A-6603/2010 - 2011-04-21 - Radio e televisione - Zwischenverfügung vom 3. August 2010 i.S. "Zuständigkeit für die Aufsicht im Bereich des übrigen publizistischen Angebots der SRG"

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-6603/2010

Urteil vom21. April 2011

Richterin Kathrin Dietrich (Vorsitz),

Besetzung Richter Jérôme Candrian, Richter Lorenz Kneubühler, Richter Beat Forster, Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft, SRG SSR idée suisse, Generaldirektion, Rechtsdienst,
Parteien Giacomettistrasse 1, 3000 Bern 31,

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Kommunikation BAKOM,
Zukunftstrasse 44, Postfach, 2501 Biel,

Vorinstanz.

Gegenstand Zwischenverfügung vom 3. August 2010 i.S. "Zuständigkeit für die Aufsicht im Bereich des übrigen publizistischen Angebots der SRG".

Sachverhalt:

A.
Am 22. Juli 2009 gelangte die Initiative gegen den Klima-Schwindel an die Ombudsstelle DRS und anschliessend, am 5. August 2009, an die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Bei beiden Stellen beanstandete sie u.a. verschiedene Beiträge zum Klima im Online Portal von SF Meteo.

B.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2009 erklärte sich die Ombudsstelle für die Information im Internet nicht zuständig, da es sich hierbei nicht um "Sendungen" handle. Mit Entscheid vom 31. August 2009 trat auch die UBI auf die Beschwerde gegen die Textbeiträge auf der Internetseite des Schweizer Fernsehens nicht ein. Die Beschwerde wurde an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) überwiesen.

C.
In der Folge befasste sich das Bundesamt für Kommunikation BAKOM mit der Angelegenheit und verlangte mit Schreiben vom 24. September 2009 von der Schweizerischen Radio und Fernsehgesellschaft SRG SSR idée suisse (nachfolgend SRG) Informationen zum Klima-Dossier, insbesondere Angaben zu den Kriterien, nach welchen die Beiträge ausgewählt und zusammengestellt würden.

D.
Die SRG bestritt mit Schreiben vom 12. November 2009 die Zuständigkeit des BAKOM im Bereich der Aufsicht über das übrige publizistische Angebot (üpA). Am 21. Mai 2010 hielt das BAKOM an seiner Auffassung fest, weil das üpA aus Empfangsgebühren finanziert werde und daher einer Aufsicht unterstehen müsse, die mangels anderweitiger Zuständigkeit bei ihm liege. Es verlangte weiterhin die Informationen zum Klima-Dossier im Internet oder ein Gesuch der SRG um Erlass eines Zwischenentscheids über seine Zuständigkeit.

E.
Nachdem die SRG eine Zwischenverfügung über die Zuständigkeit für die Aufsicht im Bereich des üpA verlangt hatte, erliess das BAKOM diese am 3. August 2010, stellte seine Zuständigkeit fest und forderte die SRG auf, ihm die verlangten Informationen innert 10 Tagen ab Rechtskraft der Zwischenverfügung zuzustellen.

F.
Am 14. September 2010 erhebt die SRG (Beschwerdeführerin) gegen diese Zwischenverfügung des BAKOM (Vorinstanz) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und verlangt deren Aufhebung sowie das Nichteintreten auf die Beschwerde der Initiative gegen den Klima-Schwindel vom 5. August 2009. Die Beschwerdeführerin bestreitet die Zuständigkeit der Vorinstanz zur Prüfung des Inhalts redaktioneller Online Beiträge. Sie rügt, die angefochtene Verfügung verstosse gegen den Grundsatz der Gesetzmässigkeit, gegen die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen und die Programmautonomie sowie gegen die Medienfreiheit.

G.
In ihrer Vernehmlassung vom 22. Oktober 2010 hält die Vorinstanz an ihrer Zuständigkeit fest. Diese und diejenige der UBI seien gesetzlich klar definiert. Für das üpA sei die UBI nicht zuständig, weshalb die Zuständigkeit bei ihr liege. Das üpA bilde von Gesetzes wegen Teil der Konzession der Beschwerdeführerin, werde mit Empfangsgebühren finanziert und unterstehe damit einer Aufsicht. Die Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz sei daher weder verfassungs- noch anderweitig rechtswidrig.

H.
Am 9. Dezember 2010 bestätigt die Beschwerdeführerin ihre Ausführungen in der Replik und hebt nochmals hervor, dass die Vorinstanz ihrer Auffassung nach für eine inhaltliche Kontrolle von Verfassungs wegen nicht zuständig sei. Andernfalls sei ihre Unabhängigkeit nicht gewährleistet. Es fehle der Vorinstanz als Bundesamt die für die Ausübung einer solchen inhaltlichen Aufsicht notwendige organisatorische Unabhängigkeit.

I.
Auch die Vorinstanz hält an ihrer Auffassung in der Duplik vom 5. Januar 2011 fest und weist darauf hin, dass es gar keine Aufsicht über das üpA gäbe, sollte sie hierfür nicht zuständig sein.

J.
Auf weitere Vorbringen der Parteien sowie die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen, soweit sie entscheidrelevant sind.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern sie von einer in Art. 33 VGG aufgezählten Behörde erlassen wurden und keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Das BAKOM ist eine Dienststelle der Bundesverwaltung gemäss Art. 33 Bst. d VGG und damit eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG ist nicht gegeben, weshalb das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig ist.

1.1. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine selbständig eröffnete Zwischenverfügung. Selbständig eröffnete Zwischenverfügungen sind nur dann selbständig mit Beschwerde anfechtbar, wenn die Voraussetzungen von Art. 45 oder 46 VwVG erfüllt sind. Gegenstand der vorliegend zu beurteilenden Zwischenverfügung ist die Zuständigkeit des BAKOM zur aufsichtsrechtlichen Prüfung des zum übrigen Programmangebot zählenden Internetauftritts der Beschwerdeführerin. Es handelt sich somit um eine Zwischenverfügung über die Zuständigkeit, gegen die gemäss Art. 45 Abs. 1 VwVG ohne weitere Voraussetzung Beschwerde geführt werden kann.

1.2. Zur Beschwerde ist nach Art. 48 Abs. 1 VwVG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Zwischenverfügung zur Beschwerde legitimiert.

1.3. Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG) gegen die Zwischenverfügung vom 3. August 2010 ist daher einzutreten.

1.4. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet mit voller Kognition. Es überprüft auf entsprechende Rüge hin die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung (Art. 49 VwVG).

