Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung I
A-8284/2010
Urteil vom21. Juni 2011
Richter Markus Metz (Vorsitz),
Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot, Richter Lorenz Kneubühler,
Gerichtsschreiber Bernhard Keller.
A._______ AG,
Parteien
Beschwerdeführerin,
gegen
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Informatik Service Center ISC-EJPD,
Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF, 3003 Bern,
Vorinstanz,
Kanton Zürich, Staatsanwaltschaft ...,
Beigeladene.
Gegenstand Datenlieferungspflicht.
Sachverhalt:
A.
Am 27. Oktober 2010 hat die Staatsanwaltschaft ... die Überwachung des gesamten Internetverkehrs, der über einen bestimmten Breitbandanschluss des Festnetzes von A._______ erfolgt, angeordnet und diese Anordnung dem Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ÜPF zugestellt.
B.
Mit Verfügung vom 1. November 2010 verpflichtete der Dienst ÜPF A._______ AG, auf die technische Umsetzung der aktiven Überwachung des gesamten Internetverkehrs über den von der Staatsanwaltschaft bezeichneten Breitbandanschluss hinzuarbeiten und diese Überwachungsmassnahme entsprechend der technischen Weisung in Anhang 1 so schnell wie möglich, spätestens jedoch bis zum 5. November 2010, umzusetzen. Der Anhang 1 wurde zum integrierenden Bestandteil der Verfügung erklärt. Neben weiteren Anordnungen zu Kosten, Entschädigung, Nichterkennbarkeit und Geheimhaltung der Überwachung entzog der Dienst ÜPF einer allfälligen Beschwerde gegen die Verfügung die aufschiebende Wirkung. In technischer Hinsicht verlangte er insbesondere den gesamten IP Verkehr zu duplizieren und gemäss den in den "Technical Requirements for Telecommunication Surveillance TR TS" in der Version vom 1. August 2009 und dessen "Annex G" gegebenen Angaben an ihn auszuleiten sowie die Daten gemäss "TR TS Annex G.1" zu liefern.
C.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ AG (nachfolgend: Beschwerdeführerin) am 1. Dezember 2010 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung und in Bezug auf das Verfahren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.
In der Hauptsache macht die Beschwerdeführerin geltend, dass sie seit Juli 2007 die Überwachung von Breitband-Internetzugängen (nachfolgend auch als "IP-Broadband-Überwachung bezeichnet) durchführe. Sie habe die von der Staatsanwaltschaft ...angeordnete Überwachung gestützt auf den Auftrag des Dienstes ÜPF (nachfolgend: Vorinstanz) vom 29. Oktober 2010 noch am selben Tag in bewährter Manier ausgeführt. Anscheinend vermöge die Vorinstanz diesen zugeleiteten Fernmeldeverkehr nicht mehr zu verarbeiten. Sie selbst könne eine IP-Broadband-Überwachung jedoch nicht anders als in der bisherigen Form vornehmen. Sie sei aus technischen Gründen nicht in der Lage, die angefochtene Verfügung, namentlich deren Anhang 1 umzusetzen. Hierfür sei ein grösseres Projekt notwendig. Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz verstosse gegen ihre Pflicht, den Fernmeldeverkehr entgegen zu nehmen, ihr Verhalten sei unangemessen, willkürlich und treuwidrig. Der in der Verfügung erwähnte Annex G sei nie in Kraft getreten, so sei er nie in der Amtlichen Sammlung publiziert worden, noch gebe es dort einen Hinweis auf eine anderweitige Publikation. Der Beschwerdeführerin seien nur TR TS und ein Annex G als Entwurf bekannt, zu dem sie letztmals am 16. April 2010 Stellung genommen habe.
D.
In ihrer Vernehmlassung vom 15. Dezember 2010 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie die Beiladung der Staatsanwaltschaft .... Die Vorinstanz wirft hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde die Frage auf, ob es sich im konkreten Fall, einem Ermittlungsverfahren wegen Betäubungsmittelkriminalität, um eine Verfügung auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes handelt, gegen die keine Beschwerdemöglichkeit besteht. Ferner stelle sich die Frage, ob die Beschwerdeführerin besonders berührt sei; diese sei nämlich seit längerem verpflichtet, die für die Überwachung notwendigen Einrichtungen zu beschaffen und zu installieren. Im Übrigen sei die Beschwerdeführerin nicht berechtigt, die Rechtmässigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit der Überwachungsmassnahme, wie sie die zuständige kantonale Behörde angeordnet habe, zu rügen.
