C-6669/2013 - 2016-03-21 - Assurances sociales - Eingliederungsmassnahmen (Geburtsgebrechen) betreffend X.______

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-6669/2013

Urteil vom 21. März 2016

Richter Daniel Stufetti (Vorsitz),

Richterin Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Besetzung
Richter Christoph Rohrer,

Gerichtsschreiber Kilian Meyer.

SWICA Krankenversicherung AG,

Parteien Römerstrasse 38, 8401 Winterthur,

Beschwerdeführerin,

gegen

IV-Stelle für Versicherte im Ausland IVSTA,

Avenue Edmond-Vaucher 18, Postfach 3100, 1211 Genf 2,

Vorinstanz.

Eingliederungsmassnahmen (Geburtsgebrechen)
Gegenstand betreffend X._______,
Verfügung der Vorinstanz vom 4. November 2013.

Sachverhalt:

A.
X._______ (geb. 2001, deutscher Staatsangehöriger, nachfolgend X._______ bzw. Versicherter) reiste im Februar 2007 mit seiner Familie von Deutschland in die Schweiz ein. Seine zwei Schwestern und er sind verbeiständet (Akten der IV-Stelle Appenzell-Ausserrhoden [IV act.] 10). Im Januar 2008 wurde den seit 2007 verheirateten Eltern die Obhut über ihre Kinder entzogen. Die Kinder wurden fremdplatziert. Im Sommer 2008 wurde X._______ in einem Kinderheim in A._______ SG untergebracht. Nach einem Klinikaufenthalt von August bis Dezember 2009 wurde er im Januar 2010 im Sonderschulinternat H._______ untergebracht (IV act. 29; 35; 41). Der Vater kehrte nach der Trennung des Ehepaars im September 2008 nach Deutschland zurück. Die Mutter zog im August 2010 nach Österreich (IV act. 10; IVSTA act. 24). Die Zuständigkeit für die vormundschaftlichen Massnahmen lag zuerst bei der Gemeinde W._______ AR, wurde im April 2012 von der Gemeinde H._______ SG übernommen und ging ab 1. Januar 2013 auf die KESB der Region Toggenburg SG über (IV act. 3; IVSTA act. 3 u. 18).

B.
Die IV-Stelle des Kantons Appenzell Ausserrhoden (nachfolgend: IV-Stelle AR) lehnte einen ersten Antrag der Eltern betreffend Kostengutsprache für medizinische Massnahmen für X._______ im Zusammenhang mit einem Geburtsgebrechen mit Verfügung vom 12. Dezember 2007 ab (IV act. 1; 9). Am 29. Oktober 2008 reichte die Mutter für X._______ erneut eine IV-Anmeldung ein (IV act. 10). Die IV-Stelle AR erteilte in den Folgejahren diverse Kostengutsprachen für medizinische Massnahmen zur Behandlung des Geburtsgebrechens Nr. 404 (vgl. Anhang Ziff. XVI der Verordnung über Geburtsgebrechen [GgV, SR 831.232.21]; IV act. 16; 38; 44 f.).

C.
Die IV-Stelle AR überwies der IV-Stelle des Kantons St. Gallen (nachfolgend: IV-Stelle SG) am 30. April 2012 die Akten und begründete dies damit, X._______ wohne neu im Kanton St. Gallen. Er halte sich im Sonderschulinternat H._______ auf, werde vom dortigen Sozialamt unterstützt und die Beistandschaft werde demnächst übertragen (IV act. 48). Die IV-Stelle SG retournierte die Akten am 21. Mai 2012 der IV-Stelle AR und begründete dies damit, X._______ sei gemäss Auskunft des Einwohneramts in H._______ nicht erfasst. Die Bearbeitung habe durch die IV-Stelle AR zu erfolgen, bis der schriftliche Nachweis eines Wohnsitzes in St. Gallen erfolgt sei (IV act. 50). Die IV-Stelle AR übermittelte die Akten im Juni 2012 der IVSTA, welche die Akten im November 2012 wiederum der IV-Stelle SG übermittelte, die sich aber erneut auf den Standpunkt stellte, X._______ wohne nicht im Kanton St. Gallen, weshalb sie nicht zuständig sei (IVSTA act. 1; 11; 14).

