9C_360/2019 - 2019-08-20 - Alters- und Hinterlassenenversicherung - Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge; Nichterwerbstätiger)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

9C 360/2019

Urteil vom 20. August 2019

II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Pfiffner, Präsidentin,
Bundesrichterinnen Glanzmann, Moser-Szeless,
Gerichtsschreiber Fessler.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Ausgleichskasse Zug, Baarerstrasse 11, 6300 Zug,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Alters- und Hinterlassenenversicherung (Beiträge; Nichterwerbstätiger),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 4. April 2019 (S 2018 126).

Sachverhalt:

A.
A.________ hat als Nichterwerbstätiger Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen. Mit Nachtragsverfügungen vom 11. August 2017 und 29. Januar 2018 erhob die Ausgleichskasse Zug für die Jahre 2016 bis 2018 auf der Grundlage eines massgebenden Vermögens von Fr. 4'960'000.- bzw. Fr. 4'770'000.- Akontobeiträge (einschliesslich Verwaltungskosten) in der Höhe von Fr. 13'524.80 (2016) und je Fr. 12'900.80 (2017 und 2018). Daran hielt sie mit Einspracheentscheid vom 28. September 2018 fest.

B.
Die Beschwerde des A.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zug, Sozialversicherungsrechtliche Kammer, mit Entscheid vom 4. April 2019 ab, unter Auferlegung einer Spruchgebühr von Fr. 2'000.- wegen mutwilliger Prozessführung (Dispositiv-Ziffern 1 und 2).

C.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________ zur Hauptsache, der Entscheid vom 4. April 2019 sei aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung und anschliessender Neufestlegung der Akonto-Nichterwerbstätigenbeiträge für die Jahre 2016 bis 2018 an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug oder an die Ausgleichskasse Zug zurückzuweisen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Erwägungen:

1.
Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem wegen Verletzung von Bundesrecht erhoben werden (Art. 95 lit. a BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG; zur Rüge- und Begründungspflicht der Parteien: Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG sowie BGE 138 I 274 E. 1.6 S. 280 und BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

2.
Die Beschwerdegegnerin erledigte die Einsprachen gegen die drei Verfügungen vom 11. August 2017 und 29. Januar 2018, womit sie für die Jahre 2016 bis 2018 Akontobeiträge als Nichterwerbstätiger erhoben hatte, in einem einzigen Entscheid. Die Vorinstanz hat dieses Vorgehen als zulässig erachtet. Der Beschwerdeführer rügt, dadurch seien Art. 52 ATSG und der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 42 Satz 1 ATSG verletzt worden.

2.1. Wie die Vorinstanz festgehalten hat, verbietet das Gesetz, insbesondere Art. 52 Abs. 1 ATSG, wonach gegen nicht prozess- oder verfahrensleitende Verfügungen Einsprache erhoben werden kann, nicht, mehrere Einspracheverfahren zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu erledigen. Die Vereinigung hat keinerlei Auswirkungen auf die materielle Rechtslage und schmälert die Verfahrensrechte der einsprechenden Person nicht; sie schafft weder in verfahrens- noch materiellrechtlicher Hinsicht eine neue Ausgangslage und führt daher für sich allein genommen nicht zu einer Verletzung des rechtlichen Gehörs (vgl. Urteil 1C 42/2016 vom 14. September 2016 E. 2.2).

2.2. Im Weitern wirkt die Einsprache nicht devolutiv, indem die Verwaltungsbehörde, welche die angefochtene Verfügung erlassen hat, zuständig ist, darüber zu entscheiden. Der Einspracheentscheid tritt an die Stelle der Verfügung und schliesst das Verwaltungsverfahren ab (BGE 131 V 407 E. 2.1.2.1 S. 411 f.). Dabei beschlagen diese beiden Verwaltungsakte von hier nicht interessierenden Ausnahmen abgesehen die gleichen Gegenstände (BGE 131 V 407 E. 2.2.1-2 S. 413). Inwiefern diese Ausgestaltung des Verwaltungsverfahrens gegen eine (förmliche) Vereinigung mehrerer Einspracheverfahren sprechen soll, welche mit Bezug auf die zu regelnden Rechtsverhältnisse in einem engen Zusammenhang stehen, ist nicht einsehbar. Entscheidend ist, dass "die Begründungen im Einspracheentscheid (...) zu den erhobenen Rügen passen", wie der Beschwerdeführer vorbringt. In diesem Sinne hat die einsprechende Person ein "Recht auf den Erhalt eines Verwaltungsaktes, der das fragliche Rechtsverhältnis entsprechend dem gegenständlichen Umfang der ursprünglichen Verfügung und der erhobenen Rügen sowie aufgrund vollständiger Entscheidungsgrundlagen festlegt" (BGE 131 V 407 E. 2.2.2 S. 413). Eine Verletzung dieses Anspruchs ist weder ersichtlich noch dargetan.

