C-3363/2011 - 2014-05-21 - Assurances sociales - Sammelstiftung B._______, Aufsichtsmassnahmen, Schreiben des BSV vom 1. Juni 2011

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-3363/2011

Urteil vom 21. Mai 2014

Einzelrichter Daniel Stufetti,
Besetzung
Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Sammelstiftung B._______, Aufsichtsmassnahmen,
Gegenstand
Schreiben des BSV vom 1. Juni 2011.

Sachverhalt:

A.
Die Sammelstiftung B._______ (Sammelstiftung) ist eine im Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in Z._______. Sie bezweckt die obligatorische berufliche Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Alter und Invalidität bzw. Tod für deren Hinterbliebene. Die Vorsorge erfolgt nach Massgabe des BVG. Die Sammelstiftung liess die Geschäftsführung durch die B._______ Management AG abwickeln, die Vermögensverwaltung und Vermittlungstätigkeiten wurden durch die B._______ Investment AG durchgeführt. Beide Gesellschaften befanden sich im Besitz der B._______ AG. Die Sammelstiftung steht unter Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht (vormals Aufsicht Berufliche Vorsorge [Vorinstanz]).

B.

Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 (act. 7/3) beanstandete die Vorinstanz, die Sammelstiftung habe im Dezember 2009 die B._______ AG zu einem überhöhten Preis von 10,5 Mio. Fr. gekauft und der B._______ Management AG einen (ungesicherten) Kredit von 5,75 Mio. Fr. gewährt, um mit diesen Transaktionen die zu hohen Verwaltungskosten zu senken. Im Einzelnen kritisierte die Vorinstanz die personelle Verflechtung zwischen der Sammelstiftung und den Unternehmen der B._______-Gruppe und die sich daraus ergebenden potentiellen Interessenkonflikte, indem verschiedene Mitglieder des Stiftungsrates, unter ihnen A._______ (Beschwerdeführer), gleichzeitig als Aktionäre an der B._______-Gruppe beteiligt seien und von dieser Entschädigungen wie Abschlussprovisionen erhalten hätten. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der Abschluss des Verwaltungsvertrages, der Kauf der B._______-Gruppe und die Gewährung des Kredits seien nicht ausschliesslich im Interesse der Versicherten erfolgt, sondern hätten zumindest teilweise den persönlichen Interessen der an der Verwaltung der Sammelstiftung Beteiligten gedient. Zudem seien Vorsorgemittel zweckentfremdet worden, weshalb aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen und Verantwortlichkeitsansprüche zu prüfen seien. Sie beabsichtige deshalb, für die nähere Prüfung einen Beistand einzusetzen.

An der Sitzung vom 11. Mai 2011 orientierte die Vorinstanz die Sammelstiftung und die Mitglieder des Stiftungsrats über die zu ergreifenden aufsichtsrechtlichen Massnahmen (vgl. Protokoll der Vorinstanz vom 12. Mai 2011 [act. 7/6]).

C.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 (act. 1/1) gewährte die Vorinstanz der Sammelstiftung das rechtliche Gehör zu den beabsichtigten aufsichtsrechtlichen Massnahmen, indem sie den Dispositiventwurf einer Verfügung, wonach ein Sachwalter anstelle des Stiftungsrates einzusetzen sei, bekannt gab. Das Schreiben ergänzte sie mit dem folgenden Vermerk:

Massnahmen wie die Orientierung der Öffentlichkeit oder die Einreichung einer Strafanzeige, die nicht Gegenstand einer Verfügung sind, bleiben vorbehalten.

