5A_133/2019 - 2020-07-20 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 133/2019

Urteil vom 20. Juli 2020

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Schöbi,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
Kanton St. Gallen,
Sicherheits-, und Justizdepartement, Oberer Graben 32, 9001 St. Gallen,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stephan Thurnherr,
Beschwerdeführer,

gegen

Konkursmasse A.________,
vertreten durch das Konkursamt Nidwalden,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominik Gasser,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Aussonderungsklage,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, vom 20. September 2018 (ZA 18 1).

Sachverhalt:

A.

A.a. Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen beschlagnahmte im Strafverfahren gegen B.________ und seine Lebensgefährtin A.________ mit Verfügung vom 28. Juni 2005 die Eigentumswohnung C.________, Grundstück Nr. www, Grundbuch U.________, einschliesslich zweier Schuldbriefe (Nr. xxx, 9. Rang, und Nr. yyy, 10. Rang, je Fr. 100'000.--). A.________ war zu jenem Zeitpunkt Eigentümerin des Grundstücks.
Mit Strafurteil des Kreisgerichts St. Gallen vom 13. Dezember 2007 wurde B.________ wegen Vermögensdelikten verurteilt; A.________ wurde freigesprochen. Das beschlagnahmte Grundstück und die Schuldbriefe wurden gestützt auf Art. 70 StGB eingezogen und die Verwertung angeordnet.
Am 27. Oktober 2008 verstarb B.________. Über A.________ wurde am 11. Mai 2009 der Konkurs eröffnet, welcher vom Konkursamt Nidwalden geführt wird.
Mit Strafurteil vom 14. Dezember 2009 stellte das Kantonsgericht St. Gallen als Berufungsinstanz das Strafverfahren gegen B.________ ein und bestätigte den Freispruch von A.________. Weiter bestätigte das Kantonsgericht St. Gallen die Einziehung und Verwertung des Grundstücks in U.________ einschliesslich der beiden Schuldbriefe gestützt auf Art. 70 StGB. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.

A.b. Am 31. Dezember 2009 teilte die Staatsanwaltsschaft St. Gallen dem Konkursamt Nidwalden mit, dass die Verwertung des Grundstücks in U.________ zweckmässigerweise über das dortige Konkursamt (Nidwalden) erfolgen solle, wobei vorgängig die Schuldbriefe zu löschen und der Verwertungserlös, abzüglich der Grundpfandrechte und der Verwertungskosten, der Staatskasse St. Gallen zuzuführen sei.
Am 4. Mai 2011 verwertete das Konkursamt Nidwalden das Grundstück für Fr. 915'437.65, wobei (nach Abzug von Gebühren und Auslagen sowie Abzug für Grundpfandrechte an die Bank D.________ Fr. 229'962.70, an die Staatsanwaltsschaft St. Gallen Fr. 226'750.-- für die Schuldbriefe) ein Netto-Erlös von Fr. 418'726.65 verblieb.
Am 11. Juli 2011 überwies das Konkursamt Nidwalden der Staatskasse St. Gallen den Erlös aus der Verwertung der Schuldbriefe (Fr. 226'750.--). Der (auf dem Rubrik-Konto liegende) Resterlös wurde am 27. Oktober 2011 auf das Konkurskonto des Konkursamtes Nidwalden überwiesen. Auf dem Konkurskonto zur Abwicklung des Konkurses A.________ (u.a. für Abschlagszahlungen) standen am 2. November 2012 noch Fr. 150'104.07 zur Verfügung.

B.

B.a. Am 22. November 2012 gelangte der Kanton St. Gallen an das Konkursamt Nidwalden und verlangte, den erwähnten (Netto-) Verwertungserlös von [ca.] Fr. 400'000.-- für die Eigentumswohnung C.________, Grundstück Nr. www, auszusondern und ihm herauszugeben. Fast drei Jahre später - am 2. Dezember 2015 - verlangte der Kanton St. Gallen vom Konkursamt Nidwalden erneut die Herausgabe des verbleibenden Steigerungserlöses von Fr. 418'726.65, wie er aus der Verwertung vom 4. Mai 2011 resultierte.
Am 9. Dezember 2015 wies das Konkursamt Nidwalden das Aussonderungsbegehren gemäss Art. 242 SchKG vollumfänglich ab und setzte dem Kanton St. Gallen eine Frist von 20 Tagen an, um den Aussonderungsanspruch durch Klage geltend zu machen.

