9C_628/2019 - 2019-12-20 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 628/2019

Urteil vom 20. Dezember 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiberin N. Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch B.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV,
Strassburgstrasse 9, 8004 Zürich,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 21. Juni 2019 (ZL.2018.00018).

Sachverhalt:

A.
Die IV-Stelle des Kantons Zürich sprach A.________ mit Verfügung vom 24. Mai 2013 rückwirkend ab Dezember 2010 eine Invalidenrente zu. Bereits am 16. April 2013 hatte diese sich beim Amt für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt Zürich (Amt für ZL) zum Leistungsbezug angemeldet. In der Folge erliess das Amt für ZL diverse Verfügungen und Einspracheentscheide, u.a. den Einspracheentscheid vom 16. Januar 2018 betreffend den Leistungsanspruch für das Jahr 2016 sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung/Parteientschädigung für das Einspracheverfahren, den Einspracheentscheid vom 30. Januar 2018 betreffend den Leistungsanspruch ab November 2015 sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung/Parteientschädigung für das Einspracheverfahren, den Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018 betreffend den Leistungsanspruch für das Jahr 2018 sowie die unentgeltliche Rechtsverbeiständung/Parteientschädigung für das Einspracheverfahren und den Einspracheentscheid vom 13. März 2018 betreffend die Auszahlung von Verzugszins.

B.
Gegen diese Einspracheentscheide erhob A.________ getrennte Beschwerden beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich. Dieses vereinigte die Verfahren. Mit Entscheid vom 21. Juni 2019 hob es den Einspracheentscheid vom 16. Januar 2018 auf und wies die Sache zu neuer Berechnung und Verfügung unter Berücksichtigung zusätzlicher Schulden im Betrag von Fr. 500.35 an die Verwaltung zurück (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 1). Den Einspracheentscheid vom 13. März 2018 hob es ebenfalls auf und wies die Angelegenheit zu neuer Berechnung an das Amt für ZL mit der Feststellung zurück, es sei auf dem Nachzahlungsbetrag ab 1. Dezember 2012 ein Verzugszins geschuldet (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2). Im Übrigen wies es die Beschwerden ab (Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 3).

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und beantragen, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, über die Höhe des Verzugszinses, der Parteientschädigungen bzw. die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands für die Einspracheverfahren und die Parteientschädigung des kantonalen Beschwerdeverfahrens neu zu entscheiden. Es sei ihr für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung zuzusprechen. Bei Unterliegen sei auf Gerichtskosten zu verzichten, eventualiter sei ihr die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Am 13. Dezember 2019 gelangte die Beschwerdeführerin mit einer weiteren Eingabe an das Bundesgericht.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit dem vorinstanzlichen Entscheid befand das kantonale Gericht über die Rechtmässigkeit von vier verschiedenen Einspracheentscheiden; es hat die Beschwerdeverfahren vereinigt. Damit beinhaltet der angefochtene Entscheid verschiedene Teilentscheide, die grundsätzlich selbständig anfechtbar sind (Art. 91 Abs. 1 lit. a BGG). Im Nachfolgenden wird - von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 144 V 138 E. 4.1 S. 144 mit Hinweisen) -, insbesondere da die Vorinstanz die Angelegenheit teilweise auch an die Verwaltung zurückgewiesen hat, jeweils einzeln geprüft, inwiefern auf die Beschwerde einzutreten ist.

1.2. Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig (willkürlich; BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445) ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

1.3. Die Eingabe vom 13. Dezember 2019 folgte nach Ablauf der Beschwerdefrist und somit verspätet; sie bleibt deshalb unberücksichtigt.

