F-2805/2016 - 2017-03-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Einreiseverbot (Aufhebung, Suspension, Wiedererwägung)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung VI

F-2805/2016, F-5100/2016

Urteil vom 21. März 2017

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Antonio Imoberdorf,
Besetzung
Richter Philippe Weissenberger,

Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.

X._______,

Parteien vertreten durch
lic. iur. Katja Ammann, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Einreiseverbot (Suspension, Wiedererwägung).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer (geb. 1986, kosovarischer Staatsangehöriger) reiste am 31. März 1993 im Rahmen des Familiennachzugs zu seinem Vater in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Niederlassungsbewilligung. Am 25. Juli 2003 wurde ihm das Schweizer Bürgerrecht sowie das Bürgerrecht des Kantons Zürich erteilt. Mit Verfügung vom 9. Februar 2007 erklärte das Gemeindeamt des Kantons Zürich seine Einbürgerung für nichtig, da er im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens verschwiegen hatte, nicht über einen tadellosen strafrechtlichen Leumund zu verfügen (Verfügung des Gemeindeamts des Kantons Zürich vom 9. Februar 2007; Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1 [Vorakten]).

B.
Während seines Aufenthalts in der Schweiz delinquierte der Beschwerdeführer über mehrere Jahre hinweg. Gestützt darauf erfolgten mehrere Verurteilungen:

- Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2007 wegen mehrfachen Raubes, mehrfachen bandenmässigen Raubes, Raubes mit besonderer Gefährlichkeit, mehrfachen bandenmässigen Diebstahls und mehrfachen unvollendeten Versuchs dazu, mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher Hehlerei, Versuch des betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage, Nötigung, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, mehrfacher Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern und / oder Fahrradkennzeichen, mehrfachen Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel: Gefängnisstrafe von 30 Monaten.

- Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2008 wegen Angriffs, mehrfachen Diebstahls, mehrfachen versuchten Diebstahls, mehrfacher geringfügiger Vermögensdelikte, mehrfacher Sachbeschädigung, mehrfachen Hausfriedensbruchs, Hehlerei, Hinderung einer Amtshandlung, mehrfachen Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Entwendung zum Gebrauch, mehrfacher widerrechtlicher Aneignung von Kontrollschildern und / oder Fahrradkennzeichen, mehrfachen Fahrens ohne Führerausweis oder trotz Entzugs (Motorfahrzeug), Fahrens ohne Fahrzeugausweis oder Kontrollschilder, Fahrens ohne Haftpflichtversicherung, Verletzung der Verkehrsregeln, pflichtwidrigen Verhaltens bei Unfall und mehrfacher Übertretung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel: Freiheitsstrafe von 27 Monaten und Busse von Fr. 500.-; Aufschub des Vollzugs zugunsten einer stationären Massnahme für junge Erwachsene.

- Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. September 2009 wegen Entwendung zum Gebrauch, Fahrens ohne Fahrzeugausweis, Fahrens ohne Führerausweis, Fahrens ohne Kontrollschilder und Missbrauch von Ausweisen und Schildern: Freiheitsstrafe von 90 Tagen.

C.
Mit Entscheid vom 25. August 2009 widerrief das Migrationsamt des Kantons Zürich die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers. Weiter wurde der unverzügliche Vollzug der Wegweisung nach der Entlassung aus dem Strafvollzug verfügt. Die Vorinstanz erliess alsdann mit Verfügung vom 8. Februar 2010 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer (SEM act. 1 [Vorakten]).

D.
Der Beschwerdeführer wurde am 20. Februar 2010 nach Verbüssung seiner Freiheitsstrafe nach Pristina (Kosovo) ausgeschafft (kant. act. 57).

E.
Am 3. Oktober 2012 gebar die Freundin des Beschwerdeführers - eine Schweizer Bürgerin - einen Sohn. Das Paar heiratete am 22. Februar 2016 (SEM act. 5 S. 18 - 25).