B.b. Am 28. Dezember 2015 erhob der Kanton St. Gallen beim Kantonsgericht Nidwalden Aussonderungsklage gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG gegen die Konkursmasse A.________, vertreten durch das Konkursamt, und verlangte die Herausgabe des (Netto-) Erlöses von Fr. 418'726.65 aus der Verwertung der Eigentumswohnung C.________, Grundstück Nr. www.

B.c. Das Kantonsgericht Nidwalden stellte in Gutheissung der Klage mit Urteil vom 28. April 2017 den Aussonderungsanspruch im Umfang von Fr. 418'726.65 fest und entliess den Verwertungserlös aus dem Konkursbeschlag. Gegen das Urteil erhob die Konkursmasse Berufung.
Das Obergericht des Kantons Nidwalden hiess die Berufung mit Urteil vom 20. September 2018 gut. Es hob das erstinstanzliche Urteil auf und wies die Aussonderungsklage ab. Zur Begründung hielt es im Wesentlichen fest, dass die Erstinstanz die Vermischung des Geldes nicht berücksichtigt habe, indes diese Vermischung bewirke, dass kein Geldbetrag ausgesondert werden könne.

C.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2019 hat der Kanton St. Gallen Beschwerde in Zivilsachen erhoben. Der Beschwerdeführer verlangt die Aufhebung des obergerichtlichen Urteils. In der Sache sei die Konkursmasse (als Beschwerdegegnerin) zu verpflichten, ihm den Erlös aus der Verwertung der Eigentumswohnung C.________, Grundstück Nr. www, im Umfang von von Fr. 418'726.65 (eventualiter Fr. 150'009.87, subeventualiter Fr. 115'795.52) zu bezahlen, eventualiter herauszugeben. Eventualiter sei die Sache zur neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung, eventuell das Nichteintreten auf die Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat repliziert.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid des Obergerichts, welcher eine Aussonderungsklage gemäss Art. 242 Abs. 2 SchKG zum Gegenstand hat und eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache darstellt (Art. 72 Abs. 2 lit. a BGG; Urteil 5A 11/2009 vom 31. März 2009 E. 1). Gegen den Entscheid der kantonalen Rechtsmittelinstanz in der Streitsache, in welcher der gesetzliche Streitwert erreicht wird, ist die Beschwerde in Zivilsachen gegeben (Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist vom angefochtenen Entscheid hinreichend berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung. Insoweit ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG).

2.
Das Obergericht hat zunächst festgehalten, dass dem erstinstanzlichen Entscheid (mit der blossen "Feststellung eines Aussonderungsanspruchs" und "Entlassung" aus dem Konkursbeschlag") eine Verletzung der Dispositionsmaxime und ein innerer, unauflöslicher Widerspruch im unklaren Dispositiv zugrunde liege. Im Kern hat es erwogen, dass der anbegehrte Betrag, soweit dieser über Fr. 115'759.52 (Saldo Konkursmasse per 19. Dezember 2017) hinausgehe, nicht mehr existiere (Fr. 302'967.13) und deshalb auch nicht mehr ausgesondert werden könne. Der aussonderbare Betrag könne höchstens existierende Fr. 115'759.52 betragen. Die Aussonderungsfähigkeit falle jedoch ausser Betracht: Indem das Rubrik-Konto (am 27. Oktober 2011, Lit. A.b) saldiert und der Restbetrag auf das allgemeine Konkurskonto überwiesen wurde, habe eine Vermischung der Geldbeträge stattgefunden und fehle es an der Individualisierung und Segregierung des Geldbetrages, um ihn aussondern zu können, weshalb die Aussonderungsklage vollumfänglich abzuweisen sei. Schliesslich hat die Vorinstanz erwogen, dass ein allfälliger Schaden, welcher das Konkursamt dem Kanton St. Gallen bei der Verwertung der Eigentumswohnung C.________, Grundstück Nr. www, im Rahmen der Verwaltung des
Konkurses A.________ widerrechtlich zugefügt haben sollte, höchstens Gegenstand eines Staatshaftungsprozesses (nach Art. 5 SchKG), nicht jedoch des Aussonderungsverfahrens sein könne.

