E-4308/2012 - 2014-05-21 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 16. Juli 2012

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4308/2012

Urteil vom 21. Mai 2014

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Lang, Richter Daniel Willisegger,

Gerichtsschreiberin Sandra Bodenmann.

A._______,geboren (...),

Nepal,

Parteien vertreten durch Susanne Sadri,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 16. Juli 2012 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer Nepal am 29. Juni 2010 auf dem Landweg nach Indien (dortiger Aufenthalt 3 Monate), und gelangte von dort aus auf dem Luftweg nach Frankreich. Von Paris herkommend sei er am 11. Oktober 2010 in die Schweiz eingereist, wo er gleichentags ein Asylgesuch einreichte. Im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) Basel fand am 19. Oktober 2010 eine Summarbefragung statt. Dabei machte der Beschwerdeführer geltend, er sei am 5. Dezember 2001 von der Armee unter dem Vorhalt festgenommen worden, ein Maobadi (Maoist) zu sein. Er sei zuerst während 10 Tagen auf dem Posten festgehalten worden. Mittels Haftverlängerung habe man ihn insgesamt neun Monate im Gefängnis inhaftiert. Man habe ihn eine Erklärung unterschreiben lassen, dass er nicht länger zu den Maobadi gehöre. Er sei während der Haft vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) befragt, mit einer Nummer versehen und registriert worden. Als Folge dieser Registrierung habe ihm der Staat keinen Schaden mehr zufügen und ihn "nicht mehr umbringen" dürfen. Nach seiner Freilassung habe er sich jedoch regelmässig bei der Polizei melden müssen. Er sei dabei jeweils verhört worden. Gleichzeitig hätten ihm auch die Maobadi Probleme gemacht; sie hätten wissen wollen, ob er der Polizei etwas über sie verraten habe. Im Jahre 2006 sei er nach Kathmandu gegangen. Dort habe sein Vater für ihn ein B._______ eröffnet. Während der Parlamentswahlen sei er von den Maobadi unter Druck gesetzt worden. Sie hätten ihn aufgefordert, für sie tätig zu werden. Gleichzeitig hätten sie von ihm Geld verlangt. Man habe ihm gedroht, dass er den Laden schliessen müsse und ihm Schaden zugefügt werde, wenn er nicht bezahle. Er habe daher den Laden im Jahre 2008 aus Angst wieder geschlossen. Er habe danach während 16 Monaten versteckt bei Verwandten gelebt. Zirka Mitte August 2009 habe sein Vater seine ältere Schwester telefonisch darüber informiert, dass die Ehefrau (des Beschwerdeführers) an C._______ erkrankt sei. Er sei daraufhin in sein Heimatdorf zurückgekehrt. Er sei während dreier Monate dort geblieben. Im November/Dezember 2009 seien er und sein Sohn, als sie mit dem Fahrrad einkaufen gegangen seien, angegriffen worden. Es sei ihm aber gelungen, die vier Angreifer wegzustossen und zu fliehen. Er sei damals erst gegen drei Uhr morgens nach Hause zurückgekehrt, habe sich etwas Geld geholt und sei nach Kathmandu gegangen. Dort sei er bis am 29. Juni 2010 bei verschiedenen Verwandten geblieben. Dann habe er Nepal in Richtung Delhi auf dem Landweg verlassen.

Der Beschwerdeführer reichte keinerlei Ausweisdokumente zu den Akten. Bezüglich seiner Identitätskarte führte er aus, diese befinde sich entweder im Heimatdort oder in Kathmandu. Noch am 11. Oktober 2010 wurde er daher vom BFM unter Androhung der Möglichkeit eines Nichteintretensentscheides aufgefordert, innert 48 Stunden gültige Identitäts- oder Reisepapiere zu den Akten zu reichen. Der Beschwerdeführer stellte in Aussicht, dass er die Identitätskarte und die Beweismittel so rasch als möglich beschaffen werde.