F.
In den Jahren 2012 bis 2016 hiess die Vorinstanz mehrere Gesuche des Beschwerdeführers um Suspension des Einreiseverbots gut. Letztmals wurde das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot mit Suspensionsverfügung vom 26. November 2015 für die Aufenthaltsdauer vom 25. Dezember 2015 bis 31. Januar 2016 ausgesetzt bzw. wurde die Suspension mit Verfügung vom 2. Februar 2016 bis zum 3. März 2016 verlängert (vgl. Beschwerde vom 4. Mai 2016 S. 6 sowie SEM act. 1 [Vorakten] und act. 2).

G.
Mit Schreiben vom 1. März 2016 an die Vorinstanz liess der Beschwerdeführer um Aufhebung des Einreiseverbots ersuchen. In seiner Begründung berief er sich im Wesentlichen auf die geänderten familiären Umstände, da er am 22. Februar 2016 die Mutter seines Sohnes geehelicht habe. Infolgedessen habe er bei der kantonalen Behörde ein Gesuch um Familiennachzug gestellt. Das SEM wurde ferner darum ersucht, von weiteren Vollzugshandlungen wie der Wegweisung abzusehen (SEM act. 3).

H.
Das SEM teilte dem Beschwerdeführer in der Folge mit Schreiben vom
11. März 2016 mit, es würden keine Wiedererwägungsgründe im Sinne der Rechtsprechung vorliegen. Bis heute sei zudem kein kantonaler Antrag bezüglich Aufhebung des Einreiseverbots eingegangen. Zudem könne eine Suspensionsverfügung nur ausnahmsweise auf mehr als zwei Monate verlängert werden. Da vorliegend die Höchstgrenze erreicht sei, bestehe kein Raum mehr für Zugeständnisse. Der Beschwerdeführer wurde zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er am 3. März 2016 aus der Schweiz ausreisen müsse, ansonsten er sich hier illegal aufhalte und mit Zwangsmassnahmen rechnen müsste (SEM act. 4).

I.
Mit Schreiben vom 21. März 2016 wandte sich die Ehefrau des Beschwerdeführers an das SEM und machte geltend, ihr Mann halte sich noch immer in der Schweiz auf. Des Weiteren wies sie darauf hin, dass sich ihr Ehemann in der Schweiz nicht illegal aufhalte, da er ein Familiennachzugsgesuch eingereicht habe (SEM act. 5).

J.
Das Migrationsamt des Kantons Zürich lehnte das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom
22. März 2016 ab. Gleichzeitig wurde er aus der Schweiz weggewiesen und aufgefordert, die Schweiz bis zum 29. März 2016 zu verlassen (SEM act. 6).

K. .
Nachdem der Beschwerdeführer das SEM um Erlass einer anfechtbaren Verfügung ersucht hatte (SEM act. 8), erliess dieses am 1. April 2016 einen entsprechenden Entscheid. Darin wies es die (wiedererwägungsweise) Aufhebung des Einreiseverbots und die Verlängerung der Suspension des Einreiseverbots ab (SEM act. 9).

L.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2016 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer die Verfügung der Vorinstanz vom
1. April 2016 sowie das Einreiseverbot seien aufzuheben. Eventualiter sei die Suspension des Einreiseverbots zu verlängern. Subeventualiter seien die Akten an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).

M.
Mit Verfügung vom 21. Juni 2016 ersuchte das Bundesverwaltungsgericht die Vorinstanz um Einreichung einer Vernehmlassung. Des Weiteren wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass über sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde (BVGer act. 9).

N.
Die Vorinstanz teilte mit Vernehmlassung vom 8. Juli 2016 mit, sie habe das Einreiseverbot unter Berücksichtigung des Urteils C-5819/2012 des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2014 von einer unbestimmten auf die Dauer von 10 Jahren abgeändert. Es sei zu bemerken, dass der Beschwerdeführer aufgrund der schwerwiegenden Delikte besonders hochwertige Rechtsgüter, namentlich die körperliche und psychische Integrität von Menschen verletzt und gefährdet habe. Daher rechtfertige sich eine lange andauernde Fernhaltung des Betroffenen. Eine Kopie der Verfügung betreffend des am 7. Juli 2016 abgeänderten Einreiseverbots lag der vorinstanzlichen Stellungnahme bei (BVGer act. 10).

