RR.2023.47 - 2023-09-20 - Beschwerdekammer: Rechtshilfe - Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2023.47 Nebenverfahren: RP.2023.16

Entscheid vom 20. September 2023 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Roy Garré, Vorsitz, Miriam Forni und Nathalie Zufferey, Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A., c/o Justizvollzugsanstalt,

Beschwerdeführer

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG); unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG)

Sachverhalt:

A. Der albanische Staatsangehörige A. wurde am 6. Dezember 2020 bei der Einreise in die Schweiz am Grenzübergang Z. vom Grenzwachtkorps angehalten. Anlässlich der Einreisekontrolle wurden bei A. ein Mobiltelefon und ein Kryptomobiltelefon von Sky ECC sowie in einem eingebauten Geheimfach des von ihm gelenkten Fahrzeugs rund 10 kg Kokain sichergestellt. In der Folge wurde A. festgenommen und mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021 wegen Widerhandlung gegen Art. 19 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1951 über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt (act. 5.12).

B. Die Staatsanwaltschaft Aachen (D) führt gegen A. unter dem Aktenzeichen 901 Js 184/21 ein Strafverfahren wegen des Verdachts der unerlaubten Einfuhr und des Handels von resp. mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in mehreren Fällen. In diesem Zusammenhang gelangte die Oberstaatsanwaltschaft Aachen mit Rechtshilfeersuchen vom 26. Februar 2022 an die Schweiz und führte aus, dass A. zur Durchführung seiner Rauschgiftgeschäfte ein Kryptomobiltelefon des Providers EncroChat genutzt habe, bei welchem der Zugriff auf handelsübliche Messenger-Apps und Browser verwehrt und die Hardware vor dem Verkauf von den Providern mit einer gesonderten Software sowie SIM-Karte ausgestattet werde. Hierdurch werde die Verwendung der Geräte ausschiesslich auf die vorinstallierte Software zum Datenaustausch und eine Kommunikation mit den Nutzern entsprechend eingerichteter Smartphones beschränkt. Im Rahmen eines von den französischen Strafverfolgungsbehörden gegen die Betreiber des Providers EncroChat geführten Verfahrens seien die Daten entschlüsselt worden und dabei sei A. als Nutzer mit dem Spitznamen «B.» identifiziert worden. Allein anhand der gesicherten Chatverläufe seien zwischen A. und seinen Chatpartnern im Zeitraum vom 3. April bis 23. Mai 2020 11 Betäubungsmittelgeschäfte über mehrere Kilogramm Kokain und Cannabis festgestellt worden. Da A. bei seiner Verhaftung am 6. Dezember 2020 ein Kryptomobiltelefon von Sky ECC sowie ein weiteres Mobiltelefon mit sich geführt habe, ersuchten die deutschen Behörden um Übersendung des Urteils betreffend des Sachverhalts vom 6. Dezember 2020 (allenfalls mit Rechtskraftvermerk), um Übermittlung der ausgelesenen Daten des sichergestellten Mobiltelefons bzw. der sichergestellten Mobiltelefone von A. sowie der Sky ECC-PIN bzw. des Sky ECC-Nutzernamens des von ihm bei der Festnahme mitgeführten Kryptomobiltelefons (act. 5.3).

C. Mit Eintretens- und Schlussverfügung vom 20. März 2023 ordnete die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt (nachfolgend «StA BS») die Herausgabe der Aktenkopie mit dem Aktenzeichen VT.2020.20666, beinhaltend das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021 sowie ausgelesene Daten des sichergestellten Mobiltelefons bzw. der sichergestellten Mobiltelefone von A. sowie den Sky ECC-PIN des von ihm bei der Festnahme mitgeführten Kryptomobiltelefons bzw. des Sky ECC-Nutzernamens an die ersuchende Behörde an (act. 1.2).

D. Dagegen liess A. am 19. April 2023 bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Er beantragt die kostenfällige Aufhebung der Eintretens- und Schlussverfügung und das Abweisen des deutschen Ersuchens, soweit darauf eingetreten werden könne. Des Weiteren sei seiner Rechtsvertreterin die Akten zur Einsicht zuzustellen und ihm die unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung zu gewähren (act. 1).

E. Mit Schreiben vom 25. April 2023 beantragt das Bundesamt für Justiz (nachfolgend «BJ») das Nichteintreten auf die Beschwerde (act. 4). Die StA BS beantragt mit Beschwerdeantwort vom 3. Mai 2023, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei diese abzuweisen (act. 5). Die Beschwerdeantworten (samt Aktenverzeichnis) wurden A. am 5. Mai 2023 zugestellt (act. 6). Hierzu liess sich A. innert erstreckter Frist mit Eingabe vom 12. Juni 2023 vernehmen und hielt an den in der Beschwerde gestellten Begehren fest (act. 9). Die StA BS und das BJ teilten dem Gericht mit Schreiben vom 23. und 26. Juni 2023 mit, auf die Einreichung einer weiteren Stellungnahme zu verzichten (act. 11, 12).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Für die Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind primär das Europäische Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (EUeR; SR 0.351.1), das hierzu ergangene zweite Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 (ZPII EUeR; SR 0.351.12) sowie der Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die Ergänzung des EUeR und die Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.913.61) massgebend. Ausserdem gelangen die Bestimmungen der Art. 48 ff. des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ; ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62) zur Anwendung, wobei die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund bilateraler Abkommen unberührt bleiben (Art. 48 Abs. 2 SDÜ; Art. 26 Abs. 2 und 3 EUeR; Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 5. Aufl. 2019, N. 18-21, 28-40, 77, 109).

1.2 Soweit diese Staatsverträge bestimmte Fragen nicht abschliessend regeln, gelangen das Bundesgesetz vom 20. März 1981 (Rechtshilfegesetz, IRSG; SR 351.1) und die Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 lit. b IRSG). Das innerstaatliche Recht gelangt nach dem Günstigkeitsprinzip auch dann zur Anwendung, wenn es geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 142 IV 250 E. 3; 140 IV 123 E. 2; jeweils m.w.H.). Vorbehalten bleibt die Wahrung der Menschenrechte (BGE 145 IV 294 E. 2.1; 123 II 595 E. 7c; TPF 2016 65 E. 1.2).

