8C_277/2016 - 2016-07-20 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_277/2016

Urteil vom 20. Juli 2016

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Heine, Bundesrichter Wirthlin,
Gerichtsschreiber Grunder.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dominique Chopard,
Beschwerdeführer,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung (Invalidenrente),

Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau
vom 10. März 2016.

Sachverhalt:

A.
Der 1963 geborene A.________ war ab 1. Mai 2005 bei der B.________ AG (ab 2006: C.________ AG), unbefristet als Bauarbeiter angestellt und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Unfällen versichert. Am 15. Juni 2005 verdrehte er das rechte Bein und erlitt eine mediale Meniskus-Hinterhornläsion am rechten Kniegelenk (vgl. Operationsbericht des Spitals D.________ vom 20. Dezember 2005). Die SUVA erbrachte die gesetzlichen Leistungen (Heilbehandlung; Taggeld). Laut Bericht des Dr. med. E.________, Arzt für Allgemeine Medizin FMH, vom 22. März 2006 war die Behandlung abgeschlossen.
Die SUVA nahm die Schadenmeldung UVG der F.________ AG vom 13. Februar 2012 gestützt auf den kreisärztlichen Untersuchungsbericht des Prof. Dr. med. G.________, Facharzt für Chirurgie, vom 13. November 2012, wonach die jetzigen Beschwerden auf dem Boden einer Gonarthrose bei Zustand nach Meniskusläsion und arthroskopischer Meniskusresektion vom 20. Dezember 2005 zu sehen waren, als Rückfallmeldung an und erbrachte erneut die gesetzlichen Leistungen. Mit Verfügung vom 17. April 2014 sprach sie dem Versicherten ab 1. Dezember 2013 eine Invalidenrente auf der Basis eines Invaliditätsgrades von 16 % zu. Im Einspracheverfahren holte sie unter anderem den kreisärztlichen Untersuchungsbericht des med. pract. H.________, Facharzt für Chirurgie, vom 20. Mai 2015 ein, der zum Schluss kam, dass der Versicherte für körperlich leicht- bis mittelschwere Tätigkeiten zeitlich und leistungsmässig uneingeschränkt arbeitsfähig sei. Unter anderem gestützt darauf lehnte sie den eingelegten Rechtsbehelf ab (Einspracheentscheid vom 29. Juni 2016 [recte: 2015]).

B.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit der A.________ beantragen liess, die SUVA sei zu verpflichten, die Invalidenrente angemessen zu erhöhen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau ab (Entscheid vom 10. März 2016).

C.
Mit Beschwerde lässt A.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren wiederholen.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257E. 2.5 S. 262; 130 III 136E. 1.4 S. 140). Gemäss Art. 42 Abs. 1 BGG ist die Beschwerde hinreichend zu begründen, andernfalls wird darauf nicht eingetreten (Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG). Das Bundesgericht prüft grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen; es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Behörde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu prüfen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden (BGE 133 II 249 E. 1.4.1 S. 254).

1.2. Im Beschwerdeverfahren um die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung ist das Bundesgericht nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG).

2.
Streitig und zu prüfen ist das der Bestimmung des Invaliditätsgrades gemäss Art. 16 ATSG zugrunde zu legende, vom kantonalen Gericht anhand der standardisierten Bruttolöhne der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (LSE) des Jahres 2012 festgelegte Erwerbseinkommen, das der Versicherte erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (sogenanntes Valideneinkommen).

3.

3.1.

3.1.1. Die Vorinstanz hat erwogen, der Versicherte habe nach dem Unfall vom 15. Juni 2005 weiterhin als Maurer und Kranführer gearbeitet. Gemäss Schreiben der C.________ AG vom 2. Februar 2016 sei das Arbeitsverhältnis aus wirtschaftlichen Gründen aufgelöst geworden. Ab 2010 sei er über die F.________ AG an diversen temporären Arbeitsstellen eingesetzt worden. Laut deren Meldung vom 13. Februar 2012 sei ihm vor dem Zeitpunkt des Rückfalls (11. April 2011; recte: 22. Dezember 2011) am 2. September 2011 gekündigt worden. Daher sei davon auszugehen, dass er davor in keinem stabilen Arbeitsverhältnis gestanden habe, anhand welchem das Valideneinkommen zuverlässig ermittelt werden könnte, weshalb zu dessen Bestimmung auf statistische Werte zurückgegriffen werden müsse.

