D-3946/2020 - 2022-04-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3946/2020

Urteil vom 21. April 2022

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Richter Walter Lang, Richter Simon Thurnheer,
Besetzung
Richter Gérald Bovier, Richterin Chiara Piras,

Gerichtsschreiberin Sara Steiner.

A._______, geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt,

Advokaturbüro,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 29. Juni 2020 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer verliess Sri Lanka eigenen Angaben zufolge am 1. März 2014 und gelangte auf dem Luftweg über die Vereinigten Arabischen Emirate, Holland und weitere ihm unbekannte Länder am 4. März 2014 in die Schweiz, wo er am nächsten Tag ein Asylgesuch stellte. Am 12. März 2014 wurde er summarisch befragt und am 15. April 2016 einlässlich zu den Asylgründen angehört.

Zur Begründung seines Asylgesuches gab er an, im (...) 2014 sei er von Sicherheitsbeamten aufgrund seiner Tätigkeit in den Jahren 2004 bis 2006 für ein Transportunternehmen mit Verbindungen zu den LTTE (Liberation Tigers of Tamil Eelam) gesucht worden. Aus Furcht vor einer Verhaftung sei er ausgereist. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er unter anderem zwei Zeitungsausschnitte, einen Polizeibericht sowie ein Bestätigungsschreiben einer Drittperson betreffend seine Verfolgung zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 21. April 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

C.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 23. Mai 2016 erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

D.
Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-3261/2016 vom 24. September 2018 wurde die Beschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung ans SEM zurückgewiesen.

In der Begründung wurde im Wesentlichen die mangelhafte Würdigung der eingereichten Beweismittel sowie die Verletzung der Begründungspflicht durch das SEM beanstandet.

E.
Am 13. November 2019 wurde der Beschwerdeführer ergänzend angehört.

Dabei bestätigte er im Wesentlichen seine bisherigen Vorbringen. So habe er von 2004 bis 2006 zunächst als Van- dann als Busfahrer für ein Transportunternehmen namens (...) gearbeitet. Er habe während des damaligen Waffenstillstandes als Chauffeur die Route Colombo-Jaffna für Zivilpersonen bedient. Auf der Strecke habe es drei Kontrollpunkte von der Regierung und den LTTE gegeben, die er jeweils passieren musste und wo das Fahrzeug sowie die Insassen kontrolliert wurden. Zu Problemen sei es nie gekommen. Sein direkter Vorgesetzter sei B._______ gewesen und dessen Verbindungsperson bei den LTTE sei ein Mann namens C._______ gewesen. Von den Verbindungen des Unternehmens zu den LTTE habe er jedoch erst erfahren, nachdem B._______ im Jahr 2006 erschossen worden sei. In der Folge habe er die Arbeit aufgegeben, wie im Übrigen mehrere weitere Chauffeure. Im Jahr 2006 und 2009 seien zwei Arbeitskollegen, ebenfalls Buschauffeure, von der Regierung verhaftet und getötet worden. C._______ sei ebenfalls im Jahr 2009 verhaftet worden. Der Beschwerdeführer habe allerdings bereits seit dem Jahr 2006 keinen Kontakt mehr zu diesem gehabt. Am (...) 2014 sei er von einem dreitägigen Arbeitseinsatz in einem anderen Ort nach Hause zurückgekehrt. Seine Familie habe ihm berichtet, dass am (...) 2014 Soldaten nach ihm gesucht hätten. Dabei sei der Name von C._______ gefallen, welcher vermutlich im Jahr 2014 die Seiten gewechselt und ihn als sogenannter Kopfnicker verraten habe, beziehungsweise es sei direkt der Vorwurf der LTTE-Tätigkeit geäussert worden. Angesichts dieser Sachlage sei er aus Furcht vor einer Verhaftung ausgereist. Zudem habe er als Jugendlicher für die LTTE Plakate aufgehängt und Flyer und Essen verteilt. Schliesslich habe ein Schwager von ihm Uniformen für die LTTE genäht und sei in Rehabilitation gewesen. In der Schweiz sei der Beschwerdeführer exilpolitisch tätig. Er nehme an Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen teil. In einem Video von einer Demonstration auf (Internet) sei er erkennbar.

F.
Mit Verfügung vom 29. Juni 2020 - eröffnet am 7. Juli 2020 - stellte das SEM erneut fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug.

G.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 6. August 2020 erhob der Beschwerdeführer unter Beilage zahlreicher Berichte gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Dabei beantragte er, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm in der Schweiz Asyl zu gewähren. Subeventualiter sei die Unzulässigkeit beziehungsweise die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs festzustellen, und es sei ihm die vorläufige Aufnahme in der Schweiz zu gewähren.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte er, das Bundesverwaltungsgericht habe unverzüglich darzulegen, welche Gerichtspersonen mit der Behandlung der vorliegenden Sache betraut und wie diese ausgewählt worden seien. Falls in diese Auswahl eingegriffen worden sei, habe das Bundesverwaltungsgericht die objektiven Kriterien bekannt zu geben, nach denen diese Gerichtspersonen ausgewählt worden seien. Es sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 12. August 2020 stellte die Instruktionsrichterin fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde ihm das Spruchgremium bekannt gegeben. Auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde verzichtet.

I.
In seiner Vernehmlassung vom 26. August 2020 nahm das SEM zur Beschwerde Stellung und hielt an seinen Erwägungen fest.

J.
Mit Replik vom 16. September 2020 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung des SEM Stellung.

K.
Mit Eingabe vom 16. September 2021 wurde auf neue Sachverhaltselemente hingewiesen sowie weitere Berichte und eine Kostennote zu den Akten gereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Dieses Urteil ergeht in Anwendung von Art. 21 und Art. 24 VGG i.V.m. Art. 32 Abs. 2 und 3 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht (VGR, SR 173.320.1) in Besetzung mit fünf Richtern beziehungsweise Richterinnen. Die Erwägungen unter Ziffer 4.6 bildeten Gegenstand von der Vereinigung aller Abteilungen des Bundesverwaltungsgerichts im Sinne von Art. 25 Abs. 2 und 3 VGG getroffener Entscheide.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Mit Verfügung vom 12. August 2020 wurde dem Beschwerdeführer der Spruchkörper bekannt gegeben. Aufgrund des Austritts der Gerichtsschreiberin musste diese inzwischen ersetzt werden.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer stellt weitere Anträge in Bezug auf die Spruchkörperbildung, die nachfolgend zu behandeln sind.

4.2 So wird beantragt, es sei Auskunft zu erteilen, wie die Gerichtspersonen, welche am Entscheid mitwirken würden, ausgewählt worden seien. Dem Beschwerdeführer sei dazu Einsicht in die Datei der Software des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren, mit welcher diese Auswahl nach Eingang der Beschwerde kreiert worden sei, was auch bedeute, dass aufgezeigt werden müsse, wie genau eine allfällig zufällige Fallzuteilung vonstattengegangen sei respektive, welche Präferenzen der verfügbaren Gerichtspersonen bereits in diesem Stadium im Zuteilungssystem eingespeist worden seien. Für den Fall, dass in das Auswahlprozedere eingegriffen worden sei, sei bekannt zu geben, nach welchen objektiven Kriterien im konkreten Einzelfall die Gerichtspersonen ausgewählt worden seien und es sei offenzulegen, wer diese Auswahl getroffen habe.

Es gehöre zu den fundamentalen Grundsätzen eines fairen Verfahrens, dass eine Sache durch unabhängige Gerichtspersonen beurteilt werde. Es müsse somit jederzeit als Bestandteil des materiellen Entscheides nachvollziehbar sein, welche Gerichtspersonen mit welchen Mitteln ausgewählt worden seien und wer diese Auswahl vorgenommen habe. Da das ganze Auswahlprozedere beim Bundesverwaltungsgericht über ein softwaregesteuertes System erfolge, welches logischerweise entsprechende Dateneingaben und Datenbearbeitung schrittweise speichere und aufzeichne, seien diese Aufzeichnungen nach der Festlegung der Zusammensetzung des Gerichts dem unterzeichneten Anwalt offenzulegen, wobei klar werden müsse, wer zu welchem Zeitpunkt welche Dateneingaben in das System vorgenommen habe und wer schlussendlich für die getroffene Auswahl verantwortlich sei.

4.3 Der aus Art. 30 Abs. 1 BV fliessende Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht bezieht sich nach einhelliger Auffassung auch auf die Bildung des Spruchkörpers im Einzelfall beziehungsweise auf die gesetzlich bestimmte Gerichtsperson (vgl. statt vieler Urteile des BVGer
E-1526/2017 vom 26. April 2017 E. 4.2.1 oder D-1549/2017 vom 2. Mai 2018 E. 4.2; vgl. dazu auch Regina Kiener, Richterliche Unabhängigkeit, 2001, S. 310 ff.). Gemäss Rechtsprechung liegt ein Verstoss gegen Art. 30 Abs. 1 BV etwa dann vor, wenn ein Gericht mit Rücksicht auf die an einem bestimmten Prozess beteiligten Personen in einer von der sonst üblichen Praxis abweichenden Weise besetzt wird (vgl. BGE 105 Ia 172 E. 5b). Die Garantie des verfassungsmässigen Richters verbietet sodann insbesondere eine Beeinflussung der Rechtsprechung durch eine gezielte Auswahl der Richterinnen und Richter (vgl. Urteil des BGer 6P.102/2005 vom 26. Juni 2006 E. 2.2 m.H. in: ZBl 108/2007 S. 43).

Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist allerdings eine durch Gerichtspersonen beeinflusste Spruchkörperbildung, welche nicht bloss auf Zufall basiert, mit dem Anspruch auf den gesetzlichen Richter vereinbar, solange diese gesetzlich geregelt ist und auf sachlichen Kriterien beruht (vgl. BGE 144 I 37 E. 2.3). Voraussetzung ist demnach eine Spruchkörperbildung anhand objektiver Kriterien, nicht jedoch, dass die Auswahl zufällig oder automatisiert erfolgt. Nicht zuletzt besteht im Zusammenhang mit der Spruchkörperbildung auch ein Spannungsfeld zwischen dem gesetzmässig bestimmten Gericht nach Art. 30 Abs. 1 BV und dem in Art. 29 Abs. 1 BV verankerten Beschleunigungsgebot, weshalb es gilt, zwischen beiden Prinzipien einen rechtsstaatlich einwandfreien Ausgleich zu finden (vgl. Hans Schmid, Zuteilungskriterien - Regeln und Ausnahmen, in: SJZ 106/2010 S. 544). Der Anspruch darauf, dass das Gericht richtig zusammengesetzt ist, schliesst demnach auch ein gewisses Ermessen bei der Zusammensetzung des Spruchkörpers nicht aus, solange dieses auf einer gesetzlichen Grundlage und auf sachlichen, der sach- und zeitgerechten Fallerledigung dienenden Kriterien beruht (vgl. BGE 144 I 37 E.2; 105 Ia 172 E. 5b S. 178 ff. sowie Aufsichtsentscheid des BGer 12T 3/2018 vom 22. Mai 2018; Konstantin Büchel / Regina Kiener / Andreas Lienhard / Marcus Roller, Automatisierte Spruchkörperbildung an Gerichten, in: «Justice - Justiz - Giustizia» 2021/4; Arthur Brunner, Verfassungsrechtliche Vorgaben an die Besetzung gerichtlicher Spruchkörper, ZBl 6/2021, S. 307 ff.).