1.3 Auf Beschwerdeverfahren in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten sind zudem die Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) anwendbar (Art. 39 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [StBOG; SR 173.71]), wenn das IRSG nichts anderes bestimmt (siehe Art. 12 Abs. 1 IRSG).

2.

2.1 Die Schlussverfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder Bundesbehörde unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (Art. 25 Abs. 1 und Art. 80e Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 StBOG). Die Beschwerdefrist gegen die Schlussverfügung beträgt 30 Tage ab der schriftlichen Mitteilung der Verfügung (Art. 80k IRSG).

Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen die Eintretens- und Schlussverfügung vom 20. März 2023 der Beschwerdegegnerin und bildet ein gültiges Anfechtungsobjekt. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht erhoben.

2.2

2.2.1 Zur Beschwerdeführung ist berechtigt, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 21 Abs. 3 und 80h lit. b IRSG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt nicht schon dann vor, wenn jemand irgendeine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr muss eine vom einschlägigen Bundesrecht erfasste «spezifische Beziehungsnähe» dargetan sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit genügt hingegen nicht (BGE 137 IV 134 E. 5.2.1; 128 II 211 E. 2.3; TPF 2020 180 E. 2.1). So ist für bloss indirekt Betroffene, insbesondere Personen, die zwar in den erhobenen Unterlagen erwähnt werden, aber nicht direkt von Zwangsmassnahmen betroffen bzw. Inhaber von sichergestellten Dokumenten sind, die Beschwerdebefugnis grundsätzlich zu verneinen (BGE 137 IV 134 E. 5.2.2; 128 II 211 E. 2.3; 123 II 153 E. 2b, je m.w.H.). Bei Beschlagnahmungen gilt grundsätzlich der Inhaber des beschlagnahmten Objekts – in Analogie zur Rechtslage bei Hausdurchsuchungen (vgl. Art. 9a lit. b IRSV; BGE 137 IV 134 E. 6.2; TPF 2007 79 E. 1.6 S. 82; 136 E. 3.1 und 3.3) – als persönlich und direkt betroffen (vgl. zum Ganzen TPF 2014 113 E. 3.2.2 S. 117 f. m.w.H.; s.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2020.285 vom 11. Juni 2021 E. 2.2.1).

2.2.2 Ordnet die ausführende Behörde die rechtshilfeweise Herausgabe von Akten eines schweizerischen Strafverfahrens oder Teile davon an, vermag der Umstand, dass in jenem Verfahren unmittelbar Zwangsmassnahmen angeordnet worden waren, per se nicht, die Legitimation der von jenen Zwangsmassnahmen betroffenen Person zur Beschwerde im Rahmen der Rechtshilfe zu begründen. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts und Bundesstrafgerichts stellt die Übermittlung von Beweismitteln, die sich im Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bereits im Besitz der schweizerischen Untersuchungsbehörden befinden, keine Zwangsmassnahme dar (BGE 126 II 462 E. 4b S. 464 f.; Urteile des Bundesgerichts 1C_624/2014 vom 18. Februar 2015 E. 1.2 und 1A.89/2005 vom 15. Juli 2005 E. 4.2; je mit Hinweisen; TPF 2007 79; Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.187-190 vom 28. September 2020 E. 3.2.3; RR.2019.5 vom 20. Februar 2019 E. 2.3.2; RR.2016.180 vom 19. Dezember 2016 E. 3.2; RR.2014.217-221 vom 3. März 2015 E. 3.2 und RR.2011.178 vom 30. Januar 2012 E. 3.2; Gless/Schaffner, Basler Kommentar, Internationales Strafrecht, 2015, Art. 21 IRSG N. 65).

Auch wo von den schweizerischen Strafakten polizeiliche Rapporte, andere im Verfahren erstellte Unterlagen oder (gerichtliche) Entscheide rechtshilfeweise herausgegeben werden sollen, sind Personen, gegen die sich das betreffende schweizerische Verfahren richtete, mangels persönlicher und direkter Betroffenheit, im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert (Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2023.1 vom 11. Mai 2023 E. 1.3.2.1; RR.2022.182 vom 1. März 2023 E. 3.2.1; RR.2021.35 vom 2. November 2022 E. 2.4.3; RR.2020.187 vom 28. September 2020 E. 3.2.3; RR.2016.58 vom 2. Juni 2016; RR.2012.206 vom 19. Dezember 2012 E. 2.3).

2.2.3 Vorliegend ist die Herausgabe der Aktenkopie mit dem Aktenzeichen VT.2020.20666, beinhaltend das rechtskräftige Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021 sowie ausgelesene Daten des sichergestellten Mobiltelefons bzw. der sichergestellten Mobiltelefone des Beschwerdeführers sowie der Sky ECC-PIN des von ihm bei der Festnahme mitgeführten Kryptomobiltelefons bzw. seines Sky ECC-Nutzernamens an die ersuchende Behörde zu beurteilen (act. 1.2). Dabei handelt es sich um Verfahrensakten der schweizerischen Behörde. Personen, gegen die sich das betreffende schweizerische Verfahren richtete, sind nicht Inhaber dieser Unterlagen; mangels persönlicher und direkter Betroffenheit sind sie im Rechtshilfeverfahren nicht beschwerdelegitimiert und können die rechtshilfeweise Herausgabe von polizeilichen Rapporten sowie anderen im Verfahren erstellten Unterlagen oder (gerichtlichen) Entscheiden nicht anfechten (supra E. 2.2.2).

Dementsprechend ist dem Beschwerdeführer die Beschwerdelegitimation in Bezug auf die Herausgabe des rechtskräftigen Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021 abzusprechen.

