2C_793/2012 - 2012-11-20 - Finanze pubbliche e diritto tributario - Sicherstellung (direkte Bundessteuer 2009-2010), unentgeltliche Rechtspflege

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria

Art. 82 Principio

Il Tribunale federale giudica i ricorsi:

contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;

contro gli atti normativi cantonali;

concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 793/2012

Urteil vom 20. November 2012
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Donzallaz, Stadelmann,
Gerichtsschreiberin Genner.

1. Verfahrensbeteiligte
X.________,
2. Y.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rechsteiner,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonales Steueramt Zürich.

Gegenstand
Sicherstellung (direkte Bundessteuer 2009-2010), unentgeltliche Rechtspflege,

Beschwerde gegen den Beschluss des Steuerrekursgerichts des Kantons Zürich, 1. Abteilung, vom 19. Juli 2012.

Sachverhalt:

A.
X.________ und Y.________, österreichische Staatsbürger und wohnhaft in Österreich, sind die Eltern des am 29. September 2010 im Untersuchungsgefängnis Bern verstorbenen Z.________. Dieser war verdächtigt worden, in den Verkauf einer CD mit Kundendaten der S.________ Bank ins Ausland involviert gewesen zu sein, weshalb die Bundesanwaltschaft gegen ihn ein Strafverfahren führte.

B.
Zur Deckung der mutmasslichen Steuerschulden von Z.________ sel. für die direkte Bundessteuer 2009 und 2010 verlangte das Kantonale Steueramt Zürich (nachfolgend: Steueramt) von X.________ und Y.________ am 18. Mai 2012 die Sicherstellung von Fr. 500'000.-- und liess die Erbanteile mit Arrest belegen. Dagegen erhoben X.________ und Y.________ am 6. Juni 2012 Beschwerde beim Steuerrekursgericht des Kantons Zürich (nachfolgend: Steuerrekursgericht), worauf dieses X.________ und Y.________ am 12. Juni 2012 zur Bezahlung eines Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- verpflichtete. Das Gesuch vom 2. Juli 2012 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung sowie Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands wies das Steuerrekursgericht am 19. Juli 2012 ab.

C.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 22. August 2012 beantragen X.________ und Y.________, der Beschluss des Steuerrekursgerichts vom 19. Juli 2012 betreffend Nichtgewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sei aufzuheben und ihnen sei im Verfahren vor dem Steuerrekursgericht die unentgeltliche Prozessführung und Bestellung ihres Rechtsvertreters als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu gewähren.
Das Steueramt und das Steuerrekursgericht schliessen auf Abweisung der Beschwerde.

D.
Mit Eingabe vom 5. Oktober 2012 beantragen X.________ und Y.________ die Sistierung des Verfahrens bis zum rechtskräftigen Abschluss des durch die Bundesanwaltschaft geführten Strafverfahrens gegen Z.________ sel. sowie allfälliger Rechtsmittelverfahren im In- und Ausland betreffend die Beschlagnahme oder Einziehung von Vermögenswerten aus dessen Nachlass; eventualiter sei die Frist zur Einreichung einer Stellungnahme bis am 30. November 2012 zu erstrecken.

Erwägungen:

1.
1.1 In der Hauptsache geht es um eine Angelegenheit auf dem Gebiet der direkten Bundessteuer, welche gemäss Art. 82 lit. a BGG der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt; eine sachliche Ausnahme im Sinn von Art. 83 BGG liegt nicht vor.

