E-6993/2017 - 2020-04-21 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6993/2017

Urteil vom 21. April 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Türkei,

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. November 2017.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer), ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, ersuchte am 10. September 2009 in der Schweiz um Asyl. Am 2. Juli 2012 zog er das Asylgesuch zurück und kehrte am (...) 2012 in die Türkei zurück. Das damalige Bundesamt für Migration schrieb das Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 21. August 2012 als gegenstandslos geworden ab.

B.
Am 29. September 2017 ersuchten der Beschwerdeführer, seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) und ihre vier gemeinsamen Kinder in der Schweiz (erneut) um Asyl.

C.
Am 13. Oktober 2017 befragte das Staatssekretariat für Migration (SEM; Vorinstanz) den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin summarisch und am 24. Oktober 2017 hörte es sie vertieft zu ihren Asylgründen an.

D.
Mit Verfügung vom 8. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem wies sie sie aus der Schweiz weg, setzte ihnen Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Am 11. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dabei beantragen sie, die Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhaltes und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Zudem beantragten sie, es sei ihnen zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzufolge sei das Amt für Migration des zuständigen Kantons anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Schliesslich sei ihnen vollständige Akteneinsicht zu gewähren, namentlich in die Verfahrensakten aus dem ersten Asylgesuch des Beschwerdeführers. Nach erfolgter Akteneinsicht sei ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz darum, den Beschwerdeführenden umgehend die erstinstanzlichen Verfahrensakten des ersten Asylgesuchs des Beschwerdeführers offenzulegen und ihnen in allfällige weitere, bislang noch nicht offengelegte Akten des vorinstanzlichen Verfahrens Einsicht zu gewähren. Zudem hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich ordnete das Gericht den Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand zu.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden nach erfolgter Akteneinsicht durch die Vorinstanz Gelegenheit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

I.
Am 3. April 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein.

J.
Am 6. November 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt.

K.
Am 3. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen.

4.

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich im (...) 1996 der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen und sei während (...) Monaten als Kämpfer in der PKK gewesen. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom (...) 1998 sei er wegen Aktivitäten für die PKK zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom (...) 2000 sei seine Freiheitsstrafe aufgrund eines Reuegesetzes in eine Haftstrafe von sechs Jahren umgewandelt worden. Insgesamt sei er vom (...) 1997 bis zum (...) 2002 im Gefängnis gewesen. Am (...) 2002 sei er wegen guter Führung bedingt entlassen worden. Nach seiner Entlassung sei er von Kurden oft als Verräter angesehen worden, da er von dem Reuegesetz Gebrauch gemacht habe. Seither habe er versucht, sich aus der Politik herauszuhalten.

Nachdem er 2012 aus der Schweiz in die Türkei zurückgekehrt sei, habe er in seinem Heimatort G._______, in der Provinz H._______, zusammen mit seinen drei Brüdern eine (...)firma gegründet, für die er teilweise auch als (...) gearbeitet habe. 2015 habe er (...) während sechs Monaten mehrmals illegale Transporte für die YDGH (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, deutsch: Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung), eine Jugendorganisation der PKK, gemacht. Der Grund dafür sei gewesen, dass er und seine Brüder ins Visier der Jugendorganisation geraten seien, nachdem sein Bruder H. dessen Nachbarn L., der ihn im Streit verletzt habe, bei der Polizei angezeigt habe. Die YDGH habe H. deswegen zur Rede gestellt und gerügt, dass er, anstatt eine Anzeige bei der Polizei zu machen, zu ihnen hätte kommen sollen. Die YDGH habe daraufhin gedroht, Nachforschungen über seine Familie zu machen. Er habe mit den Transporten zeigen wollen, dass sie keine Familie von Verrätern seien und ihren guten Ruf wiederherstellen wollen. Später habe L. bei der Polizei ebenfalls eine Anzeige gegen H. gemacht und dabei auch behauptet, ein Bruder von H. habe von einem Bruder von L. Geld für die PKK verlangt. Daraufhin sei H. auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Im Dezember 2016 sei der Beschwerdeführer zur Polizei gegangen, habe seine Unschuld in der Sache beteuert und darauf hingewiesen, dass er nichts mehr mit der PKK zu tun habe. Dabei seien ihm Fotos von Jugendlichen aus seinem Quartier vorgelegt worden und er sei gefragt worden, welche Jugendlichen der PKK angehörten. Er habe der Polizei aber nicht helfen wollen und sich nicht dazu geäussert. Die Polizei habe gesagt, sie werde ihn im Auge behalten. Im August 2017 sei er mit seiner Familie legal mit dem Flugzeug aus der Türkei ausgereist.