B.
Am 13. Dezember 2011 wurde der Beschwerdeführer vom BFM einlässlich zu seinen Asylgründen befragt. Dabei führte er aus, er sei im Jahre 2001 von der Polizei und Armee festgenommen worden. Er sei als Maoist verdächtigt und deswegen insgesamt ungefähr während eines Jahres inhaftiert worden. Man habe ihn jedoch alle drei Monate für kurze Zeit freigelassen, dann erneut festgenommen, gefoltert und wieder inhaftiert. Seine Familie habe ihn im Gefängnis nicht besuchen dürfen. Am 2. Dezember 2002 sei er schliesslich mit der Bedingung freigelassen worden, dass er sich immer wieder melden müsse. Er habe die Namen von Freunden und Bekannten nennen müssen, die Maoisten seien. Dazu seien ihm Fotos/Alben von Leuten gezeigt worden. Er sei immer wieder sowohl von den Sicherheitskräften als auch von den Maoisten bedroht worden. Sie hätten ihn auch gefragt, weshalb er "die Sachen" zugegeben habe; und sie hätten ihm vorgeworfen, die Partei beleidigt zu haben. Er habe das Land bereits in dieser Zeit verlassen wollen, doch habe er einer Meldepflicht unterstanden und daher nicht ausreisen dürfen. Er habe damals einen Pass beantragt und diesen zusammen mit einem Betrag einem Agenten zwecks Ausreise nach Dubai übergeben. Er sei dann um beides betrogen worden. Die Familie habe daraufhin beschlossen, dass er zusammen mit (...) ein B._______ eröffnen solle, was er auch getan habe. Mitte 2007 hätten ihn Maoisten brieflich aufgefordert, sie mit einem Betrag von 100'000 Rupien zu unterstützen. Es sei ihm gedroht worden, dass er seinen Laden schliessen müsse, wenn er das Geld nicht bezahle. Wo dieser Brief jetzt sei, wisse er nicht. Er habe aufgrund dieser Drohung 2008/2009 seinen Laden ohne Zahlung des Geldbetrages geschlossen und sei zu seinem Bruder gegangen, welcher ebenfalls in Kathmandu wohnhaft gewesen sei. Die Maoisten hätten ihn in der Folge überall gesucht. Er habe sich nicht mehr sicher gefühlt. Er sei deshalb untergetaucht beziehungsweise zur Schwester gegangen. Im August 2009 sei er nach Hause zurückgekehrt, nachdem seine Frau an C._______ erkrankt sei. Im November/Dezember 2009 sei er von Maoisten beim Einkaufen mit seinem Sohn überfallen worden. Er sei von vier Leuten zu Boden gedrückt worden, habe aber zu seinem eigenen Erstaunen fliehen können. Seinem Sohn seien beim Übergriff die Zähne abgebrochen worden. Er selbst habe sich in einem Reisfeld verstecken können, wo er dann auch übernachtet habe. Am Morgen sei er nach Hause gegangen, habe seine blutverschmierten Sachen ausgezogen, mit seinem Vater gesprochen und sei dann mit dessen finanzieller Unterstützung nach Kathmandu zurückgekehrt und sei zu seinem Bruder gegangen. Seine offene Wunde am Kopf habe er dort während dreier Monate ärztlich behandeln lassen. Er habe
deswegen insgesamt drei Monate in Kathmandu in medikamentöser Behandlung gestanden. In dieser Zeit sei es zu keinen weiteren direkten Konflikten mit den Maoisten mehr gekommen. Er sei jedoch in seinem Dorf verwarnt worden: sein Vater habe dort nämlich nach einer Meldung des Überfalls auf den Beschwerdeführer einen Brief beziehungsweise mehrere Briefe erhalten, in denen er aufgefordert worden sei, seine Anzeige bei der Polizei zurückzuziehen, ansonsten sein Sohn getötet werde. Auch hätten ihnen die Maoisten immer wieder mündlich gedroht. Ob andere Ladenbesitzer auch bedroht worden seien und Drohbriefe erhalten hätten, könne er nicht sagen, habe er doch keine Zeit gehabt, sich mit diesen zu unterhalten. Von seinem (...), auf welchen das B._______ gelautet habe, wisse er jedoch, dass dieser keinen Drohbrief erhalten habe. Im Verlaufe der Anhörung gab der Beschwerdeführer im Übrigen an, er sei nach der Entlassung aus dem Gefängnis Mitglied der D._______ geworden. Der Chef der D._______ habe ihn damals aus dem Gefängnis herausgeholt und ihn überredet, Parteimitglied zu werden. Er sei für die Partei nicht selbst aktiv geworden, habe aber immer wieder an Anlässen teilgenommen.

Der Beschwerdeführer gab anlässlich der Anhörung sodann folgende Beweismittel in Kopie zu den Akten: Einen Verwandtschaftsausweis, zwei Haftentlassungspapiere, eine Bestätigung des "District Police Office" betreffend seinen Gefängnisaufenthalt, eine Registrierung durch das International Committee of the Red Cross (ICRC/IKRK) und ein "Nepalese Citizenship Certificate". Bezüglich seiner Identitätspapiere führte er aus, er besitze weder einen Pass (siehe obstehenden Sachverhalt) noch eine Identitätskarte. Letzere habe er irgendwo auf der Flucht verloren. Den Verlust habe er jedoch erst in Basel bemerkt.

C.
Mit Verfügung vom 16. Juli 2012, eröffnet am 18. Juli 2012, lehnte das BFM das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an. Zur Begründung führte es aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht zu genügen. Aufgrund nicht schlüssiger und unsubstantiierter Darstellung sei von einem konstruierten Sachverhalt auszugehen. Das BFM ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers nach Nepal an und erklärte den Vollzug als zumutbar, zulässig und möglich.

D.
Mit Schreiben vom 13. August 2012 ersuchte die Rechtsvertreterin unter Beilage einer Vollmacht, ebenfalls datierend vom 13. August 2012, um Akteneinsicht. Diesem Gesuch entsprach das BFM am 16. August 2012 im Rahmen der zur Edition freigegebenen Aktenstücke.

