A-6603/2010 - 2011-04-21 - Radio und Fernsehen - Zwischenverfügung vom 3. August 2010 i.S. "Zuständigkeit für die Aufsicht im Bereich des übrigen publizistischen Angebots der SRG"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6603/2010

Urteil vom21. April 2011

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Lorenz Kneubühler, Richter Beat Forster, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR idée suisse, Generaldirektion, Rechtsdienst,
Parteien Giacomettistrasse 1, 3000 Bern 31,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwischenverfügung vom 3. August 2010 i.S. "Zuständigkeit für die Aufsicht im Bereich des übrigen publizistischen Angebots der SRG".

Sachverhalt:

A.
Am 22. Juli 2009 gelangte die Initiative gegen den Klima-Schwindel an die Ombudsstelle DRS und anschliessend, am 5. August 2009, an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Bei beiden Stellen beanstandete sie u.a. verschiedene Beiträge zum Klima im Online Portal von SF Meteo.

B.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 erklärte sich die Ombudsstelle für die Information im Internet nicht zuständig, da es sich hierbei nicht um "Sendungen" handle. Mit Entscheid vom 31. August 2009 trat auch die UBI auf die Beschwerde gegen die Textbeiträge auf der Internetseite des Schweizer Fernsehens nicht ein. Die Beschwerde wurde an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) überwiesen.

C.
In der Folge befasste sich das Bundesamt für Kommunikation BAKOM mit der Angelegenheit und verlangte mit Schreiben vom 24. September 2009 von der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (nachfolgend SRG) Informationen zum Klima-Dossier, insbesondere Angaben zu den Kriterien, nach welchen die Beiträge ausgewählt und zusammengestellt würden.

D.
Die SRG bestritt mit Schreiben vom 12. November 2009 die Zuständigkeit des BAKOM im Bereich der Aufsicht über das übrige publizistische Angebot (üpA). Am 21. Mai 2010 hielt das BAKOM an seiner Auffassung fest, weil das üpA aus Empfangsgebühren finanziert werde und daher einer Aufsicht unterstehen müsse, die mangels anderweitiger Zuständigkeit bei ihm liege. Es verlangte weiterhin die Informationen zum Klima-Dossier im Internet oder ein Gesuch der SRG um Erlass eines Zwischenentscheids über seine Zuständigkeit.

E.
Nachdem die SRG eine Zwischenverfügung über die Zuständigkeit für die Aufsicht im Bereich des üpA verlangt hatte, erliess das BAKOM diese am 3. August 2010, stellte seine Zuständigkeit fest und forderte die SRG auf, ihm die verlangten Informationen innert 10 Tagen ab Rechtskraft der Zwischenverfügung zuzustellen.

F.
Am 14. September 2010 erhebt die SRG (Beschwerdeführerin) gegen diese Zwischenverfügung des BAKOM (Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt deren Aufhebung sowie das Nichteintreten auf die Beschwerde der Initiative gegen den Klima-Schwindel vom 5. August 2009. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Prüfung des Inhalts redaktioneller Online Beiträge. Sie rügt, die angefochtene Verfügung verstosse gegen den Grundsatz der Gesetzmässigkeit, gegen die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und die Programmautonomie sowie gegen die Medienfreiheit.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2010 hält die Vorinstanz an ihrer Zuständigkeit fest. Diese und diejenige der UBI seien gesetzlich klar definiert. Für das üpA sei die UBI nicht zuständig, weshalb die Zuständigkeit bei ihr liege. Das üpA bilde von Gesetzes wegen Teil der Konzession der Beschwerdeführerin, werde mit Empfangsgebühren finanziert und unterstehe damit einer Aufsicht. Die Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz sei daher weder verfassungs- noch anderweitig rechtswidrig.

H.
Am 9. Dezember 2010 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen in der Replik und hebt nochmals hervor, dass die Vorinstanz ihrer Auffassung nach für eine inhaltliche Kontrolle von Verfassungs wegen nicht zuständig sei. Andernfalls sei ihre Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Es fehle der Vorinstanz als Bundesamt die für die Ausübung einer solchen inhaltlichen Aufsicht notwendige organisatorische Unabhängigkeit.

I.
Auch die Vorinstanz hält an ihrer Auffassung in der Duplik vom 5. Januar 2011 fest und weist darauf hin, dass es gar keine Aufsicht über das üpA gäbe, sollte sie hierfür nicht zuständig sein.

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer in Art. 33 VGG aufgezählten Behörde erlassen wurden und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAKOM ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung gemäss Art. 33 Bst. d VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung. Selbständig eröffnete Zwischenverfügungen sind nur dann selbständig mit Beschwerde anfechtbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 45 oder 46 VwVG erfüllt sind. Gegenstand der vorliegend zu beurteilenden Zwischenverfügung ist die Zuständigkeit des BAKOM zur aufsichtsrechtlichen Prüfung des zum übrigen Programmangebot zählenden Internetauftritts der Beschwerdeführerin. Es handelt sich somit um eine Zwischenverfügung über die Zuständigkeit, gegen die gemäss Art. 45 Abs. 1 VwVG ohne weitere Voraussetzung Beschwerde geführt werden kann.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Zwischenverfügung zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) gegen die Zwischenverfügung vom 3. August 2010 ist daher einzutreten.

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit voller Kognition. Es überprüft auf entsprechende Rüge hin die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (Art. 49 VwVG).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Es bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage für die von der Vorinstanz beabsichtigte inhaltliche Aufsicht über das übrige publizistische Angebot (üpA) und sie verstosse gegen den in Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundsatz der Gesetzmässigkeit, der namentlich das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die staatliche Tätigkeit vorsehe. Zudem habe die Vorinstanz Art. 86 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) in Verbindung mit den Bestimmungen ihrer Konzession falsch angewandt. Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG ermächtige den Bundesrat, den Umfang und die Art des übrigen publizistischen Angebots in der Konzession zu regeln und damit auch einer Aufsicht durch das BAKOM zu unterstellen, nicht aber die Ausgestaltung, also den Inhalt desselben, wie die Vorinstanz argumentiere. Einer Aufsicht über den Inhalt des üpA fehle daher die notwendige gesetzliche Grundlage.

