E-4077/2017 - 2019-03-21 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 21. Juni 2017

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4077/2017

Urteil vom 21. März 2019

Richterin Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Richter Daniele Cattaneo, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Maria Wende.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

vertreten durch Vijitha Schniepper-Muthuthamby,
Parteien
Rechtsberatungsstelle für Asylsuchende,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 21. Juni 2017 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 30. Juli 2015 in der Schweiz um Asyl nach und machte anlässlich der Befragung zur Person (BzP) vom
11. August 2015 und der Anhörung vom 20. Februar 2017 im Wesentlichen Folgendes geltend:

Er sei eritreischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in Keren und gehöre der Ethnie der Tigrinya an. Als er in der 10. Klasse gewesen sei, sei er bei einer Razzia verhaftet und während ungefähr zwei Wochen inhaftiert gewesen, bis geklärt worden sei, dass er Schüler sei. Im (...) 2014 sei er erneut verhaftet worden. Ende (...) 2014 habe er Keren verlassen und sei nach B._______ gegangen, um dort während der Schulferien auf einer Plantage zu arbeiten. In B._______ angekommen, sei er während einer Razzia verhaftet und ins Gefängnis Aderser gebracht worden, wo er von (...) bis (...) 2014 inhaftiert gewesen sei. Danach habe man ihn zusammen mit etwa 80 weiteren Personen zum militärischen Training, mutmasslich nach Nakfa, bringen wollen. Als sie kurz vor B._______ bergauf gefahren seien, habe der Lastwagen eine Panne gehabt. Dem Beschwerdeführer sei zusammen mit einigen Personen die Flucht gelungen, andere seien verletzt oder erschossen worden. Er sei in den Sudan geflüchtet und von dort über mehrere Länder am 30. Juli 2015 in die Schweiz gelangt. Nach seiner Ausreise sei seiner Mutter wegen ihm mit Haft gedroht worden.

Als Beweismittel reichte der Beschwerdeführer ein Schulzeugnis für das Schuljahr 2013/2014, einen Fahrschein für die öffentlichen Verkehrsmittel in Mailand und ein Zugticket der Trenitalia ein.

B.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2017 verneinte das SEM die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Vollzug an.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 20. Juli 2017 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gewährung von Asyl und die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft. Eventualiter sei die Verfügung aufzuheben und der Beschwerdeführer wegen Unzulässigkeit sowie Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs vorläufig aufzunehmen, eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Beiordnung von MLaw Kathrin Oppliger als amtliche Rechtsbeiständin.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 26. Juli 2017 hiess die damalige Instruktionsrichterin die Gesuche um unentgeltliche Prozessführung sowie um amtliche Rechtsverbeiständung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.

E.
Mit Schreiben vom 31. Oktober 2017 ersuchte MLaw Kathrin Oppliger um Entlassung aus dem öffentlich-rechtlichen Mandat. Gleichzeitig schlug sie die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin vor.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. November 2017 entliess die damalige Instruktionsrichterin MLaw Kathrin Oppliger aus dem amtlichen Mandat. Gleichzeitig setzte sie die rubrizierte Rechtsvertreterin als amtliche Rechtsbeiständin ein.

G.
Mit einem an das SEM gerichteten Schreiben vom 24. Juli 2018 schilderte der Beschwerdeführer seine aktuelle Situation und erkundigte sich nach dem Verfahrensstand. Dem Schreiben legte er diverse Empfehlungs- und Bestätigungsschreiben bei.

H.
Mit Schreiben vom 24. September 2018 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, eine verbindliche Aussage über den Abschluss des Verfahrens sei nicht möglich.

I.
Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 reichte die rubrizierte Rechtsvertreterin ihre Kostennote ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Am 1. März 2019 ist die Teilrevision (AS 2016 3101) des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) in Kraft getreten. Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.2 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.3 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.5 Aus gerichtsinternen organisatorischen Gründen ist neu Richterin Muriel Beck Kadima für die Instruktion dieses Verfahrens zuständig.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