E.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertreterin vom 17. August 2012 (Datum des Poststempels; die Eingabe ist fälschlicherweise datiert auf den 27. Juli 2006) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Gewährung von Asyl. Eventualiter sei die Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Vollzugs festzustellen und als Folge davon sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG zu gewähren. Auf die Begründung der Eingabe wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 28. August 2012 teilte die Instruktionsrichterin dem Beschwerdeführer mit, dass er den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Den Entscheid über die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege schob sie auf, verzichtete aber auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Weiter räumte sie dem Beschwerdeführer eine dreissigtätige Frist ein, um die Originale der bereits eingereichten Dokumente nachzureichen und nach dem zwischenzeitlichen Erhalt der Akteneinsicht allfällige ergänzende Ausführungen zur Rechtsmitteleingabe zu machen. Der Beschwerdeführer wurde sodann auf Art. 32 Abs. 2 VwVG verwiesen.

G.
Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 reichte der Beschwerdeführer diverse Originale der bereits eingereichten Beweismittelkopien zu den Akten, so das Original der "Identity Card" des IKRK, versehen mit der Nummer (...) und dem handschriftlichen Eintrag seines Namens, ein Schreiben samt Übersetzung ins Englische des Prison Office E._______, ausgestellt am 29. September 2010, beinhaltend eine Bestätigung der Haft im Jahre 2002, ein Schreiben des Distrikt Police Office, ebenfalls bestätigend die Haft im Jahre 2002, eine Verwandtschaftsbestätigung samt Übersetzung ins Englische des Office of the F._______, ausgestellt am 27. November 2008 sowie die englische Übersetzung des Nepalese Citizenship Certificates.

Darüberhinaus reichte er ein Schreiben der lokalen Verwaltung von G._______ vom 24. Oktober 2010 (Relating Recommendation), ein Schreiben der Organisation INSEC (Informal Sector Service Centre) vom 26. Oktober 2010 betreffend die Inhaftierung des Beschwerdeführers (beide samt englische Übersetzung), einen DHL-Briefumschlag sowie eine Fürsorgebestätigung, ausgestellt am 14. August 2012, zu den Akten.

Auf eine Ergänzung der Beschwerdebegründung wurde verzichtet.

H.
Mit Vernehmlassung vom 18. November 2013 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde. Die vorinstanzliche Stellungnahme wurde dem Beschwerdeführer am 19. November 2013 zur Kenntnis gebracht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG, Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Am 1. Februar 2014 trat die Revision des Asylgesetzes vom 14. Dezember 2012 in Kraft. Gemäss Abs. 1 der diesbezüglichen Übergangsbestimmungen gilt für im Zeitpunkt des Inkrafttretens hängige Verfahren - mit vorliegend nicht einschlägigen Ausnahmen - das neue Recht.

3.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts im Asylbereich und die zulässigen Rügen bestimmen sich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Das BFM wies das Asylgesuch mit der Begründung ab, dass die Vorbringen den Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht zu genügen vermöchten. Die Schilderungen seien zu wenig substanziiert und in sich nicht schlüssig. Dadurch sei der Eindruck entstanden, der Beschwerdeführer schildere einen konstruierten, von ihm nicht selbst erlebten Sachverhalt. Beispielsweise habe der Beschwerdeführer nichts (Plausibles) dazu zu berichten vermocht, wie es dazu gekommen sei, dass er von den Behörden verdächtigt worden sei, ein Maoist zu sein, oder dass er gar im Gefängnis festgehalten worden sei, obwohl er sich nie für die Maoisten betätig habe. Die dafür angegebene Erklärung, er habe als Sanitär Werkzeuge zu Hause aufbewahrt und es sei vielleicht befürchtet worden, dass er damit eine Bombe basteln könne, wirke aufgesetzt und nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig habe der Beschwerdeführer zu begründen vermocht, weshalb ihn die Maoisten verfolgen würden und ein derart grosses Interesse daran hätten, ihn für ihre Parteiinteressen zu engagieren. Seine Erklärungen, diese seien beleidigt, weil er eine Zusammenarbeit abgelehnt habe, oder er sei möglicherweise deshalb für die Maoisten von Interesse, weil die Armee ihn als Maoist bezeichnet habe, seien nicht überzeugend. Schliesslich habe der Beschwerdeführer zum Interesse an seiner Person weiter zu Protokoll gegeben, er wisse selbst nicht, weshalb die Maoisten hinter ihm her seien und weshalb sie eine derart hohe Geldsumme von ihm verlangt hätten. Hinsichtlich des geltend gemachten Überfalls habe er sodann ebenfalls nicht sagen können, wie ihn die Maoisten hätten ausfindig machen können, oder wie ihm die Flucht gelungen sei, obwohl er von vier Maoisten zu Boden gedrückt worden sei. Bezüglich dieses angeblichen Übergriffs führte die Vorinstanz sodann diverse unzulängliche Schilderungen des Beschwerdeführers an, auf welche in den nachstehenden Erwägungen noch eingegangen wird. Schliesslich hielt das BFM fest, der Beschwerdeführer habe keine rechtsgenüglichen Ausweisschriften abgegeben und seine Identität sei nicht erstellt, weshalb den ohnehin bloss in Kopie vorgelegten Beweismitteln keine Beweiskraft zuzukommen vermöge.