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Angst davor, dass jemand seine Transporte für die YDGH verraten könnte und er verhaftet würde. Als verurteilter PKK-Kämpfer sei er besonders gefährdet, falls ihn jemand bei der Polizei anschwärze. Zudem drohe ihm der Widerruf seiner bedingten Entlassung und der Vollzug seiner lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Mannes ausgereist; sie selber habe weder mit Privaten noch mit Behörden Probleme gehabt. Sie wies auf die schweirige generelle Sicherheitssituation in G._______ hin (Schiessereien, Ausgangssperren).

5.3 Die Vorinstanz führt aus, die Transporte für die YDGH seien zum Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei bereits zwei Jahre zurückgelegen, weshalb die Gefahr, dass er diesbezüglich verraten werden, gering erscheine. Da er auch angegeben habe, er habe persönlich keine Probleme mit der YDGH gehabt, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er von dieser Gruppe verraten werden könnte. Es bestehe auch keine Veranlassung zur Annahme, dass er nach Verbüssung seiner Gefängnisstrafe weiterhin im Fokus der türkischen Behörden stehe.

6.

6.1 Bezüglich des rechtserheblichen Sachverhaltes stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich als glaubhaft anzusehen sind. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die Umwandlung dieser Strafe in eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und seine bedingte Entlassung sind durch das im ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers eingereichte Urteil vom (...) 2000 und das Urteil über die bedingte Entlassung vom (...) 2002 belegt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung vom 24. Oktober 2017 zu seinen Erlebnissen nach seiner Rückkehr in die Türkei sind ausführlich und detailliert ausgefallen und enthalten keine Widersprüche. Dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen teilweise die Daten von Ereignissen durcheinanderbringt, ändert unter diesen Umständen nichts an der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, zumal auch die Vorinstanz keine Zweifel an deren Glaubhaftigkeit geltend macht. Entsprechend ist für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auf den Sachverhalt wie dieser ihn präsentiert (E. 5.1) abzustellen.

6.2 Als erstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war.

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt, weil die Gefahr bestehe, dass er den Rest seiner Haftstrafe verbüssen müsse. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die lebenslange Haftstrafe des Beschwerdeführers mit Urteil vom (...) 2000 des Staatssicherheitsgerichts aufgrund des Reuegesetzes in eine Haftstrafe von sechs Jahre umgewandelt wurde und dieses Urteil rechtskräftig wurde. Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Behörden solche Haftumwandlungen nachträglich rückgängig machen würden. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer die ursprünglich ausgefällte lebenslange Haftstrafe verbüssen muss. Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers am (...) 2002 erfolgte gemäss dem Entlassungsschein ein Jahr, sechs Monate und drei Tage vor Ablauf der Haftstrafe (von sechs Jahren). Das türkische Recht geht bei bedingten Entlassungen grundsätzlich von einer maximalen «Kontrolldauer» - der Zeitraum, während dem die bedingte Entlassung widerrufen werden kann - von der Dauer der restlichen Haftstrafe aus (Turkish Law on the Execution of Penalties and Security Measures, Law No. 5275 vom 13. Dezember 2004, Art. 107 Abs. 6, , abgerufen am 21.04.2020). Das scheint auch im Bereich des Anti-Terror-Gesetzes zu gelten (vgl. Anti-Terror-Law, Law No. 3713 vom 12. April 1991, Art. 17, https://www.refworld.org/docid/4c4477652.html , abgerufen am 21.04.2020) und das Entlassungsurteil des Beschwerdeführers vom (...) 2002 enthält ebenfalls keine anderslautenden Bestimmungen. Die bedingte Entlassung kann während dieser «Kontrolldauer» widerrufen werden, wenn die entlassene Person ein Verbrechen begeht, das eine Haftstrafe nach sich zieht, oder sie gegen die Bedingungen ihrer Entlassung verstösst (Art. 107 Abs. 12 Turkish Law on the Execution of Penalties and Security Measures). Das Entlassungsurteil des Beschwerdeführers nennt keine Bedingungen für die Entlassung. Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2002 (bedingt) entlassen, womit die «Kontrolldauer» im (...) 2003 abgelaufen ist. Da das Ende der Kontrolldauer nach der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers damit bereits über 16 Jahre her ist und der Beschwerdeführer auch nicht geltend macht, es sei ihm je mit dem Widerruf der bedingten Entlassung gedroht worden, erscheint die Gefahr, dass diese widerrufen werden könnte, sehr gering. Damit liegen keine Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer die nachträgliche Vollstreckung der seinerzeit ausgefällten Haftstrafe wegen seiner Mitgliedschaft bei der PKK
drohen würde.