3.
Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt die zugunsten des Staates (Kanton St. Gallen) ausgesprochene strafrechtliche Einziehung von Vermögenswerten, deren Eigentümerin in Konkurs gefallen ist und welche vom Konkursamt verwertet worden sind. Vor dem Obergericht blieb die vom Kanton St. Gallen erhobene Klage auf Aussonderung des (Rest-) Verwertungserlöses ohne Erfolg. Der beschwerdeführende Kanton wirft der Vorinstanz in erster Linie eine Verletzung von Art. 242 SchKG (Aussonderung im Konkurs) vor.

3.1. Für die strafrechtliche Einziehung und Verwertung von Vermögenswerten sowie die Aussonderung im Konkurs gelten nach feststehender Praxis und Lehre die folgenden Regeln.

3.1.1. Gemäss Art. 44 SchKG geschieht die Verwertung von Gegenständen, welche aufgrund strafrechtlicher Gesetze mit Beschlag belegt sind, nach den zutreffenden eidgenössischen oder kantonalen Gesetzesbestimmungen. Art. 44 SchKG kommt zur Anwendung, wenn Vermögenswerte von den Strafuntersuchungsbehörden oder vom Richter gestützt auf Art. 70 StGB eingezogen werden. Es besteht ein Vorrang vor dem Pfändungs-, Konkurs- und Arrestbeschlag, selbst wenn dieser bereits vollzogen ist (BGE 126 I 97 E. 3d/dd; u.a. TRECHSEL/JEAN-RICHARD, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2017, N. 10 zu Art. 70; RIGOT, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 3 f., 16 zu Art. 44 ).

3.1.2. Mit der sog. Naturaleinziehung (Art. 70 Abs. 1 StGB, aArt. 59 Ziff. 1 Abs. 1 StGB) werden Vermögenswerte aus dem Vermögen des Einziehungsbetroffenen ausgeschieden und durch das Einziehungsurteil direkt, d.h. durch das Urteil selbst, ohne jegliche Vollstreckung, insbesondere ohne Umrechnung in eine Geldforderung und anschliessende Vollstreckung über das SchKG, in die Verfügungsmacht des Staates überführt (BGE 137 IV 33 E. 9.4.4; zuletzt Urteil 5A 221/2019 vom 17. Februar 2020 E. 4.3.2; u.a. ROHNER, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 6 f. zu Art. 44 ). Die Regeln der Zwangsvollstreckung nach SchKG haben zurückzutreten und sind nicht anwendbar (BGE 139 III 44 E. 3.2.1; 142 III 174 E. 3.1.1; RIGOT, a.a.O.). Im Unterschied dazu sind Ersatzforderungen nach Art. 71 StGB auf dem Weg des SchKG durchzusetzen (BGE 142 III 174 E. 3.1.2).

3.1.3. Bestandteil der Konkursmasse sind sämtliche pfändbaren Vermögenswerte, welche dem Schuldner gehören (Art. 197 SchKG). Verfahren und Prozess zur Aussonderung gemäss Art. 242 SchKG kommen zur Anwendung, wenn ein Dritter eine bewegliche Sache herausverlangt, welche sich in ausschliesslichem Gewahrsam des Schuldners befindet, oder ein Grundstück beansprucht, welches im Grundbuch auf den Namen des Schuldners eingetragen ist. Im Aussonderungsverfahren geht es um Drittansprüche an Vermögenswerten, die zufolge Konkurseröffnung mit Konkursbeschlag belegt sind (VOCK/MEISTER-MÜLLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2. Aufl. 2018, S. 263, mit Hinweisen); es wird einzig die Frage geklärt, ob der strittige Gegenstand dem Konkursbeschlag unterliegt oder nicht (RUSSENBERGER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 6 zu Art. 242 ). Die Aussonderung (und Admassierung) erfüllt die gleiche Funktion wie das Widerspruchsverfahren (Art. 106 ff . SchKG) in der Spezialexekution (RUSSENBERGER, a.a.O., N. 1 zu Art. 242).

3.2. Vorliegend steht fest, dass mit rechtskräftigem Strafurteil des Kantonsgerichts St. Gallen vom 14. Dezember 2009 die Einziehung und Verwertung des Grundstücks in U.________ einschliesslich der beiden Schuldbriefe gestützt auf Art. 70 StGB angeordnet wurde. Ausgangspunkt ist die Wirkung dieses Urteils, um die Frage des Verwertungserlöses, welchen der Beschwerdeführer aussondern will, zu erörtern.