2.
Die Beschwerdeführerin rügt eine falsche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Es bestehe keine genügende gesetzliche Grundlage für die von der Vorinstanz beabsichtigte inhaltliche Aufsicht über das übrige publizistische Angebot (üpA) und sie verstosse gegen den in Art. 5 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) verankerten Grundsatz der Gesetzmässigkeit, der namentlich das Erfordernis der gesetzlichen Grundlage für die staatliche Tätigkeit vorsehe. Zudem habe die Vorinstanz Art. 86 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 3 Bst. b des Bundesgesetzes vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG, SR 784.40) in Verbindung mit den Bestimmungen ihrer Konzession falsch angewandt. Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG ermächtige den Bundesrat, den Umfang und die Art des übrigen publizistischen Angebots in der Konzession zu regeln und damit auch einer Aufsicht durch das BAKOM zu unterstellen, nicht aber die Ausgestaltung, also den Inhalt desselben, wie die Vorinstanz argumentiere. Einer Aufsicht über den Inhalt des üpA fehle daher die notwendige gesetzliche Grundlage.

2.1. Die Vorinstanz bergründet ihre Zuständigkeit damit, dass sämtliche Gesetzesartikel, die das üpA erwähnen, auf Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG Bezug nähmen. Dieser Artikel sei unter gesetzessystematischen Gesichtspunkten im Abschnitt über den Programmauftrag und die Konzession der SRG zu finden. Das üpA sei neben den Radio- und TV-Programmen der Beschwerdeführerin Bestandteil ihres konzessionierten und gebührenfinanzierten Angebotes. Der Programmauftrag sei somit zentraler Bestandteil des Begriffs üpA, weshalb sich das üpA am inhaltlichen Massstab für das Programm messen müsse. Der Programmauftrag habe seine Grundlage im RTVG, dieses lege die inhaltlichen Vorgaben für die Konzession der SRG fest. Mit Art. 12 Abs. 2 der SRG-Konzession würden einzig die gesetzlichen Vorgaben umgesetzt und konkretisiert, nicht aber die Befugnisse der Vorinstanz über den gesetzlichen Rahmen hinaus ausgedehnt.

2.2. Die Tätigkeit der Beschwerdeführerin erfordert gemäss Art. 25 Abs. 1 RTVG eine Konzession. Diese Konzession bestimmt namentlich die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme (Art. 25 Abs. 3 Bst. a RTGV) sowie den Umfang des übrigen publizistischen Angebots, das zur Erfüllung des Programmauftrags auf sprachregionaler, nationaler und internationaler Ebene notwendig ist (Art. 25 Abs. 3 Bst. b RTVG). Das üpA wird aus Gebühren finanziert (vgl. auch Art. 35 Abs. 2 RTVG). Art. 12 Abs. 1 der Konzession für die SRG SSR idée suisse sieht vor, dass das üpA die Online-Angebote nach Art. 13 , den Teletext, programmassoziierte Informationen, das publizistische Angebot für das Ausland im Sinne von Art. 28 Abs. 1 RTVG und Begleitmaterialien zu einzelnen Sendungen umfasst. Die inhaltlichen Grundsätze nach den Art. 4 bis 6 RTVG und die Qualitätsbestimmung in Art. 3 der Konzession gelten für das üpA sinngemäss (Art. 12 Abs. 2 Konzession). Der Programmauftrag der Beschwerdeführerin wird in Art. 24 RTVG umschrieben. Es bestehen somit gesetzliche sowie aus der Konzession fliessende Verpflichtungen an die Beschwerdeführerin hinsichtlich des üpA, deren Einhaltung sicherzustellen ist bzw. die einer Aufsicht zugänglich sind (vgl. Art. 25 Abs. 6 und Art. 89 RTVG).

Als Grundsatz legt Art. 86 Abs. 1 RTVG fest, dass die Vorinstanz über die Einhaltung des RTVG und der Ausführungsbestimmungen, der Konzession sowie der einschlägigen internationalen Übereinkommen wacht. Für die Behandlung von Beschwerden über den Inhalt redaktioneller Sendungen ist demgegenüber die Beschwerdeinstanz zuständig, d.h. gemäss Art. 82 ff . RTVG die unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI). Eine redaktionelle Sendung ist gemäss Legaldefinition in Art. 2 Bst. c RTVG ein formal und inhaltlich in sich geschlossener Teil eines Programms, der nicht Werbung ist. Art. 2 Bst. a RTVG definiert das Programm als eine Folge von Sendungen, die kontinuierlich angeboten, zeitlich angesetzt und fernmeldetechnisch übertragen werden sowie für die Allgemeinheit bestimmt sind. Den Parteien, aber auch der UBI, ist dahingehend zuzustimmen, dass ein Text, der im Rahmen des üpA im Internet publiziert wird, nicht als Sendung qualifiziert werden kann und ein Beitrag im Internet im Übrigen auch nicht zeitlich angesetzt ist (vgl. Entscheid der UBI b.606 vom 31. August 2009 E. 3). Im Internetauftritt der Beschwerdeführerin publizierte Texte oder Sammlungen von Texten zu einem Thema fallen daher nicht in die Zuständigkeit der UBI. Da die streitigen Fragen hinsichtlich des üpA auch nicht den Bereich der Finanzaufsicht betreffen, wofür gemäss Art. 36 RTVG das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zuständig ist, kommt für die Beurteilung, ob Art. 25 Abs. 3 Bst. b i.V.m. Art. 24 RTVG und die Konzession eingehalten sind, einzig die Vorinstanz in Frage. Andere Aufsichtsbehörden hat das Parlament anlässlich der Beratungen zum RTVG diskutiert, namentlich eine unabhängige Kommission für Fernmeldewesen und elektronische Medien oder Publikumsräte, letztlich jedoch abgelehnt (Amtliches Bulletin der Bundesversammlung [AB] 2004 N 51 ff., AB 2005 S 194 ff.; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, Bern 2008, S. 515 f.). Nicht anwendbar ist ferner innerhalb des Titels über die Aufsicht und den Rechtsschutz das 2. Kapitel (Art. 91 -98 RTVG), da auch dieses nach dem Wortlaut auf redaktionelle Sendungen beschränkt ist.

2.3. Eine Aufsichtstätigkeit benötigt, wie jedes staatliche Handeln, eine gesetzliche Grundlage, die hinreichend klar und bestimmt sein muss, um dem Grundsatz der Gesetzmässigkeit und damit den Anforderungen an die Grundsätze rechtsstaatlichen Handelns gemäss Art. 5 Abs. 1 BV zu genügen (Giovanni Biaggini, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Kommentar, Zürich 2007, N. 8 ff. zu Art. 5 BV). Für ihre Aufsichtstätigkeit über das üpA kann sich die Vorinstanz auf Art. 86 RTVG abstützen. Ihre Aufsichtsbefugnis umfasst die Überprüfung, ob die dem RTVG unterstellten bzw. konzessionierten Programmveranstalter dieses Gesetz, die Ausführungsbestimmungen, eine allfällige Konzession und die einschlägigen internationalen Übereinkommen einhalten, also eine umfassende Rechtskontrolle. In diesem Rahmen verfügt die Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz über eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Ob die Vorinstanz Art. 86 und 24 f. RTVG richtig angewandt und zu Recht ihre Zuständigkeit bejaht hat, kann aber nicht nur anhand des Gesetzeswortlautes und des Gesetzmässigkeitsprinzips beurteilt werden, vielmehr sind insbesondere die einschlägigen Vorgaben der Bundesverfassung im Rahmen der Auslegung zu berücksichtigen.