Glaubhaftmachung im Sinne des Art. 7 AsylG bedeutet - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Glaubhaftmachung eines Verfolgungsschicksals ist eine die eigenen Erlebnisse betreffende substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und konkrete Schilderung der dargelegten Vorkommnisse. Die wahrheitsgemässe Schilderung einer tatsächlich erlittenen Verfolgung ist gekennzeichnet durch Korrektheit, Originalität, hinreichende Präzision und innere Übereinstimmung. Unglaubhaft wird eine Schilderung von Erlebnissen insbesondere bei wechselnden, widersprüchlichen, gesteigerten oder nachgeschobenen Vorbringen. Bei der Beurteilung der Glaubhaftmachung geht es um eine Gesamtbeurteilung aller Elemente (insbesondere Übereinstimmung bezüglich des wesentlichen Sachverhaltes und Substantiiertheit der Angaben), die für oder gegen die gesuchstellende Person sprechen. Glaubhaft ist eine Sachverhaltsdarstellung, wenn die positiven Elemente überwiegen. Für die Glaubhaftmachung reicht es demnach nicht aus, wenn der Inhalt der Vorbringen zwar möglich ist, aber in Würdigung der gesamten Aspekte wesentliche und überwiegende Umstände gegen die vorgebrachte Sachverhaltsdarstellung sprechen (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1, 2010/57 E. 2.3; vgl. auch Ludewig/Baumer/Tavor, Einführung in die Aussagepsychologie, in: Aussagepsychologie für die Rechtspraxis, 2017,
S. 47 ff.).

Gemäss Lehre und konstanter Praxis kommt den protokollierten Aussagen im Rahmen einer BzP zu den Ausreisegründen angesichts des summarischen Charakters dieser Befragung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der vorgebrachten Asylgründe nur ein beschränkter Beweiswert zu. Aussagen dürfen für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit nur dann herangezogen werden, wenn klare Vorbringen in der BzP in wesentlichen Punkten der in der Anhörung zu den Asylgründen protokollierten Begründung des Asylgesuchs diametral abweichen oder wenn bestimmte Ereignisse oder Befürchtungen, welche später als zentrale Asylgründe genannt werden, in der BzP nicht zumindest ansatzweise erwähnt werden (vgl. bereits Entscheidungen und Mitteilungen der vormaligen Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 3).

4.

4.1 Zur Begründung des ablehnenden Asylentscheids befand die Vorinstanz die Vorbringen des Beschwerdeführers als den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit im Sinne von Art. 7 AsylG nicht genügend. Er habe unterschiedliche Angaben zum zeitlichen Ablauf der Geschehnisse gemacht. Auch habe er sich bezüglich der Anzahl Verhaftungen, welche vor seiner Haft in Aderser erfolgt seien, widersprochen. Ferner seien seine Ausführungen zur Haftzeit in Aderser nicht substantiiert und es fehle an einer persönlichen Färbung. Es handle sich fast ausschliesslich um Informationen, die öffentlich zugänglichen Berichten zu entnehmen seien. Die Haftbedingungen in Aderser seien in einem Bericht des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen (UN Human Rights Council, Report of the detailed findings of the Commission of Inquiry on Human Rights in Eritrea, 5. Juni 2015,
< https://www.refworld.org/docid/55758bab4.html >, zuletzt abgerufen am 05.03.2019, nachfolgend: UN-Bericht) ausführlich geschildert. Gewisse seiner Angaben seien wiederum in einer im Internet veröffentlichten Zeugenaussage nachzulesen. Sein Hinweis auf die Benennung seiner Zelle als "Titanic" finde sich in diesen Quellen zwar nicht, dies könne ihm aber von einer Drittperson erzählt worden sein. Fragen nach persönlichen Erfahrungen sei er ausgewichen. Die illegale Ausreise aus Eritrea sei nicht asylrelevant, da keine Anknüpfungspunkte im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bestehen würden, welche ihn in den Augen des eritreischen Regimes als missliebige Person erscheinen lassen könnten. Den Vollzug der Wegweisung erachtete die Vorinstanz als völkerrechtlich zulässig, technisch möglich und praktisch durchführbar. Individuelle Gründe, welche den Wegweisungsvollzug nach Eritrea als unzumutbar erscheinen lassen würden, seien nicht gegeben.

