E-6993/2017 - 2020-04-21 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. November 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-6993/2017

Urteil vom 21. April 2020

Richterin Christa Luterbacher (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter Lorenz Noli,

Gerichtsschreiber Tobias Grasdorf.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

Parteien E._______, geboren am (...),

F._______, geboren am (...),

Türkei,

alle vertreten durch Ozan Polatli, Advokatur Gysin + Roth,

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 8. November 2017.

Sachverhalt:

A.
A._______ (Beschwerdeführer), ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie, ersuchte am 10. September 2009 in der Schweiz um Asyl. Am 2. Juli 2012 zog er das Asylgesuch zurück und kehrte am (...) 2012 in die Türkei zurück. Das damalige Bundesamt für Migration schrieb das Asylverfahren des Beschwerdeführers mit Beschluss vom 21. August 2012 als gegenstandslos geworden ab.

B.
Am 29. September 2017 ersuchten der Beschwerdeführer, seine Ehefrau B._______ (Beschwerdeführerin) und ihre vier gemeinsamen Kinder in der Schweiz (erneut) um Asyl.

C.
Am 13. Oktober 2017 befragte das Staatssekretariat für Migration (SEM; Vorinstanz) den Beschwerdeführer und die Beschwerdeführerin summarisch und am 24. Oktober 2017 hörte es sie vertieft zu ihren Asylgründen an.

D.
Mit Verfügung vom 8. November 2017 stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte ihre Asylgesuche ab. Zudem wies sie sie aus der Schweiz weg, setzte ihnen Frist zur Ausreise an und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

E.
Am 11. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde ein. Dabei beantragen sie, die Verfügung der Vorinstanz vom 8. November 2017 sei aufzuheben und die Vorinstanz sei anzuweisen, ihnen in der Schweiz Asyl zu gewähren; eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig in der Schweiz aufzunehmen; subeventualiter sei die Sache zur vollständigen und richtigen Feststellung des Sachverhaltes und neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung, Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und Bestellung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand. Zudem beantragten sie, es sei ihnen zu gestatten, sich für die Dauer des Verfahrens in der Schweiz aufzuhalten. Demzufolge sei das Amt für Migration des zuständigen Kantons anzuweisen, für die Dauer des Beschwerdeverfahrens von jeglichen Wegweisungs- und Vollzugsmassnahmen abzusehen. Schliesslich sei ihnen vollständige Akteneinsicht zu gewähren, namentlich in die Verfahrensakten aus dem ersten Asylgesuch des Beschwerdeführers. Nach erfolgter Akteneinsicht sei ihnen eine angemessene Frist zur Ergänzung der Beschwerde zu gewähren.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Beschwerdeführenden den Ausgang des Beschwerdeverfahrens in der Schweiz abwarten dürfen.

G.
Mit Zwischenverfügung vom 5. Januar 2018 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz darum, den Beschwerdeführenden umgehend die erstinstanzlichen Verfahrensakten des ersten Asylgesuchs des Beschwerdeführers offenzulegen und ihnen in allfällige weitere, bislang noch nicht offengelegte Akten des vorinstanzlichen Verfahrens Einsicht zu gewähren. Zudem hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Schliesslich ordnete das Gericht den Beschwerdeführenden den rubrizierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand zu.

H.
Mit Zwischenverfügung vom 17. Januar 2018 gab das Bundesverwaltungsgericht den Beschwerdeführenden nach erfolgter Akteneinsicht durch die Vorinstanz Gelegenheit, eine Beschwerdeergänzung einzureichen.

I.
Am 3. April 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein.

J.
Am 6. November 2018 reichte die Vorinstanz eine Vernehmlassung ein, in der sie implizit die Abweisung der Beschwerde beantragt.

K.
Am 3. Dezember 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG und das AsylG nichts anderes bestimmen (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG [in der Fassung vom 1. Oktober 2016], Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde können die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Soweit das Ausländerrecht anzuwenden ist, kann zudem die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 112 Abs. 1 AIG [SR 142.20] i.V.m. Art. 49 VwVG).

3.
Streitig und zu prüfen ist die Flüchtlingseigenschaft der Beschwerdeführenden und gegebenenfalls die Asylgewährung. Falls kein Asyl zu gewähren ist, sind im Weiteren die Wegweisung und der Wegweisungsvollzug zu prüfen.

4.

4.1 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2007/31 E. 5.2 f.; 2008/4 E. 5.2, jeweils m.w.H.). Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht (vgl. BVGE 2014/27 E. 6.3). Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2008/12 E. 7.2.6.2; 2008/4 E. 5.2). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides, wobei erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2; 2010/9 E. 5.2; 2007/31 E. 5.3 f., jeweils m.w.H.).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Die Flüchtlingseigenschaft ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.

