1C_290/2014 - 2014-11-20 - Aménagement public et droit public des constructions - Planungs- und Baurecht (Gestaltungsplan Obergass )

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

1C 290/2014, 1C 296/2014

Urteil vom 20. November 2014

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.________,
Beschwerdeführer, beide vertreten durch
Rechtsanwältin Isabelle Schwander,

gegen

Personalvorsorge D.________,
Beschwerdegegnerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Urban Baumann,

Gemeinderat Galgenen,
Regierungsrat des Kantons Schwyz,

Gegenstand
Planungs- und Baurecht (Gestaltungsplan "Obergass"),

Beschwerden gegen den Entscheid vom 24. April 2014 des Verwaltungsgerichts des Kantons Schwyz,
Kammer III.

Sachverhalt:

A.

Die Personalvorsorge D.________ ersuchte den Gemeinderat Galgenen am 16. August 2012 um Erlass des Gestaltungsplans "Obergass" auf der Parzelle Gbbl. Nr. 242 in Galgenen. Das Gesuch wurde publiziert und öffentlich aufgelegt. Es gingen diverse Einsprachen ein. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2012 wies der Gemeinderat Galgenen sämtliche Einsprachen ab, soweit er auf diese eintrat, und erliess den Gestaltungsplan. Gegen den Beschluss wurde von diversen Einsprechern Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat des Kantons Schwyz erhoben. Dieser vereinigte die Beschwerdeverfahren. Mit Entscheid vom 29. Oktober 2013 wies er die Beschwerden ab, soweit er auf diese eintrat, und genehmigte den Gestaltungsplan "Obergass" unter Vorbehalt.

Diesen Entscheid fochten die unterlegenen A.________ (Verfahren III 2013 197), B.________ (Verfahren III 2013 206) sowie C.________ und Mitbeteiligte (Verfahren III 2013 198) mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz an. Dieses vereinigte die Beschwerden von A.________ und B.________. Mit Entscheid vom 24. April 2014 wies es die Beschwerden ab, soweit es auf diese eintrat. Mit Entscheid vom gleichen Tag hiess es die Beschwerde von C.________ und Mitbeteiligte teilweise gut, hob den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 29. Oktober 2013 (vollumfänglich) auf und wies die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurück.

B.

Mit Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 2. respektive 6. Juni 2014 beantragen A.________ und B.________ in der Hauptsache die Aufhebung des Entscheids des Verwaltungsgerichts vom 24. April 2014.

Das Verwaltungsgericht und die Personalvorsorge D.________ beantragen, die Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Mit Beschluss vom 21. Oktober 2014 hat der Regierungsrat im Rückweisungsverfahren den Gestaltungsplan "Obergass" unter Vorbehalten genehmigt. Dieser Entscheid ist noch nicht rechtskräftig.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit der Beschwerden von Amtes wegen (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251).

Die Beschwerden betreffen dieselbe Streitsache und stehen in einem engen prozessualen und sachlichen Zusammenhang. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeverfahren zu vereinigen (Art. 71 BGG i.V.m. Art. 24 BZP).

1.2. Der angefochtene Entscheid betrifft die Festsetzung eines Gestaltungsplans als (Sonder-) Nutzungsplan im Sinne von Art. 14 ff . RPG (SR 700). Dagegen steht grundsätzlich die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten offen (Art. 82 ff . BGG; BGE 135 II 22 E. 1.1 S. 24).

Der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten im Sinne von Art. 82 lit. a BGG unterliegen Endentscheide, die das Verfahren abschliessen (Art. 90 BGG). Unter bestimmten Voraussetzungen können Teil-, Vor- und Zwischenentscheide selbstständig angefochten werden (Art. 91 - 93 BGG). Auf Beschwerden gegen Rechtsmittelentscheide über die Festsetzung von Nutzungsplänen tritt das Bundesgericht grundsätzlich nur ein, wenn ein Genehmigungsentscheid der zuständigen kantonalen Behörde im Sinne von Art. 26 Abs. 1 RPG vorliegt und dieser von der letzten kantonalen Instanz überprüft werden konnte (vgl. BGE 135 II 22 E. 1.2 S. 24 f. mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 1C 383/2011 vom 28. September 2011 E. 1.2).