4.4 Die Zusammensetzung der Spruchkörper am Bundesverwaltungsgericht ist in Ausführung von Art. 30 Abs. 1 BV auf Gesetzesstufe nur rudimentär geregelt. Gemäss Art. 24 VGG regelt das Bundesverwaltungsgericht die Verteilung der Geschäfte auf die Abteilungen nach Rechtsgebieten und die Bildung der Spruchkörper durch Reglement. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht reglementarisch - wiederum recht knapp - über die Zuteilung der Rechtsgebiete auf die Abteilungen statuiert und festgeschrieben, innerhalb der Abteilung beziehungsweise Kammer erfolge die Zuteilung nach Richtlinien und gemäss einem von der Abteilung zum Voraus festgelegten Schlüssel, der von der Verwaltungskommission genehmigt werde. Massgebend für den Schlüssel sei die Reihenfolge der Geschäftseingänge. Angemessen zu berücksichtigen seien ferner die Amtssprache und der Beschäftigungsgrad der Richterinnen und Richter, deren Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien und allfällige weitere Kriterien wie spezifische Kammerzuständigkeiten oder die Vorbefassung von Richterinnen und Richtern (vgl. Art. 23 , 26 sowie 31 und Art. 32 des Geschäftsreglements vom 17. April 2008 für das Bundesverwaltungsgericht [VGR, SR 173.320.1]). Weiter wird geregelt, dass das Abteilungspräsidium für die Koordination der Rechtsprechung innerhalb der Abteilung, für die beförderliche Behandlung der Geschäfte und eine ausgeglichene Geschäftslast zu sorgen habe (vgl. Art. 14a Abs. 2 Bst. a , c und d VGR).

Aufgrund dieser gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben hat das Bundesverwaltungsgericht die Spruchkörperbildung mit Hilfe eines EDV-gestützten Programms weitgehend automatisiert (vgl. Moser/Beusch/ Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Auflage 2013, Rz 3.54). Das EDV-basierte Zuteilungssystem geht über die verfassungsmässigen Anforderungen an die Spruchkörperbildung hinaus und verschafft dem Bundesverwaltungsgericht mit Blick auf die Objektivität der Auswahl der Richterbank im Vergleich zu den meisten anderen schweizerischen Gerichten einen beachtlichen Vorsprung (vgl. Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates und des Nationalrates vom 22. Juni 2021, S. 10). Dem aktuellen EDV-System sind aber gleichzeitig insbesondere aus technischen Gründen Grenzen gesetzt; nicht alle objektiven Kriterien lassen sich im Automatismus hinterlegen. Dies macht unter Umständen eine manuelle Ergänzung notwendig, wobei diese Änderungen nach objektiven, reglementarisch festgelegten Kriterien erfolgen. Der manuelle Teil ist damit integraler Bestandteil des Systems, weil nicht alle zu berücksichtigenden Kriterien in der Fallzuteilungssoftware abgebildet werden können. Auch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können Kriterien wie etwa Effizienz, Dringlichkeit, Ausgleich der Arbeitslast oder Ausstand manuell ergänzt werden. Dabei handle es sich um objektive Kriterien, welche die gesetzlichen und reglementarischen Vorgaben umsetzen und konkretisieren (vgl. Aufsichtsentscheid des Bundesgerichts 12T 3/2018 vom 22. Mai 2018). Im Rahmen des entsprechenden Zuteilungssystems können damit bestimmte objektive Kriterien automatisch berücksichtigt, andere müssen manuell, nach einem im Voraus bestimmten Schlüssel oder, in wenigen Ausnahmen, gemäss pflichtgemässem Ermessen (vgl. E. 4.3) ergänzt werden. Verantwortlich ist das Kammer- beziehungsweise Abteilungspräsidium (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR). Die entsprechenden Arbeitsprozesse werden im System gespeichert.

4.5

4.5.1 Nachfolgend ist vor diesem Hintergrund zunächst auf den Antrag auf Einsicht in die Software beziehungsweise EDV-Dateien, mittels welchen die Spruchkörper generiert beziehungsweise abgebildet werden, einzugehen.

4.5.2 Bezüglich der hier interessierenden Frage der Auskunftsrechte betreffend die Spruchkörperbildung im Einzelfall scheint die höchstrichterliche Rechtsprechung keine klaren Leitlinien entwickelt zu haben. In Einzelfällen hat es eine Begründungspflicht insbesondere über die numerische Besetzung der Richterbank zwar bejaht, im Übrigen hat es aber in diesem Zusammenhang auf die Möglichkeit eines Ausstandsbegehrens verwiesen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_381/2010 E. 2.3 und BGE 133 II 209
E. 4.1).

4.5.3 Vorauszuschicken ist, dass das Öffentlichkeitsgesetzes vom 17. Dezember 2004 (BGÖ, SR 152.3) keine Anwendung auf Dokumente betreffend Verfahren der Verwaltungsrechtspflege findet (vgl. Art. 3 Abs. 1 Bst. a Ziff. 5 BGÖ). Art. 30 Abs. 1 VGG sieht zwar unter anderem vor, dass das BGÖ für das Bundesverwaltungsgericht sinngemäss gilt, wenn dieses administrative Aufgaben wahrnimmt, das Bundesgericht hielt - bezogen auf die im Kern gleichlautende Bestimmung von Art. 28 Abs. 1 BGG - aber fest, dass die personelle Besetzung der verschiedenen Abteilungen einen engen sachlichen Zusammenhang zur gerichtlichen Kernfunktion der Rechtsprechung aufweist, mithin nicht als administrative Tätigkeit zu qualifizieren ist (vgl. BGE 133 II 209 E. 4.1). Die Spruchkörperbildung ist nicht anders zu beurteilen, mithin der rechtsprechenden Funktion des Gerichts zuzuordnen, welche dem Anwendungsbereich des BGÖ entzogen ist.

4.5.4 Hingegen könnte sich ein Anspruch auf Einsicht in die Software des Zuteilungssystems oder entsprechende Auszüge aus dem VwVG ergeben. Der verfahrensrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht resultiert aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 26 VwVG). Im Verwaltungsverfahren können sich die Betroffenen nur dann wirksam zur Sache äussern und geeignet Beweise führen beziehungsweise Beweismittel bezeichnen, wenn ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde stützt. Das Recht auf Akteneinsicht kann eingeschränkt werden, wenn ein überwiegendes Interesse an deren Geheimhaltung vorhanden ist (vgl. Art. 27 f . VwVG). Dies muss indes aufgrund einer konkreten, sorgfältigen und umfassenden Abwägung der entgegenstehenden Interessen beurteilt werden, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten ist. Je stärker das Verfahrensergebnis von der Stellungnahme der Betroffenen zum konkreten Dokument abhängt und je stärker auf ein Dokument bei der Entscheidfindung (zum Nachteil der Betroffenen) abgestellt wird, desto intensiver ist dem Akteneinsichtsrecht Rechnung zu tragen (vgl. zum Ganzen BVGE 2013/23 E. 6.4 m.w.H.; 2015/10 E. 3.3; BGE 126 I 7 E. 2b; 122 I 153 E. 6a).

Gemäss Art. 26 Abs. 1 VwVG haben die Partei oder ihr Vertreter dementsprechend Anspruch darauf, in ihrer Sache folgende Akten einzusehen: Eingaben von Parteien und Vernehmlassungen von Behörden (Bst. a), alle als Beweismittel dienenden Aktenstücke (Bst. b) und Niederschriften eröffneter Verfügungen (Bst. c). Das Recht auf Akteneinsicht gemäss VwVG bezieht sich damit grundsätzlich auf alle für die Sachverhaltsermittlung und Entscheidfindung erheblichen Akten. Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung in jüngeren Entscheiden präzisiert. So komme es nicht auf die Klassierung der Akte an, sondern vielmehr auf deren objektive Bedeutung für den verfügungswesentlichen Sachverhalt (vgl. BGE 115 V 297 E. 2g/bb; Urteil des BGer 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3). Umfang und Modalitäten der Einsichtsrechte von Rechtssuchenden richten sich demnach nach der Funktion der Parteirechte insbesondere die Mitwirkung in der Sachverhaltsermittlung (vgl. im Zusammenhang mit dem prozessualen Akteneinsichtsrecht: Waldmann/Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Auflage 2016, N 21 zu Art. 26 VwVG).

Die Software, mit welcher das Bundesverwaltungsgericht den Spruchkörper bestimmt, welcher die bei ihm eingereichten Rechtsmittel beurteilt, ist als solche keine das konkrete Verfahren betreffende Akte, in die Einsicht gewährt werden könnte. Sie bildet weder eine Grundlage für die Entscheidfindung, noch hat dieser Vorgang objektive Bedeutung für den zu beurteilenden Sachverhalt oder wäre hierfür die Mitwirkung der Rechtssuchenden zweckmässig. Damit handelt es sich bei den einverlangten Dokumenten nicht um Akten, die dem Akteneinsichtsrecht unterstehen und der entsprechende Antrag auf Einsicht in die Software oder entsprechende Auszüge ist daher abzuweisen.

4.6

4.6.1 Unabhängig davon, dass kein entsprechender Anspruch auf Akteneinsicht besteht, ist nachfolgend zu prüfen, ob andere Gründe für eine Auskunftserteilung bezüglich Auswahlprozedere der Gerichtspersonen sprechen.