5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich im (...) 1996 der PKK (Partiya Karkerên Kurdistanê, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) angeschlossen und sei während (...) Monaten als Kämpfer in der PKK gewesen. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom (...) 1998 sei er wegen Aktivitäten für die PKK zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Mit Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom (...) 2000 sei seine Freiheitsstrafe aufgrund eines Reuegesetzes in eine Haftstrafe von sechs Jahren umgewandelt worden. Insgesamt sei er vom (...) 1997 bis zum (...) 2002 im Gefängnis gewesen. Am (...) 2002 sei er wegen guter Führung bedingt entlassen worden. Nach seiner Entlassung sei er von Kurden oft als Verräter angesehen worden, da er von dem Reuegesetz Gebrauch gemacht habe. Seither habe er versucht, sich aus der Politik herauszuhalten.

Nachdem er 2012 aus der Schweiz in die Türkei zurückgekehrt sei, habe er in seinem Heimatort G._______, in der Provinz H._______, zusammen mit seinen drei Brüdern eine (...)firma gegründet, für die er teilweise auch als (...) gearbeitet habe. 2015 habe er (...) während sechs Monaten mehrmals illegale Transporte für die YDGH (Yurtsever Devrimci Gençlik Hareketi, deutsch: Patriotische Revolutionäre Jugendbewegung), eine Jugendorganisation der PKK, gemacht. Der Grund dafür sei gewesen, dass er und seine Brüder ins Visier der Jugendorganisation geraten seien, nachdem sein Bruder H. dessen Nachbarn L., der ihn im Streit verletzt habe, bei der Polizei angezeigt habe. Die YDGH habe H. deswegen zur Rede gestellt und gerügt, dass er, anstatt eine Anzeige bei der Polizei zu machen, zu ihnen hätte kommen sollen. Die YDGH habe daraufhin gedroht, Nachforschungen über seine Familie zu machen. Er habe mit den Transporten zeigen wollen, dass sie keine Familie von Verrätern seien und ihren guten Ruf wiederherstellen wollen. Später habe L. bei der Polizei ebenfalls eine Anzeige gegen H. gemacht und dabei auch behauptet, ein Bruder von H. habe von einem Bruder von L. Geld für die PKK verlangt. Daraufhin sei H. auf den Polizeiposten mitgenommen worden. Im Dezember 2016 sei der Beschwerdeführer zur Polizei gegangen, habe seine Unschuld in der Sache beteuert und darauf hingewiesen, dass er nichts mehr mit der PKK zu tun habe. Dabei seien ihm Fotos von Jugendlichen aus seinem Quartier vorgelegt worden und er sei gefragt worden, welche Jugendlichen der PKK angehörten. Er habe der Polizei aber nicht helfen wollen und sich nicht dazu geäussert. Die Polizei habe gesagt, sie werde ihn im Auge behalten. Im August 2017 sei er mit seiner Familie legal mit dem Flugzeug aus der Türkei ausgereist.

Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Angst davor, dass jemand seine Transporte für die YDGH verraten könnte und er verhaftet würde. Als verurteilter PKK-Kämpfer sei er besonders gefährdet, falls ihn jemand bei der Polizei anschwärze. Zudem drohe ihm der Widerruf seiner bedingten Entlassung und der Vollzug seiner lebenslänglichen Freiheitsstrafe.

5.2 Die Beschwerdeführerin machte geltend, sie sei wegen ihres Mannes ausgereist; sie selber habe weder mit Privaten noch mit Behörden Probleme gehabt. Sie wies auf die schweirige generelle Sicherheitssituation in G._______ hin (Schiessereien, Ausgangssperren).

5.3 Die Vorinstanz führt aus, die Transporte für die YDGH seien zum Zeitpunkt der Ausreise aus der Türkei bereits zwei Jahre zurückgelegen, weshalb die Gefahr, dass er diesbezüglich verraten werden, gering erscheine. Da er auch angegeben habe, er habe persönlich keine Probleme mit der YDGH gehabt, bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass er von dieser Gruppe verraten werden könnte. Es bestehe auch keine Veranlassung zur Annahme, dass er nach Verbüssung seiner Gefängnisstrafe weiterhin im Fokus der türkischen Behörden stehe.

6.