6.4 Unbestritten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bei den türkischen Behörden als früherer PKK-Kämpfer bekannt ist und er wahrscheinlich landesweit als «politisch unbequeme Person» registriert ist und ein entsprechendes politisches Datenblatt aufweist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3). Aufgrund dieser Umstände steht der Beschwerdeführer zweifellos unter Beobachtung der türkischen Behörden und ist grundsätzlich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, nach politischen Aktionen als potentieller Tatverdächtiger angesehen zu werden. Zudem ist im Rahmen der Beurteilung der Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers dessen Vorverfolgung zu berücksichtigen. Entsprechend ist dabei nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen, sondern es ist auch das vom Beschwerdeführer bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

6.5

6.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Angst davor, dass jemand seine Transporte für die YDGH den türkischen Behörden melden könnte. Dazu ist zu anzumerken, dass diese Transporte - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - in der zweiten Hälfte 2015 stattfanden. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 lagen diese Aktivitäten damit bereits über eineinhalb Jahre zurück. In dieser Zeit wurden die Transporte den Behörden offensichtlich nicht bekannt und der Beschwerdeführer macht auch keine konkreten Anzeichen dafür geltend, dass ihn jemand verraten haben könnte. Er sagt sogar ausdrücklich, die Polizei habe von den Transporten nichts erfahren (Protokoll der Anhörung in SEM-Akte B11/22 F125). Zudem ist festzuhalten, dass es sich bei den Transporten nach den Aussagen des Beschwerdeführers zu urteilen eher um kleinere Aktivitäten handelt, bringt er doch vor, (...) (SEM-Akte B11/22 F116f.). (...) Als sich der Beschwerdeführer im Dezember 2016 bei der türkischen Polizei meldete, erwähnte diese die Transporte nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Transporte ihr nicht bekannt waren. Zudem zeugt der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig zur Polizei begab, nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungsfurcht.

6.5.2 Bezüglich der vom Beschwerdeführer erwähnten Beschuldigung durch L. - er habe von dessen Bruder Geld für die PKK erpresst - ist erstens festzuhalten, dass L. gegenüber der Polizei den Beschwerdeführer nicht namentlich nannte, sondern lediglich auf einen Bruder von H. verwies (SEM-Akte B11/22 F131). Auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer Angst vor (auch falschen) Denunziationen dieser Art hatte (und weiterhin hat), ist festzuhalten, dass diese Beschuldigung keine konkreten Konsequenzen für ihn hatte. Als Reaktion darauf begab der Beschwerdeführer sich zur Polizei, um seine Unschuld zu beteuern. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Polizei habe ihn aufgrund der Beschuldigung befragen oder sogar verhaften wollen. Die Polizei habe lediglich von ihm verlangt, dass er seine Loyalität gegenüber den türkischen Behörden dadurch belege, dass er jugendliche PKK-Sympathisanten auf Fotos identifiziere. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dadurch in eine für ihn unangenehme Situation kam, da er Angst davor hatte, als kurdischer Verräter zu gelten, sollte er der Polizei helfen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Polizei, als er sich weigerte, ihr zu helfen, ihm lediglich mitteilte, sie werde ihn im Auge behalten und ihn wieder gehen liess. Da der Beschwerdeführer erst im August 2017 aus der Türkei ausreiste, kann entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nicht gesagt werden, er habe seine Heimat nach diesem Ereignis «fluchtartig» verlassen. Bezüglich der Zeit nach dem Dezember 2016 und bis zur Ausreise im August 2017 macht der Beschwerdeführer keine weiteren Vorkommnisse mit den türkischen Sicherheitsbehörden geltend und sagt aus, er habe nichts mehr von den Behörden gehört. Er sagt ausdrücklich, er sei seit der Verbüssung seiner Haftstrafe nie angezeigt worden und es sei nie ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden (Protokoll der summarischen Befragung in SEM-Akte B6/17 S. 12). Damit liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei aufgrund der Beschuldigung durch L. einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre.