1.2 Zu prüfen ist, ob der Beschluss des Steuerrekursgerichts direkt beim Bundesgericht anfechtbar ist.
1.2.1 Gemäss Art. 86 Abs. 2 BGG setzen die Kantone als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen. Im Bereich der direkten Bundessteuer sieht Art. 146 DBG (SR 642.11) vor, dass der Entscheid der kantonalen Steuerrekurskommission oder, wenn ein doppelter kantonaler Instanzenzug im Sinn von Art. 145 Abs. 1 DBG existiert, der Entscheid einer weiteren kantonalen Beschwerdeinstanz beim Bundesgericht angefochten werden kann. Die kantonalen Steuerrekurskommissionen können somit, sofern sie letztinstanzlich entscheiden, als zulässige Vorinstanzen des Bundesgerichts fungieren (vgl. Urteile 2C 136/2011 vom 30. April 2012 E. 1.2; 2C 485/2009 vom 8. April 2010 E. 1.1 mit Hinweis auf BGE 135 II 94 E. 4.1 S. 97; FELIX RICHNER UND ANDERE, Handkommentar zum DBG, 2. Aufl. 2009, N. 1 und N. 19 zu Art. 146 DBG).
1.2.2 Im Bereich der Sicherstellung ist von Bundesrechts wegen der zweistufige kantonale Instanzenzug möglich, aber nicht zwingend. Art. 146 DBG, auf den Art. 169 Abs. 3 DBG verweist, lässt offen, ob dem bundesgerichtlichen Verfahren ein einfacher oder doppelter Instanzenzug vorangeht. Nach der Rechtsprechung zur Steuerharmonisierung sind die Kantone jedoch verpflichtet, für Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer eine zweite kantonale Gerichtsinstanz vorzusehen, wenn für die direkten kantonalen Steuern ein zweifacher gerichtlicher Instanzenzug besteht (BGE 130 II 65 E. 6.6 S. 80).
Im Kanton Zürich ist für die Sicherstellung der kantonalen Steuern ausnahmsweise ein einstufiger Instanzenzug statuiert; dieser führt allerdings direkt an das Verwaltungsgericht (vgl. § 181 Abs. 3 des Steuergesetzes des Kantons Zürich vom 8. Juni 1997 [StG; LS 631.1]). Demgegenüber sind Sicherstellungsverfügungen betreffend die direkte Bundessteuer gemäss Art. 169 Abs. 3 DBG bei der kantonalen Steuerrekurskommission anfechtbar. Die Verordnung des Kantons Zürich vom 4. November 1998 über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (LS 634.1) äussert sich nicht zum Instanzenzug bei Sicherstellungsverfügungen. In genereller Hinsicht nennt § 13 Abs. 1 der Verordnung die Steuerrekurskommissionen als erste, § 14 Abs. 1 der Verordnung das Verwaltungsgericht als zweite Beschwerdeinstanz. Gemäss § 42 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes des Kantons Zürich vom 24. Mai 1959 (VRG; LS 175.2) ist die Beschwerde an das Verwaltungsgericht unzulässig gegen Anordnungen, die unmittelbar bei einer Rechtsmittelinstanz des Bundes angefochten werden können. Demgemäss ist das Steuerrekursgericht, welches die Funktion der kantonalen Steuerrekurskommissionen übernommen hat, im Bereich der Sicherstellung der direkten Bundessteuer
einzige kantonale Beschwerdeinstanz. In der zürcherischen Gesetzgebung unterliegt somit die Anfechtung von Sicherstellungsverfügungen je nach Art der Steuer unterschiedlichen Beschwerdeinstanzen. Darin kann jedoch kein Verstoss gegen das Prinzip des einheitlichen Instanzenzugs erblickt werden, da dieses in erster Linie die Anzahl der Beschwerdeinstanzen beschlägt (vgl. BGE 130 II 65 E. 6.6 S. 80).
1.2.3 Ergänzend ist zu erwähnen, dass in der Lehre der einstufige kantonale Instanzenzug mit Blick auf die bei Sicherstellungsverfügungen gebotene zeitliche Dringlichkeit favorisiert wird (vgl. FELIX RICHNER UND ANDERE, a.a.O., N. 39 zu Art. 169 DBG; HANS FREY, Sicherstellung und Arrestbefehl im Gesetz über die direkte Bundessteuer [DBG], 2009, S. 161, 172). Dies erscheint sachgerecht, zumal der Zweck des im Rahmen der Bundesjustizreform revidierten Art. 169 Abs. 3 DBG, wonach die Kantone zur Einrichtung einer gerichtlichen Beschwerdeinstanz verpflichtet werden sollten, mit der Beschwerdemöglichkeit an eine Steuerrekurskommission erfüllt ist (vgl. MICHAEL BEUSCH, Die Einheitsbeschwerde im Steuerrecht, IFF Forum für Steuerrecht 2007 S. 3 ff., hier S. 11).
1.2.4 Die zürcherische Regelung der Anfechtung von Sicherstellungsverfügungen erweist sich somit als bundesrechtskonform. Demgemäss ist das Steuerrekursgericht im Bereich der Sicherstellung der direkten Bundessteuer als letzte kantonale Instanz im Sinn von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG zu betrachten.

