis (1. Abschnitt: ökologische Leistungen) in Art. 15 DZV mit der Bezeichnung "Ausnahme" verankert (vgl. AS 1999 229). Auf Grund der gemachten Erfahrungen mit der extremen Trockenheit im Jahre 2003 wurde die Ausnahmebestimmung leicht angepasst und in Art. 70a DZV (Höhere Gewalt) überführt. Insbesondere wurden dabei die "ausserordentlichen meterologischen Vorkommnisse" näher präzisiert (vgl.
AS
2003
5321).
Gemäss
den
damaligen
Vernehmlassungsunterlagen zur Agrarpolitik 2002 werden mit dem damaligen Art. 15 DZV (bzw. mit dem heutigen Art. 70a DZV) die Ausnahmen bei der Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises geregelt. Diese Bestimmung soll eine straffe, aber gerechte und menschliche Durchsetzung des ökologischen Leistungsnachweises als Voraussetzung der Beitragsberechtigung gewährleisten und gleichzeitig jene Bewirtschafter vor schwerwiegenden finanziellen Konsequenzen schützen, die aufgrund von Ursachen, die ausserhalb ihres Einflussbereiches liegen den ökologischen Leistungsnachweis nicht erbringen können (vgl. Stellungnahme des Bundesamtes für Landwirtschaft vom 24 Januar 2011, Sachverhalt F. und G.). 5.1.2. Im Verwaltungsverfahren des Bundes gilt nach Art. 12 VwVG der Untersuchungsgrundsatz, wonach es Sache der Behörde ist, den Sachverhalt festzustellen und dazu soweit nötig Beweis zu erheben. Die Seite 11

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Behörde kann in jedem Verfahrensstadium Vorbringen zum Sachverhalt entgegennehmen und berücksichtigen, falls sie diese für rechtserheblich hält (Art. 32 Abs. 2 VwVG). Zur Pflicht, den Sachverhalt zu ermitteln, gehört die Beweisführungslast, d.h. die grundsätzlich der Behörde zufallende Obliegenheit, den erforderlichen Beweis zu führen. Die Parteien unterliegen allerdings im erstinstanzlichen Verwaltungs- sowie im Beschwerdeverfahren einer Mitwirkungspflicht (Art. 13 und 52 Abs. 1 VwVG). Diese kommt für jene Umstände in Frage, die eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese ohne die Mitwirkung der Partei gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben könnten. Dabei trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht, d.h. sie muss die Verfahrensbeteiligten in geeigneter Weise auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen. Untersuchungsgrundsatz und Mitwirkungspflicht ändern jedoch nichts an der Beweislast, wonach grundsätzlich diejenige Partei die Folgen der Beweislosigkeit eines Sachumstands zu tragen hat, die daraus Vorteile ableitet. Aus der Beweislastverteilung dürfen keine Mitwirkungspflichten abgeleitet werden, die sich nicht aus dem Gesetz oder allenfalls aus dem Grundsatz von Treu und Glauben ergeben (Urteil des Bundesgerichts 2C_388/2008 vom 16. Dezember 2008 E. 4.1 mit Hinweis auf BGE 132 II 113 E. 3.2, BGE 130 II 465 E. 6.6.1; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St. Gallen 2008, Art. 12 N. 5 ff. und 14 ff., Art. 13 N. 1 ff. und 10 ff.; ISABELLE HÄNER, Die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, in: Häner/Waldmann [Hrsg.], Das erstinstanzliche Verwaltungsverfahren, Zürich/Basel/Genf 2008, S. 41 und S. 45 ff.; ANDRÉ MOSER/MICHAEL BEUSCH/ LORENZ KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 1.49 ff. und Rz. 3.119 ff.).
Die Parteien sind gehalten, sich an der Feststellung des Sachverhalts zu beteiligen, wenn sie das Verfahren durch eigenes Begehren eingeleitet haben oder darin eigene Rechte geltend machen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG; BGE 128 II 139 E. 2b). Da nach Art. 63 LwG landwirtschaftliche Direktzahlungen nur auf Gesuch hin ausgerichtet werden, hat der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB, SR 210) darzulegen, dass er die Voraussetzungen für den Erhalt von Direktzahlungen erfüllt. Der Gesuchsteller trägt die Beweislast für die rechtsbegründenden Tatsachen, aus denen er seinen Rechtsanspruch ableitet (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3608/2009 und B-3671/2009 vom 14. Juli 2010 E. 6.1 mit Hinweisen).
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Daher trägt der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall die Beweislast dafür, dass sein Betrieb die Anforderungen des ökologischen Leistungsnachweises auf Grund höherer Gewalt nicht erfüllen konnte.
5.2. Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den Fragen, ob der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Schaden infolge Hagelschlag nachvollzogen werden kann, und ob auf Grund des Hagelschlags zusätzliche Düngemittel hätten zugeführt werden dürfen, einen Bericht bei der Qualinova AG eingeholt. Die Qualinova AG hat zu diesem Zweck im Auftrag des Bundesverwaltungsgerichts auch die Nährstoffbilanz des Betriebes des Beschwerdeführers für das Jahr 2009 unter Berücksichtigung des von ihm geltend gemachten Hagelschlages vom 26. Mai 2009 neu berechnet (vgl. Sachverhalt H). 5.2.1. Die Qualinova AG ist eine akkreditierte, unabhängige Kontroll- und Zertifizierungsstelle und führt im Auftrag der Vorinstanz im Kanton Luzern den überwiegenden Teil der Betriebskontrollen im Zusammenhang mit dem ökologischen Leistungsnachweis durch. In dieser Funktion erfüllt die Qualinova AG eine Aufgabe im Rahmen der Direktzahlungsverordnung und handelt im Auftrag des grundsätzlich für die Kontrolle der Betriebe zuständigen Kantons (vgl. Art. 66 Abs. 1 DZV). Nebst der Tätigkeit als Kontroll- und Zertifizierungsstelle bietet die Qualinova AG für verschiedene
private
und
öffentliche
Auftraggeber
weitere
Dienstleistungen - wie insbesondere Nährstoffbilanzberechnungen - im ländlichen Raum an (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B2309/2007 vom 6. Dezember 2007 E. 3.1; Website der Qualinova AG [www.qualinova.ch] >Über uns, sowie Website des lawa [www.lawa.lu.ch] > Landwirtschaft > Direktzahlungen > Voraussetzungen). 5.2.2. Die Qualinova AG führt zur Frage 1, ob anhand der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen der Grad der Schädigung an den Maispflanzen nach dem geltend gemachten Hagelschlag festgestellt werden könne, aus, dass im vorliegenden Fall eine effektive Bestimmung des Schadengrades nicht möglich sei. Der Schädigungsgrad der Kulturen könne am einfachsten über ein Hagelversicherungsprotokoll dokumentiert werden. Wenn keine Hagelversicherung abgeschlossen worden sei, seien alternative Dokumentationen (umgehendes Fotoprotokoll), eine Auswertung des effektiven Ertrages (Wägung der Ernte mit TSBestimmung), eine
Vorortbeurteilung
durch
den
Landwirtschaftsbeauftragten der Gemeinde oder der Inspektionsstelle Seite 13

