C-3363/2011 - 2014-05-21 - Sozialversicherung - Sammelstiftung B._______, Aufsichtsmassnahmen, Schreiben des BSV vom 1. Juni 2011

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III
C-3363/2011

Urteil vom 21. Mai 2014

Besetzung

Einzelrichter Daniel Stufetti,
Gerichtsschreiberin Regula Hurter Urech.

Parteien

A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,
Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht, Effingerstrasse 20, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Sammelstiftung B._______, Aufsichtsmassnahmen, Schreiben des BSV vom 1. Juni 2011.

C-3363/2011

Sachverhalt:
A.
Die Sammelstiftung B._______ (Sammelstiftung) ist eine im Register für die berufliche Vorsorge eingetragene Vorsorgeeinrichtung mit Sitz in Z._______. Sie bezweckt die obligatorische berufliche Vorsorge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei Alter und Invalidität bzw. Tod für deren Hinterbliebene. Die Vorsorge erfolgt nach Massgabe des BVG. Die Sammelstiftung liess die Geschäftsführung durch die B._______ Management AG abwickeln, die Vermögensverwaltung und Vermittlungstätigkeiten wurden durch die B._______ Investment AG durchgeführt. Beide Gesellschaften befanden sich im Besitz der B._______ AG. Die Sammelstiftung steht unter Aufsicht des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Direktionsbereich Amtsgeschäfte, Bereich Recht (vormals Aufsicht Berufliche Vorsorge [Vorinstanz]).
B.
Mit Schreiben vom 27. Mai 2010 (act. 7/3) beanstandete die Vorinstanz, die Sammelstiftung habe im Dezember 2009 die B._______ AG zu einem überhöhten Preis von 10,5 Mio. Fr. gekauft und der B._______ Management AG einen (ungesicherten) Kredit von 5,75 Mio. Fr. gewährt, um mit diesen Transaktionen die zu hohen Verwaltungskosten zu senken. Im Einzelnen kritisierte die Vorinstanz die personelle Verflechtung zwischen der Sammelstiftung und den Unternehmen der B._______-Gruppe und die sich daraus ergebenden potentiellen Interessenkonflikte, indem verschiedene Mitglieder des Stiftungsrates, unter ihnen A._______ (Beschwerdeführer), gleichzeitig als Aktionäre an der B._______-Gruppe beteiligt seien und von dieser Entschädigungen wie Abschlussprovisionen erhalten hätten. Die Vorinstanz gelangte zum Schluss, der Abschluss des Verwaltungsvertrages, der Kauf der B._______-Gruppe und die Gewährung des Kredits seien nicht ausschliesslich im Interesse der Versicherten erfolgt, sondern hätten zumindest teilweise den persönlichen Interessen der an der Verwaltung der Sammelstiftung Beteiligten gedient. Zudem seien Vorsorgemittel zweckentfremdet worden, weshalb aufsichtsrechtliche Massnahmen zu treffen und Verantwortlichkeitsansprüche zu prüfen seien. Sie beabsichtige deshalb, für die nähere Prüfung einen Beistand einzusetzen.
An der Sitzung vom 11. Mai 2011 orientierte die Vorinstanz die Sammelstiftung und die Mitglieder des Stiftungsrats über die zu ergreifenden auf-
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sichtsrechtlichen Massnahmen (vgl. Protokoll der Vorinstanz vom 12. Mai 2011 [act. 7/6]).
C.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2011 (act. 1/1) gewährte die Vorinstanz der Sammelstiftung das rechtliche Gehör zu den beabsichtigten aufsichtsrechtlichen Massnahmen, indem sie den Dispositiventwurf einer Verfügung, wonach ein Sachwalter anstelle des Stiftungsrates einzusetzen sei, bekannt gab. Das Schreiben ergänzte sie mit dem folgenden Vermerk: Massnahmen wie die Orientierung der Öffentlichkeit oder die Einreichung einer Strafanzeige, die nicht Gegenstand einer Verfügung sind, bleiben vorbehalten.
Gegen diesen Vermerk wandte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 8. Juni 2011 an die Vorinstanz (act. 1/2) und machte geltend, die beabsichtigte Orientierung der Öffentlichkeit beinhalte einen schweren Eingriff in die allgemeinen und wirtschaftlichen Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Diese Massnahme dürfe daher nur ergriffen werden, wenn sie auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruhe, ein öffentliches Interesse daran bestehe und wenn sie verhältnismässig sei. Diese Voraussetzungen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Ausserdem müsse eine solche Sanktion Gegenstand einer Verfügung bilden. Die Vorinstanz antwortete ihm mit Schreiben vom 10. Juni 2011 (act 1/3), es werde im Rahmen der zu erlassenden Verfügung über die zu ergreifenden Aufsichtsmassnahmen keine Orientierung der Öffentlichkeit erfolgen. D.
D.a Am 14. Juni 2011 reichte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde (act. 1) gegen die Schreiben der Vorinstanz vom 1. und 10. Juni 2011 ein. Es handle sich um Verfügungen, beinhaltend eine Androhung bzw. einen Vorbehalt der Orientierung der Öffentlichkeit und damit eine Feststellung des Bestehens eines Rechts dazu, welche aufzuheben seien. Es sei der Vorinstanz zu untersagen, die Öffentlichkeit über Vorgänge betreffend die Sammelstiftung und die Mitglieder des Stiftungsrats zu orientieren, eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, entsprechende Publikationen zu anonymisieren, um Rückschlüsse auf den Beschwerdeführer zu verhindern. Dazu machte er im Wesentlichen geltend, zumindest beim Schreiben vom 10. Juni 2011 handle es sich um eine Verfügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. b VwVG, dieses Schreiben sei daher anfechtbar. Die Angelegenheit sei dringlich, deshalb
