6B_127/2020 - 2021-07-20 - Procédure pénale - Revision (mehrfache Vergewaltigung usw.)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 127/2020

Urteil vom 20. Juli 2021

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Muschietti,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Briw.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Christoph Hohler,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, 6431 Schwyz,
2. B.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Nicole Zürcher Fausch,
Beschwerdegegnerinnen.

Gegenstand
Revision (mehrfache Vergewaltigung usw.),

Beschwerde gegen den Beschluss des
Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 16. Dezember 2019 (STK 2019 68).

Sachverhalt:

A.

A.a. Das Strafgericht Schwyz verurteilte A.________ am 8. Oktober 2013 wegen mehrfacher Vergewaltigung, begangen je zum Nachteil von C.________ und B.________ sowie sexueller Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung zum Nachteil von B.________ zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten und einer Busse von Fr. 1'000.--.

A.b. In teilweiser Gutheissung der Berufung von A.________ bestätigte das Kantonsgericht Schwyz am 7. Oktober 2014 die Schuldsprüche und reduzierte die Strafe auf eine bedingte Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie eine Busse von Fr. 1'000.--.

A.c. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in Strafsachen von A.________ am 28. Oktober 2015 teilweise gut, hob das Urteil des Kantonsgerichts vom 7. Oktober 2014 auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung an dieses zurück. Im Übrigen wies es die Beschwerde ab, soweit es auf diese eintrat (Urteil 6B 318/2015).

A.d. Das Kantonsgericht Schwyz stellte im Neubeurteilungsverfahren am 23. November 2015 unter anderem fest, dass einzelne Dispositivziffern des Urteils des Strafgerichts vom 8. Oktober 2013 sowie des bundesgerichtlich aufgehobenen Berufungsurteils vom 7. Oktober 2014 in Rechtskraft erwachsen seien. Es hiess die Berufung hinsichtlich der Verurteilung wegen Vergewaltigung zum Nachteil von C.________ gut, hob das Urteil des Strafgerichts in den diesbezüglichen Punkten auf und wies das Verfahren zwecks Einvernahme von C.________ an das erstinstanzliche Strafgericht zurück.

A.e. Das Bundesgericht hiess die dagegen von A.________ (Verfahren 6B 1302/2015) und B.________ (Verfahren 6B 16/2016) erhobenen Beschwerden in Strafsachen gut, hob den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 23. November 2015 auf und wies die Sache zur Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (6B 1302/2015) sowie zur Neufassung des Dispositivs (6B 16/2016) an die Vorinstanz zurück.

A.f. Das Kantonsgericht verurteilte A.________ am 20. Juni 2017 wegen mehrfacher Vergewaltigung, sexueller Nötigung und mehrfacher sexueller Belästigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 24 Monaten sowie einer Busse von Fr. 1'000.--.

A.g. Das Bundesgericht wies die dagegen von A.________ erhobene Beschwerde mit Urteil vom 29. April 2019 (6B 921/2017) ab, soweit es darauf eintrat.

B.
Eine weitere Beschwerde von A.________ betreffend die Verweigerung der kantonalen Instanzen, Dr. med. D.________, die damalige Hausärztin von B.________, und deren Praxisassistentin E.________, im Hinblick auf ein allfälliges Revisionsverfahren vom Berufsgeheimnis zu befreien, wies das Bundesgericht mit Urteil 2C 270/2018 vom 15. März 2019 ab.

C.
Das Kantonsgericht Schwyz trat mit Beschluss vom 16. Dezember 2019 auf das von A.________ am 6. November 2019 gestellte Revisionsgesuch nicht ein.

D.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, den Beschluss des Kantonsgerichts Schwyz vom 16. Dezember 2019 und die Urteile des Kantonsgerichts Schwyz vom 20. Juni 2017 sowie vom 7. Oktober 2014 aufzuheben. Er sei vom Vorwurf der Vergewaltigung und sexuellen Nötigung zum Nachteil von B.________ freizusprechen und für die übrigen Schuldpunkte angemessen zu bestrafen, unter Aufhebung der B.________ zugesprochenen Genugtuungsforderung. Eventualiter sei der Beschluss aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