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grundsätzlich immer möglich und würden von den Inspektionsstellen akzeptiert, sofern die Plausibilität gegeben sei. Vorliegend zeige die vom Beschwerdeführer eingereichte Fotografie "Wochen später", welche auf Grund des Zustandes der Kulturen vermutlich im August aufgenommen worden sei, eine Teilfläche einer Parzelle mit schwachem / fehlendem Bewuchs (spät angesäte NHG- Ökofläche mit Erosion). Die schwache Begrünung werde durch einen Schattenwurf der angrenzenden Grünlandfläche (durch Waldbäume im Rücken des Fotografen) verstärkt dargestellt. Die weiteren sichtbaren Elemente (Blattzustand der Nussbäume, vollständig stehende Getreidekultur, Mais in Fahne) zeigten keine offensichtlichen Schäden. Die schwache Begrünung der Teilfläche sei kaum auf Hagelschlag zurückzuführen, da sich Grünland sehr schnell erhole und mehrere Aufwüchse pro Jahr möglich seien. Falls der Schaden an der Maiskultur vom Betriebsleiter als zu massiv für eine ertragsreiche Ernte eingestuft worden wäre, hätte diese nochmals neu angesät werden können (agronomisches Zeitfenster sei Ende Mai noch offen). In der näheren Umgebung sei kein Hagelschlag geltend gemacht worden, die Kulturen hätten sich alle entsprechend gut entwickelt. Ein Rückschluss der erosionsgeschädigten ökologischen Ausgleichsfläche auf den verminderten Maisertrag erscheine gesucht und nicht nachvollziehbar. In der Kontrollbilanz für das Jahr 2009 sei der effektive Ertrag eingerechnet worden. Auch unter Berücksichtigung des Standardertrages sei die Nährstoffbilanz nicht ausgeglichen. Zur Frage 2, ob auf Grund des Schädigungsgrades zusätzliche Düngemittel hätten ausgebracht werden dürfen, hält die Qualinova AG fest, dass aufgrund der Schädigung der Pflanze durch Hagel kein zusätzlicher Nährstoffbedarf entstehe, im Gegenteil. Die im Boden vorhandenen Nährstoffe (gemäss Ausbringung und Aufzeichnungen) könnten von den geschädigten Pflanzen nicht aufgenommen werden (Verfärbung der Kultur auf Grund der Schädigung, nicht auf Grund fehlender Nährstoffe). Sollten Pflanzen sogar fehlen, verteile sich der zur Saat ausgebrachte Dünger auf den geringeren Bestand, was faktisch eine Überdüngung darstelle. Eine Zusatzdüngung sei agronomisch nicht gerechtfertigt, da die bereits ausgebrachten Nährstoffe nicht verloren gingen (ausser bei Erosion oder mittel/langfristiger Verfrachtung in tiefere Schichten). Eine Abschwemmung durch Erosion rechtfertige keine Zusatzdüngung (sonst müsste ein Nährstoffverlust durch einen Gülleunfall, der in ein Gewässer münde, durch Nährstoffe ersetzt werden können). Fehlerhaftes Düngungsmanagement (alle Nährstoffe in der
Seite 14

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Startphase, anstelle
Ersatzdünger.