2.
Streitig ist u.a. der Anspruch auf Verzugszinsen.

2.1. Diesem Streitpunkt liegt eine längere Vorgeschichte zugrunde: Das Amt für ZL verfügte am 7./10. April 2014 über den Leistungsanspruch auf Ergänzungsleistungen, kantonale Beihilfen und Gemeindezuschüsse der Beschwerdeführerin. Es sprach ihr für den Zeitraum von Dezember 2010 bis April 2014 eine Nachzahlung von Fr. 44'474.- und ab Mai 2014 einen monatlichen Anspruch auf Fr. 1'544.- zu. Die dagegen erhobene Einsprache hiess die Verwaltung am 3. Juli 2014 teilweise gut ( vgl. auch Verfügung vom 2. Juli 2014). Die von der Beschwerdeführerin dagegen eingereichte Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich teilweise gut, hob den angefochtenen Einspracheentscheid auf und wies die Angelegenheit zu neuer Berechnung und Verfügung an die Verwaltung zurück (kantonaler Entscheid ZL.2014.00092 vom 7. September 2015). Betreffend den Anspruch auf kantonale Beihilfen vom 1. Dezember 2010 bis 31. März 2013 erhob die Beschwerdeführerin beim Bundesgericht Beschwerde, welche abgewiesen wurde (Urteil 8C 832/2015 vom 18. Januar 2016). In einem (separaten) Verfahren betreffend den Leistungsanspruch für das Jahr 2015 hob das kantonale Gericht den vom Amt für ZL in dieser Sache erlassenen Einspracheentscheid ebenfalls auf und
wies die Angelegenheit zur Neuberechnung im Sinne der Erwägungen an die Verwaltung zurück (Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich ZL.2015.00023 vom 7. September 2015).
In der Folge berechnete die Verwaltung die Leistungen aufgrund der gerichtlichen Vorgaben neu und ermittelte einen Anspruch vom 1. Dezember 2010 bis 31. Mai 2016 von Fr. 94'948.-. Dem stellte das Amt für ZL die bereits ausbezahlten Leistungen von Fr. 87'992.- gegenüber und ermittelte mit Verfügung vom 23. Mai 2016 eine Nachzahlung für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Mai 2016 von Fr. 6956.-. Zudem setzte es den laufenden monatlichen Anspruch ab Januar 2016 auf Fr. 1805.- fest. Gleichentags stellte es der Beschwerdeführerin eine Verfügung über die Verzugszinsen in Aussicht.
Mit Verfügung vom 29. Januar 2018 sprach die Verwaltung der Beschwerdeführerin auf den "Nachzahlungsbetrag" von Fr. 8672.- (Dezember 2010 bis Ende Juni 2016: Fr. 6956.- + Fr. 1805.- = Fr. 8761.- - Fr. 89.- [Differenz auf bereits ausgerichteten Leistungen für die Zeit von November 2015 bis Ende Januar 2016]) einen Verzugszins in der Höhe von 5 %, nämlich Fr. 542.- zu (15 Monate von Januar bis Ende Oktober 2015 und von Februar bis Ende Juni 2016). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung mit Einspracheentscheid vom 13. März 2018 ab.

2.2. Das kantonale Gericht stellte im Dispositiv des angefochtenen Entscheids fest, dass "auf dem Nachzahlungsbetrag ab 1. Dezember 2012 Verzugszins geschuldet ist". Zur Berechnung wies es die Sache an das Amt für ZL zurück.
Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin habe sich am 30. April 2013 (Gesuchseingang) bei der Verwaltung angemeldet. Mit Verfügung vom 10. April 2014 habe das Amt für ZL den monatlichen Anspruch ab Mai auf Fr. 1544.- und einen Nachzahlungsbetrag von Dezember 2010 bis April 2014 von Fr. 44'474.- festgehalten. Der Beschwerdeführerin sei keine Verletzung der Mitwirkungspflicht vorzuwerfen und auch während der hängigen Gerichtsverfahren sei ein Verzugszins geschuldet. Mit dem Urteil des Bundesgerichts vom 18. Januar 2016 (damit wurde ein rückwirkender Anspruch auf kantonale Beihilfen ab Dezember 2010 bis Ende März 2013 in Übereinstimmung mit dem kantonalen Entscheid ZL.2014.00092 vom 7. September 2015 verneint) habe festgestanden, dass ein Nachzahlungsanspruch bestehe, wobei die Höhe erst mit der Verfügung vom 23. Mai 2016 festgesetzt worden sei. Nachdem der Anspruch ab Dezember 2010 entstanden sei, sei die 24-monatige Frist im Sinne von Art. 26 Abs. 2 ATSG Ende November 2012 abgelaufen, so dass Anspruch auf Verzugszinsen ab 1. Dezember 2012 bestehe. Das kantonale Gericht kam zum Schluss, die diesbezügliche Beschwerde sei gutzuheissen, der angefochtene Einspracheentscheid aufzuheben und die Sache zur entsprechenden Umsetzung an
das Amt für ZL zurückzuweisen.