3.2.1. Die Einziehung gemäss Strafurteil vom 14. Dezember 2009 bewirkte ein Aussonderungsrecht zugunsten des Staates, gegen welches sich die Gläubiger bzw. die Konkursverwaltung nur mit den Rechtsmitteln des Strafprozessrechts wehren können (BGE 131 III 652 E. 3.1), was offenbar nicht geschehen ist. Die Vermögenswerte wurden mit Rechtskraft des Einziehungsurteils ( eo ipso) aus der Konkursmasse A.________ entlassen und dem (mit Konkurseröffnung am 11. Mai 2009 eingetretenen) Konkursbeschlag entzogen (E. 3.1.2). Mit dem Einziehungsurteil steht das Ausscheiden des Grundstücks aus der Konkursmasse fest (STAIBLE/VOGT, Grundbuchsperren, ZBGR 2017 S. 242). Nach zutreffender Praxis (BlSchK 1972 S. 20) ist der Staat selber, der verbindlich nach Art. 44 SchKG Vermögenswerte beschlagnahmt hat, nicht ein "Drittansprecher", dem Frist nach Art. 107 Abs. 5 SchKG angesetzt werden kann, damit er Widerspruchsklage erhebe (als Pendant der Aussonderungsklage; RUSSENBERGER, a.a.O, N. 1 zu Art. 242). Es geht zudem nicht um die Frage, welche Behörde über allfällige öffentlich-rechtliche Vorrechte zu entscheiden hat (vgl. A. STAEHELIN, a.a.O., N. 17 zu Art. 109; ferner BGE 68 III 21), weil das vorliegende Privileg (Art. 70 StGB, Einziehung) unter Art.
44 SchKG fällt. So wie der Anwendungsbereich des Widerspruchsverfahrens in der Spezialexekution durch Art. 44 SchKG eingeschränkt wird und dieses (mangels Vorliegen eines gepfändeten Objekts) entfällt (A. STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 9, 16 a.E. zu Art. 106, N. 17 zu Art. 109), grenzt dieser Vorbehalt (mangels Vorliegen eines konkursbeschlagenen Objekts) den Anwendungsbereich des Aussonderungsverfahrens ein. Dieses kommt nicht zur Anwendung für Vermögenswerte, welche nicht zur Konkursmasse gemäss Art. 197 ff . SchKG gehören (BÜRGI, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 7 zu Art. 242 ).

3.2.2. Der Staat, der sein Überprivileg auf Aussonderung gemäss Art. 44 SchKG geltend macht, muss seinen Vorrang nicht auf dem Weg der Widerspruchs- oder Aussonderungsklage geltend machen; die Regeln des SchKG sind insoweit nicht anwendbar (E. 3.1.2). Dennoch will der Beschwerdeführer betreffend die Gegenleistung für die (nach der Einziehung vom 14. Dezember 2009) am 4. Mai 2011 verwertete Liegenschaft auf Aussonderung klagen. Er beruft sich auf BGE 122 III 436. Nach diesem Urteil bildet im Fall, in welchem die von einem Dritten angesprochenen Vermögenswerte zwischenzeitlich bereits veräussert worden sind, das Surrogat (die Gegenleistung des Käufers) den Gegenstand der Aussonderungsklage: Falls die Konkursverwaltung Vermögensgegenstände, welche sie "aus ihrem Vermögen" (d.h. aus der Konkursmasse) zwischenzeitlich an einen Dritten veräussert hat, so fällt die Gegenleistung (ebenfalls) in die Konkursmasse, aus welcher der Ansprecher die Ausscheidung nach Art. 242 SchKG verlangen kann (BGE 122 III 436 E. 2c; KREN KOSTKIEWICZ, SchKG Kommentar, 20. Aufl. 2020, N. 14 zu Art. 242).

3.2.3. Ein vergleichbarer Fall liegt nicht vor. Der Beschwerdeführer übergeht, dass das Konkursamt am 4. Mai 2011 nicht fremdes, konkursbeschlagenes Vermögen verkauft hat, welches vom Beschwerdeführer als Dritten hätte angesprochen werden können. Es stand mit dem Einziehungsurteil bereits verbindlich fest, dass die eingezogenen Vermögenswerte nicht zur Konkursmasse gehörten und daher nicht zu Gunsten der Konkursgläubiger verwertet werden konnten. Die Vermögenswerte lagen bereits ausserhalb der Konkursmasse und frei von Konkursbeschlag in der alleinigen Verfügungsmacht des Beschwerdeführers (bzw. des einziehenden Staates). Es wurde nicht Vermögen der Konkursmasse veräussert, an welchem im weiteren Verlauf des Konkursverfahrens Aussonderungsansprüche (des Beschwerdeführers) geltend gemacht wurden. Die Vermögenswerte gehörten nicht zur Konkursmasse gemäss Art. 197 ff . SchKG. Damit ist die Gegenleistung auch nicht als Surrogat für veräussertes, drittangesprochenes Konkursvermögen zu betrachten, welches auf dem Wege der Aussonderungsklage nach Art. 242 SchKG herausverlangt werden kann.