E.
Das Kantonsgericht Schwyz, die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz und B.________ beantragen mit Eingaben vom 14., 16. und 31. Dezember 2020, die Beschwerde unter Kosten- und Entschädigungsfolgen abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verletze Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO, Art. 412 Abs. 2 StPO und Art. 9 BV, indem sie auf das Revisionsgesuch nicht eintrete. Die Hausärztin Dr. D.________ (nachfolgend Hausärztin) der von ihm angeblich sexuell genötigten und vergewaltigten B.________ (nachfolgend Opfer) habe ihm am 7. Oktober 2019 ein Schreiben vom 5. Oktober 2019 zukommen lassen. Dieses Schreiben sei geeignet, einen Freispruch oder eine wesentlich mildere Bestrafung zu bewirken. Die Angaben der Hausärztin seien relevant für die Entstehungsgeschichte und die Glaubhaftigkeitsanalyse der belastenden Aussage des Opfers.
Aus dem Schreiben der Hausärztin ergebe sich, dass das Opfer gegenüber der Praxisassistentin zunächst von einer sexuellen Belästigung gesprochen habe. In der Folge habe die Praxisassistentin die Hausärztin telefonisch kontaktiert, welche klargestellt habe, dass dies für die Ausstellung eines Arztzeugnisses nicht ausreiche. Erst danach habe das Opfer gegenüber der Praxisassistentin von einer angeblichen Vergewaltigung berichtet.
Es sei entscheidend, wie das Gespräch zwischen dem Opfer und der Praxisassistentin verlaufen sei und wann das Opfer den Vorwurf der Vergewaltigung erstmals erhoben habe. Das Kantonsgericht habe es damals abgelehnt, die Praxisassistentin als Zeugin zu befragen. Es habe entsprechend nicht prüfen können, ob das Opfer die ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit gewünscht habe, um Ferien zu erlangen.
Das Revisionsgesuch sei weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet.
Willkürlich sei, dass die Vorinstanz von nicht neuen und für eine Revision geeigneten Tatsachen ausgehe. Sie habe im früheren Urteil vom 7. Oktober 2014 zwar kurz geprüft, ob der Vorwurf der Vergewaltigung mit der Begründung und dem Wunsch nach einer ärztlichen Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit erhoben worden sei. Indessen habe sie diese These verworfen, weil sie damals davon ausgegangen sei, dass es hierfür keine Anhaltspunkte gebe.

1.2. Die Vorinstanz erwägt, das Kantonsgericht habe sich im Urteil vom 7. Oktober 2014 mit der These des Beschwerdeführers auseinandergesetzt, das Opfer habe den Vorwurf der Vergewaltigung nur erhoben, um eine ärztliche Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit zu erhalten. Im Urteil vom 20. Juni 2017, welches gestützt auf eine bundesgerichtliche Rückweisung ergangen sei, habe sich das urteilende Gericht nicht mehr mit dieser Frage auseinandergesetzt. Zwar sei der Gesprächsablauf zwischen der Praxisassistentin und dem Opfer nicht Gegenstand der Urteile vom 7. Oktober 2014 und 20. Juni 2017 gewesen. Selbst wenn das Gespräch so verlaufen sei, wie der Beschwerdeführer geltend mache, ändere dies nichts am Beweisergebnis. Die Praxisassistentin sei vom Vorwurf der Vergewaltigung überzeugt gewesen, zumal sie die Polizei kontaktiert und das Opfer zur Anzeige ermuntert habe.
Ausserdem könne die Hausärztin den Verlauf des Gesprächs zwischen ihrer Praxisassistentin und dem Opfer nicht aus eigener Wahrnehmung schildern, sondern lediglich Angaben zumeigenen Telefongespräch mit der Praxisassistentin machen. Diese Aussagen enthielten keinen Revisionsgrund.

1.3. Die durch ein rechtskräftiges Urteil beschwerte Person kann dessen Revision unter anderem verlangen, wenn neue, vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO). Vorbestehende Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn das Gericht zum Zeitpunkt der Urteilsfällung keine Kenntnis von ihnen hatte, sie ihm mithin nicht in irgendeiner Form zur Beurteilung vorlagen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.2; Urteile 6B 1175/2020 vom 26. April 2021 E. 3.2; 6B 438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 1.2; 6B 892/2018 vom 28. Januar 2019 E. 5; 6B 399/2018 vom 16. Mai 2018 E. 3.1).
Revisionsrechtlich beachtlich sind neue Tatsachen und Beweismittel, die geeignet sind, die tatsächlichen Feststellungen, auf denen die Verurteilung basiert, zu erschüttern und die einen günstigeren Entscheid zugunsten der verurteilten Person ermöglichen (BGE 137 IV 59 E. 5.1.4; Urteile 6B 965/2017 vom 18. April 2018 E. 4.2). Hingegen sind Verfahrensverstösse grundsätzlich mittels Revision nicht korrigierbar, sondern müssen im ordentlichen Rechtsmittelverfahren geltend gemacht werden (Urteile 6B 438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 1.4; 6B 965/2017 vom 18. April 2018 E. 4.2; 6B 22/2018 vom 15. März 2018 E. 5; 6B 986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1). Die Revision ist zuzulassen, wenn die Abänderung des früheren Urteils wahrscheinlich erscheint (BGE 116 IV 353 E. 4e S. 360 f.). Hingegen dient die Revision nicht dazu, rechtskräftige Entscheide jederzeit infrage zu stellen oder frühere prozessuale Versäumnisse zu beheben (BGE 130 IV 72 E. 2.2; Urteil 6B 399/2018 vom 16. Mai 2018 E. 3.1).