D.

Die IVSTA stellte der Beiständin von X._______ mit Vorbescheid vom 16. August 2013 in Aussicht, dass die von der IV-Stelle AR zugesprochenen Leistungen ab September 2010 nicht mehr übernommen würden. X._______ Mutter habe das Sorgerecht, der Wohnsitz sei bei ihr. Mit ihrem Wegzug ins Ausland im August 2010 bestehe kein Anspruch mehr auf Eingliederungsmassnahmen (IVSTA act. 25). Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin am 13. September 2013 Einwand und machte geltend, derzeit sei unklar, in welcher Gemeinde X._______ Wohnsitz habe. Solange die Gemeinde W._______ als Unterstützungswohnsitz für seine soziale Sicherheit verantwortlich sei, seien die Leistungen auszurichten (IVSTA act. 28). Auch die Beiständin erhob am 19. September 2013 Einwand und machte geltend, das Sorgerecht der Eltern sei stark eingeschränkt. X._______ wohne seit Januar 2010 in H._______ SG. Sein Wohnsitz befinde sich am Aufenthaltsort (IVSTA act. 30).

E.

Am 4. November 2013 verfügte die IVSTA, dass die von der IV-Stelle AR zugesprochenen Leistungen zur Behandlung des Geburtsgebrechens ab September 2010 nicht mehr übernommen werden (IVSTA act. 33). Da die Mutter weiterhin die gesetzliche Vertreterin sei, könne der Versicherte keinen eigenen Wohnsitz begründen. Seit der Abreise der Mutter nach Österreich bestehe kein Anspruch mehr auf Eingliederungsmassnahmen.

F.

Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Rechtsmitteleingabe vom 26. November 2013 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Es seien weiterhin die gesetzlichen Leistungen zu erbringen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Versicherte über keinen Wohnsitz in der Schweiz verfüge. Die IVSTA übersehe, dass eine rückwirkende Leistungsaufhebung ausschliesslich gestützt auf Wiedererwägungs- oder Revisionsgründe möglich sei. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Der Versicherte habe einen Schweizer Wohnsitz am Aufenthaltsort, da er nicht unter elterlicher Obhut stehe. Sollte sich dennoch ergeben, dass kein Wohnsitz in der Schweiz bestehe, müsste auch die Krankenversicherung die Grundversicherung aufheben und die erbrachten Leistungen zurückfordern.

G.
Die Beschwerdeführerin bezahlte den Kostenvorschuss aufforderungsgemäss und fristgerecht am 19. Dezember 2013 (BVGer act. 4).

H.
Mit Vernehmlassung vom 13. Februar 2014 (BVGer act. 6) beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Der Wohnsitz eines Kindes, das unter der Sorge eines Elternteiles stehe, befinde sich grundsätzlich am Wohnsitz dieses Elternteiles. Folglich befinde sich der Wohnsitz des Kindes seit August 2010 am Wohnsitz der Mutter in Österreich.

I.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Replik vom 3. April 2014 (BVGer act. 10) an ihren Anträgen fest. Es sei beiden Eltern die Obhut entzogen worden, so dass kein abgeleiteter Wohnsitz in Frage komme.

J.
Mit Eingabe vom 14. April 2014 verzichtete die Vorinstanz auf die Einreichung einer Duplik (BVGer act. 12). Der Instruktionsrichter schloss den Schriftenwechsel am 15. Mai 2014 ab (BVGer act. 15).

K.
Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird - soweit erforderlich - in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Das Verfahren richtet sich subsidiär nach dem VwVG, soweit nicht das VGG etwas anderes bestimmt oder Bestimmungen des ATSG bzw. des IVG anwendbar sind (vgl. Art. 37 VGG; Art. 3 Bst. dbis VwVG; Art. 1 Abs. 1 IVG [SR 831.20]). In formell-rechtlicher Hinsicht finden grundsätzlich diejenigen Rechtssätze Anwendung, welche im Zeitpunkt der Beschwerdebeurteilung Geltung haben (vgl. BGE 130 V 1 E. 3.2).