O.
Mit Replik vom 5. August 2016 nahm der Beschwerdeführer Stellung (BVGer act. 12). In der schriftlichen Eingabe vom 29. September 2016 wurde dem Bundesverwaltungsgericht zudem mitgeteilt, die Ehefrau des Beschwerdeführers erwarte ihr zweites Kind (BVGer act. 13).

P.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 22. August 2016 die Verfügung der Vorinstanz vom 7. Juli 2016 angefochten hatte, teilte ihm das Bundesverwaltungsgericht schriftlich mit, das weitere Vorgehen erfolge im bereits laufenden Verfahren F-2805/2016 (vgl. BVGer act. 1 und act. 2 im Verfahren F-5100/2016).

Q.
Mit Entscheid vom 18. November 2016 wies die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich das Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen die ablehnende Verfügung der kantonalen Migrationsbehörde ab. Dem Beschwerdeführer wurde zudem eine Frist bis 31. Dezember 2016 zum Verlassen der Schweiz angesetzt (BVGer act. 17). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. März 2017 ab (BVGer act. 20).

R.
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit erheblich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Den Beschwerdeverfahren F-2805/2016 und F-5100/2016 liegt derselbe Sachverhalt zu Grunde und es stellen sich die gleichen Rechtsfragen, weshalb es sich vorliegend rechtfertigt, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem Urteil darüber zu befinden (BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 und 192 E. 1 S. 194 je m.H.). Dementsprechend beantragte auch der Beschwerdeführer die Vereinigung der beiden Beschwerdeverfahren (vgl. Replik vom 5. August 2016).

2.

2.1 Entscheide des SEM betreffend Gesuche um wiedererwägungsweise Aufhebung von Einreiseverboten sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff . VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

2.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.3 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf die Dauer von insgesamt 10 Jahre befristet (bis am 9. Februar 2020). Soweit die Beschwerde dadurch nicht gegenstandslos geworden ist, bleibt der Rechtsstreit aufrechterhalten (vgl. Art. 58 Abs. 3 VwVG).

2.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).

3.
Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition (vgl. Art. 49 VwVG) prüfen, ob sich das Einreiseverbot heute noch als bundesrechtskonform erweist. Die Frage, ob die ursprüngliche Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber grundsätzlich nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.).

4.

4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG [SR 142.20]). Die Regelhöchstdauer des Einreiseverbots von fünf Jahren kann überschritten werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Die Behörde kann aus wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. auch Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2).

4.2 Einreiseverbote wurden gemäss alter Praxis auf unbestimmte Zeit erlassen, wenn zum Zeitpunkt des Erlasses keine zuverlässige Prognose abgegeben werden konnte, wie lange ein relevantes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen ist. Die fehlende Befristung bedeutete keine Lebenslänglichkeit. Verhielt sich die betroffene Person während langer Zeit klaglos, so war dies ein Argument, das für den nachträglichen Wegfall des öffentlichen Sicherheitsbedürfnisses und damit für eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage sprechen konnte. Dabei wurde auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. BVGE 2013/4
E. 7.3; BVGE 2008/24 E. 6.2). Gemäss neuer Praxis sind Einreiseverbote zwingend auf eine bestimmte Zeitdauer zu befristen (vgl. BVGE 2014/20 E. 6 ff.). Dem hat die Vorinstanz Rechnung getragen, indem sie das Einreiseverbot im Rahmen des Schriftenwechsels im Beschwerdeverfahren wiedererwägungsweise befristete (vgl. Sachverhalt Bst. N).

5.

5.1 Das gegen den Beschwerdeführer am 8. Februar 2010 verhängte unbefristete Einreiseverbot wurde damit begründet, es liege ein Verstoss und eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung vor wegen Raubes, Diebstahls, Nötigung, Hehlerei, Hinderung einer Amtshandlung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs etc. (Verfügung vom 8. Februar 2010 [SEM act. 1]). Das SEM stützte sich damit auf die Urteile des Obergerichts des Kantons Zürich vom 26. Februar 2007 sowie des Bezirksgerichts Zürich vom
16. Mai 2008.

5.2 Der Beschwerdeführer hat anlässlich seiner Anwesenheit in der Schweiz jahrelang wiederholt und in erheblicher Weise delinquiert (vgl. Sachverhalt Bst. B). Damit hat er die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verletzt und einen Fernhaltegrund gesetzt.