Das Revisionsverfahren gemäss StPO gliedert sich grundsätzlich in zwei Phasen, nämlich eine Vorprüfung (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO) sowie eine materielle Prüfung der geltend gemachten Revisionsgründe (Art. 412 Abs. 3 und 4 sowie Art. 413 StPO). Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren, für welches das Berufungsgericht zuständig ist (Art. 412 Abs. 1 und 3 StPO). Gemäss Art. 412 Abs. 2 StPO tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch nicht ein, wenn es offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt wurde. Bei dieser vorläufigen und summarischen Prüfung sind grundsätzlich die formellen Voraussetzungen zu klären. Das Gericht kann jedoch auf ein Revisionsgesuch auch nicht eintreten, wenn die geltend gemachten Revisionsgründe offensichtlich unwahrscheinlich oder unbegründet sind (BGE 146 IV 185 E. 6.6; Urteile 6B 1175/2020 vom 26. April 2021 E. 3.3; 6B 438/2020 vom 9. Februar 2021 E. 3.1; 6B 545/2014 vom 13. November 2014 E. 1.2; 6B 415/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 1.1).

1.4. Dem Beschwerdeführer ist insoweit zuzustimmen, als der Inhalt des Schreibens der Hausärztin zur Entstehungsgeschichte des Vorwurfs der Vergewaltigung bisher nicht Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens und der Beweiswürdigung bildete, welche zu seiner Verurteilung führten. Indessen ist fraglich, ob dieses Schreiben im Rahmen eines Revisionsverfahrens beweisrechtlich verwertbar wäre und als neue Tatsache im Sinne von Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO eingeführt werden dürfte. Denn eine Entbindung der Hausärztin vom Berufsgeheimnis mit dem Zweck, einen Revisionsprozess anzustreben, wurde vom Bundesgericht verweigert (Urteil 2C 270/2018 vom 15. März 2019; oben Sachverhalt B). Indem der Beschwerdeführer die danach erfolgten inhaltlichen Ausführungen der Hausärztin zur Entstehung des Vorwurfs der Vergewaltigung zum Anlass nimmt, eine Revision zu beantragen, setzt er sich über das bundesgerichtliche Urteil hinweg, das die materiellen Äusserungen der Hausärztin als Revisionsgrund ausschliesst. Eine Revision kann nicht zur Korrektur eines formellen Fehlers dienen (Urteile 6B 22/2018 vom 15. März 2018 E. 5; 6B 986/2013 vom 11. Juli 2014 E. 4.1). Die Frage der Verwertbarkeit des Schreibens der Hausärztin vom 5. Oktober 2019 (oben E. 1)
als neues Beweismittel im Revisionsverfahren kann jedoch offen bleiben, nachdem das Gesuch des Beschwerdeführers um Revision bereits aufgrund einer vorläufigen Prüfung offensichtlich unbegründet ist (Art. 412 Abs. 1 und Abs. 2 StPO).

