B-1607/2010 - 2010-06-21 - Credito - Freigabe von Mitteln

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-1607/2010/sce/sem/san
{T 0/2}

Urteil vom 21. Juni 2010

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Francesco Brentani, Richter Ronald Flury,
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

Parteien
X._______,
vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Michael Winkler und
Dr. Dimitri Santoro, Rüd Winkler Partner AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA,
Vorinstanz.

Gegenstand
Freigabe von Mitteln,

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt,
dass das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 20. November 2009 auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen die superprovisorische Verfügung der Eidg. Finanzmarktaufsicht FINMA (Vorinstanz) vom 11. November 2009 nicht eingetreten ist,
dass die Beschwerdeführerin am 13. Dezember 2009 beim Bundesgericht Beschwerde gegen dieses Urteil erhoben hat mit den Rechtsbegehren, das Urteil sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die superprovisorische Anordnung der Vollstreckbarkeit von Dispositiv Ziffern 7 lit. a und 8 der Verfügung der Vorinstanz zu Unrecht erfolgt sei,
dass das Bundesgericht die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 18. Dezember 2009 zur Zahlung eines Kostenvorschusses von CHF 3'000.- aufgefordert hat,
dass die Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 8. Februar 2010 die Vorinstanz ersucht hat, die Freigabe dieser Summe aus den von der Vorinstanz gesperrten Geldern zu veranlassen,
dass die Vorinstanz das Gesuch mit Verfügung vom 16. Februar 2010 abgewiesen hat,
dass die Beschwerdeführerin gegen diese Verfügung am 15. März 2010 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht hat,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vom 15. April 2010 die kostenfällige Abweisung der Beschwerde vom 15. März 2010 beantragt,
dass die Beschwerdeführerin am 7. Mai 2010 unaufgefordert eine Replik eingereicht hat,
dass die Vorinstanz dazu mit Duplik vom 27. Mai 2010 Stellung genommen hat,
dass das Bundesverwaltungsgericht zuständig ist zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz (Art. 54 Abs. 1 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 [FINMAG] SR 956.1, i.V.m. Art. 31 und Art. 33 Bst. e des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [VGG], SR 173.32, und Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG], SR 172.021) zumal keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt,
dass die Beschwerdeführerin als Adressatin der vorinstanzlichen Verfügung zur Beschwerde legitimiert ist (Art. 48 VwVG),
dass daher auf die Beschwerde einzutreten ist,
dass für die Frage, ob die Vorinstanz in Unterstellungsverfahren einen Teil der gesperrten Mittel für die Prozessführung der untersuchten Gesellschaft freizugeben hat, zu berücksichtigen ist, dass durch die Sperrung der Vermögenswerte auf Konten und Depots unnötige Ausgaben verhindert und eine damit verbundene ungerechtfertigte Vermögensverminderung im Interesse der Gläubiger vermieden werden soll,
dass die Abwägung zwischen den Interessen der untersuchten Gesellschaft an der Prozessführung einerseits und den Interessen der Gläubiger andererseits daher analog zu den Voraussetzungen für die unentgeltliche Prozessführung vorzunehmen ist (Urteil des Bundesgerichts 2A.179/2001 E. 3b aa mit Hinweisen),
dass bei der Frage, ob die Voraussetzungen für eine unentgeltliche Prozessführung gegeben sind, primär zu prüfen ist, ob zumindest minimale Erfolgschancen bestehen,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde ausführt, ihre Prozessbegehren im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht seien nicht aussichtslos, sondern es bestünden durchaus minimale Erfolgsaussichten,
dass diese Erfolgsaussichten indessen angesichts des Streitgegenstandes und angesichts der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts zur direkten Anfechtbarkeit von superprovisorischen Verfügungen als äusserst gering erscheinen,
dass die Frage der Erfolgsaussichten der Beschwerde im vorliegenden Fall indessen letztlich offen bleiben kann, da sie für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens um Freigabe der Mittel für den Kostenvorschuss nicht entscheidend ist,
dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zur Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nämlich nicht nur minimale Erfolgsaussichten vorausgesetzt werden, sondern zusätzlich auch, dass die betroffene Partei durch die angefochtene Verfügung unmittelbar betroffen ist und der Prozess für sie als notwendig erscheint (BGE 121 I 314 E. 4b),
dass im vorliegenden Fall unbestritten ist, dass es der Beschwerdeführerin an einem aktuellen Rechtsschutzinteresse fehlt,
dass sie dies auch selbst bereits in ihrer Beschwerdeschrift ans Bundesgericht darlegte,
dass die Beschwerdeführerin diesbezüglich lediglich geltend macht, sie habe am gleichen Ort auch überzeugend dargetan, dass auf ihre Beschwerde trotz Fehlens eines aktuellen Rechtsschutzinteresses einzutreten sei, weil eine Frage zu beurteilen sei, deren Klärung präventive Wirkung im Hinblick auf künftiges gesetzeskonformes Verwaltungshandeln entfalte,
dass sie indessen nicht aufzeigt, inwiefern sie selbst von dieser Frage im Sinne der vorzitierten Gerichtspraxis zur unentgeltlichen Prozessführung unmittelbar betroffen ist (vgl. BGE 121 I 314 E. 4b) oder auch nur künftig erneut betroffen sein könnte,
dass die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung ausführte, dass die Beschwerdeführerin heute über keine nennenswerten Aktiven mehr verfüge und überschuldet sei,
dass die Beschwerdeführerin in ihrer Replik bestreitet, überschuldet zu sein,
dass die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz indessen übereinstimmend ausführen, die finanzielle Situation der Beschwerdeführerin sei zur Zeit nicht restlos klar,
dass die Güterabwägung zwischen den Interessen der Gläubiger, zu deren Gunsten die Mittel der Beschwerdeführerin zur Zeit gesperrt sind, und ihren eigenen Interessen nicht zum Ergebnis führen kann, dass die Mittel, die zur vollen Befriedigung der Gläubiger möglicherweise nicht ausreichen könnten, teilweise freizugeben sind, damit die Beschwerdeführerin einen Prozess finanzieren kann, an dem sie ihrerseits gar kein aktuelles, praktisches Interesse hat,
dass vielmehr die Interessen der Gläubiger an der Wahrung des Gesellschaftsvermögens höher zu werten sind (vgl. Art. 1 des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen [Bankengesetz, BankG] vom 8. November 1934, SR 952.0),
dass die Vorinstanz die Mittelfreigabe daher zu Recht verweigert hat,
dass die Beschwerde somit abzuweisen ist,
dass die Beschwerdeführerin bei diesem Verfahrensausgang als unterliegende Partei gilt, weshalb ihr die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),
dass der Beschwerdeführerin als unterliegende Partei auch keine Parteientschädigung zuzusprechen ist (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von CHF 300.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Die Zustellung des Einzahlungsscheins erfolgt mit separater Post nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Gerichtsurkunde)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand: 21. Juni 2010

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 956.1 Ordinanza del 16 gennaio 2008 concernente l'entrata in vigore anticipata di disposizioni organizzative della legge del 22 giugno 2007 sulla vigilanza dei mercati finanziari - Legge sulla vigilanza dei mercati finanziari LFINMA Art. 54 Tutela giurisdizionale - 1 Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
¹	Il ricorso contro le decisioni della FINMA è disciplinato dalle disposizioni sull'amministrazione della giustizia federale.
²	La FINMA è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 1 Spese processuali
¹	Le spese del procedimento dinanzi al Tribunale amministrativo federale (Tribunale) comprendono la tassa di giustizia e i disborsi.
²	La tassa di giustizia copre le spese per la fotocopiatura delle memorie delle parti e gli oneri amministrativi normalmente dovuti per i servizi corrispondenti, quali le spese di personale, di locazione e di materiale, le spese postali, telefoniche e di telefax.
³	Sono disborsi, in particolare, le spese di traduzione e di assunzione delle prove. Le spese di traduzione non vengono conteggiate se si tratta di traduzioni tra lingue ufficiali.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7