6.1 Bezüglich des rechtserheblichen Sachverhaltes stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers grundsätzlich als glaubhaft anzusehen sind. Die Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe, die Umwandlung dieser Strafe in eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und seine bedingte Entlassung sind durch das im ersten Asylverfahren des Beschwerdeführers eingereichte Urteil vom (...) 2000 und das Urteil über die bedingte Entlassung vom (...) 2002 belegt. Die Ausführungen des Beschwerdeführers in der Anhörung vom 24. Oktober 2017 zu seinen Erlebnissen nach seiner Rückkehr in die Türkei sind ausführlich und detailliert ausgefallen und enthalten keine Widersprüche. Dass der Beschwerdeführer in seinen Aussagen teilweise die Daten von Ereignissen durcheinanderbringt, ändert unter diesen Umständen nichts an der grundsätzlichen Glaubhaftigkeit seiner Aussagen, zumal auch die Vorinstanz keine Zweifel an deren Glaubhaftigkeit geltend macht. Entsprechend ist für die Prüfung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers auf den Sachverhalt wie dieser ihn präsentiert (E. 5.1) abzustellen.

6.2 Als erstes ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt war.

6.3 Der Beschwerdeführer bringt vor, er sei in der Türkei einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt, weil die Gefahr bestehe, dass er den Rest seiner Haftstrafe verbüssen müsse. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die lebenslange Haftstrafe des Beschwerdeführers mit Urteil vom (...) 2000 des Staatssicherheitsgerichts aufgrund des Reuegesetzes in eine Haftstrafe von sechs Jahre umgewandelt wurde und dieses Urteil rechtskräftig wurde. Es liegen auch keine Hinweise dafür vor, dass die türkischen Behörden solche Haftumwandlungen nachträglich rückgängig machen würden. Entsprechend ist nicht davon auszugehen, dass die Gefahr besteht, dass der Beschwerdeführer die ursprünglich ausgefällte lebenslange Haftstrafe verbüssen muss. Die bedingte Entlassung des Beschwerdeführers am (...) 2002 erfolgte gemäss dem Entlassungsschein ein Jahr, sechs Monate und drei Tage vor Ablauf der Haftstrafe (von sechs Jahren). Das türkische Recht geht bei bedingten Entlassungen grundsätzlich von einer maximalen «Kontrolldauer» - der Zeitraum, während dem die bedingte Entlassung widerrufen werden kann - von der Dauer der restlichen Haftstrafe aus (Turkish Law on the Execution of Penalties and Security Measures, Law No. 5275 vom 13. Dezember 2004, Art. 107 Abs. 6, , abgerufen am 21.04.2020). Das scheint auch im Bereich des Anti-Terror-Gesetzes zu gelten (vgl. Anti-Terror-Law, Law No. 3713 vom 12. April 1991, Art. 17, https://www.refworld.org/docid/4c4477652.html , abgerufen am 21.04.2020) und das Entlassungsurteil des Beschwerdeführers vom (...) 2002 enthält ebenfalls keine anderslautenden Bestimmungen. Die bedingte Entlassung kann während dieser «Kontrolldauer» widerrufen werden, wenn die entlassene Person ein Verbrechen begeht, das eine Haftstrafe nach sich zieht, oder sie gegen die Bedingungen ihrer Entlassung verstösst (Art. 107 Abs. 12 Turkish Law on the Execution of Penalties and Security Measures). Das Entlassungsurteil des Beschwerdeführers nennt keine Bedingungen für die Entlassung. Der Beschwerdeführer wurde am (...) 2002 (bedingt) entlassen, womit die «Kontrolldauer» im (...) 2003 abgelaufen ist. Da das Ende der Kontrolldauer nach der bedingten Entlassung des Beschwerdeführers damit bereits über 16 Jahre her ist und der Beschwerdeführer auch nicht geltend macht, es sei ihm je mit dem Widerruf der bedingten Entlassung gedroht worden, erscheint die Gefahr, dass diese widerrufen werden könnte, sehr gering. Damit liegen keine Hinweise dafür vor, dass dem Beschwerdeführer die nachträgliche Vollstreckung der seinerzeit ausgefällten Haftstrafe wegen seiner Mitgliedschaft bei der PKK
drohen würde.

6.4 Unbestritten ist jedoch, dass der Beschwerdeführer bei den türkischen Behörden als früherer PKK-Kämpfer bekannt ist und er wahrscheinlich landesweit als «politisch unbequeme Person» registriert ist und ein entsprechendes politisches Datenblatt aufweist (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.3). Aufgrund dieser Umstände steht der Beschwerdeführer zweifellos unter Beobachtung der türkischen Behörden und ist grundsätzlich einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt, nach politischen Aktionen als potentieller Tatverdächtiger angesehen zu werden. Zudem ist im Rahmen der Beurteilung der Begründetheit der Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers dessen Vorverfolgung zu berücksichtigen. Entsprechend ist dabei nicht allein auf eine rein objektive Betrachtungsweise abzustellen, sondern es ist auch das vom Beschwerdeführer bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen in Betracht zu ziehen (vgl. BVGE 2010/9 E. 5.2).