1.3 Beim angefochtenen Beschluss handelt es sich um einen Zwischenentscheid betreffend Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Die Beschwerde dagegen ist zulässig, wenn der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), wobei der Nachteil rechtlicher Natur sein muss (BGE 137 III 380 E. 1.2.1 S. 382; 134 III 188 E. 2.1 S. 190). Nach der Rechtsprechung gilt die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege als nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinn dieser Bestimmung (BGE 133 IV 335 E. 4; Urteil 2D 6/2012 vom 31. Juli 2012 E. 1.1).

1.4 Die Beschwerdeführenden, welche am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen haben, sind durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und haben an dessen Aufhebung ein schutzwürdiges Interesse. Sie sind somit gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Erhebung der Beschwerde legitimiert.

1.5 Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.

2.
2.1 Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann eine Rechtsverletzung nach Art. 95 und Art. 96 BGG geltend gemacht werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254). In Bezug auf die Verletzung von Grundrechten gilt eine qualifizierte Rüge- und Substanziierungspflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).

2.2 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur beanstandet bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder ergänzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Die Rüge, der Sachverhalt sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden, ist gleichzusetzen mit der Willkürrüge (BGE 137 I 58 E. 4.1.2 S. 62; 133 II 249 E. 1.2.2 S. 252) und entsprechend den Anforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG zu substanziieren (vgl. E. 2.1 hiervor). Die Geltendmachung der Sachverhaltsrüge setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Im Fall einer unvollständigen Sachverhaltsfeststellung, welche ebenfalls als Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 lit. a BGG zu behandeln ist, kann das Bundesgericht gemäss Art. 107 Abs. 2 BGG die Sache an die Vorinstanz oder eine untere Instanz zur ergänzenden Abklärung der Umstände zurückweisen (Urteil 2C 273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 1.3 mit Hinweis).

3.
Die Vorinstanz begründet die Abweisung des Gesuchs damit, die Beschwerdeführenden hätten ihre Bedürftigkeit nicht ausreichend dargetan und belegt, indem sie lediglich auf ihre Steuerveranlagung für das Jahr 2011 und die zugehörige Steuererklärung verwiesen hätten.
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe ihren Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege verletzt und den Sachverhalt offensichtlich unrichtig festgestellt. Mit dem beigelegten Rentenausweis für das Jahr 2011 hätten sie nachgewiesen, dass sie nur ein jährliches Einkommen von umgerechnet Fr. 18'871.-- erzielen würden. An Vermögenswerten würden sie lediglich über die selbstbewohnte Liegenschaft in Österreich im Wert von ca. EUR 150'000.-- verfügen; diese zu veräussern oder weiter zu belasten sei ihnen nicht zumutbar. Der Zugriff auf das Nachlassvermögen sei ihnen infolge der Arrestierung verwehrt. Die Höhe des Kostenvorschusses sei prohibitiv. Die Vorinstanz habe überspitzt formalistisch gehandelt, indem sie sie - die Beschwerdeführenden - nicht zur Einreichung weiterer Unterlagen aufgefordert habe, obwohl sie im Gesuch explizit um Mitteilung gebeten hätten, falls für die Beurteilung des Begehrens weitere Informationen und Auskünfte benötigt würden.

4.
Gemäss Art. 29 Abs. 3 BV hat jede Person, welche nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

4.1 Das bei der Vorinstanz erhobene Rechtsmittel, mit dem die Beschwerdeführenden sich der Sicherstellung von mutmasslichen Steuerschulden in der Höhe von insgesamt Fr. 1'000'000.-- widersetzen, kann angesichts des komplizierten Nachlasses von Z.________ sel. nicht von vornherein als aussichtslos bezeichnet werden. Die Vorinstanz äussert sich dazu nicht, scheint jedoch implizit von der Nichtaussichtslosigkeit des Begehrens auszugehen, indem sie die Bedürftigkeit der Beschwerdeführenden geprüft und den entsprechenden Nachweis als ungenügend erachtet hat.