Materiell bringt die Vorinstanz insbesondere vor, sie sei zur Regelung der technischen und administrativen Einzelheiten befugt und habe daher beispielsweise die TR TS sowie den Annex G erlassen. Dieser Annex sei im August 2009 veröffentlicht worden und am 1. Juli 2010 in Kraft getreten. Die Übergangsfrist bis am 30. Juni 2010 sei abgelaufen, weshalb die IP-Broadband-Überwachung nach den technischen Regelungen in Annex G vorgenommen werden müsse. Sie halte mobiles Equipment bereit, wenn die Fernmeldedienstanbieterinnen eine Überwachungsanordnung nicht umsetzen könnten. Sie bestreitet zudem ein willkürliches oder treuwidriges Verhalten oder einen Ermessensmissbrauch. Bei den TR TS und Annex G handle es sich um Richtlinien; diese müssten weder in der Amtlichen Sammlung noch im Bundesblatt veröffentlicht werden. Die von der Beschwerdeführerin erwähnten TR TS, zu denen sie im April 2010 Stellung genommen habe, seien ihre neuen TR TS.
E.
Mit Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2010 heisst das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin gut und stellt die aufschiebende Wirkung der Beschwerde wieder her. Mit einer weiteren Verfügung vom 25. Januar 2011 entspricht das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag der Vorinstanz, lädt den Kanton Zürich, vertreten durch die Staatsanwaltschaft..., zum Verfahren bei (Beigeladene) und gibt Gelegenheit zur Stellungnahme bis am 12. Februar 2011.
F.
In ihrer Vernehmlassung vom 27. Januar 2011 bestätigt die Vorinstanz ihre Anträge. Die TR TS müssten nicht in der AS oder im Bundesblatt publiziert werden, das Datum des Inkrafttretens sei der Beschwerdeführerin und den anderen Anbieterinnen von Fernmeldediensten mehrfach schriftlich mitgeteilt worden. Die in Kraft getretene Fassung der TR TS und des Annex G sei der Beschwerdeführerin zur Verfügung gestellt worden. Daneben gäbe es neue TR TS; diese seien in der Bereinigungsphase und noch nicht in Kraft getreten. Die Beschwerdeführerin sei in die Ausarbeitung der hier massgebenden TR TS einbezogen worden; diese seien nicht aus einer Laune der Vorinstanz entstanden.
G.
Die Beigeladene nimmt am 8. Februar 2011 Stellung, betont die Rechtmässigkeit der angeordneten Überwachung und weist auf die Wichtigkeit von Internet-Überwachungen bei Strafuntersuchungen hin. Die technischen Fortschritte in diesem Bereich würden auch von Straftätern genutzt. Für sie als Strafverfolgungsbehörde sei die Tatsache beunruhigend, dass sich die Festlegung der technischen Richtlinien lange verzögere; solange diese nicht vorlägen, sei die Überwachung als Spezialfall zu betrachten, aber dennoch durchzuführen. Schliesslich appelliert die Beigeladene an alle Beteiligten, rasch eine Lösung zu finden um die Verfolgung und Überführung von Tätern zu ermöglichen.
H.
Am 4. März 2011 reicht die Beschwerdeführerin Schlussbemerkungen ein und hält an ihrer Beschwerde fest. Es herrsche bezüglich der Richtlinien ein Durcheinander; seit 2007 gäbe es vier verschiedene Entwürfe für technische Richtlinien, wobei sich deren Struktur und Inhalt unterscheide. Es gehe nicht an, einen Teil eines früheren Konzepts in Kraft zu setzen und unmittelbar danach an etwas anderem weiterzuarbeiten, das dem vermeintlich in Kraft gesetzten widerspreche. Mit Schreiben vom 9. Juni 2009 habe ihr die Vorinstanz die gesamten Richtlinien inkl. Annex G zugestellt, um Stellungnahme ersucht und angekündigt, dass diese auf den 1. August 2009 in Kraft treten würden mit einer Übergangsfrist bis 30. Juni 2010, in der die notwendige Zertifizierung durchgeführt werde. Die Richtlinien seien nicht in Kraft gesetzt, noch sei das erwähnte Zertifizierungsverfahren durchgeführt worden.
I.