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sei das Verbot der Orientierung der Öffentlichkeit superprovisorisch ohne vorherige Anhörung der Vorinstanz zu erlassen. D.b In Gutheissung des Gesuchs um die Anordnung superprovisorischer Massnahmen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 (act. 2) die Vorinstanz an, bis auf Weiteres jegliche Publikation von aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegen die Sammelstiftung B._______ sowie deren Mitglieder des Stiftungsrates zu unterlassen beziehungsweise deren Unterlassung durch einen allfälligen Sachwalter sicherzustellen (Dispositivziffer 4). E.
Den in der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 erhobenen Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- bezahlte der Beschwerdeführer am 24. Juni 2011 (act. 4).
F.
Am 24. Juni 2011 erliess die Vorinstanz die im Schreiben vom 1. Juni 2011 angekündigte Verfügung (act. 5/1). Demnach setzte sie einen Sachwalter ein (Dispositivziffer 3), der zuständige Handelsregisterführer wurde um Eintragung des Sachwalters und Löschung der bisherigen Stiftungsräte ersucht (Dispositivziffer 5) und einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (Dispositivziffer 6). Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 28. Juni 2011 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (act. 1 in den vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C-3721/2011). G.
Mit Eingabe vom 28. Juni 2011 (act. 5) beantragte der Beschwerdeführer, es seien bezüglich seiner Beschwerde vom 28. Juni 2011 in den vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C-3721/2011 (vorne F) und bezüglich der Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 im vorliegenden Verfahren (vorne D.b) geeignete Vorkehren zu treffen, damit eine Eintragung der Mutationen im Handelsregister und im Schweizerischen Handelsamtsblatt bis auf Weiteres unterbleibe. In Gutheissung dieses Antrags verfügte das Bundesverwaltungsgericht am 6. Juli 2011 (act. 4 in C3698/2011), der Handelsregisterführer habe die Eintragungen vorerst bis zum Entscheid über die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht vorzunehmen (Dispositivziffer 8). Allerdings wurden die Mutationen bereits am 4. Juli 2011 im Handelsregister eingetragen
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(act. 7/8), so dass das Bundesverwaltungsgericht am 8. Juli 2011 eine zweite diesbezügliche Zwischenverfügung erliess (act. 15 in C3698/2011). Die Mutationen wurden schliesslich am 11. Juli 2011 im Handelsregister und am 14. Juli 2011 im SHAB gelöscht (act. 8). H.
Am 11. Juli 2011 liess sich die Vorinstanz zur vorliegenden Beschwerde vom 14. Juni 2011 vernehmen (act. 7). Sie beantragte Nichteintreten, eventualiter vollumfängliche Abweisung sowie die Aufhebung der mit Zwischenverfügung vom 17. Juni 2011 erlassenen superprovisorischen Massnahmen. Dazu machte sie im Wesentlichen geltend, die Beschwerde richte sich gegen den im Schreiben vom 1. Juni 2011 festgehaltenen Vorbehalt der Orientierung der Öffentlichkeit, welcher aber nur eine Information gegenüber der Sammelstiftung und keine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG darstelle. Es sei daher auf die Beschwerde mangels eines Anfechtungsobjekts nicht einzutreten. Würde das Vorliegen einer anfechtbaren Verfügung trotzdem bejaht, wäre die dagegen erhobene Beschwerde abzuweisen und die superprovisorischen Massnahmen müssten aufgehoben werden. Sie habe als Aufsichtsbehörde nicht nur das Recht, sondern - entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers - unter bestimmten Umständen auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zu orientieren, unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsrechte. Die gesetzlichen Grundlagen befänden sich im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz des Bundes und im Bundesgesetz über den Datenschutz. Im vorliegenden Fall überwiege das Interesse der Öffentlichkeit gegenüber den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers. I.
In seiner Replik vom 30. März 2012 (act. 14) hielt der Beschwerdeführer an seinen beschwerdeweise gestellten Anträgen und deren Begründung fest und beantragte die Sistierung des vorliegenden Verfahrens bis zum Ausgang der vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3743/2011, C3721/2011). Auch die Vorinstanz bekräftigte in ihrer Duplik vom 6. Juli 2012 (act. 6) ihre bisher gestellten Anträge und Ausführungen. J.
Mit Zwischenverfügung vom 30. Oktober 2012 (act. 18) wurde das vorliegende Verfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid über die vereinigten Verfahren C-3698/2011, C-3721/2011, C-3743/2011 sistiert. Seite 5