2.1. Die Vorinstanz bergründet ihre Zuständigkeit damit, dass sämtliche Gesetzesartikel, die das üpA erwähnen, auf Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG Bezug nähmen. Dieser Artikel sei unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten im Abschnitt über den Programmauftrag und die Konzession der SRG zu finden. Das üpA sei neben den Radio- und TV-Programmen der Beschwerdeführerin Bestandteil ihres konzessionierten und gebührenfinanzierten Angebotes. Der Programmauftrag sei somit zentraler Bestandteil des Begriffs üpA, weshalb sich das üpA am inhaltlichen Massstab für das Programm messen müsse. Der Programmauftrag habe seine Grundlage im RTVG, dieses lege die inhaltlichen Vorgaben für die Konzession der SRG fest. Mit Art. 12 Abs. 2 der SRG-Konzession würden einzig die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und konkretisiert, nicht aber die Befugnisse der Vorinstanz über den gesetzlichen Rahmen hinaus ausgedehnt.

2.2. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin erfordert gemäss Art. 25 Abs. 1 RTVG eine Konzession. Diese Konzession bestimmt namentlich die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme (Art. 25 Abs. 3 Bst. a RTGV) sowie den Umfang des übrigen publizistischen Angebots, das zur Erfüllung des Programmauftrags auf sprachregionaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig ist (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG). Das üpA wird aus Gebühren finanziert (vgl. auch Art. 35 Abs. 2 RTVG). Art. 12 Abs. 1 der Konzession für die SRG SSR idée suisse sieht vor, dass das üpA die Online-Angebote nach Art. 13 , den Teletext, programmassoziierte Informationen, das publizistische Angebot für das Ausland im Sinne von Art. 28 Abs. 1 RTVG und Begleitmaterialien zu einzelnen Sendungen umfasst. Die inhaltlichen Grundsätze nach den Art. 4 bis 6 RTVG und die Qualitätsbestimmung in Art. 3 der Konzession gelten für das üpA sinngemäss (Art. 12 Abs. 2 Konzession). Der Programmauftrag der Beschwerdeführerin wird in Art. 24 RTVG umschrieben. Es bestehen somit gesetzliche sowie aus der Konzession fliessende Verpflichtungen an die Beschwerdeführerin hinsichtlich des üpA, deren Einhaltung sicherzustellen ist bzw. die einer Aufsicht zugänglich sind (vgl. Art. 25 Abs. 6 und Art. 89 RTVG).

Als Grundsatz legt Art. 86 Abs. 1 RTVG fest, dass die Vorinstanz über die Einhaltung des RTVG und der Ausführungsbestimmungen, der Konzession sowie der einschlägigen internationalen Übereinkommen wacht. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Sendungen ist demgegenüber die Beschwerdeinstanz zuständig, d.h. gemäss Art. 82 ff . RTVG die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Eine redaktionelle Sendung ist gemäss Legaldefinition in Art. 2 Bst. c RTVG ein formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms, der nicht Werbung ist. Art. 2 Bst. a RTVG definiert das Programm als eine Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich angesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allgemeinheit bestimmt sind. Den Parteien, aber auch der UBI, ist dahingehend zuzustimmen, dass ein Text, der im Rahmen des üpA im Internet publiziert wird, nicht als Sendung qualifiziert werden kann und ein Beitrag im Internet im Übrigen auch nicht zeitlich angesetzt ist (vgl. Entscheid der UBI b.606 vom 31. August 2009 E. 3). Im Internetauftritt der Beschwerdeführerin publizierte Texte oder Sammlungen von Texten zu einem Thema fallen daher nicht in die Zuständigkeit der UBI. Da die streitigen Fragen hinsichtlich des üpA auch nicht den Bereich der Finanzaufsicht betreffen, wofür gemäss Art. 36 RTVG das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig ist, kommt für die Beurteilung, ob Art. 25 Abs. 3 Bst. b i.V.m. Art. 24 RTVG und die Konzession eingehalten sind, einzig die Vorinstanz in Frage. Andere Aufsichtsbehörden hat das Parlament anlässlich der Beratungen zum RTVG diskutiert, namentlich eine unabhängige Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien oder Publikumsräte, letztlich jedoch abgelehnt (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2004 N 51 ff., AB 2005 S 194 ff.; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, S. 515 f.). Nicht anwendbar ist ferner innerhalb des Titels über die Aufsicht und den Rechtsschutz das 2. Kapitel (Art. 91 -98 RTVG), da auch dieses nach dem Wortlaut auf redaktionelle Sendungen beschränkt ist.

2.3. Eine Aufsichtstätigkeit benötigt, wie jedes staatliche Handeln, eine gesetzliche Grundlage, die hinreichend klar und bestimmt sein muss, um dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit und damit den Anforderungen an die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 Abs. 1 BV zu genügen (Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, N. 8 ff. zu Art. 5 BV). Für ihre Aufsichtstätigkeit über das üpA kann sich die Vorinstanz auf Art. 86 RTVG abstützen. Ihre Aufsichtsbefugnis umfasst die Überprüfung, ob die dem RTVG unterstellten bzw. konzessionierten Programmveranstalter dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen, eine allfällige Konzession und die einschlägigen internationalen Übereinkommen einhalten, also eine umfassende Rechtskontrolle. In diesem Rahmen verfügt die Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz über eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Ob die Vorinstanz Art. 86 und 24 f. RTVG richtig angewandt und zu Recht ihre Zuständigkeit bejaht hat, kann aber nicht nur anhand des Gesetzeswortlautes und des Gesetzmässigkeitsprinzips beurteilt werden, vielmehr sind insbesondere die einschlägigen Vorgaben der Bundesverfassung im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigen.