3.3. An diesem Ergebnis vermögen die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers nichts ändern.

3.3.1. Der Beschwerdeführer wirft dem Obergericht eine Verletzung von Art. 202 SchKG (Erlös aus fremden Sachen durch Verkauf des Schuldners vor Konkurseröffnung) vor. Unter Berufung auf Art. 202 SchKG kann sich ein Dritter mit Aussonderungsklage gemäss Art. 242 SchKG gegen die konkursrechtliche Verwertung des Vermögenswertes wehren (u.a. VOCK/MEISTER-MÜLLER, a.a.O., S. 264). Die Regelung von Art. 202 SchKG stellt einen konkursrechtlichen Aussonderungsgrund dar und besteht darin, dass der Schuldner eine fremde Sache verkauft hat, aber zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung den Kaufpreis noch nicht erhalten hat; in diesem Fall darf der bisher Berechtigte die Abtretung der Kaufpreisforderung oder die Herausgabe des von der Konkursverwaltung eingezogenen Kaufpreises verlangen, sofern er dem Schuldner seine Aufwendungen vergütet (KREN KOSTKIEWICZ, in: Kurzkommentar SchKG, 2. Aufl. 2014, N. 1 zu Art. 202). Der Beschwerdeführer verweist auf BGE 70 III 83 ff., wonach Art. 202 SchKG auf eine vom Gemeinschuldner zedierte Forderung anwendbar ist, die vom Drittschuldner ohne Kenntnis der Abtretung an den Gemeinschuldner bezahlt worden ist (vgl. ROMY, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 4 zu Art. 202) : So wie die Konkursmasse
eine ihr aus dem Verkauf (Sache) des Schuldners zugehende Zahlung herausgeben müsse, so müsse sie auch eine ihr vom Drittschuldner aus Unkenntnis der vom Gemeinschuldner vorgenommenen Zession (Forderung) geleisteten Zahlung herausgeben (BGE 70 III 81 S. 84). Bei Art. 202 SchKG - gleich wie bei seiner Anwendung auf die Zession - geht es darum, dass an die Stelle der auszusondernden Sache im Ergebnis der volle Ersatzwert treten soll (vgl. RUSSENBERGER, a.a.O., N. 25 zu Art. 242). Der Beschwerdeführer übergeht, dass - wie dargelegt - der Verkauf einer aus der Konkursmasse auszusondernden Sache nicht vorliegt, weshalb die Vorbringen des Beschwerdeführers nicht weiterführen.

3.3.2. Der Beschwerdeführer beruft sich ausdrücklich nicht auf das auftragsrechtliche Aussonderungsrecht (Art. 401 Abs. 3 OR), welches im Konkurs des Beauftragten eine Rolle spielen würde und im Rahmen von Art. 242 SchKG zu klären wäre (und zur Schwierigkeit der Aussonderung von Geld führen kann; RUSSENBERGER, a.a.O., N. 20, 21 zu Art. 242 ). Er führt vielmehr mit Bezug zu Art. 400 OR aus, er habe dem Konkursamt einen privatrechtlichen Auftrag zur Verwertung der eingezogenen Vermögenswerte gegeben, weshalb das mit dem Verkauf beauftragte Konkursamt den Verwertungserlös erstatten müsse. Soweit der Beschwerdeführer den Erstattungsanspruch gegen die Masse für das Handeln des Vollstreckungsorgans richtet, weil es "seine Vermögenswerte auftragsweise" verwertet habe, geht es nicht um Aussonderung, sondern macht er Verbindlichkeiten der Masse aus einem mit der Konkursverwaltung abgeschlossenen Vertrag geltend (vgl. BGE 125 III 293 E. 2.3). Soweit der Beschwerdeführer meint, dass die Konkursmasse A.________, handelnd durch das Konkursamt als Konkursverwaltung, als Beauftragte gelten müsse, legt er nicht dar, dass der vorliegende Prozess ein ordentlicher Zivilprozess gegen die Masse für Ansprüche nach OR darstellen soll, zumal es bereits an
der notwendigen Klagebewilligung (Art. 197 ff . ZPO) fehlt. Inwiefern in diesem Zusammenhang Verfahrensgarantien (Art. 29 Abs. 2 BV) verletzt worden seien, weil die Vorinstanz rechtlich erhebliche Vorbringen nicht hinreichend behandelt habe, legt der Beschwerdeführer im Weiteren nicht dar (Art. 106 Abs. 2 BGG). Unrichtige Sachverhaltsfeststellungen über entscheidwesentliche Umstände liegen nicht vor, weshalb der Beschwerdeführer vergeblich die vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen kritisiert; eine Verletzung von prozessualen Bestimmungen (Art. 52 ZPO, Handeln nach Treu und Glauben, sowie Art. 58 ZPO, Dispositionsgrundsatz) sowie des Rechtsmissbrauchsverbotes ist weder hinreichend dargelegt noch ersichtlich.

