6B_635/2020 - 2020-10-20 - Procedura penale - Nichtanhandnahme (Diebstahl etc.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 635/2020

Urteil vom 20. Oktober 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin van de Graaf,
Gerichtsschreiberin Schär.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Zug, Leitender Oberstaatsanwalt,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Nichtanhandnahme (Diebstahl etc.),

Beschwerde gegen die Präsidialverfügung des Obergerichts des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 24. April 2020 (BS 2020 34).

Sachverhalt:

A.
Am 7. September 2017 stellte A.A.________ bei der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug Strafanträge bezüglich Diebstahls, Sachentziehung und Sachbeschädigung im Zusammenhang mit dem Tod seines Bruders B.A.________ und mit der nachfolgenden Räumung von dessen Wohnung in U.________.
Die Staatsanwaltschaft nahm die Strafuntersuchung mit Verfügung vom 23. März 2020 nicht an die Hand.

B.
A.A.________ erhob Beschwerde ans Obergericht des Kantons Zug. Dieses trat am 24. April 2020 nicht auf die Beschwerde ein.

C.
A.A.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, die Verfügung vom 24. April 2020 sei aufzuheben.
Das Obergericht verzichtete unter Verweis auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft liess sich nicht vernehmen.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (BGE 145 V 380 E. 1 S. 382; 144 V 97 E. 1 S. 99; 139 V 42 E. 1 S. 44). Das Bundesgericht entscheidet kassatorisch oder reformatorisch (Art. 107 Abs. 2 BGG). Ein blosser Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids ist nicht zulässig, ausser wenn das Bundesgericht ohnehin nicht reformatorisch entscheiden könnte (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135). Mit seinem formellen Begehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, stellt der Beschwerdeführer ein rein kassatorisches Rechtsbegehren. Aus der Beschwerdebegründung, die zur Interpretation des Rechtsbegehrens beigezogen werden kann (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317), geht aber hervor, dass nach Auffassung des Beschwerdeführers die Vorinstanz zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten ist und er die Durchführung einer vollständigen Strafuntersuchung verlangt. Der Antrag ist somit zulässig.

1.2. Der Privatklägerschaft wird ein rechtlich geschütztes Interesse an der Beschwerde zuerkannt, wenn sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung ihrer Zivilansprüche auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). Unbekümmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst kann der Privatkläger die Verletzung jener Parteirechte geltend machen, die ihm nach dem Verfahrensrecht, der Bundesverfassung oder der EMRK zustehen und deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung bedeutet. Zulässig sind nur Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können. Nicht zu hören sind Rügen, die im Ergebnis auf eine materielle Überprüfung des angefochtenen Entscheids abzielen (sog. "Star-Praxis"; BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz sei zu Unrecht nicht auf seine Beschwerde eingetreten. Diese Beanstandung ist gemäss "Star-Praxis" einer bundesgerichtlichen Überprüfung zugänglich. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss den Ausstand von Staatsanwalt Müller. Auf das Begehren kann nicht eingegangen werden. Die Frage des Ausstands bildet nicht Gegenstand des angefochtenen Entscheids. Es ist daher fraglich, ob diesbezüglich der kantonale Instanzenzug ausgeschöpft wurde (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Die Kritik ist aber auch in der Sache unbegründet, nachdem die Nichtanhandnahmeverfügung nicht von Staatsanwalt Müller, sondern vom Leitenden Staatsanwalt Widmer und dem Assistenzstaatsanwalt Flückiger unterzeichnet wurde und der Beschwerdeführer zudem selbst ausführt, ein anderer Staatsanwalt habe das Verfahren bereits am 6. Dezember 2017 von Staatsanwalt Müller übernommmen

3.

3.1. Die Vorinstanz trat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers nicht ein mit der Begründung, die Beschwerdeschrift vom 6. April 2020 erfülle die Anforderungen an eine Beschwerde im Sinne von Art. 385 Abs. 1 StPO nicht. Der Beschwerdeführer schildere in seiner 16-seitigen Beschwerdeschrift den Sachverhalt aus seiner Sicht noch einmal eingehend. Er setze sich aber nicht mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft auseinander und führe namentlich nicht aus, aus welchen Gründen sich eine andere Sicht der Dinge aufdrängen sollte. Mangels hinreichender Begründung könne auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.

3.2. Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich sehr wohl mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Nichtanhandnahmeverfügung auseinandergesetzt. Zudem hätte ihm die Vorinstanz eine Frist zur Verbesserung seiner Eingabe im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StPO ansetzen müssen, zumal er ein juristischer Laie sei. Daneben rügt der Beschwerdeführer verschiedene weitere Verfahrensgrundsätze und Bestimmungen des Bundesrechts als verletzt (rechtliches Gehör, Rechtsgleichheits- und Fairnessgebot, Eigentumsgarantie usw.).