3.
Es ist daher weiter zu prüfen, ob der Schluss, dass die Vorinstanz für die Beaufsichtigung von Texten im Internetauftritt der Beschwerdeführerin umfassend zuständig ist, sich als verfassungskonform erweist.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Bejahung der Zuständigkeit zur umfassenden Aufsicht über das üpA verletze die in Art. 93 Abs. 3 BV verankerte Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Programmautonomie. Zudem greife die von der Vorinstanz beanspruchte aufsichtsrechtliche Zuständigkeit in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) ein, ohne dass hierzu eine genügende gesetzliche Grundlage bestehe. Der beabsichtigten, systematisch und von Amtes wegen erfolgenden Inhaltskontrolle komme präventiver Charakter zu und sie verstosse gegen das Verbot der Zensur (Art. 17 Abs. 2 BV). Da dieselbe Redaktion Sendungen und das entsprechende Internetangebot erarbeiteten, wirke sich eine Inhaltskontrolle des Internetauftrittes auch auf die Sendungen aus. Die Überprüfung inhaltlicher Grundsätze habe der Gesetzgeber abschliessend geregelt und sei von der Frage der Erfüllung des Programmauftrages zu trennen. Soweit das Gesetz eine Aufsicht über den Programminhalt vorsehe, sei hierfür die UBI eingesetzt. Diese unterstehe besonderen verfahrensrechtlichen Regeln. Der Gesetzgeber habe keine lückenlose Aufsicht angestrebt, für das üpA sei keine solche Aufsicht vorgesehen.

3.2. Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Gesetzgeber habe ihre Zuständigkeit in Kenntnis der verfassungsrechtlichen Problematik festgelegt und insbesondere eine umfassend zuständige, verwaltungsunabhängige Kommission für den gesamten Rundfunk- und Fernmeldebereich abgelehnt. Ebenso sei im Parlament die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen UBI und BAKOM lange diskutiert worden. Im Bereich der Aufsicht bestehe daher keine Lücke. Hingegen habe die Vorinstanz die Aufsicht im Bereich des üpA verfassungskonform auszuüben, weshalb ihr eine rein fachliche Aufsicht verwehrt sei. Im Wissen um die Problematik der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen habe sie in Aussicht gestellt, sich im Bereich des üpA an der Praxis der UBI zu orientieren und sich die nötige Zurückhaltung aufzuerlegen. Zudem bestehe die Möglichkeit, einen Aufsichtsentscheid an das Bundesverwaltungsgericht und anschliessend an das Bundesgericht weiterzuziehen, während gegen Entscheide der UBI nur der Gang ans Bundesgericht offen stehe. Endlich obliege ihr auch die Kontrolle, ob die SRG mit der Gesamtheit ihrer Programme den Leistungsauftrag erfülle, anlässlich derer ebenfalls konkrete publizistische Leistungen zu beurteilen seien. Zur Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der SRG nehme sie die Aufsichtstätigkeit in diesem Bereich nicht selbst vor, sondern beauftrage damit unabhängige wissenschaftliche Institutionen. Die Überprüfung der Inhalte des üpA sei nicht problematischer als die von der Beschwerdeführerin nicht bestrittene Kontrolle betreffend Einhaltung des Leistungsauftrages.

3.3. Art. 17 Abs. 1 BV gewährleistet die Medienfreiheit, d.h. die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen. Eine Internetpublikation fällt in den Schutzbereich der Medienfreiheit (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 474). Das hier streitige üpA wird somit ohne weiteres von Art. 17 BV erfasst und geschützt.

3.3.1. Für Radio und Fernsehen enthält Art. 93 BV besondere Bestimmungen, weil der Verfassungsgeber diese Medien als besonders regelungsbedürftig erachtet hat (Herbert Burkert, in: Ehrenzeller/ Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2008, N. 2 zu Art. 93 ). Es ist daher zu prüfen, ob diese besonderen verfassungsmässigen Rechte auch für das üpA gelten.

Art. 93 Abs. 3 BV hält fest, dass die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung gewährleistet ist. Damit wird die sog. Staatsfreiheit des Rundfunks verankert, die es dem Staat verbietet, selber Rundfunkprogramme zu betreiben, mittelbar auf ihre Gestaltung einzuwirken oder sich massgeblich an privaten Veranstaltern zu beteiligen (René Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. Basel 2009, Rz. 1650). Diese Unabhängigkeit soll sowohl gegenüber den politischen Behörden als auch gegenüber aussenstehenden gesellschaftlichen Kräften und Gruppierungen gewährleistet werden (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 514 f.). Als organisatorisches Mittel zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Autonomie sieht Art. 93 Abs. 5 BV vor, dass Programmbeschwerden einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden können. Diese spezifische Unabhängigkeitsgarantie mit ihrer institutionellen Absicherung umfasst die anderen Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen jedoch nicht (Biaggini, a.a.O., N. 15 zu Art. 93; Jean-François Aubert in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich/Basel/Genf 2003, N. 7 zu Art. 93 ).

