E-2481/2015 - 2015-05-21 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. März 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2481/2015

Urteil vom 21. Mai 2015

Einzelrichterin Esther Karpathakis,

Besetzung mit Zustimmung von Richterin Christa Luterbacher;

Gerichtsschreiber Peter Jaggi.

A._______,geboren am (...),

(...)

B._______,geboren am (...),

Beschwerdeführende,
Parteien
und (...)

C._______,geboren am (...),

D._______,geboren am (...),

alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt, (...),

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM; zuvor Bundesamt für Migration, SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 13. März 2015 / N (...).

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest,

dass die Beschwerdeführenden - syrische Staatsangehörige (...) mit letztem Wohnsitz in E._______ - ihren Heimatstaat am (...) in Begleitung (...) auf dem Luftweg verliessen und am 18. April 2013 im Transitbereich des Flughafens Zürich für sich und (...) um Asyl nachsuchten,

dass am 20. April 2013 im Empfangs- und Verfahrenszentrum Zürich-Flughafen die Befragungen zur Person (BzP) und - nach der am 24. April 2013 erfolgten Einreisebewilligung - am 3. Oktober 2014 in (...) die Anhörungen zu den Asylgründen stattfanden,

dass der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs im Wesentlichen anführte, er habe in Syrien an Demonstrationen teilgenommen,

dass ihn der (...) einige Tage vor dem (...) während seiner Abwesenheit gesucht habe und er sich zudem dem (...) hätte anschliessen sollen,

dass er in der Eingabe seines Rechtsvertreters vom 4. Juli 2014 auch Teilnahmen an Demonstrationen in der Schweiz gegen die syrische Regierung geltend machte,

dass die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend machte, in Syrien herrsche Krieg, es gebe weder Strom noch Gas und es fänden Bombardierungen statt, ihr Ehemann werde vom (...) gesucht, zudem sei sie als Angehörige der (...) benachteiligt,

dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 31. Oktober 2014 anführte, die ethnischen Kurden seien in Syrien einer Kollektivverfolgung ausgesetzt,

dass für die weiteren Aussagen und Ausführungen in den Eingaben des Rechtsvertreters und die eingereichten Dokumente, soweit für den Entscheid wesentlich, auf die Akten und die nachfolgenden Erwägungen verwiesen wird,

dass das SEM mit am 19. März 2015 eröffneter Verfügung vom 13. März 2015 feststellte, die Beschwerdeführenden und ihre Kinder erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, ihre Asylgesuche vom 18. April 2013 ablehnte und die Wegweisung anordnete,

dass es gleichzeitig verfügte, der Vollzug der Wegweisung werde zur Zeit wegen Unzumutbarkeit nicht vollzogen, sondern zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben,

dass der von den Beschwerdeführenden bereits am 2. Juli 2014 bevollmächtigte und mandatierte Rechtsvertreter das SEM mit Schreiben vom 19. März 2015 um vollumfängliche Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere auch in sämtliche Akten, die den Beschwerdeführenden vor seiner Mandatierung zugestellt beziehungsweise von ihnen eingereicht worden seien, und des Weiteren um Einsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme beziehungsweise um dessen schriftliche Begründung ersuchte,

dass das SEM dem Rechtsvertreter mit Zwischenverfügung vom 26. März 2015 Kopien des Aktenverzeichnisses und "der von ihm gewünschten" Akten zustellte mit dem Hinweis darauf, in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme könne aufgrund der Paginierung als Aktenstück "B" keine Einsicht gewährt werden, die Begründung für die vorläufige Aufnahme könne der angefochtenen Verfügung entnommen werden,

dass auch in die mit "A" paginierten Akten keine Einsicht gewährt werden könne, weil wesentliche öffentliche oder private Interessen die Geheimhaltung erforderlich machen würden,

dass die Beschwerdeführenden durch ihren Rechtsvertreter mit Rechtsmitteleingabe vom 20. April 2015 an das Bundesverwaltungsgericht gelangten und in materieller Hinsicht die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das Staatssekretariat zur vollständigen und richtigen Abklärung und Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und zur Neubeurteilung beantragten,

dass sie eventualiter unter Feststellung der Flüchtlingseigenschaft die Gewährung von Asyl, eventualiter die vorläufige Aufnahme als Flüchtlinge, eventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs beantragten,