6.

6.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer länger als fünf Jahre von der Schweiz fernzuhalten (vgl. Vernehmlassung vom 8. Juli 2016). Nachfolgend gilt es somit zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine noch anhaltende schwerwiegenden Gefahr für die die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht (vgl. E. 4.1).

6.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich die schwerwiegende Gefahr aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung - unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte - oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.).

Wie soeben dargelegt, kann eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Gewaltdelikte wie qualifizierte Formen des Raubes schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der involvierten Rechtsgüter als Grundlage für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen. Vorausgesetzt wird allerdings, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant höher sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlichen relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG zugrunde liegt (vgl. Urteil des BVGer C-3843/2015 vom 27. Januar 2016
E. 7.3 m.H.).

7.

7.1 Der Beschwerdeführer macht in seiner Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2016 geltend, er habe die Schweiz im Februar 2010, also vor mehr als sechs Jahren verlassen und somit die Konsequenz für sein früheres Verhalten getragen und die Folgen respektiert. In der Zeit seit 2007 habe er sich sowohl im Kosovo als auch während seiner Aufenthalte in der Schweiz, die nun gesamthaft bereits 270 Tage übersteigen würden, wohlverhalten und demnach habe er, gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung einen Anspruch auf Neubeurteilung seiner Situation und auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 42 Abs. 1 AuG.

7.2 Der Beschwerdeführer ist während vieler Jahre in der Schweiz strafrechtlich in Erscheinung getreten, wobei insbesondere die Gewaltdelikte - welche sich gegen ein besonders schützenswertes Rechtsgut, die körperliche Integrität, richteten - schwer wiegen (vgl. Sachverhalt Bst. B). Im Strafurteil des Bezirksgerichts Zürich vom 16. Mai 2008 wurde seine Delinquenz denn auch als erheblich und intensiv bezeichnet, nicht zuletzt weil er dabei eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt habe (S. 11; vgl. SEM act. 1). Weder strafrechtliche noch ausländerrechtliche Massnahmen konnten ihn zudem davon abhalten, erneut straffällig zu werden.

7.3 Entgegen den beschwerdeweisen Ausführungen kann des Weiteren mitnichten davon ausgegangen werden, der Beschwerdeführer habe sich seit dem Jahr 2007 wohlverhalten. Die diesbezügliche Behauptung ist geradezu aktenwidrig. So ist den Akten zu entnehmen, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2007 in Untersuchungshaft versetzt worden und dort zweimal entflohen ist. Auch nach seinem Eintritt in den vorzeitigen Massnahmevollzug am 10. Januar 2008 entwich er vier Mal. Die Massnahme wurde aufgehoben und der Beschwerdeführer zunächst im Flughafengefängnis in Sicherheitshaft versetzt. Ab dem 12. Dezember 2008 befand er sich im ordentlichen Strafvollzug. Die bedingte Entlassung aus dem Strafvollzug wurde aufgrund seines Verhaltens mehrfach abgelehnt. Am 17. März 2009 trat er in das offene Strafregime ein. Bereits am 16. Mai 2009 flüchtete er und wurde erneut straffällig. Nachdem er am 1. Juli 2009 verhaftet worden war, versetzte man ihn in die Strafanstalt Pöschwies. Die Entlassung erfolgte am 20. Februar 2010 (vgl. kant. act. 25, 44, 57 und 59; SEM act. 6 S. 35 sowie Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat vom 21. September 2009 [SEM act. 1]). Dem Beschwerdeführer ist es somit selbst im Strafvollzug nicht gelungen, sich wohl zu verhalten. Im Übrigen ist auch aktuell davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer noch immer Mühe bekundet, sich an die hierzulande geltende Rechtsordnung zu halten. So ist er nach Ablehnung seines (sinngemässen) Gesuchs um Verlängerung der Suspension seines Einreiseverbots vom 1. März 2016 auch dann nicht aus der Schweiz ausgereist, nachdem ihn das SEM mit Schreiben vom 11. März 2016 ausdrücklich darauf hingewiesen hat, er müsse bis am 3. März 2016 aus der Schweiz ausreisen, ansonsten er illegal hier weile und mit Zwangsmassnahmen rechnen müsse (SEM act. 3 und act. 4).