4.6.2 Wie bereits erwähnt, kommt dem Anspruch auf ein durch Gesetz geschaffenes Gericht Verfassungsrang zu (Art. 30 Abs. 1 BV). Das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz muss Schaden nehmen, wenn die Rechtssuchenden das Urteil von Richterinnen und Richtern fürchten müssen, die gerade mit Blick auf ihren Fall und ihre Person bestellt worden sind (vgl. Kiener, a.a.O., S.6 unten sowie 310 ff.). Das Interesse der Rechtssuchenden, die Rechtmässigkeit der Spruchkörperbildung nachvollziehen zu können, erscheint vor diesem Hintergrund durchaus als legitim. In diesem Sinne ist auch das rege öffentliche Interesse zu verstehen, das unter Berücksichtigung umfassender Datenmengen zur Prüfung der Abläufe der Spruchkörperbildung an den Gerichten des Bundes auf politischer, wissenschaftlicher und aufsichtsrechtlicher Ebene geführt hat. Dabei wurden bezüglich der Spruchkörperbildung keine Unregelmässigkeiten erkannt beziehungsweise wurde eine grundsätzlich positive Bilanz gezogen (vgl. insbesondere Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates und des Nationalrates vom 22. Juni 2021; aber auch Aufsichtsentscheid des BGer 12T 3/2018 vom 22. Mai 2018).

4.6.3 Eine eigentliche Kontrolle der Vorgänge durch den Rechtssuchenden selbst ist jedoch bereits deshalb ausgeschlossen, weil zahlreiche der zu berücksichtigenden Kriterien von Aussenstehenden gar nicht verifiziert werden können. Dies betrifft insbesondere Informationen zu Reihenfolge des Geschäftseingangs, Abwesenheiten, Geschäftslast etc. Eine wesentliche Sicherung der Gesetzmässigkeit der Spruchkörperbildung und damit der institutionellen Unabhängigkeit erbringt der Gesetzgeber vielmehr durch die generell-abstrakte Normierung der Zuständigkeitsordnung (vgl. Kiener, a.a.O., S. 6 unten sowie S. 375 f.). Grundsätzlich wird demnach dem Informationsrecht des Einzelnen mit der generell-abstrakten Regelung in Gesetzen und Reglementen Rechnung getragen, indem die grundlegenden Mechanismen der Spruchkörperbildung geregelt, die wichtigsten Kriterien aufgezählt und die zuständigen Personen definiert werden. Wie bereits erwähnt, werden die Mechanismen im VGG und im VGR allerdings nur rudimentär skizziert und die Details in den jeweiligen Abteilungsreglementen geregelt. Je besser jedoch die Rechtssuchenden die Spruchkörperbildung bereits aufgrund generell-abstrakter Bestimmungen nachvollziehen können, desto grösser ist das Vertrauen in die Rechtmässigkeit der Spruchkörperbildung (vgl. Konstantin Büchel / Regina Kiener / Andreas Lienhard / Marcus Roller, a.a.O., S.20). Mit Blick auf die Sicherstellung der institutionellen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz wäre es deshalb durchaus sinnvoll und wünschenswert, wenn die entsprechenden Regelungen im VGR umfassender wären und einen grösseren Detailierungsgrad aufweisen würden (vgl. dazu auch Geschäftsverteilung bei den eidgenössischen Gerichten, Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates und des Nationalrates vom 22. Juni 2021, Empfehlung 1). Entsprechende Bestrebungen sind am Bundesverwaltungsgericht in Arbeit.

4.6.4 Nachdem dies aber jedenfalls aktuell noch nicht der Fall ist, wird auf Anfrage in einzelnen Verfahren und so auch vorliegend entsprechend Auskunft erteilt, ob die hinterlegten Kriterien des Automatismus manuell ergänzt wurden oder nicht: Im vorliegenden Verfahren wurden zusätzliche Kriterien manuell ergänzt. Die manuelle Anpassung wurde aufgrund objektiver und im Voraus bestimmter Kriterien vorgenommen (vgl. Art. 31 Abs. 3 VGR). Als objektive Kriterien in diesem Sinne gelten Amtssprache, Beschäftigungsgrad, Belastung durch die Mitarbeit in Gerichtsgremien, Vorbefassung, Kammerzuständigkeit, Austritt, Erweiterung des Spruchkörpers, Ausstand, enger Sachzusammenhang, Abwesenheit sowie Ausgleich der Belastungssituation.

Für die Spruchkörperbildung ist das Abteilungs- beziehungsweise Kammerpräsidium verantwortlich (vgl. Art. 31 und 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 5 Bst. b VGR).

5.

5.1 In der Beschwerdeschrift werden der Vorinstanz Verletzungen des rechtlichen Gehörs, der Begründungspflicht sowie eine unvollständige und unrichtige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts vorgeworfen. Diese formellen Rügen sind vorab zu prüfen, da sie allenfalls geeignet sein könnten, eine Kassation der erstinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

5.2 Das Verwaltungs- respektive Asylverfahren wird vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen, die für das Verfahren notwendigen Unterlagen zu beschaffen, die rechtlich relevanten Umstände abzuklären und ordnungsgemäss darüber Beweis zu führen (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 m.w.H.).

5.3 Gemäss Art. 29 Abs. 2 BV haben die Parteien eines Verfahrens Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Grundsatz wird in den Art. 29 ff . VwVG für das Verwaltungsverfahren konkretisiert. Er dient einerseits der Aufklärung des Sachverhalts, andererseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Partei dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die verfügende Behörde die Vorbringen des Betroffenen tatsächlich hört, sorgfältig und ernsthaft prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt, was sich entsprechend in der Entscheidbegründung niederschlagen muss (vgl. BVGE 2011/37 E. 5.4.1 m.w.H.).

5.4 In Bezug auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör macht der Beschwerdeführer geltend, wie er schon im ersten Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gerügt habe, sei es der Anhörung vom 15. Juni 2016 zu Verständigungsproblemen gekommen. Aus dem Protokoll werde ersichtlich, dass er die Fragen teilweise nicht richtig verstanden und somit auch nicht habe beantworten können. Auch wenn er sich im Rahmen der Anhörung vom 13. November 2019 erneut zu seinen Gesuchsgründen habe äussern können, gereiche ihm die mangelhafte Anhörung vom 15. April 2016 trotzdem zum Nachteil. Die Glaubhaftigkeitsprüfung des SEM basiere zu einem erheblichen Teil auf angeblich widersprüchlichen Aussagen, die er zwischen den verschiedenen Anhörungen getätigt haben solle.

Dem Protokoll der Anhörung vom 15. April 2016 ist zwar zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer die Fragen des Sachbearbeiters nicht immer auf Anhieb verstand. Auch ist das Protokoll teilweise nicht in einwandfreiem Deutsch verfasst. Die Fragen wurden jedoch soweit nötig erklärt und wiederholt, sodass der Beschwerdeführer sie meist kohärent beantworten konnte. Wenn der Beschwerdeführer, wie in der Beschwerde ausgeführt, teilweise nicht auf die gestellten Fragen antwortete, scheint dies eher auf ein ausweichendes Antwortverhalten denn auf Unverständnis zurückzuführen zu sein. Aus dem Protokoll wird jedenfalls nicht ersichtlich, dass er seine Asylgründe nicht in einer rechtsgenüglichen Weise hätte darlegen können, was er zum Schluss der Anhörung auch bestätigte. Allfällige Missverständnisse und Unklarheiten hätte er zudem an der Anhörung vom 13. November 2019 klären können, zumal er diesbezüglich keine Verständigungsschwierigkeiten geltend macht.

5.5 Weiter moniert der Beschwerdeführer den grossen zeitlichen Abstand zwischen Befragung, Anhörung und Zweitanhörung.

Diesbezüglich ist festzuhalten, dass es zwar durchaus wünschenswert ist, wenn zwischen der Befragung, der Anhörung und dem Entscheid ein relativ kurzer Zeitraum liegt, es aber keine zwingende, mit Rechtsfolgen versehene gesetzliche Verpflichtung des SEM gibt, dies innerhalb eines gewissen Zeitraums durchzuführen. Zu einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vermag dies jedenfalls nicht zu führen.

5.6 Weiter habe das SEM die Begründungpflicht verletzt. Die Verfügung enthalte widersprüchliche Argumentationen in Bezug auf seine Glaubhaftigkeit. Zudem habe das SEM seine LTTE-Verbindungen und sein exilpolitisches Engagement sowie die aktuelle Lage in Sri Lanka unzureichend und unvollständig beurteilt. Damit habe es auch die Pflicht zur vollständigen Abklärung des Sachverhaltes verletzt.

Im Sinne einer Gesamtwürdigung hat die Vorinstanz genügend begründet, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers bei der aktuellen Lage verneint und eine Rückkehr für zulässig und zumutbar erachtet. Allein der Umstand, dass die Vorinstanz in ihrer Länderpraxis zu Sri Lanka einer anderen Linie folgt als vom Beschwerdeführer vertreten und sie aus sachlichen Gründen zu einer anderen Würdigung der Vorbringen (inklusive Glaubhaftigkeit und Risikoanalyse) gelangt als von ihm verlangt, spricht weder für eine Verletzung der Begründungspflicht noch für eine ungenügende Sachverhaltsfeststellung. Vielmehr handelt es sich dabei um Fragen der materiellen Beurteilung, welche nachfolgend zu beurteilen sind.

5.7 Die formellen Rügen erweisen sich insgesamt als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die entsprechenden Rechtsbegehren und Beweisanträge sind abzuweisen.

6.

6.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

6.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

7.

