5A_145/2016 - 2016-09-20 - Familienrecht - Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_145/2016

Urteil vom 20. September 2016

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichterin Escher, Bundesrichter Schöbi,
Gerichtsschreiber Buss.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bruno Häfliger,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Beat Gachnang,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Ehescheidung (nachehelicher Unterhalt),

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 4. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
A.A.________, Jahrgang 1955, und B.A.________, Jahrgang 1956, heirateten am 30. August 1985. Sie haben zwei Kinder, die in den Jahren 1987 und 1991 geboren wurden.

B.
Mit Klage vom 11. Februar 2014 bzw. Replik vom 26. Februar 2015 beantragte A.A.________ dem Bezirksgericht Willisau die Scheidung der Ehe sowie insbesondere die Abweisung des Unterhaltsbegehrens seiner Ehefrau. Mit Urteil vom 31. August 2015 wurde die Ehe geschieden, wobei kein nachehelicher Unterhalt gesprochen wurde.

C.
Gegen dieses Urteil erhob B.A.________ am 2. Oktober 2015 Berufung beim Kantonsgericht Luzern und erneuerte ihr Begehren, ihren Ehemann zu verpflichten ihr monatliche Unterhaltsbeiträge in Höhe von Fr. 4'500.-- bis zu ihrer ordentlichen Pensionierung zu bezahlen. Mit Urteil vom 4. Februar 2016 sprach das Kantonsgericht ihr erstmals anteilsmässig ab dem 1. August 2016 bis zum 31. Mai 2020 monatliche, vorauszahlbare und ab Verfall zu 5% verzinsliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- zu. Während die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren von Fr. 7'500.-- B.A.________ auferlegt wurden, wurden die ausserordentlichen Kosten wettgeschlagen.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 19. Februar 2016 gelangt A.A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt, ihn von jeglicher Unterhaltspflicht gegenüber B.A.________ (Beschwerdegegnerin) zu befreien; eventualiter den Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- einzig für die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Januar 2018 festzusetzen. Ausserdem sei die Beschwerdegegnerin zur Tragung sämtlicher Kosten des Berufungsverfahrens und zur Bezahlung einer angemessenen Parteientschädigung zu verpflichten.
Das Kantonsgericht und die Beschwerdegegnerin schliessen auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht, welche der Beschwerdegegnerin zugestellt wurde.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht über vermögensrechtliche Nebenfolgen der Ehescheidung entschieden hat (Art. 72 Abs. 1 , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

1.2. In rechtlicher Hinsicht sind bei der Beschwerde in Zivilsachen alle Rügen gemäss Art. 95 f . BGG zulässig und das Bundesgericht wendet in diesem Bereich das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Allerdings ist in der Beschwerdeschrift in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 115 E. 2 S. 116). Dabei ist das Bundesgericht grundsätzlich an den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Diesbezüglich kann einzig vorgebracht werden, er sei offensichtlich unrichtig festgestellt worden (Art. 97 Abs. 1 BGG) oder er beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. "Offensichtlich unrichtig" bedeutet dabei "willkürlich". Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein. Es gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG; zum Ganzen BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246; 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254).
Soweit die Festsetzung von Unterhalt in Frage steht, ist zu beachten, dass der Sachrichter in verschiedener Hinsicht auf sein Ermessen verwiesen ist (Art. 4 ZGB; BGE 127 III 136 E. 3a S. 141). Bei der Überprüfung solcher Entscheide übt das Bundesgericht eine gewisse Zurückhaltung. Es greift nur ein, wenn die kantonale Instanz von dem ihr zustehenden Ermessen falschen Gebrauch gemacht hat (BGE 128III 161 E. 2c/aa S. 162; 132 III 97 E. 1 S. 99).

2.
Aufgrund der komfortablen finanziellen Verhältnisse der Parteien haben beide Vorinstanzen bei der Beurteilung des Unterhaltsbegehrens der Beschwerdeführerin die sogenannt einstufig-konkrete Methode angewandt. Das Bezirksgericht hat einen nachehelichen Unterhaltsanspruch der Beschwerdegegnerin nicht infolge mangelnder Leistungsfähigkeit des Beschwerdeführers, sondern wegen ihrer hinlänglichen Eigenversorgungskapazität abgewiesen. In ihrer Berufungsschrift hat sich die Beschwerdegegnerin auf das Novum der wenige Tage vor dem erstinstanzlichen Urteil ausgesprochenen Kündigung ihrer Anstellung berufen. Das Kantonsgericht hat unter Berücksichtigung dieses Novums festgestellt, dass die Beschwerdegegnerin seit November 2014 bis zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses per Ende Januar 2016 ununterbrochen für die C.________ AG tätig gewesen sei, wo sie ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von Fr. 9'400.-- erzielt habe. Sollte sie bis zu diesem Zeitpunkt mit ihrer Stellensuche nicht reüssiert haben, habe sie während eines Zeitraums von bis zu annähernd zwei Jahren Anspruch auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung. Dabei ist das Kantonsgericht für die Zeit von Februar bis Juli 2016 von einem monatlichen Nettoeinkommen aus
Arbeitslosentaggeldern in der Grössenordnung von Fr. 8'500.--, für August 2016 von Fr. 8'000.-- und für die Zeitphase von September 2016 bis Januar 2018 von Fr. 7'500.-- ausgegangen. Zur Begründung der Reduktion hat es ausgeführt, dass der gemeinsame Sohn D.A.________ Mitte August 2016 25 Jahre alt werde und sich ihr Taggeldanspruch danach von 80 % auf 70 % des versicherten Verdienstes reduzieren werde. Für die Zeit ab Februar 2018 hat das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin schliesslich ein hypothetisches Einkommen von Fr. 7'500.-- aus unselbständiger Erwerbstätigkeit angerechnet (s. dazu E. 4.3 hiernach). Den gebührenden Bedarf der Beschwerdegegnerin - ohne Einbezug eines allfälligen Vorsorgeunterhalts - hat das Obergericht demgegenüber für das Jahr 2016 auf Fr. 7'565.--, für die Zeitphase von Januar 2017 bis Januar 2018 auf Fr. 7'365.-- und bei Neuanstellung ab Februar 2018 auf Fr. 7'115.-- beziffert. Ausgehend von diesen Feststellungen hat das Kantonsgericht der Beschwerdegegnerin einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'000.-- zugesprochen, den es in erster Linie damit begründet hat, dass die Beschwerdegegnerin Anspruch darauf habe, das Vorsorgekapital weiterhin durch entsprechende (monatliche) Beiträge zu mehren.
Strittig ist einzig noch der nacheheliche Unterhalt. Der Beschwerdeführer beanstandet den gesprochenen Unterhaltsbeitrag und will von jeder Unterhaltspflicht befreit werden (s. dazu E. 3), eventuell seine Leistungspflicht zeitlich bis zum Januar 2018 begrenzen (s. dazu E. 4).

3.

3.1. Anlass zur Beschwerde gibt zunächst die Berücksichtigung des Kündigungsschreibens der ehemaligen Arbeitgeberin der Beschwerdegegnerin vom 25. August 2015 im Berufungsverfahren vor Kantonsgericht.

3.1.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 317 Abs. 1 ZPO (Novenverbot) sowie von Art. 8 ZGB im Sinne einer willkürlichen Beweisvereitelung. Zwar werde die Sichtweise des Kantonsgerichts akzeptiert, dass es der Beschwerdegegnerin nicht zumutbar gewesen sei, innert lediglich 4 bis 5 Arbeitstagen vor dem erstinstanzlichen Entscheid die Kündigung vor Bezirksgericht ins Recht zu legen. Er habe aber in der Berufungsantwort geltend gemacht, dass die Beschwerdegegnerin von der anstehenden Kündigung längst vor der schriftlichen Mitteilung vom 25. August 2015, nämlich spätestens Ende Juli 2015, erfahren habe. Diesbezüglich habe er die Befragung der beiden Vorgesetzten, E.________ und F.________, als Zeugen beantragt.

3.1.2. Die Rügen sind unbegründet. Das blosse Inaussichtstellen einer möglichen/wahrscheinlichen Kündigung ist keine Kündigung im Rechtssinne. Die Beschwerdegegnerin hätte ihr Novenrecht in Bezug auf die auch nach der Darstellung des Beschwerdeführers offenkundig erst am 25. August 2015 rechtsverbindlich ausgeprochene Kündigung daher selbst dann nicht verwirkt, wenn sie zuvor mündlich auf eine allfällige Kündigung vorbereitet worden wäre und sie dies der Erstinstanz nicht umgehend mitgeteilt hätte, zumal sie - wie aus dem angefochtenen Urteil hervorgeht - im bezirksgerichtlichen Verfahren wiederholt hatte verlauten lassen, ihre Anstellung bei der C.________ AG könne nicht als gesichert gelten. Es bestand daher gar kein Anlass, über die vom Beschwerdeführer behauptete mündliche Vorankündigung der Kündigung Beweis zu erheben, da diese Frage gar nicht entscheiderheblich ist.

3.2. Der Beschwerdeführer rügt sodann eine Verletzung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime, weil die Beschwerdegegnerin weder im Verfahren vor Bezirksgericht noch vor Kantonsgericht einen Vorsorgeunterhalt verlangt habe. Dabei geht er indes von falschen tatsächlichen Prämissen aus. Nach den Feststellungen im angefochtenen Urteil hat die Beschwerdegegnerin in ihrer Berufung explizit einen Vorsorgeunterhalt in Höhe von mindestens Fr. 1'200.-- verlangt und in diesem Zusammenhang im Besonderen auf ihren kurz zuvor erfolgten Stellenverlust verwiesen (E. 4.3.1. S. 15 des angefochtenen Urteils). Weil sich der Beschwerdeführer damit nicht auseinandersetzt, kommt er seiner Begründungspflicht nicht nach; die erst in der Replik gemachten Ausführungen sind verspätet und unbeachtlich, darf diese doch nicht dazu verwendet werden, die Beschwerde zu ergänzen oder zu verbessern (vgl. BGE 132 I 42 E. 3.3.4 S. 47). Auf die Rüge der Verletzung der Dispositions- und Verhandlungsmaxime ist nicht einzutreten (Art. 42 Abs. 2 BGG).

3.3.

3.3.1. Im Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, die Vorinstanz habe in willkürlicher Weise die freiwillige Altersvorsorge bei der Bemessung des Vorsorgeunterhalts ausser Acht gelassen. Den Vorsorgeunterhalt habe die Vorinstanz mit Fr. 900.-- beziffert. Ausserdem habe sie einen monatlichen Budgetüberschuss von Fr. 135.-- festgestellt. Werde der Budgetüberschuss von den Fr. 900.-- in Abzug gebracht, belaufe sich der für den Ausgleich allfälliger künftiger nachehelicher Einbussen aufzuwendende Betrag auf monatlich noch Fr. 765.--. Völlig unberücksichtigt gelassen habe die Vorinstanz nun, dass die Beschwerdegegnerin mit monatlichen Beiträgen in die Säule 3a von Fr. 564.-- ebenfalls zu ihrer Altersvorsorge beitrage. Damit habe sie Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB missachtet, der verlange, dass auch andere private Vorsorge zu berücksichtigen sei.

3.3.2. Der gebührende Unterhalt im Sinne von Art. 125 Abs. 1 ZGB schliesst eine angemessene Altersvorsorge ein. Dies betrifft den Ausgleich allfälliger künftiger nachehelicher Einbussen, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung einer lebensprägenden Ehe keiner oder vorübergehend nur einer beschränkten Erwerbstätigkeit nachgehen und deshalb auch keine oder nicht die vollen Beiträge in die eigene Altersvorsorge einzahlen kann (vgl. BGE 135 III 158 E. 4.1 S. 159). Soweit sich der Beschwerdeführer überhaupt rechtsgenüglich mit den vorinstanzlichen Erwägungen auseinandersetzt, ist seine Rüge nicht stichhaltig. Die Vorinstanz hat festgehalten, dass der als Bedarfsauslage an die freiwillige Altersvorsorge der Beschwerdegegnerin (Säule 3a) berücksichtigte monatliche Beitrag von Fr. 564.-- zum ehelichen Standard gehörte und seitens des Beschwerdeführers unbestritten geblieben ist. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz sodann den aktuellen Stand des Alterskapitals der Beschwerdegegnerin sowohl in der 2. Säule (ca. Fr. 825'000.--) als auch in der Säule 3a (ca. Fr. 85'000.--) sehr wohl thematisiert (E. 4.3.3.2 S. 22 f. des angefochtenen Urteils) und ein Bedürfnis nach weiterer Äufnung des Vorsorgekapitals durch
monatliche Beträge somit auch unter expliziter Berücksichtigung der privaten Vorsorge bejaht. Zu Recht hat sie bemerkt, dass während der Dauer der Taggeldzahlungen über die Arbeitslosenkasse nur die Risiken Tod und Invalidität abgedeckt werden, nicht aber das Alterssparen (vgl. Art. 22a Abs. 3 AVIG; SR 837.0). Dabei hat sie (unter Einschluss eines Betrags an die überobligatorische Versicherung betreffend die Einkommensbestandsteile über Fr. 84'600.-- [dreifache maximale AHV-Rente]) ermittelt, dass die Beschwerdegegnerin mindestens Fr. 900.-- an eine Einrichtung der 2. Säule überweisen bzw. zumindest auf ein Sparkonto transferieren können müsste, um ihre berufliche Vorsorge in einem dem gebührenden Unterhalt entsprechenden Ausmass auszubauen. Hinsichtlich des Beginns des Vorsorgeunterhalts hat sie erwogen, dass spätestens der monatliche Überschuss von lediglich noch Fr. 135.-- ab Mitte August 2016 (s. E. 2 oben) derartige Investitionen verbiete. Schliesslich hat sie den ermittelten Vorsorgeanteil von mindestens Fr. 900.-- noch um die bei der Beschwerdegegnerin hierauf anfallende (zusätzliche) Steuerlast erweitert.
Aufgrund der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sowie der vorgetragenen Rügen des Beschwerdeführers ist die Zusprechung eines Unterhaltsbeitrages von gerundet Fr. 1'000.-- erstmals anteilsmässig ab dem 1. August 2016 bis zum 31. Januar 2018 - d.h. während der eingeräumten Übergangsfrist zum Antritt einer neuen Arbeitsstelle (s. dazu E. 4.3 hiernach) - nicht zu beanstanden. Der verhältnismässig geringfügige monatliche Budgetüberschuss von Fr. 135.--, den der Beschwerdeführer ebenfalls für die Altersvorsorge berücksichtigt wissen möchte, gibt keinen Anlass, in das Ermessen des Kantonsgerichts einzugreifen, zumal die Schätzung der durch den Vorsorgeunterhalt verursachten Steuermehrbelastung mit monatlich Fr. 100.-- eher knapp ausgefallen ist.

4.

4.1. In einem Eventualstandpunkt rügt der Beschwerdeführer in zeitlicher Hinsicht die Zusprechung des Vorsorgeunterhalts bis Mai 2020. Die Vorinstanz habe den Vorsorgeunterhalt explizit für die Zeit der Arbeitslosigkeit berechnet, während derer die Beschwerdegegnerin keine Sparbeiträge über ihr Einkommen realisieren könne. Der Bezug der Arbeitslosengelder ende gemäss vorinstanzlicher Feststellung aber spätestens per 31. Januar 2018. Spätestens ab 1. Februar 2018 werde die Beschwerdegegnerin gemäss verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit wiederum ein Nettoeinkommen von Fr. 7'500.-- erzielen; spätestens ab diesem Zeitpunkt werde sie daher auch wiederum hinreichende Sparbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge) an ihre Vorsorge entrichten können. Dementsprechend hätte seine Unterhaltsverpflichtung auf die Zeit vom 1. August 2016 bis 31. Januar 2018 begrenzt werden müssen.

4.2.

4.2.1. Nachehelicher Unterhalt ist nur in dem Umfang geschuldet, in welchem der Unterhaltsgläubiger nicht in der Lage ist, aus eigenen Kräften für seinen Unterhalt zu sorgen. Es muss somit zwingend geklärt werden, über welches Einkommen er verfügen wird (BGE 141 III 193 E. 3.3 S. 194).

4.2.2. Bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit bzw. Eigenversorgungskapazität der Ehegatten ist grundsätzlich vom tatsächlich erzielten Einkommen auszugehen. Reicht dieses Einkommen nicht aus, um den ausgewiesenen Bedarf zu decken, kann dem betreffenden Ehegatten ein hypothetisches Einkommen angerechnet werden, sofern dieses zu erreichen zumutbar und möglich ist (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 120 f.; 128 III 4 E. 4a S. 5; 127 III 136 E. 2a S. 139). Dabei handelt es sich um zwei Voraussetzungen, die kumulativ erfüllt sein müssen. Ob dem Ehegatten ein hypothetisches Einkommen in der angenommenen Höhe zugemutet werden kann, ist Rechtsfrage, ob die Erzielung des Einkommens auch tatsächlich möglich erscheint, ist hingegen Tatfrage, die durch die konkreten Umstände des Einzelfalls oder durch die allgemeine Lebenserfahrung beantwortet wird (BGE 137 III 118 E. 2.3 S. 121; 128 III 4 E. 4c/bb S. 7). Die Würdigung der konkreten Umstände ist für das Bundesgericht als Beweisergebnis im Grundsatz verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG).

4.3. Die Zumutbarkeit eines neuen Stellenantritts steht angesichts der Erwerbsbiographie der Beschwerdegegnerin ausser Zweifel. Zur tatsächlichen Möglichkeit hat das Kantonsgericht erwogen, die Beschwerdegegnerin sei während der gesamten Ehe in einem Pensum von mindestens 50 % erwerbstätig gewesen und habe seit bald 17 Jahren - abgesehen von einer einjährigen Periode der Arbeitslosigkeit - nie mehr ein Arbeitspensum von weniger als 80 % bekleidet. Anders als berufliche Wiedereinsteigerinnen könne sie sich deshalb nicht auf eine lange Absenz vom einschlägigen Arbeitsmarkt berufen, sondern im Gegenteil auf langjährige Berufserfahrung zurückblicken. Dass ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durchaus intakt seien, illustriere auch die Einladung der G.________ SA zum persönlichen Vorstellungsgespräch am 1. Dezember 2015. Im Übrigen würden sich hochqualifizierte und spezialisierte Akademiker gerichtsnotorisch oftmals nicht mit Erreichen des ordentlichen Pensionsalters zur Ruhe setzen, sondern ihre berufliche Tätigkeit auch darüber hinaus noch voll- oder zumindest teilzeitlich weiterverfolgen. Freilich könne die Beschwerdegegnerin nicht verhalten werden, nach Vollendung ihres 64. Lebensjahrs weiterhin einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die
vorgenannten Tatsachen dürften ihr die Stellensuche jedoch insofern erleichtern, als ein potenzieller Arbeitgeber nicht unbedingt damit rechnen müsse, dass sie ihre Stelle nach ihrem 64. Geburtstag umgehend verlassen werde, und unter solchen Vorzeichen eher zum Abschluss eines Arbeitsvertrags geneigt sein dürfte. Bei dieser Ausgangslage rechtfertige sich die Annahme, dass die Beschwerdeführerin angesichts ihrer beruflichen Karriere künftig ein Salär in der Grössenordnung von mindestens Fr. 7'500.-- netto werde generieren können. Andernfalls sei ihr ab dem 1. Februar 2018 ein hypothetisches Einkommen in der genannten Höhe anzurechnen, da es ihr mit Temporär- und Teilzeitanstellungen möglich sei, zumindest dieses im Vergleich zum aktuellen massiv tiefere Einkommen zu erwirtschaften. An dieser Einschätzung vermöchten drei abschlägig beschiedene von insgesamt sieben Stellenbewerbungen in einem Zeitraum von ungefähr fünf Monaten nichts zu ändern. Die Annahme, die Beschwerdegegnerin könne weiterhin ein Fr. 7'500.-- übersteigendes Einkommen erzielen, mute angesichts ihres Alters - ungeachtet der grossen Berufserfahrung - hingegen wenig realistisch an. Auch wenn das Kantonsgericht an anderer Stelle auf die allgemeine Erfahrungstatsache
hingewiesen hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter der Beschwerdegegnerin im Allgemeinen erhebliche Schwierigkeiten bekunden, eine neue Anstellung zu finden, hat sie damit im Ergebnis eine Neuanstellung der Beschwerdegegnerin - wenn auch mit einem im Vergleich zur letzten Anstellung erheblich tieferen Lohn und gegebenenfalls nach einer längeren Phase der Stellensuche - effektiv als möglich erachtet.

4.4. Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2016 rügt, bei der Prognose zu ihrem zukünftigen Einkommen habe die Vorinstanz in gehörswidriger Weise nicht berücksichtigt, dass sie als Chemikerin fachlich hochqualifiziert sei, was sich bei der Stellensuche eher als Erschwernis auswirke, ist diese Rüge nicht begründet. Die Vorinstanz hat das Können der hochqualifizierten Beschwerdegegnerin ebenso berücksichtigt wie deren Spezialisierung für ein bestimmtes Arbeitsmarktsegment. Was die Möglichkeit der Erzielung eines hypothetischen Einkommens von Fr. 7'500.-- ab Februar 2018 betrifft, ist an die Rechtsprechung zu erinnern, wonach Annahmen der Vorinstanz über hypothetische Geschehensabläufe, die auf Schlussfolgerungen aus konkreten Anhaltspunkten beruhen, nicht als Rechtsfrage, sondern als Ergebnis von Beweiswürdigung gelten (BGE 126 III 10 E. 2b S. 12). Annahmen betreffend hypothetische Einkommen sind deshalb für das Bundesgericht verbindlich, wenn sie nicht offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen und die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann. Weshalb diese Voraussetzungen erfüllt sein sollen ist weder dargetan noch ersichtlich: Das
Kantonsgericht hat namentlich berücksichtigt, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem gesamten Berufsleben immer wieder den Arbeitsplatz gewechselt und stets neue Anstellungen gefunden hat. Der blosse Hinweis der Beschwerdegegnerin auf ihre (sich angeblich im konkreten Fall nachteilig auswirkende) gute berufliche Qualifikation, vermag diese Beweiswürdigung nicht zu entkräften. Insofern erweisen sich die Einwände der Beschwerdegegnerin als unsubstanziiert und damit unbeachtlich.

4.5. Das erzielbare hypothetische Nettoeinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit der Beschwerdegegnerin von Fr. 7'500.-- liegt Fr. 385.-- über deren Bedarf, welchen die Vorinstanz für die Zeitphase ab Februar 2018 bei Fr. 7'115.-- angesiedelt hat. Entsprechend ist in der Tat nicht ersichtlich, weshalb in der beruflichen Vorsorge der Beschwerdegegnerin noch ein vom Beschwerdeführer zu entgeltender Fehlbetrag entstehen soll. Ebenso wenig scheint schlüssig, dass das Kantonsgericht den Beschwerdeführer auf die Abänderungsklage verwiesen hat, falls die Beschwerdegegnerin wieder eine "hinreichend entlohnte" Stelle antreten könne. Zwar trifft zu, dass eine nachträgliche Erhöhung der Unterhaltsrente im Falle, dass sich die angenommenen Erwartungen nicht erfüllen, ausgeschlossen ist, während eine Herabsetzung der Rente bei tatsächlicher Erreichung eines höheren Einkommens der Unterhaltsberechtigten möglich ist. Dem hätte jedoch allenfalls mit einer noch zurückhaltenderen Prognose der zukünftigen Einkommensentwicklung Rechnung getragen werden können (vgl. dazu das Urteil 5C.139/2005 vom 28. Juli 2005 E. 1.3, in: Fampra.ch 2005, S. 898 sowie FANKHAUSER, Steht das Ende der 45-Jahr-Regel bevor?, in: Fampra.ch 2014, S. 152, mit Hinweisen).
Da vorliegend auf die unangefochten gebliebenen vorinstanzlichen Annahmen zum hypothetischen Einkommen der Beschwerdegegnerin abzustellen ist, ist somit konsequenterweise auch davon auszugehen, dass diese spätestens ab Februar 2018 für ihren gebührenden Unterhalt, einschliesslich des Aufbaus einer angemessenen Altersvorsorge, wieder vollständig selber aufkommen kann. Dem Eventualantrag des Beschwerdeführers ist deshalb zu folgen.

5.
Der Beschwerdeführer wendet sich auch gegen die Verlegung der Gerichts- und Parteikosten im kantonalen Verfahren. Da seine Beschwerde teilweise gutzuheissen ist, wird die Vorinstanz über die Kosten und Entschädigungen des kantonalen Verfahrens neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG). Die Rüge erweist sich damit als gegenstandslos.

6.
Die Beschwerde erweist sich teilweise als begründet, ist im Übrigen aber abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss rechtfertigt es sich, die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- zu zwei Fünfteln dem Beschwerdeführer und zu drei Fünfteln der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer eine entsprechend reduzierte Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist. Die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des Urteils des Kantonsgerichts Luzern, 2. Abteilung, vom 4. Februar 2016 werden aufgehoben. Dispositiv-Ziffer 2, erster Satz, wird wie folgt geändert:

"Ziff. 2 des Rechtsspruchs des Urteils des Bezirksgerichts Willisau, Abteilung 2, vom 31. August 2015 wird wie folgt abgeändert: 2. Der Kläger hat der Beklagten erstmals anteilsmässig ab dem 1. August 2016 bis zum 31. Januar 2018 monatliche, vorauszahlbare und ab Verfall zu 5 % verzinsliche Unterhaltsbeiträge von Fr. 1'000.-- zu bezahlen."

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 3'000.-- werden im Betrag von Fr. 1'200.-- dem Beschwerdeführer und im Betrag von Fr. 1'800.-- der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und Parteientschädigung des kantonalen Verfahrens an das Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 2. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2016
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: Buss

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 317 Neue Tatsachen, neue Beweismittel und Klageänderung - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch berücksichtigt, wenn sie:
^a	ohne Verzug vorgebracht werden; und
^b	trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
²	Eine Klageänderung ist nur noch zulässig, wenn:
^a	die Voraussetzungen nach Artikel 227 Absatz 1 gegeben sind; und
^b	sie auf neuen Tatsachen oder Beweismitteln beruht.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 125 - 1 Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
¹	Ist einem Ehegatten nicht zuzumuten, dass er für den ihm gebührenden Unterhalt unter Einschluss einer angemessenen Altersvorsorge selbst aufkommt, so hat ihm der andere einen angemessenen Beitrag zu leisten.
²	Beim Entscheid, ob ein Beitrag zu leisten sei und gegebenenfalls in welcher Höhe und wie lange, sind insbesondere zu berücksichtigen:
¹	die Aufgabenteilung während der Ehe;
²	die Dauer der Ehe;
³	die Lebensstellung während der Ehe;
⁴	das Alter und die Gesundheit der Ehegatten;
⁵	Einkommen und Vermögen der Ehegatten;
⁶	der Umfang und die Dauer der von den Ehegatten noch zu leistenden Betreuung der Kinder;
⁷	die berufliche Ausbildung und die Erwerbsaussichten der Ehegatten sowie der mutmassliche Aufwand für die berufliche Eingliederung der anspruchsberechtigten Person;
⁸	die Anwartschaften aus der eidgenössischen Alters- und Hinterlassenenversicherung und aus der beruflichen oder einer anderen privaten oder staatlichen Vorsorge einschliesslich des voraussichtlichen Ergebnisses der Teilung der Austrittsleistungen.
³	Ein Beitrag kann ausnahmsweise versagt oder gekürzt werden, wenn er offensichtlich unbillig wäre, insbesondere weil die berechtigte Person:
¹	ihre Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, grob verletzt hat;
²	ihre Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat;
³	gegen die verpflichtete Person oder eine dieser nahe verbundenen Person eine schwere Straftat begangen hat.

SR 837.0 Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG) - Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG Art. 22^a Beiträge an die Sozialversicherungen - 1 Die Arbeitslosenentschädigung gilt als massgebender Lohn im Sinne des AHVG97.98
¹	Die Arbeitslosenentschädigung gilt als massgebender Lohn im Sinne des AHVG97.98
²	Die Kasse zieht den Beitragsanteil des Arbeitnehmers an die Alters- und Hinterlassenenversicherung, die Invalidenversicherung und die Erwerbsersatzordnung von der Entschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberanteil der zuständigen AHV-Ausgleichskasse.99 Der Bundesrat kann das Verfahren abweichend von den Bestimmungen des AHVG regeln.
³	Ebenso zieht die Kasse zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei Tod und Invalidität des Versicherten den Beitragsanteil der beruflichen Vorsorge von der Entschädigung ab und entrichtet ihn zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Arbeitgeberanteil der Auffangeinrichtung der beruflichen Vorsorge. Der Bundesrat bestimmt die Beitragshöhe unter Berücksichtigung versicherungstechnischer Grundsätze sowie das Verfahren.100
⁴	Ferner zieht die Kasse höchstens zwei Drittel der Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle von der Entschädigung ab und entrichtet sie zusammen mit dem von ihr zu übernehmenden Drittel der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt.101 Für Einstell- und Wartetage werden keine Prämien erhoben. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.