4.2 Auf Beschwerdeebene konkretisiert der Beschwerdeführer verschiedene Punkte seiner Aussagen und führt bezüglich der Haftdauer in Aderser aus, er habe Tag und Nacht in einer dunklen unterirdischen Zelle verbracht. Dadurch habe er das Zeitgefühl verloren, worauf die unpräzisen Angaben zur Dauer seiner Inhaftierung zurückzuführen seien. Er könne sich genau an die Umstände im Gefängnis erinnern, nicht jedoch an die genauen Zeiten. Dem Vorbringen der Vorinstanz, wonach seine Darlegungen dem öffentlich zugänglichen UN-Bericht entstammen könnten, hält er entgegen, dass er kein Englisch spreche. Er wäre nicht in der Lage den 483-seitigen Bericht auf Schilderungen zum Gefängnis Aderser zu durchforsten, um diese dann auswendig zu lernen und an der Anhörung wiederzugeben. Es sei ohnehin fraglich, was er anderes zum Tagesablauf hätte berichten sollen, wenn er doch nur für zwei Toilettengänge und die Mahlzeiten an die Erdoberfläche habe gehen dürfen und ansonsten in einem Erdloch eingesperrt gewesen sei. Zudem führt er mit Verweis auf mehrere Protokollstellen der Anhörung aus, er habe viel Detailwissen genannt. Auch stimme es nicht, dass er den Inhalt des vorerwähnten Berichts wörtlich wiedergegeben habe. Zudem stelle sich die Frage, wie er denn seine Zelle hätte beschreiben sollen, ohne alltägliche Begriffe wie "Metall", "Erde" und "Holzbalken" zu verwenden. Hätte er weniger präzise Begriffe verwendet, wäre ihm mit Sicherheit vorgeworfen worden, dass die Zelle gemäss dem vorerwähnten Bericht von Augenzeugen anders beschrieben worden sei. Er sei jederzeit bereit im Rahmen einer ergänzenden Anhörung in aller Ausführlichkeit auf Fragen zu antworten. Er habe den UN-Bericht nicht gelesen und habe auch keine Bekannten, die im gleichen Gefängnis gewesen wären. Die Anschuldigungen der Vorinstanz würden jeglicher Grundlage entbehren. Seine Vorbringen seien umfassend und in den wesentlichen Punkten widerspruchsfrei. Aufgrund kleiner Unstimmigkeiten bei Datums- und Zeitangaben könne nicht auf die fehlende Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen geschlossen werden. Die von der Vorinstanz aufgeführten Widersprüche seien irrelevant. Wäre er in Eritrea geblieben, wäre er einer erneuten willkürlichen Verhaftung und der Zwangsrekrutierung ausgesetzt gewesen. Im Übrigen macht der Beschwerdeführer ergänzende Angaben zum Alltag im Gefängnis Aderser.

5.

5.1 Der Vorinstanz ist zuzustimmen, dass bezüglich des Zeitpunkts und der Dauer der Haft in Aderser Divergenzen zwischen BzP und Anhörung bestehen. Der Beschwerdeführer gab anlässlich der BzP zu Protokoll, er habe Keren im (...) 2014 verlassen und sei von (...) bis Mitte (...) 2015, während drei Monaten, in Aderser in Haft gewesen (vgl. vorinstanzliche Akten A4 F8.01). Im Rahmen der Anhörung führte er dagegen aus, Keren im (...) 2014 verlassen zu haben und von (...) bis Mitte (...) in Aderser inhaftiert gewesen zu sein (vgl. A18 F84 f. und F120 f.). Es besteht somit bezüglich des Zeitpunkts des Verlassens von Keren und des Haftbeginns eine Diskrepanz von zwei Monaten. Es ergeben sich jedoch weitere Abweichungen zwischen BzP und Anhörung, welche nicht entscheidrelevante Angaben betreffen. So wurde beispielsweise in der BzP protokolliert, der Beschwerdeführer werde versuchen seinen "Taufschein" einzureichen. Anlässlich der Anhörung führte er dagegen aus, er habe von einer "Einwohnerkarte" gesprochen (vgl. A4 F4.07 und A18 F10). Im BzP-Protokoll ist ferner C._______ als sein Geburtsort vermerkt. Dies sei jedoch nicht korrekt; es sei der Geburtsort seines Vaters, er selbst sei in Keren zur Welt gekommen (vgl. A4 F1.07 und A18 F38 f.). Diese vom Beschwerdeführer vorgenommenen Korrekturen erfolgten spontan und authentisch. Zudem ist mangels Erheblichkeit dieser Angaben für den Asylentscheid nicht davon auszugehen, dass er seine Aussagen aus taktischen Gründen anpasste. Vielmehr scheint es zu Ungenauigkeiten bei der Übersetzung oder bei der Protokollierung gekommen zu sein. Dies kann auch in Bezug auf die Daten, insbesondere angesichts der häufigen Verwendung des Ge'ez-Kalenders in Eritrea, nicht ausgeschlossen werden. Auf den Widerspruch bezüglich des Zeitpunkts, als er Keren verlassen habe, angesprochen, machte der Beschwerdeführer denn auch klar, dass die Angabe, es sei im (...) gewesen, keinen Sinn mache. Er erklärte: "Ich bin im (...), gegen Ende (...) 2014 von Keren weggegangen, um dort in der Ferienzeit zu arbeiten. Und im September wollte ich wieder zurückkehren, damit ich mit der Schule beginnen konnte. Aber wenn ich im (...) dorthin zurückgehe, wann soll ich dann noch arbeiten?" (vgl. A18 F132).