3.3. Die Person, die ein Rechtsmittel ergreift, hat genau anzugeben, welche Punkte des Entscheides sie anficht, welche Gründe einen anderen Entscheid nahe legen und welche Beweismittel sie anruft (Art. 385 Abs. 1 StGB). Die Vorinstanz geht in ihrem Entscheid davon aus, der Beschwerdeführer habe diese Anforderungen nicht erfüllt und trat auf die Beschwerde nicht ein. Auf die Ansetzung einer Nachfrist im Sinne von Art. 385 Abs. 2 StGB wurde verzichtet. Vorliegend kann es nur um die Frage gehen, ob die kantonale Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügte und ob die Vorinstanz darauf zu Unrecht nicht eingetreten ist. Soweit der Beschwerdeführer weitschweifige und detaillierte Ausführungen zur Sache und zu den Vorkommnissen im Rahmen der Wohnungsräumung macht, sind seine Ausführungen unbeachtlich.
Einer näheren Betrachtung bedarf der Einwand des Beschwerdeführers, er habe sich mit den Erwägungen in der Nichtanhandnahmeverfügung befasst. Bezüglich des Vorwurfs der unrechtmässigen Räumung der Wohnung seines verstorbenen Bruders und der Entsorgung von dessen Hausrat basiert die Argumentation der Staatsanwaltschaft in der Nichtanhandnahmeverfügung im Wesentlichen auf der Feststellung, dass der Beschwerdeführer für das Erbschaftsamt nicht erreichbar gewesen sei, weshalb das weitere Vorgehen mit ihm nicht habe besprochen werden können. Der Bruder des Beschwerdeführers (C.A.________) habe den Auftrag zur Räumung der Wohnung nach Absprache mit dem Erbschaftsamt erteilt. Er habe sein Handeln für rechtmässig gehalten und könne sich auf einen Sachverhaltsirrtum im Sinne von Art. 13 StGB berufen, weshalb kein strafbares Verhalten ersichtlich sei. Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde an das Obergericht unter anderem aus, er habe stets auf behördliche Mitteilungen reagiert, sei aber über bevorstehende Verfahrenshandlungen wie etwa die Inventaraufnahme nicht (schriftlich) informiert worden. Weiter machte er geltend, es habe aus verschiedenen Gründen keine Dringlichkeit bestanden, den Hausrat zu liquidieren. Dieser hätte auch
eingelagert werden können. Die Nichtanhandnahme sei insgesamt einseitig und parteiisch und es werde auf seine Argumente nicht eingegangen. Nach dem soeben Ausgeführten trifft es nicht zu, dass sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ans Obergericht nicht mit den Erwägungen der Staatsanwaltschaft befasst hat. Die Vorinstanz, der im vorliegenden Verfahren volle Kognition zukam (vgl. Art. 393 Abs. 2 StPO), hätte sich mit den Einwänden des Beschwerdeführers inhaltlich befassen müssen. Indem sie dies nicht tat, verletzte sie Bundesrecht. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen. Die vorinstanzliche Verfügung ist aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Einwände des Beschwerdeführers in seiner Beschwerde ans Bundesgericht einzugehen.

4.
Für das bundesgerichtliche Verfahren sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Beschwerdeführer liess sich nicht anwaltlich vertreten, weshalb er keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung hat.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Präsidialverfügung des Obergerichts Zug, I. Beschwerdeabteilung, vom 24. April 2020 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zug, I. Beschwerdeabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Oktober 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Die Gerichtsschreiberin: Schär

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 107 Sentenza - 1 Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
¹	Il Tribunale federale non può andare oltre le conclusioni delle parti.
²	Se accoglie il ricorso, giudica esso stesso nel merito o rinvia la causa all'autorità inferiore affinché pronunci una nuova decisione. Può anche rinviare la causa all'autorità che ha deciso in prima istanza.
³	Se ritiene inammissibile un ricorso interposto nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale o dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale, il Tribunale federale prende la decisione di non entrare nel merito entro 15 giorni dalla chiusura di un eventuale scambio di scritti. Nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale non è tenuto a rispettare tale termine se la procedura d'estradizione concerne una persona sulla cui domanda d'asilo non è ancora stata pronunciata una decisione finale passata in giudicato.97
⁴	Sui ricorsi interposti contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195419 sui brevetti, il Tribunale federale decide entro un mese dalla presentazione del ricorso.98

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.48
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale del 5 ottobre 200749 (CPP) si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un giudice dei provvedimenti coercitivi o un altro giudice.50

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 385 Motivazione e forma - 1 Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
¹	Se il presente Codice esige che il ricorso sia motivato, la persona o l'autorità che lo interpone indica con precisione:
^a	i punti della decisione che intende impugnare;
^b	i motivi a sostegno di una diversa decisione;
^c	i mezzi di prova che invoca.
²	Se l'atto di ricorso non soddisfa tali requisiti, la giurisdizione di ricorso lo rinvia al mittente perché ne sani i difetti entro un breve termine suppletorio. Se l'atto di ricorso non soddisfa i requisiti neppure dopo lo scadere del termine suppletorio, la giurisdizione di ricorso non entra nel merito.
³	L'errata designazione di un ricorso non ne inficia la validità.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 13 - 1 Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
¹	Chiunque agisce per effetto di una supposizione erronea delle circostanze di fatto è giudicato secondo questa supposizione, se gli è favorevole.
²	Se avesse potuto evitare l'errore usando le debite precauzioni, è punibile per negligenza qualora la legge reprima l'atto come reato colposo.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 393 Ammissibilità e motivi - 1 Il reclamo può essere interposto contro:
¹	Il reclamo può essere interposto contro:
^a	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
^b	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
^c	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
²	Mediante il reclamo si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.