Das oben Gesagte gilt ebenso in Bezug auf die Herausgabe der ausgelesenen Daten der sichergestellten Mobiltelefone des Beschwerdeführers und der Zugangsdaten des Kryptomobiltelefons. Die Mobiltelefone wurden anlässlich seiner Anhaltung am 6. Dezember 2020 sichergestellt, weshalb der Beschwerdeführer im Falle deren Herausgabe an die ausländische Behörde beschwerdebefugt gewesen wäre (supra E. 2.2.1). Indes hat die Beschwerdegegnerin vorliegend lediglich die Herausgabe der aus den Mobiltelefonen ausgelesenen Daten und nicht der Mobiltelefone selbst angeordnet. Damit sind von der Herausgabe Unterlagen bzw. Beweismittel betroffen, die von den Strafbehörden erstellt worden sind. Die von der Herausgabe betroffenen ausgelesenen Daten sowie die Zugangsdaten zum Kryptomobiltelefon wurden damit im schweizerischen Strafverfahren gewonnen bzw. von den Strafverfolgungsbehörden verfasst und befanden sich zum Zeitpunkt des Rechtshilfeersuchens bereits im Besitz der Beschwerdegegnerin. Die herauszugebenden Daten und Zugangsdaten für das Kryptomobiltelefon stammen aus dem inländischen Strafverfahren und damit «aus den Händen» der Beschwerdegegnerin. Der Beschwerdeführer war auch diesbezüglich nicht unmittelbar einer Zwangsmassnahme ausgesetzt. Der Beschwerdeführer ist in seiner Stellung als Eigentümer der Mobiltelefone von der Rechtshilfemassnahme nicht betroffen, da von der Rechtshilfemassnahme lediglich ein Satz ausgelesener, d.h. kopierter Daten betroffen ist und ein Rückgabeanspruch des Beschwerdeführers bezüglich dieser Kopie nicht zur Diskussion steht. Aus diesem Grund ist die hierzu ergangene Rechtsprechung (vgl. u.a. Entscheide des Bundesstrafgerichts RR.2020.285 E. 2.2.1; RR.2007.112 vom 19. Dezember 2007 E. 2.5) vorliegend nicht einschlägig. Ein schutzwürdiges Interesse im Sinne der Rechtsprechung zur Herausgabe von Einvernahmeprotokollen (vgl. TPF 2020 180 E. 4.8.3) wird vom Beschwerdeführer nicht ausdrücklich geltend gemacht (vgl. aber infra E. 3.1 in fine). Angesichts der Natur der hier in Frage stehenden Daten und Informationen wäre es wohl zu bejahen. Diese Problematik braucht indes nicht näher vertieft zu werden, da die Beschwerde aus nachfolgenden Gründen materiell abzuweisen ist.

3.

3.1 Der Beschwerdeführer bringt in materieller Hinsicht im Wesentlichen vor, im Ersuchen werde explizit festgehalten, dass er allein anhand der gesicherten Chatverläufe in den Fokus der Ermittlungen geraten sei. Der Tatverdacht gegen ihn gründe einzig auf den durch die französischen Behörden entschlüsselten Daten aus dem EncroChat. Diese seien jedoch nicht verwertbar, da sie weder nach schweizerischem, französischem noch nach deutschem Recht rechtmässig erhoben worden seien und auf einer unzulässigen Beweisausforschung gründen würden. Aus dem Ersuchen gehe weder hervor, wie die französischen Behörden an diese Daten gelangt seien, noch wie diese Daten anschliessend nach Deutschland übermittelt worden seien. Aus den öffentlichen Medien sei bekannt, dass bis heute völlig unklar sei, wie es möglich gewesen sei, den «Code» von EncroChat zu «knacken». Die französischen Behörden hätten den «Code» auch auf dem Schwarzmarkt von Hackern erwerben oder gar durch Folter erlangt haben können. Der französische Kassationsgerichtshof habe am 11. Oktober 2022 ein Urteil des Appellationsgerichts Nancy teilweise aufgehoben, da den ermittelnden Daten die erforderliche Authentifikationsbescheinigung gefehlt habe. In der Beschwerde an den Kassationshof habe sich der dortige Beschwerdeführer gegen das Abfangen, Speichern und Verwerten der über das EncroChat-System gesendeten Daten gewehrt. Das Urteil belege, dass die Überwachungsmassnahmen nicht im Einklang mit dem französischen Strafverfahrensrecht gestanden und somit rechtswidrig erhoben worden seien. Bevor die Schweizer Behörden Rechtshilfe leisten, müsse abgeklärt werden, wie die EncroChat-Daten entschlüsselt und übermittelt worden seien. Der Beschwerdeführer müsse im Rahmen des rechtlichen Gehörs selber überprüfen können, ob die einschlägigen Verfahrensbestimmungen gewahrt worden seien. Ausserdem seien sämtliche Nutzer des EncroChats unabhängig eines konkreten Tatverdachts ausgeforscht worden, weshalb verschiedene Datenschützer und Rechtsexperten den «Hack» von EncroChat kritisiert hätten. Da das deutsche Verfahren schwerwiegende Mängel aufweise, könne diesem nicht entsprochen werden. Zudem handle es sich bei der Verwertung der EncroChat-Daten um einen Eingriff in Art. 13 BV und Art. 8 EMRK, da sie aus einer heimlichen technischen Infiltration des Mobiltelefons
des Beschwerdeführers stammen würden. Die Daten seien systematisch sowie verdachtsunabhängig gesammelt und durchsucht worden. Eventualiter sei die Privatsphäre im Hinblick auf das «normale/private» Mobiltelefon des Beschwerdeführers zu schützen. Auf diesem würden sich keine deliktischen Inhalte befinden, weshalb es ohne jegliche Löschung von Daten nach Aufhebung der Beschlagnahme dem Beschwerdeführer zurückgegeben worden sei. Auf diesem Mobiltelefon würden sich intime Daten und Fotos befinden, da der verheiratete Beschwerdeführer über dieses Mobiltelefon mit seiner Geliebten korrespondiert habe. Diese Daten seien durch die Schweizer Strafbehörden bereits ausgewertet und für strafrechtlich irrelevant befunden worden, weshalb deren Herausgabe an Deutschland unverhältnismässig sei (act. 1, S. 3 ff.; act. 9).