5.2 Auf die Frage der Glaubhaftigkeit der Verhaftungen vor der Haft in Aderser ist nicht weiter einzugehen, da diese Vorkommnisse aufgrund der nachfolgenden Ausführungen nicht von Relevanz sind.

5.3 Zum Vorwurf der Vorinstanz, die Angaben des Beschwerdeführers zu den Haftbedingungen in Aderser seien in öffentlich zugänglichen Quellen nachzulesen, ist Folgendes festzuhalten: Der von der Vorinstanz zitierte UN-Bericht ist 484 Seiten, das Kapitel zu den Haftbedingungen in Eritrea rund 60 Seiten lang. Wenn gewisse Aussagen des Beschwerdeführers sich mit einzelnen Ausführungen im Bericht decken, ist dies noch kein Hinweis darauf, dass er Auswendiggelerntes wiedergegeben hat. Anhaltspunkte diesbezüglich bestehen nicht. Nicht nur spricht der Beschwerdeführer kaum Englisch (vgl. A4 F1.17.03), sondern nannte auch Details, die im Bericht nicht oder nicht in dieser Form erwähnt werden (vgl. bspw. A18 F117 und Rz 906 des UN-Berichts oder A18 F140 ff. und Rz. 904 des UN-Berichts, vgl. ferner A18 F95). Entgegen der Ansicht des SEM sprechen die Übereinstimmungen zwischen den Darlegungen des Beschwerdeführers und gewissen Aussagen im UN-Bericht für und nicht gegen die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen. Die Vorinstanz wird darauf hingewiesen, dass ihre Argumentation zur Folge hätte, dass unabhängig vom Inhalt der Aussagen des Beschwerdeführers, seine Ausführungen nie als glaubhaft beurteilt werden könnten: Würden seine Aussagen nicht mit den der Vorinstanz zugänglichen Quellen übereinstimmen, so wären sie aus diesem Grund nicht glaubhaft. Ist das Gegenteil der Fall, so sind sie es ebenfalls nicht, da die Angaben als auswendiggelernt abgetan werden.