1.3.

1.3.1. Die Vorinstanz hat mit Entscheid vom 24. April 2014 i.S. C.________ und Mitbeteiligte den Genehmigungsbeschluss des Regierungsrats vom 29. Oktober 2013 betreffend den Gestaltungsplan "Obergass" aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an den Regierungsrat zurückgewiesen (vgl. Sachverhalt lit. A. hiervor).

Im angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz erwogen, mit der Aufhebung der regierungsrätlichen Genehmigung sei auch der Gestaltungsplan aufgehoben. Die Voraussetzungen für einen Weiterzug des Entscheids an das Bundesgericht seien deshalb aktuell nicht gegeben (angefochtener Entscheid E. 7.2.1).

1.3.2. Die Vorinstanz hat weiter ausgeführt, der Regierungsrat sei gehalten, dem Verwaltungsgericht den im Nachgang zum Entscheid i.S. C.________ und Mitbeteiligte gefällten neuen (Genehmigungs-) Beschluss mitzuteilen. Werde gegen den Regierungsratsbeschluss Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhoben, sei zunächst der neue Verwaltungsgerichtsentscheid abzuwarten. Sei dieser ergangen oder werde der neue Regierungsratsbeschluss nicht angefochten und liege damit auf kantonaler Ebene ein genehmigter Gestaltungsplanerlass vor, so werde den Beschwerdeführern der vorliegende Entscheid vom 24. April 2014 nochmals, aber mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, eröffnet (angefochtener Entscheid E. 7.3).

1.4. Die Einschätzung der Vorinstanz (E. 1.3.1) ist nach dem Gesagten zutreffend (vgl. E. 1.2). Es liegt noch kein letztinstanzlicher kantonaler Endentscheid betreffend den Gestaltungsplan "Obergass" vor, welcher die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen verbindlich regelt (vgl. Sachverhalt lit. B. hiervor). Auf die Beschwerden kann deshalb nicht eingetreten werden.

Die von der Vorinstanz in Aussicht gestellte Vorgehensweise (E. 1.3.2) ist mit dem Bundesrecht und der in BGE 135 II 22 publizierten Rechtsprechung vereinbar (vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1C 383/2011 vom 28. September 2011 E. 1.2).

1.5. Die Vorinstanz hat indes im angefochtenen Entscheid auch erwogen, der dargestellte Verfahrensablauf (vgl. E. 1.3.2) gelte nicht bei Nichteintretensentscheiden, welche das Verfahren prozessual zum Abschluss brächten. Diese seien gemäss Urteil des Bundesgerichts 1C 39/2008 vom 28. August 2008 direkt bzw. sofort beim Bundesgericht anfechtbar. Bezüglich jener Rügen, auf welche nicht eingetreten werde (angefochtener Entscheid E. 5), beginne die 30-tägige Beschwerdefrist daher bereits mit der (ersten) Zustellung des Entscheids vom 24. April 2014 zu laufen (vgl. angefochtener Entscheid E. 7.2.2 und Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz gemäss Dispositiv-Ziff. 5).