6.5.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im August 2017 legal und mit eigenen Pässen aus der Türkei ausreisten. Dies deutet darauf hin, dass die Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht aktiv nach dem Beschwerdeführer suchten oder er nicht unter besonderer Beobachtung stand. Zudem zeugt dieses Verhalten wiederum nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers.

6.6 Zusammengefasst hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 zwar eine - aufgrund seiner früheren Erlebnisse nachvollziehbare - Furcht davor, als ehemaliger und verurteilter PKK-Kämpfer von den türkischen Behörden der Nähe zur PKK verdächtigt zu werden und dadurch Gefahr zu laufen, auch bei einem geringen Verdacht einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Objektiv liegen jedoch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer sich damals im Visier der türkischen Behörden befunden hätte: Seine Tätigkeiten für die YDGH waren den Behörden nicht bekannt, er konnte sich unbehelligt zur Polizei begeben und er konnte die Türkei legal verlassen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer unter einem gewissen psychischen Druck stand, da er einerseits aufgrund seiner Vergangenheit als PKK-Kämpfer von den türkischen Behörden unter Beobachtung stand und andererseits von den Kurden als eine Person angesehen wurde, die die kurdische Sache nicht genügend unterstützt. Zudem bringt er vor, aufgrund seiner Vorstrafe sei er an Checkpoints der türkischen Sicherheitskräfte genau kontrolliert worden und regelmässig auf einen Polizeiposten gebracht worden. Diese Situation erreicht jedoch - so unangenehm sie für den Beschwerdeführer auch war - nicht das Mass eines unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, zumal der Beschwerdeführer wie dargelegt keine konkreten Verfolgungshandlungen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität erlitten hat.

Es ist damit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei eine objektive begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden hatte.

6.7 Der Beschwerdeführer macht auch geltend, er fürchte sich davor, von der PKK als Verräter angesehen zu werden und deshalb verfolgt zu werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nachvollziehbar erscheinen, er sei nach seiner Haftumwandlung aufgrund des Reuegesetzes von der kurdischen Gesellschaft und insbesondere von PKK-Sympathisanten als Verräter angesehen worden. Gleichzeitig macht der Beschwerdeführer jedoch keinerlei konkrete Verfolgungshandlungen von Seiten der PKK oder der YDGH geltend. Auch als er und seine Brüder aufgrund der Anzeige von H. bei der Polizei ins Visier der YDGH gerieten, gingen die Handlungen der YDGH nicht über Ermahnungen und Aufforderungen, die Anzeige zurückzuziehen, hinaus. Zudem stand der Beschwerdeführer selber nicht im Mittelpunkt dieser Kontroverse, auch wenn er über seine familiäre Bande mit H. mitbetroffen war. Schliesslich ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Brüdern mehrere Jahre eine offenbar relativ erfolgreiche (...)firma betrieb und später einen (...), was nicht darauf hindeutet, dass er oder seine Familie von der kurdischen Gesellschaft ausgeschlossen oder bedroht worden wären. Damit hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei auch keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die PKK oder die YDGH.

6.8 An diesen beiden Schlussfolgerungen ändern auch die gewalttätigen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Kämpfern zwischen Juli 2015 und Ende 2016 in kurdisch dominierten Städten im Südosten der Türkei (unter ihnen die Stadt G._______ in der Provinz H._______) nichts.

Im Juli 2015 brach der bewaffnete Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern nach einer mehrjährigen Pause erneut aus. Der bewaffnete Konflikt wurde insbesondere in den kurdisch dominierten Städten in den südöstlichen Provinzen der Türkei ausgetragen und erreichte dort seinen Höhepunkt im Winter 2015/2016. Von der PKK unterstützte Jugendgruppen errichteten Barrikaden und Schützengräben und riefen kurdische Selbstverwaltungszonen aus, bis die türkischen Sicherheitskräfte im Juni 2016 ihre Kontrolle über diese Gebiete wiederherstellten. Zwischen Juni 2015 und Ende 2016 kamen in diesen Kämpfen über 2'500 Menschen ums Leben, unter ihnen über 350 Zivilisten. (...) (vgl. zu diesen Ausführungen: International Crisis Group [ICG], Assessing the Fatalities in Turkey's PKK Conflict, 22. Oktober 2019, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/western-europemediterranean/turkey/assessing-fatalities-turkeys-pkk-conflict ; ICG, Turkey's PKK Conflict Veers onto a More Violent Path, 10. November 2016, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/western-europemediterranean/turkey/turkeys-pkk-conflict-veers-more-violent-path ; ICG, Turkey' PKK Conflict: A Visual Explainer, https://www.crisisgroup.org/content/turkeys-pkk-conflict-visual-explainer , alle abgerufen am 21.04.2020).

