C-7995/2010 - 2013-03-21 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-7995/2010

Urteil vom 21. März 2013

Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz),

Besetzung Richter Jean-Daniel Dubey, Richter Andreas Trommer,

Gerichtsschreiber Rudolf Grun.

A._______,

Parteien vertreten durch Benvenuto Savoldelli, Rechtsanwalt,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

Sachverhalt:

A.
Der aus dem Kosovo stammende Beschwerdeführer (geb. 1979) ersuchte am 25. November 1996 in der Schweiz um Asyl. Das zuständige Bundesamt lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 13. März 1997 ab. Gleichzeitig ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an. Nach Aufhebung der vorläufigen Aufnahme kehrte der Beschwerdeführer am 1. August 2000 in den Kosovo zurück. Dort heiratete er am 27. Dezember 2001 die Schweizer Bürgerin B._______ (geb. 1974). Am 5. September 2002 reiste er in die Schweiz und nahm Wohnsitz bei seiner Ehefrau im Kanton Solothurn, wo er eine Aufenthaltsbewilligung erhielt.

B.
Im Januar 2007 ersuchte der Beschwerdeführer als Ehegatte einer Schweizer Bürgerin um erleichterte Einbürgerung nach Artikel 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG, SR 141.0), vier Monate vor Erfüllung des fünfjährigen Wohnsitzerfordernisses in der Schweiz.

Die Ehegatten unterzeichneten am 30. April 2008 zuhanden des Einbürgerungsverfahrens eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt hat oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung nach Art. 41 BüG führen kann.

Am 18. Juni 2008 wurde der Beschwerdeführer erleichtert eingebürgert. Nebst dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte des Kantons Aargau und der Gemeinde Uerkheim (AG).

C.
Am 16. April 2009 trennten sich die Ehegatten, wobei der Beschwerdeführer eine eigene Wohnung bezog. Am 26. Januar 2010 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Vor diesem Hintergrund ging das BFM davon aus, dass die Angaben, welche die Ehegatten vor der Einbürgerung gemacht hatten, nicht der Realität entsprachen, und eröffnete deshalb am 31. März 2010 ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung gemäss Art. 41 BüG. Im Rahmen der Sachverhaltsermittlung nahm die Vorinstanz mit Einverständnis des Beschwerdeführers Einsicht in die Ehescheidungsakten des Richteramts Olten-Gösgen. Ferner wurde im Auftrag der Vorinstanz die Ex-Ehefrau am 11. Juni 2010 vom Amt für Gemeinden des Kantons Solothurn bzw. vom Oberamt Olten-Gösgen als Auskunftsperson zu den zeitlichen Abläufen sowie den Umständen der Trennung und Ehescheidung befragt.

Der Beschwerdeführer seinerseits machte vom Äusserungsrecht am 22. April 2010 und abschliessend am 10. September 2010 Gebrauch.

D.
Auf Ersuchen des BFM erteilte der Kanton Aargau als Heimatkanton des Beschwerdeführers am 20. September 2010 seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.

E.
Mit Verfügung vom 7. Oktober 2010 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig.

F.
Mit Rechtsmitteleingabe vom 15. November 2010 lässt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Eventualiter wird um Rückweisung der Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz ersucht.

G.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 24. Februar 2011 auf Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 2. Mai 2011 hält der Beschwerdeführer an seinem Rechtsmittel vollumfänglich fest.

I.
Am 28. September 2011 heiratete der Beschwerdeführer im Kosovo C._______ (geb. 1981), mit der er einen gemeinsamen Sohn (geb. 29. September 2006) hat.

Nachdem die jetzige Ehefrau des Beschwerdeführers am 24. Januar 2012 ein Gesuch um Einreise und Familiennachzug in die Schweiz gestellt hatte, liess die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn sie am 14. Juni 2012 durch die Schweizerische Vertretung in Pristina zu den Umständen der Beziehung bzw. zur Ehe mit dem Beschwerdeführer befragen. Gleichzeitig führte die kantonale Migrationsbehörde eine diesbezügliche Anhörung mit dem Beschwerdeführer durch.