Gegen diesen Vermerk wandte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2011 an die Vorinstanz (act. 1/2) und machte geltend, die beabsichtigte Orientierung der Öffentlichkeit beinhalte einen schweren Eingriff in die allgemeinen und wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Diese Massnahme dürfe daher nur ergriffen werden, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe, ein öffentliches Interesse daran bestehe und wenn sie verhältnismässig sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ausserdem müsse eine solche Sanktion Gegenstand einer Verfügung bilden. Die Vorinstanz antwortete ihm mit Schreiben vom 10. Juni 2011 (act 1/3), es werde im Rahmen der zu erlassenden Verfügung über die zu ergreifenden Aufsichtsmassnahmen keine Orientierung der Öffentlichkeit erfolgen.

D.

D.a Am 14. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (act. 1) gegen die Schreiben der Vorinstanz vom 1. und 10. Juni 2011 ein. Es handle sich um Verfügungen, beinhaltend eine Androhung bzw. einen Vorbehalt der Orientierung der Öffentlichkeit und damit eine Feststellung des Bestehens eines Rechts dazu, welche aufzuheben seien. Es sei der Vorinstanz zu untersagen, die Öffentlichkeit über Vorgänge betreffend die Sammelstiftung und die Mitglieder des Stiftungsrats zu orientieren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, entsprechende Publikationen zu anonymisieren, um Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer zu verhindern. Dazu machte er im Wesentlichen geltend, zumindest beim Schreiben vom 10. Juni 2011 handle es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG, dieses Schreiben sei daher anfechtbar. Die Angelegenheit sei dringlich, deshalb sei das Verbot der Orientierung der Öffentlichkeit superprovisorisch ohne vorherige Anhörung der Vorinstanz zu erlassen.

D.b In Gutheissung des Gesuchs um die Anordnung superprovisorischer Massnahmen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 (act. 2) die Vorinstanz an, bis auf Weiteres jegliche Publikation von aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen die Sammelstiftung B._______ sowie deren Mitglieder des Stiftungsrates zu unterlassen beziehungsweise deren Unterlassung durch einen allfälligen Sachwalter sicherzustellen (Dispositivziffer 4).

E.
Den in der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- bezahlte der Beschwerdeführer am 24. Juni 2011 (act. 4).

F.
Am 24. Juni 2011 erliess die Vorinstanz die im Schreiben vom 1. Juni 2011 angekündigte Verfügung (act. 5/1). Demnach setzte sie einen Sachwalter ein (Dispositivziffer 3), der zuständige Handelsregisterführer wurde um Eintragung des Sachwalters und Löschung der bisherigen Stiftungsräte ersucht (Dispositivziffer 5) und einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositivziffer 6).

Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1 in den vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C-3721/2011).

G.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 (act. 5) beantragte der Beschwerdeführer, es seien bezüglich seiner Beschwerde vom 28. Juni 2011 in den vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C-3721/2011 (vorne F) und bezüglich der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 im vorliegenden Verfahren (vorne D.b) geeignete Vorkehren zu treffen, damit eine Eintragung der Mutationen im Handelsregister und im Schweizerischen Handelsamtsblatt bis auf Weiteres unterbleibe. In Gutheissung dieses Antrags verfügte das Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2011 (act. 4 in C-3698/2011), der Handelsregisterführer habe die Eintragungen vorerst bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht vorzunehmen (Dispositivziffer 8). Allerdings wurden die Mutationen bereits am 4. Juli 2011 im Handelsregister eingetragen (act. 7/8), so dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Juli 2011 eine zweite diesbezügliche Zwischenverfügung erliess (act. 15 in C-3698/2011). Die Mutationen wurden schliesslich am 11. Juli 2011 im Handelsregister und am 14. Juli 2011 im SHAB gelöscht (act. 8).