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er sei mit seiner Familie während sechs Monaten vor den Kämpfen in G._______ in die Stadt I._______ geflüchtet und danach wieder nach G._______ zurückgekehrt. Er macht jedoch nicht geltend, er sei aufgrund dieser Ereignisse ins Visier der türkischen Behörden oder der kurdischen Kämpfer geraten. Auch Auswirkungen des Putschversuches von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016, des darauffolgenden Ausnahmezustandes und der weitreichenden Verhaftungen und Verurteilungen macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

6.9 Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hatte.

7.

7.1 Zweitens ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer heute bei einer Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hätte.

7.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich der bewaffnete Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK seit Mitte 2016 von den Städten in eher ländliche Gebiete der Südosttürkei verlagert hat. Die meisten Todesfälle konzentrierten sich seither auf die ländlichen Gebiete der südöstlichen Provinzen der Türkei, insbesondere die Provinzen Hakkari und Sirnak, wobei dadurch gleichzeitig die Zahl ziviler Opfer stark abgenommen hat. Auch die staatlichen Verfolgungsmassnahmen - Ausgangssperren, Einrichtung von Sondersicherheitszonen, Verfolgung von PKK-Mitgliedern, Stationierung von Soldaten, Ausschaltung von Kämpfern - konzentrieren sich auf ländliche Gebiete (vgl. zum Ganzen: ICG, Assessing the Fatalities, a.a.O.; ICG, A Visual Explainer, a.a.O.). Entsprechend hat sich die Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach G._______ ins Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten könnte, seit seiner Ausreise 2017 nicht erhöht.

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Dezember 2017 seien zwei seiner Brüder von der Polizei vorgeladen worden. Sie hätten im Zusammenhang mit (...) ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Zudem seien sie gefragt worden, wo der Beschwerdeführer sich aufhalte, worauf sie geantwortet hätten, er sei in Europa (Beschwerdeergänzung vom 3. April 2018 S. 2). Zudem machte der Beschwerdeführer im Dezember 2018 geltend, sein Bruder H. unterstehe aufgrund eines laufenden Strafverfahrens einer wöchentlichen Meldepflicht bei den türkischen Behörden (Replik vom 3. Dezember 2018 S. 2). Zum Beleg reichte er Fotos von drei türkischsprachigen Dokumenten ein, ohne diese zu übersetzen oder auszuführen, um was für Dokumente es sich dabei handelt. Er machte auch weder Ausführungen dazu, welche Straftaten H. zur Last gelegt werden, noch dazu, seit wann das Verfahren laufe oder wie es sich seit Ende 2018 entwickelt habe. Er bringt auch nicht vor, inwiefern diese Vorbringen mit ihm im Zusammenhang stehen und eine Gefährdung für ihn darstellen könnten. Es liegen damit keine Hinweise dafür vor, dass diese Vorbringen, die beide die Brüder des Beschwerdeführers betreffen und nicht ihn selbst, eine Gefährdung für den Beschwerdeführer darstellen könnten.

7.4 Damit ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft damit nicht. Da weder die Beschwerdeführerin noch die Kinder eigene Fluchtgründe geltend machen, erfüllen auch sie die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ihre Asylgesuche sind entsprechend abzuweisen.

8.

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]).

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kindes-wohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völker-rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.)

9.3.2 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt (vgl. E. 6.8). Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren von Juli 2015 bis Ende 2016 neben den Provinzen Hakkari und Sirnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Gebiete im Südosten der Türkei, darunter auch die Heimatprovinz der Beschwerdeführenden, H._______. Es ist aber nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. auch das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 7.3).