3.3.2. Art. 93 Abs. 1 BV enthält die Gesetzgebungskompetenz, aber auch einen Gesetzgebungsauftrag betreffend Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen (Biaggini, a.a.O., N. 3 zu Art. 93). Der Gesetzgeber war somit ohne weiteres ermächtigt, auch die anderen Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung im RTVG zu regeln, insbesondere auch das üpA der Beschwerdeführerin. Ebenso konnte er die Grundsätze über den Leistungsauftrag gemäss Art. 93 Abs. 2 BV für anwendbar erklären (vgl. Biaggini, a.a.O., N. 11 zu Art. 93 ). Hingegen hatte der Gesetzgeber auf die Stellung und Aufgaben anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen (Art. 93 Abs. 4 BV), zumal der gebührenfinanzierte Internetauftritt der Beschwerdeführerin grundsätzlich geeignet ist, in Konkurrenz zu Internetauftritten anderer Medienunternehmen zu treten und den Wettbewerb zu verzerren. Nach dem Gesagten wäre es im Rahmen der Gesetzgebung möglich, nicht aber Pflicht gewesen, die UBI für Beschwerden zuständig zu erklären, die den Inhalt des üpA betreffen, insbesondere die Frage, ob ein Internet-Dossier umfassend, vielfältig und sachgerecht informiert. Davon hat der Gesetzgeber nach eingehender Diskussion der Abgrenzung der Zuständigkeiten von UBI und Vorinstanz abgesehen und stattdessen in Art. 86 Abs. 1 RTVG als Grundsatz eine allgemeine Aufsicht der Vorinstanz im Rundfunkbereich vorgesehen. Die Aufsichtszuständigkeit der Vorinstanz ist demnach einzig dahingehend zu prüfen, ob sie die Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV wahrt. Eine Verletzung der Unabhängigkeit gemäss Art. 93 Abs. 3 und 5 BV stellt sie hingegen nicht dar, weshalb sich die diesbezügliche Rüge als unbegründet erweist.

3.3.3. Die Medienfreiheit schützt den gesamten Prozess der Herstellung und Veröffentlichung eines Medienerzeugnisses, namentlich die Recherche des Journalisten, die Beschaffung von Informationen zur Berichterstattung, die Erstellung des Beitrages sowohl sprachlich und gestalterisch, als auch die technische Herstellung, etwa einer Datei, bis hin zu deren Publikation, beispielsweise im Internet (Müller/Schefer, a.a.O., S. 443 f.). Ein Eingriff in eine dieser geschützten Tätigkeiten muss die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen. Zur Einschränkung der Medienfreiheit führte das Bundesgericht in BGE 136 I 167 E. 2.2 aus, dass "ein aufsichtsrechtliches Eingreifen des Staates in den pluralistischen Meinungsbildungsprozess eine Interessenabwägung zwischen der Medien- bzw. Programmfreiheit des Veranstalters einerseits und der Informationsfreiheit des Publikums oder verfassungsmässiger Rechte Dritter andererseits voraus[-setzt] (BGE 135 II 296 E. 2.1 S. 300, BGE 135 II 224 E. 3.2.1 und 3.2.3; BGE 134 I 2 E. 3.2.2 S. 6; BGE 133 II 136 E. 5.1). Die jeweiligen Beschränkungen müssen gesetzlich vorgesehen sein, einem legitimen Zweck dienen und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und verhältnismässig erscheinen (Art. 36 i.V.m. Art. 17 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK; Rhinow/Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2008, N. 1645 und 1650). Eingriffe in die Rechtsstellung der (öffentlich-rechtlichen oder privaten) Programmveranstalter dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Realisierung des Programmauftrags und des pluralistischen Wettbewerbs der Meinungen in Staat und Gesellschaft nötig erscheint (BGE 135 II 224 E. 2.2.1, BGE 135 II 296 E. 4.3 S. 306; BGE 134 I 2 E. 3.2.2 S. 6)."

Die Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz stellt einen Eingriff in die Medienfreiheit der Beschwerdeführerin dar, dessen Schwere von der konkreten Ausgestaltung der Aufsicht und den getroffenen Aufsichtsmassnahmen abhängt. Die Aufsichtstätigkeit verfügt - wie bereits erwähnt - über eine gesetzliche Grundlage in Art. 86 RTVG. Wie in den rundfunkrechtlichen Aufsichtsverfahren dient auch die Aufsichtstätigkeit über das üpA dem Schutz der Meinungsbildung des Publikums (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 2C_59/2010 vom 2. Juni 2010, E. 2.2). Die Vorinstanz verfolgt damit den Zweck, im Bereich des üpA die Einhaltung der verfassungskonformen gesetzlichen sowie der in der Konzession enthaltenen Verpflichtungen der Beschwerdeführerin sicherzustellen, insbesondere die aus dem Programmauftrag fliessende Pflicht zur freien Meinungsbildung mittels umfassender, vielfältiger und sachgerechter Information und die entsprechende Verwendung der Empfangsgebühren. Die Aufsicht verfolgt somit einen legitimen Zweck im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Der Eingriff in ein Grundrecht hat erforderlich zu sein, d.h. es darf keine geeignete, mildere Massnahme geben, um den legitimen Zweck zu erreichen. Zu beurteilen ist im derzeitigen Stand des vorinstanzlichen Verfahrens einzig, ob eine grundsätzliche Aufsicht durch die Vorinstanz, also ihre Zuständigkeit, erforderlich ist und diese Aufsicht den übrigen Anforderungen an eine Einschränkung der Medienfreiheit genügt. Erst in einem konkreten Anwendungsfall wird zu prüfen sein, ob eine konkret verfügte aufsichtsrechtliche Massnahme rechtmässig ist.

Von Gesetzes wegen besteht keine anderweitige Aufsicht oder Aufsichtsmöglichkeit über das üpA, weder die UBI noch eine andere Instanz sind dafür zuständig. Es ist nicht ersichtlich, wie im Bereich des üpA die Einhaltung des Leistungsauftrages und damit die Voraussetzungen für die freie Meinungsbildung überprüft und - falls erforderlich - auch durchgesetzt werden können. Aufgrund der starken Stellung und der grossen Bekanntheit der Beschwerdeführerin durch ihre landesweiten Programme sowie angesichts der Hinweise in ihrem Programm auf das üpA, etwa die regelmässige Angabe ihrer Internetadresse, dürften auch ihre Angebote im Internet grosse Beachtung finden und für die Meinungsbildung bedeutsam sein. Eine Selbstkontrolle durch die Beschwerdeführerin oder andere Massnahmen genügen für die Sicherstellung des Leistungsauftrages nicht. Die Existenz einer Aufsicht erweist sich damit als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig.