3.1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, ausweislich der von der C.________ AG und der F.________ AG angegebenen Löhne habe er stets deutlich über den statistischen Durchschnittswerten liegende Einkommen erzielt. Die IK-Auszüge wichen davon teilweise ab, was einerseits darauf zurückzuführen sei, dass er wegen krankheits- und unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit Taggelder erhalten habe, auf welchen keine AHV-Beiträge abgerechnet worden seien. Zum Anderen erfassten die IK-Einträge auch tiefer liegende Entschädigungen der Arbeitslosenversicherung. Zur Bestimmung des hypothetischen Validenlohnes sei gemäss Urteil I 559/04 vom 16. Februar 2005 E. 2.1 auf den ausgeglichenen Arbeitsmarkt abzustellen, weshalb die tatsächlich erwirtschafteten Verdienste als Kranführer, hochgerechnet auf ein Jahr, heranzuziehen seien.

3.2. Bei der Ermittlung des Valideneinkommens ist in der Regel am zuletzt erzielten, nötigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Lohn anzuknüpfen, da es empirischer Erfahrung entspricht, dass die bisherige Tätigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden wäre; Ausnahmen müssen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein. Auf Erfahrungs- und Durchschnittswerte darf nur unter Mitberücksichtigung der für die Entlöhnung im Einzelfall relevanten persönlichen und beruflichen Faktoren abgestellt werden (BGE 139 V 28 E. 3.3.2 S. 30 mit Hinweisen). Dabei ist mit Blick auf den Gesetzeswortlaut von Art. 16 ATSG zu präzisieren, dass als Valideneinkommen dasjenige Einkommen gilt, das die versicherte Person überwiegend wahrscheinlich ohne Unfall tatsächlich erzielen würde (vgl. RUMO-JUNGO/HOLZER, Rechtsprechung zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG), 4. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2012, S. 126 unten f. mit Hinweis auf BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f.). Ist der zuletzt bezogene Verdienst markant überdurchschnittlich hoch gewesen, ist er nur dann als Validenlohn heranzuziehen, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass er weiterhin erzielt worden wäre (vgl. MEYER/REICHMUTH,
Rechtsprechung zum Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Rz. 51 zu Art. 28a mit Hinweisen).

3.3.

3.3.1. Die vorinstanzlichen Erwägungen sind mit Blick auf die zitierte Rechtslage nicht zu beanstanden. Ausweislich der Akten wurden die Anstellungsverhältnisse bei der C.________ AG wie auch bei der F.________ AG unbestritten nicht aus gesundheitlichen, sondern aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt. Der Beschwerdeführer verkennt die Bedeutung des Begriffs des ausgeglichenen (allgemeinen) Arbeitsmarktes, der konjunkturelle Schwankungen nicht einschliesst.

3.3.2. Selbst wenn zur Festlegung des Valideneinkommens an die zuletzt vor dem Rückfall vom 22. Dezember 2011 erzielten Löhne angeknüpft würde, müsste von einem branchenüblichen Ansatz ausgegangen werden (vgl. SVR 2008 IV Nr. 28 S. 89, I 433/06 E. 4.1.2 mit Hinweisen). Der Beschwerdeführer hatte unter anderem mit der F.________ AG einen Verleihvertrag nach Art. 19 des Bundesgesetzes über die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih vom 6. Oktober 1989 (Arbeitsvermittlungsgesetz, AVG; SR 823.11) in Verbindung mit Art. 319 OR abgeschlossen. Aus den Akten ergeben sich keine Anhaltspunkte, dass die Unternehmen, bei welchen er eingesetzt wurde, für die Zukunft einen unbefristeten Arbeitsvertrag eingehen wollten, was rechtlich zulässig gewesen wäre (vgl. Art. 19 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 AVG). Daher ist die Feststellung des kantonalen Gerichts, dass kein stabiles Arbeitsverhältnis vorlag, nicht zu beanstanden. Es war, entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers, prospektiv betrachtet wenig wahrscheinlich, dass er den mit der F.________ AG vereinbarten Lohn - wie im Übrigen auch denjenigen bei der C.________ AG erzielten - künftig weiterhin hätte erwirtschaften können.

4.

4.1.

4.1.1. Das kantonale Gericht hat weiter erwogen, dass im Zeitpunkt des Einspracheentscheids vom 29. Juni 2015 die aktuellsten Tabellenlöhne für das Jahr 2012 vorlagen, weshalb das hypothetische Valideneinkommen entgegen der Auffassung der SUVA nicht anhand der LSE 2010 zu bestimmen sei.

4.1.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, die LSE 2010 unterscheide anders als diejenige des Jahres 2012 im Sektor Baugewerbe zwischen den Positionen 41 (Hochbau), 42 (Tiefbau) und 43 (Sonstiges Ausbaugewerbe). Er sei als ausgebildeter Kranführer stets im Hoch- und allenfalls auch im Tiefbau erwerbstätig gewesen, weshalb das hypothetische Valideneinkommen allein gestützt auf die in den Positionen 41 f. der LSE 2010 und nicht auf die Sammelposition 41 bis 43 der LSE 2012 angegebenen standardisierten Bruttolöhne zu ermitteln sei.

