E-6993/2017 - 2020-04-21 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6993/2017

Urteil vom 21. April 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Türkei,

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. November 2017.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer), ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, ersuchte am 10. September 2009 in der Schweiz um Asyl. Am 2. Juli 2012 zog er das Asylgesuch zurück und kehrte am (...) 2012 in die Türkei zurück. Das damalige Bundesamt für Migration schrieb das Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 21. August 2012 als gegenstandslos geworden ab.

B.
Am 29. September 2017 ersuchten der Beschwerdeführer, seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) und ihre vier gemeinsamen Kinder in der Schweiz (erneut) um Asyl.

C.
Am 13. Oktober 2017 befragte das Staatssekretariat für Migration (SEM; Vorinstanz) den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin summarisch und am 24. Oktober 2017 hörte es sie vertieft zu ihren Asylgründen an.

D.
Mit Verfügung vom 8. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem wies sie sie aus der Schweiz weg, setzte ihnen Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Am 11. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dabei beantragen sie, die Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhaltes und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Zudem beantragten sie, es sei ihnen zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzufolge sei das Amt für Migration des zuständigen Kantons anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Schliesslich sei ihnen vollständige Akteneinsicht zu gewähren, namentlich in die Verfahrensakten aus dem ersten Asylgesuch des Beschwerdeführers. Nach erfolgter Akteneinsicht sei ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz darum, den Beschwerdeführenden umgehend die erstinstanzlichen Verfahrensakten des ersten Asylgesuchs des Beschwerdeführers offenzulegen und ihnen in allfällige weitere, bislang noch nicht offengelegte Akten des vorinstanzlichen Verfahrens Einsicht zu gewähren. Zudem hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich ordnete das Gericht den Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand zu.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden nach erfolgter Akteneinsicht durch die Vorinstanz Gelegenheit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

I.
Am 3. April 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein.

J.
Am 6. November 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt.

K.
Am 3. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen.

4.

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich im (...) 1996 der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen und sei während (...) Monaten als Kämpfer in der PKK gewesen. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom (...) 1998 sei er wegen Aktivitäten für die PKK zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom (...) 2000 sei seine Freiheitsstrafe aufgrund eines Reuegesetzes in eine Haftstrafe von sechs Jahren umgewandelt worden. Insgesamt sei er vom (...) 1997 bis zum (...) 2002 im Gefängnis gewesen. Am (...) 2002 sei er wegen guter Führung bedingt entlassen worden. Nach seiner Entlassung sei er von Kurden oft als Verräter angesehen worden, da er von dem Reuegesetz Gebrauch gemacht habe. Seither habe er versucht, sich aus der Politik herauszuhalten.

Nachdem er 2012 aus der Schweiz in die Türkei zurückgekehrt sei, habe er in seinem Heimatort G._______, in der Provinz H._______, zusammen mit seinen drei Brüdern eine (...)firma gegründet, für die er teilweise auch als (...) gearbeitet habe. 2015 habe er (...) während sechs Monaten mehrmals illegale Transporte für die YDGH (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, deutsch: Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung), eine Jugendorganisation der PKK, gemacht. Der Grund dafür sei gewesen, dass er und seine Brüder ins Visier der Jugendorganisation geraten seien, nachdem sein Bruder H. dessen Nachbarn L., der ihn im Streit verletzt habe, bei der Polizei angezeigt habe. Die YDGH habe H. deswegen zur Rede gestellt und gerügt, dass er, anstatt eine Anzeige bei der Polizei zu machen, zu ihnen hätte kommen sollen. Die YDGH habe daraufhin gedroht, Nachforschungen über seine Familie zu machen. Er habe mit den Transporten zeigen wollen, dass sie keine Familie von Verrätern seien und ihren guten Ruf wiederherstellen wollen. Später habe L. bei der Polizei ebenfalls eine Anzeige gegen H. gemacht und dabei auch behauptet, ein Bruder von H. habe von einem Bruder von L. Geld für die PKK verlangt. Daraufhin sei H. auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Im Dezember 2016 sei der Beschwerdeführer zur Polizei gegangen, habe seine Unschuld in der Sache beteuert und darauf hingewiesen, dass er nichts mehr mit der PKK zu tun habe. Dabei seien ihm Fotos von Jugendlichen aus seinem Quartier vorgelegt worden und er sei gefragt worden, welche Jugendlichen der PKK angehörten. Er habe der Polizei aber nicht helfen wollen und sich nicht dazu geäussert. Die Polizei habe gesagt, sie werde ihn im Auge behalten. Im August 2017 sei er mit seiner Familie legal mit dem Flugzeug aus der Türkei ausgereist.