H.
Am 11. Juli 2011 liess sich die Vorinstanz zur vorliegenden Beschwerde vom 14. Juni 2011 vernehmen (act. 7). Sie beantragte Nichteintreten, eventualiter vollumfängliche Abweisung sowie die Aufhebung der mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 erlassenen superprovisorischen Massnahmen. Dazu machte sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerde richte sich gegen den im Schreiben vom 1. Juni 2011 festgehaltenen Vorbehalt der Orientierung der Öffentlichkeit, welcher aber nur eine Information gegenüber der Sammelstiftung und keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstelle. Es sei daher auf die Beschwerde mangels eines Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Würde das Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung trotzdem bejaht, wäre die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen und die superprovisorischen Massnahmen müssten aufgehoben werden. Sie habe als Aufsichtsbehörde nicht nur das Recht, sondern - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - unter bestimmten Umständen auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zu orientieren, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte. Die gesetzlichen Grundlagen befänden sich im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz des Bundes und im Bundesgesetz über den Datenschutz. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers.

I.
In seiner Replik vom 30. März 2012 (act. 14) hielt der Beschwerdeführer an seinen beschwerdeweise gestellten Anträgen und deren Begründung fest und beantragte die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Ausgang der vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C-3721/2011).

Auch die Vorinstanz bekräftigte in ihrer Duplik vom 6. Juli 2012 (act. 6) ihre bisher gestellten Anträge und Ausführungen.

J.

Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2012 (act. 18) wurde das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3721/2011, C-3743/2011 sistiert.

Der betreffende Entscheid erging mit Urteil C-3698/2011, C-3721/2011, C-3743/2011 vom 4. September 2013. Dabei wurden die vereinigten Verfahren hinsichtlich des Beschwerdeführers und eines weiteren Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositivziffer 1), hinsichtlich der Sammelstiftung wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2011 aufgehoben (Dispositivziffer 2).

In der Folge wurde mit Instruktionsverfügung vom 8. Januar 2014 das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen (act. 21).

K.

Mit Eingaben vom 16. Januar 2014 (act. 22) und 8. April 2014 (act. 28) erklärte der Beschwerdeführer, an seiner Beschwerde weiterhin festhalten zu wollen. Auch die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 7. März 2014 (act. 26) an ihren vernehmlassungsweise gestellten Anträgen und deren Begründung fest.

L.

Auf die Ausführungen und die Unterlagen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 BVG (SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 BVG (in der hier anzuwendenden, bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) und Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.

1.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 mit der Überschrift "Sammelstiftung B._______/Gewährung des rechtlichen Gehörs" betreffend die Aufsichtsmassnahmen, welche die Vorinstanz gegenüber der Sammelstiftung zu ergreifen beabsichtigte. Die vorliegende Beschwerde vom 14. Juni 2011 richtet sich einzig gegen die vorbehaltene Massnahme der Orientierung der Öffentlichkeit durch die Vorinstanz.

Demnach ist vorab zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 resp. die umstrittene Passage als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entgegenzunehmen und auf die dagegen erhobene Beschwerde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzutreten ist.

2.

2.1 Die Vorinstanz macht geltend, sie habe mit diesem Vermerk einzig kundgetan, generell dazu berechtigt zu sein, die Öffentlichkeit in geeigneter Form über Ereignisse im Bereich der beruflichen Vorsorge zu orientieren, die von erhöhtem allgemeinen Interesse sind, dies unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Betroffenen. Dafür bedürfe es keiner vorgängigen Konsultation der involvierten Personen, und es bedürfe auch keiner Verfügung.

Demgegenüber stellt nach Ansicht des Beschwerdeführers die Orientierung der Öffentlichkeit eine weitere, im Aufsichtsverfahren gegen die Sammelstiftung gerichtete Aufsichtsmassnahme dar, welche die Vorinstanz im fraglichen Schreiben angedroht habe und wovon er als Mitglied des Stiftungsrats unmittelbar berührt sei. Dem komme Verfügungscharakter zu.

2.2

2.2.1 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b); Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c). Ferner gelten als Verfügungen auch Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung (Art. 5 Abs. 2 VwVG).

2.2.2 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 Rz. 3). Eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 854 ff.; Tschannen/Zimmerli, a.a.O., § 28 Rz. 17). Eine anfechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich ablehnt, auf ein Gesuch einzutreten (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1304).

Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz durch ihr Schreiben vom 1. Juni 2011 bzw. mit ihrem Verhalten die genannten Merkmale erfüllt.

2.3

2.3.1 Das Element "individuell-konkret" betrifft die Abgrenzung zwischen Einzelakten (Verfügungen) und Erlassen (Felix Uhlmann, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 41 zu Art. 5). Vorliegend richtet sich das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 wie auch die Stellungnahme vom 10. Juni 2011 an die Sammelstiftung sowie an die Mitglieder des Stiftungsrates als deren oberstes Organ und damit ein einen klar definierten Adressatenkreis. Dass es sich bei den genannten Schreiben bzw. bei der fraglichen Textpassage um einen (generell-abstrakten) Erlass, um eine (generell-konkrete) Allgemeinverfügung oder um eine individuell-abstrakte Anordnung (vgl. Uhlmann, a.a.O., Rz. 44, 45 zu Art. 5 ) handeln könnte, wird daher zu Recht von keiner Seite in Betracht gezogen.

2.3.2 Eine Verfügung nach Art. 5 VwVG muss sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen; es beschlägt in erster Linie das Verwaltungsrecht. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 BVV 1 (in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) tätig geworden ist, um gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen.

2.3.3 Hoheitliches Handeln bedeutet, dass einerseits eine Behörde tätig wird, was auf die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Sammelstiftung fraglos zutrifft, und dass zweitens die Behörde von ihrer Verfügungsbefugnis Gebrauch macht und Privaten einseitig und übergeordnet entgegentritt. Tut sie dies nicht, so handelt sie entweder tatsächlich und informell, d.h. sie erlässt beispielsweise Empfehlungen oder Warnungen und erzeugt dadurch keine Rechtwirkungen, oder aber die Behörde handelt konsensual, d.h. sie schliesst einen verwaltungsrechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag ab (Uhlmann, a.a.O., Rz. 24 zu Art. 5). Konsensuales Handeln kann im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden. Uneinigkeit unter den Parteien herrscht hingegen darüber, ob die Mitteilung der Vorinstanz betreffend die (vorbehaltene) Orientierung der Öffentlichkeit dem tatsächlichen und informellen Handeln der Vorinstanz zuzuordnen ist und welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind.

2.3.4 Das Handeln der Behörde erzeugt Rechtswirkungen, wenn die Behörde mit einer Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt, darüber eine Feststellung trifft oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten abweist oder auf solche Begehren nicht eintritt. Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (Uhlmann, a.a.O., Rz. 86 zu Art. 5). Demgegenüber geht, mangels (beabsichtigter) Rechtswirkungen und Rechtsverbindlichkeit, staatlichen Informationsaktivitäten der Verfügungscharakter ab. Zu erwähnen sind die individuellen Informationsakte (Belehrungen, Auskünfte, Mitteilungen, Meinungsäusserungen etc.). Sie sind an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet und können unterschiedlichste Inhalte kommunizieren. Die individuellen Rechte und Pflichten des Adressaten bleiben durch solche Akte unverändert. Dasselbe gilt auch für generelle Informationsakte wie Pressemitteilungen von Amtsstellen (Markus Müller, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Rz. 52 zu Art. 5; Urteil BVGer A-2723/2007 vom 30.1.2008 E. 5.2.3). Dies bedeutet allerdings nicht, dass solche Handlungen nicht die Rechtsstellung Privater tangieren können (zur Informationstätigkeit der Bundesbehörden und zur Haftung des Bundes vgl. BGE 118 Ib 473; zu polizeilichen Massnahmen vgl. BGE 130 I 369 E. 6). In der Kasuistik wurde etwa der Verfügungscharakter verneint für die schriftliche Orientierung über die Sach- und Rechtslage (Müller, a.a.O., Rz. 53 zu Art. 5). Auch keine Rechtwirkungen erzeugt die Behörde, wenn sie eine Verfügung erst ankündigt, anbietet oder androht. Rechtsverbindlichkeit geht erst von der (in der Zukunft liegenden) Verfügung aus. Das In-Aussicht-Stellen einer Verfügung stellt noch keine Verfügung dar (Uhlmann, a.a.O., Rz. 91 zu Art. 5).