5.2 In der Beschwerdeschrift brachte die Rechtsvertreterin vor, sie sei noch nicht im Besitz der Akten (auf eine Beschwerdeergänzung innert diesbezüglich angesetzter Frist nach Erhalt der Akteneinsicht wurde verzichtet; vgl. oben Bst. F und G) und stütze ihre Eingabe auf die Aussagen des Beschwerdeführers sowie die allgemein zugänglichen Informationen über Nepal. Unter Berücksichtigung der nachfolgend kurz umrissenen Tatsachen und der Geschehnisse in Nepal erachte sie es jedoch als plausibel und durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer unter dem Druck der Maoisten gestanden habe.

Der Beschwerdeführer sei in Kathmandu geboren und habe zuletzt in G._______ gewohnt. Er sei verheiratet, habe eine Ehefrau und (...) Kinder. Sein Vater habe in der britischen Armee gedient, sei heute pensioniert und erhalte eine gute Altersrente. Der Beschwerdeführer sei wegen des Verdachts, Maoist zu sein, verhaftet und ohne Anklage oder Urteil während neun Monaten festgehalten worden. Er habe sich mit achtzig Inhaftierten einen kleinen Raum teilen müssen. Unter den Inhaftierten seien viele Intellektuelle und hoch gebildete Persönlichkeiten gewesen, mit denen er während der Haft freundschaftliche Beziehungen geknüpft habe. Unter Folter und Druck habe er zugegeben, Maoist zu sein. Er sei unter der Verpflichtung, sich nie mehr politisch aktiv gegen die Regierung zu betätigen, freigelassen worden. Danach habe er sich ein Jahr lang jede Woche bei der Polizei melden und ein Anwesenheitsformular unterschreiben müssen. Er habe im Sommer 2005 ein B._______ eröffnet und mit seinen Haftkollegen weiterhin gute Kontakte gepflegt. Eines Tages habe er einen Erpresserbrief aus maoistischen Kreisen erhalten. Sie hätten von ihm Geld verlangt und damit gedroht, ihn und sein Geschäft im Falle der Zahlungsverweigerung zu vernichten. Weil er die Sache nicht habe unterstützen wollen und auch kein Geld gehabt habe, sei er geflohen. Die Maoisten hätten ihn aber zu Hause in G._______ aufgesucht und der Familie gedroht. Deshalb habe der Beschwerdeführer bei Verwandten in anderen Teilen des Landes Zuflucht gesucht. Da er sich aber an jedem Ort neu habe anmelden müssen und sich die Neuigkeiten schnell verbreitet hätten, habe er immer wieder seinen Wohnort wechseln müssen. Im Jahre 2006 habe er beschlossen, die Heimat zu verlassen und damit dem Druck der Verfolger ein Ende zu setzen. Er habe damals beabsichtigt, nach Dubai zu gehen, und habe sich daher bei einem Vermittlungsbüro eingeschrieben. Dieses habe von ihm einen Vorschuss und seinen Pass verlangt. Zu seinem Pech seien er und weitere zwanzig Personen dann aber um die Vorschüsse und die Pässe betrogen worden. Zusammen mit anderen Betrogenen habe er vergebens eine Anzeige erstattet. Er habe fortan weiter im Heimatland gelebt und habe ab und zu seine Familie in G._______ besucht. Bei seinem letzten Besuch habe er seine Kinder auf seinem Fahrrad mitgenommen, in der Absicht, mit diesen einen Markt zu besuchen. Er sei dabei von einer Gruppe Maoisten überfallen und angegriffen worden. Dem Beschwerdeführer sei die Flucht gelungen. Sein Vater habe wegen dieses Vorfalls eine Anzeige bei der Polizei erstattet, habe dann aber in der Folge einen Brief der Maoisten erhalten mit der Aufforderung, seine Anzeige zurückzuziehen, ansonsten seine Familie und sein Vermögen vernichtet würden.
Der Beschwerdeführer habe den Druck nicht länger ausgehalten und habe daher beschlossen, sein Heimatland zu verlassen.

Als Sohn eines ehemaligen, heute pensionierten Offiziers der britischen Armee sei der Beschwerdeführer in den Augen der Nachbarschaft und der Maoisten vermögend und einflussreich. Sein Vater habe den Maoisten bereits im Jahr 2003/2004 50'000 nepalesische Rupien zahlen müssen. Der Beschwerdeführer habe während der Haft zu vielen Intellektuellen enge Freundschaften geknüpft, welche auch nach der Freilassung weiter bestanden hätten. Im Jahre 2005 seien grosse Teile des Landes unter der faktischen Kontrolle der Maoisten gestanden. Der Beschwerdeführer sei aufgefordert worden, bei den Wahlen für die Maoisten zu arbeiten und Stimmen zu gewinnen. Er hätte mit seinen Mitgefangenen Kontakte aufnehmen und diese überzeugen sollen. Später in diesem Jahr habe der damalige König die Regierung abgesetzt und den Ausnahmezustand verhängt. Die Anhänger der Parteien hätten Widerstand geleistet und lange demonstriert. Im Jahr 2006 hätten die Maoisten den Waffenstillstand gebrochen. Es sei zu Gewalttaten in verschiedenen Landesteilen gekommen. Die Maoisten hätten daher finanzielle und personelle Unterstützung gebraucht. Damit habe ein Grund mehr vorgelegen, den wohlhabenden Beschwerdeführer unter Druck zu setzen, von ihm Geld zu verlangen und ihn zur Zusammenarbeit zu drängen.

