E-4499/2010 - 2012-05-21 - Asile - Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Verfügung des BFM vom 21. Mai 2010 / N

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4499/2010

Urteil vom 21. Mai 2012

Richter Kurt Gysi (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richterin Regula Schenker Senn,

Gerichtsschreiber Nicholas Swain.

A._______,

B._______,

C._______,

Parteien D._______,

Jemen,

alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 21. Mai 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Ein erstes Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 24. Juli 2000 wurde vom Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, seit 1.1.2005: BFM) mit Verfügung vom 30. April 2001 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet. Am 26. Juni 2001 suchte die Beschwerdeführerin um Asyl in der Schweiz nach. Ihr Asylgesuch wurde vom BFF mit Verfügung vom 25. April 2002 abgewiesen und die Wegweisung aus der Schweiz sowie der Vollzug angeordnet.

B.
Am 19. April 2002 wurde das Kind C._______ der Beschwerdeführenden geboren.

C.
Die gegen die vorinstanzlichen Verfügungen eingereichten Beschwerden vom 1. Juni 2001 beziehungsweise 13. Mai 2002 wurden von der vormals zuständigen Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vereinigt und mit Urteil vom 25. Juni 2004 abgewiesen.

D.
Ein Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2005 wurde vom BFM mit Verfügung vom 22. Dezember 2005 abgewiesen.

E.
Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 2. Oktober 2006 an das BFM stellte der Beschwerdeführer erneut ein Wiedererwägungsgesuch unter Hinweis auf gesundheitliche Probleme. Mit Eingabe einer neu mandatierten Rechtsvertretung vom 7. November 2007 ersuchte der Beschwerdeführer ferner um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, eventualiter Feststellung der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Zur Begründung führte er aus, er sei seit 17. September 2006 Mitglied der "Southern Democratic Assembly" (TAJ) und habe an mehreren im Internet veröffentlichten regimekritischen Publikationen dieser Organisation mitgewirkt. Mit Verfügung vom 17. April 2008 würdigte das BFM das Begehren des Beschwerdeführers als zweites Asylgesuch, wies dieses ab und stellte fest, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Hingegen wurde der Vollzug der Wegweisung wegen Unzumutbarkeit zugunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Die Beschwerdeführerin und das gemeinsame Kind wurden gestützt auf Art. 44 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) in die vorläufige Aufnahme einbezogen. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

F.
Mit Eingabe seiner damaligen Rechtsvertretung vom 14. Dezember 2009 beantragte der Beschwerdeführer die wiedererwägungsweise Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer aus, er habe im April 2009 zusammen mit vier Landsleuten die Organisation "(...)" (D._______) gegründet und sei zum Verantwortlichen dieser Organisation für Menschenrechte ernannt worden. In dieser Funktion habe er im Internet veröffentlichte Publikationen verfasst, in welchen er Kritik am derzeitigen Regime Jemens übe und sich für die Unabhängigkeit des Südens einsetze. Die Meinungsfreiheit werde in Jemen durch neue Gesetze beschränkt, gemäss welchen ihm eine Gefängnisstrafe bis zu fünfzehn Jahren oder gar die Todesstrafe drohe. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Protokoll der Gründungsversammlung der D._______ vom 13. April 2009, ein Bestätigungsschreiben der D._______ vom 26. September 2009, ein im Internet publizierter Artikel über die Gründung der D._______ vom 14. April 2009, inklusive Übersetzung, zwei von ihm verfasste, im Internet publizierte Artikel vom 8. und 13. Oktober 2009, jeweils inklusive Übersetzung, sowie eine Unterstützungsbestätigung des (...), vom 24. November 2009 zu den Akten.

G.
Mit Schreiben vom 23. Dezember 2009 teilte das BFM dem Beschwerdeführer mit, dass seine Eingabe vom 14. Dezember 2009 als neues Asylgesuch entgegengenommen werde und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

H.
Mit Eingaben vom 7. März 2010 und 19. April 2010 reichte der Beschwerdeführer drei weitere von ihm verfasste Artikel vom 6. Januar 2010, 27. Januar 2010, 4. Februar 2010 sowie einen undatierten Artikel ein.

I.
Am 25. März 2010 wurde das Kind E._______ der Beschwerdeführenden geboren und in die vorläufige Aufnahme seiner Eltern einbezogen.