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Der betreffende Entscheid erging mit Urteil C-3698/2011, C-3721/2011, C-3743/2011 vom 4. September 2013. Dabei wurden die vereinigten Verfahren hinsichtlich des Beschwerdeführers und eines weiteren Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden abgeschrieben (Dispositivziffer 1), hinsichtlich der Sammelstiftung wurde die Beschwerde gutgeheissen und die Verfügung der Vorinstanz vom 24. Juni 2011 aufgehoben (Dispositivziffer 2). In der Folge wurde mit Instruktionsverfügung vom 8. Januar 2014 das vorliegende Verfahren wieder aufgenommen (act. 21). K.
Mit Eingaben vom 16. Januar 2014 (act. 22) und 8. April 2014 (act. 28) erklärte der Beschwerdeführer, an seiner Beschwerde weiterhin festhalten zu wollen. Auch die Vorinstanz hielt in ihrer Stellungnahme vom 7. März 2014 (act. 26) an ihren vernehmlassungsweise gestellten Anträgen und deren Begründung fest. L.
Auf die Ausführungen und die Unterlagen der Parteien wird - sofern erforderlich - in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Dazu gehören die Verfügungen der Aufsichtsbehörden im Bereich der beruflichen Vorsorge nach Art. 74 Abs. 1 BVG (SR 831.40), dies in Verbindung mit Art. 61 Abs. 2 BVG (in der hier anzuwendenden, bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) und Art. 33 Bst. d VGG. Eine Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt in casu nicht vor.
1.2 Anfechtungsobjekt des vorliegenden Verfahrens ist das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 mit der Überschrift "Sammelstiftung B._______/Gewährung des rechtlichen Gehörs" betreffend die Aufsichtsmassnahmen, welche die Vorinstanz gegenüber der Sammelstiftung zu ergreifen beabsichtigte. Die vorliegende Beschwerde vom 14. Juni 2011
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richtet sich einzig gegen die vorbehaltene Massnahme der Orientierung der Öffentlichkeit durch die Vorinstanz.
Demnach ist vorab zu prüfen, ob das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 resp. die umstrittene Passage als Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG entgegenzunehmen und auf die dagegen erhobene Beschwerde im Rahmen des vorliegenden Verfahrens einzutreten ist. 2.
2.1 Die Vorinstanz macht geltend, sie habe mit diesem Vermerk einzig kundgetan, generell dazu berechtigt zu sein, die Öffentlichkeit in geeigneter Form über Ereignisse im Bereich der beruflichen Vorsorge zu orientieren, die von erhöhtem allgemeinen Interesse sind, dies unter Berücksichtigung der privaten Interessen der Betroffenen. Dafür bedürfe es keiner vorgängigen Konsultation der involvierten Personen, und es bedürfe auch keiner Verfügung.
Demgegenüber stellt nach Ansicht des Beschwerdeführers die Orientierung der Öffentlichkeit eine weitere, im Aufsichtsverfahren gegen die Sammelstiftung gerichtete Aufsichtsmassnahme dar, welche die Vorinstanz im fraglichen Schreiben angedroht habe und wovon er als Mitglied des Stiftungsrats unmittelbar berührt sei. Dem komme Verfügungscharakter zu. 2.2
2.2.1 Als Verfügungen gelten gemäss Art. 5 Abs. 1 VwVG Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben: Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten (Bst. a); Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten (Bst. b); Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten, oder Nichteintreten auf solche Begehren (Bst. c). Ferner gelten als Verfügungen auch Vollstreckungsverfügungen, Zwischenverfügungen, Einspracheentscheide, Beschwerdeentscheide, Entscheide im Rahmen einer Revision und die Erläuterung (Art. 5 Abs. 2 VwVG).
2.2.2 Für das Vorliegen einer Verfügung ist nicht massgebend, ob sie als solche gekennzeichnet ist oder den gesetzlichen Formvorschriften für eine Verfügung entspricht. Massgebend ist vielmehr, ob die Strukturmerkmale einer Verfügung vorhanden sind (PIERRE TSCHANNEN/ULRICH ZIM-
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MERLI, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2. Aufl. 2005, § 29 Rz. 3). Eine Ver-
fügung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 VwVG liegt demnach vor, wenn es sich bei einer Verwaltungshandlung um eine hoheitliche, individuell-konkrete, auf Rechtswirkungen ausgerichtete und verbindliche Anordnung einer Behörde handelt, welche sich auf öffentliches Recht des Bundes stützt, oder um eine autoritative und individuell-konkrete Feststellung bestehender Rechte oder Pflichten (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, Rz. 854 ff.; TSCHANNEN/ZIMMERLI, a.a.O., § 28 Rz. 17). Eine anfechtbare Verfügung liegt auch dann vor, wenn die Vorinstanz es wegen Fehlens von Prozessvoraussetzungen ausdrücklich ablehnt, auf ein Gesuch einzutreten (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER/MARTIN BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1304). Es ist daher im Folgenden zu prüfen, ob die Vorinstanz durch ihr Schreiben vom 1. Juni 2011 bzw. mit ihrem Verhalten die genannten Merkmale erfüllt.