3.
Streitgegenstand bilden die für die Jahre 2016 bis 2018 beim Beschwerdeführer erhobenen (Akonto-) Beiträge als Nichterwerbstätiger nach Art 10 Abs. 1 AHVG und Art. 28 Abs. 1 und 3 AHVV.

4.
Nach Art. 10 AHVG bezahlen Nichterwerbstätige einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt (seit 1. Januar 2015 bis 31. Dezember 2018) 392 Franken, der Höchstbetrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag pro Jahr (Abs. 1 Satz 1 und 2, in der vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist (Abs. 1 Satz 4, in Kraft seit 1. Januar 1979). Er erlässt nähere Vorschriften über den Kreis der Personen, die als Nichterwerbstätige gelten, und über die Bemessung der Beiträge (Abs. 3 Satz 1). Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag vorgesehen ist, bemessen sich nach Art. 28 AHVV.

Art. 28 Abs. 1 AHVV, in der vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, lautet wie folgt:
Die Beiträge der Nichterwerbstätigen, für die nicht der jährliche Mindestbeitrag von 392 Franken (Art. 10 Abs. 2 AHVG) vorgesehen ist, bemessen sich aufgrund ihres Vermögens und Renteneinkommens. Nicht zum Renteneinkommen gehören die Renten nach den Artikeln 36 und 39 IVG. Die Beiträge werden wie folgt berechnet:

Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes Jahresbeitrag

jährliches Renteneinkommen Zuschlag für je weitere 50 000 Franken Vermögen bzw. mit 20 multipliziertes jährliches Renteneinkommen

Franken

Franken Franken
weniger als 300 000 392 -
300 000 420 84
1 750 000 2 856 126
-
8 400 000 und mehr 19 600
110

5.

5.1. Der Beschwerdeführer bestreitet die Höhe der geforderten Nichterwerbstätigenbeiträge in erster Linie damit, die "Liste im BSV-Weisungs-Dokument 318.114" (= Beitragstabellen Selbständigerwerbende und Nichterwerbstätige, AHV/IV/EO, gültig ab 1. Januar 2016) verletze Art. 28 Abs. 1 (und 3) AHVV. Wie das kantonale Verwaltungsgericht indessen festgehalten hat, handelt es sich bei den "AHV/IV/EO Beitragstabellen: Nichterwerbstätige" um eine Konkretisierung dieser Verordnungsbestimmung und der darin enthaltenen Bemessungsskala, welche gemäss BGE 143 V 254 vor Gesetz und Verfassung Stand hält. Dies gilt auch, soweit im Rahmen der Änderung von Art. 28 Abs. 1 AHVV vom 19. Oktober 2011 (AS 2011 4759 f.) der Schwellenwert von 1 750 000 Franken, die Stufen von 50 000 Franken sowie die Breite der Vermögensklassen von 50 000 Franken und die Zuschläge nicht an die Geldentwertung seit 1972 angepasst bzw. einheiltich um den Faktor '3' erhöht wurden, wie das Bundesgericht im Urteil 9C 618/2018 vom 26. November 2018 E. 6.3 entschieden hat. Die Vorbringen in der Beschwerde laufen auf die erneute In-Frage-Stellung der Verfassungs- und Gesetzmässigkeit dieser Verordnungsbestimmung hinaus, worauf nicht weiter einzugehen ist (zu den Voraussetzungen
für eine Praxisänderung BGE 141 II 297 E. 5.5.1 S. 303; 137 V 417 E. 2.2.2 S. 422; je mit Hinweisen).