2.3.

2.3.1. Formell handelt es sich beim angefochtenen Entscheid um einen Rückweisungsentscheid. Solche gelten grundsätzlich als Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch wenn damit über materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird. Dient der Rückweisungsentscheid nur noch der frankenmässigen Berechnung, handelt es sich um einen Endentscheid nach Art. 90 BGG (vgl. statt vieler Urteil 9C 808/2016 vom 23. Mai 2017 E. 1.1).

2.3.2. Soweit die Beschwerdeführerin die Verzugszinspflicht in Nachachtung von Art. 26 Abs. 2 ATSG auf den 1. April 2014 bzw. 1. April 2015 bestimmt haben will, so ist sie nicht beschwert, hat die Vorinstanz in grundsätzlicher Hinsicht doch einen Verzugszinsanspruch ab 1. Dezember 2012 bejaht. Einer Korrektur zu Lasten der beschwerdeführenden Person ist der vorinstanzliche Entscheid nicht zugänglich (vgl. Urteil 9C 749/2009 vom 12. November 2009 E. 2.3 in fine).

2.3.3. Im Weiteren beziehen sich die Rügen der Beschwerdeführerin hauptsächlich auf die konkrete Berechnung der Verzugszinsen. Diesbezüglich liegt (noch) kein Anfechtungsgegenstand vor, weshalb auf die Beschwerde auch insoweit nicht einzutreten ist.

2.3.4. Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass das vorinstanzliche Dispositiv (E. 2.2) durchaus so verstanden werden kann, dass auf dem 2016 (summenmässig) noch ausstehenden Nachzahlungsbetrag als ungeteiltes Ganzes Verzugszins geschuldet ist. Aus den vorinstanzlichen Erwägungen, insbesondere der vorinstanzlichen E. 5.5, erschliesst sich solches aber nicht eindeutig. Darin werden Eckwerte festgestellt, ohne dass eine bestimmte Berechnungsformel vorgegeben wird. Der Klarheit halber rechtfertigt sich an dieser Stelle folgende Darlegung: Die Ergänzungsleistung wird - abgesehen von Anpassungen (Art. 17 ATSG und Art. 25 ELV) - grundsätzlich jährlich berechnet (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG und Art. 23 Abs. 1 ELV; BGE 141 V 255 E. 1.3 S. 258 mit Hinweis auf BGE 128 V 39 E. 3b S. 40 f.). Mit Blick auf Art. 26 Abs. 2 ATSG, wonach sich im Ergänzungsleistungsbereich der Betrag, welcher der Verzugszinspflicht unterliegt, nach der jeweiligen Fälligkeit der Leistung richtet, steht demnach fest, dass nicht der 2016 noch ausstehende Nachzahlungsbetrag (Fr. 6956.- bzw. Fr. 8672.- [vgl. E. 2.1 vorne]) als integrale Grösse in die Verzugszinsberechnung einzufliessen hat. Wenn die Vorinstanz - nachdem der Beschwerdeführerin keine Verletzung der
Mitwirkungspflicht vorzuwerfen ist (vgl. auch BGE 140 V 558 E. 3 S. 560 und E. 3.3 S. 561) - festhielt, es sei (grundsätzlich) ab 1. Dezember 2012 ein Verzugszins geschuldet, bedeutet dies nicht mehr und nicht weniger, als dass für alle in diesem Zeitpunkt noch nicht ausgerichteten EL-Leistungen die Verzugszinspflicht eintritt (vgl. BGE 133 V 9 E. 3.6 S. 13; vgl. auch Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 48 zu Art. 26 ATSG). Es wird Aufgabe der Verwaltung sein, die jeweiligen Fälligkeitstermine der übrigen Ansprüche (bis Juni 2016 [vgl. E. 2.1 vorne]) zu ermitteln und allfällige Ausstände nachvollziehbar aufzuzeigen. In diesem Sinne ist die vorinstanzliche Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 zu verdeutlichen.

