5A_503/2019 - 2019-12-20 - Diritto di famiglia - Elektronische Signatur; rechtzeitige Beschwerdeeinreichung (Kindesunterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 503/2019

Urteil vom 20. Dezember 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Herrmann, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, von Werdt, Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber Möckli.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Ernst Andreas Kolb,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.B.________,
2. C.B.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Martin Basler,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Elektronische Signatur; rechtzeitige Beschwerdeeinreichung (Kindesunterhalt),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, vom 15. Mai 2019 (ZVE.2019.11).

Sachverhalt:
C.B.________ und A.________ sind die Eltern des 2017 geborenen B.B.________.
Mit Urteil vom 15. November 2018 verpflichtete das Bezirksgericht Zofingen den Vater zu Unterhaltsbeiträgen für den Sohn von Fr. 400.-- ab Geburt bis Juni 2019 und von Fr. 650.-- ab Juli 2019 bis zum ordentlichen Abschluss einer angemessenen Ausbildung.
Mit Entscheid vom 15. Mai 2019 trat das Obergericht des Kantons Aargau auf die Berufung des Vaters nicht ein.
Gegen diesen Entscheid hat der Vater am 20. Juni 2019 beim Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht mit den Begehren um dessen Aufhebung und Feststellung, dass auf die Berufung einzutreten sei, um Rückweisung der Sache an das Obergericht, eventualiter für den Fall eines reformatorischen Urteils um Festsetzung der Unterhaltsbeiträge auf Fr. 250.-- pro Monat. Ferner wird die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Rechtspflege verlangt.
Mit Vernehmlassung vom 16. September 2019 schlossen die Beschwerdegegner auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Ferner stellten sie ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Am 27. September 2019 reichte der Beschwerdeführer eine Replik ein.

Erwägungen:

1.
Angefochten ist der kantonal letztinstanzliche Nichteintretensentscheid in einer Unterhaltssache mit Fr. 30'000.-- übersteigendem Streitwert; die Beschwerde in Zivilsachen steht offen (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

2.
Das Obergericht hat erwogen, der bezirksgerichtliche Entscheid sei dem Vater am 23. Januar 2019 zugestellt worden und die Berufungsfrist mithin am Freitag, 22. Februar 2019 abgelaufen. Sodann hat es festgestellt, die vom deutschen Rechtsanwalt verfasste und aufgegebene Berufung habe das Obergericht auf drei Arten erreicht:
Am 22. Februar 2019 um 17:51 Uhr sei eine gewöhnliche E-Mail mit der angehängten Berufungsschrift eingegangen, wobei fraglich sei, ob eine qualifizierte elektronische Signatur gemäss dem Bundesgesetz über die elektronische Signatur (ZertES, SR 943.03) vorliege. Dies könne jedoch offen bleiben, weil Eingaben an die Adresse auf der vom betreffenden Gericht verwendeten anerkannten Zustellplattform gemäss Art. 4 der Verordnung über die elektronische Übermittlung im Rahmen von Zivil- und Strafprozessen sowie von Schuldbetreibungs- und Konkursverfahrens (VeÜ-ZSSV, SR 272.1) zu senden seien. Die Übermittlung sei nicht an eine solche Zustellplattform erfolgt, sondern es sei eine gewöhnliche E-Mail versandt worden.
Am 22. Februar 2019 um 17:52 Uhr sei eine elektronische Eingabe auf der Zustellplattform eingegangen, welche aber nicht mit der erforderlichen elektronischen Signatur versehen gewesen sei.
Schliesslich sei ein physisches Exemplar der Berufung in einem Umschlag der Schweizer Botschaft in Berlin übergeben worden, wobei der Umschlag den Eingangsstempel der Botschaft vom Montag, 25. Februar 2019 trage. Obwohl der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten und die Beweislast für die Rechtzeitigkeit einer Parteihandlung allgemein bekannt sei, habe er auf dem Briefumschlag keinerlei Hinweise angebracht, dass die Sendung beispielsweise zu einem früheren Zeitpunkt mit Zeugen in den Briefkasten der Botschaft eingeworfen worden wäre; vielmehr habe der Rechtsanwalt auf dem Umschlag den Vermerk angebracht: "Übergabe an die Schweizerische Botschaft in Berlin".
Ausgehend von diesen Feststellungen hat das Obergericht befunden, auf keinem der drei Kanäle sei die Berufung korrekt bzw. fristgerecht eingereicht worden, weshalb sie nicht materiell behandelt werden könne.