An einer Aufsicht über das üpA und damit an der Einhaltung des Leistungsauftrages, der im Rahmen der Rechtsordnung die Vielfalt des Meinungsaustauschs bezüglich aller gesellschaftlich und individuell relevanten Belange in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft gewährleistet, besteht ein starkes öffentliches Interesse (vgl. Rhinow/ Schefer, a.a.O., Rz. 1649 ff.) Dieses überwiegt die Interessen der SRG und ihrer Medienschaffenden an der unkontrollierten Ausübung ihrer Tätigkeit und erweist sich damit als verhältnismässig. Die Bejahung der Zuständigkeit der Vorinstanz zur Aufsicht über das üpA erweist sich folglich als bundesrechtskonform, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

4.
Auch wenn die Zulässigkeit einer Aufsicht durch die Vorinstanz grundsätzlich zu bejahen ist, gilt es festzuhalten, dass deren konkrete Ausgestaltung sich gemäss Art. 86 Abs. 1 Satz 1 RTVG auf eine Rechtskontrolle beschränken muss und verfassungskonform zu erfolgen hat. Sollte ein Aufsichtsverfahren betreffend das üpA nicht nur auf begründete Veranlassung hin - etwa nicht offensichtlich haltlosen Beanstandungen aus der Bevölkerung - sondern regelmässig und systematisch erfolgen, könnte dies eine unzulässige Vorzensur im Sinne von Art. 17 Abs. 2 BV darstellen (vgl. Müller/Schefer, a.a.O., S. 451). Weiter ist daran zu erinnern, dass gemäss Art. 86 Abs. 2 RTVG Aufsichtsmassnahmen, die sich auf Produktion und Vorbereitung der Programme beziehen sowie reine Zweckmässigkeitskontrollen nicht zulässig sind. Aufgrund des engen Zusammenhangs, den das üpA mit dem Programm aufweist und aufweisen muss (Art. 25 . Abs. 3 Bst. b RTVG), ist stets im Rahmen des Eintretens zu klären, ob die entsprechenden Arbeiten sich noch auf die Produktion und Vorbereitung des Programms beziehen und daher auf die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens zu verzichten ist. Die Aufsicht wird sich demnach auf bereits im Internet aufgeschaltete Beiträge und auf den Zeitraum nach der Ausstrahlung der zugehörigen Sendung beschränken, da erst dann die Zuständigkeits- und Eintretensfragen geklärt werden können. Ebenso versteht sich, dass die Aufsicht der Vorinstanz sich nicht auf über Internet zugängliche Sendungen erstrecken kann, sei es auf die zeitgleiche Übertragung (beispielsweise Live-Streaming) oder auf eine archivierte Sendung (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 RTVG). Diese sind und bleiben Sendungen im Sinne von Art. 2 Bst. b und c RTVG und unterstehen der Aufsicht durch die UBI.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat die entsprechenden Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 2'000.-, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet.

6.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 12. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5480-00/1000283847; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 92, 95 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 45 - 1 Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
¹	Gegen selbständig eröffnete Zwischenverfügungen über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren ist die Beschwerde zulässig.
²	Diese Verfügungen können später nicht mehr angefochten werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 5 Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns - 1 Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
¹	Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
²	Staatliches Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
³	Staatliche Organe und Private handeln nach Treu und Glauben.
⁴	Bund und Kantone beachten das Völkerrecht.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 86 Grundsätze - 1 Das BAKOM wacht darüber, dass dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, die Konzession sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen eingehalten werden. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 83 Abs. 1 Bst. a und Art. 94-98) ist die Beschwerdeinstanz zuständig.90
¹	Das BAKOM wacht darüber, dass dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen, die Konzession sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen eingehalten werden. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Publikationen sowie den verweigerten Zugang zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG (Art. 83 Abs. 1 Bst. a und Art. 94-98) ist die Beschwerdeinstanz zuständig.90
²	Aufsichtsmassnahmen, die sich auf Produktion und Vorbereitung der Programme und des übrigen publizistischen Angebots der SRG beziehen, sowie reine Zweckmässigkeitskontrollen sind nicht zulässig.91
³	Auf das Aufsichtsverfahren sind die Bestimmungen des VwVG92 anwendbar, sofern das vorliegende Gesetz nicht davon abweicht.
⁴	Im Verfahren der Aufsicht durch die Beschwerdeinstanz (Art. 91-98) sind keine vorsorglichen Massnahmen zulässig.93
⁵	Die Beschwerdeinstanz beurteilt einzig Beschwerden gegen veröffentlichte redaktionelle Publikationen und Beschwerden wegen der Verweigerung des Zugangs zum Programm oder zum übrigen publizistischen Angebot der SRG. Sie wird nicht von Amtes wegen tätig.94