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Angst davor, dass jemand seine Transporte für die YDGH verraten könnte und er verhaftet würde. Als verurteilter PKK-Kämpfer sei er besonders gefährdet, falls ihn jemand bei der Polizei anschwärze. Zudem drohe ihm der Widerruf seiner bedingten Entlassung und der Vollzug seiner lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Mannes ausgereist; sie selber habe weder mit Privaten noch mit Behörden Probleme gehabt. Sie wies auf die schweirige generelle Sicherheitssituation in G._______ hin (Schiessereien, Ausgangssperren).

5.3 Die Vorinstanz führt aus, die Transporte für die YDGH seien zum Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei bereits zwei Jahre zurückgelegen, weshalb die Gefahr, dass er diesbezüglich verraten werden, gering erscheine. Da er auch angegeben habe, er habe persönlich keine Probleme mit der YDGH gehabt, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er von dieser Gruppe verraten werden könnte. Es bestehe auch keine Veranlassung zur Annahme, dass er nach Verbüssung seiner Gefängnisstrafe weiterhin im Fokus der türkischen Behörden stehe.

6.

6.1 Bezüglich des rechtserheblichen Sachverhaltes stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich als glaubhaft anzusehen sind. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die Umwandlung dieser Strafe in eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und seine bedingte Entlassung sind durch das im ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers eingereichte Urteil vom (...) 2000 und das Urteil über die bedingte Entlassung vom (...) 2002 belegt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung vom 24. Oktober 2017 zu seinen Erlebnissen nach seiner Rückkehr in die Türkei sind ausführlich und detailliert ausgefallen und enthalten keine Widersprüche. Dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen teilweise die Daten von Ereignissen durcheinanderbringt, ändert unter diesen Umständen nichts an der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, zumal auch die Vorinstanz keine Zweifel an deren Glaubhaftigkeit geltend macht. Entsprechend ist für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auf den Sachverhalt wie dieser ihn präsentiert (E. 5.1) abzustellen.

6.2 Als erstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war.

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt, weil die Gefahr bestehe, dass er den Rest seiner Haftstrafe verbüssen müsse. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die lebenslange Haftstrafe des Beschwerdeführers mit Urteil vom (...) 2000 des Staatssicherheitsgerichts aufgrund des Reuegesetzes in eine Haftstrafe von sechs Jahre umgewandelt wurde und dieses Urteil rechtskräftig wurde. Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Behörden solche Haftumwandlungen nachträglich rückgängig machen würden. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer die ursprünglich ausgefällte lebenslange Haftstrafe verbüssen muss. Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers am (...) 2002 erfolgte gemäss dem Entlassungsschein ein Jahr, sechs Monate und drei Tage vor Ablauf der Haftstrafe (von sechs Jahren). Das türkische Recht geht bei bedingten Entlassungen grundsätzlich von einer maximalen «Kontrolldauer» - der Zeitraum, während dem die bedingte Entlassung widerrufen werden kann - von der Dauer der restlichen Haftstrafe aus (Turkish Law on the Execution of Penalties and Security Measures, Law No. 5275 vom 13. Dezember 2004, Art. 107 Abs. 6, , abgerufen am 21.04.2020). Das scheint auch im Bereich des Anti-Terror-Gesetzes zu gelten (vgl. Anti-Terror-Law, Law No. 3713 vom 12. April 1991, Art. 17, https://www.refworld.org/docid/4c4477652.html , abgerufen am 21.04.2020) und das Entlassungsurteil des Beschwerdeführers vom (...) 2002 enthält ebenfalls keine anderslautenden Bestimmungen. Die bedingte Entlassung kann während dieser «Kontrolldauer» widerrufen werden, wenn die entlassene Person ein Verbrechen begeht, das eine Haftstrafe nach sich zieht, oder sie gegen die Bedingungen ihrer Entlassung verstösst (Art. 107 Abs. 12 Turkish Law on the Execution of Penalties and Security Measures). Das Entlassungsurteil des Beschwerdeführers nennt keine Bedingungen für die Entlassung. Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2002 (bedingt) entlassen, womit die «Kontrolldauer» im (...) 2003 abgelaufen ist. Da das Ende der Kontrolldauer nach der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers damit bereits über 16 Jahre her ist und der Beschwerdeführer auch nicht geltend macht, es sei ihm je mit dem Widerruf der bedingten Entlassung gedroht worden, erscheint die Gefahr, dass diese widerrufen werden könnte, sehr gering. Damit liegen keine Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer die nachträgliche Vollstreckung der seinerzeit ausgefällten Haftstrafe wegen seiner Mitgliedschaft bei der PKK
drohen würde.