3.
Es ist daher weiter zu prüfen, ob der Schluss, dass die Vorinstanz für die Beaufsichtigung von Texten im Internetauftritt der Beschwerdeführerin umfassend zuständig ist, sich als verfassungskonform erweist.

3.1. Die Beschwerdeführerin bringt in diesem Zusammenhang vor, die Bejahung der Zuständigkeit zur umfassenden Aufsicht über das üpA verletze die in Art. 93 Abs. 3 BV verankerte Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Programmautonomie. Zudem greife die von der Vorinstanz beanspruchte aufsichtsrechtliche Zuständigkeit in die Medienfreiheit (Art. 17 BV) ein, ohne dass hierzu eine genügende gesetzliche Grundlage bestehe. Der beabsichtigten, systematisch und von Amtes wegen erfolgenden Inhaltskontrolle komme präventiver Charakter zu und sie verstosse gegen das Verbot der Zensur (Art. 17 Abs. 2 BV). Da dieselbe Redaktion Sendungen und das entsprechende Internetangebot erarbeiteten, wirke sich eine Inhaltskontrolle des Internetauftrittes auch auf die Sendungen aus. Die Überprüfung inhaltlicher Grundsätze habe der Gesetzgeber abschliessend geregelt und sei von der Frage der Erfüllung des Programmauftrages zu trennen. Soweit das Gesetz eine Aufsicht über den Programminhalt vorsehe, sei hierfür die UBI eingesetzt. Diese unterstehe besonderen verfahrensrechtlichen Regeln. Der Gesetzgeber habe keine lückenlose Aufsicht angestrebt, für das üpA sei keine solche Aufsicht vorgesehen.

3.2. Die Vorinstanz stellt sich demgegenüber auf den Standpunkt, der Gesetzgeber habe ihre Zuständigkeit in Kenntnis der verfassungsrechtlichen Problematik festgelegt und insbesondere eine umfassend zuständige, verwaltungsunabhängige Kommission für den gesamten Rundfunk- und Fernmeldebereich abgelehnt. Ebenso sei im Parlament die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen UBI und BAKOM lange diskutiert worden. Im Bereich der Aufsicht bestehe daher keine Lücke. Hingegen habe die Vorinstanz die Aufsicht im Bereich des üpA verfassungskonform auszuüben, weshalb ihr eine rein fachliche Aufsicht verwehrt sei. Im Wissen um die Problematik der verfassungsrechtlichen Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen habe sie in Aussicht gestellt, sich im Bereich des üpA an der Praxis der UBI zu orientieren und sich die nötige Zurückhaltung aufzuerlegen. Zudem bestehe die Möglichkeit, einen Aufsichtsentscheid an das Bundesverwaltungsgericht und anschliessend an das Bundesgericht weiterzuziehen, während gegen Entscheide der UBI nur der Gang ans Bundesgericht offen stehe. Endlich obliege ihr auch die Kontrolle, ob die SRG mit der Gesamtheit ihrer Programme den Leistungsauftrag erfülle, anlässlich derer ebenfalls konkrete publizistische Leistungen zu beurteilen seien. Zur Wahrung der verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit der SRG nehme sie die Aufsichtstätigkeit in diesem Bereich nicht selbst vor, sondern beauftrage damit unabhängige wissenschaftliche Institutionen. Die Überprüfung der Inhalte des üpA sei nicht problematischer als die von der Beschwerdeführerin nicht bestrittene Kontrolle betreffend Einhaltung des Leistungsauftrages.

3.3. Art. 17 Abs. 1 BV gewährleistet die Medienfreiheit, d.h. die Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen. Eine Internetpublikation fällt in den Schutzbereich der Medienfreiheit (Ulrich Häfelin/Walter Haller/Helen Keller, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 7. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2008, Rz. 474). Das hier streitige üpA wird somit ohne weiteres von Art. 17 BV erfasst und geschützt.

3.3.1. Für Radio und Fernsehen enthält Art. 93 BV besondere Bestimmungen, weil der Verfassungsgeber diese Medien als besonders regelungsbedürftig erachtet hat (Herbert Burkert, in: Ehrenzeller/ Mastronardi/Schweizer/Vallender [Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, Kommentar, 2. Aufl. Zürich/St. Gallen 2008, N. 2 zu Art. 93 ). Es ist daher zu prüfen, ob diese besonderen verfassungsmässigen Rechte auch für das üpA gelten.

Art. 93 Abs. 3 BV hält fest, dass die Unabhängigkeit von Radio und Fernsehen sowie die Autonomie in der Programmgestaltung gewährleistet ist. Damit wird die sog. Staatsfreiheit des Rundfunks verankert, die es dem Staat verbietet, selber Rundfunkprogramme zu betreiben, mittelbar auf ihre Gestaltung einzuwirken oder sich massgeblich an privaten Veranstaltern zu beteiligen (René Rhinow/Markus Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. Basel 2009, Rz. 1650). Diese Unabhängigkeit soll sowohl gegenüber den politischen Behörden als auch gegenüber aussenstehenden gesellschaftlichen Kräften und Gruppierungen gewährleistet werden (vgl. Jörg Paul Müller/Markus Schefer, Grundrechte in der Schweiz: im Rahmen der Bundesverfassung, der EMRK und der UNO-Pakte, 4. Aufl., Bern 2008, S. 514 f.). Als organisatorisches Mittel zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Autonomie sieht Art. 93 Abs. 5 BV vor, dass Programmbeschwerden einer unabhängigen Beschwerdeinstanz vorgelegt werden können. Diese spezifische Unabhängigkeitsgarantie mit ihrer institutionellen Absicherung umfasst die anderen Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen jedoch nicht (Biaggini, a.a.O., N. 15 zu Art. 93; Jean-François Aubert in: Aubert/Mahon, Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse, Zürich/Basel/Genf 2003, N. 7 zu Art. 93 ).