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 25 Konzession - 1 Der Bundesrat erteilt der SRG eine Konzession.
¹	Der Bundesrat erteilt der SRG eine Konzession.
²	Vor der Konzessionserteilung oder vor Konzessionsänderungen mit medienpolitischer Tragweite wird eine Anhörung durchgeführt.
³	Die Konzession bestimmt namentlich:
^a	die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme;
^b	den Umfang des übrigen publizistischen Angebots, das zur Erfüllung des Programmauftrags auf sprachregionaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig ist und aus den Abgaben für Radio und Fernsehen finanziert wird;
^c	die Einzelheiten der Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie schweizerischen Musik- und Filmschaffens nach Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe b; sie kann entsprechende Mindestanteile vorschreiben.
⁴	Die SRG kann einzelne Programme in Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern anbieten. Die Zusammenarbeit wird in Verträgen geregelt, die der Zustimmung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) bedürfen.36
⁵	Das UVEK37 kann einzelne Bestimmungen der Konzession vor Ablauf ihrer Dauer ändern, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse sich geändert haben und die Änderung zur Wahrung wichtiger Interessen notwendig ist. Der SRG wird eine angemessene Entschädigung ausgerichtet.
⁶	Das UVEK kann die Konzession der SRG einschränken oder teilweise suspendieren, wenn:
^a	die Aufsichtsbehörde nach Artikel 89 einen Antrag gestellt hat;
^b	die SRG ihre Pflichten zu Finanzhaushalt und Rechnungslegung (Art. 35 und 36) wiederholt oder schwer verletzt hat.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 35 Verwendung der finanziellen Mittel - 1 Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihren Finanzhaushalt nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis. Sie verhalten sich wirtschaftlich, verwenden ihre Mittel bestimmungsgemäss und sorgen für die langfristige Substanzerhaltung des Unternehmens im Hinblick auf die Erfüllung ihres Auftrages.
¹	Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihren Finanzhaushalt nach den anerkannten Grundsätzen der besten Praxis. Sie verhalten sich wirtschaftlich, verwenden ihre Mittel bestimmungsgemäss und sorgen für die langfristige Substanzerhaltung des Unternehmens im Hinblick auf die Erfüllung ihres Auftrages.
²	Die SRG verwendet den ihr zugewiesenen Abgabenanteil39 ausschliesslich zur Deckung des Aufwandes, der sich aus der Veranstaltung der Radio- und Fernsehprogramme und des übrigen publizistischen Angebots (Art. 25 Abs. 3 Bst. b) ergibt.
³	Verzichtet sie auf eine Aktivität, welche bei der Festlegung der Abgabenhöhe erheblich ins Gewicht gefallen ist, so kann das UVEK die SRG verpflichten, in der Höhe des entsprechenden Betrages Reserven zu bilden, die bei der nächsten Abgabenanpassung zu berücksichtigen sind.40
⁴	Der Bundesrat sorgt dafür, dass in der SRG und in den von ihr beherrschten Unternehmen für die Mitglieder der leitenden Organe, für die Angehörigen des geschäftsleitenden Kaders sowie für weiteres Personal, das in vergleichbarer Weise entlöhnt wird, die Bestimmungen von Artikel 6a Absätze 1-5 des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200041 sinngemäss angewendet werden.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 13 Schutz von Minderjährigen - 1 Werbung, die sich an Minderjährige richtet oder in der Minderjährige erscheinen, darf weder deren mangelnde Lebenserfahrung ausnützen noch sie in ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung beeinträchtigen. Der Bundesrat erlässt entsprechende Vorschriften zur Gestaltung der Werbung.
¹	Werbung, die sich an Minderjährige richtet oder in der Minderjährige erscheinen, darf weder deren mangelnde Lebenserfahrung ausnützen noch sie in ihrer körperlichen und seelischen Entwicklung beeinträchtigen. Der Bundesrat erlässt entsprechende Vorschriften zur Gestaltung der Werbung.
²	Sendungen für Kinder dürfen nicht durch Werbung unterbrochen werden.
³	Verkaufsangebote dürfen sich nicht an Minderjährige richten.
⁴	Zum Schutz der in Absatz 1 erwähnten Anliegen schliesst der Bundesrat bestimmte Formen des Sponsorings von Kindersendungen aus.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 28 Publizistisches Angebot für das Ausland - 1 Der Bundesrat vereinbart mit der SRG periodisch den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c und die entsprechenden Kosten.
¹	Der Bundesrat vereinbart mit der SRG periodisch den Umfang des publizistischen Angebots für das Ausland nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c und die entsprechenden Kosten.
²	In Krisensituationen kann er mit der SRG besondere kurzfristige Leistungsaufträge zur Völkerverständigung vereinbaren.