6.4 Unbestritten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bei den türkischen Behörden als früherer PKK-Kämpfer bekannt ist und er wahrscheinlich landesweit als «politisch unbequeme Person» registriert ist und ein entsprechendes politisches Datenblatt aufweist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3). Aufgrund dieser Umstände steht der Beschwerdeführer zweifellos unter Beobachtung der türkischen Behörden und ist grundsätzlich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, nach politischen Aktionen als potentieller Tatverdächtiger angesehen zu werden. Zudem ist im Rahmen der Beurteilung der Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers dessen Vorverfolgung zu berücksichtigen. Entsprechend ist dabei nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen, sondern es ist auch das vom Beschwerdeführer bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

6.5

6.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Angst davor, dass jemand seine Transporte für die YDGH den türkischen Behörden melden könnte. Dazu ist zu anzumerken, dass diese Transporte - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - in der zweiten Hälfte 2015 stattfanden. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 lagen diese Aktivitäten damit bereits über eineinhalb Jahre zurück. In dieser Zeit wurden die Transporte den Behörden offensichtlich nicht bekannt und der Beschwerdeführer macht auch keine konkreten Anzeichen dafür geltend, dass ihn jemand verraten haben könnte. Er sagt sogar ausdrücklich, die Polizei habe von den Transporten nichts erfahren (Protokoll der Anhörung in SEM-Akte B11/22 F125). Zudem ist festzuhalten, dass es sich bei den Transporten nach den Aussagen des Beschwerdeführers zu urteilen eher um kleinere Aktivitäten handelt, bringt er doch vor, (...) (SEM-Akte B11/22 F116f.). (...) Als sich der Beschwerdeführer im Dezember 2016 bei der türkischen Polizei meldete, erwähnte diese die Transporte nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Transporte ihr nicht bekannt waren. Zudem zeugt der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig zur Polizei begab, nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungsfurcht.

6.5.2 Bezüglich der vom Beschwerdeführer erwähnten Beschuldigung durch L. - er habe von dessen Bruder Geld für die PKK erpresst - ist erstens festzuhalten, dass L. gegenüber der Polizei den Beschwerdeführer nicht namentlich nannte, sondern lediglich auf einen Bruder von H. verwies (SEM-Akte B11/22 F131). Auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer Angst vor (auch falschen) Denunziationen dieser Art hatte (und weiterhin hat), ist festzuhalten, dass diese Beschuldigung keine konkreten Konsequenzen für ihn hatte. Als Reaktion darauf begab der Beschwerdeführer sich zur Polizei, um seine Unschuld zu beteuern. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Polizei habe ihn aufgrund der Beschuldigung befragen oder sogar verhaften wollen. Die Polizei habe lediglich von ihm verlangt, dass er seine Loyalität gegenüber den türkischen Behörden dadurch belege, dass er jugendliche PKK-Sympathisanten auf Fotos identifiziere. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dadurch in eine für ihn unangenehme Situation kam, da er Angst davor hatte, als kurdischer Verräter zu gelten, sollte er der Polizei helfen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Polizei, als er sich weigerte, ihr zu helfen, ihm lediglich mitteilte, sie werde ihn im Auge behalten und ihn wieder gehen liess. Da der Beschwerdeführer erst im August 2017 aus der Türkei ausreiste, kann entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nicht gesagt werden, er habe seine Heimat nach diesem Ereignis «fluchtartig» verlassen. Bezüglich der Zeit nach dem Dezember 2016 und bis zur Ausreise im August 2017 macht der Beschwerdeführer keine weiteren Vorkommnisse mit den türkischen Sicherheitsbehörden geltend und sagt aus, er habe nichts mehr von den Behörden gehört. Er sagt ausdrücklich, er sei seit der Verbüssung seiner Haftstrafe nie angezeigt worden und es sei nie ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden (Protokoll der summarischen Befragung in SEM-Akte B6/17 S. 12). Damit liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei aufgrund der Beschuldigung durch L. einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre.