4.2 Bei der Prüfung der Bedürftigkeit hat die entscheidende Behörde rechtsprechungsgemäss sämtliche Umstände zu würdigen und der gesamten wirtschaftlichen Situation der gesuchstellenden Partei Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck sind einerseits alle finanziellen Verpflichtungen der gesuchstellenden Partei zu berücksichtigen und andererseits ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu prüfen. In zeitlicher Hinsicht ist die wirtschaftliche Situation der gesuchstellenden Partei im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs massgeblich. Unbeholfene Rechtssuchende hat die Behörde auf die Angaben hinzuweisen, die sie zur Beurteilung des Gesuchs benötigt. Grundsätzlich obliegt es aber der gesuchstellenden Partei, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzustellen und soweit möglich auch zu belegen. Diesbezüglich trifft sie eine umfassende Mitwirkungspflicht: An ihr ist es, sowohl ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse als auch sämtliche finanziellen Verpflichtungen vollständig anzugeben und soweit möglich zu belegen. An die klare und gründliche Darstellung der finanziellen Situation durch die gesuchstellende Partei dürfen umso höhere Anforderungen gestellt werden, je komplexer diese Verhältnisse sind. Verweigert ein
Gesuchsteller die zur Beurteilung seiner aktuellen Gesamtsituation erforderlichen Angaben oder Belege, so kann die Behörde die Bedürftigkeit ohne Verletzung des verfassungsmässigen Anspruchs verneinen. Insbesondere ist die mit dem Gesuch befasste Behörde weder verpflichtet, den Sachverhalt von sich aus nach jeder Richtung hin abzuklären, noch muss sie unbesehen alles, was behauptet wird, von Amtes wegen überprüfen. Sie muss den Sachverhalt nur dort (weiter) abklären, wo noch Unsicherheiten und Unklarheiten bestehen, sei es, dass sie von einer Partei auf solche - wirkliche oder vermeintliche - Fehler hingewiesen wird, sei es, dass sie sie selbst feststellt (Urteil 5A 451/2012 vom 27. August 2012 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 120 Ia 179 E. 3a S. 181 f.).

4.3 Die Beschwerdeführenden haben im vorinstanzlichen Verfahren als Beilage zur Steuererklärung 2011 eine (undatierte) "Verständigung über die Pensionshöhe zum 1. Jänner 2011" der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt betreffend den Beschwerdeführer 1 eingereicht. Darin wird bescheinigt, dass der monatliche Auszahlungsbetrag ab 1. Januar 2011 EUR 1'300.41 betragen hat. Dieser Betrag (in Franken umgerechnet) wurde in der gemeinsamen Steuererklärung 2011 als einziges Einkommen der Beschwerdeführenden angegeben und in der Veranlagung vom 30. Mai 2012 als satzbestimmendes Einkommen für deren (beschränkte) Steuerpflicht im Kanton Thurgau herangezogen.
Das Wertschriften- und Guthabenverzeichnis der Steuererklärung 2011 enthält keine Einträge. Als Vermögenswerte waren gemäss Veranlagungsverfügung vom 30. Mai 2012 am 31. Dezember 2011 die geerbte Liegenschaft des Sohnes im Kanton Thurgau im Wert von Fr. 339'000.-- sowie die in Österreich gelegene Liegenschaft der Beschwerdeführenden im Wert von umgerechnet Fr. 182'000.-- (im Gesuch mit EUR 150'000.-- beziffert) vorhanden.
Zu ihren Ausgaben haben die Beschwerdeführenden keine Angaben gemacht; in der Veranlagungsverfügung vom 30. Mai 2012 wurden für das Jahr 2011 Schuldzinsen von Fr. 5'775.-- berücksichtigt.