³	Die Kosten für Leistungen nach Absatz 1 werden der SRG mindestens zur Hälfte vom Bund abgegolten, die Kosten für Leistungen nach Absatz 2 im vollen Umfang.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 3 - Wer ein schweizerisches Programm veranstalten will, muss:
^a	dies vorgängig dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) melden; oder
^b	über eine Konzession nach diesem Gesetz verfügen.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 12 Sponsoring - 1 Inhalt und zeitliche Ansetzung von gesponserten Sendungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Programmveranstalters. Dieser sorgt dafür, dass der Sponsor die Sendung nicht in einer Weise beeinflusst, welche die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigt.
¹	Inhalt und zeitliche Ansetzung von gesponserten Sendungen liegen in der alleinigen Verantwortung des Programmveranstalters. Dieser sorgt dafür, dass der Sponsor die Sendung nicht in einer Weise beeinflusst, welche die redaktionelle Unabhängigkeit beeinträchtigt.
²	Werden Sendungen oder Sendereihen ganz oder teilweise gesponsert, so müssen die Sponsoren am Anfang oder am Schluss jeder Sendung genannt werden.
³	Gesponserte Sendungen dürfen weder zum Abschluss von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen der Sponsoren oder von Dritten anregen noch Aussagen werbenden Charakters über Waren und Dienstleistungen enthalten.
⁴	Sendungen dürfen nicht von Sponsoren finanziert werden, die zur Hauptsache Produkte herstellen oder verkaufen oder Dienstleistungen anbieten, für welche Werbung nach Artikel 10 verboten ist. Im Heilmittelbereich tätige Unternehmen dürfen Sendungen sponsern, sofern dabei keine unter Werbeverbot stehenden Produkte genannt oder gezeigt werden und auch nicht auf eine andere Weise eine Werbewirkung für diese Produkte entsteht.
⁵	Nachrichtensendungen und Sendungen zum politischen Zeitgeschehen sowie Sendungen und Sendereihen, die mit der Ausübung politischer Rechte in Bund, Kantonen und Gemeinden zusammenhängen, dürfen nicht gesponsert werden.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 24 Programmauftrag - 1 Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:
¹	Die SRG erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag im Bereich von Radio und Fernsehen (Programmauftrag). Insbesondere:
^a	versorgt sie die gesamte Bevölkerung inhaltlich umfassend mit gleichwertigen Radio- und Fernsehprogrammen in den drei Amtssprachen;
^b	fördert sie das Verständnis, den Zusammenhalt und den Austausch unter den Landesteilen, Sprachgemeinschaften, Kulturen und gesellschaftlichen Gruppierungen und berücksichtigt sie die Eigenheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone;
^c	fördert sie die engere Verbindung zwischen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern und der Heimat sowie die Präsenz der Schweiz und das Verständnis für deren Anliegen im Ausland.
²	Für die rätoromanische Schweiz veranstaltet die SRG mindestens ein Radioprogramm. Im Übrigen legt der Bundesrat die Grundsätze fest, nach denen die Radio- und Fernsehbedürfnisse dieser Sprachregion zusätzlich berücksichtigt werden müssen.
³	Der Bundesrat legt die Grundsätze fest, nach denen die Bedürfnisse der Menschen mit Sinnesbehinderungen berücksichtigt werden müssen. Er bestimmt insbesondere, in welchem Ausmass Spezialsendungen in Gebärdensprache für gehörlose Menschen angeboten werden müssen.
⁴	Die SRG trägt bei zur:
^a	freien Meinungsbildung des Publikums durch umfassende, vielfältige und sachgerechte Information insbesondere über politische, wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge;
^b	kulturellen Entfaltung und zur Stärkung der kulturellen Werte des Landes sowie zur Förderung der schweizerischen Kultur unter besonderer Berücksichtigung der Schweizer Literatur sowie des Schweizer Musik- und Filmschaffens, namentlich durch die Ausstrahlung von Schweizer Produktionen und eigenproduzierten Sendungen;
^c	Bildung des Publikums, namentlich durch die regelmässige Ausstrahlung von Sendungen mit bildenden Inhalten;
^d	Unterhaltung.
⁵	In wichtigen, über die Sprach- und Landesgrenze hinaus interessierenden Informationssendungen ist in der Regel die Standardsprache zu verwenden.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 89 Allgemeines - 1 Stellt die Aufsichtsbehörde eine Rechtsverletzung fest, so kann sie:
¹	Stellt die Aufsichtsbehörde eine Rechtsverletzung fest, so kann sie:
^a	von der für die Verletzung verantwortlichen natürlichen oder juristischen Person verlangen:
^a1	den Mangel zu beheben und Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt,
^a2	sie über die getroffenen Vorkehren zu unterrichten,
^a3	dem Bund die Einnahmen abzuliefern, welche durch die Verletzung erzielt wurden;
^b	dem UVEK beantragen, die Konzession durch Auflagen zu ergänzen, sie einzuschränken, zu suspendieren oder zu entziehen.
²	Das UVEK kann auf Antrag der Beschwerdeinstanz (Art. 97 Abs. 4) das Programm verbieten oder die Sendetätigkeit an Auflagen knüpfen.97