7.4 Kommt hinzu, dass über die konkreten Lebensumstände des Beschwerdeführers nach seiner Ausreise aus der Schweiz wenig bekannt ist und eine offizielle Bestätigung seines Wohnsitzes im Kosovo nicht eingereicht wurde. Beschwerdeweise wird pauschal ausgeführt, er sehne sich nach Personen, die Deutsch sprechen würden; er verstehe die kosovarische Welt bis heute nicht. Trotzdem versuche er, sich bestmöglich im Kosovo einzuleben und sein Schicksal an die Hand zu nehmen und zu lernen. Er arbeite und versuche ernsthaft mit der Situation zurecht zu kommen. Einem Lebenslauf des Beschwerdeführers kann zudem entnommen werden, dass er im Kosovo gearbeitet habe, allerdings der Lohn nicht so gut gewesen sei und die Auszahlung des Lohns nicht regelmässig erfolgt sei (vgl. Beschwerdebeilage 7). Arbeitszeugnisse oder Bestätigungen über Arbeitseinsätze liegen ebenfalls keine vor. Gemäss der in deutscher Übersetzung vorliegenden Bestätigung des Ministeriums für innere Angelegenheiten der Republik Kosovo vom 3. November 2015 (Beschwerdebeilage 6) habe er keinen kriminellen Hintergrund beim "ISPK". Das Dokument wurde hingegen ausdrücklich für die Eheschliessung ausgestellt und darf gemäss dortigen Ausführungen "für andere Zwecke nicht benützt werden", weshalb sich daraus im Hinblick auf das Wohlverhalten des Beschwerdeführers keine besonderen Erkenntnisse ableiten lassen. Vor diesem Hintergrund kann nicht darauf geschlossen werden, dem Beschwerdeführer sei es im Kosovo gelungen, sein Leben in geordnete Bahnen zu lenken.

7.5 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass aufgrund der langjährigen und teilweise erheblichen Delinquenz, der betroffenen hochrangigen polizeilichen Schutzgüter und der schlechten Legalprognose noch immer von einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgegangen werden muss. Auch zum heutigen Zeitpunkt besteht demnach ein erhebliches öffentliches Interesse an einer mehr als fünfjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und E. 7.2; BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Die Vorinstanz ist demzufolge zu Recht davon ausgegangen, vorliegend rechtfertige sich eine lange andauernde Fernhaltemassnahme (Vernehmlassung vom 8. Juli 2016).

8.

8.1 Angesichts des weiterhin bestehenden erheblichen öffentlichen Interesses an einer länger dauernden Fernhaltung des Beschwerdeführers bleibt zu prüfen, ob die von der Vorinstanz festgelegte Dauer verhältnismässig erscheint. Hierfür ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigen privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler BVGE 2014/20 E. 8.1 m.H.).

8.2 Der Beschwerdeführer ist - wie bereits ausgeführt - jahrelang strafrechtlich in Erscheinung getreten. Dem sich daraus resultierenden öffentlichen Interesse an seiner Fernhaltung setzt er sein Familienleben entgegen. Das bestehende Einreiseverbot - so der Beschwerdeführer - verunmögliche es ihm, sein Recht auf Familienleben wahrzunehmen. Dies erscheine in Anbetracht der Situation unverhältnismässig, zumal noch nicht feststehe, wie das Bewilligungsverfahren ausgehe. Gestützt auf den aus Art. 42 Abs.1 AuG hervorgehenden Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, das von Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützte Recht auf Familienleben, im Rahmen des Verhältnismässigkeitsprinzips sowie wegen des Umstands, dass die Vorinstanz selber eine erneute Prüfung des Einreiseverbots angekündigt habe, für den Fall, dass der Rekurs gutgeheissen würde, werde das Bundesverwaltungsgericht ersucht, das Einreiseverbot aufzuheben oder die Suspension auszuweiten, sodass der Beschwerdeführer nicht wieder von seiner Familie getrennt werde (Rechtsmitteleingabe vom 4. Mai 2016 S. 11f.).