Diese Auffassung erweist sich als nicht haltbar. Anders als in dem von der Vorinstanz angeführten Fall 1C 39/2008, wo das Verwaltungsgericht (des Kantons Zürich) die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin verneinte und von einer materiellen Behandlung der Beschwerde absah, handelt es sich beim vorliegend angefochtenen Entscheid nicht um einen Nichteintretensentscheid als Prozessentscheid, sondern um einen Sachentscheid. Dieser ist als Ganzes erst anfechtbar, wenn auf kantonaler Ebene ein genehmigter Gestaltungsplan vorliegt (E. 1.2 und 1.4). Die Lösung der Vorinstanz würde dazu führen, dass die Beschwerdeführer zeitlich versetzt und getrennt nach Rügen (Nichteintreten respektive Abweisung) zwei Mal gegen den gleichen Entscheid Beschwerde an das Bundesgericht führen müssten und sich dieses zwei Mal mit der gleichen Streitsache zu befassen hätte. Ein solches Vorgehen erscheint weder sinnvoll noch praktikabel.

2.

Auf die Beschwerden ist folglich nicht einzutreten. Mit diesem Entscheid werden die Gesuche der Beschwerdeführer um Erlass vorsorglicher Massnahmen gegenstandslos.

Aufgrund der falschen Rechtsmittelbelehrung der Vorinstanz konnten sich die Beschwerdeführer zur Beschwerdeführung veranlasst sehen. Es rechtfertigt sich daher, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG) und die Vorinstanz dazu zu verpflichten, die Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Damit wird das Gesuch des Beschwerdeführers 2 um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos; die Entschädigung ist seiner Rechtsvertreterin zuzusprechen. Die Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.

Die Verfahren 1C 290/2014 und 1C 296/2014 werden vereinigt.

2.

Auf die Beschwerden wird nicht eingetreten.

3.

Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.

Der Kanton Schwyz hat den Beschwerdeführer 1 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

5.

Der Kanton Schwyz hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers 2, Rechtsanwältin Isabelle Schwander, für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

6.

Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Galgenen, dem Regierungsrat des Kantons Schwyz und dem Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz, Kammer III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2014

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 273 Loi fédérale du 4 décembre 1947 de procédure civile fédérale PCF Art. 24 - 1 Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
¹	Le demandeur qui entend exercer plusieurs actions contre le même défendeur peut les joindre dans une seule demande si le Tribunal fédéral est compétent pour connaître de chacune d'elles. Cette condition n'est pas exigée pour des prétentions accessoires.
²	Plusieurs personnes peuvent agir comme demandeurs ou être actionnées comme défendeurs par la même demande:
^a	s'il existe entre elles, en raison de l'objet litigieux, une communauté de droit ou si leurs droits ou leurs obligations dérivent de la même cause matérielle et juridique. Le juge peut appeler en cause un tiers qui fait partie de la communauté de droit. L'appelé en cause devient partie au procès;
^b	si des prétentions de même nature et reposant sur une cause matérielle et juridique essentiellement de même nature forment l'objet du litige et que la compétence du Tribunal fédéral soit donnée à l'égard de chacune d'elles.
³	Le juge peut en tout état de cause ordonner la disjonction, s'il l'estime opportun.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 14 Définition - 1 Les plans d'affectation règlent le mode d'utilisation du sol.
¹	Les plans d'affectation règlent le mode d'utilisation du sol.
²	Ils délimitent en premier lieu les zones à bâtir, les zones agricoles et les zones à protéger.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 91 Décisions partielles - Le recours est recevable contre toute décision:
^a	qui statue sur un objet dont le sort est indépendant de celui qui reste en cause;
^b	qui met fin à la procédure à l'égard d'une partie des consorts.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 700 Loi fédérale du 22 juin 1979 sur l'aménagement du territoire (Loi sur l'aménagement du territoire, LAT) - Loi sur l'aménagement du territoire LAT Art. 26 Approbation des plans d'affectation par une autorité cantonale - 1 Une autorité cantonale approuve les plans d'affectation et leurs adaptations.
¹	Une autorité cantonale approuve les plans d'affectation et leurs adaptations.
²	Elle examine s'ils sont conformes aux plans directeurs cantonaux approuvés par le Conseil fédéral.
³	L'approbation des plans d'affectation par l'autorité cantonale leur confère force obligatoire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.