E-2481/2015 - 2015-05-21 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2481/2015

Urteil vom 21. Mai 2015

Einzelrichterin Esther Karpathakis,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______,geboren am (...),

(...)

B._______,geboren am (...),

Beschwerdeführende,
Parteien
und (...)

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. März 2015 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden - syrische Staatsangehörige (...) mit letztem Wohnsitz in E._______ - ihren Heimatstaat am (...) in Begleitung (...) auf dem Luftweg verliessen und am 18. April 2013 im Transitbereich des Flughafens Zürich für sich und (...) um Asyl nachsuchten,

dass am 20. April 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich-Flughafen die Befragungen zur Person (BzP) und - nach der am 24. April 2013 erfolgten Einreisebewilligung - am 3. Oktober 2014 in (...) die Anhörungen zu den Asylgründen stattfanden,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen anführte, er habe in Syrien an Demonstrationen teilgenommen,

dass ihn der (...) einige Tage vor dem (...) während seiner Abwesenheit gesucht habe und er sich zudem dem (...) hätte anschliessen sollen,

dass er in der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Juli 2014 auch Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz gegen die syrische Regierung geltend machte,

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, in Syrien herrsche Krieg, es gebe weder Strom noch Gas und es fänden Bombardierungen statt, ihr Ehemann werde vom (...) gesucht, zudem sei sie als Angehörige der (...) benachteiligt,

dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 31. Oktober 2014 anführte, die ethnischen Kurden seien in Syrien einer Kollektivverfolgung ausgesetzt,

dass für die weiteren Aussagen und Ausführungen in den Eingaben des Rechtsvertreters und die eingereichten Dokumente, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird,

dass das SEM mit am 19. März 2015 eröffneter Verfügung vom 13. März 2015 feststellte, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asylgesuche vom 18. April 2013 ablehnte und die Wegweisung anordnete,

dass es gleichzeitig verfügte, der Vollzug der Wegweisung werde zur Zeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben,

dass der von den Beschwerdeführenden bereits am 2. Juli 2014 bevollmächtigte und mandatierte Rechtsvertreter das SEM mit Schreiben vom 19. März 2015 um vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere auch in sämtliche Akten, die den Beschwerdeführenden vor seiner Mandatierung zugestellt beziehungsweise von ihnen eingereicht worden seien, und des Weiteren um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme beziehungsweise um dessen schriftliche Begründung ersuchte,

dass das SEM dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 Kopien des Aktenverzeichnisses und "der von ihm gewünschten" Akten zustellte mit dem Hinweis darauf, in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme könne aufgrund der Paginierung als Aktenstück "B" keine Einsicht gewährt werden, die Begründung für die vorläufige Aufnahme könne der angefochtenen Verfügung entnommen werden,

dass auch in die mit "A" paginierten Akten keine Einsicht gewährt werden könne, weil wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erforderlich machen würden,

dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 20. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht gelangten und in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das Staatssekretariat zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung beantragten,

dass sie eventualiter unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragten,

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die (SEM-)Akten A8, A9, A13, A14, A15, A16, A17, A23, A28, A29, A33 und in den sekretariatsinternen Antrag auf vorläufige Aufnahme (Akte A34) zu gewähren, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den erwähnten Akten zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen,

dass ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sowie der Zustellung der schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei,

dass zudem festzustellen sei, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab deren Erlassdatum fortbestehen würden,

dass sie unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses von der Bezahlung der Verfahrenskosten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu befreien seien und das Nachreichen einer Bescheinigung betreffend Sozialhilfeabhängigkeit in Aussicht stellten,

dass sie im Rahmen der Beschwerdebegründung, beispielsweise auf Seite 39 der Rechtsschrift, im Zusammenhang mit exilpolitischer Opposition den Beizug diverser Dossiers beantragten,

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen einen ambulanten Bericht der (...) vom (...) betreffend die Beschwerdeführerin (als Beilage 2) und einen (...) vom (...) betreffend (...) einreichten,

dass sie unter Angabe der Quellen verschiedene Beweismittel bezeichneten und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der ausgedruckten Beweismittel ersuchten, falls die gemachten Angaben bei der Beweismittelbezeichnung als unzureichend betrachtet würden,

dass das Gericht dem Rechtsvertreter am 28. April 2015 den Eingang der Beschwerde bestätigte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), womit die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 VwVG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Rechtsvertreter hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht, das vorliegende Verfahren sei ein exemplarisches Beispiel für eine chaotische, absolut unzureichende und willkürliche Dossierführung des SEM, welche die Grundsätze eines fairen Verfahrens mit Füssen trete und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und des rechtlichen Gehörs aufs Gröbste verletze,