Die Rechtsvertreterin wies abschliessend darauf hin, dass sich der Beschwerdeführer bemühen werde, Originaldokumente nachzureichen. Die Wichtigkeit von Originalpapieren sei diesem bisher nicht bewusst gewesen und auch nicht erläutert worden. Einen Pass könne der Beschwerdeführer jedoch nicht einreichen, da er sich nach dem Verlust nicht mehr um den Erhalt eines neuen gekümmert habe, sei ihm doch durch den Vorfall die Lust an der Arbeit in den Emiraten vergangen.

Die Menschenrechtslage in Nepal habe sich nicht verbessert. Menschenrechtsverletzungen würden nach wie vor häufig auftreten. Das BFM verharmlose diese Tatsache. Die Massenproteste hätten zu vielen Toten geführt. Das Land werde weiterhin von einer provisorischen Übergangsregierung verwaltet und nicht regiert. Viele Geschäftsleute und Politiker fühlten sich ohne Personenschutz nicht mehr sicher. Sie würden von mafiösen Strukturen und Konkurrenten aus der eigenen Partei bedroht.

Die Furcht vor einer Verfolgung und ernsthaften Nachteilen sowohl seitens des Staates als auch seitens der Maoisten sei plausibel und schlüssig. Sie sei auch asylrelevant, weshalb dem Beschwerdeführer gemäss Art. 3 AsylG politisches Asyl zu gewähren sei.

6.

6.1 Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus. Massgebend für die Bestimmung der Flüchtlingseigenschaft ist der Zeitpunkt des Asylentscheides. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatland im Zeitraum zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4, E. 5.4, BVGE 2008/34, E. 7.1; BVGE 2010/57, E. 2.6; je m.w.H.). Deshalb setzt die Asylgewährung voraus, dass ein Gesuchsteller im Zeitpunkt des Entscheides von asylrelevanter Verfolgung bedroht ist und somit Schutz braucht.

Vorliegend werden Ereignisse vorgetragen, die sich in den Jahren 2002 bis 2010 zugetragen haben sollen. Die Beurteilung dieser Vorbringen durch das Bundesverwaltungsgericht hat daher vor dem Hintergrund der bedeutenden Entwicklungen der letzten Jahre in Nepal zu erfolgen. Nachfolgend sei daher nochmals die Lage skizziert, wie sie in den Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 31, Entscheid vom 17. Oktober 2006, und beispielsweise im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7483/2007 vom 6. Februar 2012 ausführlich dargestellt worden ist.

6.2 Seit Beginn des Krieges der Maoisten ("Communist Party of Nepal" [CPN-M]) gegen die damalige Regierung im Jahre 1996 wurde erstmals anfangs 2003 ein Waffenstillstand vereinbart und am 13. März 2003 ein entsprechendes Friedensabkommen unterzeichnet. Doch bereits am 27. August 2003 brachen die Maoisten die Waffenruhe. Am 1. Februar 2005 löste König Gyanendra die Regierung auf und formte an deren Stelle einen Rat mit zehn Ministern, in dem er den Vorsitz hielt. Im gleichen Zuge verhängte er den Ausnahmezustand im Land und setzte damit wesentliche Teile der Verfassung ausser Kraft. Ab diesem Zeitpunkt häuften sich die bewaffneten Kämpfe zwischen der "staatlichen" Armee - die dem König als Machtinstrument diente, da sie vollkommen unter seinem Kommando stand - und den Maoisten zusehends. Ende April 2005 wurde der Ausnahmezustand formell aufgehoben, gewisse Grundrechte wurden jedoch noch immer nicht garantiert beziehungsweise blieben eingeschränkt. Das Volk brachte seinen Willen zur Wiedereinführung einer demokratisch legitimierten Regierung in öffentlichen Demonstrationen zum Ausdruck; dieser Wille manifestierte sich in der 7-Parteien-Allianz, einer demokratischen Front aus sieben Parteien. Aus dieser Bewegung resultierte ein am 22. November 2005 unterzeichnetes 12-Punkte-Abkommen, welches die Kriegsbeendung und die Wiedereinführung der Demokratie beinhaltete. Nach Generalstreiks und Wahlboykotten gegen angesetzte Lokalwahlen beschloss der König im April 2006, das vier Jahre zuvor von ihm aufgelöste Parlament wieder einzusetzen. Die Maoisten reagierten darauf mit einem am 26. April 2006 verkündeten einseitigen Waffenstillstand, der seinerseits zur Folge hatte, dass die neue Regierung am 3. Mai 2006 eine unbefristete Waffenruhe proklamierte und die Maoisten zu Friedensverhandlungen einlud. Am 7. Mai 2006 wurden sämtliche Verfügungen, die in der Vergangenheit vom König erlassen worden waren, von der Regierung für ungültig erklärt. Aufgrund einer vom Parlament am 18. Mai 2006 einstimmig beschlossenen Resolution wurde König Gyanendra faktisch komplett entmachtet: Er verlor die Befehlsgewalt über das Militär und bekleidete fortan nur noch ein repräsentatives Amt ohne Einfluss auf die Staatsgeschäfte. Am 15. Juni 2006 einigten sich Premierminister Koirala und der oberste Rebellenführer Prachanda auf ein 8-Punkte-Friedensabkommen, worauf der Waffenstillstand von den Maoisten erneut um drei Monate verlängert wurde. Nach schleppenden Verhandlungen um die Frage der Rolle der zukünftigen nepalesischen Armee einigten sich die Maoisten und die Regierung Nepals schliesslich darauf, dass die Vereinten Nationen die Regie und Überwachung des Friedensprozesses - der demokratische Wahlen vorsah - übernehmen sollten (vgl.
EMARK 2006 Nr. 31 m.w.H.).