6.5

6.5.1 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Angst davor, dass jemand seine Transporte für die YDGH den türkischen Behörden melden könnte. Dazu ist zu anzumerken, dass diese Transporte - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - in der zweiten Hälfte 2015 stattfanden. Zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 lagen diese Aktivitäten damit bereits über eineinhalb Jahre zurück. In dieser Zeit wurden die Transporte den Behörden offensichtlich nicht bekannt und der Beschwerdeführer macht auch keine konkreten Anzeichen dafür geltend, dass ihn jemand verraten haben könnte. Er sagt sogar ausdrücklich, die Polizei habe von den Transporten nichts erfahren (Protokoll der Anhörung in SEM-Akte B11/22 F125). Zudem ist festzuhalten, dass es sich bei den Transporten nach den Aussagen des Beschwerdeführers zu urteilen eher um kleinere Aktivitäten handelt, bringt er doch vor, (...) (SEM-Akte B11/22 F116f.). (...) Als sich der Beschwerdeführer im Dezember 2016 bei der türkischen Polizei meldete, erwähnte diese die Transporte nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Transporte ihr nicht bekannt waren. Zudem zeugt der Umstand, dass sich der Beschwerdeführer freiwillig zur Polizei begab, nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungsfurcht.

6.5.2 Bezüglich der vom Beschwerdeführer erwähnten Beschuldigung durch L. - er habe von dessen Bruder Geld für die PKK erpresst - ist erstens festzuhalten, dass L. gegenüber der Polizei den Beschwerdeführer nicht namentlich nannte, sondern lediglich auf einen Bruder von H. verwies (SEM-Akte B11/22 F131). Auch wenn nachvollziehbar ist, dass der Beschwerdeführer Angst vor (auch falschen) Denunziationen dieser Art hatte (und weiterhin hat), ist festzuhalten, dass diese Beschuldigung keine konkreten Konsequenzen für ihn hatte. Als Reaktion darauf begab der Beschwerdeführer sich zur Polizei, um seine Unschuld zu beteuern. Der Beschwerdeführer macht nicht geltend, die Polizei habe ihn aufgrund der Beschuldigung befragen oder sogar verhaften wollen. Die Polizei habe lediglich von ihm verlangt, dass er seine Loyalität gegenüber den türkischen Behörden dadurch belege, dass er jugendliche PKK-Sympathisanten auf Fotos identifiziere. Es ist durchaus nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer dadurch in eine für ihn unangenehme Situation kam, da er Angst davor hatte, als kurdischer Verräter zu gelten, sollte er der Polizei helfen. Es ist jedoch festzuhalten, dass die Polizei, als er sich weigerte, ihr zu helfen, ihm lediglich mitteilte, sie werde ihn im Auge behalten und ihn wieder gehen liess. Da der Beschwerdeführer erst im August 2017 aus der Türkei ausreiste, kann entgegen seiner Behauptung in der Beschwerde nicht gesagt werden, er habe seine Heimat nach diesem Ereignis «fluchtartig» verlassen. Bezüglich der Zeit nach dem Dezember 2016 und bis zur Ausreise im August 2017 macht der Beschwerdeführer keine weiteren Vorkommnisse mit den türkischen Sicherheitsbehörden geltend und sagt aus, er habe nichts mehr von den Behörden gehört. Er sagt ausdrücklich, er sei seit der Verbüssung seiner Haftstrafe nie angezeigt worden und es sei nie ein Verfahren gegen ihn eröffnet worden (Protokoll der summarischen Befragung in SEM-Akte B6/17 S. 12). Damit liegen keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei aufgrund der Beschuldigung durch L. einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt gewesen wäre.

6.5.3 Schliesslich ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer und seine Familie im August 2017 legal und mit eigenen Pässen aus der Türkei ausreisten. Dies deutet darauf hin, dass die Behörden zu diesem Zeitpunkt nicht aktiv nach dem Beschwerdeführer suchten oder er nicht unter besonderer Beobachtung stand. Zudem zeugt dieses Verhalten wiederum nicht von einer besonders ausgeprägten Verfolgungsfurcht des Beschwerdeführers.