Splittings)

rechtfertige

keinen

Anspruch

auf

Zur Frage betreffend die zulässigen Düngemittel legt die Qualinova AG dar, dass im ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) keine Einschränkungen bestünden. Es dürften alle handelsüblichen und zugelassenen Dünger ausgebracht werden. Einzig die Stickstoff- und Phosphor-Mengen müssten gemäss der Nährstoffbilanzplanung begrenzt werden.
Was die zulässige Nährstoffbilanz des Betriebes des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung des Hagelschlages betrifft (Frage 3), so erklärt die Qualinova AG, dass für die Berechnung von Nährstoffbilanzen jeweils der von der Wegleitung zur Suisse-Bilanz vorgegebene Standardertrag akzeptiert werde, ohne dass dieser vom Betriebsleiter zwingend dokumentiert werden müsse. Werde die Nährstoffbilanz überschritten, weil nicht der erwartete Kulturertrag habe erwirtschaftet werden können, so könne die Differenz zwischen erwarteter und effektiv erzielter Ernte durch den Betriebsleiter dokumentiert begründet werden. Ohne Abweichung nach oben vom Standardertrag sei ein Nachweis nicht erforderlich. Des Weiteren legt die Qualinova AG dar, dass der Nährstoffbedarf von Mais gemäss den Grundlagen für die Düngung im Acker- und Futterbau (GRUDAF 2001) wie folgt aussähe: - Stickstoffbedarf (NVerf):

Pauschal 110 kg Nges / ha

- Phosphorbedarf (P2O5):

0.72 kg/ dt TS Ertrag

Die Düngungsnorm ändere sich bezüglich dem Stickstoff nicht proportional zum Ertrag. Die Vorgaben seien pauschal veranlagt und könnten somit nicht ertragsabhängig berechnet werden. Der Hagelschlag habe für die Berechnung des Stickstoffhaushaltes folglich keine negativen Auswirkungen in der Nährstoffbilanz gehabt. Dem Betrieb stehe die volle Normstickstoffdüngung auch bei reduziertem Ertrag zu. Die von der Qualinova AG neu berechnete Nährstoffbilanz vom 17. März 2011 belege, dass der Hagelschlag im Mais keinen Einfluss auf den Stickstoffhaushalt habe. Beim Phosphor wäre dagegen eine Überschreitung von insgesamt 12 kg anrechenbar. 5.2.3. Der Beschwerdeführer entgegnet zu den Ausführungen der Qualinova AG zur Frage 1, die Qualinova AG stelle nur Mutmassungen anhand seines Fotos an, welche jeglicher Grundlage entbehrten. Zum Seite 15

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Zeitpunkt des Hagelschlages habe er sich noch in der Ausbildung für Nebenerwerbs-Landwirte befunden, weshalb er in jenem Jahr Unterstützung und Beratung von zwei erfahrenen Landwirten, Herrn B._______, Leiter der L._______ C._______, und dem Lohnunternehmer erhalten habe. Herr B._______ habe kurz nach dem Hagelschlag den Zustand der Kulturen begutachtet und diesen als kritisch bewertet. Auch der Lohnunternehmer hätte nicht gedüngt, falls sich die Pflanzen nicht in einem kritischen Zustand befunden hätten. Das Hagelprotokoll beweise zudem, dass sich an diesem Tag in der Gemeinde A._______ Hagelschlag ereignet habe. Was die Frage 2 anbelangt, so ist der Beschwerdeführer der Ansicht, dass sich die Qualinova AG und die Vorinstanz widersprächen. Zusätzliche Düngemittel könnten im Falle eines
Naturereignisses
nach
Erwägen
der
Vorinstanz
mit
Sonderbewilligung erteilt werden. Sollte sich wieder ein Hagelschlag ereignen, würde er bei der Vorinstanz eine Sonderbewilligung beantragen. Zur Frage 3 erklärt der Beschwerdeführer, auf seinem Betrieb habe eine leichte Überdüngung stattgefunden, welche indessen unverhältnismässig sanktioniert worden sei. Im Jahr 2010 habe sein Betrieb alle Anforderungen erfüllt. Dies zeige auf, dass es sich bei der Überdüngung im Jahr 2009 um ein kleines, nicht zu verhinderndes Missgeschick gehandelt habe.
5.2.4. Die Untersuchungspflicht bedeutet nicht, dass die urteilende Behörde verpflichtet ist, den Sachverhalt eigenhändig zu ermitteln. Eine Behörde hat das Recht, schriftliche Auskünfte von anderen Behörden oder von privaten Drittpersonen wie beispielsweise von Fachleuten einzuholen. Werden Berichte von Fachleuten wie im vorliegenden Fall von der Qualinova AG - zur Ermittlung des entscheidwesentlichen Sachverhalts beigezogen, sind sie den nach Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 49 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess (BZP, SR 273) eingeholten Amtsberichten gleichzustellen. Der Richter befindet nach freiem Ermessen, ob sie zum Beweis tauglich sind oder der Bekräftigung durch gerichtliches Zeugnis bedürfen (vgl. PATRICK L. KRAUSKOPF/KATRIN EMMENEGGER, in: Waldmann/Weissenberger
[Hrsg.],
Praxiskommentar
VwVG,
Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 12 N. 179 ff.; BERNHARD WALDMANN/PHILIPPE WEISSENBERGER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 19 N. 30 ff.; vgl. auch Urteile des Eidgenössischen Versicherungsgerichts U 210/01 vom 11. Juni 2003 E. 4.1, U 273/01 vom 14. April 2003 E. 3.2.1).