4.4 Die Beschwerdeführenden haben nachgewiesen, dass sie ab Januar 2011 über ein jährliches Renteneinkommen von ca. Fr. 18'871.-- (EUR 15'604.90) sowie über ein bescheidenes Vermögen verfügten. Weil die Liegenschaft des Sohnes am 18. Mai 2012 mit Arrest belegt wurde, ist sie für die Beurteilung der wirtschaftlichen Situation am 2. Juli 2012 nicht heranzuziehen. Das massgebliche Vermögen der Beschwerdeführenden betrug demnach im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung ungefähr Fr. 182'000.--.
Die Angaben der Beschwerdeführenden reichen nicht aus, um ihre wirtschaftliche Situation im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung am 2. Juli 2012 darzulegen; insbesondere sind die Ausgaben nicht dokumentiert. Für die Berechnung eines allfälligen Überschusses ist eine Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben unerlässlich. Der gesuchstellenden Partei obliegt es, ihre Einkünfte anhand aktueller Lohn- oder Rentenausweise zu belegen und auf der Ausgabenseite die Fixkosten (ohne Grundbedarf) anhand von Verträgen und Rechnungen in Verbindung mit den entsprechenden Belastungen auf zeitnah ausgestellten Kontoauszügen nachzuweisen (zum erforderlichen umfassenden Einblick in die aktuelle finanzielle Situation der gesuchstellenden Partei vgl. BGE 120 Ia 179 E. 3b S. 182 f.).
Das Bundesgericht hat in einem ähnlichen Fall, in dem der rechtskundig vertretene Gesuchsteller widersprüchliche Angaben im Gesuch gemacht und keine Bank- oder Postkontoauszüge eingereicht hatte, entschieden, die Mitwirkungspflicht sei knapp erfüllt, und die Prozessarmut aufgrund der vorhandenen Angaben bejaht. Es erwog, die Bedürftigkeit stehe auch ohne Ausgabenbelege fest, decke doch das Einkommen nicht einmal den Grundbedarf (Urteil 9C 690/2009 vom 8. Oktober 2009 E. 4.4).

4.5 Die Frage, ob die Beschwerdeführenden ihrer Mitwirkungspflicht im vorinstanzlichen Verfahren hinreichend nachgekommen sind, kann vorliegend aufgrund der nachfolgenden Erwägungen offen bleiben.
4.5.1 In Übereinstimmung mit den vorstehend dargelegten Grundsätzen (vgl. E. 4.2 hiervor) ist die Vorinstanz grundsätzlich zu Recht davon ausgegangen, dass das Gesuch vom 2. Juli 2012 - insbesondere was die Ausgabenseite betrifft - nicht vollständig dokumentiert war. In Anbetracht der Umstände des hier zu beurteilenden Falls (tiefes Einkommen, bescheidenes Vermögen und relativ hoher Kostenvorschuss) kommt diesem Umstand jedoch keine entscheidende Bedeutung zu.
Die eingereichten Unterlagen lassen auf sehr bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse schliessen. So konnte die Vorinstanz nicht davon ausgehen, dass die Rente in den sechs Monaten seit dem Stichtag der Steuererklärung (31. Dezember 2011) in relevanter Weise erhöht worden wäre. Eine Barschaft war gemäss Steuerveranlagung nicht vorhanden.
Die Beschwerdeführenden verfügten im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung über eine selbstbewohnte Liegenschaft in Österreich. Aus den eingereichten Unterlagen geht nicht hervor, ob diese schuldenfrei ist; im Gesuch vom 2. Juli 2012 haben die Beschwerdeführenden keine Hypothekarbelastung erwähnt. In der Beschwerde an das Bundesgericht machen sie jedoch geltend, eine "Veräusserung oder weitere Belastung" sei ihnen angesichts ihres tiefen Einkommens nicht zumutbar.
4.5.2 Es stellt sich die Frage, ob den Beschwerdeführenden die Aufnahme eines Hypothekarkredits in der Höhe des Kostenvorschusses von Fr. 15'000.-- zugemutet werden könnte. Nach der Rechtsprechung ist der gesuchstellenden Person grundsätzlich zumutbar, ihr Vermögen anzugreifen, soweit dieses einen angemessenen "Notgroschen" übersteigt. Insbesondere darf von einem Grundeigentümer verlangt werden, einen Kredit auf sein Grundstück aufzunehmen, soweit dieses noch belastet werden kann (Urteil 4D 41/2009 vom 14. Mai 2009 E. 3 mit Hinweis auf BGE 119 Ia 11 E. 5). In Anbetracht der aktuell tiefen Zinsen ist trotz des tiefen Einkommens der Beschwerdeführenden nicht von vornherein auszuschliessen, dass die Liegenschaft belastet werden könnte. Umgekehrt kann die Zumutbarkeit einer Belehnung nicht ohne weitere Abklärungen als gegeben erachtet werden. Schliesslich kann von den Beschwerdeführenden auch nicht erwartet werden, dass sie ohne Aufforderung seitens der Behörde eine Bestätigung ihrer Bank einreichen, wonach sie sich erfolglos um einen Hypothekarkredit bemüht hätten. Die eingereichten Unterlagen enthalten somit eine Unklarheit, welche von der Vorinstanz im Einklang mit der Rechtsprechung (vgl. E. 4.2 hiervor am Ende) auszuräumen
gewesen wäre. Indem die Vorinstanz trotz Hinweisen auf die Prozessarmut die Frage, ob das selbstbewohnte Wohneigentum belastet werden kann, nicht abgeklärt hat, hat sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht vollständig ermittelt, was eine Rechtsverletzung im Sinn von Art. 95 lit. a BGG darstellt (vgl. E. 2.2 hiervor am Ende).