2.3
2.3.1 Das Element "individuell-konkret" betrifft die Abgrenzung zwischen Einzelakten (Verfügungen) und Erlassen (FELIX UHLMANN, in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2009, Rz. 41 zu Art. 5). Vorliegend richtet sich das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 wie auch die Stellungnahme vom 10. Juni 2011 an die Sammelstiftung sowie an die Mitglieder des Stiftungsrates als deren oberstes Organ und damit ein einen klar definierten Adressatenkreis. Dass es sich bei den genannten Schreiben bzw. bei der fraglichen Textpassage um einen (generellabstrakten) Erlass, um eine (generell-konkrete) Allgemeinverfügung oder um eine individuell-abstrakte Anordnung (vgl. UHLMANN, a.a.O., Rz. 44, 45 zu Art. 5 ) handeln könnte, wird daher zu Recht von keiner Seite in Betracht gezogen. 2.3.2 Eine Verfügung nach Art. 5 VwVG muss sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen; es beschlägt in erster Linie das Verwaltungsrecht. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Vorinstanz im Rahmen von Art. 3 Abs. 1 BVV 1 (in der bis 31. Dezember 2011 geltenden Fassung) tätig geworden ist, um gestützt auf Art. 62 Abs. 1 Bst. d BVG Massnahmen zur Behebung von Mängeln zu treffen.
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2.3.3 Hoheitliches Handeln bedeutet, dass einerseits eine Behörde tätig wird, was auf die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde über die Sammelstiftung fraglos zutrifft, und dass zweitens die Behörde von ihrer Verfügungsbefugnis Gebrauch macht und Privaten einseitig und übergeordnet entgegentritt. Tut sie dies nicht, so handelt sie entweder tatsächlich und informell, d.h. sie erlässt beispielsweise Empfehlungen oder Warnungen und erzeugt dadurch keine Rechtwirkungen, oder aber die Behörde handelt konsensual, d.h. sie schliesst einen verwaltungsrechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag ab (UHLMANN, a.a.O., Rz. 24 zu Art. 5). Konsensuales Handeln kann im vorliegenden Fall ausgeschlossen werden. Uneinigkeit unter den Parteien herrscht hingegen darüber, ob die Mitteilung der Vorinstanz betreffend die (vorbehaltene) Orientierung der Öffentlichkeit dem tatsächlichen und informellen Handeln der Vorinstanz zuzuordnen ist und welche rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen sind. 2.3.4 Das Handeln der Behörde erzeugt Rechtswirkungen, wenn die Behörde mit einer Anordnung im Einzelfall gegenüber jemand anderem Rechte oder Pflichten begründet, ändert oder aufhebt, darüber eine Feststellung trifft oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten und Pflichten abweist oder auf solche Begehren nicht eintritt. Mit einer Verfügung regelt die Behörde ein Rechtsverhältnis (UHLMANN, a.a.O., Rz. 86 zu Art. 5). Demgegenüber geht, mangels (beabsichtigter) Rechtswirkungen und Rechtsverbindlichkeit, staatlichen Informationsaktivitäten der Verfügungscharakter ab. Zu erwähnen sind die individuellen Informationsakte (Belehrungen, Auskünfte, Mitteilungen, Meinungsäusserungen etc.). Sie sind an eine oder mehrere bestimmte Personen gerichtet und können unterschiedlichste Inhalte kommunizieren. Die individuellen Rechte und Pflichten des Adressaten bleiben durch solche Akte unverändert. Dasselbe gilt auch für generelle Informationsakte wie Pressemitteilungen von Amtsstellen (MARKUS MÜLLER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2008, Rz. 52 zu Art. 5; Urteil BVGer A-2723/2007 vom 30.1.2008 E. 5.2.3). Dies bedeutet allerdings nicht, dass solche Handlungen nicht die Rechtsstellung Privater tangieren können (zur Informationstätigkeit der Bundesbehörden und zur Haftung des Bundes vgl. BGE 118 Ib 473; zu polizeilichen Massnahmen vgl. BGE 130 I 369 E. 6). In der Kasuistik wurde etwa der Verfügungscharakter verneint für die schriftliche Orientierung über die Sach- und Rechtslage (MÜLLER, a.a.O., Rz. 53 zu Art. 5). Auch keine Rechtwirkungen erzeugt die Behörde, wenn sie eine Verfügung erst ankündigt, anbietet oder androht. Rechtsverbindlichkeit geht erst von der (in der Zukunft liegenden) Verfügung aus. Das Seite 9