4.2. Gemäss Urteil 9C_632/2015 vom 4. April 2016 (in BGE 142 V noch nicht publiziert) ist die LSE 2012 auf alle Fälle erstmaliger Invaliditätsbemessung und auf Neuanmeldungen nach vorausgeganger rechtskräftiger Ablehnung oder nach Aufhebung der Invalidenrente sowie im Revisionsverfahren (mit Entstehung des potentiellen oder Veränderung des laufenden Rentenanspruchs im Jahr 2012 oder später) anwendbar. Laufende, gestützt auf die LSE 2010 rechtskräftig zugesprochene Invalidenrenten dürfen nicht allein aufgrund der Tabellenlohnwerte gemäss LSE 2012 in Revision gezogen werden (E. 2.5.7 und 2.5.8.1). Angesichts dieser Rechtsprechung ist das vorinstanzliche Vorgehen grundsätzlich nicht zu beanstanden, zumal der Rentenanspruch, was zu Recht unbestritten ist, nicht schon vor dem Jahre 2012 entstanden sein konnte (vgl. dazu Art. 19 Abs. 1 UVG). Im Übrigen kann angesichts der vorinstanzlichen Begründung (E. 4.2.3) von einer Gehörsverletzung in diesem Zusammenhang nicht die Rede sein.

4.3.

4.3.1. Die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers sind auch sonst nicht stichhaltig. Aus dem von ihm verfassten, im kantonalen Verfahren aufgelegten Lebenslauf ist ersichtlich, dass er vor dem Rückfall nicht ausschliesslich im Hoch- und Tiefbau erwerbstätig gewesen war. So war er von 2002 bis 2005 als Produktionsmitarbeiter (Einmessen, Zuschneiden, Fertigstellen von Bauteilen aus glasfaserarmiertem Beton) bei der I.________ AG angestellt, welche Tätigkeit durchaus dem sonstigen Ausbaugewerbe gemäss Randziffer 43 der LSE zugerechnet werden kann. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer laut IK-Auszug sogar ausserhalb des Baugewerbes tätig war, so in den Jahren 2009/2010 bei der J.________ AG. Daher ist mit dem kantonalen Gericht auf die standardisierten Bruttolöhne im gesamten Sektor Baugewerbe abzustellen.

4.3.2. Ansonsten beanstandet der Beschwerdeführer die Bestimmung des hypothetischen Valideneinkommens nicht, weshalb auf die zutreffenden Erwägungen im angefochtenen Entscheid verwiesen wird, wonach dieses bezogen auf das Jahr 2013 (Rentenbeginn am 1. Dezember 2013) Fr. 73'482.60 betragen hätte. Verglichen mit dem gestützt auf die Dokumentation von Arbeitsplätzen (DAP) ermittelten hypothetischen Invalidenlohn (Fr. 61'544.-) ergibt sich ein Invaliditätsgrad von 16 %, weshalb die Vorinstanz die kantonale Beschwerde zu Recht in Bestätigung des Einspracheentscheids der SUVA vom 29. Juni 2015 abgewiesen hat.

5.
Die Gerichtskosten sind dem Beschwerdeführer als unterliegender Partei aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Juli 2016