3.3.2. Art. 93 Abs. 1 BV enthält die Gesetzgebungskompetenz, aber auch einen Gesetzgebungsauftrag betreffend Radio und Fernsehen sowie anderer Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen (Biaggini, a.a.O., N. 3 zu Art. 93). Der Gesetzgeber war somit ohne weiteres ermächtigt, auch die anderen Formen der öffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung im RTVG zu regeln, insbesondere auch das üpA der Beschwerdeführerin. Ebenso konnte er die Grundsätze über den Leistungsauftrag gemäss Art. 93 Abs. 2 BV für anwendbar erklären (vgl. Biaggini, a.a.O., N. 11 zu Art. 93 ). Hingegen hatte der Gesetzgeber auf die Stellung und Aufgaben anderer Medien, vor allem der Presse, Rücksicht zu nehmen (Art. 93 Abs. 4 BV), zumal der gebührenfinanzierte Internetauftritt der Beschwerdeführerin grundsätzlich geeignet ist, in Konkurrenz zu Internetauftritten anderer Medienunternehmen zu treten und den Wettbewerb zu verzerren. Nach dem Gesagten wäre es im Rahmen der Gesetzgebung möglich, nicht aber Pflicht gewesen, die UBI für Beschwerden zuständig zu erklären, die den Inhalt des üpA betreffen, insbesondere die Frage, ob ein Internet-Dossier umfassend, vielfältig und sachgerecht informiert. Davon hat der Gesetzgeber nach eingehender Diskussion der Abgrenzung der Zuständigkeiten von UBI und Vorinstanz abgesehen und stattdessen in Art. 86 Abs. 1 RTVG als Grundsatz eine allgemeine Aufsicht der Vorinstanz im Rundfunkbereich vorgesehen. Die Aufsichtszuständigkeit der Vorinstanz ist demnach einzig dahingehend zu prüfen, ob sie die Medienfreiheit gemäss Art. 17 BV wahrt. Eine Verletzung der Unabhängigkeit gemäss Art. 93 Abs. 3 und 5 BV stellt sie hingegen nicht dar, weshalb sich die diesbezügliche Rüge als unbegründet erweist.

3.3.3. Die Medienfreiheit schützt den gesamten Prozess der Herstellung und Veröffentlichung eines Medienerzeugnisses, namentlich die Recherche des Journalisten, die Beschaffung von Informationen zur Berichterstattung, die Erstellung des Beitrages sowohl sprachlich und gestalterisch, als auch die technische Herstellung, etwa einer Datei, bis hin zu deren Publikation, beispielsweise im Internet (Müller/Schefer, a.a.O., S. 443 f.). Ein Eingriff in eine dieser geschützten Tätigkeiten muss die Voraussetzungen von Art. 36 BV erfüllen. Zur Einschränkung der Medienfreiheit führte das Bundesgericht in BGE 136 I 167 E. 2.2 aus, dass "ein aufsichtsrechtliches Eingreifen des Staates in den pluralistischen Meinungsbildungsprozess eine Interessenabwägung zwischen der Medien- bzw. Programmfreiheit des Veranstalters einerseits und der Informationsfreiheit des Publikums oder verfassungsmässiger Rechte Dritter andererseits voraus[-setzt] (BGE 135 II 296 E. 2.1 S. 300, BGE 135 II 224 E. 3.2.1 und 3.2.3; BGE 134 I 2 E. 3.2.2 S. 6; BGE 133 II 136 E. 5.1). Die jeweiligen Beschränkungen müssen gesetzlich vorgesehen sein, einem legitimen Zweck dienen und in einer demokratischen Gesellschaft erforderlich und verhältnismässig erscheinen (Art. 36 i.V.m. Art. 17 BV und Art. 10 Ziff. 2 EMRK; Rhinow/Schefer, Schweizerisches Verfassungsrecht, 2. Aufl. 2008, N. 1645 und 1650). Eingriffe in die Rechtsstellung der (öffentlich-rechtlichen oder privaten) Programmveranstalter dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Realisierung des Programmauftrags und des pluralistischen Wettbewerbs der Meinungen in Staat und Gesellschaft nötig erscheint (BGE 135 II 224 E. 2.2.1, BGE 135 II 296 E. 4.3 S. 306; BGE 134 I 2 E. 3.2.2 S. 6)."

Die Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz stellt einen Eingriff in die Medienfreiheit der Beschwerdeführerin dar, dessen Schwere von der konkreten Ausgestaltung der Aufsicht und den getroffenen Aufsichtsmassnahmen abhängt. Die Aufsichtstätigkeit verfügt - wie bereits erwähnt - über eine gesetzliche Grundlage in Art. 86 RTVG. Wie in den rundfunkrechtlichen Aufsichtsverfahren dient auch die Aufsichtstätigkeit über das üpA dem Schutz der Meinungsbildung des Publikums (vgl. hierzu Urteil des Bundesgerichts 2C_59/2010 vom 2. Juni 2010, E. 2.2). Die Vorinstanz verfolgt damit den Zweck, im Bereich des üpA die Einhaltung der verfassungskonformen gesetzlichen sowie der in der Konzession enthaltenen Verpflichtungen der Beschwerdeführerin sicherzustellen, insbesondere die aus dem Programmauftrag fliessende Pflicht zur freien Meinungsbildung mittels umfassender, vielfältiger und sachgerechter Information und die entsprechende Verwendung der Empfangsgebühren. Die Aufsicht verfolgt somit einen legitimen Zweck im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung.

Der Eingriff in ein Grundrecht hat erforderlich zu sein, d.h. es darf keine geeignete, mildere Massnahme geben, um den legitimen Zweck zu erreichen. Zu beurteilen ist im derzeitigen Stand des vorinstanzlichen Verfahrens einzig, ob eine grundsätzliche Aufsicht durch die Vorinstanz, also ihre Zuständigkeit, erforderlich ist und diese Aufsicht den übrigen Anforderungen an eine Einschränkung der Medienfreiheit genügt. Erst in einem konkreten Anwendungsfall wird zu prüfen sein, ob eine konkret verfügte aufsichtsrechtliche Massnahme rechtmässig ist.

Von Gesetzes wegen besteht keine anderweitige Aufsicht oder Aufsichtsmöglichkeit über das üpA, weder die UBI noch eine andere Instanz sind dafür zuständig. Es ist nicht ersichtlich, wie im Bereich des üpA die Einhaltung des Leistungsauftrages und damit die Voraussetzungen für die freie Meinungsbildung überprüft und - falls erforderlich - auch durchgesetzt werden können. Aufgrund der starken Stellung und der grossen Bekanntheit der Beschwerdeführerin durch ihre landesweiten Programme sowie angesichts der Hinweise in ihrem Programm auf das üpA, etwa die regelmässige Angabe ihrer Internetadresse, dürften auch ihre Angebote im Internet grosse Beachtung finden und für die Meinungsbildung bedeutsam sein. Eine Selbstkontrolle durch die Beschwerdeführerin oder andere Massnahmen genügen für die Sicherstellung des Leistungsauftrages nicht. Die Existenz einer Aufsicht erweist sich damit als in einer demokratischen Gesellschaft notwendig.

An einer Aufsicht über das üpA und damit an der Einhaltung des Leistungsauftrages, der im Rahmen der Rechtsordnung die Vielfalt des Meinungsaustauschs bezüglich aller gesellschaftlich und individuell relevanten Belange in einer demokratisch-pluralistischen Gesellschaft gewährleistet, besteht ein starkes öffentliches Interesse (vgl. Rhinow/ Schefer, a.a.O., Rz. 1649 ff.) Dieses überwiegt die Interessen der SRG und ihrer Medienschaffenden an der unkontrollierten Ausübung ihrer Tätigkeit und erweist sich damit als verhältnismässig. Die Bejahung der Zuständigkeit der Vorinstanz zur Aufsicht über das üpA erweist sich folglich als bundesrechtskonform, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist.