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In-Aussicht-Stellen einer Verfügung stellt noch keine Verfügung dar (UHLMANN, a.a.O., Rz. 91 zu Art. 5).
2.3.5 Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz mit dem umstrittenen Vermerk in ihrem Schreiben vom 1. Juni 2011 keine konkrete Massnahme getroffen, sondern hat die Adressaten des Schreibens über allfällig zu treffende Massnahmen unter Anderem die Orientierung der Öffentlichkeit informiert. Nähere Ausführungen, Anordnungen, Begründungen u. ä. können dem Schreiben nicht entnommen werden. Damit hat die Vorinstanz noch keine Rechtswirkungen ausgelöst. Vielmehr ist - wie die Parteien darlegen und sich auch aus den Akten ergibt - das fragliche Schreiben und insbesondere der umstrittene Vermerk im Gesamtzusammenhang mit dem Aufsichtsverfahren gegenüber der Sammelstiftung zu betrachten. Wie die Vorinstanz geltend macht und im Übrigen auch vom Beschwerdeführer nicht bestritten wird, beabsichtigte sie, als Aufsichtsbehörde zunächst die Destinatäre der Sammelstiftung über die Aufsichtsmassnahmen zu informieren, um dann darüber hinaus als Behörde des Bundes die Öffentlichkeit über ihre Aufsichtstätigkeit zu informieren. Insofern sind die Destinatäre und die Öffentlichkeit zwar wohl die Adressaten des staatlichen Handelns, ihre individuellen Rechte und Pflichten bleiben jedoch dadurch unverändert. Mithin würde die entsprechende Informationstätigkeit der Vorinstanz gegenüber den Destinatären und der Öffentlichkeit keine Rechtswirkungen entfalten.
Der Beschwerdeführer in seiner Funktion als Stiftungsrat der Sammelstiftung könnte von einer entsprechenden Informationstätigkeit, je nach ihrem konkreten Inhalt, zumindest indirekt berührt sein. Ob damit aber in seine Rechte und Pflichten eingegriffen würde, wie er geltend macht, liesse sich erst beurteilen, wenn Art und Inhalt dieser Information hinreichend konkret feststehen, was in casu nicht ersichtlich ist. Zwar legt der Beschwerdeführer diesbezüglich einen am 11. August 2013 erschienen Presseartikel der Sonntags-Zeitung ins Recht, worin über Ereignisse in der Sammelstiftung berichtet wird; der Bericht enthält jedoch keine Verlautbarung oder Pressemitteilung der Vorinstanz (welche keine Verfügungen darstellen, vgl. vorne 2.3.4). Schliesslich ist nicht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilen, ob der Beschwerdeführer, wie er überdies geltend macht, durch Angaben im Handelsregister betroffen sein könnte.