dass sie in prozessualer Hinsicht beantragten, es sei ihnen vollumfänglich Einsicht in die Akten des laufenden Asylverfahrens, insbesondere in die (SEM-)Akten A8, A9, A13, A14, A15, A16, A17, A23, A28, A29, A33 und in den sekretariatsinternen Antrag auf vorläufige Aufnahme (Akte A34) zu gewähren, eventualiter sei ihnen das rechtliche Gehör zu den erwähnten Akten zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung betreffend den internen Antrag zuzustellen,

dass ihnen nach der Gewährung der Akteneinsicht und eventualiter des rechtlichen Gehörs sowie der Zustellung der schriftlichen Begründung eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen sei,

dass zudem festzustellen sei, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab deren Erlassdatum fortbestehen würden,

dass sie unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses von der Bezahlung der Verfahrenskosten (vgl. Art. 65 Abs. 1 VwVG) zu befreien seien und das Nachreichen einer Bescheinigung betreffend Sozialhilfeabhängigkeit in Aussicht stellten,

dass sie im Rahmen der Beschwerdebegründung, beispielsweise auf Seite 39 der Rechtsschrift, im Zusammenhang mit exilpolitischer Opposition den Beizug diverser Dossiers beantragten,

dass sie zur Stützung ihrer Vorbringen einen ambulanten Bericht der (...) vom (...) betreffend die Beschwerdeführerin (als Beilage 2) und einen (...) vom (...) betreffend (...) einreichten,

dass sie unter Angabe der Quellen verschiedene Beweismittel bezeichneten und um Ansetzung einer angemessenen Frist zur Einreichung der ausgedruckten Beweismittel ersuchten, falls die gemachten Angaben bei der Beweismittelbezeichnung als unzureichend betrachtet würden,

dass das Gericht dem Rechtsvertreter am 28. April 2015 den Eingang der Beschwerde bestätigte,

und zieht in Erwägung,

dass das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) zuständig ist und auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig entscheidet (vgl. Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]; Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]), womit die Beschwerdeführenden als Verfügungsadressaten zur Beschwerdeführung legitimiert sind (Art. 48 VwVG),

dass sich das Verfahren nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG richtet, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG),

dass die Voraussetzungen für das Eintreten auf die Beschwerde erfüllt sind,

dass über offensichtlich begründete Beschwerden in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden wird (Art. 111 Bst. e AsylG) und es sich vorliegend, wie nachfolgend aufgezeigt, um solche handelt, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG),

dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG vorliegend auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde,

dass der Rechtsvertreter hinsichtlich der Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend macht, das vorliegende Verfahren sei ein exemplarisches Beispiel für eine chaotische, absolut unzureichende und willkürliche Dossierführung des SEM, welche die Grundsätze eines fairen Verfahrens mit Füssen trete und die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts und des rechtlichen Gehörs aufs Gröbste verletze,

dass die mit dem Fall betraute Person des SEM offenbar nicht nur die Paginierung sämtlicher im Verlaufe des Jahres 2014 entstandenen Akten erst im Oktober 2014 vorgenommen habe, wobei neben der unleserlichen Schrift auch die nicht chronologische Auflistung der Akten zu bemängeln sei, sondern auch zahlreiche seiner Eingaben schlichtweg nicht im Aktenverzeichnis aufgeführt, geschweige denn einen Beweismittelumschlag erstellt habe, obwohl die Beschwerdeführenden über (...) Beweismittel zu den Akten gereicht hätten,

dass die wohl gröbste Verletzung der Abklärungspflicht und des rechtlichen Gehörs die Tatsache darstelle, dass die angefochtene Verfügung gemäss Aktenverzeichnis bereits am 12. November 2014 ergangen, aber erst am 13. März 2015 verschickt worden sei,

dass das SEM die Verfügung über (...) Monate zurückbehalten habe, während die Beschwerdeführenden weitere Beweismittel zu den Akten gereicht hätten,

dass beispielsweise seine Beweismitteleingabe vom 15. Januar 2015 neben zahlreichen weiteren Eingaben im Aktenverzeichnis nicht aufgeführt sei, weshalb davon ausgegangen werden müsse, dass sie und die gleichzeitig eingereichten Beweismittel schlichtweg ignoriert worden seien,