4.
Auch wenn die Zulässigkeit einer Aufsicht durch die Vorinstanz grundsätzlich zu bejahen ist, gilt es festzuhalten, dass deren konkrete Ausgestaltung sich gemäss Art. 86 Abs. 1 Satz 1 RTVG auf eine Rechtskontrolle beschränken muss und verfassungskonform zu erfolgen hat. Sollte ein Aufsichtsverfahren betreffend das üpA nicht nur auf begründete Veranlassung hin - etwa nicht offensichtlich haltlosen Beanstandungen aus der Bevölkerung - sondern regelmässig und systematisch erfolgen, könnte dies eine unzulässige Vorzensur im Sinne von Art. 17 Abs. 2 BV darstellen (vgl. Müller/Schefer, a.a.O., S. 451). Weiter ist daran zu erinnern, dass gemäss Art. 86 Abs. 2 RTVG Aufsichtsmassnahmen, die sich auf Produktion und Vorbereitung der Programme beziehen sowie reine Zweckmässigkeitskontrollen nicht zulässig sind. Aufgrund des engen Zusammenhangs, den das üpA mit dem Programm aufweist und aufweisen muss (Art. 25 . Abs. 3 Bst. b RTVG), ist stets im Rahmen des Eintretens zu klären, ob die entsprechenden Arbeiten sich noch auf die Produktion und Vorbereitung des Programms beziehen und daher auf die Einleitung eines Aufsichtsverfahrens zu verzichten ist. Die Aufsicht wird sich demnach auf bereits im Internet aufgeschaltete Beiträge und auf den Zeitraum nach der Ausstrahlung der zugehörigen Sendung beschränken, da erst dann die Zuständigkeits- und Eintretensfragen geklärt werden können. Ebenso versteht sich, dass die Aufsicht der Vorinstanz sich nicht auf über Internet zugängliche Sendungen erstrecken kann, sei es auf die zeitgleiche Übertragung (beispielsweise Live-Streaming) oder auf eine archivierte Sendung (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 RTVG). Diese sind und bleiben Sendungen im Sinne von Art. 2 Bst. b und c RTVG und unterstehen der Aufsicht durch die UBI.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend und hat die entsprechenden Kosten des Verfahrens, bestimmt auf Fr. 2'000.-, zu übernehmen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie werden mit dem geleisteten Vorschuss in derselben Höhe verrechnet.

6.
Der unterliegenden Beschwerdeführerin ist keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 12. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] e contrario).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe verrechnet.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. 5480-00/1000283847; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Kathrin Dietrich Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 92, 95 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 45
¹	È ammissibile il ricorso contro le decisioni incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 5 Stato di diritto - 1 Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
¹	Il diritto è fondamento e limite dell'attività dello Stato.
²	L'attività dello Stato deve rispondere al pubblico interesse ed essere proporzionata allo scopo.
³	Organi dello Stato, autorità e privati agiscono secondo il principio della buona fede.
⁴	La Confederazione e i Cantoni rispettano il diritto internazionale.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 86 Principi - 1 L'UFCOM vigila sull'osservanza della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione, della concessione e delle pertinenti convenzioni internazionali. Per la trattazione di ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 83 cpv. 1 lett. a e art. 94-98), la competenza spetta all'Autorità di ricorso.86
¹	L'UFCOM vigila sull'osservanza della presente legge e delle sue disposizioni d'esecuzione, della concessione e delle pertinenti convenzioni internazionali. Per la trattazione di ricorsi riguardanti i contenuti redazionali e il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR (art. 83 cpv. 1 lett. a e art. 94-98), la competenza spetta all'Autorità di ricorso.86
²	Non sono ammessi né provvedimenti di vigilanza che concernono la produzione e la preparazione tecnica dei programmi e dell'ulteriore offerta editoriale della SSR né meri controlli d'opportunità.87
³	La procedura di vigilanza sottostà alle disposizioni della PA88, per quanto la presente legge non disponga altrimenti.
⁴	Nei procedimenti di vigilanza dell'Autorità di ricorso (art. 91-98) non possono essere disposti provvedimenti cautelari.89
⁵	L'Autorità di ricorso giudica unicamente i ricorsi contro contenuti redazionali pubblicati e contro il rifiuto di accordare l'accesso al programma o all'ulteriore offerta editoriale della SSR. Non interviene d'ufficio.90