J.
Am 2. August 2012 übermittelte die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn dem Bundesverwaltungsgericht die beiden Befragungsprotokolle vom 14. Juni 2012 und einen von der Schweizerischen Vertretung in Pristina am 25. Juni 2012 verfassten Kurzbericht. Gemäss diesem Kurzbericht wäre es bei einer derartigen Beziehung im Jahre 2011 nie zu einer Heirat gekommen, wenn das Paar nicht schon vor 2006 mit dem Segen der betroffenen Familien traditionell verheiratet gewesen wäre. Es sei daher zu befürchten, dass sowohl der Beschwerdeführer als auch seine jetzige Ehefrau gezielt versuchen würden, die Behörden zu täuschen, um die erleichterte Einbürgerung nicht aufs Spiel zu setzen.

K.
Mit Instruktionsverfügung vom 29. August 2012 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Gelegenheit zu einer diesbezüglichen Stellungnahme, wovon er mit Eingabe vom 26. Oktober 2012 Gebrauch machte.

L.
Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die mit der Eingabe vom 26. Oktober 2012 ins Recht gelegte Erklärung der Eltern der jetzigen Ehefrau des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2012 sowie die Abhandlung eines Ethnologieprofessors der Universität Pristina vom 16. Oktober 2012 über gesellschaftl. Veränderungen im Kosovo nach den Kriegsjahren 1998/99) wird, soweit erheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht - unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen - Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Verfügungen des BFM betreffend Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung (vgl. Art. 41 Abs. 1 i.V.m. Art. 51 Abs 1 BüG).

1.2 Gemäss Art. 37 VGG richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit des Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt.

1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2011/1 E. 2 S. 4 mit Hinweis).

3.

3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt gemäss Art. 26 Abs. 1 BüG zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es in den fraglichen Zeitpunkten an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen).

3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber ausländischen Ehepartnern von Schweizer Bürgern die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf eine gemeinsame Zukunft zu fördern (vgl. Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vom 26. August 1987, BBl 1987 III 310). Zweifel am Bestand einer ehelichen Gemeinschaft sind beispielsweise angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen), der Gesuchsteller während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (Urteil des Bundesgerichts 1C_27/2011 vom 21. März 2011 E. 6.4.1) oder eine Zweitehe schliesst, der Prostitution nachgeht oder sich in einer anderen Weise verhält, die in grobem Widerspruch steht zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-3912/2008 vom 8. Juni 2009 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.3 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert der vom Gesetz vorgesehenen Frist für nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist (vgl. die revidierte Bestimmung von Art. 41 Abs. 1 und 1bisBüG in der Fassung vom 25. September 2009, in Kraft seit 1. März 2011 [AS 2011 347] bzw. aArt. 41 Abs. 1 BüG [AS 1952 1087], gültig bis 28. Februar 2011). Arglist im Sinne des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn der Betroffene bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, die Behörde über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 S. 164 f. mit Hinweisen). Weiss der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss er die Behörden unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der er weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 132 II 113 E. 3.2 S. 115 f.).

3.4 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 4.3 mit Hinweisen).

4.

4.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a VwVG). Danach obliegt es gemäss Art. 12 VwVG der Behörde, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Sie hat zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere ein beidseitig intakter und gelebter Ehewille gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörende Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie kann sich daher veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannt natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Es handelt sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die auf Grund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist verpflichtet, bei der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

4.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 des Bundesgesetzes vom 4. Dezember 1947 über den Bundeszivilprozess [BZP, SR 273]). Sie stellt eine Beweislasterleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehrung der Beweislast hat sie jedoch nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen - beispielsweise die Chronologie der Ereignisse - die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als wahrscheinlich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, weshalb sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannt hat und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3 S. 165 f. mit Hinweisen).

5.

5.1 Gemäss der hier anwendbaren, bis zum 28. Februar 2011 gültig gewesenen ursprünglichen Fassung von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. AS 1952 1087) kann die Einbürgerung vom BFM mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innerhalb von fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.

5.2 Die formellen Voraussetzungen für eine Nichtigerklärung sind vorliegend erfüllt. Die erleichterte Einbürgerung wurde mit Zustimmung des Heimatkantons Aargau innert fünf Jahren nach ihrer Anordnung für nichtig erklärt.