6.6 Zusammengefasst hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 zwar eine - aufgrund seiner früheren Erlebnisse nachvollziehbare - Furcht davor, als ehemaliger und verurteilter PKK-Kämpfer von den türkischen Behörden der Nähe zur PKK verdächtigt zu werden und dadurch Gefahr zu laufen, auch bei einem geringen Verdacht einer Verfolgung ausgesetzt zu sein. Objektiv liegen jedoch keine konkreten Hinweise dafür vor, dass der Beschwerdeführer sich damals im Visier der türkischen Behörden befunden hätte: Seine Tätigkeiten für die YDGH waren den Behörden nicht bekannt, er konnte sich unbehelligt zur Polizei begeben und er konnte die Türkei legal verlassen. Es ist zwar nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer unter einem gewissen psychischen Druck stand, da er einerseits aufgrund seiner Vergangenheit als PKK-Kämpfer von den türkischen Behörden unter Beobachtung stand und andererseits von den Kurden als eine Person angesehen wurde, die die kurdische Sache nicht genügend unterstützt. Zudem bringt er vor, aufgrund seiner Vorstrafe sei er an Checkpoints der türkischen Sicherheitskräfte genau kontrolliert worden und regelmässig auf einen Polizeiposten gebracht worden. Diese Situation erreicht jedoch - so unangenehm sie für den Beschwerdeführer auch war - nicht das Mass eines unerträglichen psychischen Druckes im Sinne von Art. 3 Abs. 2 AsylG, zumal der Beschwerdeführer wie dargelegt keine konkreten Verfolgungshandlungen einer flüchtlingsrechtlich relevanten Intensität erlitten hat.

Es ist damit nicht davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei eine objektive begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die türkischen Behörden hatte.

6.7 Der Beschwerdeführer macht auch geltend, er fürchte sich davor, von der PKK als Verräter angesehen zu werden und deshalb verfolgt zu werden. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass die Aussagen des Beschwerdeführers nachvollziehbar erscheinen, er sei nach seiner Haftumwandlung aufgrund des Reuegesetzes von der kurdischen Gesellschaft und insbesondere von PKK-Sympathisanten als Verräter angesehen worden. Gleichzeitig macht der Beschwerdeführer jedoch keinerlei konkrete Verfolgungshandlungen von Seiten der PKK oder der YDGH geltend. Auch als er und seine Brüder aufgrund der Anzeige von H. bei der Polizei ins Visier der YDGH gerieten, gingen die Handlungen der YDGH nicht über Ermahnungen und Aufforderungen, die Anzeige zurückzuziehen, hinaus. Zudem stand der Beschwerdeführer selber nicht im Mittelpunkt dieser Kontroverse, auch wenn er über seine familiäre Bande mit H. mitbetroffen war. Schliesslich ist darauf zu verweisen, dass der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Brüdern mehrere Jahre eine offenbar relativ erfolgreiche (...)firma betrieb und später einen (...), was nicht darauf hindeutet, dass er oder seine Familie von der kurdischen Gesellschaft ausgeschlossen oder bedroht worden wären. Damit hatte der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt seiner Ausreise aus der Türkei auch keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung durch die PKK oder die YDGH.

6.8 An diesen beiden Schlussfolgerungen ändern auch die gewalttätigen und bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Kämpfern zwischen Juli 2015 und Ende 2016 in kurdisch dominierten Städten im Südosten der Türkei (unter ihnen die Stadt G._______ in der Provinz H._______) nichts.

Im Juli 2015 brach der bewaffnete Konflikt zwischen türkischen Sicherheitskräften und kurdischen Kämpfern nach einer mehrjährigen Pause erneut aus. Der bewaffnete Konflikt wurde insbesondere in den kurdisch dominierten Städten in den südöstlichen Provinzen der Türkei ausgetragen und erreichte dort seinen Höhepunkt im Winter 2015/2016. Von der PKK unterstützte Jugendgruppen errichteten Barrikaden und Schützengräben und riefen kurdische Selbstverwaltungszonen aus, bis die türkischen Sicherheitskräfte im Juni 2016 ihre Kontrolle über diese Gebiete wiederherstellten. Zwischen Juni 2015 und Ende 2016 kamen in diesen Kämpfen über 2'500 Menschen ums Leben, unter ihnen über 350 Zivilisten. (...) (vgl. zu diesen Ausführungen: International Crisis Group [ICG], Assessing the Fatalities in Turkey's PKK Conflict, 22. Oktober 2019, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/western-europemediterranean/turkey/assessing-fatalities-turkeys-pkk-conflict ; ICG, Turkey's PKK Conflict Veers onto a More Violent Path, 10. November 2016, https://www.crisisgroup.org/europe-central-asia/western-europemediterranean/turkey/turkeys-pkk-conflict-veers-more-violent-path ; ICG, Turkey' PKK Conflict: A Visual Explainer, https://www.crisisgroup.org/content/turkeys-pkk-conflict-visual-explainer , alle abgerufen am 21.04.2020).

Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, er sei mit seiner Familie während sechs Monaten vor den Kämpfen in G._______ in die Stadt I._______ geflüchtet und danach wieder nach G._______ zurückgekehrt. Er macht jedoch nicht geltend, er sei aufgrund dieser Ereignisse ins Visier der türkischen Behörden oder der kurdischen Kämpfer geraten. Auch Auswirkungen des Putschversuches von Teilen des türkischen Militärs im Juli 2016, des darauffolgenden Ausnahmezustandes und der weitreichenden Verhaftungen und Verurteilungen macht der Beschwerdeführer nicht geltend.

6.9 Damit ist zusammenfassend festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei seiner Ausreise aus der Türkei im August 2017 keine begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hatte.

7.

7.1 Zweitens ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer heute bei einer Rückkehr in die Türkei begründete Furcht vor einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung hätte.

7.2 Vorab ist festzuhalten, dass sich der bewaffnete Konflikt zwischen den türkischen Sicherheitskräften und der PKK seit Mitte 2016 von den Städten in eher ländliche Gebiete der Südosttürkei verlagert hat. Die meisten Todesfälle konzentrierten sich seither auf die ländlichen Gebiete der südöstlichen Provinzen der Türkei, insbesondere die Provinzen Hakkari und Sirnak, wobei dadurch gleichzeitig die Zahl ziviler Opfer stark abgenommen hat. Auch die staatlichen Verfolgungsmassnahmen - Ausgangssperren, Einrichtung von Sondersicherheitszonen, Verfolgung von PKK-Mitgliedern, Stationierung von Soldaten, Ausschaltung von Kämpfern - konzentrieren sich auf ländliche Gebiete (vgl. zum Ganzen: ICG, Assessing the Fatalities, a.a.O.; ICG, A Visual Explainer, a.a.O.). Entsprechend hat sich die Gefahr, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr nach G._______ ins Visier der türkischen Sicherheitsbehörden geraten könnte, seit seiner Ausreise 2017 nicht erhöht.

7.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, im Dezember 2017 seien zwei seiner Brüder von der Polizei vorgeladen worden. Sie hätten im Zusammenhang mit (...) ihre Fingerabdrücke abgeben müssen. Zudem seien sie gefragt worden, wo der Beschwerdeführer sich aufhalte, worauf sie geantwortet hätten, er sei in Europa (Beschwerdeergänzung vom 3. April 2018 S. 2). Zudem machte der Beschwerdeführer im Dezember 2018 geltend, sein Bruder H. unterstehe aufgrund eines laufenden Strafverfahrens einer wöchentlichen Meldepflicht bei den türkischen Behörden (Replik vom 3. Dezember 2018 S. 2). Zum Beleg reichte er Fotos von drei türkischsprachigen Dokumenten ein, ohne diese zu übersetzen oder auszuführen, um was für Dokumente es sich dabei handelt. Er machte auch weder Ausführungen dazu, welche Straftaten H. zur Last gelegt werden, noch dazu, seit wann das Verfahren laufe oder wie es sich seit Ende 2018 entwickelt habe. Er bringt auch nicht vor, inwiefern diese Vorbringen mit ihm im Zusammenhang stehen und eine Gefährdung für ihn darstellen könnten. Es liegen damit keine Hinweise dafür vor, dass diese Vorbringen, die beide die Brüder des Beschwerdeführers betreffen und nicht ihn selbst, eine Gefährdung für den Beschwerdeführer darstellen könnten.

7.4 Damit ist insgesamt festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei keiner flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgungsgefahr ausgesetzt wäre. Er erfüllt die Flüchtlingseigenschaft damit nicht. Da weder die Beschwerdeführerin noch die Kinder eigene Fluchtgründe geltend machen, erfüllen auch sie die Flüchtlingseigenschaft nicht. Ihre Asylgesuche sind entsprechend abzuweisen.

8.

Lehnt die Vorinstanz das Asylgesuch ab oder tritt sie darauf nicht ein, so verfügt sie in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; sie berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie. Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, jeweils m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt die Vorinstanz das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft: Sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Nach Art. 83 Abs. 3 AIG ist der Vollzug nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (flüchtlingsrechtliches Refoulementverbot; Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG). Zudem darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden (menschenrechtliches Refoulementverbot; Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe [FoK, SR 0.105]).