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 25 Concessione - 1 Il Consiglio federale rilascia una concessione alla SSR.
¹	Il Consiglio federale rilascia una concessione alla SSR.
²	Prima di rilasciare la concessione o di apportarvi modifiche significative dal profilo della politica dei mezzi di comunicazione, si procede a una consultazione.
³	La concessione stabilisce in particolare:
^a	il numero e il genere dei programmi radiotelevisivi;
^b	il volume dell'ulteriore offerta editoriale necessaria per adempiere il mandato di programma a livello di regione linguistica come pure a livello nazionale e internazionale e finanziata mediante i proventi del canone;
^c	i dettagli relativi alla presa in considerazione della letteratura svizzera e delle opere musicali e cinematografiche svizzere secondo l'articolo 24 capoverso 4 lettera b; può imporre quote minime.
⁴	La SSR può offrire singoli programmi in collaborazione con altre emittenti. La collaborazione è disciplinata in contratti subordinati all'approvazione del Dipartimento federale dell'ambiente, dei trasporti, dell'energia e delle comunicazioni (DATEC).34
⁵	Il DATEC35 può modificare singole disposizioni della concessione prima della sua scadenza, se le condizioni di fatto o di diritto sono mutate e la modifica è necessaria per tutelare importanti interessi. Alla SSR è versata un'adeguata indennità.
⁶	Il DATEC può limitare o sospendere in parte la concessione della SSR se:
^a	l'autorità di vigilanza ha presentato una richiesta conformemente all'articolo 89;
^b	la SSR ha violato ripetutamente o in modo grave i suoi obblighi conformemente agli articoli 35 e 36.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 35 Impiego dei mezzi finanziari - 1 La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo gestiscono le loro finanze secondo i principi riconosciuti della miglior prassi. Esse operano secondo criteri economici, impiegano i mezzi finanziari in modo conforme alle prescrizioni e provvedono a mantenere a lungo termine la sostanza dell'azienda, in funzione dell'adempimento del loro mandato.
¹	La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo gestiscono le loro finanze secondo i principi riconosciuti della miglior prassi. Esse operano secondo criteri economici, impiegano i mezzi finanziari in modo conforme alle prescrizioni e provvedono a mantenere a lungo termine la sostanza dell'azienda, in funzione dell'adempimento del loro mandato.
²	La SSR impiega la sua quota di canone esclusivamente per sopperire all'onere derivante dall'emittenza inerente ai programmi radiotelevisivi e all'ulteriore offerta editoriale (art. 25 cpv. 3 lett. b).
³	Se la SSR rinuncia a un'attività che ha avuto un'importanza considerevole nella determinazione del canone, il DATEC può obbligarla a costituire riserve per un importo corrispondente, di cui va tenuto conto nel successivo adattamento del canone.
⁴	Il Consiglio federale provvede affinché, nella SSR e nelle aziende di cui essa detiene il controllo, ai membri degli organi direttivi, ai quadri dirigenti nonché all'altro personale con retribuzione analoga si applichino per analogia le disposizioni dell'articolo 6a capoversi 1-5 della legge del 24 marzo 200037 sul personale federale.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 13 Tutela dei minorenni - 1 La pubblicità che si rivolge ai minorenni o nella quale appaiono minorenni non deve sfruttarne la scarsa esperienza né nuocere al loro sviluppo fisico e psichico. Il Consiglio federale emana corrispondenti prescrizioni in materia.
¹	La pubblicità che si rivolge ai minorenni o nella quale appaiono minorenni non deve sfruttarne la scarsa esperienza né nuocere al loro sviluppo fisico e psichico. Il Consiglio federale emana corrispondenti prescrizioni in materia.
²	Le trasmissioni per bambini non devono essere interrotte da pubblicità.
³	Le televendite non devono rivolgersi ai minorenni.
⁴	Per tutelare i minorenni conformemente al capoverso 1, il Consiglio federale esclude determinate forme di sponsorizzazione dalle trasmissioni per bambini.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 24 Mandato di programma - 1 La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (mandato di programma). In particolare:
¹	La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (mandato di programma). In particolare:
^a	fornisce programmi radiofonici e televisivi completi e di pari valore a tutta la popolazione nelle tre lingue ufficiali;
^b	promuove la comprensione, la coesione e lo scambio fra le regioni del Paese, le comunità linguistiche, le culture e i gruppi sociali e tiene conto delle particolarità del Paese e dei bisogni dei Cantoni;
^c	promuove il mantenimento di strette relazioni fra gli Svizzeri all'estero e la patria nonché la presenza della Svizzera all'estero e la comprensione per le sue aspirazioni.
²	Per la Svizzera romancia la SSR allestisce almeno un programma radiofonico. Peraltro, il Consiglio federale stabilisce i principi volti a considerare ulteriormente le esigenze radiofoniche e televisive di questa regione linguistica.
³	Il Consiglio federale stabilisce altresì i principi intesi a considerare le esigenze delle persone affette da deficienze sensorie. Esso determina in particolare in qual misura si debbano offrire ai non udenti trasmissioni speciali in linguaggio gestuale.
⁴	La SSR contribuisce:
^a	alla libera formazione delle opinioni del pubblico mediante un'informazione completa, diversificata e corretta, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale;
^b	allo sviluppo culturale e al rafforzamento dei valori culturali del Paese nonché alla promozione della cultura svizzera, tenendo conto in special modo della letteratura svizzera, nonché delle opere musicali e cinematografiche svizzere, in particolare diffondendo produzioni svizzere e trasmissioni prodotte in proprio;
^c	all'educazione del pubblico, segnatamente tramite trasmissioni periodiche di contenuto formativo;
^d	all'intrattenimento.
⁵	Nelle trasmissioni informative importanti, esulanti dai confini linguistici e nazionali, la lingua dev'essere di regola utilizzata nella sua forma standard.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 2 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	programma: una serie di trasmissioni offerte in continuità a determinati orari, trasmesse mediante tecniche di telecomunicazione e destinate al pubblico in generale;
^b	trasmissione: una parte di programma che costituisce un'entità a sé stante dal profilo della forma e del contenuto;
^c	trasmissione redazionale: ogni trasmissione che non sia pubblicità;
^cbis	contenuto redazionale: una trasmissione redazionale figurante nel programma di un'emittente svizzera o un contributo ideato dalla redazione e inserito nell'ulteriore offerta editoriale della Società svizzera di radiotelevisione (SSR) (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^d	emittente: la persona fisica o giuridica responsabile dell'allestimento di trasmissioni o della composizione di un programma a partire da trasmissioni;
^e	programma svizzero: un programma soggetto alla giurisdizione svizzera conformemente alle prescrizioni della Convenzione europea del 5 maggio 19895 sulla televisione transfrontaliera. Queste prescrizioni si applicano per analogia anche ai programmi radiofonici;
^f	trasmissione mediante tecniche di telecomunicazione: l'emissione o la ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde (art. 3 lett. c LTC6);
^g	diffusione: trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunicazione, destinata al pubblico in generale;
^h	servizio di telecomunicazione: trasmissione di informazioni per conto di terzi mediante tecniche di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
ⁱ	servizio abbinato: un servizio di telecomunicazione che costituisce un'unità funzionale con un programma o che è necessario per poter utilizzare un programma;
^j	preparazione tecnica: esercizio di servizi o procedimenti tecnici per la trasmissione, la multiplazione, la codificazione o la commercializzazione di programmi o per la loro selezione negli apparecchi di ricezione;
^k	pubblicità: qualsiasi annuncio pubblico effettuato in un programma allo scopo di promuovere la conclusione di negozi giuridici riguardanti beni o servizi, sostenere una causa o un'idea o ottenere un altro effetto auspicato dall'inserzionista o dall'emittente stessa e diffuso a pagamento o mediante una controprestazione analoga o a scopo di autopromozione;
^l	televendita: pubblicità che sollecita il pubblico a concludere immediatamente un negozio giuridico riguardante i beni o i servizi presentati;
^m	trasmissione di televendita: trasmissione costituita unicamente da televendite e con una durata di almeno 15 minuti;
ⁿ	programma di televendita: programma composto esclusivamente di televendite e di altra pubblicità;
^o	sponsorizzazione: partecipazione di una persona fisica o giuridica al finanziamento diretto o indiretto di una trasmissione nell'intento di promuovere il proprio nome, il proprio marchio commerciale o la propria immagine;
^p	canone radiotelevisivo: il canone di cui all'articolo 68 capoverso 1.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 2 Definizioni - Nella presente legge si intende per:
^a	programma: una serie di trasmissioni offerte in continuità a determinati orari, trasmesse mediante tecniche di telecomunicazione e destinate al pubblico in generale;
^b	trasmissione: una parte di programma che costituisce un'entità a sé stante dal profilo della forma e del contenuto;
^c	trasmissione redazionale: ogni trasmissione che non sia pubblicità;
^cbis	contenuto redazionale: una trasmissione redazionale figurante nel programma di un'emittente svizzera o un contributo ideato dalla redazione e inserito nell'ulteriore offerta editoriale della Società svizzera di radiotelevisione (SSR) (art. 25 cpv. 3 lett. b);
^d	emittente: la persona fisica o giuridica responsabile dell'allestimento di trasmissioni o della composizione di un programma a partire da trasmissioni;
^e	programma svizzero: un programma soggetto alla giurisdizione svizzera conformemente alle prescrizioni della Convenzione europea del 5 maggio 19895 sulla televisione transfrontaliera. Queste prescrizioni si applicano per analogia anche ai programmi radiofonici;
^f	trasmissione mediante tecniche di telecomunicazione: l'emissione o la ricezione elettrica, magnetica, ottica oppure elettromagnetica di altro tipo, di informazioni su linea o via radioonde (art. 3 lett. c LTC6);
^g	diffusione: trasmissione di programmi mediante tecniche di telecomunicazione, destinata al pubblico in generale;
^h	servizio di telecomunicazione: trasmissione di informazioni per conto di terzi mediante tecniche di telecomunicazione (art. 3 lett. b LTC);
ⁱ	servizio abbinato: un servizio di telecomunicazione che costituisce un'unità funzionale con un programma o che è necessario per poter utilizzare un programma;
^j	preparazione tecnica: esercizio di servizi o procedimenti tecnici per la trasmissione, la multiplazione, la codificazione o la commercializzazione di programmi o per la loro selezione negli apparecchi di ricezione;
^k	pubblicità: qualsiasi annuncio pubblico effettuato in un programma allo scopo di promuovere la conclusione di negozi giuridici riguardanti beni o servizi, sostenere una causa o un'idea o ottenere un altro effetto auspicato dall'inserzionista o dall'emittente stessa e diffuso a pagamento o mediante una controprestazione analoga o a scopo di autopromozione;
^l	televendita: pubblicità che sollecita il pubblico a concludere immediatamente un negozio giuridico riguardante i beni o i servizi presentati;
^m	trasmissione di televendita: trasmissione costituita unicamente da televendite e con una durata di almeno 15 minuti;
ⁿ	programma di televendita: programma composto esclusivamente di televendite e di altra pubblicità;
^o	sponsorizzazione: partecipazione di una persona fisica o giuridica al finanziamento diretto o indiretto di una trasmissione nell'intento di promuovere il proprio nome, il proprio marchio commerciale o la propria immagine;
^p	canone radiotelevisivo: il canone di cui all'articolo 68 capoverso 1.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 24 Mandato di programma - 1 La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (mandato di programma). In particolare:
¹	La SSR adempie il mandato costituzionale nel settore della radiotelevisione (mandato di programma). In particolare:
^a	fornisce programmi radiofonici e televisivi completi e di pari valore a tutta la popolazione nelle tre lingue ufficiali;
^b	promuove la comprensione, la coesione e lo scambio fra le regioni del Paese, le comunità linguistiche, le culture e i gruppi sociali e tiene conto delle particolarità del Paese e dei bisogni dei Cantoni;
^c	promuove il mantenimento di strette relazioni fra gli Svizzeri all'estero e la patria nonché la presenza della Svizzera all'estero e la comprensione per le sue aspirazioni.
²	Per la Svizzera romancia la SSR allestisce almeno un programma radiofonico. Peraltro, il Consiglio federale stabilisce i principi volti a considerare ulteriormente le esigenze radiofoniche e televisive di questa regione linguistica.
³	Il Consiglio federale stabilisce altresì i principi intesi a considerare le esigenze delle persone affette da deficienze sensorie. Esso determina in particolare in qual misura si debbano offrire ai non udenti trasmissioni speciali in linguaggio gestuale.
⁴	La SSR contribuisce:
^a	alla libera formazione delle opinioni del pubblico mediante un'informazione completa, diversificata e corretta, in particolare sulla realtà politica, economica e sociale;
^b	allo sviluppo culturale e al rafforzamento dei valori culturali del Paese nonché alla promozione della cultura svizzera, tenendo conto in special modo della letteratura svizzera, nonché delle opere musicali e cinematografiche svizzere, in particolare diffondendo produzioni svizzere e trasmissioni prodotte in proprio;
^c	all'educazione del pubblico, segnatamente tramite trasmissioni periodiche di contenuto formativo;
^d	all'intrattenimento.
⁵	Nelle trasmissioni informative importanti, esulanti dai confini linguistici e nazionali, la lingua dev'essere di regola utilizzata nella sua forma standard.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 28 Offerta editoriale destinata all'estero - 1 Il Consiglio federale conclude periodicamente un accordo con la SSR sull'estensione dell'offerta editoriale destinata all'estero conformemente all'articolo 24 capoverso 1 lettera c e sui relativi costi.
¹	Il Consiglio federale conclude periodicamente un accordo con la SSR sull'estensione dell'offerta editoriale destinata all'estero conformemente all'articolo 24 capoverso 1 lettera c e sui relativi costi.
²	In situazioni di crisi può concludere con la SSR speciali mandati di prestazioni a breve termine per contribuire alla comprensione tra i popoli.
³	La Confederazione rimborsa alla SSR almeno la metà dei costi per le prestazioni di cui al capoverso 1 ed i costi integrali per le prestazioni di cui al capoverso 2.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 3 - Chi intende emettere un programma svizzero deve:
^a	notificarlo previamente all'Ufficio federale delle comunicazioni (UFCOM); oppure
^b	disporre di una concessione secondo la presente legge.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 12 Sponsorizzazione - 1 Per il contenuto e l'orario di programmazione delle trasmissioni sponsorizzate è responsabile unicamente l'emittente. Essa vigila affinché lo sponsor non influenzi la trasmissione in modo tale da ledere l'autonomia redazionale.
¹	Per il contenuto e l'orario di programmazione delle trasmissioni sponsorizzate è responsabile unicamente l'emittente. Essa vigila affinché lo sponsor non influenzi la trasmissione in modo tale da ledere l'autonomia redazionale.
²	Se una trasmissione o una serie di trasmissioni è sponsorizzata interamente o in parte, gli sponsor devono essere citati all'inizio o alla fine di ogni trasmissione.
³	Le trasmissioni sponsorizzate non devono incitare alla conclusione di negozi giuridici riguardo a beni o servizi offerti dallo sponsor o da terzi, né contenere dichiarazioni di natura pubblicitaria concernenti beni o servizi.
⁴	Le trasmissioni non possono essere finanziate da sponsor la cui attività principale consiste nella fabbricazione o nella vendita di prodotti o nella fornitura di prestazioni per i quali la pubblicità è vietata conformemente all'articolo 10. Le aziende attive nel settore farmaceutico possono sponsorizzare trasmissioni purché non vengano citati o presentati prodotti che soggiacciono al divieto di pubblicità e non ne derivi alcun altro effetto pubblicitario per questi prodotti.
⁵	La sponsorizzazione dei notiziari e delle trasmissioni di attualità politica come pure delle trasmissioni o serie di trasmissioni dedicate all'esercizio dei diritti politici a livello federale, cantonale e comunale è vietata.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 89 In generale - 1 Se la competente autorità di vigilanza accerta una violazione del diritto:
¹	Se la competente autorità di vigilanza accerta una violazione del diritto:
^a	essa può esigere che la persona fisica o giuridica responsabile della violazione:
^a1	vi ponga rimedio e prenda i provvedimenti necessari per evitare il ripetersi della violazione,
^a2	la informi sulle misure prese,
^a3	versi alla Confederazione i proventi conseguiti illecitamente;
^b	essa può chiedere al DATEC di completare con oneri la concessione, di limitarla, di sospenderla o di ritirarla.
²	Su proposta dell'Autorità di ricorso (art. 97 cpv. 4), il DATEC può vietare il programma o imporre oneri per la sua diffusione.93