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Für
das
gesamte
Verwaltungsund
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP). Frei ist die Beweiswürdigung darin, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, welche der Behörde genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zu Stande kommt und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (vgl. BVGE 2008/23 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 130 II 482 E. 3.2, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1170/2006 vom 3. August 2007 E. 6.1). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung verlangt, dass sich die urteilende Instanz sorgfältig, gewissenhaft und unvoreingenommen ihre Meinung darüber bildet, ob der zu beweisende Sachumstand als wahr zu gelten hat oder nicht. Der Beweis ist geleistet, wenn der Richter gestützt auf die Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachumstand verwirklicht hat (BVGE 2008/23 E. 4.2 mit Verweis auf FRITZ GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, Bern 1983, S. 278 f.; BGE 114 II 289 E. 2a, BGE 105 Ib 117 E. 1a). Gelangt der Richter aufgrund der Beweiswürdigung nicht zur Überzeugung, die feststellungsbedürftige Tatsache habe sich verwirklicht, so fragt es sich, wer die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat. Sofern das massgebliche Recht keine spezifische Beweisregel enthält, kommt die Beweislastregel von Art. 8 ZGB zum Tragen, wonach derjenige die Folgen der Beweislosigkeit zu tragen hat, der aus einer unbewiesen gebliebenen Tatsache ein Recht ableiten will (vgl. E. 5.1.2; BVGE 2008/23 E. 4.1 mit Verweis auf BGE 115 V 38 E. 2b, BGE 121 V 204 E. 6a; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3608/2009 und B-3671/2009, a.a.O., E. 7.2.1 mit Hinweisen).
5.2.5. Die Qualinova AG legt in ihrem Bericht nachvollziehbar dar, dass keine offensichtlichen Schäden an den Kulturen ersichtlich sind, und eine Bestimmung des Schadengrades anhand der vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen nicht möglich ist. Aus ihrem Bericht geht weiter hervor, dass selbst wenn der Beschwerdeführer den geltend gemachten Hagelschlag vom 26. Mai 2009 hätte belegen können, sich bezüglich Düngung nichts ändern würde. Die Qualinova AG legt überzeugend dar, dass aufgrund der Schädigung der Pflanze durch Hagel kein zusätzlicher Nährstoffbedarf entsteht. Auch zeigt sie nachvollziehbar auf, dass sich der Stickstoffbedarf (NVerf) nicht proportional zum Ertrag ändert, weshalb einem Betrieb die volle Normstickstoffdüngung zusteht, selbst wenn wie bspw. infolge von Hagel - nicht der erwartete Kulturertrag erwirtschaftet werden konnte. Der Schluss der Qualinova AG, dass der vom Seite 17

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Beschwerdeführer geltend gemachte Hagelschlag für die Berechnung des Stickstoffhaushaltes folglich keine negativen Auswirkungen in der Nährstoffbilanz hatte, erscheint einleuchtend. Die Ausführungen der Qualinova AG sind insgesamt schlüssig, nachvollziehbar begründet sowie widerspruchsfrei und es bestehen keine Indizien gegen ihre Zuverlässigkeit.
Die Einwände des Beschwerdeführers vermögen demgegenüber keine ausreichenden Zweifel an der Richtigkeit des Berichtes der Qualinova AG zu begründen. Der Beschwerdeführer macht weiterhin geltend, dass seine Kulturen durch Hagelschlag geschädigt worden seien. Dabei verkennt er, dass Hagelschlag keine zusätzliche Düngung in Form von Stickstoff rechtfertigen würde. Inwiefern sich die Vorinstanz und die Qualinova AG in Bezug auf die Frage, ob infolge Hagelschlag zusätzliche Düngemittel ausgebracht werden dürfen, widersprechen sollten, ist auf Grund der vorhandenen Akten ebenfalls nicht ersichtlich. 5.2.6. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass der geltend gemachte Hagelschlag keine Ausnahme von der Erbringung des ökologischen Leistungsnachweises nach Art. 70a DZV begründet. Es bleibt dabei, dass die Stickstoffbilanz des Betriebes das zulässige Maximum deutlich überschreitet.
5.3. Der Beschwerdeführer bringt des Weiteren vor, der von ihm beauftragte Lohnunternehmer, welcher auch für die Ansaat des Maises zuständig gewesen sei, habe als langjähriger und erfahrener Landwirt den Mais mit 200 kg Ammonsalpeter eigenmächtig nachgedüngt, um einen Ernteausfall zu verhindern. Er als Bewirtschafter hätte dem Lohnunternehmer ohne vorgängige Neuberechnung der Planbilanz keine zusätzliche Düngung erlaubt.
Beauftragt der Beschwerdeführer einen Lohnunternehmer mit der Bodenbearbeitung, hat er als Auftraggeber für das Verhalten dieser Hilfsperson (nach Art. 101 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 [OR, SR 220]) umfassend und wie für sein eigenes einzustehen. Dies gilt im Übrigen auch, wenn der Hilfsperson eine unmissverständliche Weisung erteilt wurde; auch allfälliges fehlerhaftes bzw. schuldhaftes Verhalten der Hilfsperson ist dem Beschwerdeführer zuzurechnen (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1716/2006 vom 7. Februar 2008 E. 3.2.1 und A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 3.2.1; BGE 114 Ib 67
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E. 2c-e mit Hinweisen, BGE 107 Ia 168 E. 2, BGE 90 I 186 E. 1 ff., BGE 87 I 217 E. 1).
Der Beschwerdeführer kann daher aus dem fehlerhaften und eigenmächtigen Handeln des Lohnunternehmers nichts zu seinen Gunsten ableiten.
5.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Grundaufgaben der Landwirtschaft seien gemäss Bundesverfassung die Sicherstellung der Grundnahrungsmittel sowie die Pflege der Kulturlandschaft, welche er erfüllt habe. Er habe daher einen Anspruch auf eine Entschädigung für diese Leistungen.
Wie die Vorinstanz zu Recht festhält, unterstützt der Bund die multifunktionalen Aufgaben der Landwirtschaft betreffend die sichere Versorgung der Bevölkerung sowie die Pflege der Kulturlandschaft mit geeigneten Massnahmen wie Direktzahlungen nur unter der Voraussetzung, dass ein Betrieb den ökologischen Leistungsnachweis erbringt (vgl. Art. 104 Abs. 3 Bst. a BV, Art. 70 Abs. 1 LwG; vgl. E. 4). Dies ist vorliegend unbestrittenermassen nicht der Fall, weshalb sich diese Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet erweist. 5.5. Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Streichung bzw. Kürzung der Direktzahlungen um 100 Prozent sei in seinem Fall unverhältnismässig.
5.5.1. Die Vorinstanz verfügte den Ausschluss des Betriebes des Beschwerdeführers von Direktzahlungen für das Jahr 2009 gestützt auf die Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie. Ausgehend von einem Überschuss von 56 Prozent im gesamtbetrieblichen Stickstoffhaushalt abzüglich einer Toleranz von 10 Prozent (Abzug von 233 Punkten) und einem Punkteabzug für fehlende Dokumente (10 Punkte) sprach die Vorinstanz eine Nettosanktion von 243 Punkten aus. Da diese Sanktion mehr als die maximal erlaubten 110 Punkte beträgt, erweisen sich die Voraussetzungen für die Verweigerung der Direktzahlungen grundsätzlich als erfüllt. Der Beschwerdeführer beanstandet denn auch die angewandte Direktzahlungs-Kürzungsrichtlinie nicht. Insbesondere zeigt er nicht auf, dass die darin enthaltenen Kürzungsregeln als solche unverhältnismässig wären bzw. den der Behörde bei der Kürzung zustehenden Ermessensspielraum sprengen würden.