7.1 Zur Begründung seiner Verfügung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht glaubhaft. Gewisse Realkennzeichnen sprächen dafür, dass er bei der Familie gesucht worden sein könnte. Jedoch werde angezweifelt, dass diese Suche im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei einem Transportunternehmen mit LTTE-Bezug im Jahr 2006 gestanden haben solle. An der Befragung habe er bezüglich der Suche bei ihm zu Hause im (...) 2014 angegeben, sein Haus sei durchsucht worden, es sei eine maskierte Person anwesend gewesen und der Name C._______ sei gefallen. An der Anhörung habe er hingegen erklärt, er sei von Armeeleuten direkt beschuldigt worden, Mitglieder der LTTE nach Colombo gebracht zu haben. Es sei eine Vermutung seiner Frau, dass eine maskierte Person C._______ gewesen sein könnte. An der ergänzenden Anhörung habe er eine dritte Version der Ereignisse zu Protokoll gegeben und dabei andere Details angegeben, die er vorher nicht erwähnt habe. Es seien vier Personen im Haus gewesen, seine Frau, die Singalesisch verstehe, habe beim Gespräch den Namen C._______ gehört. Von einer Hausdurchsuchung oder maskierten Personen habe er nicht mehr gesprochen. Obschon er explizit nach weiteren Details gefragt worden sei, sei er ausserstande gewesen, seine Aussagen erwartungsgemäss zu ergänzen. Ausserdem sei es unverständlich, weshalb die Behörden eine maskierte Person als Kopfnicker mitnehme, um danach ihren Namen im Gespräch trotzdem zu nennen. Es sei auch nicht verständlich, weswegen dessen Anwesenheit mitten in der Nacht nötig gewesen sein sollte, da die Identität des Beschwerdeführers und dessen Tätigkeit als Chauffeur beim Transportunternehmen den Behörden schon bekannt gewesen sei und es nicht um das Aufdecken von versteckten Tatsachen gegangen sei. Ferner sei es auch unlogisch, dass diese Suche nach so langer Zeit erfolgt sei. Seine Angabe, C._______ habe wahrscheinlich im Jahr 2014 die Seite gewechselt, vermöge als Begründung nicht zu überzeugen und widerspreche seinen früheren Aussagen, dieser sei im Jahr 2009 festgenommen worden. Weiter erstaune es, dass er unmittelbar nach diesem angeblichen Vorfall geflüchtet sei, obwohl er seit dem Kriegsende keine speziellen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, den Wohnort nie gewechselt und weitergearbeitet habe. Seine oberflächliche Antwort, Leute würden weiterhin mysteriös verschwinden, vermöge sein Verhalten nicht überzeugend zu erklären. Schlussendlich sei es für das SEM nicht nachvollziehbar, warum seine Familie während zwei Tagen nichts unternommen habe, um ihn über die Suche zu informieren.

Die eingereichten Beweismittel seien nicht geeignet, diese Einschätzung zu ändern. Bei den meisten Dokumenten handle es sich in erster Linie um persönliche standesamtliche Urkunden. Das Bestätigungsschreiben eines ehemaligen Parlamentsmitglieds unterstreiche zwar seine Gefährdung in Sri Lanka, sei jedoch als ein Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiskraft zu klassifizieren, da es auf den Aussagen seiner Frau beruhe. Der Auszug über die Anzeige (Extract from the Information Book), die seine Frau bei der Polizei gemacht habe, vermöge ebenso wenig eine Verfolgung zu beweisen. Da es sich nicht um eine Vorladung, einen Haftbefehl oder eine Anklageschrift handle, vermöge dieses Dokument, das ebenfalls auf den Aussagen seiner Frau basiere, keine Suche von Seiten der sri-lankischen Behörden zu bestätigen. Es bestätige lediglich, dass seine Frau im (...) 2014 eine Aussage bei der Polizei gemacht habe. Dieses Vorgehen reiche jedoch nicht, um die geltend gemachten Ereignisse zu beweisen. In diesem Beweismittel sei überdies von drei Besuchen bei seiner Familie die Rede. Er hingegen habe nur zwei Besuche geltend gemacht. Schliesslich vermöchten auch die zwei zu den Akten gereichten Zeitungsartikel zum Tod von B._______ eine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers nicht zu belegen.

Aufgrund der Tätigkeit des Beschwerdeführers als Fahrer zwischen den Jahren 2004 und 2006 gelte es sodann seine Nähe zu den LTTE im Sinne von Art. 3 AsylG zu prüfen. Zwar habe der Chef der Transportfirma die LTTE unterstützt und diverse Fahrzeuge auf seinen Namen für die LTTE gekauft. Dies habe der Beschwerdeführer jedoch erst nach dem Tod und kurz vor Aufgabe seiner Arbeitstätigkeit erfahren. Bei der Anstellung sei es daher nicht um ein ideologisches Engagement für die LTTE, sondern allein um eine Arbeitstätigkeit gegen Entlohnung gegangen. Aber selbst wenn er sich bewusst als Fahrer für die LTTE engagiert hätte, wäre dies ein sehr kleiner Beitrag gewesen. Weiter habe er nie eine militärische Ausbildung bei den LTTE absolviert und die LTTE als Erwachsener nie unterstützt. Nach seiner Kündigung im Jahr 2006 habe er zudem noch während acht Jahren in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet gelebt und gearbeitet, ohne dass er auf Schwierigkeiten gestossen wäre. Obwohl seine Tätigkeit als Fahrer für das besagte Transportunternehmen den Behörden wegen den Anmeldeabläufen bei den Kontrollpunkten habe bekannt gewesen sein müssen, hätten diese offenbar kein Interesse an ihm gehabt. Die eingereichten Beweismittel würden sich nicht auf die LTTE beziehen und seien daher nicht geeignet, eine allfällige relevante LTTE-Verbindung zu beweisen. Somit bestehe kein Anlass zur Annahme, dass er bei einer allfälligen Rückkehr in sein Heimatland mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Zwar wiesen die sri-lankischen Behörden gegenüber Personen tamilischer Ethnie, die nach einem Auslandaufenthalt zurückkehren würden, eine erhöhte Wachsamkeit auf. Allfällige Kontrollen der Rückkehrer am Flughafen und am Herkunftsort nähmen jedoch grundsätzlich kein asylrelevantes Ausmass an. Aufgrund des blossen Umstands, dass der Beschwerdeführer Tamile sei und Sri Lanka im Jahr 2014 illegal verlassen habe, sei nicht davon auszugehen, dass er in den Augen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden als Person gelte, die eine besonders enge Beziehung zu den LTTE gepflegt habe. Auch die aktuelle Lage nach der im Jahr 2019 erfolgten Präsidentschaftswahl vermöge diese Einschätzung nicht umzustossen. Weder habe der Beschwerdeführer die Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen als Gefährdungselement vorgebracht noch seien den Akten Hinweise auf eine Verschärfung seiner persönlichen Situation aufgrund dieses Ereignisses zu entnehmen.

In Bezug auf die geltend gemachten exilpolitischen Tätigkeiten sei festzuhalten, dass nicht primär das Hervortreten im Sinne einer optischen Erkennbarkeit und lndividualisierbarkeit massgebend sei, sondern eine öffentliche Exponiertheit, die aufgrund der Persönlichkeit des Asylsuchenden, der Form des Auftritts und aufgrund des Inhalts der in der Öffentlichkeit abgegebenen Erklärungen den Eindruck erwecke, dass er aus Sicht der Behörde als potentielle Bedrohung wahrgenommen werde. Der Beschwerdeführer habe, obwohl er sich in D._______ öffentlich engagiert habe, insgesamt an wenigen Anlässen teilgenommen. Er habe weder eine öffentliche Funktion inne noch trete er in den Augen der sri-lankischen Behörden als besonders regierungskritische Person auf. Zudem sei zu bemerken, dass er keine zusätzlichen Beweismittel bezüglich seiner Aktivitäten, dies auch Monate nach seiner letzten Anhörung, eingereicht habe.

7.2 In der Beschwerde wurde zunächst darauf hingewiesen, die Verfügung enthalte widersprüchliche Argumentationen in Bezug auf die Glaubhaftigkeit des Beschwerdeführers. Aus den Erwägungen des SEM werde nicht nachvollziehbar, was als glaubhaft erachtet werde und was nicht. In Bezug auf die behördliche Suche spreche es zunächst von Realkennzeichen und gehe somit von deren Glaubhaftigkeit aus. Gleichzeitig negiere es aber deren Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für ein den LTTE nahestehendes Unternehmen. Im Anschluss nehme es trotzdem eine Glaubhaftigkeitsprüfung der Aussagen zur behördlichen Suche vor, halte dann jedoch fest, dass lediglich der Zusammenhang zur Tätigkeit für die LTTE bestritten werde. Auf der nächsten Seite werde dann aber wiederum die Suche an sich bestritten.

Weiter habe der Beschwerdeführer diverse Beweismittel eingereicht, welche seine Asylvorbringen untermauern würden. Das SEM verneine in der angefochtenen Verfügung die Glaubhaftigkeit des Zusammenhangs zwischen der behördlichen Suche und seinen Tätigkeiten als Chauffeur für einen von den LTTE gesteuerten Betrieb. Zwar gebe es keine Beweismittel für den Zusammenhang, nichtsdestotrotz sprächen zahlreiche Beweismittel dafür, dass die Verfolgungsgeschichte der Wahrheit entspreche. So habe er durch die Zeitungsausschnitte belegen können, dass sein früherer Chef tatsächlich das genannte Transportunternehmen betrieben habe und im (...) 2006 von Unbekannten erschossen worden sei. Auch die Anzeige seiner Ehefrau lege den Schluss nahe, dass die behördliche Suche der Wahrheit entspreche. Die Übersetzung sei zwar nicht von hoher Qualität, halte jedoch auch gegenüber den sri-lankischen Behörden fest, dass er angeblich für die LTTE tätig gewesen sei. Seine Ehefrau habe diese Verdächtigung offengelegt, ohne sich bewusst zu sein, dass dies zusätzliche Verdachtsmomente auslöse. Die Ausführungen seiner Ehefrau seien sehr präzise und ausführlich ausgefallen und es handle sich nicht um eine generische Anzeige mit austauschbarem Inhalt.