6.
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Rechtsmitteleingabe nebst der unrichtigen Feststellung des Sachverhalts auch eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz, ohne jedoch im Einzelnen auszuführen, inwiefern der Sachverhalt zu ergänzen wäre. Das einzige wesentliche Sachverhaltselement, welches jedoch von der Vorinstanz nicht berücksichtigt werden konnte, weil es ihr vom Beschwerdeführer vor Erlass der angefochtenen Verfügung verschwiegen worden war, ist die aussereheliche Beziehung zu seiner jetzigen Ehefrau und die Zeugung eines Kindes mit dieser Frau vor der erleichterten Einbürgerung. Demzufolge kann der Vorinstanz in dieser Hinsicht auch kein Vorwurf gemacht werden. Zudem hatte der Beschwerdeführer ausreichend Gelegenheit, sich zur angefochtenen Verfügung, zur Vernehmlassung der Vorinstanz und zum vorerwähnten Sachverhalt zu äussern, weshalb es sich - entgegen seines Eventualantrages in der Rechtsmitteleingabe - erübrigt, die Sache zwecks Ergänzung des Sachverhalts und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen.

7.

7.1 Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer nach einem erfolglos durchlaufenen Asylverfahren im Dezember 2001 im Kosovo eine Schweizer Bürgerin heiratete, welche er noch vor seiner Ausreise im Jahre 2000 in der Schweiz kennengelernt hatte. Nach einer Bekanntschaftszeit von etwa sechs Monaten haben sie sich zur Heirat entschlossen, wobei der Anstoss vom Beschwerdeführer ausgegangen war. Bei einem Ferienaufenthalt im Kosovo anfangs Januar 2005 (gemäss Angaben seiner heutigen Ehefrau erst Ende 2005) lernte der Beschwerdeführer seine heutige Ehefrau kennen. Aus dieser ausserehelichen Beziehung ging der am 29. September 2006 geborene Sohn D._______ hervor, wobei der Beschwerdeführer schon vor der Geburt dieses Kindes Kenntnis von der Schwangerschaft und seiner Vaterschaft hatte. Im Januar 2007 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Dabei erwähnte er sein ausserehelich geborenes Kind in der dafür vorgesehenen Rubrik des Antragsformulars nicht. Nachdem die Ehegatten am 30. April 2008 die gemeinsame Erklärung zum Bestand der ehelichen Gemeinschaft abgegeben hatten (die Ehe soll damals stabil gewesen sein), wurde der Beschwerdeführer am 18. Juni 2008 erleichtert eingebürgert.

Gemäss übereinstimmenden Angaben des Beschwerdeführers und der Ex-Ehefrau trennten sie sich am 16. April 2009, wobei der Beschwerdeführer eine eigene Wohnung bezog. Am 26. Januar 2010 erfolgte die Scheidung.

Am 28. September 2011 heiratete der Beschwerdeführer im Kosovo die Mutter seines Sohnes. Die heutige Ehefrau des Beschwerdeführers reichte dann am 24. Januar 2012 bei der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde ein Gesuch um Einreise und Familiennachzug in die Schweiz ein.

7.2 Der geschilderte Sachverhalt zeigt auf, dass sich der Beschwerdeführer nur mittels Heirat einer Schweizer Bürgerin einen geregelten Aufenthalt verschaffen konnte. Dieser Umstand begründet im Zusammenhang mit der chronologischen Abfolge der Ereignisse (kurze Phase des Kennenlernens vor der Heirat, Eingehen einer ausserehelichen Beziehung und Zeugung eines Kindes, definitive Trennung zehn Monate nach der erleichterten Einbürgerung, anschliessende Scheidung, Heirat der Kindsmutter und Nachzug der Familienmitglieder) ohne Zweifel die Vermutung, der Beschwerdeführer habe bereits zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in einer stabilen, intakten und auf die Zukunft gerichteten ehelichen Gemeinschaft gelebt. Die fragliche, auf der Chronologie der Ereignisse basierende Einschätzung gilt hier unabhängig von den Ausführungen der Ex-Ehefrau zum Zustand der Ehe und den daraus von der Vorinstanz gezogenen Schlussfolgerungen. Insoweit hilft es dem Beschwerdeführer wenig, wenn er die Glaubhaftigkeit bzw. den Beweiswert ihrer Angaben in Frage zu stellen versucht, weil sich diese in der besagten Zeit aufgrund depressiver Symptome bezüglich Entschlüssen und Ansichten in einem Ausnahmezustand befunden haben soll (vgl. das mit der Replik eingereichte ärztliche Zeugnis vom 13. Dezember 2010).