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5.5.2. Angesichts des grossen Ermessensspielraumes, den Art. 70 DZV (i.V.m. Art. 170 LwG) der rechtsanwendenden Behörde einräumt, der zentralen Bedeutung des ökologischen Leistungsnachweises im Bereich der Direktzahlungen sowie der massiven Überschreitung der Stickstoffbilanz des Betriebes des Beschwerdeführers von 46 Prozent, kann der Vorinstanz keine Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens vorgeworfen werden, wenn sie dem Beschwerdeführer die Direktzahlungen für das Jahr 2009 um 100 Prozent gekürzt hat (vgl. auch die Urteile des Bundesgerichts 2A.227/2003 vom 22. Oktober 2003 E. 5.1 sowie 2A.40/2005 vom 16. August 2005 E. 6.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-503/2009 vom 10. November 2010 E. 6.3.1).
5.6. Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde daher als unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist. Der von der Vorinstanz verfügte Ausschluss des Betriebes von Direktzahlungen für das Jahr 2009 erweist sich als rechtmässig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG sowie Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 1'000.- festgesetzt und mit dem am 14. August 2010 geleisteten Kostenvorschuss verrechnet. Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Die Kosten des Berichtes des Qualinova AG in der Höhe von Fr. 270.- bilden Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 1 Abs. 1 und 3 VGKE). Diese Kosten sind gemäss dem Ausgang des Verfahrens, in dem der Beschwerdeführer vollumfänglich unterlegen ist, dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'270.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 270.- ist innert 30 Tagen Seite 20

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nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post.
1.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

das
Eidgenössische
Volkswirtschaftsdepartement
(Gerichtsurkunde)

EVD

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin:

Die Gerichtsschreiberin:

Maria Amgwerd

Barbara Kummer

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 21

B-5283/2010 21. giugno 2011 20. luglio 2011 Tribunale amministrativo federale Inedito Agricoltura

Oggetto Landwirtschaftliche Direktzahlungen 2009 - Ökologischer Leistungsnachweis

DE FR IT EN

Registro di legislazione

OPD 70^a

Registro DTF

105-IB-114 107-IA-168 114-IB-67 114-II-289 115-V-38 121-V-204 128-II-139 130-II-449 130-II-482 132-II-113 87-I-217 90-I-186

Weitere Urteile ab 2000

2A.227/2003 2A.40/2005 2C_388/2008 U_210/01 U_273/01

BVGE

2008/23

BVGer

A-1680/2006 A-1716/2006 B-2887/2009 B-3608/2009 B-3671/2009 B-503/2009 B-5283/2010 C-1170/2006

AS 2003/5321 AS 1999/229

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 104 Agricoltura
	1.	La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
		a.	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
		b.	salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
		c.	garantire un'occupazione decentrata del territorio.
	2.	A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
	3.	La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
		a.	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
		b.	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
		c.	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
		d.	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
		e.	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
		f.	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
	4.	Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 104 Agricoltura
	1.	La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
		a.	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
		b.	salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
		c.	garantire un'occupazione decentrata del territorio.
	2.	A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
	3.	La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
		a.	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
		b.	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
		c.	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
		d.	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
		e.	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
		f.	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
	4.	Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