3.2

3.2.1 Einem Rechtshilfeersuchen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland den in der EMRK oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II; SR 0.103.2) festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht (Art. 2 lit. a IRSG). Art. 2 IRSG soll verhindern, dass die Schweiz die Durchführung von Strafverfahren oder den Vollzug von Strafen unterstützt, in welchen den Personen die ihnen in einem Rechtsstaat zustehenden und insbesondere durch die EMRK und den UNO-Pakt II umschriebenen Minimalgarantien nicht gewährt werden oder welche den internationalen Ordre public verletzen (BGE 130 II 217 E. 8.1 S. 227; 129 II 268 E. 6.1 S. 271, je m.w.H.). Dies ist von besonderer Bedeutung im Auslieferungsverfahren, gilt aber grundsätzlich auch für andere Formen von Rechtshilfe (BGE 130 II 217 E. 8.1; 129 II 268 E. 6.1 S. 270 f.; TPF 2010 56 E. 6.3.2 S. 62).

3.2.2 Einer gemeinsamen Medienmitteilung von Europol und Eurojust vom 2. Juli 2020 ist zu entnehmen, dass es den Polizeibehörden aus Frankreich und den Niederlanden im Juni 2020 gelungen war, in die Infrastruktur von EncroChat einzudringen und dadurch an zahlreiche Nachrichten der EncroChat Benutzer zu gelangen (Medienmitteilung von Europol vom 2. Juli 2020, abrufbar unter https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/dismantling-of-encrypted-network-sends-shockwaves-through-organised-crime-groups-across-europe, besucht am 12. September 2023). Am 23. Juli 2023 gab Europol bekannt, dass gestützt auf die Auswertung dieser Daten mehr als 6'500 Personen festgenommen, mehr als 300 Tonnen Betäubungsmittel beschlagnahmt sowie mehr als EUR 900 Mio. beschlagnahmt oder zumindest eingefroren worden seien. Bei den Straftaten handle es sich mehrheitlich um Delikte aus der organisierten Kriminalität (Medienmitteilung von Europol vom 10. März 2021, abrufbar unter https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/dismantling-encrypted-criminal-encrochat-communications-leads-to-over-6-500-arrests-and-close-to-eur-900-million-seized, besucht am 12. September 2023).

Nach der Operation der Strafverfolgungsbehörden zum Nachteil des Providers EncroChat wechselten viele der Nutzer zur bei Straftätern ebenfalls beliebten Plattform Sky ECC. Sky ECC ist resp. war ein end-to-end verschlüsselter Kommunikationsdienst des kanadischen Unternehmens Sky Global, der als Nachfolger des niederländischen Kommunikationsanbieters EncroChat galt (s. Gall/Haskaya, Die (Un-)Verwertbarkeit der durch ausländische Behörden generierten Daten von verschlüsselten Kommunikationsdiensten wie Sky ECC, in: forumpoenale 4/2023, S. 302). Sky ECC bot wie EncroChat spezielle Smartphones sowie zugehörige Softwares an, bei denen Kameras, Mikrofone und GPS von vornherein deaktiviert waren. Ausgetauschte Nachrichten wurden verschlüsselt und nach 30 Sekunden automatisch gelöscht. Mit einem «Panik-Passwort» liessen sich sämtliche Inhalte auf dem entsprechenden Gerät löschen (Gall/Haskaya, a.a.O., S 302; s.a. Artikel in der Heise online vom 11. März 2021, abrufbar unter https://www.heise.de/news/Nach-Encrochat-Europaeische-Ermittler-wollen-auch-Sky-ECC-gehackt-haben-5078547.html, besucht am 12. September 2023). Laut den Angaben von Europol sei es den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in Belgien, Frankreich und den Niederlanden mit der Hilfe von Europol und Eurojust gelungen, Einblicke in Hunderte von Millionen von Nachrichten des Sky ECC zu erlangen (Medienmitteilung von Europol vom 10. März 2021, abrufbar unter https://www.europol.europa.eu/media-press/newsroom/news/new-major-interventions-to-block-encrypted-communications-of-criminal-networks, besucht am 12. September 2023).

3.2.3 Eindeutig und unbestritten ist die Unverwertbarkeit der u.a. von Frankreich erhaltenen EncroChat-Daten in der Lehre und Rechtsprechung nicht, wie dies vom Beschwerdeführer behauptet wird. Vielmehr ist diese Frage sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz nicht abschliessend geklärt (Gall/Haskaya, a.a.O., S. 303; Zimmermann, Die Verwertbarkeit von Auslandsbeweisen im Lichte der EncroChat-Ermittlungen, in: ZFISTW, abrufbar unter https://www.zfistw.de/dat/artikel/2022_2_1480.pdf; s.a. Artikel im Deutschlandfunk Kultur vom 14. Februar 2022, abrufbar unter https://www.deutschlandfunkkultur.de/encro-chat-hack-ueberwachung-daten-100.html, alle besucht am 12. September 2023). Das Sky ECC war zum Zeitpunkt der Festnahme des Beschwerdeführers im Dezember 2020 und laut Angaben der Beschwerdegegnerin auch im Laufe der Auswertung der Mobiltelefone im Januar und Februar 2021 im Schweizer Strafverfahren zum damaligen Zeitpunkt noch kein Thema (act. 5, S. 5). Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt erwähnt in seinem begründeten und von der Herausgabe an die deutschen Behörden betroffenen Urteil vom 22. September 2021 das Kryptomobiltelefon nicht, weshalb davon auszugehen ist, dass die Sky ECC Daten für die Verurteilung des Beschwerdeführers kein Beweismittel bildeten. Soweit ersichtlich stützte das Strafgericht seine Erwägungen auf die Aussage des Beschwerdeführers sowie die Auswertung der auf seinem privaten Mobiltelefon befindlichen Daten (act. 5.12). Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt hatte sich indes Anfang dieses Jahres in einem anderen Fall als erstes und soweit ersichtlich bisher einziges Gericht mit den Sky ECC-Chats beschäftigt und deren Verwertbarkeit in einem Strafverfahren wegen Kokainhandels im Tonnenbereich bejaht (Gall/Haskaya, a.a.O., S. 301, 307).