3.4. Unbehelflich ist schliesslich, soweit der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren den Vollzug des Einziehungsurteils, d.h. die Art und Weise kritisiert, in welcher das Konkursamt die mit dem Strafurteil eingezogenen Vermögensgegenstände verwertet hat.

3.4.1. Nach der Darstellung des Beschwerdeführers weigert sich das Konkursamt, den Erlös aus dem Verwertung der strafrechtlich eingezogenen Liegenschaft herauszugeben. Der Beschwerdeführer nimmt dabei Bezug auf die ihm am 24. April 2015 zugegangene "Liegenschaftsabrechnung" des Konkursamtes (Klagebeilage act. 5) betreffend das verwertete Grundstück Nr. www. Im Dokument wird - so die Vorinstanz - über die Verteilung des Erlöses abgerechnet. Danach stamme nach Darstellung des Konkursamtes der umstrittene Restbetrag von Fr. 418'726.65 aus der konkursamtlichen Verwertung eines anderen, nicht eingezogenen Grundstückes (Nr. zzz, Grundbuch V.________).

3.4.2. Im vorliegenden Fall sind die kantonalen Vollstreckungsbehörden zum Vollzug des in der ganzen Schweiz vollstreckbaren Einziehungsentscheides zuständig (Art. 372 und Art. 373 StGB). Bei Einziehung von Sachwerten erfolgt im Vollstreckungsverfahren eine Verwertung (SCHMID, in: Kommentar Einziehung, Organisiertes Verbrechen, Geldwäscherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, Rz. 167, 169 zu Art. 70-72), wie sie im vorliegenden Einziehungsurteil bereits ausdrücklich angeordnet wurde. Die Vollstreckung richtet sich grundsätzlich nach kantonalem, subsidiär nach dem Vollstreckungsrecht des Bundes, also unter analoger bzw. sinngemässer Anwendung des SchKG (SCHMID, a.a.O., Rz. 169 zu Art. 70 -72 StGB; Urteil 5A 221/2019 vom 17. Februar 2020 E. 4.3.2). Jedenfalls sind die SchKG-Behörden an die vollstreckbaren Entscheide der Strafbehörden gebunden sind (BGE 131 III 652 E. 3.1; 139 III 44 E. 3.2.1). Das Bundesgericht hat im erwähnten Urteil 5A 221/2019 (a.a.O.) zugelassen, dass das Tätigwerden des SchKG-Organs von der Aufsichtsbehörde mit Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG überprüft werden kann. Auch das Nicht-Tätigwerden konnte vor die Aufsichtsbehörde gebracht werden, um zu prüfen, ob eine Nicht-Herausgabe in Nachachtung einer von den Strafbehörden
erteilten Anordnung gemäss Art. 44 SchKG erfolgte (BGE 28 I 207 E. 2).

3.4.3. Soweit der Beschwerdeführer die Verteilung des Erlöses bzw. die Schlussrechnung aus der Verwertung des eingezogenen Grundstücks Nr. www und damit die Verletzung von verfahrensrechtlichen Regeln bei der Schlussrechnung in der Verwertung des eingezogenen Grundstücks sowie im Konkurs A.________ kritisiert, stellt er die Verfahrenstätigkeit des SchKG-Organs zur Diskussion, über welche grundsätzlich die Aufsichtsbehörde wacht. Ob das Konkursamt hier in unzulässiger Weise der im Strafurteil angeordneten Einziehung und Verwertung eine eigene, gegenteilige Verfügung entgegengesetzt hat (BGE 131 III 653 E. 3.1; Urteil 1B 388/2016 vom 6. März 2017 E. 3.3; KREN KOSTKIEWICZ, SchKG Kommentar, 20. Aufl. 2020, N. 3 zu Art. 44; vgl. BGE 139 III 44 E. 3.2.1), ist im vorliegenden Prozess jedenfalls nicht zu prüfen.