Den vom SEM erkannten Unstimmigkeiten in Bezug auf seine Aussagen zur Suche nach ihm im Jahr 2014 sei entgegenzuhalten, dass er nicht persönlich anwesend gewesen sei, weshalb seine Aussagen auf Hörensagen beruhen würden. Es sei äusserst fragwürdig die gesamte Glaubhaftigkeitsprüfung aufgrund von Aussagen zu Sachverhaltselementen vorzunehmen, die er gar nicht selber erlebt habe. Der angebliche Widerspruch bezüglich der Anzahl maskierter Personen sei konstruiert. Es sei aus seinen Aussagen stets klargeworden, dass eine Person maskiert gewesen sei. Auch der Vorhalt, dass er an der Befragung das Motiv der Suche nach ihm nicht genannt habe, sei zurückzuweisen. Asylgesuchsteller würden angehalten sich während der Befragung kurz zu halten. Beim konkreten Vorwurf der Behörden, er habe Mitglieder der LTTE nach Colombo gebracht, handle es sich um eine Präzisierung. Er habe eingestanden, dass er sich nicht an alle Details der Konversation mit seiner Frau über die Belangungen erinnern könne, welche fast sechs Jahre zurückgelegen habe und welche er nicht selber erlebt habe. Im Wesentlichen habe er - und dies werde auch vom SEM eingestanden - die Suche nach ihm mit Realkennzeichen schildern können. Weiter sei es müssig darüber zu spekulieren, weshalb der Name C._______ bei der Suche nach ihm gefallen sei. Klar sei, dass ein Kopfnicker grundsätzlich kein Interesse daran habe, dass sein Gesicht gesehen werde. Aus diesem Grund träten Kopfnicker in Sri Lanka in aller Regel vermummt auf. Dies sei aus einschlägigen Länderinformationen bekannt. Die Anwesenheit eines Kopfnickers sei notwendig gewesen, um ihn mit Aktivitäten der LTTE in Verbindung zu bringen. Es sei aus Länderinformationen ebenfalls bekannt, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs sich die Anstrengungen der sri-lankischen Sicherheitsbehörden zunächst auf LTTE-Kämpfer und -Mitglieder gerichtet habe. In diesem Zusammenhang sei es nicht widersprüchlich, dass eine Person zunächst rehabilitiert worden sei und dann auf die Seite der Regierung gewechselt habe. Das Überlaufen von C._______ sei nicht zu erwarten gewesen. Es sei schwer vorstellbar, was für Sicherheitsvorkehrungen er (der Beschwerdeführer) hätte treffen sollen, die ihn vor einer solchen Verfolgung geschützt hätten. Ein Wohnortswechsel hätte eine solche Belangung ebenso wenig verhindert wie die Niederlegung seiner Arbeit. Nicht überzeugend sei schliesslich die Erwägung, es sei nicht nachvollziehbar, dass seine Familie ihn nicht vorher über die Suche nach ihm informiert habe. Das SEM schliesse damit aus dem angeblich "fehlerhaften" Verhalten der Familie auf die Unglaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Er habe hierzu angegeben, dass er kein Telefon gehabt habe und regelmässig solche Aufträge ausgeführt habe.
Abschliessend sei darauf zu verweisen, dass das SEM sowohl die Vorbringen zu seinen zweieinhalbjährigen LTTE-Unterstützungstätigkeiten sowie zur Suche nach ihm als glaubwürdig erachte. Es greife dann allerdings zu hochkonstruierten und widersprüchlichen Erwägungen, um das Asylgesuch abzulehnen.

Nach dem Gesagten sei klar davon auszugehen, dass ihm bei einer Rückkehr nach Sri Lanka Verfolgungshandlungen drohen würden. Er erfülle mehrere Risikofaktoren gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Referenzurteil vom 15. Juli 2016 E-1866/2015). So habe er sich bereits als Jugendlicher für die LTTE engagiert, was vom SEM absichtlich unterschlagen werde. Zudem sei er zweieinhalb Jahre als Chauffeur für ein von den LTTE geführtes Unternehmen tätig gewesen, wobei er heikle Transporttätigkeiten zwischen dem von der Regierung kontrollierten Gebiet und dem unter LTTE-Herrschaft stehenden Gebiet durchgeführt habe. Damit verfüge er klarerweise über Verbindungen zu den LTTE. Er sei von einem Kopfnicker als LTTE Unterstützer identifiziert worden und seine Ehefrau habe bei der Polizei vorgebracht, dass er aufgrund seiner LTTE-Aktivitäten von Unbekannten gesucht worden sei. Das SEM spreche ihm ein ideologisches Engagement für die LTTE ab. Wenn er nun aber schon im Jugendalter für die LTTE tätig gewesen sei, vom Jahr 2004 bis (...) 2006 in einem von den LTTE gesteuerten Betrieb gearbeitet habe und in der Schweiz exilpolitisch regelmässig aktiv sei, sei nicht nur in der Verfolgerperspektive von einem deutlichen und ausgeprägten Aktivismus für den tamilischen Separatismus auszugehen. Zudem würden sri-lankische Behörden eine LTTE-Tätigkeit auch verfolgen, wenn diese ohne ideologisches Engagement ausgeführt worden sei. Ob er diese Tätigkeit aus finanziellen Gründen oder ideologischen Gründen ausgeführt habe, sei in der Verfolgerperspektive absolut unerheblich. Insbesondere in Sri Lanka würde ihm nicht geglaubt, dass er nichts von den Verstrickungen seiner Firma mit den LTTE gewusst habe und nicht in konkrete Schmuggelaktivitäten involviert gewesen sei. Auch als Informationsträger könnte er für die sri-lankischen Sicherheitsbehörden wichtig sein. Er könnte etwa Personen identifizieren, die er transportiert habe oder die an den Checkpoints tätig gewesen seien, oder wichtige Informationen über das Transportwesen und die Verstrickung solcher privaten Unternehmen mit den LTTE liefern. Schliesslich sei anzumerken, dass zwei seiner Arbeitskollegen von den sri-lankischen Sicherheitsbehörden ermordet worden seien. Weiter habe er nach Kriegsende nicht wie von der Vorinstanz behauptet, weitere acht Jahre in E._______ gelebt, sondern weniger als fünf. Das SEM schliesse von Anmeldeabläufen an den Kontrollpunkten darauf, dass den sri-lankischen Behörden sein Engagement als Fahrer bereits bekannt gewesen sei. Es sei aber realitätsfremd davon auszugehen, dass diese Listen von Passagieren an Checkpoints ohne entsprechende Verdachtsmomente bei Kriegsende systematisch ausgewertet worden seien. Erst die Denunziation durch
C._______ habe eine asylrelevante Verfolgung ausgelöst. Nach dem Gesagten sei er spätestens nach seiner Flucht auf der Stop- oder Watch-List eingetragen worden. Aufgrund seines Schwagers, welcher rehabilitiert worden sei, verfüge er auch über familiäre Verbindungen zu den LTTE. Zudem sei er exilpolitisch aktiv gewesen, halte sich bereits über eine lange Zeit (seit über 6 Jahren) in der Schweiz - einem Hort des tamilischen Separatismus - auf und verfüge über keine gültigen Einreisepapiere. Zudem müssten die einzelnen Risikofaktoren im Kontext der aktuellen Lage in Sri Lanka verstärkt Geltung haben.

Schliesslich habe das SEM sein exilpolitisches Engagement nicht in Wechselwirkung und in einer Gesamtschau mit den anderen Risikofaktoren betrachtet.

7.3 In seiner Vernehmlassung merkte das SEM an, dass die Region Jaffna in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts noch unter der Kontrolle der LTTE gewesen sei und die vom Beschwerdeführer erwähnten damaligen Tätigkeiten - Kleinigkeiten im Wortlaut des Beschwerdeführers - wie beispielsweise Essensausgabe, verteilen von Flyern und aufhängen von Plakaten, Aktivitäten darstellen würden, an denen fast die ganze Bevölkerung, die damals im LTTE-Territorium gelebt habe, beteiligt gewesen sei. Diese niederschwellige Unterstützung - welche der Beschwerdeführer als Minderjähriger gleistet habe - stelle keinen erheblichen Risikofaktor dar. Für die Beurteilung der Gefährdung des Beschwerdeführers sei die geltend gemachte Unterstützung deshalb unbeachtlich.

Da der Schwager des Beschwerdeführers schon rehabilitiert worden sei, dürften dessen angebliche LTTE-Verbindungen und dessen Ausreise den Behörden längst bekannt sein. Nachteile in diesem Zusammenhang habe der Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Dieses Element habe keine Konsequenzen für ihn gehabt, als er noch in Sri Lanka gelebt habe und sei nicht ausschlaggebend für seine Ausreise gewesen. Aus dieser Verwandtschaft zu einer rehabilitierten und seit vielen Jahre aus Sri Lanka ausgereisten LTTE-nahen Person könne der Beschwerdeführer entsprechend keine Gefährdung ableiten.

7.4 Der Beschwerdeführer hielt dem in seiner Replik entgegen, die sogenannten "Kleinigkeiten", welche er bereits in jungen Jahren in einem LTTE-kontrollierten Gebiet ausgeführt habe, hätten mit seiner Sozialisierung zu tun. Er habe die LTTE aufgrund seiner anerzogenen Überzeugung im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützt. Die LTTE-nahe Sozialisierung und seine Unterstützungstätigkeiten müssten aufgrund der weiteren vorgebrachten Asylgründe im Gesamtkontext gewürdigt werden.

Ohne Gesamtberücksichtigung des Risikoprofils äussere sich das SEM in seiner Vernehmlassung auch zu den familiären LTTE-Verbindungen. Hierzu sei festzuhalten, dass der Ausreisezeitpunkt des Schwagers für die Beurteilung des Risikofaktors "familiäre LTTE-Verbindungen" absolut irrelevant sei. Dem SEM sollte bestens bekannt sein, dass familiäre Angehörige von Geflüchteten auch nach deren Ausreise weiterhin behelligt und bedroht würden.

8.

8.1 Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 Abs. 2 AsylG bedeutet im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der gesuchstellerischen Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen
oder nicht. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes, Substanziiertheit und Plausibilität der Angaben, persönliche Glaubwürdigkeit usw.), die für oder gegen den Gesuchsteller bzw. die Gesuchstellerin sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2012/5 E. 2.2; 2010/57 E. 2.3).

8.2 Zunächst gilt es darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz mit dem Verweis auf gewisse Realkennzeichen in den Aussagen des Beschwerdeführers zur Suche nach ihm im Jahr 2014 nicht auf deren Glaubhaftigkeit insgesamt schliesst. Vielmehr erwähnt sie hier lediglich Elemente, welche für die Glaubhaftigkeit sprechen, wie dies bei der Prüfung der Glaubhaftigkeit gelebte Praxis ist. Wenn sie im Anschluss Argumente aufzählt, die dagegensprechen und schliesslich zur Würdigung gelangt, die Vorbringen seien insgesamt zumindest im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers für das Transportunternehmen mit Verbindung zu den LTTE nicht glaubhaft, ist dies, anders als in der Beschwerde gerügt, nicht widersprüchlich. Dass in der Verfügung zuletzt wiederum die Suche an sich als unglaubhaft bezeichnet wird, trifft nicht zu, geht doch dem in der Beschwerde zitierten Satz («Wie oben festgehalten, erachtet das SEM dieses Vorbringen von 2014 als unglaubhaft.») ein weiterer Satz voraus, der hier Klarheit schafft («Sie machen geltend, im [...] 2014 wegen Ihrer vermutlichen Verbindung zur LTTE gesucht worden zu sein»); (vgl. angefochtene Verfügung S. 6).