In Deutschland sind hingegen bereits mehrere Urteile im Zusammenhang mit den von den französischen Behörden erhaltenen EncroChat-Nachrichten ergangen, wobei sich die deutschen Gerichte offenbar uneinig sind, ob diese in nationalen Strafverfahren verwertbar sind (Gall/Haskaya, a.a.O., S. 303; s.a. diverse Artikel in den deutschen Medien https://www.heise.de/news/Encrochat-Hack-Bundesverfassungsgericht-weist-Klagen-von-Betroffenen-ab-9295621.html, https://www.heise.de/news/Bundesgerichtshof-EncroChat-Daten-duerfen-verwertet-werden-6633531.html, https://www.heise.de/news/Verschluesselung-Encrochat-Hack-wird-Fall-fuer-den-Europaeischen-Gerichtshof-7325058.html, alle besucht am 12. September 2023). Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) erklärte die EncroChat-Nachrichten zur Aufklärung von schweren Straftaten als verwertbar (Pressemitteilung des BGH vom 25. März 2022, abrufbar unter https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/2022038.html; s.a. den Artikel in der LTO vom 4. März 2022, abrufbar unter https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/6str63921-bgh-encrochat-hack-beweise-beweisverwertungsverbot/, alle besucht am 12. September 2023). Das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE) hat sich zwar mit der Verwertbarkeit der EncroChat-Daten befasst, sich jedoch bisher materiell hierzu nicht geäussert. Derzeit sind noch diverse Fälle beim BVerfGE hängig (Pressemitteilung des BVerfGE vom 5. September 2023, abrufbar unter https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-077.html, besucht am 12. September 2023). In einem Fall hat das Landgericht Berlin einen ähnlich gelagerten Fall zu EncroChat ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Auslegung der Richtlinie über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (EEA) zur Vorabentscheidung vorgelegt (s. Artikel in Heise online vom 31. Oktober 2022, abrufbar unter https://www.heise.de/news/Verschluesselung-Encrochat-Hack-wird-Fall-fuer-den-Europaeischen-Gerichtshof-7325058.html, besucht am 12. September 2023).

3.2.4 Bei Ländern mit bewährter Rechtsstaatskultur – insbesondere jenen Westeuropas – liegen regelmässig keine ernsthaften Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte dem Risiko einer Art. 3 , 5 und 6 EMRK verletzenden Behandlung ausgesetzt sein könnte, vor (zuletzt u.a. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2021.84 vom 13. Mai 2022 E. 3.3). Soweit ersichtlich wurde bis dato der Öffentlichkeit nicht im Detail dargelegt, wie die involvierten Behörden von Frankreich, Belgien und den Niederlanden auf die fraglichen Daten des Providers EncroChat und Sky ECC zugegriffen haben (Gall/Haskaya, a.a.O., S 302 f.). Hinweise für die Behauptung des Beschwerdeführers, wonach sich die deutschen oder französischen Behörden z.B. durch Folter Zugang zum EncroChat beschafft hätten, ergeben sich weder aus den vorliegenden Verfahrensakten noch den oben zitierten Medienberichten bzw. Urteilen. Ebenso nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer in Deutschland einer Verletzung von Art. 6 EMRK ausgesetzt sein könnte. Vielmehr zeigt das oben Dargelegte, dass die Frage der Verwertbarkeit der aus Frankreich erhaltenen EncroChat-Nachrichten von deutschen Gerichten nicht einheitlich beantwortet wird und eine endgültige Entscheidung seitens der höchsten Gerichte noch aussteht. Dass eine Rechtsfrage umstritten und von Gerichten unterschiedlich beantwortet wird, hat nicht zur Folge, dass dem Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 6 EMRK droht. Der Beschwerdeführer wird die Frage der Rechtmässigkeit des Erlangens sowie der Verwertbarkeit der aus Frankreich erlangten Chatnachrichten im deutschen Verfahren vorbringen können. Dies ist nicht vom Schweizer Rechtshilferichter abschliessend zu beurteilen.

Was das vom Beschwerdeführer zitierte (jedoch nicht ins Recht legte) Urteil des französischen Kassationshofes anbetrifft, sei Folgendes angemerkt: Soweit ersichtlich betrifft dieses Urteil nicht den Beschwerdeführer. Gegenteiliges wird von ihm jedenfalls nicht behauptet. Zudem soll der französische Kassationshof – den Angaben des Beschwerdeführers zufolge – das angefochtene Urteil mit der Begründung aufgehoben haben, dass die Vorinstanz in Nancy sich mit den Vorbringen des dortigen Beschwerdeführers nicht auseinandergesetzt habe (act. 1, S. 4). Damit hat das Kassationsgericht entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers eine Verletzung des französischen Strafprozessrechts bei Erhebung und Analyse der EncroChats nicht explizit festgestellt.

3.2.5 Schliesslich lässt sich entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers dem hier zu beurteilenden Ersuchen nicht entnehmen, dass die deutschen Behörden im gegen ihn geführten Verfahren nur über eine Analyse der EncroChat-Nachrichten verfügen würden und keine weiteren Ermittlungshandlungen vorgenommen hätten. Im Ersuchen wird lediglich ausgeführt, dass allein aufgrund der analysierten Chatverläufe in einem Zeitraum von eineinhalb Monaten 11 Betäubungsmittelgeschäfte über Kokain und Cannabis in grossen Mengen festgestellt werden konnten (act. 5.3, S. 2 ff.). Auch wenn im Ersuchen keine weiteren Ermittlungshandlungen erwähnt werden, lässt sich gestützt auf die Angaben im Ersuchen nicht zwingend der Schluss ziehen, dass den deutschen Behörden keine weiteren Beweismittel vorliegen.

3.2.6 Nach dem Gesagten ist eine Verletzung von Art. 2 IRSG nicht zu erkennen.

3.3

3.3.1 Soweit sich der Beschwerdeführer auf den Schutz der Privatsphäre beruft, übersieht er, dass der Anspruch auf Privatsphäre (Art. 13 BV) im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen keinen über das Verhältnismässigkeitsprinzip hinausgehenden Rechtsschutz bietet (Urteil des Bundesgerichts 1A.331/2005 vom 24. Januar 2006 E. 2.1; Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2009.139 vom 6. Oktober 2009 E. 6). Wie im Nachfolgenden darzulegen sein wird, hält der angefochtene Entscheid vor dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz stand.