Auf weitere Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird - soweit entscheidrelevant - in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1. Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von Behörden erlassen wurden, die gemäss Art. 33 VGG als Vorinstanzen gelten und überdies keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr ist gemäss Art. 3 Abs. 1
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 3 Richieste al Servizio SCPT - L'autorità che dispone la sorveglianza e quella d'approvazione usano uno dei canali seguenti per trasmettere al Servizio SCPT gli ordini di sorveglianza, le relative proroghe o revoche, le approvazioni e i diritti di accesso da concedere: |
|
a | un mezzo di trasmissione sicuro autorizzato dal DFGP; |
b | una lettera, se per motivi tecnici non è disponibile un mezzo di trasmissione di cui alla lettera a; o |
c | in casi urgenti il telefono, con trasmissione successiva, entro 24 ore, dell'ordine di sorveglianza come previsto nella lettera a o b. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 3 Richieste al Servizio SCPT - L'autorità che dispone la sorveglianza e quella d'approvazione usano uno dei canali seguenti per trasmettere al Servizio SCPT gli ordini di sorveglianza, le relative proroghe o revoche, le approvazioni e i diritti di accesso da concedere: |
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a | un mezzo di trasmissione sicuro autorizzato dal DFGP; |
b | una lettera, se per motivi tecnici non è disponibile un mezzo di trasmissione di cui alla lettera a; o |
c | in casi urgenti il telefono, con trasmissione successiva, entro 24 ore, dell'ordine di sorveglianza come previsto nella lettera a o b. |
1.2. Die Vorinstanz wirft die Frage auf, ob die Ausnahme nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 3 Richieste al Servizio SCPT - L'autorità che dispone la sorveglianza e quella d'approvazione usano uno dei canali seguenti per trasmettere al Servizio SCPT gli ordini di sorveglianza, le relative proroghe o revoche, le approvazioni e i diritti di accesso da concedere: |
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a | un mezzo di trasmissione sicuro autorizzato dal DFGP; |
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SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 3 Richieste al Servizio SCPT - L'autorità che dispone la sorveglianza e quella d'approvazione usano uno dei canali seguenti per trasmettere al Servizio SCPT gli ordini di sorveglianza, le relative proroghe o revoche, le approvazioni e i diritti di accesso da concedere: |
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a | un mezzo di trasmissione sicuro autorizzato dal DFGP; |
b | una lettera, se per motivi tecnici non è disponibile un mezzo di trasmissione di cui alla lettera a; o |
c | in casi urgenti il telefono, con trasmissione successiva, entro 24 ore, dell'ordine di sorveglianza come previsto nella lettera a o b. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 32 Durata di validità dell'attestato - 1 L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
|
1 | L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
2 | Allo scadere della durata di validità, il Servizio SCPT può prorogarlo di altri tre anni se la persona obbligata a collaborare certifica che dal rilascio dell'attestato non sono stati operati cambiamenti che influiscono sul trasferimento dei dati o sulla disponibilità a informare e sorvegliare. |
3 | Il fornitore che non può più garantire la disponibilità a informare e sorvegliare ne informa senza indugio il Servizio SCPT. |
1.3. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 32 Durata di validità dell'attestato - 1 L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
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1 | L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
2 | Allo scadere della durata di validità, il Servizio SCPT può prorogarlo di altri tre anni se la persona obbligata a collaborare certifica che dal rilascio dell'attestato non sono stati operati cambiamenti che influiscono sul trasferimento dei dati o sulla disponibilità a informare e sorvegliare. |
3 | Il fornitore che non può più garantire la disponibilità a informare e sorvegliare ne informa senza indugio il Servizio SCPT. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 32 Durata di validità dell'attestato - 1 L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
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1 | L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
2 | Allo scadere della durata di validità, il Servizio SCPT può prorogarlo di altri tre anni se la persona obbligata a collaborare certifica che dal rilascio dell'attestato non sono stati operati cambiamenti che influiscono sul trasferimento dei dati o sulla disponibilità a informare e sorvegliare. |
3 | Il fornitore che non può più garantire la disponibilità a informare e sorvegliare ne informa senza indugio il Servizio SCPT. |
1.4. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 32 Durata di validità dell'attestato - 1 L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
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1 | L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
2 | Allo scadere della durata di validità, il Servizio SCPT può prorogarlo di altri tre anni se la persona obbligata a collaborare certifica che dal rilascio dell'attestato non sono stati operati cambiamenti che influiscono sul trasferimento dei dati o sulla disponibilità a informare e sorvegliare. |
3 | Il fornitore che non può più garantire la disponibilità a informare e sorvegliare ne informa senza indugio il Servizio SCPT. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 32 Durata di validità dell'attestato - 1 L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
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1 | L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
2 | Allo scadere della durata di validità, il Servizio SCPT può prorogarlo di altri tre anni se la persona obbligata a collaborare certifica che dal rilascio dell'attestato non sono stati operati cambiamenti che influiscono sul trasferimento dei dati o sulla disponibilità a informare e sorvegliare. |
3 | Il fornitore che non può più garantire la disponibilità a informare e sorvegliare ne informa senza indugio il Servizio SCPT. |
2.