5.2. Sodann bringt der Beschwerdeführer vor, der Zuschlag von 126 Franken in der Beitragsbemessungsskala nach Art. 28 Abs. 1 AHVV berechne sich nach der Formel '50 000 x 3 % Zinsfuss x 8,4 % Beitragssatz' (vgl. BGE 143 V 254 E. 6.2 S. 257). Für die den Abgabetarif (mit-) bestimmende Zinsfussannahme von 3 % bestehe keine gesetzliche Grundlage. Diese Berechnungsgrösse sei weder in Art. 10 AHVG geregelt, wie es Art. 164 Abs. 1 lit. d BV an sich verlange, noch könne sie vom Bundesrat gestützt auf Art. 10 Abs. 3 AHVG als erlassen gelten, wie es Art. 48 Abs. 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 1997 (RVOG; SR 172.010) i.V.m. Art. 164 Abs. 2 BV (im Umkehrschluss) erfordere. Die Zinsfussannahme von 3 % (auf Sparkapital) sei von den Entwicklern des allerersten Beitragssystems getroffen und in der Folge im Rahmen späterer Revisionen einfach mitgeschleppt worden, ohne dass der Bundesrat jemals klar und verständlich darüber informiert worden wäre.

5.2.1. Wie das Bundesgericht in BGE 143 V 254 E. 6.3.1 S. 258 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von Art. 10 AHVG erkannt hat, hatte der Gesetzgeber keiner bestimmten Berechnungsweise den Vorzug geben wollen. Es bestand somit - in den Schranken des Gesetzes (Bemessung der Beiträge nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bzw. Abstufung der Beiträge "nach den sozialen Verhältnissen") - keine irgendwie geartete Bindung des Verordnungsgebers an die erste Regelung in Art. 28 der Vollzugsverordnung vom 31. Oktober 1947 zum AHVG (mit Wirkung ab 1. Januar 1973: AHVV; AS 1972 2507) bzw. das ihr unterlegte mathematische Modell, wonach sich der Zuschlag einer Beitragsklasse nach der Formel 'Vermögen x prozentualer Abzug (80 % bis 0 %) x 3 % Zinsfuss x Beitragssatz' berechnete. (Unter Berücksichtigung der Geldentwertung) höhere Beiträge verglichen mit den früheren Fassungen von Art. 28 Abs. 1 AHVV allein bedeuten daher nicht, dass die nunmehr geltende Verordnungsregelung gesetzes- oder verfassungswidrig wäre (BGE 143 V 254 E. 6.3.3 S. 259).

5.2.2. Im Weitern sind Beiträge der Versicherten an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung Abgaben im Sinne von Art. 164 Abs. 1 lit. d BV (Art. 112 Abs. 3 lit. a BV; vgl. BGE 138 V 32 E. 3.2 S. 36 mit Hinweisen auf die Lehre; Meret Baumann, Das Solidaritätsprinzip im schweizerischen Sozialversicherungsrecht, 2008, S. 132 f.; ferner Ueli Kieser, Alters- und Hinterlassenenversicherung, in: Soziale Sicherheit, SBVR Bd. XIV, 3. Aufl. 2016, S. 1248 ff.). Nach dieser Verfassungsvorschrift sind die grundlegenden Bestimmungen über den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen. Soweit Art. 10 Abs. 1 AHVG, welcher den Mindest- und Höchstbeitrag festlegt, den Nichterwerbstätige zu bezahlen haben (Satz 2), den Anforderungen gemäss Art. 164 Abs. 1 lit. d BV nicht genügen sollte, ist Art. 190 BV zu beachten, wonach Bundesgesetze (und Völkerrecht) für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwendenden Behörden massgebend sind. Selbst wenn Art. 10 Abs. 1 (und Abs. 3) AHVG verfassungswidrig wäre, ist diese Bestimmung dennoch anzuwenden (Urteil 9C 618/2018 vom 26. November 2018 E. 6.1 mit Hinweisen).