RS 101 Cost. Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Art. 104 Agricoltura
	1.	La Confederazione provvede affinché l'agricoltura, tramite una produzione ecologicamente sostenibile e orientata verso il mercato, contribuisca efficacemente a:
		a.	garantire l'approvvigionamento della popolazione;
		b.	salvaguardare le basi vitali naturali e il paesaggio rurale;
		c.	garantire un'occupazione decentrata del territorio.
	2.	A complemento delle misure di solidarietà che si possono ragionevolmente esigere dal settore agricolo e derogando se necessario al principio della libertà economica, la Confederazione promuove le aziende contadine che coltivano il suolo.
	3.	La Confederazione imposta i provvedimenti in modo che l'agricoltura possa svolgere i suoi compiti multifunzionali. Le competenze e i compiti della Confederazione sono in particolare i seguenti:
		a.	completa il reddito contadino con pagamenti diretti al fine di remunerare in modo equo le prestazioni fornite, a condizione che sia fornita la prova che le esigenze ecologiche sono rispettate;
		b.	promuove mediante incentivi economicamente redditizi le forme di produzione particolarmente in sintonia con la natura e rispettose dell'ambiente e degli animali;
		c.	emana prescrizioni concernenti la dichiarazione relativa alla provenienza, la qualità, i metodi di produzione e i procedimenti di trasformazione delle derrate alimentari;
		d.	protegge l'ambiente dai danni dovuti all'utilizzazione eccessiva di fertilizzanti, prodotti chimici e altre sostanze ausiliarie;
		e.	può promuovere la ricerca, la consulenza e la formazione agricole e versare contributi d'investimento;
		f.	può emanare prescrizioni per consolidare la proprietà fondiaria rurale.
	4.	Impiega a tali scopi mezzi finanziari a destinazione vincolata del settore agricolo e proprie risorse generali.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 166 In generale
	1.	Contro le decisioni di organizzazioni e ditte secondo l'articolo 180 è ammissibile il ricorso dinnanzi all'ufficio federale competente. Contro le decisioni delle commissioni di ricorso di organismi di certificazione e d'ispezione a cui sono stati affidati i controlli dei prodotti designati secondo gli articoli 14 e 63 va interposto ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale. [1]
	2.	Contro le decisioni prese dagli uffici federali, dai dipartimenti e dalle autorità cantonali di ultima istanza in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo del 21 giugno 1999 [2] tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli è ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale; fanno eccezione le decisioni cantonali concernenti i miglioramenti strutturali. [3]
	2bis.	Prima di decidere su ricorsi concernenti l'importazione, l'esportazione o l'immissione in commercio di prodotti fitosanitari, il Tribunale amministrativo federale sente gli organi di valutazione che hanno partecipato alla procedura di precedente istanza. [4]
	3.	L'ufficio federale competente può avvalersi dei mezzi di ricorso del diritto cantonale e federale contro le decisioni prese dalle autorità cantonali in applicazione della presente legge e delle relative disposizioni d'esecuzione nonché dell'Accordo tra la Confederazione Svizzera e la Comunità europea sul commercio di prodotti agricoli. [5]
	4.	Le autorità cantonali notificano le loro decisioni sollecitamente e gratuitamente all'ufficio federale competente. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni.

[1] Per. introdotto della cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [2] RS 0.916.026.81 [3] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567). [4] Introdotto dall'all. cifra II n. 4 della L del 15 dic. 2000 sui prodotti chimici (RU 2004 4763; FF 2000 590). Nuovo testo giusta l'all. n. 125 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197; FF 2001 3764). [5] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 5
	1.	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
		a.	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
		b.	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
		c.	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
	2.	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69). [1]
	3.	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 33 Autorità inferiori
	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
	a.	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
	b. [1]	del Consiglio federale concernenti:la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		1.	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 2003 [2] sulla Banca nazionale,
		10. [21]	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 1957 [22] sulle ferrovie;
		2.	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 2007 [3] sulla vigilanza dei mercati finanziari,
		3. [4]	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 2015 [5] sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
		4. [6]	il divieto di determinate attività secondo la LAIn [7],
		4bis. [8]	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
		4ter. [9]	il divieto di organizzazioni e gruppi secondo l'articolo 1 capoverso 2 della legge federale del 20 dicembre 2024 [10] che vieta Hamas e le organizzazioni associate,
		5. [11]	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 2011 [12] sull'Istituto federale di metrologia,
		6. [13]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 2005 [14] sui revisori,
		7. [15]	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 2000 [16] sugli agenti terapeutici,
		8. [17]	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 2017 [18] sui fondi di compensazione,
		9. [19]	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 2018 [20] sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
	c.	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cbis. [23]	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
	cquater. [25]	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
	cquinquies. [26]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
	cter. [24]	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
	d.	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
	e.	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
	f.	delle commissioni federali;
	g.	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
	h.	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
	i.	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 4 della LF del 22 giu. 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari, in vigore dal 1° feb. 2008 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introdotto dall'all. n. 1 della L del 1° ott. 2010 sulla restituzione degli averi di provenienza illecita (RU 2011 275; FF 2010 2871). Nuovo testo giusta l'art. 31 cpv. 2 n. 1 della L del 18 dic. 2015 sui valori patrimoniali di provenienza illecita, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1803; FF 2014 4555). [5] RS 196.1 [6] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 23 dic. 2011 (RU 2012 3745; FF 2007 4613; 2010 6923). Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [7] RS 121 [8] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 25 set. 2015 sulle attività informative, in vigore dal 1° set. 2017 (RU 2017 4095; FF 2014 1885). [9] Introdotto dall'art. 3 della LF del 20 dic. 2024 che vieta Hamas e le organizzazioni associate, in vigore dal 15 mag. 2025 (RU 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introdotto dal n. 1 dell'art 26 della LF sull'Istituto federale di metrologia, in vigore dal 1° gen. 2013 (RU 2011 6515; FF 2010 7073). [12] RS 941.27 [13] Introdotta dall'all. n. 2 della L del 20 giu. 2014 (Concentrazione della sorveglianza sulle imprese di revisione e sulle società di audit), in vigore dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4073; FF 2013 5901). [14] RS 221.302 [15] Introdotto dall'all. 1 della LF del 18 mar. 2016, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 2745, 2018 3575; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introdotto dall'all. cifra II n. 3 della LF del 16 giu. 2017 sui fondi di compensazione, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2017 7563; FF 2016 255). [18] RS 830.2 [19] Introdotto dall'art. 23 cpv. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'Istituto svizzero di diritto comparato, in vigore dal 1° gen. 2020 (RU 2019 3199; FF 2018 771). [20] RS 425.1 [21] Introdotto dall'all. cifra I n. 2 della LF del 28 set. 2018 sull'organizzazione dell'infrastruttura ferroviaria, in vigore dal 1° lug. 2020 (RU 2020 1889; FF 2016 7711). [22] RS 742.101 [23] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349). [24] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali (RU 2010 3267;FF 2008 7093). Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 19 giu. 2015, in vigore dal 1° nov. 2015 (RU 2015 3847; FF 2015 1861 1885). [25] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093). [26] Introdotta dall'all. cifra II n. 6 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.32 LTAF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) Art. 32 Eccezioni
	1.	Il ricorso è inammissibile contro:
		a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
		b.	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
		c.	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
		d. [1]	...
		e.	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,l'approvazione del programma di smaltimento,la chiusura di depositi geologici in profondità,la prova dello smaltimento;
			1.	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
			2.	l'approvazione del programma di smaltimento,
			3.	la chiusura di depositi geologici in profondità,
			4.	la prova dello smaltimento;
		f. [2]	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
		g.	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		h.	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
		i. [3]	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
		j. [4]	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
	2.	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
		a.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
		b.	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