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2.4 Aus dem Gesagten ergibt sich, dass das Schreiben der Vorinstanz vom 1. Juni 2011 bzw. der darin umstrittene Vermerk als Information der Vorinstanz an die Sammelstiftung und an den Stiftungsrat und mithin an den Beschwerdeführer zu charakterisieren ist, welche keine Rechtswirkungen auslöst, so dass es damit an einem wesentlichen Element der Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG fehlt.
2.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass das vorliegende Anfechtungsobjekt die Voraussetzungen eines anfechtbaren Entscheids nicht erfüllt, weshalb auf die dagegen eingereichte Beschwerde vom 14. Juni 2011 im einzelrichterlichen Verfahren gemäss Art. 23 Abs. 1 Bst. b VGG nicht einzutreten ist.
3.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG).
Die Vorinstanz hat als verfügende Behörde keinen Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 7 Abs. 3 VGKE).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'200.- auferlegt. Sie werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'200.- verrechnet.
3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4.
Dieses Urteil geht an:

den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref-Nr._______; Gerichtsurkunde) die Oberaufsichtskommission BVG
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Der Einzelrichter:

Die Gerichtsschreiberin:

Daniel Stufetti

Regula Hurter Urech

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
Versand:

Seite 12

C-3363/2011 21. Mai 2014 30. Mai 2014 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Sozialversicherung

Gegenstand Sammelstiftung B._______, Aufsichtsmassnahmen, Schreiben des BSV vom 1. Juni 2011

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

118-IB-473 130-I-369

BVGer

A-2723/2007 C-3363/2011 C-3698/2011 C-3721/2011 C-3743/2011

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 74 [1] Besonderheiten der Rechtspflege
	1.	Die Verfügungen der Aufsichtsbehörden können mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
	2.	Das Beschwerdeverfahren gegen Verfügungen gestützt auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe e ist für die Versicherten kostenlos, es sei denn, sie handelten mutwillig oder leichtsinnig.
	3.	Eine Beschwerde gegen eine Verfügung der Aufsichtsbehörde hat nur aufschiebende Wirkung, wenn das Bundesverwaltungsgericht sie auf Begehren einer Partei verfügt. [2]
	4.	Die Oberaufsichtskommission ist berechtigt, gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts im Bereich der beruflichen Vorsorge beim Bundesgericht Beschwerde zu erheben. [3]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 14 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 831.435.1 BVV-1 Verordnung vom 22. Juni 2011 über die Aufsicht in der beruflichen Vorsorge (BVV 1) Art. 3 Verzeichnis der beaufsichtigten Einrichtungen
	1.	Jede kantonale Aufsichtsbehörde führt ein Verzeichnis der Einrichtungen, die sie beaufsichtigt.
	2.	Das Verzeichnis enthält:
		a.	das Register für die berufliche Vorsorge nach Artikel 48 BVG;
		b.	die Liste der nicht registrierten Vorsorgeeinrichtungen sowie der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen.
	3.	Jede Eintragung im Verzeichnis muss die Unternehmens-Identifikationsnummer, die Bezeichnung und die Adresse der Einrichtung sowie das Datum der Aufsichtsübernahmeverfügung enthalten. Jede Eintragung in der Liste muss zudem die Angabe enthalten, ob es sich bei der Einrichtung um eine nur in der überobligatorischen Vorsorge tätige Vorsorgeeinrichtung, eine Freizügigkeitseinrichtung oder eine Einrichtung der Säule 3a handelt. [1]
	4.	Das Verzeichnis ist öffentlich und wird im Internet publiziert.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der V vom 22. Nov. 2023, in Kraft seit 1. Jan. 2024 (AS 2023 750).