8.3 Der Beschwerdeführer verkennt dabei, dass vorliegend Einschränkungen seines Privat- bzw. Familienlebens aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind (vgl. Urteil des BVGer C-4509/2009 vom 7. Januar 2010 E. 7.3 m.H.). Mit Verfügung des Migrationsamts des Kantons Zürich vom 22. März 2016 wurde das Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung abgewiesen (SEM act. 6). Zwischenzeitlich hat auch die Rekursabteilung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich mit Entscheid vom 18. November 2016 das dagegen gerichtete Rechtsmittel abgewiesen (vgl. BVGer act. 17). Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Urteil vom 8. März 2017 ab (BVGer act. 20). Die Wohnsitznahme in der Schweiz, wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern, scheitern daher grundsätzlich bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht hierzulande (vgl. das Urteil des BVGer C-4941/2008 vom 23. November 2009 E. 7.3 m.H.). Die Bewilligung im Rahmen des Familiennachzugs ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Sollte ein allfälliges Rechtsmittel gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich gutgeheissen werden, so wäre das Einreiseverbot aufzuheben (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H. sowie Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.6 in fine).

8.4 Der durch Art. 8 EMRK und Art. 13 BV geschützten Garantie des Familienlebens kommt somit bei der vorliegenden Beurteilung nur so weit Bedeutung zu, als das Einreiseverbot das durch das fehlende Aufenthaltsrecht ohnehin auf kurzzeitige Besuche beschränkte Familienleben zusätzlich erschwert. Die Fernhaltemassnahme stellt damit einen administrativen Mehraufwand dar, da für Besuche in der Schweiz - wie dem Beschwerdeführer bekannt - vorgängig um die Aussetzung des Einreiseverbots ersucht werden muss (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die Dauer der gewährten Suspensionen fällt zudem deutlich kürzer aus, als es die allgemeinen Einreisebestimmungen gemäss Schengen-Recht vorsehen (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.2 m.H.).

8.5 Von den Suspensionen des Einreiseverbots machte der Beschwerdeführer bereits regelmässig Gebrauch, wobei die Vorinstanz diese jeweils grosszügig gewährte (vgl. Beschwerde vom 4. Mai 2016 S. 6). Es versteht sich von selbst, dass Suspensionen praxisgemäss nur bei wichtigen Gründen und nur für einen klar begrenzten Zeitraum gewährt werden, würde doch eine übermässige Gewährung von Suspensionen eine Aushöhlung des Einreiseverbots bedeuten und dem Sinn und Zweck einer Fernhaltemassnahme zuwiderlaufen. Das SEM hat somit zu Recht darauf hingewiesen, dass eine weitere Erstreckung der - bereits auf zwei Monate verlängerten - Suspension des Einreiseverbots nicht möglich sei (Vernehmlassung vom 8. Juli 2016). Sofern der Beschwerdeführer mit der Verlängerung der Suspension des Einreiseverbots einen Aufenthalt während des Bewilligungsverfahrens analog Art. 17 Abs. 2 AuG erwirken wollte (vgl. Replik vom 5. August 2016), so gilt es darauf hinzuweisen, dass einerseits die Regelung des prozeduralen Aufenthaltes gemäss Art. 17 Abs. 2 AuG - nach klarem Gesetzeswortlaut - den kantonalen Behörden (vgl. Art. 17 Abs. 2 AuG) obliegt. Andererseits würde nur die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einem Einreiseverbot entgegenstehen. Weitere Ausführungen diesbezüglich erübrigen sich damit.

8.6 Dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seine hier lebende Freundin (eine schweizerische Staatsangehörige) nach Verhängung der Fernhaltemassnahme geheiratet hat und die beiden Eltern eines Sohnes geworden sind sowie das zweite Kind erwartet werde (Schreiben vom
29. September 2016 [BVGer act. 13]), ist entgegenzuhalten, dass die Zeugung der Kinder sowie die Heirat im Wissen um das Einreiseverbot und das fehlende Aufenthaltsrecht des Beschwerdeführers erfolgte. Das Ehepaar musste damit rechnen, dass ein Zusammenleben der Familie in der Schweiz für eine lange Dauer nicht möglich sein würde. Vorliegend ist zudem davon auszugehen, dass der Kontakt zwischen dem Beschwerdeführer und seiner Familie während der Dauer des Einreiseverbots bis zu einem gewissen Grad mit kontrollierten befristeten Besuchsaufenthalten in der Schweiz aufrecht erhalten werden kann. Sodann kann die Familie des Beschwerdeführers diesen im Kosovo besuchen und den Kontakt auch mittels Telefon und modernen Kommunikationsmitteln aufrechterhalten.