6.5.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im August 2017 legal und mit eigenen Pässen aus der Türkei ausreisten. Dies deutet darauf hin, dass die Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht aktiv nach dem Beschwerdeführer suchten oder er nicht unter besonderer Beobachtung stand. Zudem zeugt dieses Verhalten wiederum nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers.

6.6 Zusammengefasst hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 zwar eine - aufgrund seiner früheren Erlebnisse nachvollziehbare - Furcht davor, als ehemaliger und verurteilter PKK-Kämpfer von den türkischen Behörden der Nähe zur PKK verdächtigt zu werden und dadurch Gefahr zu laufen, auch bei einem geringen Verdacht einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Objektiv liegen jedoch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer sich damals im Visier der türkischen Behörden befunden hätte: Seine Tätigkeiten für die YDGH waren den Behörden nicht bekannt, er konnte sich unbehelligt zur Polizei begeben und er konnte die Türkei legal verlassen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer unter einem gewissen psychischen Druck stand, da er einerseits aufgrund seiner Vergangenheit als PKK-Kämpfer von den türkischen Behörden unter Beobachtung stand und andererseits von den Kurden als eine Person angesehen wurde, die die kurdische Sache nicht genügend unterstützt. Zudem bringt er vor, aufgrund seiner Vorstrafe sei er an Checkpoints der türkischen Sicherheitskräfte genau kontrolliert worden und regelmässig auf einen Polizeiposten gebracht worden. Diese Situation erreicht jedoch - so unangenehm sie für den Beschwerdeführer auch war - nicht das Mass eines unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, zumal der Beschwerdeführer wie dargelegt keine konkreten Verfolgungshandlungen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität erlitten hat.

Es ist damit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei eine objektive begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden hatte.

6.7 Der Beschwerdeführer macht auch geltend, er fürchte sich davor, von der PKK als Verräter angesehen zu werden und deshalb verfolgt zu werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nachvollziehbar erscheinen, er sei nach seiner Haftumwandlung aufgrund des Reuegesetzes von der kurdischen Gesellschaft und insbesondere von PKK-Sympathisanten als Verräter angesehen worden. Gleichzeitig macht der Beschwerdeführer jedoch keinerlei konkrete Verfolgungshandlungen von Seiten der PKK oder der YDGH geltend. Auch als er und seine Brüder aufgrund der Anzeige von H. bei der Polizei ins Visier der YDGH gerieten, gingen die Handlungen der YDGH nicht über Ermahnungen und Aufforderungen, die Anzeige zurückzuziehen, hinaus. Zudem stand der Beschwerdeführer selber nicht im Mittelpunkt dieser Kontroverse, auch wenn er über seine familiäre Bande mit H. mitbetroffen war. Schliesslich ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Brüdern mehrere Jahre eine offenbar relativ erfolgreiche (...)firma betrieb und später einen (...), was nicht darauf hindeutet, dass er oder seine Familie von der kurdischen Gesellschaft ausgeschlossen oder bedroht worden wären. Damit hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei auch keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die PKK oder die YDGH.

6.8 An diesen beiden Schlussfolgerungen ändern auch die gewalttätigen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Kämpfern zwischen Juli 2015 und Ende 2016 in kurdisch dominierten Städten im Südosten der Türkei (unter ihnen die Stadt G._______ in der Provinz H._______) nichts.

Im Juli 2015 brach der bewaffnete Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern nach einer mehrjährigen Pause erneut aus. Der bewaffnete Konflikt wurde insbesondere in den kurdisch dominierten Städten in den südöstlichen Provinzen der Türkei ausgetragen und erreichte dort seinen Höhepunkt im Winter 2015/2016. Von der PKK unterstützte Jugendgruppen errichteten Barrikaden und Schützengräben und riefen kurdische Selbstverwaltungszonen aus, bis die türkischen Sicherheitskräfte im Juni 2016 ihre Kontrolle über diese Gebiete wiederherstellten. Zwischen Juni 2015 und Ende 2016 kamen in diesen Kämpfen über 2'500 Menschen ums Leben, unter ihnen über 350 Zivilisten. (...) (vgl. zu diesen Ausführungen: International Crisis Group [ICG], Assessing the Fatalities in Turkey's PKK Conflict, 22. Oktober 2019, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/western-europemediterranean/turkey/assessing-fatalities-turkeys-pkk-conflict ; ICG, Turkey's PKK Conflict Veers onto a More Violent Path, 10. November 2016, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/western-europemediterranean/turkey/turkeys-pkk-conflict-veers-more-violent-path ; ICG, Turkey' PKK Conflict: A Visual Explainer, https://www.crisisgroup.org/content/turkeys-pkk-conflict-visual-explainer , alle abgerufen am 21.04.2020).