7.3 Besteht aufgrund der Ereignisabläufe die tatsächliche Vermutung, die Einbürgerung sei erschlichen worden, obliegt es dem Betroffenen, die Vermutung durch den Gegenbeweis bzw. durch erhebliche Zweifel umzustossen, indem Gründe bzw. Sachumstände aufgezeigt werden, die es als überzeugend oder nachvollziehbar erscheinen lassen, dass eine angeblich noch wenige Monate zuvor bestehende tatsächliche, ungetrennte eheliche Gemeinschaft in der Zwischenzeit dergestalt in die Brüche gegangen ist, dass es zur definitiven Trennung bzw. Scheidung kam (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.2 S. 486). Dementsprechend stellt sich die Frage, ob die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Argumente geeignet sind, die eben beschriebene tatsächliche Vermutung umzustossen.

8.
Der Beschwerdeführer bestreitet, die Behörden im massgeblichen Zeitraum über den Zustand der Ehe getäuscht zu haben. Die Heirat sei aus Liebe erfolgt und nicht einzig zum Zweck der Aufenthaltssicherung, was von der Ex-Ehefrau in ihrer Befragung vom 11. Juni 2010 bestätigt worden sei. Während des Einbürgerungsverfahrens sei bei beiden Ehegatten der Wille vorhanden gewesen, die Ehe auch in Zukunft aufrecht zu erhalten. Die ehelichen Probleme hätten erst im Januar 2009 angefangen, was vorwiegend damit zu tun gehabt habe, dass der Beschwerdeführer ein Geschäft gegründet und dadurch oft bis spät nachts gearbeitet habe. Die von der Vorinstanz aufgeführten Fakten (Einbürgerung im Juni 2008, Verlegung des Firmensitzes im Juli 2008 nach Olten, Erhalt des Schweizer Passes im September 2008 und die Überschreibung der Firma des Beschwerdeführers auf seinen Namen per 23. Januar 2009) seien keine Beweise und Indizien für den Verlust des Interesses an der ehelichen Gemeinschaft gewesen. Dass der Beschwerdeführer sein Kind anlässlich des Einbürgerungsverfahrens nicht erwähnt habe, habe damit zu tun, dass er es gar nicht gewollt und dies der Mutter auch so mitgeteilt habe. Für ihn sei damit die Sache erledigt gewesen. Seine Haltung habe sich erst im Jahre 2011 geändert, als sein Sohn schwer krank geworden sei.

8.1 Eine einmalige oder kurzfristige vorübergehende Untreue braucht zwar noch nicht zwingend das Scheitern einer bestehenden Ehe zu bedeuten. Der vorliegende Fall ist denn auch nur bedingt vergleichbar mit solchen, in denen von Beginn des Eheschlusses an ein Doppelleben mit einer echten und einer vorgetäuschten Familie geführt wird (vgl. Urteil des Bundesgerichts1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 6.2 mit Hinweis). Abzuwägen sind dabei die gesamten besonderen Umstände des Falles.