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 82 Zusammensetzung - 1 Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Beschwerdeinstanz) besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern.
¹	Die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (Beschwerdeinstanz) besteht aus neun nebenamtlichen Mitgliedern.
²	Der Bundesrat wählt die Mitglieder der Beschwerdeinstanz und bestimmt den Präsidenten oder die Präsidentin.
³	Der Beschwerdeinstanz nicht angehören dürfen:
^a	Mitglieder der Bundesversammlung;
^b	Personen im Dienst des Bundes;
^c	Mitglieder von Organen schweizerischer Programmveranstalter sowie Personen, die in einem entsprechenden Arbeitsverhältnis stehen.
⁴	Tritt eine Unvereinbarkeit ein, so erklärt die betroffene Person, für welches der beiden Ämter sie sich entscheidet. Entscheidet sie sich für ein Amt nach Absatz 3, so scheidet sie spätestens vier Monate nach Feststellung der Unvereinbarkeit aus der Beschwerdeinstanz aus.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 2 Begriffe - In diesem Gesetz bedeuten:
^a	Programm: Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich angesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allgemeinheit bestimmt sind;
^b	Sendung: formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms;
^c	redaktionelle Sendung: Sendung, die nicht Werbung ist;
^cbis	redaktionelle Publikation: redaktionelle Sendung im Programm eines schweizerischen Veranstalters oder von der Redaktion gestalteter Beitrag im übrigen publizistischen Angebot der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) (Art. 25 Abs. 3 Bst. b);
^d	Programmveranstalter: die natürliche oder juristische Person, welche die Verantwortung für das Schaffen von Sendungen oder für deren Zusammenstellung zu einem Programm trägt;
^e	schweizerisches Programm: Programm, das nach den Vorschriften des Europäischen Übereinkommens vom 5. Mai 19895 über das grenzüberschreitende Fernsehen der schweizerischen Rechtshoheit unterliegt; diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Radioprogramme;
^f	fernmeldetechnische Übertragung: elektrisches, magnetisches, optisches oder anderes elektromagnetisches Senden oder Empfangen von Informationen über Leitungen oder Funk (Art. 3 Bst. c FMG6);
^g	Verbreitung: für die Allgemeinheit bestimmte fernmeldetechnische Übertragung;
^h	Fernmeldedienst: fernmeldetechnische Übertragung von Informationen für Dritte (Art. 3 Bst. b FMG);
ⁱ	gekoppelter Dienst: fernmeldetechnischer Dienst, der mit einem Programm eine funktionale Einheit bildet oder zur Nutzung des Programms notwendig ist;
^j	Aufbereitung: Betreiben von Diensten oder technischen Verfahren zur Übertragung, Bündelung, Verschlüsselung oder Vermarktung von Programmen oder zu deren Auswahl an den Empfangsgeräten;
^k	Werbung: jede öffentliche Äusserung im Programm, welche die Förderung des Abschlusses von Rechtsgeschäften über Waren oder Dienstleistungen, die Unterstützung einer Sache oder Idee oder die Erzielung einer anderen vom Werbetreibenden oder vom Rundfunkveranstalter selbst gewünschten Wirkung zum Zweck hat und gegen Bezahlung oder eine ähnliche Gegenleistung oder als Eigenwerbung verbreitet wird;
^l	Verkaufsangebot: Werbung, welche das Publikum zum unmittelbaren Abschluss eines Rechtsgeschäftes über die vorgestellten Waren oder Dienstleistungen auffordert;
^m	Verkaufssendung: Sendung, die ausschliesslich Verkaufsangebote enthält und mindestens 15 Minuten dauert;
ⁿ	Verkaufsprogramm: Programm, welches ausschliesslich aus Verkaufsangeboten und sonstiger Werbung besteht;
^o	Sponsoring: Beteiligung einer natürlichen oder juristischen Person an der direkten oder indirekten Finanzierung einer Sendung, mit dem Ziel, den eigenen Namen, die eigene Marke oder das eigene Erscheinungsbild zu fördern;
^p	Abgabe für Radio und Fernsehen: die Abgabe nach Artikel 68 Absatz 1.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 36 Finanzaufsicht - 1 Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihre Bücher nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten, und nach den von den Schweizer Börsen anerkannten Standards der Rechnungslegung.
¹	Die SRG und die von ihr beherrschten Unternehmen führen ihre Bücher nach den Vorschriften, die für Aktiengesellschaften gelten, und nach den von den Schweizer Börsen anerkannten Standards der Rechnungslegung.
²	Sie führen getrennte Rechnungen für diejenigen Tätigkeiten, welche der Erfüllung des konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages dienen, und für ihre übrigen Tätigkeiten.
³	Der Verwaltungsrat der SRG bringt dem UVEK jährlich zur Kenntnis:
^a	die Konzernrechnung;
^b	die Jahresrechnung, den Voranschlag, die Finanzplanung und den Jahresbericht der SRG und der von ihr beherrschten Unternehmen.
⁴	Auf Grund der Berichterstattung des Verwaltungsrates prüft das UVEK den Finanzhaushalt der SRG. Es kann ergänzende Auskünfte verlangen. Insbesondere kann das UVEK vom Verwaltungsrat der SRG oder von den mit der Oberleitung betrauten Organen beherrschter Unternehmen Angaben darüber verlangen, wie sie ihre Verantwortung wahrgenommen haben.
⁵	Das UVEK kann bei der SRG und den von ihr beherrschten Unternehmen vor Ort Nachprüfungen vornehmen, sofern:
^a	die Berichterstattung ungenügend ist und die SRG trotz Aufforderung des UVEK innerhalb der gewährten Frist keine ausreichenden Angaben liefert; oder
^b	begründeter Verdacht besteht, dass die SRG oder ein von ihr beherrschtes Unternehmen die Pflichten nach Artikel 35 Absatz 1 nicht erfüllt hat.
⁶	Das UVEK kann unter den Voraussetzungen von Absatz 5 die Eidgenössische Finanzkontrolle oder andere Sachverständige mit der Finanzprüfung beauftragen. Das Finanzkontrollgesetz vom 28. Juni 196742 ist nicht anwendbar.
⁷	Reine Zweckmässigkeitskontrollen sind nicht zulässig.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 91 Ombudsstellen - 1 Die Beschwerdeinstanz bestimmt für die Regionen der drei Amtssprachen je eine unabhängige Ombudsstelle, die ihr administrativ zugeordnet ist.
¹	Die Beschwerdeinstanz bestimmt für die Regionen der drei Amtssprachen je eine unabhängige Ombudsstelle, die ihr administrativ zugeordnet ist.
²	Die SRG sieht eigene unabhängige Ombudsstellen vor.
³	Die Ombudsstellen behandeln Beanstandungen gegen:
^a	ausgestrahlte redaktionelle Sendungen wegen Verletzung der Artikel 4 und 5 dieses Gesetzes oder des für die schweizerischen Programmveranstalter verbindlichen internationalen Rechts;
^abis	veröffentlichte, von der Redaktion gestaltete Beiträge im übrigen publizistischen Angebot der SRG wegen Verletzung von Artikel 5a;
^b	die Verweigerung des Zugangs zum Programm schweizerischer Veranstalter oder zum von der Redaktion gestalteten Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG.
⁴	Die sprachregionalen Ombudsstellen stehen unter der Aufsicht der Beschwerdeinstanz.

SR 784.40 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG) RTVG Art. 98 Kosten - 1 Das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz ist kostenlos.
¹	Das Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz ist kostenlos.
²	Für mutwillige Beschwerden können der Beschwerde führenden Person Verfahrenskosten auferlegt werden. Das VwVG111 ist anwendbar.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 93 Radio und Fernsehen - 1 Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
¹	Die Gesetzgebung über Radio und Fernsehen sowie über andere Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist Sache des Bundes.
²	Radio und Fernsehen tragen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung bei. Sie berücksichtigen die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone. Sie stellen die Ereignisse sachgerecht dar und bringen die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck.
³	Die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung sind gewährleistet.
⁴	Auf die Stellung und die Aufgabe anderer Medien, vor allem der Presse, ist Rücksicht zu nehmen.
⁵	Programmbeschwerden können einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 17 Medienfreiheit - 1 Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
¹	Die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen ist gewährleistet.
²	Zensur ist verboten.
³	Das Redaktionsgeheimnis ist gewährleistet.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten - 1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
¹	Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
²	Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
³	Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
⁴	Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.