J.
Am 3. Mai 2010 führte das BFM eine Anhörung des Beschwerdeführers gemäss Art. 29 Abs. 1 AsylG durch. Dabei führte der Beschwerdeführer insbesondere aus, er habe als Beauftragter für die Menschenrechte der D._______ Informationen über die Menschenrechtslage in Jemen gesammelt und diese an verschiedene internationale Organisationen, namentlich die UNO und Amnesty International, weitergeleitet. Ausserdem habe er einige Interviews mit Vertretern von Menschenrechtsorganisationen geführt und sich auch um die Anwerbung neuer Parteimitglieder bemüht. Insbesondere in seinem Wohnkanton F._______ sei er sehr aktiv gewesen, indem er Informationen über Menschenrechtsverletzungen in seinem Heimatland publik gemacht habe. Die D._______ habe 19 eingeschriebene Parteimitglieder und setze sich für die Rechte der Südjemeniten ein. Er sei im Übrigen inzwischen aus der TAJ ausgetreten. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer zwei weitere von ihm verfasste Artikel vom 21. Februar 2010 und 19. April 2010 sowie einen im Internet publizierten Auszug aus einer Rede des jemenitischen Präsidenten Saleh ein.

K.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2010 - eröffnet am 25. Mai 2010 stellte das BFM fest, dass die Beschwerdeführenden die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllen würden, wies ihr Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Ferner wurde ihnen eine Gebühr von Fr. 600.- auferlegt.

L.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 21. Juni 2010 beantragten die Beschwerdeführenden, die Ziffern 1 bis 3 der vorinstanzlichen Verfügung seien aufzuheben und es sei ihnen die Flüchtlingsgeigenschaft zuzuerkennen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

M.
Mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 hiess der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021) gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und lud das BFM zur Einreichung einer Vernehmlassung innert Frist ein.

N.
Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung vom 7. Juli 2010 an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

Die Vernehmlassung wurde den Beschwerdeführenden mit Zuschrift vom 12. Juli 2010 zur Kenntnis gebracht.

O.
Mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 17. November 2011 teilten die Beschwerdeführenden mit, dass der Beschwerdeführer zusammen mit einigen Landsleuten die Organisation "(...)" gegründet habe und zu deren Koordinator ernannt worden sei. Zum Beleg dieses Vorbringens reichten sie eine Kopie der Gründungsurkunde vom 14. August 2011 inklusive Übersetzung sowie vier vom Beschwerdeführer verfasste, im Internet veröffentlichte Artikel vom 13. September 2010, 7. Juni 2011, 6. August 2011 und 19. August 2011, jeweils mit Übersetzung, ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründen. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 1 E. 6.1 S. 10, mit weiteren Hinweisen).

4.

4.1 Das BFM führte zur Begründung seiner Verfügung aus, es sei davon auszugehen, die jemenitischen Behörden würden die Opposition im Exil beobachten. Jedoch dürfte sie nur Interesse an Personen haben, deren Aktivitäten sie als ernsthafte und gefährliche Regimegegner erscheinen liessen. Aus den Ausführungen des Beschwerdeführers und den von ihm eingereichten Beweismittel lasse sich aber nicht auf eine herausragendes exilpolitisches Profil schliessen. Dis von ihm mitbegründete Organisation D._______ bestehe erst seit einem Jahr und habe nur wenige Mitglieder. Es könne davon ausgegangen werden, dass sie von jemenitischen Behörden kaum als Bedrohung für das politische System Jemens wahrgenommen werde und daher nicht von Interesse sei. Auch die vom Beschwerdeführer verfassten Artikel liessen ihn nicht als besonders exponierten politischen Aktivisten erscheinen. Den Behörden Jemens dürfte bekannt sein, dass viele jemenitische Asylsuchende versuchten, mittels regimekritischer Aktivitäten ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, namentlich durch die Publikation von Artikeln auf bestimmten Internetseiten. Aus diesen Gründen könne ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im Falle der Rückkehr nach Jemen einer konkreten asylrechtlich relevanten Gefährdung ausgesetzt wären, weshalb die von ihnen geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht zu genügen vermöchten.