8.3 Das SEM legt in seiner Verfügung denn auch nachvollziehbar dar, wie der Beschwerdeführer seine Aussagen zur Suche nach ihm im Jahr 2014 änderte, was erste Zweifel an seinen Aussagen bezüglich dem Grund und dem Ablauf der Suche nach ihm aufkommen lässt. Der Widerspruch zur Anzahl maskierter Personen scheint dem Gericht zwar nicht relevant, zumal die Aussagen des Beschwerdeführers hier unklar bleiben. So sagt er wortwörtlich: «Die Leute, die mich suchten, waren maskiert. Meine Frau glaubt, der Mann, der maskiert war, ist C._______» (vgl. A40 F53). Insbesondere ist aber auf die Diskrepanz in Bezug auf die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu verweisen. So äusserte er an der Befragung lediglich vage Vermutungen aufgrund der Namensnennung von C._______, könne die Suche mit seiner Tätigkeit für die Transportfirma zusammenhängen (vgl. A9 S. 8). An der Anhörung sagte er demgegenüber explizit, er sei beschuldigt worden, LTTE-Mitglieder nach Colombo gebracht zu haben (vgl. A40 F53). Dass es sich dabei lediglich um eine Präzisierung gehandelt habe, vermag das Gericht angesichts der Zentralität dieses Vorbringens nicht zu überzeugen. Wie in der Beschwerde ausgeführt, gilt es zwar zu beachten, dass der Beschwerdeführer selber während des Behördenbesuches nicht anwesend war. Dennoch wäre zu erwarten, dass er die Ereignisse, angesichts der Wichtigkeit, die er ihnen beimass, bei seiner Ehefrau genau erfragt hätte und an den Anhörungen übereinstimmend widergeben könnte. Dass die gesamte Glaubhaftigkeitsprüfung aufgrund von Aussagen zu Sachverhaltselementen vorgenommen wurde, die er gar nicht selber erlebt habe, trifft nicht zu. Vielmehr stellt dies nur ein Argument unter anderen dar. Zudem fällt auf, dass der Beschwerdeführer insbesondere auch zu seiner Rückkehr am (...) 2014 sehr ausweichende Antworten gab und nicht in der Lage war, die Ereignisse, die er selber erlebt hatte, detailliert zu schildern. Dies trotz mehrmaligem Nachfragen durch den Sachbearbeiter (vgl. A40 F63 ff.). Dasselbe ausweichende Antwortverhalten zeigte der Beschwerdeführer in Bezug auf die Verhaftung von C._______ (vgl. A40 F42 ff.).

8.4 Gewichtige Zweifel entstehen sodann insbesondere aufgrund des Zeitpunktes der Suche nach dem Beschwerdeführer im Jahr 2014. So ist es in der Tat nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer acht Jahre nach der Aufgabe seiner Tätigkeit für das Transportunternehmen in diesem Zusammenhang gesucht wurde. Zu betonen gilt es dabei, dass er während diesem Zeitraum bei sich zu Hause wohnte, einer Arbeit nachgehen konnte und keine besonderen Massnahmen zu seinem Schutz für nötig erachtete. Wenn er in der Beschwerde geltend macht, ein Wohnortswechsel beziehungsweise eine Arbeitsniederlegung hätten eine Verfolgung nicht verhindert, tut dies nichts zur Sache, zumal es in erster Linie um die Frage geht, ob die Behörden in all diesen Jahren ein Verfolgungsinteresse zeigten. Zu Recht führt die Vorinstanz diesbezüglich aus, dass durch die Registrierung an den Kontrollpunkten die Identität des Beschwerdeführers als Chauffeur der (...) längst bekannt war. Der Beschwerdeführer erwähnte denn auch, dass im Jahr 2009 neben C._______ weitere Busfahrer festgenommen worden seien (vgl. A40 F42). Dass er damals nicht festgenommen wurde, ist als Hinweis darauf zu werten, dass die sri-lankischen Behörden kein Interesse an ihm hatten und keine Gefahr in ihm sahen. Die entsprechenden Ausführungen in der Beschwerde, die Behörden hätten den Aufwand nicht auf sich genommen, alle Passagierlisten durchzugehen, dringt schon deshalb nicht durch, da dem Beschwerdeführer als Chauffeur offensichtlich eine andere Bedeutung auf den Listen zukommt. Seine Begründung, wonach C._______ erst im Jahr 2014 die Seiten gewechselt habe, vermag angesichts dessen, dass dieser bereits im Jahr 2009 verhaftet worden war, ebenfalls nicht zu überzeugen. Ebenso wenig die Erklärung, wonach sich die Behörden erst zu diesem Zeitpunkt Leuten mit seinem Profil zugewandt hätten.

8.5 Weitere Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers ergeben sich schliesslich dadurch, dass ihn seine Familie während zwei Tagen nicht über die Suche informiert habe. Dies ist angesichts der erhobenen Vorwürfe gegen den Beschwerdeführer nicht verständlich. Dass er das fehlerhafte Verhalten seiner Familie nicht zu verantworten hat, trifft zwar zu. Nichtsdestotrotz kann dies als Hinweis gewertet werden, dass sich die Ereignisse eben nicht so, wie vom Beschwerdeführer angegeben, abgespielt haben. Das Vorbringen, wonach er über kein Telefon verfügt habe und deshalb nicht habe informiert werden können, vermag nicht zu überzeugen. Auffallend ist in diesem Zusammenhang schliesslich auch, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr im (...) 2014 sein Haus aufgrund dieser einmaligen Suche nach ihm innert Minuten verlassen haben will und sofort ausreiste, ohne genaue Informationen von seiner Frau zu erfragen. Dies ist insbesondere angesichts dessen erstaunlich, dass er als einfacher Chauffeur für die Transportfirma tätig war und selber keinerlei Kontakte zu den LTTE gehabt haben will, die Tätigkeit schon acht Jahre zurücklag, er keinen Kontakt zu C._______ mehr hatte und seither auch in keiner Weise behelligt worden war. Schliesslich vermag der Beschwerdeführer auch zu wenig beziehungsweise widersprüchliche Angaben zu einer allfälligen Suche nach ihm nach seiner Ausreise zu machen. So sagte er an der Anhörung, gemäss Aussagen seines Schwiegervaters sei er einige Male bei diesem zu Hause gesucht worden, könne hierzu aber keine genaueren Angaben machen (vgl. A40 F103). An der ergänzenden Anhörung sagte er zunächst, er sei nicht mehr gesucht worden. Auf Nachfrage, wie er dies erklären könne, ergänzte er aber, gemäss den Aussagen seiner Ehefrau sei nach fast einem Jahr die Polizei oder das CID (Criminal Investigation Department) zuhause gewesen und habe nach ihm gefragt. Weitere Angaben machte er aber auch hierzu nicht (vgl. A63 F121 ff.). Wäre der Beschwerdeführer tatsächlich innert weniger Tage mehrmals und mit Hilfe eines Kopfnickers wegen vermuteter Unterstützung der LTTE gesucht worden, wäre die Suche kaum derart unvermittelt abgebrochen. Nach dem Gesagten ist zwar davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer für das genannte Transportunternehmen gearbeitet hat. Dass er aber in diesem Zusammenhang acht Jahre später der LTTE-Unterstützung beschuldigt und entsprechende Probleme erhalten hat, erscheint insgesamt unglaubhaft.

8.6 Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel vermögen zu keiner anderen Einschätzung zu führen, da sie nicht geeignet sind, die aufgeführten Unglaubhaftigkeitselemente umzustossen. Diesbezüglich kann auf die ausführlichen und überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. So hielt es richtig fest, dass es sich beim Bestätigungsschreiben eines ehemaligen Parlamentsmitglieds wohl um ein Gefälligkeitsschreiben handle und auch der Auszug über die Anzeige keine Suche von Seiten der sri-lankischen Behörden zu bestätigen vermöge, zumal sich beide Dokumente auf Aussagen der Ehefrau des Beschwerdeführers stützen würden. Zu verweisen ist auch auf die weiteren vom SEM erwähnten Widersprüche, die sich aus dem letztgenannten Beweismittel in Bezug auf die Anzahl Behördenbesuche ergeben, zu denen in der Beschwerde nichts Wesentliches erwidert wurde. Auch die zu den Akten gereichten Zeitungsartikel zum Tod von B._______ vermögen keine gezielte Verfolgung des Beschwerdeführers zu beweisen.

8.7 Insgesamt scheint nach dem Gesagten schon die Suche nach dem Beschwerdeführer im Jahr 2014 trotz gewisser Realkennzeichen zweifelhaft. Insbesondere ist aber als unglaubhaft zu bewerten, dass diese in Zusammenhang mit dem vergangenen Engagement des Beschwerdeführers bei einer Transportfirma stand und ihm in diesem Zusammenhang eine LTTE-Verbindung vorgeworfen wurde.

9.

9.1 Nach dem Gesagten erfüllte der Beschwerdeführer im Zeitpunkt seiner Ausreise die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es bleibt zu prüfen, ob er bei einer Rückkehr nach Sri Lanka dennoch aufgrund eines massgeblichen Risikoprofils mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat.

9.2 Im Referenzurteil E-1866/2015 hat das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle Analyse der Situation von Rückkehrenden nach Sri Lanka vorgenommen und festgestellt, dass aus Europa respektive der Schweiz zurückkehrende tamilische Asylsuchende nicht generell einer ernstzunehmenden Gefahr von Verhaftung und Folter ausgesetzt seien (vgl. E-1866/2015 E. 8.3). Das Gericht orientiert sich bei der Beurteilung des Risikos von Rückkehrern, Opfer ernsthafter Nachteile in Form von Verhaftung und Folter zu werden, an verschiedenen Risikofaktoren. Dabei handelt es sich um das Vorhandensein einer tatsächlichen oder vermeintlichen, aktuellen oder vergangenen Verbindung zu den LTTE, um Teilnahme an exilpolitischen regimekritischen Handlungen und um Vorliegen früherer Verhaftungen durch die sri-lankischen Behörden, üblicherweise im Zusammenhang mit einer tatsächlichen oder vermuteten Verbindung zu den LTTE (sog. stark risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.1 - 8.4.3). Einem gesteigerten Risiko, genau befragt und überprüft zu werden, unterliegen ausserdem Personen, die ohne die erforderlichen Identitätspapiere nach Sri Lanka einreisen wollen, die zwangsweise nach Sri Lanka zurückgeführt werden oder die über die Internationale Organisation für Migration (IOM) nach Sri Lanka zurückkehren, sowie Personen mit gut sichtbaren Narben (sog. schwach risikobegründende Faktoren, vgl. E-1866/2015 E. 8.4.4 und 8.4.5). Das Gericht wägt im Einzelfall ab, ob die konkret glaubhaft gemachten Risikofaktoren eine asylrechtlich relevante Gefährdung der betreffenden Person ergeben. Dabei zieht es in Betracht, dass insbesondere jene Rückkehrer eine begründete Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG haben, denen seitens der sri-lankischen Behörden zugeschrieben wird, dass sie bestrebt seien, den tamilischen Separatismus wiederaufleben zu lassen (vgl. E-1866/2015 E. 8.5.1).