1.2 Verfügungen der IVSTA unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (vgl. Art. 69 Abs. 1 Bst. b IVG; Art. 31 ff . VGG). Die Beschwerdeführerin ist als Krankenversicherer des Versicherten von der angefochtenen Verfügung berührt und zur Anfechtung legitimiert (vgl. Art. 49 Abs. 4 i.V.m. Art. 59 ATSG [SR 830.1]; Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 59 N. 48 m.H.; Urteil des BVGer C-553/2010 vom 25. August 2010 E. 1.3). Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 38 Abs. 4 Bst. a und Art. 60 ATSG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).

2.

Das Bundesverwaltungsgericht prüft die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich der Überschreitung oder des Missbrauchs des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit (Art. 49 VwVG). Das Gericht wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Begründung der Begehren der Parteien gebunden (vgl. Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen nicht nur seine eigene Zuständigkeit (vgl. E. 1.2), sondern auch die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit der Vorinstanz. Stellt es fest, dass die Vorinstanz nicht zuständig war, hat es deren Entscheid aufzuheben. Es kann jedoch aus prozessökonomischen Gründen von der Aufhebung der von einer örtlich unzuständigen IV-Stelle erlassenen Verfügung und der Überweisung an die zuständige Behörde absehen, wenn die Unzuständigkeit nicht gerügt wird und aufgrund der Akten in der Sache entschieden werden kann (vgl. zum Ganzen: Urteil des BGer 9C_891/2010 vom 31. Dezember 2010 E. 2.2; Urteile des BVGer C-1442/2013 vom 26. Januar 2015 E. 3.3 sowie C-3779/2007 vom 15. November 2007; Thomas Flückiger, in: Praxiskommentar VwVG, 2009, Art. 7 N. 24; Kieser, a.a.O., Art. 35 N. 21).

3.2 Gemäss Art. 55 Abs. 1 IVG ist in der Regel die IV-Stelle zuständig, in deren Kantonsgebiet der Versicherte im Zeitpunkt der Anmeldung seinen Wohnsitz hat. Der Bundesrat ordnet die Zuständigkeit in Sonderfällen; betreffend die Zuständigkeiten der IVSTA (Art. 56 IVG) ist hier Art. 40 IVV (SR 831.201) zu beachten. Gemäss dessen Abs. 1 Bst. b ist die IVSTA zuständig zur Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, allerdings unter Vorbehalt der Absätze 2 und 2bis. Während Abs. 2 eine hier nicht einschlägige spezielle Regelung für Grenzgänger aufstellt, ist der seit 1. Januar 2012 in Kraft stehende Abs. 2bis zu beachten. Für Versicherte, die ihren Wohnsitz im Ausland, ihren gewöhnlichen Aufenthalt aber in der Schweiz haben, ist für die Entgegennahme und Prüfung der Anmeldungen die IV-Stelle zuständig, in deren Tätigkeitsgebiet die versicherte Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diesen hat eine Person an dem Ort, an dem sie während längerer Zeit lebt, selbst wenn diese Zeit zum Vornherein befristet ist (vgl. Art. 13 Abs. 2 ATSG; Kieser, a.a.O., Art. 13 N. 24 ff.; Kreisschreiben über das Verfahren in der Invalidenversicherung [KSVI], Rz. 4004 f.).