3.
Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers erklärt ausführlich das deutsche System und bringt im Anschluss vor, er habe unstreitig IncaMail als offizielle Zustellplattform gemäss Art. 4 VeÜ-ZSSV verwendet und über dieses Portal sei die elektronische Übermittlung denn auch eingegangen. Weil IncaMail keine elektronische Signaturen nach dem von der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer vorgegebenen Standard, sondern nur PDF-Dateien übermitteln könne, aber ihm bekannt sei, dass eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich sei, habe er zusätzlich die Datei mit der Berufungsschrift sowie die elektronische Signatur gemäss deutschem Standard an die E-Mail-Adresse des Obergerichts gesandt, welche im Übrigen die gleiche sei wie diejenige, über die IncaMail bestätigt worden sei. Ferner habe er am 26. Februar 2019 dem IT-Experten der Aargauer Gerichte die Datei mit der Signatur nach den Vorgaben der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer und auch die Auslesung der Signaturdatei übermittelt. Dass er die Berufungsschrift und die elektronische Signatur nicht gemeinsam auf der Plattform habe hinterlegen können, habe rein technische Gründe und das Obergericht verstosse gegen Bundesrecht, gegen Verfassungsrecht und gegen Völkerrecht, wenn es die
Berufung nicht entgegengenommen habe.
Während der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers bereits in seiner Beschwerde geltend gemacht hatte, dass seine elektronische Signatur der Bundesrechtsanwaltskammer zu Eingaben bei allen deutschen Behörden, Gerichten und sonstigen Stellen berechtige, bekräftigt er in seiner Replik nochmals seinen Standpunkt, wonach er "aus hiesiger Sicht" (d.h. aus deutscher Perspektive) alles richtig gemacht habe.

3.1. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführersmacht nach dem Gesagten nicht etwa ein Versehen geltend (dass er keine elektronische Eingabe hätte machen wollen oder irrtümlich eine falsche Signatur verwendet hätte), sondern er stellt sich auf den Standpunkt, dass seine elektronische Eingabe an das Obergericht mit der elektronischen Signatur der Bundesrechtsanwaltskammer rechtsgültig unterzeichnet sei, weil diese Signatur ihn berechtige, gegenüber allen Gerichten und Behörden aufzutreten. Indes kann er aus den Verhältnissen und Rechtsgrundlagen in Deutschland nichts ableiten:
Für Zustellungen in der Schweiz gelten, wofür es keiner grossen Erläuterungen bedarf, nicht die deutschen, sondern die schweizerischen gesetzlichen Grundlagen. Zwar sind die Anforderungen des ZertES mit denen der VO (EG) Nr. 910/2014 vom 23. Juli 2014 vergleichbar; die Anerkennung qualifizierter Zertifikate aus EU-Ländern in der Schweiz erfordert aber vorgängig den Abschluss entsprechender internationaler Abkommen, zu deren Aushandlung der Bundesrat zwar gesetzlich ermächtigt ist (vgl. Art. 20 ZertES), von denen bislang aber noch keines abgeschlossen werden konnte.

3.2. Sämtliche Gesetze und Verordnungen des Bundes und auch die nötigen Informationen betreffend elektronischen Verkehr mit schweizerischen Gerichten sind im Internet leicht greifbar, vorliegend sowohl auf der Website des Kantons Aargau bzw. der Aargauer Gerichte als auch auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichtes, wo ein direkter Link auf der Hauptseite zu den Informationen über den elektronischen Verkehr und dort ein weiterer Link zu den Voraussetzungen für elektronische Eingaben führt: Die elektronische Eingabe kann über die Zustellplattformen PrivaSphere oder IncaMail erfolgen und muss mit einer elektronischen Signatur versehen sein, welche von einer anerkannten Anbieterin von Zertifizierungsdiensten gemäss der Liste nach Art. 5 ZertES gemäss den in Art. 5 der Verordnung über die elektronische Signatur (VZertES, SR 943.032) vorgesehenen Voraussetzungen und Formen ausgestellt worden ist; im Moment ist die KPMG AG die einzige akkreditierte Anerkennungsstelle.