SR 831.40 BVG Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) Art. 62 Aufgaben
	1.	Die Aufsichtsbehörde wacht darüber, dass die Vorsorgeeinrichtungen, die Revisionsstellen für berufliche Vorsorge, die Experten für berufliche Vorsorge sowie die Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, die gesetzlichen Vorschriften einhalten und dass das Vorsorgevermögen zweckgemäss verwendet wird, indem sie insbesondere: [1]
		a. [2]	die Übereinstimmung der statutarischen und reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtungen und der Einrichtungen, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dienen, mit den gesetzlichen Vorschriften prüft;
		b. [3]	von der Vorsorgeeinrichtung sowie von der Einrichtung, die nach ihrem Zweck der beruflichen Vorsorge dient, jährlich Berichterstattung fordern, namentlich über ihre Geschäftstätigkeit;
		c.	Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge nimmt;
		d.	die Massnahmen zur Behebung von Mängeln trifft;
		e. [4]	Streitigkeiten betreffend das Recht der versicherten Person auf Information gemäss den Artikeln 65a und 86b Absatz 2 beurteilen; dieses Verfahren ist für die Versicherten in der Regel kostenlos.
	2.	Sie übernimmt bei Stiftungen auch die Aufgaben nach den Artikeln 85-86b ZGB [5]. [6]
	3.	Der Bundesrat kann Bestimmungen über die aufsichtsrechtliche Genehmigung von Fusionen und Umwandlungen sowie über die Ausübung der Aufsicht bei Liquidationen und Teilliquidationen von Vorsorgeeinrichtungen erlassen. [7]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. März 2010 (Strukturreform), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 3393; BBl 2007 5669). [3] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [4] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677; BBl 2000 2637). [5] SR 210 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des BG vom 19. Juni 2015 (Vorsorgeausgleich bei Scheidung), in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 2313; BBl 2013 4887). [7] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Fusionsgesetzes vom 3. Okt. 2003, in Kraft seit 1. Juli 2004 (AS 2004 2617; BBl 2000 4337).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 23 Einzelrichter oder Einzelrichterin
	1.	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über:
		a.	die Abschreibung von gegenstandslos gewordenen Verfahren;
		b.	das Nichteintreten auf offensichtlich unzulässige Rechtsmittel.
	2.	Vorbehalten bleiben die besonderen Zuständigkeiten des Einzelrichters beziehungsweise der Einzelrichterin nach:
		a. [1]	Artikel 111 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [2];
		b.	den Artikeln 29, 31 und 41 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 [3] (NDG);
		c.	den Bundesgesetzen über die Sozialversicherung;
		d. [4]	Artikel 108dbis Absatz 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 2005 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [2] SR 142.31 [3] SR 121 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BB vom 16. Dez. 2022 über die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnungen (EU) 2021/1150 und 2021/1152 zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS), in Kraft seit 15. Juni 2025 (AS 2025 349; BBl 2022 1449). [5] SR 142.20 [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.320.2 VGKE Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) Art. 7 Grundsatz
	1.	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
	2.	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
	3.	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
	4.	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
	5.	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar. [1]

[1] Eingefügt durch Ziff. I des Beschlusses des BVGer vom 20. Aug. 2009, in Kraft seit 1. April 2010 (AS 2010 945).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).