2.1. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit voller Kognition. Es überprüft auf entsprechende Rüge hin die angefochtene Verfügung auf Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauchs des Ermessens, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (Art. 49
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 32 Durata di validità dell'attestato - 1 L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
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1 | L'attestato della disponibilità a informare e sorvegliare è valido tre anni. |
2 | Allo scadere della durata di validità, il Servizio SCPT può prorogarlo di altri tre anni se la persona obbligata a collaborare certifica che dal rilascio dell'attestato non sono stati operati cambiamenti che influiscono sul trasferimento dei dati o sulla disponibilità a informare e sorvegliare. |
3 | Il fornitore che non può più garantire la disponibilità a informare e sorvegliare ne informa senza indugio il Servizio SCPT. |
2.2. Das BÜPF wurde mit der Einführung der eidgenössischen Strafprozessordnung auf den 1. Januar 2011 revidiert. Diejenigen Bestimmungen, die im vorliegenden Fall entscheidwesentlich sind, sind von dieser Revision nicht betroffen, weshalb sich insofern keine intertemporalrechtlichen Fragen stellen.
3.
Die Beschwerdeführerin rügt zunächst, die angefochtene Verfügung stütze sich auf eine nicht existierende Grundlage. Die technischen Richtlinien und deren Annex G, auf die sich die Verfügung stütze, seien nicht publiziert und damit auch nicht in Kraft getreten und für die Beschwerdeführerin nicht verbindlich.
3.1. Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, Annex G sei keine gesetzliche Grundlage sondern der Anhang einer Richtlinie. Richtlinien fielen nicht unter die Regelungen des Publikationsgesetzes und müssten daher nicht in der Amtlichen Sammlung oder dem Bundesblatt veröffentlicht werden.
3.2. Die Veröffentlichungen des Bundesrechts regelt das Bundesgesetz vom 18. Juni 2004 über die Sammlungen des Bundesrechts und das Bundesblatt (Publikationsgesetz, PublG, SR 170.512). Gemäss Art. 2 Bst. e
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 2 Atti normativi della Confederazione - Nella RU sono pubblicati: |
|
a | la Costituzione federale; |
b | le leggi federali; |
c | le ordinanze dell'Assemblea federale; |
d | le ordinanze del Consiglio federale; |
e | gli altri atti che contengono norme di diritto emanati dalle autorità federali o da organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato cui sono affidati compiti amministrativi, ma che non fanno parte dell'Amministrazione federale; |
f | i decreti federali che sottostanno a referendum facoltativo; |
g | i decreti federali concernenti l'approvazione di trattati internazionali; |
h | i decreti federali semplici, se lo decide l'Assemblea federale. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 8 Effetti giuridici della pubblicazione - 1 I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione. |
|
1 | I testi di cui agli articoli 2-4 creano obblighi giuridicamente vincolanti appena pubblicati secondo le disposizioni della presente sezione. |
2 | Un atto normativo pubblicato nella RU dopo la sua entrata in vigore crea obblighi giuridicamente vincolanti solo dal giorno successivo alla sua pubblicazione. Rimane salvo l'articolo 7 capoverso 3. |
3 | Se un atto normativo è pubblicato in via straordinaria, la persona interessata può addurre la prova che non ne ha avuto conoscenza né poteva averne anche usando tutta la diligenza richiesta dalle circostanze. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 2 Atti normativi della Confederazione - Nella RU sono pubblicati: |
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a | la Costituzione federale; |
b | le leggi federali; |
c | le ordinanze dell'Assemblea federale; |
d | le ordinanze del Consiglio federale; |
e | gli altri atti che contengono norme di diritto emanati dalle autorità federali o da organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato cui sono affidati compiti amministrativi, ma che non fanno parte dell'Amministrazione federale; |
f | i decreti federali che sottostanno a referendum facoltativo; |
g | i decreti federali concernenti l'approvazione di trattati internazionali; |
h | i decreti federali semplici, se lo decide l'Assemblea federale. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 2 Atti normativi della Confederazione - Nella RU sono pubblicati: |
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a | la Costituzione federale; |
b | le leggi federali; |
c | le ordinanze dell'Assemblea federale; |
d | le ordinanze del Consiglio federale; |
e | gli altri atti che contengono norme di diritto emanati dalle autorità federali o da organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato cui sono affidati compiti amministrativi, ma che non fanno parte dell'Amministrazione federale; |