5.2.3. Sodann können Rechtsetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz übertragen werden, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist (Art. 164 Abs. 2 BV). Eine Übertragung der Rechtsetzung auf Gruppen und Ämter ist nur zulässig, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt (Art. 48 Abs. 2 RVOG). Nach dieser Regelung darf der Bundesrat die ihm durch Art. 10 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 3 Satz 1 AHVG eingeräumte Verordnungskompetenz nicht weiterdelegieren. Das hat er, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, denn auch nicht gemacht. Art. 28 Abs. 1 AHVV in der ursprünglichen und in allen späteren Fassungen wurde vom Bundesrat erlassen. Dabei ist nicht von Bedeutung, gestützt auf welche Unterlagen (Vorarbeiten) welcher Personen, Dienststellen, Bundesämter oder Departemente er entschied und über welche namentlich finanzmathematischen Kenntnisse er verfügte. Es kann daher offenbleiben, inwiefern der Bundesrat angeblich unzureichend informiert worden sein soll, wie geltend gemacht wird.

Aus dem Vorstehenden folgt, dass das kantonale Verwaltungsgericht weder das Recht auf Beweis (vgl. dazu Urteil 9C 867/2018 vom 28. Mai 2019 E. 5.1.1) noch den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt hat, indem es den verantwortlichen Projektleiter des BSV von 2011 nicht als Zeugen befragte und sich zu dem in der Beschwerdeergänzung vom 14. März 2019 enthaltenen Auszug aus dem Protokoll über die 148. Sitzung der AHV/IV-Kommission vom 30. Juni 2011 nicht äusserte.

5.3. Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, das von der kantonalen Steuerbehörde für 2016 gemeldete Vermögen von Fr. 4'960'000.- enthalte auch seine Liegenschaften im Ausland. Nach Art. 24 des einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommens könne unbewegliches Vermögen in dem Vertragsstaat besteuert werden, in dem es liege. "Auslandliegenschaften" stellten kein der Beitragspflicht als Nichterwerbstätiger unterworfenes Vermögen nach Art. 29 Abs. 2 AHVV dar, da sie keine indirekten Repartitionswerte im Sinne von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 AHVV kennten. Die Steuerbehörde habe fälschlicherweise das für die Bestimmung des Steuersatzes massgebende, auch die Liegenschaften im Ausland einschliessende Vermögen gemeldet.

Wie das kantonale Verwaltungsgericht zutreffend erkannt hat, gehört zum massgebenden Vermögen, das der Beitragsberechnung einer nichterwerbstätigen versicherten Person zugrunde zu legen ist, die Gesamtheit ihres in- und ausländischen Nettovermögens (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 425/99 vom 5. März 2001 E. 3b mit Hinweisen, in: SVR 2002 AHV Nr. 14 S. 35). Dass und soweit bei Liegenschaften im Ausland nur der betreffende Staat darauf (Vermögens-) Steuern erheben darf, steht der Erhebung von Nichterwerbstätigenbeiträgen nicht entgegen. Die gegenteilige Auffassung stellte eine Ungleichbehandlung gegenüber Beitragspflichtigen mit Liegenschaftsbesitz in der Schweiz, allenfalls in einem anderen als dem Wohnsitzkanton, dar. Im Übrigen sind keine Gründe ersichtlich, welche gegen die Korrektheit des für 2016 gemeldeten Vermögens von Fr. 4'960'000.- sprechen könnten.

6.

6.1. Das kantonale Verwaltungsgericht hat dem Beschwerdeführer eine Spruchgebühr von Fr. 2'000.- auferlegt. Zur Begründung hat es ausgeführt, obschon er in gleicher Sache bereits zweimal ans Bundesgericht gelangt und dabei unterlegen sei (Urteile 9C 121/2017 vom 6. Juni 2017 [BGE 143 V 254] und 9C 618/2018 vom 26. November 2018), habe er es offensichtlich als notwendig erachtet, es ein weiteres Mal mit den gleichen Rechtsfragen zu behelligen. Vor diesem Hintergrund über die gerügte Vereinigung der drei Einspracheverfahren hinaus weitere Anträge in der Sache zu stellen, erweise sich als klar mutwillig im Sinne von Art. 61 lit. a ATSG.

Der Beschwerdeführer bestreitet eine subjektive und objektive Mutwilligkeit.