3.3 Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz sind uneins, ob der Versicherte aufgrund seines Aufenthalts im Sonderschulinternat H._______ einen Wohnsitz in der Schweiz hat (vgl. dazu E. 3.4). Nicht streitig und aufgrund der Akten klar erstellt ist jedoch, dass sich der Versicherte bereits seit mehreren Jahren in diesem Sonderschulinternat im Kanton St. Gallen aufhält. Dies tat er zum Zeitpunkt des Verfügungserlasses (vgl. IVSTA act. 2; 5) und tut er weiterhin (vgl. BVGer act. 16). Damit liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt im Kanton St. Gallen vor (vgl. E. 3.2; Art. 13 Abs. 2 ATSG). Ungeachtet der offenen Frage, ob X._______ einen Wohnsitz in der Schweiz hat, ist folglich die IV Stelle SG und nicht die IVSTA zuständig, dies gestützt auf Art. 40 Abs. 1 Bst. a IVV oder auf Art. 40 Abs. 2bis IVV. Sowohl die IVSTA als auch die kantonalen IV-Stellen haben den am 1. Januar 2012 - mithin knapp zwei Jahre vor Erlass der angefochtenen Verfügung - in Kraft getretenen Art. 40 Abs. 2bis IVV offenbar nicht beachtet (vgl. IVSTA act. 1; 9; 14).

3.4 Die angefochtene Verfügung ist somit insofern mangelhaft, als dass die IVSTA zu deren Erlass nicht zuständig war. Die Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist an die zuständige IV-Stelle SG zu überweisen. Prozessökonomische Gründe, welche für ein Absehen von dieser Regelfolge sprechen könnten (vgl. E. 3.1), bestehen nicht. Erstens rügt die Beschwerdeführerin jedenfalls sinngemäss die Unzuständigkeit der IVSTA, zumal diese die logische Konsequenz ihres Vorbringens ist, es sei von einem Schweizer Wohnsitz auszugehen (vgl. Art. 40 IVV). Zweitens kann nicht ohne weitere Abklärungen in der Sache entschieden werden. Für die Frage, ob X._______ Anspruch auf die zur Behandlung des Geburtsgebrechens notwendigen Massnahmen hat, ist von Belang, ob er in der Schweiz Wohnsitz hat (vgl. Art. 6 Abs. 2 , Art. 9 Abs. 3 sowie Art. 13 IVG). Ein Blick in Praxis und Lehre zum diesbezüglich anwendbaren Art. 25 ZGB (vgl. Art. 13 Abs. 1 ATSG) zeigt, dass die Beantwortung dieser Frage davon abhängt, ob X._______ unter der elterlichen Sorge beider Eltern oder lediglich eines Elternteils steht; im ersten Fall ist der Wohnsitz am Aufenthaltsort, im zweiten Fall im Ausland (vgl. BGE 135 III 49 E. 5; 133 III 305 E. 3; Heinz Hausheer/Regina Aebi-Müller, Das Personenrecht des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, 3. Aufl. 2012, Rz. 09.60 f.; Paul-Henri Steinauer/Christiana Fountoulakis, Droit des personnes physiques et de la protection de l'adulte, 2014, Rz. 367 ff.). Aufgrund der Akten ist erstellt, dass den Eltern die Obhut entzogen wurde und für X._______ eine Beistandschaft errichtet wurde (vgl. Sachverhalt Bst. A sowie IVSTA act. 18). Nicht ersichtlich ist indes, ob neben der Mutter auch dem Vater das Sorgerecht zusteht oder nicht (vgl. IV act. 10 S. 3; IVSTA act. 18). Diese Frage ist nicht vom Bundesverwaltungsgericht, sondern von der IV Stelle SG abzuklären.

4.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung der nicht zuständigen IVSTA vom 4. November 2013 ist aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, die Sache zur materiellen Prüfung des Leistungsanspruchs des Versicherten an die zuständige IV Stelle des Kantons St. Gallen zu überweisen.

5.

5.1 Verfahrenskosten sind weder der Beschwerdeführerin noch der Vorinstanz aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG; Urteil C-1442/2013 E. 12.1). Der geleistete Kostenvorschuss ist der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.

5.2 Weder die Vorinstanz noch die durch ihren Rechtsdienst vertretene Beschwerdeführerin haben einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 sowie Art. 9 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv S. 8

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insofern gutgeheissen, als die angefochtene Verfügung vom 4. November 2013 aufgehoben wird.