f | i decreti federali che sottostanno a referendum facoltativo; |
g | i decreti federali concernenti l'approvazione di trattati internazionali; |
h | i decreti federali semplici, se lo decide l'Assemblea federale. |
SR 170.512 Legge federale del 18 giugno 2004 sulle raccolte del diritto federale e sul Foglio federale (Legge sulle pubblicazioni ufficiali, LPubb) - Legge sulle pubblicazioni ufficiali LPubb Art. 2 Atti normativi della Confederazione - Nella RU sono pubblicati: |
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a | la Costituzione federale; |
b | le leggi federali; |
c | le ordinanze dell'Assemblea federale; |
d | le ordinanze del Consiglio federale; |
e | gli altri atti che contengono norme di diritto emanati dalle autorità federali o da organizzazioni e persone di diritto pubblico o privato cui sono affidati compiti amministrativi, ma che non fanno parte dell'Amministrazione federale; |
f | i decreti federali che sottostanno a referendum facoltativo; |
g | i decreti federali concernenti l'approvazione di trattati internazionali; |
h | i decreti federali semplici, se lo decide l'Assemblea federale. |
SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 22 Legislazione - 1 L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
|
1 | L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
2 | Può emanare sotto forma di legge federale anche altre disposizioni contenenti norme di diritto o, sempre che autorizzata dalla Costituzione federale o dalla legge, emanarle sotto forma di ordinanza. |
3 | Se lo richiedono, le commissioni competenti dell'Assemblea federale vengono consultate prima che il Consiglio federale emani disposizioni contenenti norme di diritto, sempre che l'urgenza delle stesse lo consenta. I disegni di ordinanze secondo l'articolo 151 capoverso 2bis sono in ogni caso sottoposti alle commissioni competenti per consultazione.32 |
4 | Contengono norme di diritto le disposizioni che, in forma direttamente vincolante e in termini generali ed astratti, impongono obblighi, conferiscono diritti o determinano competenze. |
SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 22 Legislazione - 1 L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
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1 | L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
2 | Può emanare sotto forma di legge federale anche altre disposizioni contenenti norme di diritto o, sempre che autorizzata dalla Costituzione federale o dalla legge, emanarle sotto forma di ordinanza. |
3 | Se lo richiedono, le commissioni competenti dell'Assemblea federale vengono consultate prima che il Consiglio federale emani disposizioni contenenti norme di diritto, sempre che l'urgenza delle stesse lo consenta. I disegni di ordinanze secondo l'articolo 151 capoverso 2bis sono in ogni caso sottoposti alle commissioni competenti per consultazione.32 |
4 | Contengono norme di diritto le disposizioni che, in forma direttamente vincolante e in termini generali ed astratti, impongono obblighi, conferiscono diritti o determinano competenze. |
Die Regelungskompetenzen auf dem Gebiet der Fernmeldeüberwachung sind wie folgt ausgestaltet: Der Gesetzgeber hat in Art. 15 Abs. 1
SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 22 Legislazione - 1 L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
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1 | L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
2 | Può emanare sotto forma di legge federale anche altre disposizioni contenenti norme di diritto o, sempre che autorizzata dalla Costituzione federale o dalla legge, emanarle sotto forma di ordinanza. |
3 | Se lo richiedono, le commissioni competenti dell'Assemblea federale vengono consultate prima che il Consiglio federale emani disposizioni contenenti norme di diritto, sempre che l'urgenza delle stesse lo consenta. I disegni di ordinanze secondo l'articolo 151 capoverso 2bis sono in ogni caso sottoposti alle commissioni competenti per consultazione.32 |
4 | Contengono norme di diritto le disposizioni che, in forma direttamente vincolante e in termini generali ed astratti, impongono obblighi, conferiscono diritti o determinano competenze. |
SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 22 Legislazione - 1 L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
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1 | L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
2 | Può emanare sotto forma di legge federale anche altre disposizioni contenenti norme di diritto o, sempre che autorizzata dalla Costituzione federale o dalla legge, emanarle sotto forma di ordinanza. |