2.3.5 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit dem umstrittenen Vermerk in ihrem Schreiben vom 1. Juni 2011 keine konkrete Massnahme getroffen, sondern hat die Adressaten des Schreibens über allfällig zu treffende Massnahmen - unter Anderem die Orientierung der Öffentlichkeit - informiert. Nähere Ausführungen, Anordnungen, Begründungen u. ä. können dem Schreiben nicht entnommen werden. Damit hat die Vorinstanz noch keine Rechtswirkungen ausgelöst. Vielmehr ist - wie die Parteien darlegen und sich auch aus den Akten ergibt - das fragliche Schreiben und insbesondere der umstrittene Vermerk im Gesamtzusammenhang mit dem Aufsichtsverfahren gegenüber der Sammelstiftung zu betrachten.

Wie die Vorinstanz geltend macht und im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, beabsichtigte sie, als Aufsichtsbehörde zunächst die Destinatäre der Sammelstiftung über die Aufsichtsmassnahmen zu informieren, um dann darüber hinaus als Behörde des Bundes die Öffentlichkeit über ihre Aufsichtstätigkeit zu informieren. Insofern sind die Destinatäre und die Öffentlichkeit zwar wohl die Adressaten des staatlichen Handelns, ihre individuellen Rechte und Pflichten bleiben jedoch dadurch unverändert. Mithin würde die entsprechende Informationstätigkeit der Vorinstanz gegenüber den Destinatären und der Öffentlichkeit keine Rechtswirkungen entfalten.

Der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Stiftungsrat der Sammelstiftung könnte von einer entsprechenden Informationstätigkeit, je nach ihrem konkreten Inhalt, zumindest indirekt berührt sein. Ob damit aber in seine Rechte und Pflichten eingegriffen würde, wie er geltend macht, liesse sich erst beurteilen, wenn Art und Inhalt dieser Information hinreichend konkret feststehen, was in casu nicht ersichtlich ist. Zwar legt der Beschwerdeführer diesbezüglich einen am 11. August 2013 erschienen Presseartikel der Sonntags-Zeitung ins Recht, worin über Ereignisse in der Sammelstiftung berichtet wird; der Bericht enthält jedoch keine Verlautbarung oder Pressemitteilung der Vorinstanz (welche keine Verfügungen darstellen, vgl. vorne 2.3.4). Schliesslich ist nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer, wie er überdies geltend macht, durch Angaben im Handelsregister betroffen sein könnte.

2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 bzw. der darin umstrittene Vermerk als Information der Vorinstanz an die Sammelstiftung und an den Stiftungsrat und mithin an den Beschwerdeführer zu charakterisieren ist, welche keine Rechtswirkungen auslöst, so dass es damit an einem wesentlichen Element der Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG fehlt.

2.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das vorliegende Anfechtungsobjekt die Voraussetzungen eines anfechtbaren Entscheids nicht erfüllt, weshalb auf die dagegen eingereichte Beschwerde vom 14. Juni 2011 im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist.