4.6 Bei diesem Ergebnis ist nicht weiter zu prüfen, ob die Vorinstanz überspitzt formalistisch gehandelt hat, indem sie den Beschwerdeführenden keine Frist zur Vervollständigung des Gesuchs gesetzt hat.

5.
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet. Der angefochtene Beschluss ist aufzuheben und die Sache zur ergänzenden Abklärung der wirtschaftlichen Situation der Beschwerdeführenden am 2. Juli 2012 und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

5.1 Die Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung wird von der Vorinstanz nicht bestritten. Aufgrund der Komplexität des Nachlasses und der damit verbundenen drohenden Steuerschulden ist evident, dass die (ausländischen) Beschwerdeführenden auf eine Rechtsvertretung in der Schweiz angewiesen sind. Deshalb ist ihnen im Fall, dass nach erfolgter Instruktion ihre Mittellosigkeit bejaht wird, - nebst der Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten - Rechtsanwalt Rechsteiner antragsgemäss als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.

5.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG); das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird somit gegenstandslos. Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Das Gesuch um Sistierung des Verfahrens wird als gegenstandslos abgeschrieben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der angefochtene Entscheid wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat die Beschwerdeführenden für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Steuerrekursgericht des Kantons Zürich, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. November 2012

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Die Gerichtsschreiberin: Genner

2C_793/2012 20. novembre 2012 08. dicembre 2012 Tribunale federale Inedito Finanze pubbliche e diritto tributario

Oggetto Sicherstellung (direkte Bundessteuer 2009-2010), unentgeltliche Rechtspflege