dass offensichtlich sei, dass diese schwerwiegenden Verletzungen des rechtlichen Gehörs und der Abklärungspflicht zwingend zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen müssten, eine Heilung auf Beschwerdeebene sei ausgeschlossen,

dass bereits die Tatsache, dass es die Vorinstanz unterlassen habe, gleichzeitig mit ihrer Zwischenverfügung vom 26. März 2015, mit der ihm teilweise Akteneinsicht gewährt worden sei, auch Einsicht in den amtsinternen Antrag betreffend Anordnung der vorläufigen Aufnahme zu gewähren, eine schwerwiegende Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht und auf rechtliches Gehör darstelle,

dass er mit Eingabe vom 19. März 2015 um Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere auch in die zu den Akten gereichten Beweismittel, ersucht habe,

dass die Beschwerdeführenden im Verlaufe des Verfahrens über (...) Beweismittel eingereicht hätten, und es sich bei der Akte A33 um die einzige Akte handle, welche auf diese Dokumente Bezug nehme,

dass kein Beweismittelumschlag erstellt worden sei und es den Beschwerdeführenden ohne Einsicht in diese Akten nicht möglich sei abzuklären, ob das SEM sämtliche Beweismittel unter der Akte A33 zusammengefasst habe respektive ob gewisse Beweismittel verloren gegangen seien, was angesichts der chaotischen und willkürlichen Aktenführung nicht unwahrscheinlich erscheine,

dass die Vorinstanz auch bezüglich der Akte A33 den Anspruch auf Akteneinsicht schwerwiegend verletzt habe,

dass gemäss geltender Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht (und somit auf rechtliches Gehör) zwingend die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge habe,

dass der Anspruch auf Akteneinsicht (nach Art. 26 ff . VwVG) einen zentralen Teilgehalt des verfassungsmässigen Rechts auf rechtliches Gehör (Art. 29 . Abs. 2 BV) darstellt und aus dem Akteneinsichtsrecht auch die Aktenführungspflicht der Behörden resultiert, welche namentlich geordnet, übersichtlich und vollständig zu erfolgen hat (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1),

dass diese Ansprüche formeller Natur sind und ihre Verletzung grundsätzlich und ungeachtet der materiellen Auswirkungen zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führt (vgl. BVGE 2008/47 E. 3.3.4 m. w. H.),

dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt auf ihre Verpflichtung aufmerksam gemacht hat, entsprechend den Anträgen vollständig Akteneinsicht zu gewähren, auch in von ihr als unwesentlich oder der beschwerdeführenden Person als bekannt bezeichnete Akten (vgl. unter anderen die Verfahren E-261/2014, D-1178/2012, E-776/2013, D-1665/2013, E-1567/2013 und D-2853/2013),

dass vorliegend festzustellen ist, dass der Rechtsvertreter in seiner Eingabe vom 19. März 2015 um Einsicht in sämtliche Akten, insbesondere auch in seine Eingaben und in die zu den Akten gereichten Beweismittel, ersucht hat,

dass die verschiedenen Eingaben, unter anderem auch diejenige vom 15. Januar 2015, im Aktenverzeichnis keinen Niederschlag gefunden haben, weshalb insbesondere auch aufgrund der Tatsache, dass die angefochtene Verfügung offenbar bereits am 12. November 2014 in das Verzeichnis aufgenommen wurde, unklar ist, inwieweit sich die Vorinstanz überhaupt damit auseinandergesetzt hat,

dass das Aktenverzeichnis den Anforderungen an die Aktenführungspflicht, welche namentlich geordnet, übersichtlich und vollständig zu erfolgen hat (vgl. a.a.O.), in keiner Weise zu entsprechen vermag, zumal nebst den soeben aufgezeigten schwerwiegenden Mängeln die Paginierung der im Jahre 2014 entstandenen Akten erst im Oktober 2014 vorgenommen wurde und sowohl die unleserliche Schrift als auch die nicht chronologische Auflistung der Akten zu bemängeln ist,