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 82 Composizione - 1 L'Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (Autorità di ricorso) si compone di nove membri che esercitano la loro funzione a titolo accessorio.
¹	L'Autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva (Autorità di ricorso) si compone di nove membri che esercitano la loro funzione a titolo accessorio.
²	Il Consiglio federale nomina i membri dell'Autorità di ricorso e ne designa il presidente.
³	Non possono far parte dell'Autorità di ricorso:
^a	i membri dell'Assemblea federale;
^b	le persone impiegate dalla Confederazione;
^c	i membri degli organi di emittenti svizzere nonché le persone alle loro dipendenze.
⁴	In caso di incompatibilità, la persona interessata dichiara per quale delle due funzioni opta. Se opta per una funzione di cui al capoverso 3, essa si ritira dall'Autorità di ricorso al più tardi quattro mesi dopo l'accertamento dell'incompatibilità.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 36 Sorveglianza finanziaria - 1 La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo tengono la loro contabilità secondo le prescrizioni applicabili alle società anonime e secondo gli standard in materia di bilancio riconosciuti dalle borse svizzere.
¹	La SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo tengono la loro contabilità secondo le prescrizioni applicabili alle società anonime e secondo gli standard in materia di bilancio riconosciuti dalle borse svizzere.
²	Esse tengono conti separati per le attività che servono all'adempimento del mandato di prestazioni connesso alla concessione e per le altre attività.
³	Il Consiglio d'amministrazione della SSR notifica ogni anno al DATEC:
^a	il conto di gruppo;
^b	il conto annuale, il preventivo, la pianificazione finanziaria e la relazione annuale della SSR e delle aziende di cui essa detiene il controllo.
⁴	Il DATEC esamina la gestione finanziaria della SSR in base alla relazione del Consiglio d'amministrazione. Può chiedere informazioni complementari. In particolare, può esigere informazioni dal Consiglio d'amministrazione della SSR e dagli organi incaricati della direzione strategica delle aziende controllate su come hanno assunto la loro responsabilità.
⁵	Il DATEC può svolgere verifiche in loco presso la SSR e le aziende di cui essa detiene il controllo, se:
^a	la relazione è lacunosa e la SSR, nonostante l'invito del DATEC, non ha fornito informazioni sufficienti entro il termine impartito; o
^b	vi è fondato sospetto che la SSR o una delle aziende di cui essa detiene il controllo non abbia adempiuto gli obblighi di cui all'articolo 35 capoverso 1.
⁶	Il DATEC può incaricare il Controllo federale delle finanze oppure altri periti di verificare le finanze della SSR, alle condizioni previste nel capoverso 5. La legge del 28 giugno 196738 sul Controllo delle finanze non è applicabile.
⁷	Non sono ammessi meri controlli d'opportunità.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 91 Organi di mediazione - 1 L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
¹	L'Autorità di ricorso designa per ogni regione delle tre lingue ufficiali un organo di mediazione indipendente, che le è amministrativamente subordinato.
²	La SSR dispone di propri organi indipendenti di mediazione.
³	Gli organi di mediazione trattano reclami contro:
^a	trasmissioni redazionali diffuse, interposti per violazione degli articoli 4-5 della presente legge o del diritto internazionale vincolante per le emittenti svizzere;
^abis	contributi ideati dalla redazione e pubblicati nell'ulteriore offerta editoriale della SSR, interposti per violazione dell'articolo 5a;
^b	il rifiuto da parte di emittenti svizzere di accordare l'accesso al programma o alla parte dell'ulteriore offerta editoriale della SSR ideata dalla redazione.
⁴	Gli organi di mediazione delle regioni linguistiche sono sottoposti alla vigilanza dell'Autorità di ricorso.