3.

3.1. Sodann ist strittig, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzt hat, indem sie den Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018 bestätigte, worin das am 27. September 2017 geborene Kind der Beschwerdeführerin in der Anspruchsberechnung für das Jahr 2018 noch nicht berücksichtigt wurde.
Die Beschwerdeführerin bringt vor allem vor, es sei unzulässig in einem Einspracheentscheid Abklärungsbedarf festzustellen. Ein solch kassatorischer Einspracheentscheid sei aufzuheben und die Sache an die Verwaltung zurückzuweisen.

3.2.

3.2.1. Mit Einspracheentscheid vom 22. Februar 2018 entschied das Amt für ZL - zumindest gemäss gewählter Formulierung - instanzenabschliessend über den Leistungsanspruch der Beschwerdeführerin für das Jahr 2018. Es erfolgte eine teilweise Gutheissung der Einsprache, und zwar insoweit, als das anzurechnende bewegliche Vermögen im Sinne der Versicherten korrigiert wurde. Eine Aufhebung der vorausgegangenen Verfügung wegen weiteren Abklärungsbedarfs in Bezug auf den neugeborenen Sohn erfolgte nicht. Die Einsprache wurde in diesem Punkt - dem Wortlaut nach - klar abgewiesen. Die Verwaltung anerkannte indessen erwägungsweise, dass rückwirkend auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes eine neue Berechnung der Leistungen vorzunehmen sei, sobald die notwendigen Daten erhoben worden und vorhanden seien. Ob der Einspracheentscheid in diesem Punkt in Wirklichkeit (teil-) kassatorischer Natur ist (vgl. dazu BGE 131 V 407) oder einfach auf einer vorläufigen Grundlage basiert, letzteres Vorgehen - mit "Rückgriff" auf Art. 17 ATSG (Revision formell rechtskräftig zugesprochener Dauerleistungen) - vor allem in der Invalidenversicherung anzutreffen ist (so beispielsweise Urteil 8C 162/2015 vom 30. September 2015 E. 3.1.2 mit Hinweis auf BGE 135 I 1
nicht publizierte E. 3.2 des Urteils 9C 342/2008 vom 20. November 2008) und auch hinsichtlich der Ergänzungsleistung als periodische Dauerleistung (Urteil 9C 482/2009 vom 19. Februar 2010 E. 3.4.3) grundsätzlich denkbar wäre (vgl. Urteil 9C 480/2018 vom 30. Januar 2019 E. 2.3), kann offen bleiben:

3.2.2. In concreto hat die Verwaltung mit aktenkundigen Verfügungen vom 2. bzw. 14. August 2018 (ergänzend) über den Leistungsanspruch betreffend des Kindes und über die daraus resultierende Nachzahlung (neuer Anspruch./. bisheriger Anspruch) entschieden; dies nach Stellungnahme im Beschwerdeverfahren (vgl. Sachverhalt lit. B). Diesfalls ist es der Verwaltung verwehrt, weitere oder zusätzliche Abklärungen vorzunehmen, die den hängigen Streitgegenstand - die Ansprüche für das Jahr 2018 (vorinstanzliche E. 4.1 und 4.3) - betreffen und auf eine allfällige Änderung des angefochtenen Einspracheentscheids durch Erlass eines neuen abzielen (vgl. BGE 136 V 2 E. 2.5 S. 5). Formellrechtlich sind diese pendente lite ergangenen Anpassungsverfügungen rechtsprechungsgemäss aufgrund des Devolutiveffekts nichtig, womit ihnen lediglich die Bedeutung eines Antrags an das Gericht zukommt (BGE 133 V 530 E. 2 S. 532; 130 V 138 E. 4.2 S. 142 f.; 109 V 234 E. 2 S. 236 f.). Diesem Umstand wurde nicht Rechnung getragen und es gebietet sich, auf der Grundlage einer vervollständigten Aktenlage neu über den Leistungsanspruch ab Januar 2018 zu befinden. Da die Geburt des Kindes auch das Jahr 2017 berührt, über das noch kein Gericht befunden hat, rechtfertigt
es sich, die Sache zum neuen Entscheid an die Verwaltung zurückzuweisen.