1.5. Der Beschwerdeführer will mit dem Schreiben der Hausärztin den Inhalt und den Ablauf des Gesprächs zwischen der Praxisassistentin und dem Opfer, d.h. die Entstehungsgeschichte des Vorwurfs der Vergewaltigung, belegen. Die Vorinstanz geht zutreffend davon aus, die im Schreiben enthaltenen Wahrnehmungen seien nicht aussagekräftig, weil die Hausärztin am Gespräch zwischen der Praxisassistentin und dem Opfer nicht teilgenommen habe. Die Hausärztin war bei der Äusserung des Opfers, es sei vergewaltigt worden, nicht anwesend. Insofern kann sie sich zum Zeitpunkt, wann und in welchem Kontext das Opfer diese Aussage gemacht hat, nicht äussern. Das Thema des Telefonats zwischen der Praxisassistentin und der Ärztin, ob eine sexuelle Belästigung ausreicht, um ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis auszustellen, führt zu keinem anderen Ergebnis. Damit lässt sich nicht belegen, was die Praxisassistentin und das Opfer diskutiert haben. Auch wenn ein Beweis im Strafrecht vom Hörensagen nicht grundsätzlich unzulässig ist (vgl. Urteil 6B 48/2020 vom 26. Mai 2020 E. 5.3 mit Hinweisen), durfte die Vorinstanz von einem sehr geringen Beweiswert der Angaben der nicht am Gespräch beteiligten Hausärztin ausgehen, der nicht geeignet ist, zur Gutheissung der
Revision zu führen. Es fehlt mithin an der Relevanz oder Erheblichkeit der neuen Tatsache (Urteil 6B 399/2018 vom 16. Mai 2018 E. 3.1). Dass die Vorinstanz auf das Revisionsgesuch nicht eintritt, entspringt weder einer willkürlichen Beweiswürdigung noch verletzt dies Bundesrecht.

2.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Dem Beschwerdeführer sind bei diesem Ausgang des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er ist zu einer angemessene Parteientschädigung an die Beschwerdegegnerin 2 zu verpflichten (Art. 68 Abs. 2 BGG). Der Beschwerdegegnerin 1 ist keine Parteientschädigung zuzusprechen, da sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegt (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin 2 für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2021

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Der Gerichtsschreiber: Briw

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 410 Recevabilité et motifs de révision - 1 Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
¹	Toute personne lésée par un jugement entré en force, une ordonnance pénale, une décision judiciaire ultérieure ou une décision rendue dans une procédure indépendante en matière de mesures, peut en demander la révision:
^a	s'il existe des faits nouveaux antérieurs au prononcé ou de nouveaux moyens de preuve qui sont de nature à motiver l'acquittement ou une condamnation sensiblement moins sévère ou plus sévère du condamné ou encore la condamnation de la personne acquittée;
^b	si la décision est en contradiction flagrante avec une décision pénale rendue postérieurement sur les mêmes faits;
^c	s'il est établi dans une autre procédure pénale que le résultat de la procédure a été influencé par une infraction, une condamnation n'étant pas exigée comme preuve; si la procédure pénale ne peut être exécutée, la preuve peut être apportée d'une autre manière.
²	La révision pour violation de la Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH)277 peut être demandée aux conditions suivantes:
^a	la Cour européenne des droits de l'homme a constaté, dans un arrêt définitif (art. 44 CEDH), une violation de la CEDH ou de ses protocoles, ou a conclu le cas par un règlement amiable (art. 39 CEDH);
^b	une indemnité n'est pas de nature à remédier aux effets de la violation;
^c	la révision est nécessaire pour remédier aux effets de la violation.
³	La révision en faveur du condamné peut être demandée même après l'acquisition de la prescription.
⁴	La révision limitée aux prétentions civiles n'est recevable qu'au cas où le droit de la procédure civile applicable au for permettrait la révision.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 412 Examen préalable et entrée en matière - 1 La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
¹	La juridiction d'appel examine préalablement la demande de révision en procédure écrite.
²	Elle n'entre pas en matière si la demande est manifestement irrecevable ou non motivée ou si une demande de révision invoquant les mêmes motifs a déjà été rejetée par le passé.
³	Si la juridiction d'appel entre en matière sur la demande, elle invite les autres parties et l'autorité inférieure à se prononcer par écrit.
⁴	Elle détermine les compléments de preuves à administrer et les compléments à apporter au dossier et arrête des mesures provisoires, pour autant que cette décision n'incombe pas à la direction de la procédure en vertu de l'art. 388.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 413 Décision - 1 Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
¹	Si la juridiction d'appel constate que les motifs de révision ne sont pas fondés, elle rejette la demande de révision et annule les éventuelles mesures provisoires.
²	Si elle constate que les motifs de révision sont fondés, elle annule partiellement ou entièrement la décision attaquée; de plus:
^a	elle renvoie la cause pour nouveau traitement et nouveau jugement à l'autorité qu'elle désigne;
^b	elle rend elle-même une nouvelle décision si l'état du dossier le permet.
³	En cas de renvoi de la cause, la juridiction d'appel détermine dans quelle mesure les motifs de révision constatés annulent la force de chose jugée et la force exécutoire de la décision attaquée et à quel stade la procédure doit être reprise.
⁴	Si les conditions sont réunies, elle peut placer provisoirement ou laisser le prévenu en détention pour des motifs de sûreté.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.