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Registro DTF

119-IA-11 120-IA-179 130-II-65 133-II-249 133-IV-335 134-III-188 135-II-94 137-I-58 137-III-380

Weitere Urteile ab 2000

2C_136/2011 2C_273/2010 2C_485/2009 2C_793/2012 2D_6/2012 4D_41/2009 5A_451/2012 9C_690/2009

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 83 Eccezioni
	Il ricorso è inammissibile contro:
	a.	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
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	c. [1]	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:l'entrata in Svizzera,i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,l'ammissione provvisoria,l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,le deroghe alle condizioni d'ammissione,la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
		1.	l'entrata in Svizzera,
		2.	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
		3.	l'ammissione provvisoria,
		4.	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
		5. [1]	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
		6. [2]	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
	d. [3]	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
		1. [3]	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
		2.	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
	e.	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
	f. [4]	le decisioni in materia di appalti pubblici se:non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, oil valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
		1.	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
		2.	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 2019 [5] sugli appalti pubblici;
	fbis. [6]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 2009 [7] sul trasporto di viaggiatori;
	g.	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
	h. [8]	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
	i.	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
	j. [9]	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
	k.	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
	l.	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
	m. [10]	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
	n.	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,i nulla osta;
		1.	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
		2.	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
		3.	i nulla osta;
	o.	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
	p. [11]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti: [12]concessioni oggetto di una pubblica gara,controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
		1.	concessioni oggetto di una pubblica gara,
		2.	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 1997 [13] sulle telecomunicazioni;
		3. [14]	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 2010 [15] sulle poste;
	q.	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:l'iscrizione nella lista d'attesa,l'attribuzione di organi;
		1.	l'iscrizione nella lista d'attesa,
		2.	l'attribuzione di organi;
	r.	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 34 [16] della legge del 17 giugno 2005 [17] sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
	s. [18]	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:...la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
		1. [18]	...
		2.	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
	t. [19]	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
	u. [20]	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 2015 [21] sull'infrastruttura finanziaria);
	v. [22]	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
	w. [23]	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
	x. [24]	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 2016 [25] sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
	y. [26]	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
	z. [27]	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 2016 [28] sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [2] Introdotta dalla cifraI n. 1 dell'O dell'AF del 20 dic. 2006 che adegua taluni atti normativi alle disposizioni della legge sul Tribunale federale e della legge sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2008 (RU 2006 5599; FF 2006 7109). [3] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295). [4] Nuovo testo giusta l'all. 7 cifra II n. 2 della LF del 21 giu. 2019 sugli appalti pubblici, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 641; FF 2017 1587). [5] RS 172.056.1 [6] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 mar. 2012 sulla seconda fase della Riforma delle ferrovie 2, in vigore dal 1° lug. 2013 (RU 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 823). [7] RS 745.1 [8] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [9] Nuovo testo giusta l'all. 2 cifra II n. 1 della L del 17 giu. 2016 sull'approvvigionamento del Paese, in vigore dal 1° giu. 2017 (RU 2017 3097; FF 2014 6105). [10] Nuovo testo giusta la cifra I n. 1 della L del 20 giu. 2014 sul condono dell'imposta, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 9; FF 2013 7239). [11] Nuovo testo giusta l'art. 106 n. 3 della LF del 24 mar. 2006 sulla radiotelevisione, in vigore dal 1° apr. 2007 (RU 2007 737; FF 2003 1399). [12] Nuovo testo giusta l'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [13] RS 784.10 [14] Introdotto dall'all. cifra II n. 1 della LF del 17 dic. 2010 sulle poste, in vigore dal 1° ott. 2012 (RU 2012 4993; FF 2009 4493). [15] RS 783.0 [16] Rettificato dalla Commissione di redazione dell'AF (art. 58 cpv. 1 LParl; RS 171.10). [17] RS 173.32. Quest'art. è abrogato. Vedi ora: l'art. 33 lett. i LTAF in connessione con l'art. 53 cpv. 1 della LF del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (RS 832.10). [18] Abrogata dall'all. n. 1 della LF del 22 mar. 2013, con effetto dal 1° gen. 2014 (RU 2013 3463 3863; FF 2012 1757). [19] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 20 giu. 2014 sulla formazione continua, in vigore dal 1° gen. 2017 (RU 2016 689; FF 2013 3085). [20] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (RU 2008 5207; FF 2006 2625). Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della L del 19 giu. 2015 sull'infrastruttura finanziaria, in vigore dal 1° gen. 2016 (RU 2015 5339; FF 2014 6445). [21] RS 958.1 [22] Introdotta dall'all. n. 3 della LF del 22 giu. 2007 concernente l'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari, in vigore dal 1° gen. 2009 (RU 2008 5207; FF 2006 2625). [23] Introdotta dall'all. cifra II n. 1 della LF del 30 set. 2016 sull'energia, in vigore dal 1° gen. 2018 (RU 2017 6839; FF 2013 6489). [24] Introdotta dall'art. 21 cpv. 2 della LF del 30 set. 2016 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del1981, in vigore dal 1° apr. 2017 (RU 2017 753; FF 2016 73). [25] RS 211.223.13 [26] Introdotta dall'art 36 cpv. 2 della LF del 18 giu. 2021 concernente l'esecuzione delle convenzioni internazionali in ambito fiscale, in vigore dal 1° gen. 2022 (RU 2021 703; FF 2020 8063). [27] Introdotta dalla cifra I n. 2 della LF del 16 giu. 2023 concernente l'accelerazione della procedura di autorizzazione degli impianti eolici, in vigore dal 1° feb. 2024 (RU 2023 804; FF 2023 344, 588). [28] RS 730.0