4.
Schliesslich ist der Anspruch auf Parteientschädigung bzw. unentgeltliche Rechtsverbeiständung für die hier im Fokus stehenden Einspracheverfahren (vgl. Sachverhalt lit. A) strittig. Die Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang in erster Linie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
Nachdem selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs von einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abgesehen werden kann, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E. 2.8.1 S. 226; 137 I 195 E. 2.3.2 S. 197 f.; 133 I 201 E. 2.2 S. 204 f.; Urteil 4A 27/2018 vom 3. Januar 2019 E. 3.2.4), ist Folgendes festzuhalten: Dem Vertreter der Beschwerdeführerin wurde im Urteil 9C 877/2017 vom 28. Mai 2018 eröffnet, dass er mangels eines Anwaltspatents bzw. Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen für einen Registereintrag im Sinne von Art. 8 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) nicht als unentgeltlicher Vertreter im Sinne von Art. 37 Abs. 4 ATSG bestellt werden kann (erwähntes Urteil E. 8.1.1) und der von ihm vertretenen Person aus diesem Grund bei Obsiegen auch kein Anspruch auf eine Parteientschädigung nach Art. 52 Abs. 3 ATSG zusteht (erwähntes Urteil E. 8.2). Bei dieser eindeutigen und bekannten Rechtslage ist
der vorinstanzliche Entscheid somit im Ergebnis (indem der Beschwerdeführerin keine Parteientschädigung für die Einspracheverfahren zugesprochen und ihr für diese Verfahren auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung verweigert wurde) zu schützen.

5.
Auf einen Schriftenwechsel wird aus Gründen der Prozessökonomie verzichtet, zumal der Verfahrensausgang einen formellen Hintergrund aufweist (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 240/2019 vom 18. Juni 2019 E. 6 mit weiteren Hinweisen).

6.
Die Beschwerdeführerin obsiegt teilweise, weshalb sie Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung hat (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Das Honorar für das bundesgerichtliche Verfahren bestimmt sich nach dem Reglement vom 31. März 2006 über die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtliche Vertretung im Verfahren vor dem Bundesgericht (SR 173.110.210.3; nachfolgend: Reglement), welches vorliegend sinngemäss angewendet wird, da der Rechtsvertreter kein patentierter Anwalt ist (Art. 9 Reglement; Urteil 9C 527/2018 vom 25. Januar 2019 E. 4.2). Die Streitsache ist in rechtlicher Hinsicht nicht als besonders schwierig einzustufen. Zudem bestand dasselbe Vertretungsverhältnis bereits im Verwaltungs- und vorinstanzlichen Verfahren, womit der Rechtsvertreter mit der Angelegenheit bestens vertraut war. Aufgrund dessen erscheint eine reduzierte Entschädigung für den in der Sache notwendigen Aufwand in der Höhe von Fr. 700.- als angemessen. Auf die Erhebung von Gerichtskosten wird umständehalber verzichtet (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 2 des Entscheids des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich vom 21. Juni 2019 wird im Sinne von E. 2.3.4 bestätigt. Dispositiv-Ziffer 1 Abs. 3 und Dispositiv-Ziffer 3 werden bezüglich des Einspracheentscheids der Beschwerdegegnerin vom 22. Februar 2018 aufgehoben. In dessen Aufhebung wird die Sache an die Beschwerdegegnerin zurückgewiesen, damit sie über den Leistungsanspruch ab 1. Januar 2018 neu entscheide. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Beschwerdegegner hat die Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 700.- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientschädigung des vorangegangenen Verfahrens an das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Dezember 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Die Gerichtsschreiberin: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 91 Decisioni parziali - Il ricorso è ammissibile contro una decisione che:
^a	concerne soltanto talune conclusioni, se queste possono essere giudicate indipendentemente dalle altre;
^b	pone fine al procedimento soltanto per una parte dei litisconsorti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 26 Interessi di mora e interessi compensativi - 1 I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
¹	I crediti di contributi dovuti o di contributi indebitamente riscossi sottostanno rispettivamente a interessi di mora o rimunerativi. Il Consiglio federale può prevedere eccezioni per importi esigui e termini di breve durata.
²	Sempre che l'assicurato si sia pienamente attenuto all'obbligo di collaborare, l'assicurazione sociale deve interessi di mora sulle sue prestazioni dopo 24 mesi dalla nascita del diritto, ma al più presto 12 mesi dopo che si è fatto valere il diritto.
³	Se i ritardi sono causati da assicuratori esteri non sono dovuti interessi di mora.23
⁴	Non hanno diritto a interessi di mora:
^a	la persona avente diritto alle prestazioni o i suoi eredi, se le prestazioni sono versate retroattivamente a terzi;
^b	i terzi che hanno versato anticipi o fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 22 capoverso 2 e ai quali le prestazioni accordate retroattivamente sono state cedute;
^c	le altre assicurazioni sociali che hanno fornito prestazioni anticipate ai sensi dell'articolo 70.24