3.3. Soweit ein Rechtsanwalt eine Beschwerde in elektronischer Form einreichen will, bedarf es einer elektronischen Signatur, welche die soeben beschriebenen Voraussetzungen erfüllt. Dies gilt auch für ausländische Rechtsanwälte, welche auf einen schweizerischen Korrespondenzanwalt verzichten wollen. Dass die korrekte elektronische Einreichung der Berufung beim Obergericht des Kantons Aargau scheiterte, ist entgegen den Ausführungen des Rechtsanwaltes des Beschwerdeführers nicht einer Panne oder technischen Unzulänglichkeit, sondern allein dem Umstand zuzuschreiben, dass er nicht über eine elektronische Signatur verfügt, wie sie für Eingaben an schweizerische Gerichte erforderlich ist, sondern über eine solche gemäss den Vorgaben der deutschen Bundesrechtsanwaltskammer, mit welcher in der Schweiz keine elektronischen Eingaben signiert werden können.

3.4. Inwiefern vor diesem Hintergrund Bundes- oder Völkerrecht verletzt sein soll (Art. 95 lit. a und b BGG) - was ohnehin nur in abstrakter und den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 BGG nicht gerecht werdender Weise behauptet wird -, bleibt unerfindlich.

4.
Im Zusammenhang mit dem Briefeinwurf macht der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers geltend, er sei am Freitagabend, 22. Februar 2019, mit seiner Ehefrau zur Schweizer Botschaft in Berlin gefahren, wo diese die Sendung um 21:04 Uhr in den Briefkasten eingeworfen habe, was er mit vor Ort gemachten Fotografien und einer eidesstattlichen Erklärung seiner Ehefrau belegen könne. Das Anbringen von Hinweisen auf dem Briefumschlag bei einem ausserhalb der Schalteröffnungszeiten erfolgenden Einwurf sei in der Bundesrepublik Deutschland unüblich und die Schweizer Botschaft in Berlin befinde sich ja schliesslich auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Das Obergericht habe das rechtliche Gehör verletzt, willkürlich gehandelt und insgesamt gegen Verfassungsrecht verstossen, indem es die Umstände der Übergabe nicht von sich aus näher abgeklärt habe.
In seiner Replik macht der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers geltend, dass die Eingabe vom 22. Februar 2019 aus Sicht des Obergerichtes rechtzeitig gewesen sei und er sofort seine Beweismittel (Fotografien etc.) vorgelegt hätte, wenn das Obergericht ihn darauf hin gewiesen hätte, dass das Dokument vom Botschaftspersonal mit einem anderen Eingangsstempel versehen worden sei. Ferner erfolgt eine Verwahrung gegen die von der Gegenseite vernehmlassungsweise in Zweifel gezogene Echtheit der (erstmals vor Bundesgericht vorgelegten) Fotografien. Abschliessend hält er fest, er wolle für sich keine Privilegierung in Anspruch nehmen, habe aber gleichermassen Anspruch auf ein faires Verfahren.