[1] Abrogata dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2011 sulla promozione e sul coordinamento del settore universitario svizzero, con effetto dal 1° gen. 2015 (RU 2014 4103; FF 2009 3925). [2] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [3] Introdotta dall'all. n. 2 della LF del 26 set. 2016, in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 2131; FF 2013 2131). [4] Introdotta dalla cifra II della LF del 25 set. 2020, in vigore dal 1° mar. 2021 (RU 2021 68; FF 2020 3235).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 48 [1]
	1.	Ha diritto di ricorrere chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
	2.	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 63
	1.	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
	2.	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
	3.	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
	4.	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo. [1]
	4bis.	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
		a.	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
		b.	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie. [2]
	5.	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse. [3] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [4] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [5] sull'organizzazione delle autorità penali. [6]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] Introdotto dall'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 44
		La decisione soggiace a ricorso.

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 70 Principio
	1.	Per retribuire le prestazioni d'interesse generale sono versati pagamenti diretti ai gestori di aziende agricole.
	2.	I pagamenti diretti comprendono:
		a.	contributi per il paesaggio rurale;
		b.	contributi per la sicurezza dell'approvvigionamento;
		c.	contributi per la biodiversità;
		d.	contributi per i sistemi di produzione;
		e.	contributi per la biodiversità regionale e la qualità del paesaggio;
		f.	contributi di transizione. [1]
	3.	Il Consiglio federale stabilisce l'importo dei contributi. A tale riguardo tiene conto della portata delle prestazioni d'interesse generale fornite, dell'onere correlato alla fornitura di tali prestazioni e dei ricavi ottenibili sul mercato.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 16 giu. 2023, in vigore dal 1° gen. 2026 (RU 2024 623; FF 2020 3567).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
	1.	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
		a.	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1];
		b.	in viticoltura;
		c.	nella coltivazione di bacche.
	2.	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica.
	3.	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
		a.	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
		b. [3]	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
	4.	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
	5.	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]:
		a. [5]	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
		b.	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
		c.	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

[1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 70 Contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni
	1.	Il contributo per la rinuncia a insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura nelle colture perenni è versato per ettaro nei seguenti settori:
		a.	in frutticoltura per i frutteti di cui all'articolo 22 capoverso 2 OTerm [1];
		b.	in viticoltura;
		c.	nella coltivazione di bacche.
	2.	La coltivazione deve avvenire rinunciando all'impiego di insetticidi, acaricidi e fungicidi dopo la fioritura. È concesso l'impiego dei prodotti fitosanitari autorizzati ai sensi dell'ordinanza del 22 settembre 1997 [2] sull'agricoltura biologica.
	3.	L'impiego di rame per ettaro e anno non deve superare:
		a.	in viticoltura e nella coltivazione di frutta a granelli: 1,5 kg;
		b. [3]	nella coltivazione di frutta a nocciolo e di bacche nonché in quella di altra frutta, esclusa frutta a granelli: 3 kg.
	4.	Le esigenze di cui ai capoversi 2 e 3 devono essere adempiute su una superficie per quattro anni consecutivi.
	5.	Lo stadio «dopo la fioritura» è definito dagli stadi fenologici seguenti secondo la scala BBCH nella «Monografia Stadi di sviluppo delle piante monocotiledoni e dicotiledoni» [4]:
		a. [5]	nella frutticoltura, codice 71: per la frutta a granelli «calibro dei frutticini fino a 10 mm (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per la frutta a nocciolo «ingrossamento degli ovari (caduta della frutta successiva alla fioritura)», per altra frutta «crescita della frutta iniziale: sviluppo dei primi frutti di base; caduta di infiorescenze non fecondate»;
		b.	in viticoltura, codice 73: «acino della dimensione di un grano di pepe; il grappolo si ripiega verso il basso»;
		c.	nella coltivazione di bacche, codice 71: «prime fasi di accrescimento dei frutti: sviluppo dei primi frutti di base; caduta dei fiori non fecondati».

[1] RS 910.91 [2] RS 910.18 [3] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737). [4] La scala BBCH e gli stadi fenologici possono essere consultati in tedesco e in francese su https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbch-skala_deutsch.pdf o https://api.agrometeo.ch/storage/uploads/bbchshort-1.pdf. [5] Nuovo testo giusta la cifra III dell'O del 2 nov. 2022, in vigore dal 1° gen. 2023 (RU 2022 737).