8.7 Eine wertende Gewichtung führt das Bundesverwaltungsgericht unter Würdigung sämtlicher Umstände zum Schluss, dass den privaten Interessen des Beschwerdeführers und seiner Familie wie auch dem Kindeswohl durch die erfolgte Befristung des Einreiseverbots bis zum 9. Februar 2020 bereits hinreichend Rechnung getragen wurde. Eine weitere Reduktion der Dauer der Fernhaltemassnahme wäre angesichts des öffentlichen Fernhalteinteresses nicht angemessen. Der Beschwerdeführer hat während der noch verbleibenden Geltungsdauer des Einreiseverbots die damit einhergehenden Einschränkungen hinzunehmen, sind sie doch aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich (Art. 8 Ziff. 2 EMRK). Nicht vorzuwerfen war es dem SEM zudem, dass es eine weitere Verlängerung der Suspension des Einreiseverbots abgelehnt hat (E. 8.5). Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

9.
Der Beschwerdeführer hat mit Beschwerde vom 4. Mai 2016 um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung ersucht (Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG). Das Begehren des Beschwerdeführers war nicht aussichtslos und seine Bedürftigkeit wurde nachgewiesen (vgl. BVGer act. 5). Die sich stellenden Rechtsfragen und die persönlichen Umstände des Beschwerdeführers rechtfertigen zudem die Bestellung eines amtlichen Anwalts (vgl. Art. 65 Abs. 2 VwVG). Demzufolge ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung samt Verbeiständung gutzuheissen.

10.

10.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerde-führer grundsätzlich die ermässigten Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 , Art. 2 und Art. 3 Bst. b des Reglements vom 21.Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Aufgrund der Gewährung der unentgeltlichen Verfahrensführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG sind vorliegend jedoch keine Kosten zu erheben (vgl. Art. 63 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG).

10.2 Für die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten ist ihm im Umfang des Obsiegens eine Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und Abs. 2 VwVG). Für den darüber hinausgehenden Aufwand ist die als amtliche Anwältin eingesetzte Rechtsvertreterin aus der Gerichtskasse zu entschädigen (vgl. Art. 12 VGKE).

10.3 Die Rechtsvertreterin hat keine Kostennote eingereicht, so dass die Parteientschädigung bzw. das amtliche Honorar aufgrund der Akten festzulegen sind (vgl. Art. 14 Abs. 2 VGKE). Unter Berücksichtigung der rechtlichen Komplexität und des Umfangs des Verfahrens ist von einem anrechenbaren Gesamtaufwand von Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen) auszugehen. Davon entfallen Fr. 400.- auf die Parteientschädigung (ohne Mehrwertsteuerzuschlag, vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Bst. a MWSTG [SR 641.20] und Art. 8 Abs. 1 MWSTG), die zulasten der
Vorinstanz geht und Fr. 1'512.- - darin enthalten ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE - auf das amtliche Honorar, das zulasten der Gerichtskasse geht. Gelangt der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln, so hat er dem Gericht das amtliche Honorar zu vergüten (vgl. Art. 65 Abs. 4 VwVG).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht gegenstandslos geworden ist.

2.

Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 400.- auszurichten.

4.
Für ihre anwaltlichen Bemühungen wird Rechtsanwältin Katja Ammann mit Fr. 1'512.- aus der Gerichtskasse entschädigt.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. Akten [...] retour)