8.2 Nach seinen eigenen Angaben wusste der Beschwerdeführer schon vor der Geburt des Kindes im September 2006 von der Vaterschaft. Aus den Akten ergibt sich ferner (vgl. die diesbezüglichen Angaben des Beschwerdeführers und seiner heutigen Ehefrau vom 14. Juni 2012), dass er seinen Sohn zum ersten Mal besuchte, als dieser ungefähr ein Jahr bzw. eineinhalb Jahre alt war, also spätestens im Frühling/Frühsommer 2008, und ihn dann jeweils einmal pro Jahr traf, als er sich ferienhalber im Kosovo aufhielt. Anlässlich dieser Treffen hat er seinem Sohn Geschenke gemacht und ihm Geld gegeben (200 oder 300 Euro). Dabei kam er jeweils auch in Kontakt mit seiner heutigen Ehefrau. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer spätestens zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung eine Beziehung zu seinem Sohn und seiner heutigen Ehefrau aufbaute und gleichzeitig die eheliche Beziehung zu seiner Schweizer Ehefrau "erkalten liess". Dass er dann die Kindsmutter später heiratete, ist ein zusätzliches Indiz dafür, dass er - unabhängig von der Zeugung des Kindes - bereits früher eine Beziehung zur heutigen Ehefrau aufgebaut hatte, weshalb der von ihm angegebene Grund für die Aufnahme einer engeren Beziehung zu seinem Sohn und für die Heirat der Kindsmutter (schwere Krankheit des Sohnes) und das Verschweigen seines Sohnes gegenüber den Einbürgerungsbehörden, weil er das Kind damals nicht gewollt habe, als nachgeschobene Schutzbehauptungen zu bewerten sind. Zwar handelt es sich bei der Heirat im Jahre 2011 um ein Ereignis, dass zeitlich eindeutig nach der erleichterten Einbürgerung stattgefunden hat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass - wie im vorliegenden Verfahren - aus solchen späteren Ereignissen bzw. aus einer nachträglichen Entwicklung Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit einer Beziehung geschlossen werden und zu Lasten des Betroffenen ausgelegt werden können (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_390/2011 vom 22. August 2012 E. 5.4).

8.3 Insgesamt gibt es genügend Anhaltspunkte dafür, dass der Beschwerdeführer im fraglichen Zeitpunkt keine intakte eheliche Beziehung führte, auch wenn eine von Beginn an bestehende Scheinehe nicht nachgewiesen und daher davon auszugehen ist, dass die Ehe des Beschwerdeführers mit einer Schweizerin nicht von vorneherein vorgetäuscht worden war. Durch die Kontakte zu seinem Sohn und der Kindsmutter bereits vor oder während des Einbürgerungsverfahrens ist die Grundlage für die Vermutung einer nicht mehr intakten Ehe mit der Schweizerin im entscheidenden Zeitpunkt erstellt, und der Beschwerdeführer vermag diese Vermutung nicht überzeugend zu widerlegen. Somit kann auch die Frage offen gelassen werden, ob nach Einschätzung der Schweizer Vertretung in Pristina (vgl. den entsprechenden Bericht vom 25. Juni 2012) bei Geburt des Kindes im Jahre 2006 bereits eine "traditionelle Ehe" bestanden haben muss, ansonsten die Beziehung zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter im Jahre 2011 niemals zu einer Ehe geführt hätte (zur Entehrung der Frau und deren Familie, wenn aus einer spontanen sexuellen Begegnung ein Kind hervorgeht vgl. u.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 8339/2010 vom 17. August 2012 E. 10.5 mit Hinweis), oder ob diese Einschätzung ein veraltetes Bild der Realität im Kosovo aufzeigt (vgl. Erklärung der Eltern der jetzigen Ehefrau des Beschwerdeführers vom 8. Oktober 2012 sowie die Abhandlung eines Ethnologieprofessors der Universität Pristina vom 16. Oktober 2012 über gesellschaftliche Veränderungen im Kosovo nach den Kriegsjahren 1998/99).

9.
Selbst wenn man - entgegen den vorstehenden Erwägungen - noch von einer intakten Ehe zum massgeblichen Zeitpunkt und von der These des Beschwerdeführers ausgeht, dass die zur Trennung bzw. Scheidung führenden Schwierigkeiten erst im Januar 2009 begonnen hätten, sind vorliegend die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gegeben. Der Beschwerdeführer wäre nämlich in jedem Fall verpflichtet gewesen, seinen Sohn anlässlich des Einbürgerungsverfahrens anzugeben (vgl. Ziff. 3 des Erhebungsberichtes zur erleichterten Einbürgerung vom 31. Januar 2008 bzw. Antragsformular). Indem er verschwieg, ein ausserhalb der Ehe geborenes Kind zu haben, hat er die Behörden bewusst getäuscht, um seine anstehende erleichterte Einbürgerung nicht zu gefährden. Da es sich bei der Zeugung bzw. Geburt eines ausserehelichen Kindes um einen Sachverhalt handelt, der damals eine erleichterte Einbürgerung verhindert oder zumindest bis zum Abschluss weiterer Beweiserhebungen hinausgezögert hätte und daher erheblich war (vgl. oben Ziff. 3.2 und 3.4), setzte der Beschwerdeführer durch die unterlassene Aufklärung der schweizerischen Behörden den Nichtigkeitsgrund des Erschleichens im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C 476/2012 vom 19. Juli 2012 E. 6.4). Gründe, die es ermessensweise rechtfertigen würden, auf die Rechtsfolge der Nichtigerklärung trotz Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen zu verzichten, sind nach dem definitiven Scheitern der Ehe des Beschwerdeführers mit der Schweizer Bürgerin sowie durch die nachträglich erfolgte Heirat mit der Kindsmutter keine ersichtlich.