SR 784.40 Legge federale del 24 marzo 2006 sulla radiotelevisione (LRTV) LRTV Art. 98 Spese - 1 La procedura di ricorso dinanzi all'Autorità di ricorso è gratuita.
¹	La procedura di ricorso dinanzi all'Autorità di ricorso è gratuita.
²	In caso di ricorso temerario, al ricorrente possono essere addossate le spese di procedura. È applicabile la PA107.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 93 Radiotelevisione - 1 La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
¹	La legislazione sulla radiotelevisione nonché su altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni compete alla Confederazione.
²	La radio e la televisione contribuiscono all'istruzione e allo sviluppo culturale, alla libera formazione delle opinioni e all'intrattenimento. Considerano le particolarità del Paese e i bisogni dei Cantoni. Presentano gli avvenimenti in modo corretto e riflettono adeguatamente la pluralità delle opinioni.
³	L'indipendenza della radio e della televisione nonché l'autonomia nella concezione dei programmi sono garantite.
⁴	Devono essere considerati la situazione e i compiti di altri mezzi di comunicazione sociale, soprattutto della stampa.
⁵	I ricorsi in materia di programmi possono essere deferiti a un'autorità indipendente di ricorso.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 17 Libertà dei media - 1 La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
¹	La libertà della stampa, della radio e della televisione nonché di altre forme di telediffusione pubblica di produzioni e informazioni è garantita.
²	La censura è vietata.
³	Il segreto redazionale è garantito.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 36 Limiti dei diritti fondamentali - 1 Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
¹	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono avere una base legale. Se gravi, devono essere previste dalla legge medesima. Sono eccettuate le restrizioni ordinate in caso di pericolo grave, immediato e non altrimenti evitabile.
²	Le restrizioni dei diritti fondamentali devono essere giustificate da un interesse pubblico o dalla protezione di diritti fondamentali altrui.
³	Esse devono essere proporzionate allo scopo.
⁴	I diritti fondamentali sono intangibili nella loro essenza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 10 Libertà di espressione - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà d'espressione. Tale diritto include la libertà d'opinione e la libertà di ricevere o di comunicare informazioni o idee senza ingerenza alcuna da parte delle autorità pubbliche e senza considerazione di frontiera. Il presente articolo noti impedisce che gli Stati sottopongano a un regime di autorizzazione le imprese di radiodiffusione, di cinema o di televisione.
²	L'esercizio di queste libertà, comportando doveri e responsabilità, può essere sottoposto a determinate formalità, condizioni, restrizioni o sanzioni previste dalla legge e costituenti misure necessarie in una società democratica, per la sicurezza nazionale, l'integrità territoriale o l'ordine pubblico, la prevenzione dei reati, la protezione della salute e della morale, la protezione della reputazione o dei diritti altrui, o per impedire la divulgazione di informazioni confidenziali o per garantire l'autorità e la imparzialità del potere giudiziario.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.