5.4 Auch trifft es entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht zu, die Schilderungen des Beschwerdeführers zur Haft in Aderser würden eine persönliche Färbung vermissen lassen. So führte er beispielsweise aus, er sei häufig geschlagen worden. Dies, weil er Verstopfung gehabt habe und deshalb die wenigen Minuten für den Toilettengang nicht ausgereicht hätten und er sich jeweils verspätet habe. Auch sei er deswegen in die Sonne gestellt worden (vgl. zum Ganzen A18 F136 und F146). Er beschrieb die Haftbedingungen anschaulich und detailliert. Er gab beispielsweise zu Protokoll, dass wenn man in der Nacht zur Toilette habe gehen müssen, man in eine Wasserflasche habe urinieren müssen (vgl. A18 F139). Nachts hätten sie in der Zelle nur Platz gehabt, wenn sie auf der Seite gelegen seien, tagsüber hätten sie sich beinahe auf dem Schoss gesessen (vgl. A18 F137). Ein Gefangener, der bereits während vieler Jahre in Aderser inhaftiert gewesen sei, habe die Häftlinge angeleitet, wie sie sich hinlegen sollten (vgl. A18 F106). Hätten sie sich in der Nacht manchmal gegenseitig aufgefordert, einander Platz zu machen, habe dies zur Folge gehabt, dass sie von den Soldaten geschlagen worden seien, unter anderem auf ihre Geschlechtsteile (vgl. A18 F126). Das Wasser, das sie bekommen hätten, habe kaum zum Trinken ausgereicht, geschweige denn für die Körperhygiene (vgl. A18 F140). Seife habe es keine gehabt und das Wasser zum Duschen habe man aus Kanistern bezogen (vgl. A18 F141). Zudem schilderte er mehrere nebensächliche Details, wie beispielsweise, dass sie nur in Unterhosen geschlafen und ihre Kleider draussen deponiert hätten, damit diese sich aufgrund der stickigen Luft in der Zelle nicht mit Schweiss vollgesogen hätten (vgl. A18 F109). Oder dass einigen Häftlingen, darunter dem Beschwerdeführer selbst, für den Transport zur militärischen Ausbildung die Hände nicht mit Handschellen sondern mit Stofffetzen von einem Bettlaken gefesselt worden seien (vgl. A18 F155 ff.). Ferner antwortete er auf die Fragen des Befragers schlüssig und konzis (vgl. bspw. A18 F136 ff. und F148 ff.). Auf die Frage hin, wie die Verhältnisse in Libyen bei den Schleppern im Vergleich zu Aderser gewesen seien, stellte er Vergleiche bezüglich des Essens, der Hygiene und der Platzverhältnisse (vgl. A18 F127) an. Auch die Flucht schilderte er substantiiert. Er beschrieb, wo er auf dem Lastwagen gesessen habe (vgl. A18 F158 ff.), wo die einzelnen Soldaten gestanden und womit sie beschäftigt gewesen seien, als der Lastwagen aufgrund einer Panne zum Stillstand gekommen sei (vgl. A18 F168). Er habe nach und nach seine Fesseln gelockert und dann seine Hände aus dem Stoff befreien können. Dies hätten auch andere Häftlinge getan und sie seien vom Fahrzeug
gesprungen. Er habe versucht, so schnell wie möglich zu rennen (vgl. A18 F169). Dabei beschreibt er, dass er "ziemlich verängstigt" gewesen sei (vgl. A18 F169). Auf die Frage, ob jemand getötet worden sei bei der Flucht, antwortete er: "Als viele versuchten, aus dem Lastwagen zu fliehen, wurde dabei ja geschossen. Es fielen dabei viele Personen zu Boden. Aber in dem Moment wusste ich nicht, ob sie gestorben sind oder nicht. Aber nachdem ich im Sudan angekommen war, traf ich ja Personen, die nach mir in den Sudan gelangten. Sie erzählten mir von Personen, die dabei verstorben sind" (vgl. A18 F176). Anschaulich legt er dar, wie er und seine beiden Begleiter auf dem Weg in den Sudan, um sich nicht zu verirren, jeweils bei einer Rast die Schuhe ausgezogen und so hingestellt hätten, dass sie den Weg anzeigten, in der Richtung, in welcher sie weitermarschieren sollten (vgl. A18 F186). Die Gesamtheit der freien Schilderung und der Beantwortung der vom Befrager gestellten Verständnis- oder Konkretisierungsfragen ergibt ein in sich schlüssiges und substantiiertes Bild der Vorkommnisse. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer gemäss dem eingereichten Zeugnis zu den fünf besten Schülern von insgesamt rund 60 gehörte. Dies stützt seine Aussage, wonach er bis zur Verhaftung in B._______ nicht beabsichtigt habe, das Land zu verlassen, sondern nach den Sommerferien und der Arbeit auf den Plantagen die elfte Klasse habe abschliessen wollen, um in der Folge für das 12. Schuljahr nach Sawa gehen zu können und die Matura zu machen (vgl. A18 F61 und F75).

5.5 Insgesamt lösen sich die vom SEM angeführten, einseitig zu Ungunsten des Beschwerdeführers gewürdigten Unstimmigkeiten nach dem Gesagten auf oder fallen in einer Gesamtwürdigung nicht ins Gewicht. Wie bereits festgehalten, fällt bei der Würdigung der Protokolle auf, dass der Beschwerdeführer substantiiert und von sich aus die einzelnen Ereignisse zu erläutern vermochte. Seine Antworten fielen nicht stereotyp aus und enthalten zahlreiche Realkennzeichen. Dies sowohl in den Kernvorbringen als auch, wenn er scheinbar Unwesentliches beschreibt. Er hat Zusammenhänge und zeitliche Abläufe auf eine Weise geschildert, die auf tatsächlich Erlebtes schliessen lassen. Im Ergebnis sowie unter Berücksichtigung des Beweismassstabs von Art. 7 AsylG konnte der Beschwerdeführer die geltend gemachten Vorbringen - die Haft in Aderser und die darauffolgende Flucht in den Sudan - glaubhaft machen.

6.
Es bleibt zu prüfen, ob und inwiefern die glaubhaften Vorbringen des Beschwerdeführers von flüchtlingsrechtlicher Relevanz sind.