3.3.2 Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen (statt vieler vgl. Entscheid des Bundesstrafgerichts RR.2011.193 vom 9. Juli 2012 E. 8.2). Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung («fishing expedition») erscheint (BGE 142 II 161 E. 2.1.2 S. 166 f.; 139 II 404 E. 7.2.2 S. 424; 136 IV 82 E. 4.1 S. 85). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Der ersuchte Staat ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind (sog. potentielle Erheblichkeit; BGE 128 II 407 E. 6.3.1 S. 423; 122 II 367 E. 2c; TPF 2009 161 E. 5.1 S. 163 m.w.H.). Hierbei ist auch zu beachten, dass für das ausländische Strafverfahren nicht nur belastende, sondern auch entlastende Beweismittel von Bedeutung sein können, um einen bestehenden Verdacht allenfalls zu widerlegen (TPF 2011 97 E. 5.1 S. 106 m.w.H.).

Dabei darf die ersuchte Rechtshilfebehörde über ein im Rechtshilfeersuchen gestelltes Begehren nicht hinausgehen (Übermassverbot; BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 85 f.). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz derweil insofern präzisiert, als das Rechtshilfeersuchen nach Massgabe des Zwecks der angestrebten Rechtshilfe weit ausgelegt werden kann, solange alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Auf diese Weise kann eine andernfalls notwendige Ergänzung des Rechtshilfeersuchens vermieden werden (BGE 136 IV 82 E. 4.1 S. 86; vgl. zum Ganzen auch TPF 2009 161 E. 5.1 S. 164).

3.3.3 Gemäss den für den Rechtshilferichter verbindlichen Ausführungen im Ersuchen besteht im deutschen Verfahren der Verdacht, dass der Beschwerdeführer zur Durchführung seiner Rauschgiftgeschäfte ein Kryptomobiltelefon des Providers EncroChat genutzt habe (act. 5.3, S. 2). Anlässlich der Anhaltung des Beschwerdeführers an der Schweizer Grenze wurden beim Beschwerdeführer nebst einer grossen Menge Betäubungsmittel, nebst seines «normalen» Mobiltelefons auch ein Kryptomobiltelefon sichergestellt. Von der verfügten Herausgabe betroffen sind lediglich der Benutzername und der PIN für den Sky ECC Dienst als Nachfolger des Providers EncroChat. Der Inhalt des Kryptomobiltefons bildet nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung, dieser diente im nationalen Verfahren nicht als Beweismittel (supra E. 3.2.3). Ausserdem wurde die Herausgabe der ausgelesenen Daten des normalen Mobiltelefons des Beschwerdeführers verfügt (act. 1.1). Bei den herausgelesenen Daten handelt es sich um diejenigen Daten, die bereits im Schweizer Verfahren als Beweismittel dienten. Diese wurden von den Strafverfolgungsbehörden vorgängig ausgesondert und die Auswertung des Mobiltelefons war (gemäss den Ausführungen im Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 22. September 2021) vom Zwangsmassnahmengericht genehmigt worden (act. 5.12, S. 8). Somit waren die Daten auf dem Mobiltelefon im Schweizer Strafverfahren als beweisrelevant qualifiziert worden und können auch im in Deutschland geführten Verfahren von Bedeutung sein. Die sich auf dem Mobiltelefon befindlichen Kontakte können sich insbesondere zur Identifizierung der mit dem Beschwerdeführer in Kontakt gestandenen Personen oder der vom Beschwerdeführer zur Navigation eingegebenen Daten als notwendig erweisen. Dies gilt ebenso für die seiner Angaben nach in Albanien befindlichen Geliebten des Beschwerdeführers. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt berücksichtigte namentlich die Fotos mit der mutmasslichen Geliebten im Zusammenhang mit der Beurteilung der Glaubwürdigkeit der vom Beschwerdegegner gemachten Angaben (act. 5.12, S. 8). Dies zeigt exemplarisch, weshalb die Daten des privaten Mobiltelefons des Beschwerdeführers auch für die ersuchende Behörde relevant sein können. Ein Zusammenhang zwischen den von der Herausgabe betroffenen Daten und der deutschen Untersuchung ist
somit zu bejahen. Die in der Schlussverfügung genannten Unterlagen können für das ausländische Strafverfahren von Bedeutung sein und sind der ersuchenden Behörde deshalb herauszugeben.

3.3.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die verfügte Herausgabe der in der Schlussverfügung bezeichneten Unterlagen vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip standhält. Andere Hindernisse, welche der zu gewährenden Rechtshilfe entgegenstünden, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

4. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.

5.

5.1 Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung (RP.2023.16, act. 1).

5.2 Die Beschwerdekammer befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG) und bestellt dieser einen Anwalt, wenn dies zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist (Art. 65 Abs. 2 VwVG). Diese Regelung ist Ausfluss von Art. 29 Abs. 3 BV. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung sind Prozessbegehren als aussichtslos anzusehen, wenn die Gewinnaussichten beträchtlich geringer erscheinen als die Verlustgefahren. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 139 III 475 E. 2.2 S. 476 f.; 139 III 396 E. 1.2; 138 III 217 E. 2.2.4).

5.3 Nach dem oben Ausgeführten ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten. Darüber hinaus ist sie auch materiell vollumfänglich unbegründet. Unter diesen Umständen ist sie als offensichtlich aussichtslos zu bezeichnen. Folglich ist das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung bereits aus diesem Grund abzuweisen, weshalb sich die Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers erübrigt. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 5'000.-- festzusetzen (Art. 63 Abs. 5 VwVG i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und 8 Abs. 3 lit. a des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und -verbeiständung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 5'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 20. September 2023

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Advokatin Angela Agostino-Passerini

- Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Kriminalpolizei

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe II

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG). Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 48 Abs. 1 BGG). Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind (Art. 48 Abs. 2 BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 74 Herausgabe von Beweismitteln - 1 Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
¹	Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte, die zu Beweiszwecken beschlagnahmt wurden, sowie Akten und Entscheide werden der zuständigen ausländischen Behörde auf deren Ersuchen nach Abschluss des Rechtshilfeverfahrens (Art. 80d) zur Verfügung gestellt.
²	Macht ein Dritter, der gutgläubig Rechte erworben hat, eine Behörde oder der Geschädigte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, Rechte an den Gegenständen, Schriftstücken oder Vermögenswerten nach Absatz 1 geltend, so werden diese nur herausgegeben, wenn der ersuchende Staat deren kostenlose Rückgabe nach Abschluss seines Verfahrens zusichert.
³	Die Herausgabe kann aufgeschoben werden, solange die Gegenstände, Schriftstücke oder Vermögenswerte für ein in der Schweiz hängiges Strafverfahren benötigt werden.
⁴	Für die fiskalischen Pfandrechte gilt Artikel 60.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 26 - 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
³	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
⁴	Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.