2.
Die Vorinstanz wird angewiesen, die Sache zur materiellen Prüfung an die zuständige IV-Stelle SG zu überweisen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 400.- wird der Beschwerdeführerin nach Eintritt der Rechtskraft des vorliegenden Urteils zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Formular Zahladresse)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. [...]; Einschreiben)

- das Bundesamt für Sozialversicherungen (Einschreiben)

- den Versicherten bzw. dessen Beiständin zur Kenntnis (Einschreiben)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Daniel Stufetti Kilian Meyer

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, Schweizerhofquai 6, 6004 Luzern, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden, sofern die Voraussetzungen gemäss Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG gegeben sind. Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 3 - Ne sont pas régies par la présente loi:
^a	la procédure d'autorités au sens de l'art. 1, al. 2, let. e, en tant que le recours direct à une autorité fédérale n'est pas ouvert contre leurs décisions;
^b	en matière de personnel fédéral, les procédures de première instance relatives à la création initiale des rapports de service, à la promotion, aux prescriptions de service16 et la procédure en autorisation d'engager la poursuite pénale d'un agent;
^c	la procédure pénale administrative de première instance et celle des recherches de la police judiciaire;
^d	la procédure de la justice militaire, y compris la procédure disciplinaire militaire, la procédure dans les affaires relevant du pouvoir de commandement militaire selon l'art. 37, ainsi que la procédure particulière selon les art. 38 et 39 de la loi du 3 février 199518 sur l'armée et l'administration militaire,19 ...20;
^dbis	la procédure en matière d'assurances sociales, dans la mesure où la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales est applicable22;
^e	la procédure de taxation douanière;
^ebis	...
^f	la procédure de première instance dans d'autres affaires administratives dont la nature exige qu'elles soient tranchées sur-le-champ par décision immédiatement exécutoire.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 1 - 1 Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
¹	Les dispositions de la loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA)6 s'appliquent à l'AI (art. 1a à 26bis et 28 à 70), à moins que la présente loi ne déroge expressément à la LPGA.7
²	Les art. 32 et 33 LPGA s'appliquent également à l'encouragement de l'aide aux invalides (art. 71 à 76).

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 69 Particularités du contentieux - 1 En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
¹	En dérogation aux art. 52 et 58 LPGA422,
^a	les décisions des offices AI cantonaux peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le tribunal des assurances du domicile de l'office concerné;
^b	les décisions de l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger peuvent directement faire l'objet d'un recours devant le Tribunal administratif fédéral.424
^1bis	La procédure de recours en matière de contestations portant sur des prestations de l'AI devant le tribunal cantonal des assurances est soumise à des frais judiciaires.425 Le montant des frais est fixé en fonction de la charge liée à la procédure, indépendamment de la valeur litigieuse, et doit se situer entre 200 et 1000 francs.426
²	L'al. 1bis et l'art. 85bis, al. 3, LAVS427 s'appliquent par analogie à la procédure devant le Tribunal administratif fédéral.428
³	Les jugements des tribunaux arbitraux cantonaux rendus en vertu de l'art. 27quinquies peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal fédéral, conformément à la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral429.430

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 49 Décision - 1 L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
¹	L'assureur doit rendre par écrit les décisions qui portent sur des prestations, créances ou injonctions importantes ou avec lesquelles l'intéressé n'est pas d'accord.
²	Si le requérant rend vraisemblable un intérêt digne d'être protégé, l'assureur rend une décision en constatation.
³	Les décisions indiquent les voies de droit. Elles doivent être motivées si elles ne font pas entièrement droit aux demandes des parties. La notification irrégulière d'une décision ne doit entraîner aucun préjudice pour l'intéressé.
⁴	L'assureur qui rend une décision touchant l'obligation d'un autre assureur d'allouer des prestations est tenu de lui en communiquer un exemplaire. Cet autre assureur dispose des mêmes voies de droit que l'assuré.
⁵	Dans sa décision, l'assureur peut priver toute opposition ou tout recours de l'effet suspensif, même si cette décision porte sur une prestation en espèces. Les décisions ordonnant la restitution de prestations versées indûment sont exceptées.42