3.5. Nach dem Dargelegten ist festzuhalten, dass der vom Beschwerdeführer erhobene Anspruch auf Erlös aus strafrechtlicher Einziehung und Verwertung nicht mit Aussonderungsklage durchzusetzen ist. Das im Aussonderungsprozess angerufene Gericht kann das Prozessthema auf die Frage beschränken, ob ein erhobener Anspruch in diesem materiell geklärt werden kann. Ist dies - wie hier - nicht der Fall, kann der Anspruch abgewiesen werden, ohne dass er materiell zu prüfen ist (BRUNNER/REUTTER/SCHÖNMANN/TALBOT, Kollokations- und Widerspruchsklagen nach SchKG, 3. Aufl. 2019, S. 85). Unter diesen Umständen ist mit Bundesrecht vereinbar, wenn das Obergericht zum Ergebnis gelangt ist, die Aussonderungsklage sei abzuweisen.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer, der in seinem Vermögensinteresse handelt, kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und 4 , Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 7'500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 7'500.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Nidwalden, Zivilabteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2020

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 70 - 1 Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
¹	Das Gericht verfügt die Einziehung von Vermögenswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ausgehändigt werden.
²	Die Einziehung ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter die Vermögenswerte in Unkenntnis der Einziehungsgründe erworben hat und soweit er für sie eine gleichwertige Gegenleistung erbracht hat oder die Einziehung ihm gegenüber sonst eine unverhältnismässige Härte darstellen würde.
³	Das Recht zur Einziehung verjährt nach sieben Jahren; ist jedoch die Verfolgung der Straftat einer längeren Verjährungsfrist unterworfen, so findet diese Frist auch auf die Einziehung Anwendung.
⁴	Die Einziehung ist amtlich bekannt zu machen. Die Ansprüche Verletzter oder Dritter erlöschen fünf Jahre nach der amtlichen Bekanntmachung.
⁵	Lässt sich der Umfang der einzuziehenden Vermögenswerte nicht oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn schätzen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 242 - 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
¹	Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
²	Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt.
³	Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 242 - 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
¹	Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
²	Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt.
³	Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 242 - 1 Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
¹	Die Konkursverwaltung trifft eine Verfügung über die Herausgabe von Sachen, welche von einem Dritten beansprucht werden.
²	Hält die Konkursverwaltung den Anspruch für unbegründet, so setzt sie dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er beim Richter am Konkursort Klage einreichen kann. Hält er diese Frist nicht ein, so ist der Anspruch verwirkt.
³	Beansprucht die Masse bewegliche Sachen, die sich im Gewahrsam oder Mitgewahrsam eines Dritten befinden, oder Grundstücke, die im Grundbuch auf den Namen eines Dritten eingetragen sind, als Eigentum des Schuldners, so muss sie gegen den Dritten klagen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 5 - 1 Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen.
¹	Der Kanton haftet für den Schaden, den die Beamten und Angestellten, ihre Hilfspersonen, die ausseramtlichen Konkursverwaltungen, die Sachwalter, die Liquidatoren, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihnen dieses Gesetz zuweist, widerrechtlich verursachen.
²	Der Geschädigte hat gegenüber dem Fehlbaren keinen Anspruch.
³	Für den Rückgriff des Kantons auf die Personen, die den Schaden verursacht haben, ist das kantonale Recht massgebend.
⁴	Wo die Schwere der Verletzung es rechtfertigt, besteht zudem Anspruch auf Genugtuung.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 44 - 1 Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
¹	Schiebt das Gericht den Vollzug einer Strafe ganz oder teilweise auf, so bestimmt es dem Verurteilten eine Probezeit von zwei bis fünf Jahren.
²	Für die Dauer der Probezeit kann das Gericht Bewährungshilfe anordnen und Weisungen erteilen.
³	Das Gericht erklärt dem Verurteilten die Bedeutung und die Folgen der bedingten und der teilbedingten Strafe.
⁴	Die Probezeit beginnt mit Eröffnung des Urteils, das vollstreckbar wird.39