Nach der erwähnten Verlängerung des Waffenstillstandes, die mit Friedensverhandlungen einherging, schlossen die Maoisten mit der Regierung am 21. November 2006 einen Friedensvertrag. Die Übergangsregierung sollte durch eine neue und in demokratischer Weise gewählte Regierung ersetzt werden. Am 10. April 2008 erfolgten Wahlen, an denen erstmals auch die maoistische Partei ("Unified Communist Party of Nepal [Maoist] - CPN") teilnahm. Die Maoisten erlangten über einen Drittel der Abgeordnetensitze in der neu gewählten verfassunggebenden Nationalversammlung. In einer Übergangsverfassung wurden aufgrund des Friedensvertrages von 2006 die Grundzüge der parlamentarischen Aufgaben normiert. In der Folge bildeten die beiden anderen grossen, anti-maoistischen Parteien (der Nepali Congress [NC] und die Communist Party of Nepal-Unified Marxist-Leninist [CPN-UML]) mit weiteren anti-maoistischen Parteien eine Vielparteienkoalition. Es gelang dieser aber nicht, die angestrebte Verfassungsreform bis zum Ablauf der gesetzlichen Frist durchzuführen. Es folgten von der Jugendorganisation der maoistischen Partei (Young Comunist Leage [YCL]) angeführte Demonstrationen, die Tote und Verletzte forderten. Im Zuge des Generalstreiks vom Dezember 2009 begannen die Maoisten eigenmächtig, Nepal in autonome Regionen aufzuteilen. Trotz einer grossen Anhängerschaft in der Bevölkerung gelang es ihnen indessen nicht, die Regierung zu stürzen. Der steigende internationale Druck zwang sie zur Erklärung, sich zukünftig (wieder) aktiv in den Friedensprozess und mithin in die Regierung einzubinden. Schliesslich wurde im August 2011 der stellvertretende Parteichef der Maoisten vom Parlament zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Die neue Regierung setzte sich dafür ein, dass Strafklagen, die politischen Charakter haben, aus der Kriegszeit zurückgezogen werden. Sodann unterzeichneten die vier wichtigsten Parteien Nepals am 1. November 2011 ein bedeutendes Abkommen, welches erstmals konkrete Lösungen beinhaltete.

Die neuere Entwicklung zeigt, dass der Friedensprozess weitere Fortschritte macht. Die alten Konflikte haben sich abgeflacht und in konstruktive Entwicklungsprozesse transformiert. Die Tatsache, dass sich der Friedensprozess seit dem Friedensabkommen von 2006 auf die Frage der Verschmelzung der beiden Armeen - und nicht auf den gesamten Inhalt des Friedensabkommens - zu konzentrieren scheint, ist ebenfalls ein Zeichen dafür, dass das politische Konfliktpotenzial weitgehend abgebaut worden ist. Die Amnestiebestrebungen für während des Krieges begangene Verbrechen, und die Bemühungen, die ehemaligen Maoistenkämpfer in die nationale Armee zu integrieren, zeigen, dass der Fokus nicht auf Vergeltung ausgerichtet ist, sondern auf einen nachhaltigen Frieden. Die Bestrebungen haben am 1. November 2011 einen deutlichen Durchbruch erreicht und den aufgebauten politischen Konsens und den Willen, einen demokratischen Staat zu schaffen, untermauert (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-7483/2007 vom 6. Februar 2012 m.w.H.).

Die Öffnung Nepals spiegelt sich auch darin wider, dass die Maoisten seit 2008 zwei Premierminister gestellt haben, wobei der letzte (Bamburan Bhattarai) bis zum 14. März 2013 an der Macht war. Im Februar 2014 haben sich Nepals Parteien auf einen neuen Regierungschef geeinigt. Der Chef der Kongresspartei, Sushil Koirala, wurde vom Parlament mit überwältigender Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Kongresspartei hatte bei den Parlamentswahlen Ende letzten Jahres die meisten Stimmen erhalten, die Unified Communist Party of Nepal (Maoist) büsste gegenüber den früheren Wahlen zwar ein, erhielt aber immer noch 80 Sitze. Hauptaufgabe des neuen Regierungschefs wird es nun sein, mit den Parteien eine Verfassung auszuarbeiten. Diese soll nach Ende des Bürgerkriegs die endgültige Staatsform festlegen, das Regierungs- und Wahlsystem bestimmen sowie die künftige föderale Gliederung.