4.1. Gemäss Art. 143 Abs. 1 ZPO sind Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist beim Gericht einzureichen oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zu übergeben. Die Frist darf bis zur letzten Minute des Tages ausgeschöpft werden; der Beschwerdeführer trägt jedoch die Beweislast für die rechtzeitige Aufgabe (BGE 92 I 253 E. 3 S. 257; 142 V 389 E. 2.2 S. 391). Der Beweis wird in der Regel mit dem Poststempel erbracht. Soweit der Einwurf bei der Post (oder analog bei einer Botschaft) nach Schalterschluss erfolgt und deshalb offensichtlich ist, dass der Eingangsstempel auf ein späteres Datum lauten wird, hat der Beschwerdeführer aufgrund der Vermutung, wonach das Datum des Stempels mit demjenigen der Übergabe übereinstimmt, geeignete Beweisvorkehrungen zu treffen für die Behauptung, die Sendung schon am Vortag der Abstempelung oder sogar noch früher in einen Briefkasten eingeworfen zu haben, um so die Vermutung zu widerlegen (BGE 115 Ia 8 E. 3a S. 11 f.; 124 V 372 E. 3b S. 375; 142 V 389 E. 2.2 S. 391 f.).
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss ein Rechtsanwalt um das Risiko wissen, dass seine Sendung nicht am gleichen Tag abgestempelt wird, wenn er sie nicht am Schalter aufgibt, sondern nach Schalterschluss in einen Briefkasten einwirft. Wenn er eine derartige verfahrensmässige Unsicherheit über die Fristwahrung schafft, muss er für die Behauptung der Rechtzeitigkeit unaufgefordert und vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Beweismittel anbieten, indem er beispielsweise auf dem Briefumschlag vermerkt, die Postsendung sei kurz vor Fristablauf in Anwesenheit von Zeugen in einen Briefkasten gelegt worden (bundesgerichtliche Urteile 5P.113/2005 vom 13. September 2006 E. 3.1; 5A 267/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 3.1; 6B 397/2012 vom 20. September 2012 E. 1.2; 8C 696/2018 vom 7. November 2018 E. 3.4; 5A 972/2018 vom 5. Februar 2019 E. 4.1).
Für ausländische Rechtsanwälte, welche in der Schweiz tätig sein wollen, gilt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der gleiche Massstab wie für schweizerische Rechtsanwälte (BGE 142 IV 299 E. 1.2.2 S. 303); insbesondere müssen sie sich ebenfalls über die gängige Rechtsprechung informieren (BGE 142 IV 299 E. 1.2.2 und 1.3.5 S. 303 und 306). Die vorstehend zitierte Rechtsprechung - welche im Übrigen auf der Website des Bundesgerichtes und auch über andere Kanäle problemlos greifbar ist - muss sich der ausländische Rechtsanwalt mithin entgegenhalten lassen. Es hilft dem Rechtsanwalt des Beschwerdeführers deshalb nicht, wenn er sich darauf beruft, dass er nach deutschen Gepflogenheiten alles richtig gemacht habe. Will er in einem anderen Land als Rechtsanwalt auftreten statt (wie üblich) vor Ort einen Korrespondenzanwalt einzuschalten, so muss er sich die am Gerichtsort geltenden Gepflogenheiten - vorliegend geht es sogar um konstante bundesgerichtliche Rechtsprechung und nicht bloss um Gepflogenheiten - entgegenhalten lassen. Dies bedeutet weder eine Privilegierung noch eine Benachteiligung.

4.2. Der Rechtsanwalt des Beschwerdeführers hat die Rechtzeitigkeit der Beschwerde gegenüber dem Obergericht gar nicht erst behauptet bzw. thematisiert und auch keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass er die Sendung früher als am angesichts der Umstände (Einwurf am Freitagabend nach 21 Uhr) zu erwartenden Stempeldatum vom Montag in den Briefkasten der Botschaft eingeworfen habe; im Gegenteil hat er nach den Feststellungen des Obergerichtes sogar einen Vermerk angebracht, die Sendung sei der Botschaft "überbracht" worden. Dass Rechtsanwalt Kolb die Beweisproblematik nicht nur, wie in E. 4.1 erwähnt, bewusst sein musste, sondern dass sie ihm vorliegend tatsächlich bewusst war, zeigt sich darin, dass er bzw. seine Ehefrau den Briefeinwurf offenbar mit der Handykamera dokumentierten.
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet nach dem in E. 4.1 Gesagten, dass ein Rechtsanwalt die Beweise sofort auf den Tisch legt und diese nicht erst nach Vorliegen des Urteils in einem weiteren Rechtsmittelverfahren geltend macht. Daran ändert der Hinweis nichts, man lebe im Ausland: Wie gesagt gilt für ausländische Rechtsanwälte der gleiche Massstab wie für inländische und war sich Rechtsanwalt Kolb der gesamten Problematik bewusst, wobei es sich beim Grundsatz von Treu und Glauben im Übrigen um eine universelle verfahrensrechtliche Maxime handelt.
War aber Rechtsanwalt Kolb gehalten, die von ihm angefertigten Beweise umgehend und aus eigenem Antrieb vorzulegen, und durfte das Obergericht nach dem Gesagten von einem "Überbringen" am 25. Februar 2019 ausgehen, ist das Nachreichen der Beweismittel vor Bundesgericht nicht erst durch den Nichteintretensentscheid des Obergerichtes veranlasst. Insofern greift der Grundsatz, wonach im bundesgerichtlichen Verfahren ein generelles Novenverbot zum Tragen kommt, und erweist sich das Nachreichen von Fotografien und Erklärungen erst vor Bundesgericht als verspätet (Art. 99 Abs. 1 BGG). Vor diesem Hintergrund erübrigen sich Weiterungen zu den von der Gegenseite vernehmlassungsweise vorgetragenen Zweifeln an der Authentizität der Handy-Fotografien bzw. an der Richtigkeit des darauf ausgewiesenen Aufnahmedatums.