3 | Se lo richiedono, le commissioni competenti dell'Assemblea federale vengono consultate prima che il Consiglio federale emani disposizioni contenenti norme di diritto, sempre che l'urgenza delle stesse lo consenta. I disegni di ordinanze secondo l'articolo 151 capoverso 2bis sono in ogni caso sottoposti alle commissioni competenti per consultazione.32 |
4 | Contengono norme di diritto le disposizioni che, in forma direttamente vincolante e in termini generali ed astratti, impongono obblighi, conferiscono diritti o determinano competenze. |
SR 171.10 Legge federale del 13 dicembre 2002 sull'Assemblea federale (Legge sul Parlamento, LParl) - Legge sul Parlamento LParl Art. 22 Legislazione - 1 L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
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1 | L'Assemblea federale emana sotto forma di legge federale tutte le disposizioni importanti che contengono norme di diritto. |
2 | Può emanare sotto forma di legge federale anche altre disposizioni contenenti norme di diritto o, sempre che autorizzata dalla Costituzione federale o dalla legge, emanarle sotto forma di ordinanza. |
3 | Se lo richiedono, le commissioni competenti dell'Assemblea federale vengono consultate prima che il Consiglio federale emani disposizioni contenenti norme di diritto, sempre che l'urgenza delle stesse lo consenta. I disegni di ordinanze secondo l'articolo 151 capoverso 2bis sono in ogni caso sottoposti alle commissioni competenti per consultazione.32 |
4 | Contengono norme di diritto le disposizioni che, in forma direttamente vincolante e in termini generali ed astratti, impongono obblighi, conferiscono diritti o determinano competenze. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 16 Tipi di sorveglianza - Possono essere ordinati i tipi di sorveglianza seguenti: |
|
a | l'intercettazione degli invii postali (sorveglianza in tempo reale; tipo di sorveglianza PO_1_RT_INTERCEPTION); |
b | la trasmissione dei seguenti metadati relativi alla corrispondenza postale (sorveglianza in tempo reale; tipo di sorveglianza PO_2_RT_DELIVERY), purché siano disponibili: |
b1 | il destinatario degli invii postali, |
b2 | il mittente degli invii postali, |
b3 | la natura degli invii postali, |
b4 | il luogo di spedizione degli invii postali, |
b5 | lo stadio a cui si trovano gli invii postali, |
b6 | la firma del ricevente; |
c | la trasmissione dei seguenti metadati (sorveglianza retroattiva; tipo di sorveglianza PO_3_HD): |
c1 | per gli invii postali con giustificativo di distribuzione: il ricevente, il mittente e, se i relativi dati sono disponibili, la natura, il luogo di spedizione, come pure lo stadio a cui si trova l'invio postale, |
c2 | se il FSP registra altri metadati: tutti i dati disponibili. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 24 Standardizzazione dei tipi di informazioni e di sorveglianza - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) standardizza i tipi di informazioni e di sorveglianza definiti in questa ordinanza. |
|
1 | Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) standardizza i tipi di informazioni e di sorveglianza definiti in questa ordinanza. |
2 | Se sulla base delle norme internazionali e degli accertamenti delle persone obbligate a collaborare risulta che standardizzare un tipo di informazione o di sorveglianza non è possibile o non è proporzionato, il DFGP vi rinuncia. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 18 Obblighi per la trasmissione di informazioni da parte di FST e di FSCD con obblighi supplementari - 1 I seguenti fornitori forniscono le informazioni tramite l'interfaccia di consultazione del sistema di trattamento del Servizio SCPT: |
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1 | I seguenti fornitori forniscono le informazioni tramite l'interfaccia di consultazione del sistema di trattamento del Servizio SCPT: |
a | i FST, eccettuati quelli con obblighi di sorveglianza ridotti (art. 51); |
b | i FSCD con obblighi di informazione supplementari (art. 22); |
c | i FSCD con obblighi di sorveglianza supplementari (art. 52). |
2 | I FST, eccettuati quelli con obblighi di sorveglianza ridotti, forniscono in forma automatizzata le informazioni di cui agli articoli 35-37, 40, 41 e 48b nonché all'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35 e 40. Forniscono le altre informazioni standardizzate manualmente o, se lo desiderano e d'accordo con il Servizio SCPT, in forma automatizzata. |
3 | I FST con obblighi di sorveglianza ridotti sono esentati dal fornire le informazioni di cui all'articolo 48b. Forniscono le informazioni standardizzate come segue: |
a | per scritto, al di fuori del sistema di trattamento, tramite un mezzo di trasmissione sicuro autorizzato dal DFGP; |
b | manualmente, tramite l'interfaccia di consultazione del sistema di trattamento; o |