dass die mit dem Fall betraute Person des SEM offenbar nicht nur die Paginierung sämtlicher im Verlaufe des Jahres 2014 entstandenen Akten erst im Oktober 2014 vorgenommen habe, wobei neben der unleserlichen Schrift auch die nicht chronologische Auflistung der Akten zu bemängeln sei, sondern auch zahlreiche seiner Eingaben schlichtweg nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt, geschweige denn einen Beweismittelumschlag erstellt habe, obwohl die Beschwerdeführenden über (...) Beweismittel zu den Akten gereicht hätten,

dass die wohl gröbste Verletzung der Abklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs die Tatsache darstelle, dass die angefochtene Verfügung gemäss Aktenverzeichnis bereits am 12. November 2014 ergangen, aber erst am 13. März 2015 verschickt worden sei,

dass das SEM die Verfügung über (...) Monate zurückbehalten habe, während die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht hätten,

dass beispielsweise seine Beweismitteleingabe vom 15. Januar 2015 neben zahlreichen weiteren Eingaben im Aktenverzeichnis nicht aufgeführt sei, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass sie und die gleichzeitig eingereichten Beweismittel schlichtweg ignoriert worden seien,

dass offensichtlich sei, dass diese schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müssten, eine Heilung auf Beschwerdeebene sei ausgeschlossen,

dass bereits die Tatsache, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, gleichzeitig mit ihrer Zwischenverfügung vom 26. März 2015, mit der ihm teilweise Akteneinsicht gewährt worden sei, auch Einsicht in den amtsinternen Antrag betreffend Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu gewähren, eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör darstelle,

dass er mit Eingabe vom 19. März 2015 um Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere auch in die zu den Akten gereichten Beweismittel, ersucht habe,

dass die Beschwerdeführenden im Verlaufe des Verfahrens über (...) Beweismittel eingereicht hätten, und es sich bei der Akte A33 um die einzige Akte handle, welche auf diese Dokumente Bezug nehme,

dass kein Beweismittelumschlag erstellt worden sei und es den Beschwerdeführenden ohne Einsicht in diese Akten nicht möglich sei abzuklären, ob das SEM sämtliche Beweismittel unter der Akte A33 zusammengefasst habe respektive ob gewisse Beweismittel verloren gegangen seien, was angesichts der chaotischen und willkürlichen Aktenführung nicht unwahrscheinlich erscheine,

dass die Vorinstanz auch bezüglich der Akte A33 den Anspruch auf Akteneinsicht schwerwiegend verletzt habe,

dass gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (und somit auf rechtliches Gehör) zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge habe,

dass der Anspruch auf Akteneinsicht (nach Art. 26 ff . VwVG) einen zentralen Teilgehalt des verfassungsmässigen Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 29 . Abs. 2 BV) darstellt und aus dem Akteneinsichtsrecht auch die Aktenführungspflicht der Behörden resultiert, welche namentlich geordnet, übersichtlich und vollständig zu erfolgen hat (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1),

dass diese Ansprüche formeller Natur sind und ihre Verletzung grundsätzlich und ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m. w. H.),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt auf ihre Verpflichtung aufmerksam gemacht hat, entsprechend den Anträgen vollständig Akteneinsicht zu gewähren, auch in von ihr als unwesentlich oder der beschwerdeführenden Person als bekannt bezeichnete Akten (vgl. unter anderen die Verfahren E-261/2014, D-1178/2012, E-776/2013, D-1665/2013, E-1567/2013 und D-2853/2013),

dass vorliegend festzustellen ist, dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 19. März 2015 um Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere auch in seine Eingaben und in die zu den Akten gereichten Beweismittel, ersucht hat,

dass die verschiedenen Eingaben, unter anderem auch diejenige vom 15. Januar 2015, im Aktenverzeichnis keinen Niederschlag gefunden haben, weshalb insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass die angefochtene Verfügung offenbar bereits am 12. November 2014 in das Verzeichnis aufgenommen wurde, unklar ist, inwieweit sich die Vorinstanz überhaupt damit auseinandergesetzt hat,