IR 0.351.1 Europäisches Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen EUeR Art. 26 - 1. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
¹	Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 15 Ziffer 7 und des Artikels 16 Ziffer 3 hebt dieses Übereinkommen hinsichtlich der Gebiete, auf die es Anwendung findet, diejenigen Bestimmungen zweiseitiger Verträge, Übereinkommen oder Vereinbarungen auf, die die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei Vertragsparteien regeln.
²	Dieses Übereinkommen berührt jedoch nicht die Verpflichtungen aus denjenigen Bestimmungen anderer zwei- oder mehrseitiger internationaler Übereinkommen, die auf einem bestimmten Sachgebiet besondere Fragen der Rechtshilfe regeln oder regeln werden.
³	Die Vertragsparteien können untereinander zwei- oder mehrseitige Vereinbarungen über die Rechtshilfe in Strafsachen nur zur Ergänzung dieses Übereinkommens oder zur Erleichterung der Anwendung der darin enthaltenen Grundsätze schliessen.
⁴	Wird die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen zwei oder mehreren Vertragsparteien auf der Grundlage einheitlicher Rechtsvorschriften oder eines besonderen Systems geleistet, das die gegenseitige Anwendung von Rechtshilfemassnahmen in ihren Hoheitsgebieten vorsieht, so sind diese Parteien berechtigt, ungeachtet der Bestimmungen dieses Übereinkommens ihre wechselseitigen Beziehungen auf diesem Gebiet ausschliesslich nach diesen Systemen zu regeln. Die Vertragsparteien, die auf Grund dieses Absatzes in ihren wechselseitigen Beziehungen die Anwendung dieses Übereinkommens jetzt oder künftig ausschliessen, haben dies dem Generalsekretär des Europarates zu notifizieren.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
¹	Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
^a	die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
^b	die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
^c	die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
^d	die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
²	...5
³	Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
^3bis	Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
^a	Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
^b	Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
^3ter	Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
^a	die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
^b	das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
^c	die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
⁴	Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 39 Grundsatz - 1 Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
¹	Das Verfahren vor den Kammern des Bundesstrafgerichts richtet sich nach der StPO25 und nach diesem Gesetz.
²	Ausgenommen sind Fälle nach:
^a	den Artikeln 35 Absatz 2 und 37 Absatz 2 Buchstabe b; auf sie ist das Bundesgesetz vom 22. März 197426 über das Verwaltungsstrafrecht anwendbar;
^b	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe a; auf sie sind das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 196827 sowie die Bestimmungen der einschlägigen Rechtshilfeerlasse anwendbar;
^c	Artikel 37 Absatz 2 Buchstabe c; auf sie sind das Bundespersonalgesetz vom 24. März 200028 und das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 anwendbar;
^d	Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben e-g; auf sie ist das Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar.29

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 37 Zuständigkeiten - 1 Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
¹	Die Beschwerdekammern des Bundesstrafgerichts treffen die Entscheide, für welche die StPO13 die Beschwerdeinstanz oder das Bundesstrafgericht als zuständig bezeichnet.
²	Sie entscheiden zudem über:
^a	Beschwerden in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten gemäss:
^a1	dem Rechtshilfegesetz vom 20. März 198114,
^a2	dem Bundesgesetz vom 21. Dezember 199515 über die Zusammenarbeit mit den internationalen Gerichten zur Verfolgung schwerwiegender Verletzungen des humanitären Völkerrechts,
^a3	dem Bundesgesetz vom 22. Juni 200116 über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof,
^a4	dem Bundesgesetz vom 3. Oktober 197517 zum Staatsvertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen;
^b	Beschwerden, die ihnen das Bundesgesetz vom 22. März 197418 über das Verwaltungsstrafrecht zuweist;
^c	Beschwerden gegen Verfügungen des Bundesverwaltungsgerichts über das Arbeitsverhältnis seiner Richter und Richterinnen und seines Personals sowie des Personals der ständigen Sekretariate der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
^d	Konflikte über die Zuständigkeit der militärischen und der zivilen Gerichtsbarkeit;
^e	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 21. März 199720 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit zum Entscheid zuweist;
^f	Anstände, die ihnen das Bundesgesetz vom 7. Oktober 199421 über kriminalpolizeiliche Zentralstellen des Bundes zum Entscheid zuweist;
^g	Konflikte über die Zuständigkeit nach dem Geldspielgesetz vom 29. September 201723.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 12 Im Allgemeinen - 1 Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
¹	Wenn dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, wenden die Bundesverwaltungsbehörden das Bundesgesetz vom 20. Dezember 196843 über das Verwaltungsverfahren, die kantonalen Behörden die für sie geltenden Vorschriften sinngemäss an. Für Prozesshandlungen gilt das in Strafsachen massgebende Verfahrensrecht.
²	Die kantonalen und eidgenössischen Bestimmungen über den Stillstand von Fristen gelten nicht.44

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 25 - 1 Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
¹	Erstinstanzliche Verfügungen der kantonalen Behörden und der Bundesbehörden unterliegen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, unmittelbar der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.70
²	Gegen ein schweizerisches Ersuchen an einen anderen Staat ist die Beschwerde nur zulässig, wenn dieser um Übernahme der Strafverfolgung oder der Urteilsvollstreckung ersucht wird. In diesem Fall ist einzig der Verfolgte, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz hat, beschwerdeberechtigt.71
^2bis	Zulässig ist die Beschwerde gegen ein schweizerisches Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung eines Strafentscheides im Zusammenhang mit einer Zuführung nach Artikel 101 Absatz 2.72
³	Das BJ kann gegen Verfügungen kantonaler Behörden sowie gegen Entscheide des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben. Der kantonalen Behörde steht gegen den Entscheid des BJ, kein Ersuchen zu stellen, die Beschwerde zu.73
⁴	Mit der Beschwerde kann auch die unzulässige oder offensichtlich unrichtige Anwendung fremden Rechts gerügt werden.
⁵	...74
⁶	Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ist nicht an die Begehren der Parteien gebunden.75