3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- auferlegt. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde)

- die Oberaufsichtskommission BVG

Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
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SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 74 Particularités des voies de droit - 1 Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
¹	Les décisions de l'autorité de surveillance peuvent faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.
²	La procédure de recours contre les décisions fondées sur l'art. 62, al. 1, let. e, est gratuite pour les assurés sauf si la partie recourante agit de manière téméraire ou témoigne de légèreté.
³	Un recours contre une décision de l'autorité de surveillance n'a d'effet suspensif que si le Tribunal administratif fédéral le décide sur requête d'une partie.308
⁴	La Commission de haute surveillance a qualité pour recourir devant le Tribunal fédéral contre des décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de prévoyance professionnelle.309

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 61 Autorité de surveillance - 1 Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
¹	Les cantons désignent l'autorité chargée de surveiller les institutions de prévoyance et les institutions servant à la prévoyance qui ont leur siège sur le territoire cantonal.249
²	Les cantons peuvent se regrouper en une région de surveillance commune et désigner une autorité de surveillance pour cette région.
³	L'autorité de surveillance est un établissement de droit public doté de la personnalité juridique. Elle n'est soumise à aucune directive dans l'exercice de ses fonctions. Ses membres ne peuvent être issus du département cantonal chargé des questions relatives à la prévoyance professionnelle.250 251

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 831.435.1 Ordonnance du 22 juin 2011 sur la surveillance dans la prévoyance professionnelle (OPP 1) OPP-1 Art. 3 Répertoire des institutions de prévoyance surveillées - 1 Chaque autorité cantonale de surveillance tient un répertoire des institutions de prévoyance professionnelle soumises à sa surveillance.
¹	Chaque autorité cantonale de surveillance tient un répertoire des institutions de prévoyance professionnelle soumises à sa surveillance.
²	Ce répertoire comprend:
^a	le registre de la prévoyance professionnelle prévu par l'art. 48 LPP;
^b	la liste des institutions de prévoyance qui ne sont pas enregistrées et des institutions servant à la prévoyance professionnelle.
³	Chaque inscription dans le répertoire comprend le numéro d'identification des entreprises, la dénomination et l'adresse de l'institution, ainsi que la date de la décision de prise en charge de la surveillance. Chaque inscription dans la liste doit également indiquer s'il s'agit d'une institution de prévoyance pratiquant exclusivement le régime surobligatoire, d'une institution de libre passage ou d'une institution du pilier 3a.2
⁴	Le répertoire est public et consultable sur Internet.

SR 831.40 Loi fédérale du 25 juin 1982 sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (LPP) LPP Art. 62 Tâches - 1 L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
¹	L'autorité de surveillance s'assure que les institutions de prévoyance, les organes de révision dans la prévoyance professionnelle, les experts en matière de prévoyance professionnelle et les institutions servant à la prévoyance se conforment aux dispositions légales et que la fortune est employée conformément à sa destination; en particulier:252
^a	elle vérifie que les dispositions statutaires et réglementaires des institutions de prévoyance et des institutions servant à la prévoyance sont conformes aux dispositions légales;
^b	elle exige de l'institution de prévoyance et de l'institution qui sert à la prévoyance un rapport annuel, notamment sur leur activité;
^c	elle prend connaissance des rapports de l'organe de contrôle et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle;
^d	elle prend les mesures propres à éliminer les insuffisances constatées;
^e	elle connaît des contestations relatives au droit de l'assuré d'être informé conformément aux art. 65a et 86b, al. 2; cette procédure est en principe gratuite pour les assurés.
²	L'autorité de surveillance exerce aussi, pour les fondations, les attributions prévues aux art. 85 à 86b CC256.257
³	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions concernant l'approbation, par les autorités de surveillance, de fusions et de transformations ainsi que l'exercice de la surveillance lors de liquidations et de liquidations partielles d'institutions de prévoyance.258

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 23 Juge unique
¹	Le juge instructeur statue en tant que juge unique sur:
^a	la radiation du rôle des causes devenues sans objet;
^b	le refus d'entrer en matière sur des recours manifestement irrecevables.
²	Les compétences particulières du juge unique fondées sur les dispositions suivantes sont réservées:
^a	l'art. 111, al. 2, let. c, de la loi du 26 juin 1998 sur l'asile9;
^b	les art. 29, 31 et 41 de la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement (LRens)10;
^c	les lois fédérales d'assurances sociales.11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.