6.2. In der vorinstanzlichen Beschwerde wurde zur Hauptsache die Erledigung der drei Einspracheverfahren in einem einzigen Entscheid gerügt. Das kantonale Verwaltungsgericht beabsichtigte, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Urteil in dem vor Bundesgericht hängigen Verfahren 9C 618/2018 zu sistieren. Der Beschwerdeführer sprach sich dagegen aus, weil die sich stellende Rechtsfrage der Zulässigkeit der Vereinigung der Einspracheverfahren unabhängig von den Rechtsfragen im Verfahren 9C 618/2018 sei. In der Folge sah das kantonale Verwaltungsgericht von einer Verfahrenssistierung ab, dies in Anbetracht der Tatsache, dass der Beschwerdeführer noch einmal beteuert habe, dass es im vorliegenden Verfahren lediglich um die Beurteilung der seitens der Ausgleichskasse erfolgten Verfahrensvereinigung gehe. Gleichwohl behandelte es in seinem Entscheid auch die materiellen Rügen in der nach dem Urteil 9C 618/2018 vom 26. November 2018 (unaufgefordert) eingereichten Beschwerdeergänzung. Damit nahm es - nach Ablauf der Beschwerdefrist - eine Ausdehnung des Verfahrens über die Frage der Zulässigkeit der Vereinigung der Einspracheverfahren hinaus vor (zu den Voraussetzungen BGE 122 V 34 E. 2a S. 36; Urteil 2C 623/2016 vom 28. Juli 2017 E.
2.3.1), wozu indessen keine Verpflichtung bestand (Urteil 9C 203/2019 vom 28. Mai 2019 E. 2.2 mit Hinweis). Damit ist aber dem Vorwurf mutwilliger Prozessführung im Sinne des Festhaltens an einer offensichtlich gesetzwidrigen Auffassung (Urteil 8C 229/2013 vom 25. Juli 2013 E. 4.1 mit Hinweisen) der Boden entzogen; die damit begründete Kostenauflage verletzt daher Bundesrecht.

7.
Auf einen Schriftenwechsel ist angesichts des Verfahrensausgangs, der, soweit die Beschwerde begründet ist, einen formellen Hintergrund aufweist, aus prozessökonomischen Gründen zu verzichten. Die Einholung einer Vernehmlassung zur Beschwerde käme einem Leerlauf gleich und würde nur weitere Kosten verursachen (Art. 102 Abs. 1 BGG; Urteil 9C 817/2018 vom 24. Juni 2019 E. 4).

8.
Mit dem Entscheid in der Sache ist die Frage der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde gegenstandslos.

9.
Die Parteien haben die Gerichtskosten nach Massgabe ihres Unterliegens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Obsiegen des Beschwerdeführers im Kostenpunkt rechtfertigt nicht die Zusprechung einer Parteientschädigung, zumal er den Prozess selber geführt hat und in Bezug auf den fraglichen Punkt kein ausserordentlicher Aufwand erforderlich war (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Dispositiv-Ziffer 2 des Entscheids des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 4. April 2019 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Von den Gerichtskosten von Fr. 3'500.- werden dem Beschwerdeführer Fr. 3'000.- und der Beschwerdegegnerin Fr. 500.- auferlegt.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. August 2019
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Pfiffner

Der Gerichtsschreiber: Fessler

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 52 Einsprache - 1 Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
¹	Gegen Verfügungen kann innerhalb von 30 Tagen bei der verfügenden Stelle Einsprache erhoben werden; davon ausgenommen sind prozess- und verfahrensleitende Verfügungen.
²	Die Einspracheentscheide sind innert angemessener Frist zu erlassen. Sie werden begründet und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen.
³	Das Einspracheverfahren ist kostenlos. Parteientschädigungen werden in der Regel nicht ausgerichtet.
⁴	Der Versicherungsträger kann in seinem Einspracheentscheid einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen, auch wenn der Einspracheentscheid eine Geldleistung zum Gegenstand hat. Ausgenommen sind Einspracheentscheide über die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen.41

SR 831.10 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) AHVG Art. 10 - 1 Nichterwerbstätige bezahlen einen Beitrag nach ihren sozialen Verhältnissen. Der Mindestbeitrag beträgt 435 Franken60, der Höchstbeitrag entspricht dem 50-fachen Mindestbeitrag. Erwerbstätige, die im Kalenderjahr, gegebenenfalls mit Einschluss des Arbeitgeberbeitrages, weniger als 435 Franken entrichten, gelten als Nichterwerbstätige. Der Bundesrat kann den Grenzbetrag nach den sozialen Verhältnissen des Versicherten erhöhen, wenn dieser nicht dauernd voll erwerbstätig ist.61
^a	nichterwerbstätige Studierende bis zum 31. Dezember des Jahres, in welchem sie das 25. Altersjahr vollenden;
^b	Nichterwerbstätige, die ein Mindesteinkommen oder andere Leistungen der öffentlichen Sozialhilfe erhalten;
^c	Nichterwerbstätige, die von Drittpersonen finanziell unterstützt werden.62