c | in forma automatizzata, se lo desiderano e d'accordo con il Servizio SCPT. |
4 | I FSCD con obblighi supplementari ai sensi dell'articolo 22 o 52 forniscono in forma automatizzata le informazioni di cui agli articoli 35-37, 40 e 41 nonché all'articolo 27 in combinato disposto con gli articoli 35 e 40. Sono esentati dal fornire le informazioni di cui agli articoli 48a-48c. Forniscono le altre informazioni standardizzate manualmente o, se lo desiderano e d'accordo con il Servizio SCPT, in forma automatizzata. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 26 Tipi di informazione - 1 I tipi di informazione riguardano informazioni concernenti: |
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1 | I tipi di informazione riguardano informazioni concernenti: |
a | gli utenti (art. 35, 40, 42 e 43 nonché art. 27 in combinato disposto con detti articoli); |
b | i servizi (art. 36-39 e 41); |
c | la modalità di pagamento (art. 44); |
d | la prova dell'identità (art. 45); |
e | le copie delle fatture (art. 46); |
f | le copie dei contratti (art. 47); |
g | i dati tecnici dei sistemi di telecomunicazione e degli elementi di rete (art. 48); |
h | gli identificativi attribuiti (art 48a e 48b); e |
i | la determinazione delle reti adiacenti (art. 48c). |
2 | Le autorità possono richiedere le informazioni che le persone obbligate a collaborare sono tenute a fornire secondo la presente ordinanza soltanto attenendosi alla procedura prevista nell'ordinanza medesima. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 26 Tipi di informazione - 1 I tipi di informazione riguardano informazioni concernenti: |
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1 | I tipi di informazione riguardano informazioni concernenti: |
a | gli utenti (art. 35, 40, 42 e 43 nonché art. 27 in combinato disposto con detti articoli); |
b | i servizi (art. 36-39 e 41); |
c | la modalità di pagamento (art. 44); |
d | la prova dell'identità (art. 45); |
e | le copie delle fatture (art. 46); |
f | le copie dei contratti (art. 47); |
g | i dati tecnici dei sistemi di telecomunicazione e degli elementi di rete (art. 48); |
h | gli identificativi attribuiti (art 48a e 48b); e |
i | la determinazione delle reti adiacenti (art. 48c). |
2 | Le autorità possono richiedere le informazioni che le persone obbligate a collaborare sono tenute a fornire secondo la presente ordinanza soltanto attenendosi alla procedura prevista nell'ordinanza medesima. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 25 Informazioni e sorveglianze particolari - Per le informazioni e le sorveglianze non corrispondenti ai tipi di informazione e di sorveglianza standardizzati, i FST e i FSCD mettono a disposizione del Servizio SCPT tutte le interfacce e i collegamenti al sistema di trattamento del Servizio SCPT già disponibili. Il contenuto e i metadati delle telecomunicazioni della persona sorvegliata devono essere trasmessi per quanto possibile conformemente all'articolo 26 capoverso 1 LSCPT. Il Servizio SCPT ne stabilisce le modalità caso per caso. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 33 Procedura di collaudo - Il DFGP disciplina lo svolgimento della procedura per la verifica della disponibilità a informare e sorvegliare. |
Streitig ist eine Richtlinie bzw. deren Anhang für die Überwachung des Internetverkehrs, der über einen Breitband-Anschluss des Festnetzes abgewickelt wird. Demnach sind die Bestimmungen des 6. Abschnitts der VÜPF betreffend die Überwachung der Internetzugänge anwendbar. Die Vorinstanz beruft sich denn auch in ihrer Verfügung auf Art. 25 Abs. 5
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 25 Informazioni e sorveglianze particolari - Per le informazioni e le sorveglianze non corrispondenti ai tipi di informazione e di sorveglianza standardizzati, i FST e i FSCD mettono a disposizione del Servizio SCPT tutte le interfacce e i collegamenti al sistema di trattamento del Servizio SCPT già disponibili. Il contenuto e i metadati delle telecomunicazioni della persona sorvegliata devono essere trasmessi per quanto possibile conformemente all'articolo 26 capoverso 1 LSCPT. Il Servizio SCPT ne stabilisce le modalità caso per caso. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 24 Standardizzazione dei tipi di informazioni e di sorveglianza - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) standardizza i tipi di informazioni e di sorveglianza definiti in questa ordinanza. |
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1 | Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) standardizza i tipi di informazioni e di sorveglianza definiti in questa ordinanza. |