10.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich demzufolge, dass die angefochtene Verfügung im Ergebnis rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

11.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

Dispositiv Seite 14

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt und mit dem am 21. Dezember 2010 geleisteten Kostenvorschuss gleicher Höhe verrechnet.

3.
Dieses Urteil geht an:

- der Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (gegen Empfangsbestätigung; Akten Ref-Nr. K [...] zurück)

- das Departement Volkswirtschaft und Inneres, Sektion Bürgerrecht und Personaldienst, Bleichemattstrasse 1, 5001 Aarau

- die Migrationsbehörde des Kantons Solothurn (Beilagen: Befragungsprotokolle vom 14. Juni 2012 und Bericht der Vertretung in Pristina vom 25. Juni 2012 im Original)

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Marianne Teuscher Rudolf Grun

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 51 Acquisition de la nationalité suisse en vertu du droit transitoire - 1 L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
¹	L'enfant étranger né du mariage d'une Suissesse et d'un étranger et dont la mère possédait la nationalité suisse avant sa naissance ou à sa naissance peut former une demande de naturalisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
²	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 peut former une demande de naturalisation facilitée s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2, et s'il a des liens étroits avec la Suisse.
³	L'enfant étranger né d'un père suisse avant le 1er janvier 2006 et dont les parents se marient ensemble acquiert la nationalité suisse comme s'il l'avait acquise à la naissance s'il remplit les conditions prévues à l'art. 1, al. 2.
⁴	L'enfant acquiert le droit de cité cantonal et communal de son père ou de sa mère suisse ou le droit de cité cantonal et communal que possédait son père ou sa mère suisse en dernier lieu et obtient ainsi la nationalité suisse.
⁵	Les conditions prévues à l'art. 20 sont applicables par analogie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 26 Conditions - 1 La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
¹	La réintégration est accordée si le requérant remplit les conditions suivantes:
^a	il séjourne en Suisse: son intégration est réussie;
^b	il vit à l'étranger: il a des liens étroits avec la Suisse;
^c	il respecte la sécurité et l'ordre publics;
^d	il respecte les valeurs de la Constitution;
^e	il ne met pas en danger la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse.
²	Les conditions prévues à l'al. 1, let. c à e, s'appliquent par analogie aux requérants qui ne séjournent pas en Suisse.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13 - 1 Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 1 - 1 La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
¹	La présente loi s'applique à la procédure dans les affaires administratives qui doivent être réglées par les décisions d'autorités administratives fédérales statuant en première instance ou sur recours.
²	Sont réputées autorités au sens de l'al. 1:
^a	le Conseil fédéral, ses départements, la Chancellerie fédérale et les divisions, entreprises, établissements et autres services de l'administration fédérale qui leur sont subordonnés;
^b	les organes de l'Assemblée fédérale et des tribunaux fédéraux pour les décisions de première instance et les décisions prises sur recours, conformément au Statut des fonctionnaires du 30 juin 19277;
^c	les établissements ou entreprises fédéraux autonomes;
^cbis	le Tribunal administratif fédéral;
^d	les commissions fédérales;
^e	d'autres autorités ou organisations indépendantes de l'administration fédérale, en tant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public à elles confiées par la Confédération.
³	Seuls les art. 34 à 38 et 61, al. 2 et 3, concernant la notification des décisions, et l'art. 55, al. 2 et 4, concernant le retrait de l'effet suspensif, s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de dernière instance qui ne statuent pas définitivement en vertu du droit public fédéral. Est réservé l'art. 97 de la loi fédérale du 20 décembre 1946 sur l'assurance-vieillesse et survivants9 relatif au retrait de l'effet suspensif pour les recours formés contre les décisions des caisses de compensation.10 11

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.