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 164 Gesetzgebung - 1 Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen sind in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen. Dazu gehören insbesondere die grundlegenden Bestimmungen über:
^a	die Ausübung der politischen Rechte;
^b	die Einschränkungen verfassungsmässiger Rechte;
^c	die Rechte und Pflichten von Personen;
^d	den Kreis der Abgabepflichtigen sowie den Gegenstand und die Bemessung von Abgaben;
^e	die Aufgaben und die Leistungen des Bundes;
^f	die Verpflichtungen der Kantone bei der Umsetzung und beim Vollzug des Bundesrechts;
^g	die Organisation und das Verfahren der Bundesbehörden.

SR 172.010 Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 21. März 1997 (RVOG) - Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG Art. 48 Rechtsetzung - 1 Der Bundesrat kann die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen auf die Departemente übertragen. Er berücksichtigt dabei die Tragweite der Rechtssätze.
¹	Der Bundesrat kann die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtssätzen auf die Departemente übertragen. Er berücksichtigt dabei die Tragweite der Rechtssätze.
²	Eine Übertragung der Rechtsetzung auf Gruppen und Ämter ist nur zulässig, wenn ein Bundesgesetz oder ein allgemeinverbindlicher Bundesbeschluss dazu ermächtigt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 112 * - 1 Der Bund erlässt Vorschriften über die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.
^a	durch Beiträge der Versicherten, wobei die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Hälfte der Beiträge bezahlen;
^abis	Sie gewährt Geld- und Sachleistungen.
^b	durch Leistungen des Bundes.
^c	Die Höchstrente beträgt maximal das Doppelte der Mindestrente.
^d	Die Renten werden mindestens der Preisentwicklung angepasst.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 61 Verfahrensregeln - Das Verfahren vor dem kantonalen Versicherungsgericht bestimmt sich unter Vorbehalt von Artikel 1 Absatz 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196846 nach kantonalem Recht. Es hat folgenden Anforderungen zu genügen:
^a	Das Verfahren muss einfach, rasch und in der Regel öffentlich sein.
^b	Die Beschwerde muss eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes, ein Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalten. Genügt sie diesen Anforderungen nicht, so setzt das Versicherungsgericht der Beschwerde führenden Person eine angemessene Frist zur Verbesserung und verbindet damit die Androhung, dass sonst auf die Beschwerde nicht eingetreten wird.
^c	Das Versicherungsgericht stellt unter Mitwirkung der Parteien die für den Entscheid erheblichen Tatsachen fest; es erhebt die notwendigen Beweise und ist in der Beweiswürdigung frei.
^d	Das Versicherungsgericht ist an die Begehren der Parteien nicht gebunden. Es kann eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerde führenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme sowie zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist.
^e	Rechtfertigen es die Umstände, so können die Parteien zur Verhandlung vorgeladen werden.
^f	Das Recht, sich verbeiständen zu lassen, muss gewährleistet sein. Wo die Verhältnisse es rechtfertigen, wird der Beschwerde führenden Person ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bewilligt.
^fbis	Bei Streitigkeiten über Leistungen ist das Verfahren kostenpflichtig, wenn dies im jeweiligen Einzelgesetz vorgesehen ist; sieht das Einzelgesetz keine Kostenpflicht bei solchen Streitigkeiten vor, so kann das Gericht einer Partei, die sich mutwillig oder leichtsinnig verhält, Gerichtskosten auferlegen.
^g	Die obsiegende Beschwerde führende Person hat Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.
^h	Die Entscheide werden, versehen mit einer Begründung und einer Rechtsmittelbelehrung sowie mit den Namen der Mitglieder des Versicherungsgerichts schriftlich eröffnet.
ⁱ	Die Revision von Entscheiden wegen Entdeckung neuer Tatsachen oder Beweismittel oder wegen Einwirkung durch Verbrechen oder Vergehen muss gewährleistet sein.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.