Für das Gericht steht nach dem Gesagten fest, dass sich die erstmals in EMARK 2006 Nr. 31 dargelegten, politischen Umwälzungen in Nepal seither kontinuierlich weiterentwickelt und konsolidiert haben. Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind daher nachfolgend - soweit glaubhaft - im Lichte dieser bedeutsamen politischen Prozesse zu betrachten.

7.

7.1 Der Beschwerdeführer hat seinen Fokus in den Schilderungen vorab auf die Inhaftierung, die er im Jahre 2002 unter dem damaligen Regime erlitten habe, gerichtet. Er hat zum Beweis dieser Inhaftierung auf Beschwerdeebene die während des vorinstanzlichen Verfahrens nur als Kopien eingereichten Beweismittel mit diversen Originalen untermauert und weitere Beweismittel beigebracht. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet aufgrund dieses Umstandes sowie desjenigen, dass die Haftbestätigungen von verschiedener Seite ausgestellt wurden (u.a. IKRK, Polizei), die vom BFM angezweifelte Inhaftierung vor dem Hintergrund der damaligen Geschehnisse nicht länger als unglaubhaft. Nichtsdestotrotz kommt das Bundesverwaltungsgericht aber bezüglich der Einschätzung einer aktuellen Verfolgungsgefahr heute - zwölf Jahre später - zum Schluss, dass weder aus dieser früheren Inhaftierung noch aus den späteren Vorbringen eine aktuelle Verfolgungsgefahr im Sinne von Art. 3 AsylG abgeleitet werden kann.

Ein fortbestehendes behördliches Interesse daran, den Beschwerdeführer heute nochmals wegen vermuteter oder tatsächlicher Zusammenarbeit mit den Maoisten zu verfolgen, ist aufgrund der oben dargestellten Umwälzungen und der zwischenzeitlichen Einbindung der Maoisten in die Regierung für das Gericht nicht mehr erkennbar. Die vom Beschwerdeführer vorgebrachte behördliche Meldepflicht und die damit verbundenen Einschränkungen sind mit dem politischen Wandel in Nepal sodann ebenfalls längst dahingefallen. Es kann somit festgehalten werden, dass den weit zurückliegenden behördlichen Massnahmen, von denen der Beschwerdeführer betroffen war, heute klarerweise keine Asylrelevanz mehr zuzukommen vermag.

7.2 Weiter erachtet das Gericht die für die Ausreise angeblich massgeblichen Vorbringen, mithin die diversen Behelligungen seitens verschiedener Maoisten - in Übereinstimmung mit der Einschätzung des BFM - als nicht glaubhaft im Sinne von Art. 7 AsylG. So erweist sich als zutreffend, dass das behauptete Interesse der Maoisten am Beschwerdeführer beziehungsweise an dessen Geldleistungen in nicht ausreichend substanziierter Weise vorgetragen wurde. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die entsprechenden Vorbringen seien durchaus schlüssig und plausibel. Dieser Einschätzung schliesst sich das Gericht nicht an; vielmehr sind die geltend gemachten Nachstellungen als konstruiert und nicht glaubhaft gemacht zu werten.

Hinsichtlich des behaupteten Überfalls im November/Dezember 2009 im von Kathmandu mehrere Fahrstunden entfernt liegenden G._______ muss festgestellt werden, dass die Schilderung keinerlei Realkennzeichen erkennen lässt. Der Beschwerdeführer gab an, er könne nicht genau sagen, wie viele Angreifer beteiligt gewesen seien, wie es sich genau abgespielt habe, ob die Leute bewaffnet gewesen seien und womit er geschlagen worden sei. Er könne auch nicht sagen, wie ihm die Flucht gelungen sei. "Irgendwie" sei ihm diese einfach gelungen (vgl. A13/14 S. 4, 6). Befremdend wirkt weiter, dass der Beschwerdeführer nur seine eigene Flucht in ein Reisfeld erwähnte, den Verbleib und das Schicksal des beim Überfall angeblich ebenfalls anwesenden Sohnes jedoch unerwähnt liess. Dass er später beschrieb, er habe diesen mit ausgeschlagenen Zähnen zu Hause vorgefunden, vermag dieses Ausblenden der Situation des Sohnes während des Überfalls und des Versteckthaltens des Beschwerdeführers nicht zu erklären. Dass er sich angeblich nichts überlegt habe und einfach weggerannt sei, erachtet das Gericht aufgrund der Gegenwart des Sohnes als nicht nachvollziehbare Reaktion. In gleich fragwürdiger und der Situation unangepasster Weise gab der Beschwerdeführer als Grund für seine Rückkehr auch das Wechseln der Kleider sowie die Geldbeschaffung und nicht etwa das ungewisse Schicksal seines Sohnes an (A13/14, S. 6). Dass der Beschwerdeführer schliesslich zum Verlauf der wegen dieses Überfalls erfolgten Anzeige noch zwei Jahre später keine Angaben zu machen vermochte (vgl. A13/14 S. 10), kann als weiterer zweifelhafter Punkt angefügt werden.