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 86 Autorità inferiori in generale
	1.	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
		a.	del Tribunale amministrativo federale;
		b.	del Tribunale penale federale;
		c.	dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
		d.	delle autorità cantonali di ultima istanza, sempreché non sia ammissibile il ricorso al Tribunale amministrativo federale.
	2.	I Cantoni istituiscono tribunali superiori che giudicano quali autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale, in quanto un'altra legge federale non preveda che le decisioni di altre autorità giudiziarie sono impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
	3.	Per le decisioni di carattere prevalentemente politico i Cantoni possono istituire quale autorità di grado immediatamente inferiore al Tribunale federale un'autorità diversa da un tribunale.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 145
	1.	La decisione su ricorso può essere impugnata davanti a un'altra autorità cantonale, indipendente dall'amministrazione, qualora il diritto cantonale lo preveda.
	2.	Gli articoli 140-144 si applicano per analogia.

RS 642.11 LIFD Legge federale del 14 dicembre 1990 sull'imposta federale diretta (LIFD) Art. 169 Costituzione
	1.	Se il contribuente non ha il domicilio in Svizzera o se il pagamento dell'imposta da lui dovuta sembra compromesso, l'amministrazione cantonale dell'imposta federale diretta può esigere in ogni momento, anche prima che l'imposta sia accertata definitivamente, la costituzione di garanzie. La decisione di richiesta di garanzie deve indicare l'importo da garantire ed è immediatamente esecutiva. Nella procedura d'esecuzione, esplica gli stessi effetti di una sentenza giudiziaria esecutiva.
	2.	Le garanzie devono essere costituite in denaro, attraverso il deposito di titoli sicuri e negoziabili o mediante fideiussione bancaria.
	3.	Il contribuente può impugnare la decisione di richiesta di garanzie con ricorso alla commissione cantonale di ricorso in materia di imposte, entro 30 giorni dalla notificazione. È applicabile l'articolo 146. [1]
	4.	Il ricorso contro la decisione di richiesta di garanzie non ha effetto sospensivo. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971096; FF 2001 3764). [2] Nuovo testo giusta l'all. n. 57 della L del 17 giu. 2005 sul Tribunale amministrativo federale, in vigore dal 1° gen. 2007 (RU 2006 21971096; FF 2001 3764).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali
	1.	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
		a.	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
		b.	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
	2.	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili. [1] Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
	3.	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 2 della LF del 1° ott. 2010 sul coordinamento tra la procedura d'asilo e la procedura d'estradizione, in vigore dal 1° apr. 2011 (RU 2011 925; FF 2010 1295).

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 89 Diritto di ricorso
	1.	Ha diritto di interporre ricorso in materia di diritto pubblico chi:
		a.	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
		b.	è particolarmente toccato dalla decisione o dall'atto normativo impugnati; e
		c.	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica degli stessi.
	2.	Hanno inoltre diritto di ricorrere:
		a.	la Cancelleria federale, i dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, i servizi loro subordinati, se l'atto impugnato può violare la legislazione federale nella sfera dei loro compiti;
		b.	in materia di rapporti di lavoro del personale federale, l'organo competente dell'Assemblea federale;
		c.	i Comuni e gli altri enti di diritto pubblico, se fanno valere la violazione di garanzie loro conferite dalla costituzione cantonale o dalla Costituzione federale;
		d.	le persone, le organizzazioni e le autorità legittimate al ricorso in virtù di un'altra legge federale.
	3.	In materia di diritti politici (art. 82 lett. c), il diritto di ricorrere spetta inoltre a chiunque abbia diritto di voto nell'affare in causa.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 95 Diritto svizzero
	Il ricorrente può far valere la violazione:
	a.	del diritto federale;
	b.	del diritto internazionale;
	c.	dei diritti costituzionali cantonali;
	d.	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
	e.	del diritto intercantonale.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 106 Applicazione del diritto
	1.	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
	2.	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 107 Sentenza
	1.	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
	2.	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
	3.	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato. [1]
	4.	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso. [2]

[1] Nuovo testo giusta l'all. n. 1 della LF del 28 set. 2012 sull'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, in vigore dal 1° feb. 2013 (RU 2013 231; FF 2011 5587). [2] Introdotto dall'all. n. 2 della LF del 20 mar. 2009 sul Tribunale federale dei brevetti, in vigore dal 1° gen. 2012 (RU 2010 513, 2011 2241; FF 2008 349).