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er sei mit seiner Familie während sechs Monaten vor den Kämpfen in G._______ in die Stadt I._______ geflüchtet und danach wieder nach G._______ zurückgekehrt. Er macht jedoch nicht geltend, er sei aufgrund dieser Ereignisse ins Visier der türkischen Behörden oder der kurdischen Kämpfer geraten. Auch Auswirkungen des Putschversuches von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016, des darauffolgenden Ausnahmezustandes und der weitreichenden Verhaftungen und Verurteilungen macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

6.9 Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hatte.

7.

7.1 Zweitens ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer heute bei einer Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hätte.

7.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich der bewaffnete Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK seit Mitte 2016 von den Städten in eher ländliche Gebiete der Südosttürkei verlagert hat. Die meisten Todesfälle konzentrierten sich seither auf die ländlichen Gebiete der südöstlichen Provinzen der Türkei, insbesondere die Provinzen Hakkari und Sirnak, wobei dadurch gleichzeitig die Zahl ziviler Opfer stark abgenommen hat. Auch die staatlichen Verfolgungsmassnahmen - Ausgangssperren, Einrichtung von Sondersicherheitszonen, Verfolgung von PKK-Mitgliedern, Stationierung von Soldaten, Ausschaltung von Kämpfern - konzentrieren sich auf ländliche Gebiete (vgl. zum Ganzen: ICG, Assessing the Fatalities, a.a.O.; ICG, A Visual Explainer, a.a.O.). Entsprechend hat sich die Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach G._______ ins Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten könnte, seit seiner Ausreise 2017 nicht erhöht.

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Dezember 2017 seien zwei seiner Brüder von der Polizei vorgeladen worden. Sie hätten im Zusammenhang mit (...) ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Zudem seien sie gefragt worden, wo der Beschwerdeführer sich aufhalte, worauf sie geantwortet hätten, er sei in Europa (Beschwerdeergänzung vom 3. April 2018 S. 2). Zudem machte der Beschwerdeführer im Dezember 2018 geltend, sein Bruder H. unterstehe aufgrund eines laufenden Strafverfahrens einer wöchentlichen Meldepflicht bei den türkischen Behörden (Replik vom 3. Dezember 2018 S. 2). Zum Beleg reichte er Fotos von drei türkischsprachigen Dokumenten ein, ohne diese zu übersetzen oder auszuführen, um was für Dokumente es sich dabei handelt. Er machte auch weder Ausführungen dazu, welche Straftaten H. zur Last gelegt werden, noch dazu, seit wann das Verfahren laufe oder wie es sich seit Ende 2018 entwickelt habe. Er bringt auch nicht vor, inwiefern diese Vorbringen mit ihm im Zusammenhang stehen und eine Gefährdung für ihn darstellen könnten. Es liegen damit keine Hinweise dafür vor, dass diese Vorbringen, die beide die Brüder des Beschwerdeführers betreffen und nicht ihn selbst, eine Gefährdung für den Beschwerdeführer darstellen könnten.

7.4 Damit ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft damit nicht. Da weder die Beschwerdeführerin noch die Kinder eigene Fluchtgründe geltend machen, erfüllen auch sie die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ihre Asylgesuche sind entsprechend abzuweisen.

8.

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]).

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kindes-wohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völker-rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.)

9.3.2 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt (vgl. E. 6.8). Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren von Juli 2015 bis Ende 2016 neben den Provinzen Hakkari und Sirnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Gebiete im Südosten der Türkei, darunter auch die Heimatprovinz der Beschwerdeführenden, H._______. Es ist aber nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. auch das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 7.3).