Da es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich relevante Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, findet das flüchtlingsrechtliche Refoulementverbot vorliegend keine Anwendung. Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführenden noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wären. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in der Türkei lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Entsprechend ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der flüchtlingsrechtlichen als auch der menschenrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.3

9.3.1 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

Sind Kinder von einem Wegweisungsvollzug betroffen, bildet das Kindes-wohl im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung einen Gesichtspunkt von gewichtiger Bedeutung. Dies ergibt sich insbesondere aus einer völker-rechtskonformen Auslegung von Art. 83 Abs. 4 AIG im Lichte von Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (KRK, SR 0.107). Unter dem Aspekt des Kindswohls sind sämtliche Umstände zu würdigen, die im Hinblick auf eine Wegweisung wesentlich erscheinen, namentlich das Alter des Kindes, dessen Reife und Abhängigkeit, die Art der Beziehung zu Bezugspersonen (Nähe, Intensität, Tragfähigkeit), die Eigenschaften der Bezugspersonen (insbesondere Unterstützungsbereitschaft und -fähigkeit), Stand und Prognose bezüglich der Entwicklung und Ausbildung des Kindes sowie der Grad der erfolgten Integration bei einem längeren Aufenthalt in der Schweiz. Gerade die Dauer des Aufenthaltes in der Schweiz ist im Hinblick auf die Prüfung der Chancen und Hindernisse einer Reintegration im Heimatland bei einem Kind als gewichtiger Faktor zu werten, da Kinder nicht ohne guten Grund aus einem vertrauten Umfeld herausgerissen werden sollten. Dabei ist aus entwicklungspsychologischer Sicht nicht nur das unmittelbare persönliche Umfeld des Kindes (d.h. dessen Kernfamilie) zu berücksichtigen, sondern auch dessen übrige soziale Einbettung. Die Verwurzelung in der Schweiz kann eine reziproke Wirkung im Sinne einer Entwurzelung im Heimatland haben, die unter Umständen die Rückkehr dorthin als unzumutbar erscheinen lässt (BVGE 2009/51 E. 5.6; 2009/28 E. 9.3.2 je m.w.H.)

9.3.2 Seit Juli 2015 sind der türkisch-kurdische Konflikt und die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der PKK und staatlichen Sicherheitskräften im Südosten des Landes wieder aufgeflammt (vgl. E. 6.8). Von den gewaltsamen Auseinandersetzungen betroffen waren von Juli 2015 bis Ende 2016 neben den Provinzen Hakkari und Sirnak - bei denen das Bundesverwaltungsgericht seit längerer Zeit von der generellen Unzumutbarkeit des Vollzugs von Wegweisungen ausgeht (vgl. BVGE 2013/2 E. 9.6) - weitere Gebiete im Südosten der Türkei, darunter auch die Heimatprovinz der Beschwerdeführenden, H._______. Es ist aber nicht von einer landesweiten Situation allgemeiner Gewalt oder von bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen auf dem gesamten Staatsgebiet der Türkei auszugehen (vgl. auch das Referenzurteil des BVGer E-1948/2018 vom 12. Juni 2018, E. 7.3).

Seit Ende 2016 hat sich der Brennpunkt der aktuellen Phase des türkisch-kurdischen Konflikts in die ländlichen Gebiete der Südosttürkei verlagert. Entsprechend hat sich die Lage in den Städten der Südosttürkei, inklusive G._______, seither beruhigt (vgl. E. 7.2). Trotzdem ist die allgemeine Sicherheitslage in der Provinz H._______ weiterhin als volatil zu bezeichnen. Seit Anfang 2017 kamen in der Provinz H._______ noch ca. 80 Menschen ums Leben. Während den Kämpfen zwischen türkischen Sicherheitskräften und PKK-Kämpfern in den Jahren 2015 und 2016 wurden gewisse Stadtteile von G._______, der Heimatstadt der Beschwerdeführenden, teilweise zerstört. Seither hat der Staat in diesen Gebieten neue Wohngebäude erstellen lassen (vgl. [...]).

9.4 Die Beschwerdeführenden verweisen in der Beschwerde pauschal darauf, G._______ sei zerstört worden. Sie machen jedoch keine Ausführungen dazu, inwiefern sie und ihre erweiterte Familie konkret von den Zerstörungen betroffen waren und weiterhin sind. Die Beschwerdeführenden lebten nach ihrer Rückkehr aus der Stadt I._______ im August 2016 noch gut ein Jahr in G._______ und machen nicht geltend, sie hätten in dieser Zeit keine Unterkunft gehabt. Zudem hatte der Beschwerdeführer in dieser Zeit zusammen mit seinen Brüdern einen (...). Es ist damit davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden bei einer Rückkehr in die Türkei in G._______ wieder eine Unterkunft finden können. Die Beschwerdeführenden haben in G._______ zahlreiche Familienangehörige, insbesondere drei Brüder und drei Schwestern des Beschwerdeführers und deren Vater. Es ist davon auszugehen, dass diese ihnen bei der Reintegration behilflich sein können, insbesondere bei der Suche nach einer Unterkunft und einem wirtschaftlichen Auskommen. Es ist auch davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer nach seiner Rückkehr wirtschaftlich wieder Fuss fassen kann, betrieb er doch zusammen mit seinen Brüdern bereits zwei Geschäfte. Sollten die Beschwerdeführenden nicht nach G._______ zurückkehren wollen, steht ihnen zudem die Möglichkeit offen, sich in J._______, niederzulassen, wo die Eltern und mehrere Geschwister der Beschwerdeführerin leben.