Unsubstanziiert sind ferner die Aussagen des Beschwerdeführers bezüglich der angeblichen Drohbriefe der Maoisten. So will er beispielsweise den Brief an die heimatliche Adresse, in welchem er beziehungsweise der Vater unter massiven Drohungen zum Rückzug der Anzeige aufgefordert worden sei, nicht gelesen haben (A13/14 S. 4). Weiter will er viele schriftliche Verwarnungen während der Zeit des Betriebes eines B._______ erhalten haben, aber - aus Zeitmangel für eine Unterhaltung - nicht wissen, ob es anderen Ladenbesitzern (abgesehen vom [...]) ähnlich ergangen sei (A13/14, S. 5). In diesem Zusammenhang ist sodann anzuführen, dass der Beschwerdeführer an den beiden Befragungen uneinheitliche Angaben zur Inhaberschaft des B._______ gemacht hat, soll dieses doch laut Darstellung bei der Anhörung vom 13. Dezember 2011 nicht auf seine Familie, sondern auf den Namen des (...) gelautet haben. Der Beschwerdeführer hat im Übrigen keinen der an ihn gerichteten Drohbriefe, von denen er nur weiss, dass es viele gewesen seien, zu den Akten gereicht.

Weiter sind auch die Erwägungen des BFM zu bestätigen, dass der Beschwerdeführer das unaufhaltsame Interesse der Maoisten an seiner Person nicht plausibel habe beschreiben können und auch bis zuletzt nicht zu erklären vermocht habe, weshalb er auch nach den politischen Veränderungen in Nepal von den Maoisten in asylrelevanter Weise behelligt werden sollte. Seine Spekulation, die Maoisten seien weiterhin wütend auf ihn, weil er sie nicht unterstützt habe, vermag nicht zu überzeugen (A13/14, S. 10).

7.3 Die Vorbingen in der Beschwerde sind sodann ebenfalls nicht geeignet, hinsichtlich der Glaubhaftigkeit der fluchtauslösenden Ereignisse zu einer anderen Einschätzung zu führen. Einerseits wird in der Beschwerde in ausführlicher Weise der Sachverhalt nochmals vorgetragen. Die Ausführungen und Ergänzungen durch die Rechtsvertreterin sind jedoch klarerweise nicht geeignet, unsubstanziierte Aussagen des Beschwerdeführers zu beseitigen. Die mit der nochmaligen Schilderung einhergehende Behauptung, die Vorbringen seien durchaus plausibel und schlüssig, kann das Gericht nach der oben stehenden Erwägungen nicht teilen. Andererseits werden in der Beschwerde die positiven Auswirkungen der politischen Entwicklungen in Nepal auf den Beschwerdeführer, wie sie sowohl vom BFM als auch einleitend vom Gericht dargestellt wurden, unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Frage gestellt. Weder könne von dauerhaftem Frieden noch von staatlich garantierter Sicherheit gesprochen werden. Die Rechtsvertreterin verweist dabei auf Protestkundgebungen, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen Maoisten und den Sicherheitskräften sowie den Umstand, dass das Land nur von einer provisorischen Übergangsregierung verwaltet werde. Wie oben ausgeführt, kommt das Gericht in Kenntnis der in der Beschwerde angeführten Ereignisse auch in dieser Hinsicht zu einer anderen Einschätzung; aus den heutigen Machtverhältnissen in Nepal kann von keiner Seite auf eine fortbestehende Verfolgungsgefahr geschlossen werden. Es kann darauf verzichtet werden, zu den weiteren Ausführungen in der Beschwerdeschrift Stellung zu nehmen, da die darin geltend gemachte Kontinuität der Bedrohung durch Maoisten insgesamt nicht zu überzeugen vermag.

7.4 In einer Gesamtwürdigung ist festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers, soweit sie in die Zeit der Monarchie beziehungsweise deren Beendigung fallen, heute keine Asylrelevanz im Sinne von Art. 3 AsylG mehr zu entfalten vermögen, und die späteren Schilderungen demgegenüber die Anforderungen an das Glaubhaftmachen gemäss Art. 7 AsylG nicht erfüllen. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft daher zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.

8.

8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Nepal lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren. Auf die Entwicklungen in Nepal wurde bereits in den Erwägungen zum Asylpunkt eingegangen. Es kann hier auf diese verwiesen werden. Eine konkrete Gefährdung des Beschwerdeführers kann weder aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitslage in Nepal noch aus persönlichen Gründen festgestellt werden. Der Wegweisungsvollzug des relativ jungen, gesunden und in Nepal über eine Familie und weitere Angehörige verfügenden Beschwerdeführers erweist sich daher als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12 S. 513-515), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen ist.

11.
Das vom Beschwerdeführer gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wurde in der Instruktionsverfügung vom 28. August 2012 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Nachdem die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers aus den Akten hervorgeht und die Rechtsbegehren nicht als aussichtslos beurteilt werden mussten, sind die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 AsylG erfüllt. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist daher gutzuheissen und auf die Erhebung von Verfahrenskosten ist zu verzichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird gutgeheissen. Auf die Erhebung von Verfahrenskosten wird verzichtet.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Christa Luterbacher Sandra Bodenmann

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.246
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.247 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.248
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.249
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:250
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB252 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG254 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG255 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.256
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.257

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.