dass einzig die mit "Beweismittel" bezeichnete und dem Rechtsvertreter offenbar nicht edierte Akte A33 (in der Zwischenverfügung vom 26. März 2015 fehlen Angaben darüber, welche Akten den Beschwerdeführenden überhaupt ediert worden sind) gewisse Rückschlüsse auf die von ihm im Verlaufe des erstinstanzlichen Verfahrens eingereichten Eingaben und Beweismittel ziehen lässt, und es den Beschwerdeführenden ohne Einsichtnahme in diese Akte in der Tat nicht möglich ist, zu verifizieren, ob das SEM dort auch wirklich sämtliche Beweismittel erfasst hat,

dass das SEM mit der lediglich als "Beweismittel" bezeichneten Akte A33 seiner Aktenführungspflicht nicht nachgekommen ist, zumal aus dem Aktenverzeichnis klar ersichtlich sein muss, zu welchem Zeitpunkt neue Eingaben (mit oder ohne Beilagen) Eingang in die Akten gefunden haben,

dass es den Anspruch der Beschwerdeführenden auf Akteneinsicht (nach Art. 26 ff . VwVG) und auf ordnungsgemässe Aktenführung in schwerwiegender Weise verletzt hat, was eine Verletzung eines der zentralen Teilgehalte des Anspruchs auf das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV darstellt,

dass es vorliegend nicht Sache des Gerichts ist, Einsicht in die vom SEM zu Unrecht nicht edierten Akten zu gewähren, weshalb eine Heilung auf Beschwerdeebene aus prozessökonomischen Gründen nicht angezeigt erscheint,

dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung vom 13. März 2015 aufzuheben und die Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhaltes sowie zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist,

dass bei dieser Sachlage der Antrag, es sei festzustellen, dass die Rechtswirkungen der vorläufigen Aufnahme im Falle der Aufhebung der angefochtenen Verfügung ab deren Erlassdatum fortbestehen würden, abzuweisen ist, weil aufgrund der gesetzlichen Konzeption der vorläufigen Aufnahme als Ersatzmassnahme für einen nicht durchführbaren Wegweisungsvollzug und der Anordnung der Wegweisung erst nach der Ablehnung des Asylgesuchs (oder Nichteintreten darauf) es nicht möglich ist, eine vorläufige Aufnahme anzuordnen, bevor ein Asylgesuch abgelehnt respektive nicht darauf eingetreten wird,

dass sich der Rechtsvertreter, soweit er Ausführungen dazu macht, diese Konzeption sei nicht sachgerecht und die entsprechenden Konsequenzen seien nicht wünschenswert (vgl. Art. 44 auf S. 19 der Rechtsschrift), an den Gesetzgeber und nicht an das Gericht wenden müsste,

dass es sich angesichts der Rückweisung der Sache an die Vorinstanz erübrigt, auf die weiteren Vorbringen in der Rechtsmitteleingabe (insbesondere auch zu den Rügen der Verletzung der Einsicht in die Akten A8, A9, A13, A14, A15, A16, A17, A23, A28, A29, A34 respektive der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs zu diesen Aktenstücken und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts) und die zu deren Stützung eingereichten respektive bezeichneten Beweismittel einzugehen, weil das Beschwerdedossier ebenfalls Gegenstand des wiederaufzunehmenden erstinstanzlichen Verfahrens sein und die Vorinstanz sich damit zu befassen haben wird,

dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten aufzuerlegen sind (Art. 63 Abs. 1 und 3 VwVG), womit die Anträge auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und auf Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gegenstandslos werden,

dass die Beschwerdeführenden als obsiegende Partei Anspruch auf Ausrichtung einer Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten haben (Art. 64 Abs. 1 VwVG; Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]),

dass der Rechtsvertreter zwar keine Kostennote eingereicht hat, aber sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt, weshalb die vom SEM für das Rechtsmittelverfahren zu entrichtende Parteientschädigung unter Berücksichtigung der massgebenden Bemessungsfaktoren von Amtes wegen auf insgesamt Fr. 2'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen ist (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung vom 13. März 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Gewährung des rechtlichen Gehörs, zur richtigen und vollständigen Feststellung des Sachverhalts sowie zu neuer Entscheidung an das SEM zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM hat den Beschwerdeführenden für das Rechtsmittelverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 2'000.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Der Gerichtsschreiber:

Esther Karpathakis Peter Jaggi

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.384
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.