Die Kinder der Beschwerdeführenden sind zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils (...), (...), (...) und (...) Jahre alt. Sie befinden sich seit September 2017 in der Schweiz, mithin seit zweieinhalb Jahren. Es ist nicht zu übersehen, dass sich die Kinder bei der Rückkehr nach G._______ wieder an die dortige Umgebung werden anpassen müssen. Die beiden jüngeren Kinder sind jedoch noch in einem Alter, in dem die Eltern die primären Bezugspersonen sind, weshalb nicht davon auszugehen ist, dass bei ihnen in der Schweiz soziale Beziehungen entstanden sind, deren Bruch eine Reintegration in der Türkei erschweren würde. Die beiden älteren Kinder gehen seit Januar 2018 in der Schweiz zur Schule. Insbesondere der (...)-jährige Sohn hat sich in den zweieinhalb Jahren in der Schweiz sicherlich ein gewisses soziales Umfeld aufgebaut. Trotzdem ist auch bei ihm nicht davon auszugehen, dass die Rückkehr in die Türkei dem Kindeswohl widersprechen würde, stellt doch die zweieinhalbjährige Abwesenheit von der Türkei keine besonders lange Dauer dar. Die Beschwerdeführenden machen keine weiteren Ausführungen zum Kindewohl. Insgesamt spricht damit das Kindeswohl nicht entscheidend gegen die Zumutbarkeit einer Rückkehr in die Türkei.

Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung als zumutbar.

9.5 Schliesslich obliegt es den Beschwerdeführenden, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Da den Beschwerdeführenden die unentgeltliche Prozessführung gewährt worden ist, sind keine Kosten zu erheben (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

11.2 Dem vom Gericht bestellten amtlichen Rechtsbeistand der Beschwerdeführenden ist ein Honorar zu Lasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] i.V.m. Art. 8 ff VGKE). Der Rechtsbeistand reichte keine Kostennote ein. Der notwendige Vertretungsaufwand lässt sich indes aufgrund der Aktenlage zuverlässig abschätzen, weshalb praxisgemäss auf die Einholung einer solchen verzichtet wird (Art. 14 Abs. 2 VGKE). In Anwendung der genannten Bestimmungen und unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 8 ff . VGKE) ist das amtliche Honorar auf Fr. 2'400.- (inkl. Auslagen und MWSt; ausgehend von einem Aufwand von 10 Stunden zu einem Stundenansatz von Fr. 220.-; dieser Stundenansatz für das Honorar des unentgeltlichen Rechtsbeistands ist dem Rechtsvertreter bekannt; vgl. Instruktionsverfügung vom 5. Januar 2018) festzusetzen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse ein Honorar von Fr. 2'400.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Christa Luterbacher Tobias Grasdorf

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 112 - 1 La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
¹	La procédure des autorités fédérales est régie par les dispositions générales sur la procédure fédérale.
²	Les dispositions sur la suspension des délais ne sont pas applicables aux procédures prévues aux art. 65 et 76, al. 1, let. b, ch. 5.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

IR 0.107 Convention du 20 novembre 1989 relative aux droits de l'enfant CDE Art. 3 - 1. Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
¹	Dans toutes les décisions qui concernent les enfants, qu'elles soient le fait des institutions publiques ou privées de protection sociale, des tribunaux, des autorités administratives ou des organes législatifs, l'intérêt supérieur de l'enfant doit être une considération primordiale.
²	Les États parties s'engagent à assurer à l'enfant la protection et les soins nécessaires à son bien-être, compte tenu des droits et des devoirs de ses parents, de ses tuteurs ou des autres personnes légalement responsables de lui, et ils prennent à cette fin toutes les mesures législatives et administratives appropriées.
³	Les États parties veillent à ce que le fonctionnement des institutions, services et établissements qui ont la charge des enfants et assurent leur protection soit conforme aux normes fixées par les autorités compétentes, particulièrement dans le domaine de la sécurité et de la santé et en ce qui concerne le nombre et la compétence de leur personnel ainsi que l'existence d'un contrôle approprié.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.