4.3. Nach dem Gesagten ist keine Rechtsverletzung, namentlich auch keine Gehörsverletzung auszumachen, wenn das Obergericht davon ausging, die Berufung sei der Schweizerischen Botschaft in Berlin am 25. Februar 2019 überbracht worden, und es keine weiteren Abklärungen oder Rückfragen tätigte.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde unbegründet und deshalb abzuweisen ist.

6.
Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

7.
Angesichts der speziellen Situation rechtfertigt es sich, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Parteikosten sind entsprechend dem Ausgang des Verfahrens zu verlegen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Zufolge Unterliegens hat der Beschwerdeführer somit die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren zu entschädigen. Damit ist deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Für seine eigenen Kosten hat auch der Beschwerdeführer ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Indes wird dieses mit keinem Wort begründet, geschweige denn die Prozessarmut des Beschwerdeführers durch Unterlagen belegt. Folglich ist das Gesuch mangels Begründung und Dokumentation abzuweisen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

4.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Zivilgericht, 2. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Dezember 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Herrmann

Der Gerichtsschreiber: Möckli

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 943.03 Legge federale del 18 marzo 2016 sui servizi di certificazione nel campo della firma elettronica e di altre applicazioni di certificati digitali (Legge sulla firma elettronica) - Legge sulla firma elettronica FiEle Art. 20 - 1 Per facilitare l'utilizzazione e il riconoscimento giuridico internazionali di firme elettroniche e di altre applicazioni di chiavi crittografiche, il Consiglio federale può concludere convenzioni internazionali riguardanti segnatamente:
¹	Per facilitare l'utilizzazione e il riconoscimento giuridico internazionali di firme elettroniche e di altre applicazioni di chiavi crittografiche, il Consiglio federale può concludere convenzioni internazionali riguardanti segnatamente:
^a	il riconoscimento delle firme elettroniche, dei sigilli elettronici e dei certificati digitali;
^b	il riconoscimento dei prestatori di servizi di certificazione e degli organismi di riconoscimento;
^c	il riconoscimento delle verifiche e delle valutazioni di conformità;
^d	il riconoscimento dei marchi di conformità;
^e	il riconoscimento dei sistemi di accreditamento e degli organismi accreditati;
^f	il conferimento di mandati di normazione a organismi internazionali di normazione nella misura in cui la legislazione rimandi a determinate norme tecniche o quando un tale rimando è previsto;
^g	l'informazione e la consultazione riguardo all'elaborazione, all'emanazione, alla modifica e all'applicazione di prescrizioni o norme tecniche.
²	Il Consiglio federale emana le prescrizioni necessarie per l'applicazione delle convenzioni internazionali che riguardano gli ambiti di cui al capoverso 1.
³	Può delegare a privati attività relative all'informazione e alla consultazione riguardanti l'elaborazione, l'emanazione e la modifica di prescrizioni o norme tecniche e prevedere la loro rimunerazione.