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^e Beschwerde gegen Verfügungen der ausführenden Behörde - 1 Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
¹	Die Verfügung der ausführenden kantonalen Behörde oder der ausführenden Bundesbehörde, mit der das Rechtshilfeverfahren abgeschlossen wird, unterliegt zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen der Beschwerde an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts.
²	Der Schlussverfügung vorangehende Zwischenverfügungen können selbständig angefochten werden, sofern sie einen unmittelbaren und nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken:
^a	durch die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen; oder
^b	durch die Anwesenheit von Personen, die am ausländischen Prozess beteiligt sind.
³	Artikel 80l Absätze 2 und 3 gelten sinngemäss.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 21 Gemeinsame Bestimmungen - 1 Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
¹	Der Verfolgte kann einen Rechtsbeistand bestellen. Sieht er davon ab oder ist er dazu nicht in der Lage, so wird ein Beistand amtlich ernannt, wenn es die Wahrung seiner Interessen erfordert.
²	Weitere Personen, die von der Rechtshilfemassnahme betroffen werden oder als Geschädigte bei Erhebungen anwesend sind, können, wenn es die Wahrung ihrer Interessen erfordert, bei der Durchführung der Rechtshilfehandlung einen Rechtsbeistand beiziehen und sich, soweit der Untersuchungszweck nicht beeinträchtigt wird, durch ihn vertreten lassen.
³	Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, können Verfügungen nur anfechten, wenn eine Rechtshilfemassnahme sie persönlich und direkt betrifft und sie ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung haben.64
⁴	Die Beschwerde gegen einen Entscheid, der in Anwendung dieses Gesetzes ergangen ist, hat keine aufschiebende Wirkung. Ausgenommen sind Beschwerden gegen einen Entscheid:
^a	der die Auslieferung bewilligt; oder
^b	der die Übermittlung von Auskünften aus dem Geheimbereich oder die Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten an das Ausland bewilligt.65

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 80^h Beschwerdelegitimation - Zur Beschwerdeführung ist berechtigt:
^a	das BJ;
^b	wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.

SR 351.11 Verordnung vom 24. Februar 1982 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfeverordnung, IRSV) - Rechtshilfeverordnung IRSV Art. 9^a Betroffene Personen - Als persönlich und direkt betroffen im Sinne der Artikel 21 Absatz 3 und 80h des Rechtshilfegesetzes gelten namentlich:
^a	bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber;
^b	bei Hausdurchsuchungen der Eigentümer oder der Mieter;
^c	bei Massnahmen betreffend Motorfahrzeuge der Halter.

SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz IRSG Art. 2 - Einem Ersuchen um Zusammenarbeit in Strafsachen wird nicht entsprochen, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass das Verfahren im Ausland:
^a	den in der Europäischen Konvention vom 4. November 195013 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder im Internationalen Pakt vom 16. Dezember 196614 über bürgerliche und politische Rechte festgelegten Verfahrensgrundsätzen nicht entspricht;
^b	durchgeführt wird, um eine Person wegen ihrer politischen Anschauungen, wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder aus Gründen der Rasse, Religion oder Volkszugehörigkeit zu verfolgen oder zu bestrafen;
^c	dazu führen könnte, die Lage des Verfolgten aus einem unter Buchstabe b angeführten Grunde zu erschweren; oder
^d	andere schwere Mängel aufweist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 5 Recht auf Freiheit und Sicherheit - (1) Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
^a	rechtmässiger Freiheitsentzug nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht;
^b	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug wegen Nichtbefolgung einer rechtmässigen gerichtlichen Anordnung oder zur Erzwingung der Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung;
^c	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass die betreffende Person eine Straftat begangen hat, oder wenn begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass es notwendig ist, sie an der Begehung einer Straftat oder an der Flucht nach Begehung einer solchen zu hindern;
^d	rechtmässiger Freiheitsentzug bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde;
^e	rechtmässiger Freiheitsentzug mit dem Ziel, eine Verbreitung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sowie bei psychisch Kranken, Alkohol- oder Rauschgiftsüchtigen und Landstreichern;
^f	rechtmässige Festnahme oder rechtmässiger Freiheitsentzug zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.71 Bundesgesetz vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG) - Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG Art. 73 Kosten und Entschädigung - 1 Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
¹	Das Bundesstrafgericht regelt durch Reglement:
^a	die Berechnung der Verfahrenskosten;
^b	die Gebühren;
^c	die Entschädigungen an Parteien, die amtliche Verteidigung, den unentgeltlichen Rechtsbeistand, Sachverständige sowie Zeuginnen und Zeugen.
²	Die Gebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien sowie nach dem Kanzleiaufwand.
³	Es gilt ein Gebührenrahmen von 200-100 000 Franken für jedes der folgenden Verfahren:
^a	Vorverfahren;
^b	erstinstanzliches Verfahren;
^c	Rechtsmittelverfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198090 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198091 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195493.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...94
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 48 Einhaltung - 1 Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
¹	Eingaben müssen spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden.
²	Im Falle der elektronischen Einreichung ist für die Wahrung einer Frist der Zeitpunkt massgebend, in dem die Quittung ausgestellt wird, die bestätigt, dass alle Schritte abgeschlossen sind, die auf der Seite der Partei für die Übermittlung notwendig sind.20
³	Die Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei der Vorinstanz oder bei einer unzuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde eingereicht worden ist. Die Eingabe ist unverzüglich dem Bundesgericht zu übermitteln.
⁴	Die Frist für die Zahlung eines Vorschusses oder für eine Sicherstellung ist gewahrt, wenn der Betrag rechtzeitig zu Gunsten des Bundesgerichts der Schweizerischen Post übergeben oder einem Post- oder Bankkonto in der Schweiz belastet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 84 Internationale Rechtshilfe in Strafsachen - 1 Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
¹	Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
²	Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist.