1B_351/2012 - 2012-09-20 - Procedura penale - Strafverfahren; vorläufige Festnahme

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1B 351/2012

Urteil vom 20. September 2012
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Merkli,
Gerichtsschreiber Geisser.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Kantonspolizei des Kantons Bern, Nordring 30, Postfach 7571, 3001 Bern.

Gegenstand
Strafverfahren; vorläufige Festnahme,

Beschwerde gegen den Beschluss vom 8. Mai 2012
des Obergerichts des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen.

Sachverhalt:

A.
X.________ wurde anlässlich einer unbewilligten Kundgebung am 21. Januar 2012 in der Berner Innenstadt von der Kantonspolizei Bern wegen Verdachts auf Landfriedensbruch vorläufig festgenommen und gleichentags wieder frei gelassen.

B.
Am 31. Januar 2012 führte X.________ Beschwerde beim Obergericht des Kantons Bern (Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen) mit den Anträgen, die Modalitäten des Freiheitsentzugs für unrechtmässig zu erklären und ihm eine Genugtuung von Fr. 1'700.-- auszurichten. Mit Entscheid vom 8. Mai 2012 trat das Obergericht auf die Beschwerde wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses nicht ein.

C.
X.________ führt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht mit dem Hauptantrag, den Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Sache zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen; eventuell habe das Bundesgericht in der Sache selbst zu entscheiden; für das bundesgerichtliche Verfahren seien keine Gerichtskosten zu erheben; eventuell sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Die Kantonspolizei und das Obergericht des Kantons Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechtsmittelentscheid über eine vorläufige Festnahme durch die Polizei im Sinne von Art. 217 StPO. Dagegen kann Beschwerde in Strafsachen nach Art. 78 ff . BGG geführt werden (BGE 137 IV 22 E. 1 S. 23).
1.2
1.2.1 Zur Beschwerde in Strafsachen vor Bundesgericht ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (lit. a) und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat (lit. b). Der Beschwerdeführer muss grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde haben. Dieses Erfordernis soll sicherstellen, dass das Gericht konkrete und nicht bloss theoretische Fragen entscheidet (BGE 133 II 81 E. 3 S. 84; 125 I 394 E. 4a S. 397; je mit Hinweisen). Das aktuelle praktische Interesse bestimmt sich nach der Zielsetzung der erhobenen Beschwerde und ist an der möglichen Tragweite einer allfälligen Gutheissung zu messen. Es ist grundsätzlich gegeben, wenn gerügt wird, auf ein kantonales Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden (BGE 113 Ia 247 E. 3 S. 250 f.; Urteil des Bundesgerichts 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 E. 1, in: EuGRZ 2001 S. 132; je mit Hinweisen).
1.2.2 Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, an einem Sachurteil der Vorinstanz ein Rechtsschutzinteresse zu haben. Das Rechtsschutzinteresse zur Begründung der Beschwerdelegitimation nach 81 Abs. 1 lit. b BGG besteht vorliegend darin, dass das Obergericht des Kantons Bern im Fall eines Obsiegens des Beschwerdeführers vor Bundesgericht auf die Ergreifung des kantonalen Rechtsmittels eintreten müsste. Insoweit ist die Beschwerdelegitimation vor Bundesgericht zu bejahen.
Diese Eintretensvoraussetzung gemäss Bundesgerichtsgesetz ist von der Frage zu unterscheiden, ob der Beschwerdeführer nach der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) ein Rechtsschutzinteresse an einem Sachurteil der kantonalen Vorinstanz hat und diese damit zu Unrecht auf die Beschwerde nicht eingetreten ist.

1.3 Im Rahmen der Eintretensfrage bleibt zu prüfen, inwieweit neben dem Hauptantrag auch auf die Eventualanträge der Beschwerde einzutreten ist. Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig, wobei dieser vorab durch den angefochtenen Entscheid begrenzt ist (BGE 133 II 181 E. 3.3 S. 189). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens kann gestützt auf den vorinstanzlichen Entscheid damit lediglich die Frage bilden, ob die Vorinstanz auf die Beschwerde hätte eintreten müssen. Soweit der Beschwerdeführer subsidiär beantragt, dass das Bundesgericht in der Sache selbst entscheide, liegt dieser Antrag ausserhalb des durch den angefochtenen Entscheid begrenzten Streitgegenstands. Auf diesen Antrag ist folglich nicht einzutreten.

1.4 Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist unter dem erwähnten Vorbehalt (vgl. E. 1.3) einzutreten.

2.
2.1 Streitgegenstand ist die strafprozessuale Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers vor der Vorinstanz. Es stellt sich die Frage, ob dieser zur Ergreifung des kantonalen Rechtsmittels gegen die vorläufige Festnahme nach wie vor das nötige Rechtsschutzinteresse gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat, auch wenn der Freiheitsentzug zum Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung bereits beendet war.

2.2 Die Vorinstanz begründete ihren Nichteintretensentscheid damit, dass weder ein aktuelles praktisches noch ein öffentliches Interesse zur Beschwerdeführung bestehe. An der Frage, ob die vorläufige Festnahme rechtmässig gewesen sei, gebe es in diesem Verfahrensstadium insbesondere auch kein hinreichendes öffentliches Interesse. Über einen Genugtuungsanspruch, wie ihn der Beschwerdeführer wegen angeblich rechtswidriger Zwangsmassnahmen geltend mache, sei erst mit Abschluss des Strafverfahrens zu befinden. Im jetzigen Zeitpunkt, in dem es um die Prüfung verfahrensrechtlicher Fragen gehe, könne dieser noch nicht geltend gemacht werden.
Der Beschwerdeführer hält dem entgegen, dass sowohl ein aktuelles praktisches als auch ein öffentliches Interesse an einer strafprozessualen Beschwerde gegenüber der konkreten Zwangsmassnahme zu bejahen sei. Die vorläufige Festnahme betreffe eine Situation, die bei politischen Kundgebungen oder anderen Massenveranstaltungen jederzeit in gleicher Weise vorkommen könne. Festnahmen und die Anordnung von Gewahrsam seien im polizeilichen Alltag sehr häufig anzutreffen, weshalb ein starkes öffentliches Interesse an ihrer rechtmässigen Durchführung bestehe. Der Anspruch auf Genugtuung entstehe bei rechtswidrig durchgeführten Zwangsmassnahmen ohne weiteres. Dies entspreche auch den vom Völkerrecht geforderten Rechtsschutzbestimmungen.

2.3 Wer ein Rechtsmittel im Sinne von Art. 379 ff . StPO ergreift, muss grundsätzlich ein aktuelles praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids haben (vgl. Art. 382 Abs. 1 StPO; BGE 125 I 394 E. 4a S. 397; PATRICK GUIDON, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 244; NIKLAUS SCHMID, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 2009, N. 1458). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer angesichts der Entlassung aus der vorläufigen Festnahme zur Behandlung der dagegen gerichteten Beschwerde vor der kantonalen Vorinstanz an sich kein aktuelles praktisches Interesse mehr.
2.3.1 Das Rechtsschutzinteresse zur Beschwerde kann zunächst dann über die Beendigung einer Zwangsmassnahme hinaus Bestand haben, wenn diese später nicht mehr überprüft werden kann oder sich die gerügte Anordnung für den Betroffenen auf den materiellen Ausgang des Strafverfahrens nachteilig auswirkt; dies ist etwa dann der Fall, wenn der betreffende Freiheitsentzug und damit verbundene Ermittlungen geeignet sind, zu einem für den Betroffenen nachteiligen strafrechtlichen Beweisergebnis zu führen.
In dieser Hinsicht bleibt die Beschwerdeschrift indes unbegründet (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG). Diese beschränkt sich auf die pauschale Kritik, dass die vorläufige Festnahme ungesetzlich gewesen sei und der Verfassung wie dem Völkerrecht widerspreche. Inwiefern die Festnahme im konkreten Fall gegen einen strafprozessualen Grundsatz verstossen haben sollte (so etwa gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör), welcher sich auf den Ausgang des Strafverfahrens auswirken könnte, führt der Beschwerdeführer nicht aus. Insofern besteht vorliegend kein ausgewiesenes Rechtsschutzinteresse an einem Feststellungsurteil der Vorinstanz.
2.3.2 Der Beschwerdeführer begründet sein nach wie vor bestehendes Feststellungsinteresse an der Rechtswidrigkeit der vorläufigen Festnahme vor allem mit entsprechenden Genugtuungsansprüchen.
Das Bundesgericht ist gestützt auf die Rechtslage vor Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung in konstanter Rechtsprechung davon ausgegangen, dass mit Beendigung einer freiheitsentziehenden Zwangsmassnahme das aktuelle praktische Interesse an der Behandlung der Beschwerde gegen die betreffende Anordnung entfällt. Ein solches Interesse ist gemäss dieser Praxis auch im Hinblick auf Entschädigungsbegehren der Betroffenen zu verneinen. Denn nach Massgabe der grundrechtlich geschützten persönlichen Freiheit geht es nicht an, Schadenersatz- und Genugtuungsansprüche davon abhängig zu machen, dass die Unrechtmässigkeit der Zwangsmassnahme vorgängig festgestellt worden ist. Auch Art. 5 Ziff. 5 EMRK verlangt, dass der Betroffene in einem gerichtlichen Entschädigungsverfahren sämtliche Rügen zur Rechtswidrigkeit der freiheitsentziehenden Massnahme geltend machen kann, ohne dass bereits in einem früheren Prozess deren Rechtswidrigkeit festgestellt sein muss. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze räumten die kantonalen Strafprozessvorschriften den Betroffenen grossmehrheitlich einen unbedingten Anspruch auf Entschädigung ein (vgl. BGE 125 I 394 E. 4a S. 397 mit Hinweisen; 110 Ia 140 E. 2a S. 141 ff.).
An dieser Bundesgerichtspraxis ist unter der Schweizerischen Strafprozessordnung festzuhalten. Art. 431 Abs. 1 StPO gewährt einen aus Art. 5 Ziff. 5 EMRK abgeleiteten Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung bei rechtswidrigen Zwangsmassnahmen, so auch bei ungerechtfertigter vorläufiger Festnahme. Strafprozessualer Zwang ist insbesondere dann unrechtmässig, wenn sein Vollzug den gesetzlichen Vorgaben von Art. 196 ff . StPO widerspricht. Zur Prüfung der Rechtmässigkeit ist eine Einzelfallbeurteilung angezeigt: Zu berücksichtigen sind Kriterien wie die Dauer oder sonstige Umstände der Massnahme, die Schwere des vorgeworfenen Delikts und die Auswirkungen auf die persönliche Situation des Betroffenen (vgl. WEHRENBERG/BERNHARD, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 3 f. und N. 11 zu Art. 431 StPO; SCHMID, a.a.O., N. 1825).
Im konkreten Fall läuft gestützt auf den vorinstanzlich festgestellten Sachverhalt gegen den Beschwerdeführer ein Strafverfahren, in dessen Rahmen die betreffende Zwangsmassnahme angeordnet wurde. Dem Beschwerdeführer bleibt damit das Recht gewahrt, sämtlichen im vorliegenden Verfahren vorgebrachten Rügen bei Abschluss des Strafverfahrens Gehör zu verschaffen. Insbesondere kann er zum gegebenen Zeitpunkt die vor der Vorinstanz beanstandeten Umstände wie die Dauer der vorläufigen Festnahme oder seine damalige Behandlung durch die Polizeibehörden rügen. Indem die Vorinstanz den Beschwerdeführer zu deren Erhebung auf den Abschluss des Strafverfahrens verweist, lässt sie seine Rechte unbeschadet und hat somit rechtskonform entschieden.
Für eine damit einhergehende Entscheidkonzentration am Verfahrensende sprechen im Übrigen auch Gründe der Prozessökonomie: Die zuständige Strafbehörde wird so in die Lage versetzt, über mögliche Ansprüche für ungesetzliche (Art. 429 StPO) und ungerechtfertige (Art. 431 StPO) Eingriffe in die persönliche Freiheit des Betroffenen am Schluss des Strafverfahrens gesamthaft zu befinden (vgl. unter der alten Rechtslage bereits BGE 125 I 394 E. 5f S. 404; ROBERT HAUSER UND ANDERE, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, S. 574 f.; für die StPO vgl. SCHMID, a.a.O., N. 1825; MIZEL/RÉTORNAZ, in: Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, N. 13 zu Art. 431 StPO). Ein koordinierter Endentscheid zur Strafsache kann etwa darin bestehen, die Zeit des Freiheitsentzugs auf die ausgesprochene Strafe anzurechnen oder bei Freispruch bzw. Einstellung die Ansprüche von Art. 429 und Art. 431 StPO kumulativ zur Anwendung zu bringen. Der strafprozessual gewährleistete Instanzenzug über die kantonale Justiz bis vor Bundesgericht gewährleistet zudem, dass der betreffende Entschädigungsentscheid einer gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
2.3.3 Das aktuelle praktische Interesse ist im Weiteren dann nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen erneut stellen können, an deren Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht, wobei die betreffenden Rügen im Fall des Nichteintretens auf die Beschwerde nie rechtzeitig überprüfbar wären (BGE 125 I 394 E. 4b S. 397; Urteil des Bundesgerichts 1P.75/2000 vom 7. Juni 2000 E. 4a, in: EuGRZ 2001 S. 234; GUIDON, a.a.O., N. 245). Diese Voraussetzungen hat die Bundesgerichtspraxis ausnahmsweise bei Beschwerden im Zusammenhang mit politischen Kundgebungen und anderen Grossveranstaltungen als erfüllt erachtet. Hierbei ging es vor allem um polizeiliche Anhaltungen im Sinne des heute geltenden Art. 215 StPO und zwar in Fällen, in denen gegen die Betroffenen kein Strafverfahren eröffnet wurde oder dieses zum Zeitpunkt der Beschwerde vor der kantonalen Rechtsmittelinstanz bereits abgeschlossen war (vgl. stellvertretend BGE 107 Ia 138). Solche Konstellationen werfen Grundsatzfragen zur Rechtmässigkeit polizeilicher Zwangsausübung auf, welche sich für die Öffentlichkeit jederzeit in ähnlicher Weise stellen können und - wenn nicht zum
gegebenen Zeitpunkt - gerichtlich nie rechtzeitig beantwortet würden.
Im vorliegenden Fall beanstandet der Beschwerdeführer demgegenüber die vorläufige Festnahme im Sinne von Art. 217 StPO. In dieser Situation stellen sich entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die einer sofortigen gerichtlichen Überprüfung bedürften. So setzt die Anordnung der vorläufigen Festnahme gemäss Art. 217 Abs. 1 und 2 StPO einen konkreten Tatverdacht voraus, womit sie sich nicht gegen beliebige Personen richtet. Die konkreten Verdachtsmomente müssen hingegen für jeden Betroffenen im Einzelnen erfüllt sein (vgl. ALBERTINI/ARMBRUSTER, in: Basler Kommentar StPO, 2011, N. 7 f. zu Art. 217 StPO). Bei der Rechtmässigkeit dieser Zwangsmassnahme steht der konkrete Straftatvorwurf und dessen rechtliche Zuordnung im Einzelfall im Vordergrund. Die Anordnung einer vorläufigen Festnahme wirft daher in aller Regel keine Fragen auf, für deren Beantwortung wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung für eine Vielzahl Betroffener ein öffentlichen Interesse besteht.
Der Beschwerdeführer rügt insbesondere, dass anlässlich der vorläufigen Festnahme sein Recht auf Benachrichtigung seiner Angehörigen, auf Beizug eines Rechtsbeistandes sowie das Recht auf Information über den Festnahmegrund verletzt worden seien; vor der Vorinstanz beanstandete er zudem die Dauer der Zwangsmassnahme. Aus diesen Vorbringen sind keine Fragen von hinreichendem öffentlichen Interesse ersichtlich, welche eine grundsätzliche Behandlung im jetzigen Verfahrensstadium rechtfertigen würden.

2.4 Die Vorinstanz ist folglich zu Recht und mit zutreffender Begründung auf die Beschwerde nicht eingetreten. Das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Vorinstanz habe diesbezüglich ihre Begründungspflicht verletzt, ist unzutreffend.

2.5 Nachdem die Legitimation zur Beschwerdeerhebung vor der Vorinstanz zu verneinen ist, ist auch das Eventualbegehren, die Beschwerde zur materiellen Behandlung an die konkret zuständige Behörde weiterzuleiten, unbegründet. Denn zur Ergreifung eines strafprozessualen Rechtsmittels bedarf es gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO vor jeder Entscheidinstanz eines hinreichenden Rechtsschutzinteresses. Dieses fehlt vorliegend.

3.
3.1 Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

3.2 Dem unterliegenden, offensichtlich bedürftigen Beschwerdeführer, dessen Begehren nicht als von vornherein geradezu aussichtslos erschienen, ist antragsgemäss die unentgeltliche Rechtspflege zu bewilligen (vgl. Art. 64 BGG). Damit sind für das bundesgerichtliche Verfahren keine Kosten zu erheben.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Dem Beschwerdeführer wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Kantonspolizei des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, Strafabteilung, Beschwerdekammer in Strafsachen, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. September 2012
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Geisser

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 217 Ad opera della polizia - 1 La polizia è tenuta ad arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi:
¹	La polizia è tenuta ad arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi:
^a	è colto in flagranza di crimine o di delitto o sorpreso immediatamente dopo aver commesso un siffatto reato;
^b	è colpito da mandato di cattura.
²	La polizia può arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi, in base alle indagini o ad altre informazioni attendibili, è indiziato di un crimine o di un delitto.
³	La polizia può arrestare provvisoriamente e condurre al posto di polizia chi è colto in flagranza di contravvenzione o sorpreso immediatamente dopo aver commesso una contravvenzione se:
^a	non declina le sue generalità;
^b	non abita in Svizzera e non fornisce immediatamente una garanzia per la multa prevedibile;
^c	l'arresto è necessario per impedire che commetta altre contravvenzioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197455 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.56
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 382 Legittimazione delle altre parti - 1 Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
¹	Sono legittimate a ricorrere contro una decisione le parti che hanno un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	L'accusatore privato non può impugnare una decisione riguardo alla sanzione inflitta.
³	Alla morte dell'imputato, del condannato o dell'accusatore privato, i congiunti giusta l'articolo 110 capoverso 1 CP263 sono legittimati, nell'ordine di successibilità, a interporre ricorso o a continuare la procedura di ricorso già avviata dal defunto, purché siano lesi nei loro interessi giuridicamente protetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 431 - 1 Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
¹	Se nei confronti dell'imputato sono stati illegalmente adottati provvedimenti coercitivi, l'autorità penale gli riconosce un'indennità e una riparazione del torto morale adeguate.
²	In caso di carcerazione preventiva o di sicurezza, l'imputato ha diritto a un'indennità e a una riparazione del torto morale adeguate se la durata della carcerazione ha ecceduto quella consentita e la privazione di libertà eccedente non può essere computata nelle sanzioni inflitte per altri reati.
³	Il diritto di cui al capoverso 2 decade se l'imputato:
^a	è condannato a una pena pecuniaria, a un lavoro di pubblica utilità o a una multa che in caso di conversione risulterebbe pari a una pena detentiva la cui durata non sarebbe notevolmente inferiore a quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta;
^b	è condannato con la condizionale a una pena detentiva la cui durata eccede quella della carcerazione preventiva o di sicurezza sofferta.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 196 Definizione - I provvedimenti coercitivi sono atti procedurali delle autorità penali che incidono sui diritti fondamentali degli interessati e sono intesi a:
^a	assicurare le prove;
^b	garantire la presenza di persone durante il procedimento;
^c	garantire l'esecuzione della decisione finale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 429 Pretese - 1 Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
¹	Se è pienamente o parzialmente assolto o se il procedimento nei suoi confronti è abbandonato, l'imputato ha diritto a:
^a	un'indennità, stabilita secondo la tariffa d'avvocatura, per le spese sostenute ai fini di un adeguato esercizio dei suoi diritti procedurali; la tariffa non opera distinzioni tra l'indennità riconosciuta e gli onorari per il difensore di fiducia;
^b	un'indennità per il danno economico risultante dalla partecipazione necessaria al procedimento penale;
^c	una riparazione del torto morale per lesioni particolarmente gravi dei suoi interessi personali, segnatamente in caso di privazione della libertà.
²	L'autorità penale esamina d'ufficio le pretese dell'imputato. Può invitare l'imputato a quantificarle e comprovarle.
³	Se l'imputato ha affidato la propria difesa a un difensore di fiducia, l'indennità di cui al capoverso 1 lettera a spetta esclusivamente al difensore, fatto salvo un eventuale conguaglio nei confronti del cliente. Il difensore può impugnare la decisione che stabilisce l'indennità avvalendosi dei rimedi giuridici proponibili contro la decisione finale.275

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 215 Fermo di polizia - 1 Per far luce su un reato, la polizia può fermare una persona e se necessario condurla al posto di polizia al fine di:
¹	Per far luce su un reato, la polizia può fermare una persona e se necessario condurla al posto di polizia al fine di:
^a	accertarne l'identità;
^b	interrogarla brevemente;
^c	chiarire se ha commesso un reato;
^d	chiarire se lei stessa od oggetti in suo possesso siano ricercati.
²	La polizia può obbligare la persona fermata a:
^a	declinare le proprie generalità;
^b	esibire i documenti d'identità;
^c	esibire oggetti che reca con sé;
^d	aprire contenitori o veicoli.
³	La polizia può ingiungere a privati di collaborare al fermo.
⁴	Se in base a indizi concreti vi è da ritenere che in un determinato luogo sono in corso reati o si trovano imputati, la polizia può bloccarne gli accessi e fermare le persone che vi si trovano.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.