SR 943.03 Legge federale del 18 marzo 2016 sui servizi di certificazione nel campo della firma elettronica e di altre applicazioni di certificati digitali (Legge sulla firma elettronica) - Legge sulla firma elettronica FiEle Art. 5 Lista dei prestatori di servizi di certificazione riconosciuti - 1 Gli organismi di riconoscimento annunciano all'organismo di accreditamento i prestatori di servizi di certificazione da essi riconosciuti.
¹	Gli organismi di riconoscimento annunciano all'organismo di accreditamento i prestatori di servizi di certificazione da essi riconosciuti.
²	L'organismo di accreditamento mette a disposizione del pubblico la lista dei prestatori di servizi di certificazione riconosciuti.

SR 943.032 Ordinanza del 23 novembre 2016 sui servizi di certificazione nel campo della firma elettronica e di altre applicazioni di certificati digitali (Ordinanza sulla firma elettronica, OFiEle) - Ordinanza sulla firma elettronica OFiEle Art. 5 Rilascio di certificati regolamentati a persone fisiche - 1 I prestatori di servizi di certificazione riconosciuti esigono dalle persone che chiedono un certificato regolamentato che esibiscano personalmente un passaporto, una carta d'identità svizzera o una carta d'identità riconosciuta per l'entrata in Svizzera.
¹	I prestatori di servizi di certificazione riconosciuti esigono dalle persone che chiedono un certificato regolamentato che esibiscano personalmente un passaporto, una carta d'identità svizzera o una carta d'identità riconosciuta per l'entrata in Svizzera.
²	Se le qualità specifiche (art. 7 cpv. 3 lett. a FiEle), il potere di rappresentanza o l'unità IDI rappresentata (art. 7 cpv. 3 lett. b FiEle) sono iscritti nel registro di commercio, i prestatori di servizi di certificazione riconosciuti esigono la presentazione di un estratto attuale e autenticato di quest'ultimo. Le qualità specifiche e il potere di rappresentanza menzionati nell'estratto non richiedono né la conferma da parte dell'organismo competente né l'approvazione dell'unità IDI rappresentata ai sensi dell'articolo 9 capoversi 2 e 3 FiEle.
³	I prestatori di servizi di certificazione riconosciuti devono assicurarsi che le iscrizioni nel certificato non siano contrarie a quelle del registro di commercio. In particolare, per una persona che, secondo il registro di commercio, è autorizzata a rappresentare un ente giuridico o che vi esercita una funzione, possono menzionare nel certificato, in relazione all'ente giuridico interessato, soltanto lo stesso potere di rappresentanza o la stessa funzione.
⁴	Se l'unità IDI rappresentata è iscritta nel registro di commercio, per menzionare nel certificato un potere di rappresentanza non iscritto nel registro di commercio è necessaria la firma di una persona autorizzata a rappresentare l'unità IDI secondo il registro di commercio.
⁵	I prestatori di servizi di certificazione riconosciuti verificano inoltre i dati relativi alle caratteristiche di base dell'unità IDI rappresentata consultando il registro IDI (art. 11 cpv. 1 LIDI5). Se l'unità IDI non ha autorizzato la pubblicazione dei propri dati relativi alle caratteristiche di base (art. 11 cpv. 3 LIDI), devono esigere la presentazione di un estratto del registro IDI attuale e autenticato.
⁶	I capoversi 1-5 si applicano anche al rilascio di un certificato regolamentato a una persona fisica che utilizza uno pseudonimo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 272 Codice di diritto processuale civile svizzero del 19 dicembre 2008 (Codice di procedura civile, CPC) - Codice di procedura civile CPC Art. 143 Osservanza - 1 Gli atti scritti devono essere consegnati al tribunale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera il più tardi l'ultimo giorno del termine.
¹	Gli atti scritti devono essere consegnati al tribunale oppure, all'indirizzo di questo, alla posta svizzera o a una rappresentanza diplomatica o consolare svizzera il più tardi l'ultimo giorno del termine.
²	In caso di trasmissione per via elettronica, per l'osservanza di un termine fa stato il momento in cui è rilasciata la ricevuta attestante che la parte ha eseguito tutte le operazioni necessarie per la trasmissione.61
³	Il termine per un pagamento al tribunale è osservato se l'importo dovuto è versato alla posta svizzera, oppure addebitato a un conto postale o bancario in Svizzera, in favore del tribunale, il più tardi l'ultimo giorno del termine.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.