Seit Ende 2016 hat sich der Brennpunkt der aktuellen Phase des türkisch-kurdischen Konflikts in die ländlichen Gebiete der Südosttürkei verlagert. Entsprechend hat sich die Lage in den Städten der Südosttürkei, inklusive G._______, seither beruhigt (vgl. E. 7.2). Trotzdem ist die allgemeine Sicherheitslage in der Provinz H._______ weiterhin als volatil zu bezeichnen. Seit Anfang 2017 kamen in der Provinz H._______ noch ca. 80 Menschen ums Leben. Während den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Kämpfern in den Jahren 2015 und 2016 wurden gewisse Stadtteile von G._______, der Heimatstadt der Beschwerdeführenden, teilweise zerstört. Seither hat der Staat in diesen Gebieten neue Wohngebäude erstellen lassen (vgl. [...]).

9.4 Die Beschwerdeführenden verweisen in der Beschwerde pauschal darauf, G._______ sei zerstört worden. Sie machen jedoch keine Ausführungen dazu, inwiefern sie und ihre erweiterte Familie konkret von den Zerstörungen betroffen waren und weiterhin sind. Die Beschwerdeführenden lebten nach ihrer Rückkehr aus der Stadt I._______ im August 2016 noch gut ein Jahr in G._______ und machen nicht geltend, sie hätten in dieser Zeit keine Unterkunft gehabt. Zudem hatte der Beschwerdeführer in dieser Zeit zusammen mit seinen Brüdern einen (...). Es ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei in G._______ wieder eine Unterkunft finden können. Die Beschwerdeführenden haben in G._______ zahlreiche Familienangehörige, insbesondere drei Brüder und drei Schwestern des Beschwerdeführers und deren Vater. Es ist davon auszugehen, dass diese ihnen bei der Reintegration behilflich sein können, insbesondere bei der Suche nach einer Unterkunft und einem wirtschaftlichen Auskommen. Es ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr wirtschaftlich wieder Fuss fassen kann, betrieb er doch zusammen mit seinen Brüdern bereits zwei Geschäfte. Sollten die Beschwerdeführenden nicht nach G._______ zurückkehren wollen, steht ihnen zudem die Möglichkeit offen, sich in J._______, niederzulassen, wo die Eltern und mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin leben.

Die Kinder der Beschwerdeführenden sind zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (...), (...), (...) und (...) Jahre alt. Sie befinden sich seit September 2017 in der Schweiz, mithin seit zweieinhalb Jahren. Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Kinder bei der Rückkehr nach G._______ wieder an die dortige Umgebung werden anpassen müssen. Die beiden jüngeren Kinder sind jedoch noch in einem Alter, in dem die Eltern die primären Bezugspersonen sind, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass bei ihnen in der Schweiz soziale Beziehungen entstanden sind, deren Bruch eine Reintegration in der Türkei erschweren würde. Die beiden älteren Kinder gehen seit Januar 2018 in der Schweiz zur Schule. Insbesondere der (...)-jährige Sohn hat sich in den zweieinhalb Jahren in der Schweiz sicherlich ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut. Trotzdem ist auch bei ihm nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr in die Türkei dem Kindeswohl widersprechen würde, stellt doch die zweieinhalbjährige Abwesenheit von der Türkei keine besonders lange Dauer dar. Die Beschwerdeführenden machen keine weiteren Ausführungen zum Kindewohl. Insgesamt spricht damit das Kindeswohl nicht entscheidend gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Dem vom Gericht bestellten amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ist ein Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und MWSt; ausgehend von einem Aufwand von 10 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.-; dieser Stundenansatz für das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist dem Rechtsvertreter bekannt; vgl. Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2018) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 112 - 1 La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
¹	La procedura delle autorità federali è retta dalle disposizioni generali sull'organizzazione giudiziaria federale.
²	Le disposizioni relative alla sospensione dei termini non si applicano alle procedure previste negli articoli 65 e 76 capoverso 1 lettera b numero 5.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260

IR 0.142.30 Convenzione del 28 luglio 1951 sullo statuto dei rifugiati (con. All.) Conv.-Rifugiati Art. 33 Divieto d'espulsione e di rinvio al confine - 1. Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
¹	Nessuno Stato Contraente espellerà o respingerà, in qualsiasi modo, un rifugiato verso i confini di territori in cui la sua vita o la sua libertà sarebbero minacciate a motivo della sua razza, della sua religione, della sua cittadinanza, della sua appartenenza a un gruppo sociale o delle sue opinioni politiche.
²	La presente disposizione non può tuttavia essere fatta valere da un rifugiato se per motivi seri egli debba essere considerato un pericolo per la sicurezza del paese in cui risiede oppure costituisca, a causa di una condanna definitiva per un crimine o un delitto particolarmente grave, una minaccia per la collettività di detto paese.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.