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 38 Calcul et suspension des délais - 1 Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
¹	Si le délai, compté par jours ou par mois, doit être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de la communication.
²	S'il ne doit pas être communiqué aux parties, il commence à courir le lendemain de l'événement qui le déclenche.
^2bis	Une communication qui n'est remise que contre la signature du destinataire ou d'un tiers habilité est réputée reçue au plus tard sept jours après la première tentative infructueuse de distribution.31
³	Lorsque le délai échoit un samedi, un dimanche ou un jour férié selon le droit fédéral ou cantonal, son terme est reporté au premier jour ouvrable qui suit. Le droit cantonal déterminant est celui du canton où la partie ou son mandataire a son domicile ou son siège.32
⁴	Les délais en jours ou en mois fixés par la loi ou par l'autorité ne courent pas:
^a	du 7e jour avant Pâques au 7e jour après Pâques inclusivement;
^b	du 15 juillet au 15 août inclusivement;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclusivement.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 60 Délai de recours - 1 Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
¹	Le recours doit être déposé dans les trente jours suivant la notification de la décision sujette à recours.
²	Les art. 38 à 41 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 55 Compétence - 1 L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
¹	L'office AI compétent est, en règle générale, celui du canton dans lequel l'assuré est domicilié au moment où il exerce son droit aux prestations. Le Conseil fédéral règle la compétence dans des cas spéciaux.
²	Le Conseil fédéral peut édicter des dispositions pour régler les litiges concernant la compétence territoriale, et ce en dérogation à l'art. 35 LPGA319.320

SR 831.201 Règlement du 17 janvier 1961 sur l'assurance-invalidité (RAI) RAI Art. 40 - 1 Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
¹	Est compétent pour enregistrer et examiner les demandes:
^a	l'office AI dans le secteur d'activité duquel les assurés sont domiciliés;
^b	l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger, sous réserve des al. 2 et 2bis, si les assurés sont domiciliés à l'étranger.
²	L'office AI du secteur d'activité dans lequel le frontalier exerce une activité lucrative est compétent pour enregistrer et examiner les demandes présentées par les frontaliers. Cette règle s'applique également aux anciens frontaliers pour autant que leur domicile habituel se trouve encore dans la zone frontière au moment du dépôt de la demande et que l'atteinte à la santé remonte à l'époque de leur activité en tant que frontalier. L'office AI pour les assurés résidant à l'étranger notifie les décisions.
^2bis	Lorsque l'assuré domicilié à l'étranger a sa résidence habituelle (art. 13, al. 2, LPGA) en Suisse, l'office AI compétent pour enregistrer et examiner sa demande est celui dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle. Si l'assuré abandonne sa résidence habituelle en Suisse pendant la procédure, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.240
^2ter	Si un assuré domicilié à l'étranger prend, en cours de procédure, sa résidence habituelle ou son domicile en Suisse, la compétence passe à l'office AI dans le secteur d'activité duquel l'assuré a sa résidence habituelle ou son domicile selon l'al. 1, let. a.241
^2quater	Si un assuré domicilié en Suisse prend en cours de procédure domicile à l'étranger, la compétence passe à l'office AI pour les assurés résidant à l'étranger.242
³	L'office AI compétent lors de l'enregistrement de la demande le demeure durant toute la procédure, sous réserve des al. 2bis à 2quater.243
⁴	En cas de conflit de compétence, l'OFAS désigne l'office AI compétent.

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 13 Domicile et résidence habituelle - 1 Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
¹	Le domicile d'une personne est déterminé selon les art. 23 à 26 du code civil16.
²	Une personne est réputée avoir sa résidence habituelle au lieu où elle séjourne17 un certain temps même si la durée de ce séjour est d'emblée limitée.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 6 Conditions d'assurance - 1 Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
¹	Les ressortissants suisses et étrangers ainsi que les apatrides ont droit aux prestations conformément aux dispositions ci-après. L'art. 39 est réservé.51
^1bis	Lorsqu'une convention de sécurité sociale conclue par la Suisse prévoit que les prestations ne sont à la charge que de l'un des États contractants, il n'y a pas de droit à la rente d'invalidité si la législation de l'autre État accorde un tel droit du fait de la totalisation des périodes d'assurance accomplies dans les deux pays par les ressortissants suisses ou ceux de l'État contractant.52
²	Les étrangers ont droit aux prestations, sous réserve de l'art. 9, al. 3, aussi longtemps qu'ils conservent leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA53) en Suisse, mais seulement s'ils comptent, lors de la survenance de l'invalidité, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse. Aucune prestation n'est allouée aux proches de ces étrangers s'ils sont domiciliés hors de Suisse.54
³	Le droit aux prestations des personnes qui ont eu successivement plusieurs nationalités est déterminé en fonction de celle qu'elles possèdent pendant la période où les prestations leur sont versées.55