RS 910.13 OPD Ordinanza del 23 ottobre 2013 concernente i pagamenti diretti all'agricoltura (Ordinanza sui pagamenti diretti, OPD) - Ordinanza sui pagamenti diretti Art. 15 Gestione conforme alle prescrizioni di oggetti in inventari d'importanza nazionale
	1.	Devono essere rispettate le prescrizioni sulla gestione di paludi, prati e pascoli secchi e siti di riproduzione di anfibi che sono biotopi d'importanza nazionale secondo l'articolo 18a della legge federale del 1° luglio 1966 [1] sulla protezione della natura e del paesaggio (LPN), a condizione che le superfici siano state delimitate in maniera vincolante per il gestore.
	2.	Le superfici sono delimitate in maniera vincolante se:
		a.	esiste una convenzione scritta di utilizzazione e di protezione tra il servizio cantonale specializzato e il gestore; o
		b.	esiste una decisione passata in giudicato; o
		c.	sono delimitate su un piano di utilizzazione definitivo.

[1] RS 451

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 170 Riduzione e diniego di contributi
	1.	I contributi possono essere ridotti o negati se il richiedente viola la presente legge, le relative disposizioni d'esecuzione o le decisioni prese in loro applicazione.
	2.	La riduzione e il diniego vigono almeno per gli anni durante i quali il richiedente ha violato le disposizioni.
	2bis.	In caso di inosservanza delle disposizioni determinanti per la produzione agricola della legislazione in materia di protezione delle acque, dell'ambiente e degli animali, la riduzione e il diniego possono riguardare tutti i tipi di pagamenti diretti. [1]
	3.	Il Consiglio federale disciplina le riduzioni in caso di violazione delle prescrizioni in materia di pagamenti diretti e di produzione vegetale. [2]

[1] Introdotto della cifra I della LF del 22 mar. 2013, in vigore dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [2] Introdotto della cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 12
	L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
	a.	documenti;
	b.	informazioni delle parti;
	c.	informazioni o testimonianze di terzi;
	d.	sopralluoghi;
	e.	perizie.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 32
	1.	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
	2.	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 13
	1.	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
		a.	in un procedimento da esse proposto;
		b.	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
		c.	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
	1bis.	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [1] sugli avvocati. [2]
	2.	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

[1] RS 935.61 [2] Introdotto dal n. I 2 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255).

RS 910.1 LAgr Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura Art. 63 [1] Classificazione
	1.	I vini sono suddivisi nelle categorie seguenti:
		a.	vini a denominazione d'origine controllata;
		b.	vini con indicazione geografica tipica;
		c.	vini da tavola.
	2.	Il Consiglio federale allestisce l'elenco dei criteri per i vini a denominazione d'origine controllata e i vini con indicazione geografica tipica. Può stabilire i tenori minimi naturali in zucchero e la resa per unità di superficie; a tal fine tiene conto delle condizioni di produzione specifiche della regione.
	3.	Per il rimanente, i Cantoni stabiliscono per ogni criterio i requisiti per i loro vini a denominazione d'origine controllata e per i vini con indicazione geografica tipica prodotti sul loro territorio con una denominazione tradizionale propria.
	4.	Il Consiglio federale stabilisce i requisiti per i vini con indicazione geografica tipica commercializzati senza denominazione tradizionale e per i vini da tavola. Può definire termini vinicoli specifici, in particolare termini tradizionali, e disciplinarne l'utilizzazione.
	5.	Esso emana prescrizioni per il declassamento dei vini che non corrispondono ai requisiti minimi.
	6.	Gli articoli 16 capoversi 6, 6bis e 7, nonché 16b si applicano per analogia alla designazione dei vini a denominazione d'origine controllata e di altri vini con indicazione geografica.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 22 giu. 2007, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2007 6095; FF 2006 5815).

RS 210 CC Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 Art. 8
		Ove la legge non disponga altrimenti, chi vuol dedurre il suo diritto da una circostanza di fatto da lui asserita, deve fornirne la prova.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 49
		Il giudice può raccogliere presso autorità e, eccezionalmente, anche presso privati informazioni scritte. Secondo il suo prudente criterio, decide se esse costituiscono prova sufficiente o se abbisognano della conferma mediante deposizione giudiziale.

RS 273 PC Legge del 4 dicembre 1947 di procedura civile federale Art. 40
		Il giudice valuta le prove secondo il suo libero convincimento. Egli prende in considerazione il contegno delle parti nel processo, per esempio il rifiuto di ottemperare ad una citazione personale, di rispondere a domande del giudice o di produrre i mezzi di prova richiesti.

RS 172.021 PA Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) Art. 64
	1.	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
	2.	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
	3.	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
	4.	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
	5.	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili. [1] Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005 [2] sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010 [3] sull'organizzazione delle autorità penali. [4]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 10 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 2197 1069; FF 2001 3764). [2] RS 173.32 [3] RS 173.71 [4] Nuovo testo del per. giusta l'all. n. II 3 della L del 19 mar. 2010 sull'organizzazione delle autorità penali, in vigore dal 1° gen. 2011 (RU 2010 3267;FF 2008 7093).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 42 Atti scritti
	1.	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
	1bis.	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua. [1]
	2.	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione. [2] [3]
	3.	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
	4.	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 2016 [4] sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
		a.	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
		b.	le modalità di trasmissione;
		c.	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici. [5]
	5.	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
	6.	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
	7.	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

[1] Introdotto dalla cifra II n. 1 della LF del 17 mar. 2023 (Migliorare la praticabilità e l'applicazione del diritto), in vigore dal 1° gen. 2025 (RU 2023 491; FF 2020 2407). [2] Nuovo testo del per. giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [3] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [4] RS 943.03 [5] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 2 della L del 18 mar. 2016 sulla firma elettronica, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 4651; FF 2014 913).