6.1 Wehrdienstverweigerung oder Desertion vermögen für sich allein die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen, sondern nur dann, wenn damit eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG verbunden ist, mit anderen Worten wenn die betroffene Person aus den in dieser Norm genannten Gründen (Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder politische Anschauungen) wegen ihrer Wehrdienstverweigerung oder Desertion eine Behandlung zu gewärtigen hat, die ernsthaften Nachteilen gemäss Art. 3 Abs. 2 AsylG gleichkommt. Im spezifisch eritreischen Kontext können Wehrdienstverweigerung oder Desertion - unter bestimmten Umständen - zur Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft führen (vgl. zum Ganzen BVGE 2015/3 E. 5.9).

6.2 Dienstverweigerung und Desertion werden in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte oder wenn sie einen Marschbefehl erhalten hat, dem sie keine Folge leistete. Darüber hinaus ist jeglicher, auch informeller, Kontakt zu den Behörden relevant, aus dem erkennbar wird, dass die betroffene Person rekrutiert werden sollte und sie sich dieser Rekrutierung entzogen hat (z.B. Erhalt eines Marschbefehls). In diesen Fällen droht nicht nur eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure und Wehrdienstverweigerer regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion und die Wehrdienstverweigerung werden von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst. Es ist daher davon auszugehen, dass die einem Deserteur beziehungsweise einem Wehrdienstverweigerer drohende Strafe nicht allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis immer unter der Voraussetzung rechtsstaatlicher und völkerrechtskonformer Rahmenbedingungen grundsätzlich als legitim zu erachten wäre; vielmehr wäre damit zu rechnen, dass die betroffene Person aufgrund ihrer Desertion oder Wehrdienstverweigerung als politischer Gegner qualifiziert und als solcher unverhältnismässig schwer bestraft würde. Mit anderen Worten hätte ein Deserteur beziehungsweise ein Wehrdienstverweigerer, sollte das staatliche Regime seiner habhaft werden, eine politisch motivierte Bestrafung und eine Behandlung zu erwarten, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichkommt (vgl. dazu beispielsweise das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-2058/2016 vom 11. Juli 2018 E. 7.3 m.H. auf den diesbezüglich immer noch einschlägigen Leitentscheid der vormaligen Asylrekurskommission: Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 3).

6.3 Der Beschwerdeführer war während (...) Monaten in Aderser inhaftiert. Als er zur militärischen Ausbildung gebracht werden sollte, ist er geflohen, hat sich damit dem Militärdienst entzogen und ist illegal ausgereist. Vor diesem Hintergrund ist eine objektiv begründete Furcht des Beschwerdeführers im Falle einer Rückkehr nach Eritrea ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG ausgesetzt zu sein, zu bejahen.

6.4 Der Beschwerdeführer erfüllt somit die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Gründe für den Ausschluss aus der Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 1 Bst. F FK sind nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist daher als Flüchtling anzuerkennen und es ist ihm - mangels Vorliegens von Asylausschlussgründen (vgl. Art. 53 AsylG) - in der Schweiz Asyl zu gewähren.

7.
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung des SEM vom 21. Juni 2017 ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist als Flüchtling anzuerkennen und das SEM anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren.

8.
Die Vorinstanz ist im Übrigen auf ihre Aktenführungs- und Paginierungspflicht hinzuweisen (vgl. dazu Urteile des BVGer D-6126/2016 vom 24. August 2017 E. 6.2.2; D-4122/2016 vom 16. August 2016 E. 6.2.3;
E-4491/2017 und E-4500/2017 vom 10. November 2017 E. 6). Die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (insbesondere sein Schulzeugnis) wurden nicht ins Aktenzverzeichnis aufgenommen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Die Rechtsvertreterin reichte mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 eine Honorarnote in der Höhe von Fr. 2'040.- ein. Der veranschlagte Stundensatz von Fr. 300.- bewegt sich im gemäss Art. 10 Abs. 2 VGKE vorgesehenen Rahmen und der Zeitaufwand von 400 Minuten (6.67 Stunden) erscheint angemessen. Die Parteientschädigung ist demnach in dieser Höhe festzusetzen (inklusive Auslagen) und das SEM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers festzustellen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 2'040.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Maria Wende

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
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^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

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^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.358

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 49 - Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto di fatti giuridicamente rilevanti;
^c	l'inadeguatezza; questa censura non è ammissibile quando un'autorità cantonale ha giudicato come autorità di ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP157 o dell'articolo 49a o 49abis CPM158.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.