- das Migrationsamt des Kantons Zürich

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Susanne Stockmeyer

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 58 - 1 L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
¹	L'autorité inférieure peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée.
²	Elle notifie sans délai une nouvelle décision aux parties et en donne connaissance à l'autorité de recours.
³	L'autorité de recours continue à traiter le recours, dans la mesure où la nouvelle décision de l'autorité inférieure ne l'a pas rendu sans objet; l'art. 57 est applicable lorsque la nouvelle décision repose sur un état de fait notablement modifié ou crée une situation juridique sensiblement différente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 67 Interdiction d'entrée - 1 Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
¹	Le SEM interdit l'entrée en Suisse, sous réserve de l'al. 5, à un étranger frappé d'une décision de renvoi lorsque:
^a	le renvoi est immédiatement exécutoire en vertu de l'art. 64d, al. 2, let. a à c;
^b	l'étranger n'a pas quitté la Suisse dans le délai imparti;
^c	l'étranger a attenté à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger ou les a mis en danger, ou
^d	l'étranger a été puni pour avoir commis des actes au sens des art. 115, al. 1, 116, 117 ou 118, ou pour avoir tenté de commettre de tels actes.154
²	Le SEM peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger lorsque ce dernier:
^a	a occasionné des coûts en matière d'aide sociale;
^b	a été placé en détention en phase préparatoire, en détention en vue du renvoi ou de l'expulsion, ou en détention pour insoumission (art. 75 à 78).155
³	L'interdiction d'entrée est prononcée pour une durée maximale de cinq ans. Elle peut être prononcée pour une plus longue durée lorsque la personne concernée constitue une menace grave pour la sécurité et l'ordre publics.
⁴	L'Office fédéral de la police (fedpol) peut interdire l'entrée en Suisse à un étranger pour sauvegarder la sécurité intérieure et extérieure de la Suisse; il consulte au préalable le Service de renseignement de la Confédération (SRC). Fedpol peut prononcer une interdiction d'entrée pour une durée supérieure à cinq ans ou, dans des cas graves, pour une durée illimitée.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 17 Réglementation du séjour dans l'attente d'une décision - 1 L'étranger entré légalement en Suisse pour un séjour temporaire qui dépose ultérieurement une demande d'autorisation de séjour durable doit attendre la décision à l'étranger.
¹	L'étranger entré légalement en Suisse pour un séjour temporaire qui dépose ultérieurement une demande d'autorisation de séjour durable doit attendre la décision à l'étranger.
²	L'autorité cantonale compétente peut autoriser l'étranger à séjourner en Suisse durant la procédure si les conditions d'admission sont manifestement remplies.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 2 Calcul de l'émolument judiciaire - 1 L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
¹	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière. Les modes de calcul des frais prévus par des lois spéciales sont réservés.
²	Le tribunal peut fixer un émolument judiciaire dépassant les montants maximaux visés aux art. 3 et 4, si des motifs particuliers le justifient, notamment une procédure téméraire ou nécessitant un travail exceptionnel.2
³	S'agissant de décisions relatives à des mesures provisionnelles, à la récusation, à la restitution d'un délai, à la révision ou à l'interprétation d'une décision, ainsi que de recours formés contre des décisions incidentes, les frais peuvent être revus à la baisse compte tenu du travail réduit qui en découle. Les montants minimaux mentionnés aux art. 3 et 4 doivent être respectés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation - 1 Les frais de représentation comprennent:
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 641.20 Loi fédérale du 12 juin 2009 régissant la taxe sur la valeur ajoutée (Loi sur la TVA, LTVA) - Loi sur la TVA LTVA Art. 1 Objet et principes - 1 La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
¹	La Confédération perçoit, à chaque stade du processus de production et de distribution, un impôt général sur la consommation (taxe sur la valeur ajoutée, TVA), avec déduction de l'impôt préalable. La TVA a pour but d'imposer la consommation finale non entrepreneuriale sur le territoire suisse.
²	Au titre de la taxe sur la valeur ajoutée, elle perçoit:
^a	un impôt sur les prestations que les assujettis fournissent à titre onéreux sur le territoire suisse (impôt grevant les opérations réalisées sur le territoire suisse);
^b	un impôt sur l'acquisition, par un destinataire se trouvant sur le territoire suisse, de prestations fournies par une entreprise ayant son siège à l'étranger (impôt sur les acquisitions);
^c	un impôt sur l'importation de biens (impôt sur les importations).
³	La perception s'effectue selon les principes suivants:
^a	la neutralité concurrentielle;
^b	l'efficacité de l'acquittement et de la perception de l'impôt;
^c	la transférabilité de l'impôt.