2 | Se sulla base delle norme internazionali e degli accertamenti delle persone obbligate a collaborare risulta che standardizzare un tipo di informazione o di sorveglianza non è possibile o non è proporzionato, il DFGP vi rinuncia. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 24 Standardizzazione dei tipi di informazioni e di sorveglianza - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) standardizza i tipi di informazioni e di sorveglianza definiti in questa ordinanza. |
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1 | Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) standardizza i tipi di informazioni e di sorveglianza definiti in questa ordinanza. |
2 | Se sulla base delle norme internazionali e degli accertamenti delle persone obbligate a collaborare risulta che standardizzare un tipo di informazione o di sorveglianza non è possibile o non è proporzionato, il DFGP vi rinuncia. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 24 Standardizzazione dei tipi di informazioni e di sorveglianza - 1 Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) standardizza i tipi di informazioni e di sorveglianza definiti in questa ordinanza. |
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1 | Il Dipartimento federale di giustizia e polizia (DFGP) standardizza i tipi di informazioni e di sorveglianza definiti in questa ordinanza. |
2 | Se sulla base delle norme internazionali e degli accertamenti delle persone obbligate a collaborare risulta che standardizzare un tipo di informazione o di sorveglianza non è possibile o non è proporzionato, il DFGP vi rinuncia. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 33 Procedura di collaudo - Il DFGP disciplina lo svolgimento della procedura per la verifica della disponibilità a informare e sorvegliare. |
Es ist somit festzustellen, dass mit der angefochtenen Verfügung der Beschwerdeführerin eine Pflicht auferlegt wird, nämlich die Durchführung eines Überwachungstyps, für den die vom Gesetzgeber verlangte Konkretisierung durch den Bundesrat fehlt. Dieser Verfügung fehlt mithin eine genügend konkretisierte Grundlage in einer Verordnung, weshalb sie nicht rechtmässig und aufzuheben ist.
4.
Da sich bereits die rechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung als ungenügend erweist, sind die übrigen Rügen dagegen nicht weiter zu prüfen.
Zu Bemerkungen Anlass gibt jedoch die Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz. Gemäss dieser könne subsidiär Verfassungsbeschwerde beim Schweizerischen Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern erhoben werden. Gemäss Art. 113
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 33 Procedura di collaudo - Il DFGP disciplina lo svolgimento della procedura per la verifica della disponibilità a informare e sorvegliare. |
5.
Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt, wobei Bundesbehörden als Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 1
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 33 Procedura di collaudo - Il DFGP disciplina lo svolgimento della procedura per la verifica della disponibilità a informare e sorvegliare. |
SR 780.11 Ordinanza del 15 novembre 2017 sulla sorveglianza della corrispondenza postale e del traffico delle telecomunicazioni (OSCPT) OSCPT Art. 33 Procedura di collaudo - Il DFGP disciplina lo svolgimento della procedura per la verifica della disponibilità a informare e sorvegliare. |
6.
Der Vertreter der Beschwerdeführerin steht in einem Arbeitsverhältnis zu ihr. Gemäss Art. 9 Abs. 2
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio |
|
1 | Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono: |
a | l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati; |
b | i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche; |
c | l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata. |
2 | Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte. |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
|
1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 1. November 2010 aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet. Hierzu hat sie dem Bundesverwaltungsgericht ihre Post- oder Bankverbindung anzugeben.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Einschreiben)
- der Beigeladenen (Einschreiben)
- das Generalsekretariat des Eidgenössischen Departements für Justiz und Polizei (Gerichtsurkunde)
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Markus Metz Bernhard Keller
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio |
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1 | La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa. |
2 | Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione. |
3 | Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili. |
4 | Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili. |
5 | L'articolo 6a è applicabile per analogia.7 |
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