An dieser Einschätzung vermag die aktuelle - zwar als volatil zu bezeichnende - Lage in Sri Lanka nichts zu ändern. Das Bundesverwaltungsgericht ist sich der Veränderungen in Sri Lanka bewusst, beobachtet die Entwicklungen aufmerksam und berücksichtigt diese bei seiner Entscheidfindung. Es gibt zum heutigen Zeitpunkt keinen Grund zur Annahme, dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären. Unter diesen Umständen ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein persönlicher Bezug der asylsuchenden Personen zur Präsidentschaftswahl respektive deren Folgen besteht.

9.3 Vorliegend ist nicht davon auszugehen, dass die Behörden dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr eine enge Verbindung zu den LTTE im Sinne obiger Rechtsprechung unterstellen würden. Die Erwägungen des SEM bezüglich seiner Tätigkeit für ein Transportunternehmen, welches den LTTE nahestand, sind zu bestätigen. Es kam zum Schluss, dass der Beschwerdeführer allein aufgrund dieser Tätigkeit bei einer allfälligen Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylrelevanter Verfolgung ausgesetzt wäre. Dabei stellte es einerseits auf das finanzielle Motiv des Beschwerdeführers ab. Andererseits verwies es auf die Marginalität des Beitrags des Beschwerdeführers für die LTTE. Der Beschwerdeführer arbeitete lediglich während zweieinhalb Jahren und während des Waffenstillstandes für eine private Transportfirma, dessen Eigentümer Verbindungen zu den LTTE unterhielt, und legte seine Arbeit nieder, sobald er davon erfuhr. Wenn in der Beschwerde das Motiv für die Tätigkeit als unbeachtlich bezeichnet wird, vermag dies vor diesem Hintergrund im vorliegenden Fall nur bedingt zu überzeugen, weil sich der Beschwerdeführer noch im Jahr 2006 explizit vom Unternehmen distanzierte und dieses verliess, nachdem sein Vorgesetzter umgebracht worden war und er von den LTTE-Verbindungen erfahren hatte (vgl. A63 F38 f. und F50 ff.). Der Tod von zwei Arbeitskollegen des Beschwerdeführers vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal unklar bleibt, unter welchen Umständen diese umkamen, da der Beschwerdeführer hierzu keine konkreten Angaben machte (vgl. A63 F65 ff.). Insbesondere gilt es aber zu betonen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Kündigung im Jahr 2006 (und nicht wie in der Beschwerde angenommen nach Kriegsende) noch während acht Jahren und nach Kriegsende noch beinahe fünf Jahre weiterhin am selben Wohn-ort gelebt und gearbeitet hat, ohne dass er während dieser Zeit in asylrelevanter Weise behelligt worden wäre, zumal ihm seine diesbezüglichen Vorbringen, wie oben dargelegt, nicht geglaubt werden konnten. Dass er nunmehr bei einer Wiedereinreise eine Verfolgung zu befürchten hätte, ist nicht ersichtlich. Das SEM verwies weiter zu Recht darauf, dass er nie eine militärische Ausbildung bei den LTTE absolviert und sich nie massgeblich für diese eingesetzt hat. In der Vernehmlassung bezeichnet es die Tätigkeiten als Jugendlicher auch zu Recht als marginal. In Bezug auf den Schwager hielt das SEM in seiner Verfügung ebenfalls richtig fest, dass eine Gefahr wegen des rehabilitierten und seit Jahren im Ausland lebenden Schwagers, der Uniformen für die LTTE genäht habe, nicht zu erkennen ist. Der Beschwerdeführer machte diesbezüglich vor seiner Ausreise aus Sri Lanka denn auch keine Probleme geltend. Die
niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten verleihen dem Beschwerdeführer kein asylrechtlich relevantes Risikoprofil. Hier kann wiederum auf die überzeugenden Erwägungen des SEM verwiesen werden. Die allfällige Existenz eines einzelnen (...)-Videos, auf dem der Beschwerdeführer an einer Demonstration sichtbar sei, vermag diese Erwägungen nicht umzustossen. Das Gesagte gilt auch unter Berücksichtigung der schwach risikobegründenden Faktoren, dass der Beschwerdeführer lange Zeit in der Schweiz geweilt hat und aus diesem Land zurückgeschafft würde. Auch die politischen Veränderungen seit November 2019 vermögen im vorliegenden Verfahren zu keiner anderen Beurteilung zu führen. Der Beschwerdeführer hat keinen persönlichen Bezug zu diesen Ereignissen. Dass seit dem Machtwechsel in Sri Lanka ganze Bevölkerungsgruppen kollektiv einer Verfolgungsgefahr ausgesetzt wären, lässt sich, wie oben ausgeführt, nicht bestätigen.

Eine Gesamtwürdigung aller Risikofaktoren lässt es vorliegend nicht überwiegend wahrscheinlich erscheinen, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka einem erhöhten Verfolgungsrisiko ausgesetzt wäre und ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG zu befürchten hätte. Das SEM hat demnach zu Recht festgestellt, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht erfüllt, und das Asylgesuch abgelehnt.

10.

10.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

10.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

11.

11.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

11.2

11.2.1 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

11.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer, 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lassen weder die Zugehörigkeit zur tamilischen Ethnie noch die allgemeine Menschenrechtssituation in Sri Lanka den Wegweisungsvollzug als unzulässig erscheinen (vgl. Referenzurteil E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 12.2 f.). An dieser Einschätzung ist auch unter Berücksichtigung der seither ergangenen politischen Entwicklungen in Sri Lanka festzuhalten (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-5069/2019 vom 22. Juli 2021 E. 12.3.1).

Es ergeben sich aus den Akten keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach Sri Lanka mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Massnahmen zu befürchten hätte, die über einen sogenannten «Background Check» (Befragung und Überprüfung von Tätigkeiten im In- und Ausland) hinausgehen würden, oder dass er persönlich gefährdet wäre. Der Vollzug der Wegweisung ist somit zulässig.

11.3

11.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

11.3.2 Der bewaffnete Konflikt zwischen der sri-lankischen Regierung und den LTTE ist im Mai 2009 zu Ende gegangen. Aktuell herrscht in Sri Lanka weder Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt, dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen dortigen Ereignisse und Entwicklungen. Nach einer eingehenden Analyse der sicherheitspolitischen Lage in Sri Lanka ist das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss gekommen, dass der Wegweisungsvollzug in die Nord- und Ostprovinz zumutbar ist, wenn das Vorliegen der individuellen Zumutbarkeitskriterien (insbesondere Existenz eines tragfähigen familiären oder sozialen Beziehungsnetzes sowie Aussichten auf eine gesicherte Einkommens- und Wohnsituation) bejaht werden kann (vgl. Urteil des BVGer E-1866/2015 vom 15. Juli 2016 E. 13.3.3 f.). Diese Einschätzung hat weiterhin Gültigkeit (vgl. statt vieler Urteil des BVGer E-1528/2020 vom 31. August 2021 E. 7.3.1).

11.3.3 Das SEM hielt hierzu fest, der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus der Nordprovinz und habe vor seiner Ausreise ungefähr 15 Jahre in der Ostprovinz gelebt. Er sei gesund und verfüge über ein tragfähiges Beziehungsnetz und eine gesicherte Wohnsituation in seinem Heimatland. Seine Kernfamilie sei intakt und lebe weiterhin in E._______, so dass er dort sein Familienleben fortführen könne und bei der Reintegration unterstützt würde.

11.3.4 In der Beschwerde wurde neben Ausführungen zur allgemeinen Lage in Sri Lanka noch einmal auf die Gefährdung des Beschwerdeführers bei einer Rückkehr aufgrund seiner LTTE-Verbindungen verwiesen.

11.3.5 Das Gericht erachtet den Vollzug vorliegend ebenfalls als zumutbar. Diesbezüglich kann zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich auf die überzeugenden vorinstanzlichen Erwägungen verwiesen werden. Der erneute Hinweis in der Beschwerde auf die Gefährdung des Beschwerdeführers ist auch unter dem Aspekt der Zumutbarkeit unbeachtlich. Im Übrigen wird den Erwägungen des SEM in individueller Hinsicht in der Beschwerde nichts Wesentliches entgegengehalten.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

11.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

11.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

12.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

13.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerde-führer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Aufgrund der sehr umfangreichen Beschwerde mit zahlreichen Beilagen ohne individuellen Bezug zum Beschwerdeführer sind die Kosten praxisgemäss auf insgesamt Fr. 1'500.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Die Ausrichtung einer Parteientschädigung fällt bei diesem Ausgang des Verfahrens nicht in Betracht.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Nina Spälti Giannakitsas Sara Steiner

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 21 Composition - 1 En règle générale, les cours statuent à trois juges.
¹	En règle générale, les cours statuent à trois juges.
²	Elles statuent à cinq juges si le président l'ordonne dans l'intérêt du développement du droit ou dans celui de l'uniformité de la jurisprudence.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 32 Composition du collège de juges - 1 Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
¹	Le deuxième et le troisième juge du collège appelé à statuer sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.31
²	Tant que le jugement n'a pas été prononcé, chaque membre du collège peut demander à ce qu'il soit rendu à cinq juges. Lorsque le président de chambre n'est pas simultanément président de la cour, il lui soumet cette requête, après avoir entendu le juge instructeur et avec son préavis, afin que le président de cour se prononce conformément à l'art. 21, al. 2, LTAF.
³	Le collège de cinq juges est composé:
^a	des trois juges du collège ordinaire;
^b	du président de la chambre compétente ou du responsable de domaine spécialisé, s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire;
^c	du président de la cour et éventuellement du coordinateur du domaine spécialisé s'il ne fait pas déjà partie du collège ordinaire et si la pratique interne à la cour le prévoit; le dernier ou les deux derniers membres du collège sont désignés conformément à l'art. 31, al. 2 à 5, applicable par analogie.
^3bis	Le collège peut comprendre des juges de différentes cours, notamment:
^a	lorsqu'il s'agit de statuer sur une question qui concerne des domaines juridiques communs;
^b	lorsqu'une question juridique requiert l'expertise d'une autre cour;
^c	lorsque des juges sont appelés à décharger d'autres cours.34
⁴	...35
⁵	Dans la mesure où le domaine juridique l'exige, la cour peut décider que le collège de trois juges doit comprendre au moins deux membres dont la langue correspond à celle de la procédure.36