dass das Aktenverzeichnis den Anforderungen an die Aktenführungspflicht, welche namentlich geordnet, übersichtlich und vollständig zu erfolgen hat (vgl. a.a.O.), in keiner Weise zu entsprechen vermag, zumal nebst den soeben aufgezeigten schwerwiegenden Mängeln die Paginierung der im Jahre 2014 entstandenen Akten erst im Oktober 2014 vorgenommen wurde und sowohl die unleserliche Schrift als auch die nicht chronologische Auflistung der Akten zu bemängeln ist,

dass einzig die mit "Beweismittel" bezeichnete und dem Rechtsvertreter offenbar nicht edierte Akte A33 (in der Zwischenverfügung vom 26. März 2015 fehlen Angaben darüber, welche Akten den Beschwerdeführenden überhaupt ediert worden sind) gewisse Rückschlüsse auf die von ihm im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Eingaben und Beweismittel ziehen lässt, und es den Beschwerdeführenden ohne Einsichtnahme in diese Akte in der Tat nicht möglich ist, zu verifizieren, ob das SEM dort auch wirklich sämtliche Beweismittel erfasst hat,

dass das SEM mit der lediglich als "Beweismittel" bezeichneten Akte A33 seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekommen ist, zumal aus dem Aktenverzeichnis klar ersichtlich sein muss, zu welchem Zeitpunkt neue Eingaben (mit oder ohne Beilagen) Eingang in die Akten gefunden haben,

dass es den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht (nach Art. 26 ff . VwVG) und auf ordnungsgemässe Aktenführung in schwerwiegender Weise verletzt hat, was eine Verletzung eines der zentralen Teilgehalte des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV darstellt,

dass es vorliegend nicht Sache des Gerichts ist, Einsicht in die vom SEM zu Unrecht nicht edierten Akten zu gewähren, weshalb eine Heilung auf Beschwerdeebene aus prozessökonomischen Gründen nicht angezeigt erscheint,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 13. März 2015 aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhaltes sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei dieser Sachlage der Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab deren Erlassdatum fortbestehen würden, abzuweisen ist, weil aufgrund der gesetzlichen Konzeption der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug und der Anordnung der Wegweisung erst nach der Ablehnung des Asylgesuchs (oder Nichteintreten darauf) es nicht möglich ist, eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, bevor ein Asylgesuch abgelehnt respektive nicht darauf eingetreten wird,

dass sich der Rechtsvertreter, soweit er Ausführungen dazu macht, diese Konzeption sei nicht sachgerecht und die entsprechenden Konsequenzen seien nicht wünschenswert (vgl. Art. 44 auf S. 19 der Rechtsschrift), an den Gesetzgeber und nicht an das Gericht wenden müsste,

dass es sich angesichts der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe (insbesondere auch zu den Rügen der Verletzung der Einsicht in die Akten A8, A9, A13, A14, A15, A16, A17, A23, A28, A29, A34 respektive der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Aktenstücken und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) und die zu deren Stützung eingereichten respektive bezeichneten Beweismittel einzugehen, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), womit die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos werden,

dass die Beschwerdeführenden als obsiegende Partei Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote eingereicht hat, aber sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, weshalb die vom SEM für das Rechtsmittelverfahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 2'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 13. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zu neuer Entscheidung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Karpathakis Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111 Competenza del giudice unico - I giudici decidono in qualità di giudice unico in caso di:
^a	stralcio di ricorsi in quanto privi di oggetto;
^b	non entrata nel merito su ricorsi manifestamente irricevibili;
^c	decisione relativa al rifiuto provvisorio dell'entrata in Svizzera all'aeroporto e all'assegnazione di un luogo di soggiorno presso l'aeroporto;
^d	...
^e	ricorsi manifestamente fondati o manifestamente infondati, con l'approvazione di un secondo giudice.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 111^a Procedura e decisione - 1 Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
¹	Il Tribunale amministrativo federale può rinunciare allo scambio di scritti.381
²	Le decisioni su ricorso secondo l'articolo 111 sono motivate solo sommariamente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 26
¹	Nella sua causa, la parte o il suo rappresentante ha il diritto di esaminare alla sede dell'autorità che decide o d'una autorità cantonale, designata da questa, gli atti seguenti:
^a	le memorie delle parti e le osservazioni delle autorità;
^b	tutti gli atti adoperati come mezzi di prova;
^c	le copie delle decisioni notificate.
^1bis	Se la parte o il suo rappresentante vi acconsente, l'autorità può notificare per via elettronica gli atti da esaminare.64
²	L'autorità che decide può riscuotere una tassa per l'esame degli atti d'una causa definita; il Consiglio federale stabilisce la tariffa delle tasse.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.