Seit Ende 2016 hat sich der Brennpunkt der aktuellen Phase des türkisch-kurdischen Konflikts in die ländlichen Gebiete der Südosttürkei verlagert. Entsprechend hat sich die Lage in den Städten der Südosttürkei, inklusive G._______, seither beruhigt (vgl. E. 7.2). Trotzdem ist die allgemeine Sicherheitslage in der Provinz H._______ weiterhin als volatil zu bezeichnen. Seit Anfang 2017 kamen in der Provinz H._______ noch ca. 80 Menschen ums Leben. Während den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Kämpfern in den Jahren 2015 und 2016 wurden gewisse Stadtteile von G._______, der Heimatstadt der Beschwerdeführenden, teilweise zerstört. Seither hat der Staat in diesen Gebieten neue Wohngebäude erstellen lassen (vgl. [...]).

9.4 Die Beschwerdeführenden verweisen in der Beschwerde pauschal darauf, G._______ sei zerstört worden. Sie machen jedoch keine Ausführungen dazu, inwiefern sie und ihre erweiterte Familie konkret von den Zerstörungen betroffen waren und weiterhin sind. Die Beschwerdeführenden lebten nach ihrer Rückkehr aus der Stadt I._______ im August 2016 noch gut ein Jahr in G._______ und machen nicht geltend, sie hätten in dieser Zeit keine Unterkunft gehabt. Zudem hatte der Beschwerdeführer in dieser Zeit zusammen mit seinen Brüdern einen (...). Es ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei in G._______ wieder eine Unterkunft finden können. Die Beschwerdeführenden haben in G._______ zahlreiche Familienangehörige, insbesondere drei Brüder und drei Schwestern des Beschwerdeführers und deren Vater. Es ist davon auszugehen, dass diese ihnen bei der Reintegration behilflich sein können, insbesondere bei der Suche nach einer Unterkunft und einem wirtschaftlichen Auskommen. Es ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr wirtschaftlich wieder Fuss fassen kann, betrieb er doch zusammen mit seinen Brüdern bereits zwei Geschäfte. Sollten die Beschwerdeführenden nicht nach G._______ zurückkehren wollen, steht ihnen zudem die Möglichkeit offen, sich in J._______, niederzulassen, wo die Eltern und mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin leben.

Die Kinder der Beschwerdeführenden sind zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (...), (...), (...) und (...) Jahre alt. Sie befinden sich seit September 2017 in der Schweiz, mithin seit zweieinhalb Jahren. Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Kinder bei der Rückkehr nach G._______ wieder an die dortige Umgebung werden anpassen müssen. Die beiden jüngeren Kinder sind jedoch noch in einem Alter, in dem die Eltern die primären Bezugspersonen sind, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass bei ihnen in der Schweiz soziale Beziehungen entstanden sind, deren Bruch eine Reintegration in der Türkei erschweren würde. Die beiden älteren Kinder gehen seit Januar 2018 in der Schweiz zur Schule. Insbesondere der (...)-jährige Sohn hat sich in den zweieinhalb Jahren in der Schweiz sicherlich ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut. Trotzdem ist auch bei ihm nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr in die Türkei dem Kindeswohl widersprechen würde, stellt doch die zweieinhalbjährige Abwesenheit von der Türkei keine besonders lange Dauer dar. Die Beschwerdeführenden machen keine weiteren Ausführungen zum Kindewohl. Insgesamt spricht damit das Kindeswohl nicht entscheidend gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Dem vom Gericht bestellten amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ist ein Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und MWSt; ausgehend von einem Aufwand von 10 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.-; dieser Stundenansatz für das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist dem Rechtsvertreter bekannt; vgl. Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2018) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 112 - 1 Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
¹	Das Verfahren der Bundesbehörden richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen der Bundesrechtspflege.
²	Die Bestimmungen über den Fristenstillstand finden in den Verfahren nach den Artikeln 65 und 76 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer 5 keine Anwendung.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.20 Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz AIG Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme - 1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
¹	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme.244
²	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
³	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
⁴	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
⁵	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist.245 Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar.246
^5bis	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch.247
⁶	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
⁷	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person:248
^a	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB250 angeordnet wurde;
^b	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
^c	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
⁸	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG252 vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
⁹	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG253 oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist.254
¹⁰	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.255

IR 0.142.30 Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) FK Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung - 1. Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
¹	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
²	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 8 Parteientschädigung - 1 Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
¹	Die Parteientschädigung umfasst die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen der Partei.
²	Unnötiger Aufwand wird nicht entschädigt.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.