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 25 - 1 La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
¹	La prestazione complementare annua deve essere aumentata, ridotta o soppressa:112
^a	ad ogni cambiamento nella comunione di persone che è alla base del calcolo della prestazione complementare annua;
^b	ad ogni modificazione della rendita dell'assicurazione per la vecchiaia e per i superstiti o dell'assicurazione per l'invalidità;
^c	ad ogni diminuzione o aumento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza, se durerà prevedibilmente per un periodo di tempo abbastanza lungo; determinanti sono i nuovi redditi e spese duraturi, calcolati su un anno, e la sostanza presente alla sopravvenienza del cambiamento; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento;
^d	quando, durante un controllo periodico, viene constatato un cambiamento delle spese riconosciute dalla LPC, dei redditi determinanti e della sostanza; se il cambiamento è inferiore a 120 franchi l'anno, si può rinunciare all'adattamento.
²	La prestazione complementare annua deve essere oggetto di una nuova decisione dal momento seguente:116
^a	nei casi previsti dal capoverso 1 lettere a e b; in caso di cambiamento nella comunione di persone senza influenza sulla rendita, dall'inizio del mese che segue quello in cui è avvenuto il cambiamento; in caso di una modificazione della rendita, dall'inizio del mese in cui la nuova rendita è nata o nel corso del quale il diritto alla rendita si estingue;
^b	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con l'aumento dell'eccedenza delle spese, dall'inizio del mese in cui è stato annunciato il cambiamento, ma al più presto dal mese in cui questo è avvenuto;
^c	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera c, con la diminuzione dell'eccedenza delle spese, al più tardi dall'inizio del mese seguente quello in cui è stata emanata la nuova decisione; è fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare;
^d	nel caso previsto dal capoverso 1 lettera d, dall'inizio del mese in cui fu annunciato il cambiamento, ma il più presto dall'inizio del mese in cui tale cambiamento è intervenuto e il più tardi dall'inizio del mese seguente a quello in cui è stata emanata la nuova decisione. È fatta salva la richiesta di restituzione ove sia stato violato l'obbligo di informare.
³	Un nuovo calcolo della prestazione complementare annua in seguito all'erosione della sostanza può essere effettuato soltanto una volta all'anno.120
⁴	La riduzione di una prestazione complementare in corso in seguito al computo di un reddito minimo giusta gli articoli 14a capoverso 2 e 14b, non può essere effettuata prima dello scadere di un termine di sei mesi a decorrere dalla notifica della decisione relativa.121

SR 831.30 Legge federale del 6 ottobre 2006 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (LPC) LPC Art. 3 Componenti delle prestazioni complementari - 1 Le prestazioni complementari comprendono:
¹	Le prestazioni complementari comprendono:
^a	la prestazione complementare annua;
^b	il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità.
²	La prestazione complementare annua è una prestazione pecuniaria (art. 15 LPGA4); il rimborso delle spese di malattia e d'invalidità è una prestazione in natura (art. 14 LPGA).

SR 831.301 Ordinanza del 15 gennaio 1971 sulle prestazioni complementari all'assicurazione per la vecchiaia, i superstiti e l'invalidità (OPC-AVS/AI) OPC-AVS/AI Art. 23 Redditi e sostanza determinanti nel tempo - 1 Di regola, per il calcolo della prestazione complementare annua sono considerati i redditi determinanti ottenuti nel corso dell'anno civile precedente e lo stato della sostanza al 1° gennaio dell'anno in cui è assegnata la prestazione.
¹	Di regola, per il calcolo della prestazione complementare annua sono considerati i redditi determinanti ottenuti nel corso dell'anno civile precedente e lo stato della sostanza al 1° gennaio dell'anno in cui è assegnata la prestazione.
²	Per gli assicurati la cui sostanza e i cui redditi da considerare ai sensi della LPC possono essere stabiliti servendosi di una tassazione fiscale, gli organi esecutivi cantonali sono autorizzati a ritenere, come periodo di calcolo, quello su cui si basa l'ultima tassazione fiscale, se nel frattempo non è subentrata nessuna modifica della situazione economica dell'assicurato.
³	Il calcolo della prestazione complementare annua deve essere effettuato tenendo conto delle rendite, delle pensioni e delle altre prestazioni periodiche correnti (art. 11 cpv. 1 lett. d e dbis LPC).109
⁴	Se la persona che pretende una prestazione complementare annua può rendere credibile nella domanda che durante il periodo per cui essa chiede la prestazione i suoi redditi determinanti saranno notevolmente inferiori a quelli da lei ottenuti nel corso del periodo di calcolo conformemente ai capoversi 1 o 2, occorre fondarsi sui redditi probabili determinanti, convertiti in redditi annui, e sulla sostanza esistente al momento in cui sorge il diritto alla prestazione.

SR 935.61 Legge federale del 23 giugno 2000 sulla libera circolazione degli avvocati (Legge sugli avvocati, LLCA) - Legge sugli avvocati LLCA Art. 8 Condizioni personali
¹	Per poter essere iscritto nel registro, l'avvocato deve adempiere le condizioni personali seguenti:
^a	avere l'esercizio dei diritti civili;
^b	non aver subito condanne penali pronunciate per fatti incompatibili con la professione di avvocato, salvo che tali condanne non figurino più nell'estratto per privati di cui all'articolo 41 della legge del 17 giugno 201610 sul casellario giudiziale;
^c	non essere gravato da attestati di carenza di beni;
^d	essere in grado di esercitare in piena indipendenza; può essere impiegato soltanto di persone iscritte a loro volta in un registro cantonale.
²	L'avvocato impiegato di un'organizzazione di pubblica utilità riconosciuta può chiedere di essere iscritto nel registro se adempie le condizioni di cui al capoverso 1 lettere a-c e se la rappresentanza in giudizio si limita esclusivamente a mandati affidatigli nell'ambito dello scopo perseguito da tale organizzazione.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 37 Rappresentanza e patrocinio - 1 La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
¹	La parte può farsi rappresentare, se non deve agire personalmente, o farsi patrocinare nella misura in cui l'urgenza di un'inchiesta non lo escluda.
²	L'assicuratore può esigere che il rappresentante giustifichi i suoi poteri con una procura scritta.
³	Finché la parte non revochi la procura l'assicuratore comunica con il rappresentante.
⁴	Se le circostanze lo esigono, il richiedente può beneficiare di patrocinio gratuito.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 52 Opposizione - 1 Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
¹	Le decisioni possono essere impugnate entro trenta giorni facendo opposizione presso il servizio che le ha notificate; fanno eccezione le decisioni processuali e pregiudiziali.
²	Le decisioni su opposizione vanno pronunciate entro un termine adeguato. Sono motivate e contengono un avvertimento relativo ai rimedi giuridici.
³	La procedura d'opposizione è gratuita. Di regola non sono accordate ripetibili.
⁴	Nella sua decisione su opposizione l'assicuratore può revocare l'effetto sospensivo a un eventuale ricorso anche se la decisione su opposizione concerne prestazioni pecuniarie. Sono eccettuate le decisioni su opposizione concernenti la restituzione di prestazioni indebitamente riscosse.45

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 102 Scambio di scritti - 1 Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
¹	Se necessario, il Tribunale federale notifica il ricorso all'autorità inferiore e a eventuali altre parti, altri partecipanti al procedimento o autorità legittimate a ricorrere impartendo loro un termine per esprimersi in merito.
²	L'autorità inferiore gli trasmette gli atti entro tale termine.
³	Di regola non si procede a un ulteriore scambio di scritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.