4.2 Die Beschwerdeführenden stellten sich zur Begründung ihrer Beschwerde auf den Standpunkt, die Motivation des Beschwerdeführers für seine exilpolitischen Aktivitäten sei aufrichtig, was durch die lange Dauer und die Intensität seines Engagements dokumentiert werde. Zudem sei zu beachten, dass jede Aktivität der Exilopposition das Ansehen der jemenitischen Regimes im Ausland, zum Teil auch im Inland, schädige, weshalb für die jemenitischen Behörden kein Anlass zu einer differenzierten Betrachtung der Exilaktivitäten der Opposition bestehe. Im Weiteren sei gemäss der vom Bundesrat in der Botschaft geäusserten Meinung sowie der Rechtsprechung der ARK die Motivation exilpolitischer Aktivitäten letztlich irrelevant. Die TAJ sei eine bekannte Organisation der jemenitischen Opposition, deren gegenwärtige und ehemalige Mitglieder von den Sicherheitskräften beobachtet würden. Es herrsche ein Spitzelsystem und ausländische Presseerzeugnisse würden systematisch ausgewertet. Als Mitbegründer und Verantwortlicher einer Oppositionsbewegung habe der Beschwerdeführer durchaus ein herausragendes Profil und es sei davon auszugehen, dass seine Aktivitäten den Behörden seines Heimatstaats bekannt seien und sie ein Interesse daran hätten, ihn zu überwachen. Es sei anzunehmen, dass die Geheimdienste Jemens die exilpolitischen Organisationen unterwandere und demzufolge in der Lage sei, die Mitglieder derselben zu identifizieren. Es sei ausserdem zu befürchten, dass die jemenitischen Behörden den Kampf gegen die Al-Qaida zum Vorwand nehmen würden, gegen die gesamte Opposition vorzugehen und sie auszuschalten. Aus diesen Gründen wäre der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Jemen einer Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt. Es sei zu beachten, dass Behauptungen eines Gesuchstellers nicht durch blosse Gegenbehauptungen der Behörden widerlegt werden dürften.

5.

5.1 Vorab ist festzustellen, dass das BFM in seinen Verfügungen vom 30. April 2001 und vom 25. April 2002 die von den Beschwerdeführenden in ihren ersten Asylverfahren vorgebrachten Vorfluchtgründe als unglaubhaft erachtete und diese Einschätzung von der ARK in ihrem Urteil vom 25. Juni 2004 bestätigt wurde. Im Weiteren kam das BFM in seiner Verfügung vom 17. April 2008 zum Schluss, dass die vom Beschwerdeführer im Rahmen seines zweiten Asylverfahrens vorgebrachten Aktivitäten als Mitglied der TAJ keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG zu begründen vermöchten. Diese Verfügung trat unangefochten in Rechtskraft. Die Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesen abgeschlossenen Verfahren sind demnach im vorliegenden Verfahren nicht mehr zu prüfen. Gegenstand desselben sind einzig die von den Beschwerdeführenden im Rahmen des vorliegenden dritten Asylverfahrens vorgebrachten exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers nach Abschluss des zweiten Verfahrens.

5.2 Nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts wurden zwar im vergangenen Jahr mehrere Aktivisten autonomistisch orientierter Gruppierungen Südjemens inhaftiert, jedoch nach der Bildung der Übergangsregierung wieder freigelassen. Es kann keine generelle Verfolgungsgefahr von Befürwortern eines unabhängigen Südens angenommen werden. Es ist weiter davon auszugehen, dass sich das politische Klima seit dem Umsturz im jemenitischen Machtgefüge im Zusammenhang mit dem sogenannten "arabischen Frühling" verändert hat. Obwohl in der nach den Wahlen vom 21. Februar 2012 gebildeten Übergangsregierung keine Vertreter der autonomistischen Bewegung Südjemens vorgesehen sind und die Wahlen im Süden teilweise boykottiert wurden, ist eine politische Umstrukturierung im Gange, in welcher sich ein beidseitiges Interesse am Dialog abzuzeichnen scheint (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-656/2010 vom 22. März 2012, E. 3.2.4.1, mit weiteren Hinweisen).

5.3 Bezüglich der Gefährdung exilpolitisch aktiver Personen aus Jemen geht das Bundesverwaltungsgericht zwar davon aus, dass die jementische Diaspora durch die Behörden Jemens überwacht wird (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D 5395/2006 vom 12. Juni 2009). Indes ist angesichts der politischen Umstrukturierung und der schwachen Kontrolle der Zentralregierung fraglich, inwieweit diese aktuell gewillt beziehungsweise in der Lage ist, exilpolitische Aktivitäten zu überwachen. Abgesehen davon reicht der Umstand, wonach die jemenitischen Behörden im Ausland politisierende Personen überwacht, für sich allein genommen nicht aus, eine begründete Verfolgungsfurcht zu konstituieren. Vielmehr müssen zusätzlich konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich abstrakte oder rein theoretische Möglichkeiten - dafür vorliegen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich das Interesse der jemenitischen Behörden auf sich gezogen respektive als regimefeindliches Element namentlich registriert wurde (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-656/2010 vom 22. März 2012, E. 3.2.4.2).

5.4 Zunächst ist aufgrund der vorliegenden Beweismittel als erstellt zu erachten, dass der Beschwerdeführer Gründungsmitglied und Verantwortlicher für Menschenrechte der "(...)" (D._______) sowie Mitbegründer der "(...)" ist und seit dem Jahre 2009 eine Reihe von regimekritischen Artikeln verfasst und im Internet publiziert hat.