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 9 - 1 Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
¹	Les mesures de réadaptation sont appliquées en Suisse, elles peuvent l'être exceptionnellement aussi à l'étranger.
^1bis	Le droit aux mesures de réadaptation prend naissance au plus tôt au moment de l'assujettissement à l'assurance obligatoire ou facultative et s'éteint au plus tard à la fin de cet assujettissement.96
²	Une personne qui n'est pas ou n'est plus assujettie à l'assurance a toutefois droit aux mesures de réadaptation jusqu'à l'âge de 20 ans au plus si l'un de ses parents:
^a	est assuré facultativement;
^b	est assuré obligatoirement pour une activité professionnelle exercée à l'étranger:
^b1	conformément à l'art. 1a, al. 1, let. c, LAVS97,
^b2	conformément à l'art. 1a, al. 3, let. a, LAVS,
^b3	en vertu d'une convention internationale.98
³	Les ressortissants étrangers âgés de moins de 20 ans qui ont leur domicile et leur résidence habituelle (art. 13 LPGA99) en Suisse ont droit aux mesures de réadaptation s'ils remplissent eux-mêmes les conditions prévues à l'art. 6, al. 2, ou si:
^a	lors de la survenance de l'invalidité, leur père ou mère compte, s'il s'agit d'une personne étrangère, au moins une année entière de cotisations ou dix ans de résidence ininterrompue en Suisse, et si
^b	eux-mêmes sont nés invalides en Suisse ou, lors de la survenance de l'invalidité, résidaient en Suisse sans interruption depuis une année au moins ou depuis leur naissance. Sont assimilés aux enfants nés invalides en Suisse les enfants qui ont leur domicile et leur résidence habituelle en Suisse, mais qui sont nés invalides à l'étranger, si leur mère a résidé à l'étranger deux mois au plus immédiatement avant leur naissance. Le Conseil fédéral décide dans quelle mesure l'AI prend en charge les dépenses occasionnées à l'étranger par l'invalidité.100

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 13 Droit à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales - 1 Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
¹	Les assurés ont droit jusqu'à ce qu'ils atteignent l'âge de 20 ans à des mesures médicales pour le traitement des infirmités congénitales (art. 3, al. 2, LPGA112).
²	Les mesures médicales au sens de l'al. 1 sont accordées pour le traitement des malformations congénitales, des maladies génétiques ainsi que des affections prénatales et périnatales qui:
^a	font l'objet d'un diagnostic posé par un médecin spécialiste;
^b	engendrent une atteinte à la santé;
^c	présentent un certain degré de gravité;
^d	nécessitent un traitement de longue durée ou complexe, et
^e	peuvent être traitées par des mesures médicales au sens de l'art. 14.
³	L'al. 2, let. e, ne s'applique pas aux mesures médicales pour le traitement de la trisomie 21.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 25 - 1 L'enfant sous autorité parentale partage le domicile de ses père et mère ou, en l'absence de domicile commun des père et mère, le domicile de celui de ses parents qui détient la garde; subsidiairement, son domicile est déterminé par le lieu de sa résidence.20
¹	L'enfant sous autorité parentale partage le domicile de ses père et mère ou, en l'absence de domicile commun des père et mère, le domicile de celui de ses parents qui détient la garde; subsidiairement, son domicile est déterminé par le lieu de sa résidence.20
²	Le domicile de l'enfant sous tutelle est au siège de l'autorité de protection de l'enfant.21

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.