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 25 Changement de jurisprudence et précédents - 1 Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
¹	Une cour ne peut s'écarter de la jurisprudence arrêtée par une ou plusieurs autres cours qu'avec l'accord des cours intéressées réunies.
²	Lorsqu'une cour entend trancher une question juridique qui concerne plusieurs cours, elle demande l'accord des cours intéressées réunies si elle est d'avis qu'une décision commune est souhaitable pour le développement du droit ou pour l'uniformité de la jurisprudence.
³	Les cours réunies ne peuvent siéger ou décider par voie de circulation qu'avec la participation de deux tiers au moins des juges de chacune des cours intéressées. La décision est prise sans débats; elle lie la cour qui doit statuer sur la cause.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 23 Compétences - 1 La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
¹	La première cour traite les affaires concernant principalement les infrastructures, l'environnement, les redevances et le personnel, ainsi que les procédures selon la loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement20.21
²	La deuxième cour traite les affaires concernant principalement l'économie, la concurrence et la formation. Elle est compétente pour traiter des recours contre les mesures de recherche soumises à autorisation en vertu de la loi sur le renseignement.22
³	La troisième cour traite les affaires concernant principalement les assurances sociales et la santé.23
⁴	Les quatrième et cinquième cours traitent les affaires relevant principalement de l'asile.24
⁵	La sixième cour traite les affaires concernant principalement le droit des étrangers et le droit de cité.25
⁶	La répartition des affaires est détaillée dans l'annexe.26

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 26 Répartition des affaires - 1 Les cours règlent la répartition des affaires entre les chambres ou les domaines spécialisés.
¹	Les cours règlent la répartition des affaires entre les chambres ou les domaines spécialisés.
²	Les règles sont soumises à l'approbation de la Commission administrative.
³	Les présidents de cour répartissent les affaires entre les chambres ou les domaines spécialisés.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 31 Attribution des affaires - 1 Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
¹	Chaque affaire est attribuée à un juge chargé de procéder à son instruction et à sa liquidation. Sont réservées les affaires qui relèvent de la compétence de la présidence de cour ou de chambre.
²	L'attribution des affaires s'effectue à l'aide d'un logiciel selon leur ordre d'entrée. Sont en outre déterminants les éléments suivants:
^a	les compétences des chambres ou des domaines spécialisés;
^b	les langues de travail;
^c	le taux d'occupation et la charge de travail occasionnée par la participation à des organes du tribunal;
^d	les motifs de récusation;
^e	la charge de travail liées aux affaires.
³	L'attribution des affaires peut également tenir compte des critères suivants:
^a	une période d'adaptation appropriée après l'entrée en fonction;
^b	une période appropriée avant et après un changement de cour, de chambre ou de domaine spécialisé;
^c	une période appropriée avant un départ du tribunal;
^d	les absences;
^e	l'urgence d'une procédure, en particulier dans les affaires soumises à des délais de traitement ou si des mesures provisionnelles doivent être prononcées;
^f	l'importance de l'affaire;
^g	des connaissances spécialisées;
^h	la connexité et un lien matériel étroit entre des affaires; en règle générale, l'affaire est attribuée au même juge:
^h1	dans le cas d'un renvoi par le Tribunal fédéral,
^h2	dans le cas d'un renvoi à l'autorité inférieure et d'un nouveau recours au Tribunal administratif fédéral,
^h3	lorsque la même décision est contestée par plusieurs recourants,
^h4	lorsque les mêmes recourants contestent des décisions successives dans une même affaire impliquant les mêmes autorités et les mêmes parties;
ⁱ	l'analogie de procédures, notamment si les procédures concernent la même question juridique; celles-ci peuvent alors être attribuées au même juge.
⁴	Dans le cas d'une révision, l'affaire ne peut être attribuée à un juge qui a participé à la procédure initiale. Une exception est possible lorsque la composition de la cour ne permet pas de remplacer le juge concerné. Si la demande de révision est approuvée et que le litige de la procédure initiale n'est jugé sur le fond que postérieurement, l'affaire est attribuée au juge qui a statué sur la révision.
⁵	À titre exceptionnel, des critères autres que ceux mentionnés aux al. 2 et 3 peuvent être pris en compte.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 14^a - 1 Le président de cour dirige la cour au niveau administratif et organisationnel.
¹	Le président de cour dirige la cour au niveau administratif et organisationnel.
²	Il est notamment compétent pour:
^a	assurer la coordination de la jurisprudence au sein de la cour;
^b	veiller à la réalisation des objectifs de la cour;
^c	veiller à ce que les affaires soient traitées avec diligence;
^d	veiller à une répartition équilibrée de la charge de travail au sein de la cour;
^e	convoquer les juges et diriger les séances de la cour;
^f	exercer la fonction de supérieur hiérarchique du chef de la chancellerie de cour;
^g	traiter les affaires d'ordre administratif et organisationnel qui ne sont pas du ressort de l'ensemble des membres de la cour.
³	Le président de cour est déchargé des tâches judiciaires dans la mesure où l'activité présidentielle l'exige.

SR 173.320.1 Règlement du 17 avril 2008 du Tribunal administratif fédéral (RTAF) RTAF Art. 25 Nombre et composition - 1 Les cours se composent de deux chambres. Une subdivision en plus de deux chambres nécessite l'accord de la Commission administrative; il en va de même lorsqu'il est renoncé à la création de chambres.
¹	Les cours se composent de deux chambres. Une subdivision en plus de deux chambres nécessite l'accord de la Commission administrative; il en va de même lorsqu'il est renoncé à la création de chambres.
²	Les juges des cours constituent les chambres conformément à l'art. 19 LTAF; la constitution des chambres est soumise à l'approbation de la Commission administrative.
³	Le président de cour est aussi président d'une chambre. Le second président de chambre est choisi par les juges de la cour conformément à l'art. 20 LTAF; sa nomination doit être approuvée par la Commission administrative. Les chambres peuvent en outre désigner un remplaçant à leur président.
⁴	La limitation de la durée de fonction du président d'une cour (art. 20, al. 3, LTAF) s'applique aussi aux présidents de chambre. Lorsque l'un d'eux est nommé président de cour, la durée de sa précédente fonction n'est pas prise en compte.
⁵	Les présidents de chambre sont compétents pour:
^a	attribuer les affaires aux juges conformément à l'art. 31, al. 2;
^b	désigner le collège de juges appelé à statuer sur une affaire conformément à l'art. 32, al. 1;
^c	ordonner la tenue de débats publics;
^d	ordonner la tenue d'une audience;
^e	ordonner la tenue d'une audience publique;
^f	déléguer des tâches aux greffiers.

SR 152.3 Loi fédérale du 17 décembre 2004 sur le principe de la transparence dans l'administration (Loi sur la transparence, LTrans) - Loi sur la transparence LTrans Art. 3 Champ d'application à raison de la matière - 1 La présente loi ne s'applique pas:
¹	La présente loi ne s'applique pas:
^a	à l'accès aux documents officiels concernant les procédures:
^a1	civiles,
^a2	pénales,
^a3	d'entraide judiciaire et administrative internationale,
^a4	de règlement international des différends,
^a5	juridictionnelles de droit public, y compris administratives,
^a6	d'arbitrage;
^b	à la consultation du dossier par une partie dans une procédure administrative de première instance.
²	L'accès aux documents officiels contenant des données personnelles du demandeur est régi par la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)5.6

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 30 Principe de la transparence - 1 La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence17 s'applique par analogie au Tribunal administratif fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur les commissions fédérales d'estimation prévues par la loi du 20 juin 1930 sur l'expropriation18.
¹	La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence17 s'applique par analogie au Tribunal administratif fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur les commissions fédérales d'estimation prévues par la loi du 20 juin 1930 sur l'expropriation18.
²	Le Tribunal administratif fédéral peut exclure la procédure de médiation; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d'accès sous la forme d'une décision directement sujette à recours.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 28 Principe de la transparence - 1 La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence12 s'applique par analogie au Tribunal fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur le Tribunal administratif fédéral et sur le Tribunal pénal fédéral.
¹	La loi du 17 décembre 2004 sur la transparence12 s'applique par analogie au Tribunal fédéral, dans la mesure où il exécute des tâches concernant son administration ou la surveillance sur le Tribunal administratif fédéral et sur le Tribunal pénal fédéral.
²	Le Tribunal fédéral institue une autorité de recours qui statue sur les recours contre ses décisions concernant l'accès aux documents officiels. Il peut exclure la procédure de médiation; dans ce cas, il rend sa prise de position sur la demande d'accès sous la forme d'une décision directement sujette à recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 26 - 1 La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
¹	La partie ou son mandataire a le droit de consulter les pièces suivantes au siège de l'autorité appelée à statuer ou à celui d'une autorité cantonale désignée par elle:
^a	les mémoires des parties et les observations responsives d'autorités;
^b	tous les actes servant de moyens de preuve;
^c	la copie de décisions notifiées.
^1bis	Avec l'accord de la partie ou de son mandataire, l'autorité peut lui communiquer les pièces à consulter par voie électronique.65
²	L'autorité appelée à statuer peut percevoir un émolument pour la consultation des pièces d'une affaire liquidée: le Conseil fédéral fixe le tarif des émoluments.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 27 - 1 L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
¹	L'autorité ne peut refuser la consultation des pièces que si:
^a	des intérêts publics importants de la Confédération ou des cantons, en particulier la sécurité intérieure ou extérieure de la Confédération, exigent que le secret soit gardé;
^b	des intérêts privés importants, en particulier ceux de parties adverses, exigent que le secret soit gardé;
^c	l'intérêt d'une enquête officielle non encore close l'exige.
²	Le refus d'autoriser la consultation des pièces ne peut s'étendre qu'à celles qu'il y a lieu de garder secrètes.
³	La consultation par la partie de ses propres mémoires, des documents qu'elle a produits comme moyens de preuves et des décisions qui lui ont été notifiées ne peut pas lui être refusée. La consultation des procès-verbaux relatifs aux déclarations qu'elle a faites ne peut lui être refusée que jusqu'à la clôture de l'enquête.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.