Indessen kommt das Bundesverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Vorinstanz zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vorliegend keinen Bekanntheitsgrad erreicht, bei dem angenommen werden müsste, dass er die besondere Aufmerksamkeit der jemenitischen Behörden erregt hat und diese ihn als Gefährdung für das Regime betrachten könnten. Wie oben erwähnt (vgl. E. 5.1), haben sich die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Vorfluchtgründe (zweimalige Inhaftierung wegen Teilnahme am Krieg zwischen Nord- und Südjemen im Jahre 1994) als unglaubhaft erwiesen und demnach kann eine Registrierung als regimefeindliche Person vor seiner Ausreise ausgeschlossen werden. Die Vorbringen des Beschwerdeführers und die vorliegenden Beweismittel lassen zudem auf ein bloss niederschwelliges exilpolitisches Engagement schliessen. Die beiden in der Schweiz gegründeten Exil-Organisationen, welchen er angehört, verfügen gemäss Aktenlage nur über wenige Mitglieder, weshalb davon auszugehen ist, dass sie nur in beschränktem Umfang aktiv sind. Ferner sind gewisse Zweifel berechtigt an der Darstellung des Beschwerdeführers, er habe Informationen über gegen die Menschenrechte verstossende Übergriffe der Regierungskräfte in Südjemen gesammelt und diese an internationale Organisationen, namentlich die UNO und Amnesty International, weitergeleitet. Zum Einen hat er keinerlei Beweismittel zum Beleg dieser Tätigkeiten vorgelegt. Die von ihm verfassten und publizierten Artikel beinhalten vorwiegend allgemeine Kritik am Regime von Präsident Saleh und Unterstützungsbekundungen für die Sezessionsbewegung des Südens und nehmen kaum Bezug auf konkrete Vorkommnisse oder spezifische menschenrechtsverletzende Übergriffe. In Anbetracht der erwähnten geringen Bedeutung seiner Organisationen und nachdem nichts darauf hindeutet, dass er besondere Kontakte zu Aktivisten oder Organisationen im Heimatstaat pflegt, erscheint zudem unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer in der Lage wäre, den genannten internationalen Organisationen Informationen über die Lage in Südjemen zukommen zu lassen, welche diese nicht von anderen Quellen, welche den dortigen Ereignissen näher stehen, beschaffen könnten. Eine Zusammenarbeit in erheblichem Ausmass mit bekannten internationalen Organisationen erscheint somit unwahrscheinlich. Jedenfalls liegen aufgrund der Aktenlage keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme vor, das Engagement des Beschwerdeführers würde dasjenige vieler seiner Landsleute im Exil deutlich übersteigen und er hätte sich dadurch erheblich exponiert. Schliesslich besteht, nachdem mit Verfügung des BFM vom 17. April 2008 eine flüchtlingsrelevante Gefährdung des Beschwerdeführers aufgrund seiner früheren Aktivitäten für die TAJ unter Verweis
auf sein nicht hinreichend exponiertes Profil verneint wurde, kein Grund zur Annahme einer aktuellen Gefährdung als ehemaliges Mitglied dieser Organisation.

Insgesamt besteht nach dem Gesagten keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass seitens der jemenitischen Behörden aktuell ein Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer aufgrund seiner exilpolitischen Tätigkeiten besteht.

5.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine subjektiven Nachfluchtgründe im Sinne von Art. 54 AsylG bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. An dieser Einschätzung vermögen weder die weiteren Ausführungen in der Eingabe noch die beigelegten Beweismittel etwas zu ändern.

6.
Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände folgt, dass die Beschwerdeführenden keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten. Die Vorinstanz hat die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden demnach zu Recht verneint und ihre dritten Asylgesuche abgelehnt.

7.

7.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2009/50 E. 9 S. 733; EMARK 2001 Nr. 21).

7.3 Da die Beschwerdeführenden von der Vorinstanz wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen wurden, erübrigen sich Ausführungen zur Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihnen mit Zwischenverfügung vom 25. Juni 2010 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich ihre finanzielle Lage seither massgeblich verändert hätte, sind ihnen jedoch keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 29 Audition sur les motifs de la demande d'asile - 1 Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
¹	Le SEM entend le requérant sur ses motifs d'asile; l'audition se déroule dans un centre de la Confédération.
^1bis	Au besoin, le SEM fait appel à un interprète.
²	Le requérant peut en outre se faire accompagner, à ses frais, d'une personne et d'un interprète de son choix pour autant que ceux-ci ne soient pas des requérants.
³	L'audition est consignée dans un procès-verbal. Celui-ci est signé par les personnes ayant participé à l'audition.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106