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 59 - 1 Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
¹	Ist der Täter psychisch schwer gestört, so kann das Gericht eine stationäre Behandlung anordnen, wenn:
^a	der Täter ein Verbrechen oder Vergehen begangen hat, das mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang steht; und
^b	zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner psychischen Störung in Zusammenhang stehender Taten begegnen.
²	Die stationäre Behandlung erfolgt in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung.
³	Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt. Er kann auch in einer Strafanstalt nach Artikel 76 Absatz 2 behandelt werden, sofern die nötige therapeutische Behandlung durch Fachpersonal gewährleistet ist.57
⁴	Der mit der stationären Behandlung verbundene Freiheitsentzug beträgt in der Regel höchstens fünf Jahre. Sind die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung nach fünf Jahren noch nicht gegeben und ist zu erwarten, durch die Fortführung der Massnahme lasse sich der Gefahr weiterer mit der psychischen Störung des Täters in Zusammenhang stehender Verbrechen und Vergehen begegnen, so kann das Gericht auf Antrag der Vollzugsbehörde die Verlängerung der Massnahme um jeweils höchstens fünf Jahre anordnen.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 71 - 1 Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
¹	Sind die der Einziehung unterliegenden Vermögenswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher Höhe, gegenüber einem Dritten jedoch nur, soweit dies nicht nach Artikel 70 Absatz 2 ausgeschlossen ist.
²	Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich wäre oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern würde.
³	...114

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 197 - 1 Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.366
¹	Sämtliches pfändbare Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Konkurseröffnung gehört, bildet, gleichviel wo es sich befindet, eine einzige Masse (Konkursmasse), die zur gemeinsamen Befriedigung der Gläubiger dient.366
²	Vermögen, das dem Schuldner367 vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt, gehört gleichfalls zur Konkursmasse.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB222) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 401 - 1 Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forderungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über, sobald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnisse nachgekommen ist.
¹	Hat der Beauftragte für Rechnung des Auftraggebers in eigenem Namen Forderungsrechte gegen Dritte erworben, so gehen sie auf den Auftraggeber über, sobald dieser seinerseits allen Verbindlichkeiten aus dem Auftragsverhältnisse nachgekommen ist.
²	Dieses gilt auch gegenüber der Masse, wenn der Beauftragte in Konkurs gefallen ist.
³	Ebenso kann der Auftraggeber im Konkurse des Beauftragten, unter Vorbehalt der Retentionsrechte desselben, die beweglichen Sachen herausverlangen, die dieser in eigenem Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers zu Eigentum erworben hat.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 242 - 1 Eine Schenkung von Hand zu Hand erfolgt durch Übergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten.
¹	Eine Schenkung von Hand zu Hand erfolgt durch Übergabe der Sache vom Schenker an den Beschenkten.
²	Bei Grundeigentum und dinglichen Rechten an Grundstücken kommt eine Schenkung erst mit der Eintragung in das Grundbuch zustande.
³	Diese Eintragung setzt ein gültiges Schenkungsversprechen voraus.

SR 220 Erste Abteilung: Allgemeine Bestimmungen Erster Titel: Die Entstehung der Obligationen Erster Abschnitt: Die Entstehung durch Vertrag OR Art. 400 - 1 Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.
¹	Der Beauftragte ist schuldig, auf Verlangen jederzeit über seine Geschäftsführung Rechenschaft abzulegen und alles, was ihm infolge derselben aus irgendeinem Grunde zugekommen ist, zu erstatten.
²	Gelder, mit deren Ablieferung er sich im Rückstande befindet, hat er zu verzinsen.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 58 Dispositions- und Offizialgrundsatz - 1 Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
¹	Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat.
²	Vorbehalten bleiben gesetzliche Bestimmungen, nach denen das Gericht nicht an die Parteianträge gebunden ist.

SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 StGB Art. 372 - 1 Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund dieses Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen.
¹	Die Kantone vollziehen die von ihren Strafgerichten auf Grund dieses Gesetzes ausgefällten Urteile. Sie sind verpflichtet, die Urteile der Bundesstrafbehörden gegen Ersatz der Kosten zu vollziehen.
²	Den Urteilen sind die von Polizeibehörden und andern zuständigen Behörden erlassenen Strafentscheide und die Beschlüsse der Einstellungsbehörden gleichgestellt.
³	Die Kantone gewährleisten einen einheitlichen Vollzug strafrechtlicher Sanktionen.559

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.