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Ursprung

Der Gerichtsschreiber: Grunder

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 108 Giudice unico - 1 Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
¹	Il presidente della corte decide in procedura semplificata circa:
^a	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente inammissibili;
^b	la non entrata nel merito su ricorsi manifestamente non motivati in modo sufficiente (art. 42 cpv. 2);
^c	la non entrata nel merito su ricorsi querulomani o abusivi.
²	Può delegare questo compito a un altro giudice.
³	La motivazione della decisione si limita a una breve indicazione del motivo d'inammissibilità.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 823.11 Legge federale del 6 ottobre 1989 sul collocamento e il personale a prestito (Legge sul collocamento, LC) - Legge sul collocamento LC Art. 19 Contratto di lavoro - 1 Di regola, il prestatore deve concludere per scritto il contratto col lavoratore. Il Consiglio federale regola le eccezioni.
¹	Di regola, il prestatore deve concludere per scritto il contratto col lavoratore. Il Consiglio federale regola le eccezioni.
²	Il contratto regola i punti seguenti:
^a	il genere del lavoro da fornire;
^b	il luogo di lavoro e l'inizio dell'impiego;
^c	la durata dell'impiego o il termine di disdetta;
^d	l'orario di lavoro;
^e	il salario, le spese e gli assegni eventuali e le deduzioni per le assicurazioni sociali;
^f	le prestazioni in caso di lavoro supplementare, di malattia, di maternità, d'infortunio, di servizio militare e di vacanze;
^g	le date di pagamento del salario, degli assegni e delle altre prestazioni.
³	Se i requisiti di forma o contenuto non sono adempiti, si applicano le usuali condizioni di lavoro locali e professionali o le disposizioni legali, eccetto che siano state pattuite oralmente condizioni di lavoro più favorevoli per il lavoratore.
⁴	Durante i primi sei mesi di servizio, ove l'impiego sia di durata indeterminata, il rapporto di lavoro può essere disdetto da entrambe le parti con preavviso di:
^a	almeno due giorni, durante i primi tre mesi d'impiego ininterrotto;
^b	almeno sette giorni, dal quarto al sesto mese compreso di impiego ininterrotto.
⁵	Sono nulli gli accordi che:
^a	esigono dal lavoratore emolumenti, prestazioni finanziarie anticipate o trattenute sul salario;
^b	impediscono o intralciano il trasferimento del lavoratore all'impresa acquisitrice al termine del contratto di lavoro.
⁶	Se il prestatore è privo dell'autorizzazione necessaria, il contratto di lavoro con il lavoratore è nullo. In questo caso, è applicabile l'articolo 320 capoverso 3 del Codice delle obbligazioni8 sulle conseguenze di un contratto di lavoro nullo.

SR 220 Parte prima: Disposizioni generali Titolo primo: Delle cause delle obbligazioni Capo primo: Delle obbligazioni derivanti da contratto CO Art. 319 - 1 Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
¹	Il contratto individuale di lavoro è quello con il quale il lavoratore si obbliga a lavorare al servizio del datore di lavoro per un tempo determinato o indeterminato e il datore di lavoro a pagare un salario stabilito a tempo o a cottimo.
²	È considerato contratto individuale di lavoro anche il contratto con il quale un lavoratore si obbliga a lavorare regolarmente al servizio del datore di lavoro per ore, mezze giornate o giornate (lavoro a tempo parziale).

SR 823.11 Legge federale del 6 ottobre 1989 sul collocamento e il personale a prestito (Legge sul collocamento, LC) - Legge sul collocamento LC Art. 22 Contratto di fornitura di personale a prestito - 1 Il prestatore deve concludere con l'impresa acquisitrice un contratto scritto. Deve indicarvi:
¹	Il prestatore deve concludere con l'impresa acquisitrice un contratto scritto. Deve indicarvi:
^a	il proprio indirizzo e quello dell'autorità che rilascia l'autorizzazione;
^b	le qualifiche professionali del lavoratore e il genere di lavoro;
^c	il luogo di lavoro e l'inizio dell'impiego;
^d	la durata dell'impiego o i termini di disdetta;
^e	l'orario di lavoro valevole per il lavoratore;
^f	il costo della fornitura di personale a prestito, comprese le prestazioni sociali, gli assegni, le spese e le prestazioni accessorie.
²	Sono nulli gli accordi che intralciano o impediscono l'impresa acquisitrice di concludere con il lavoratore un contratto di lavoro al termine dell'impiego.
³	Sono nondimeno ammessi gli accordi secondo i quali il prestatore può esigere un'indennità dall'impresa acquisitrice qualora l'impiego sia durato meno di tre mesi e il lavoratore, entro un periodo inferiore a tre mesi dalla fine dell'impiego, passi a questa impresa.
⁴	L'indennità non può superare l'importo che l'impresa acquisitrice avrebbe dovuto pagare al prestatore, per un impiego di tre mesi, a compensazione delle spese amministrative e dell'utile. Il prestatore deve computare tale indennità nell'importo già pagato per le spese amministrative e per l'utile.
⁵	Se il prestatore è privo dell'autorizzazione necessaria, il contratto di fornitura di personale a prestito è nullo. In questo caso, sono applicabili le disposizioni del Codice delle obbligazioni12 sugli atti illeciti e sull'indebito arricchimento.

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 19 Inizio e fine del diritto - 1 Il diritto alla rendita nasce qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato e siano conclusi eventuali provvedimenti d'integrazione dell'AI. Il diritto alla cura medica ed alle indennità giornaliere cessa con la nascita del diritto alla rendita. ... .52
¹	Il diritto alla rendita nasce qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato e siano conclusi eventuali provvedimenti d'integrazione dell'AI. Il diritto alla cura medica ed alle indennità giornaliere cessa con la nascita del diritto alla rendita. ... .52
²	Il diritto si estingue con l'assegnazione di un'indennità unica complessiva, con il riscatto della rendita o con la morte dell'assicurato. ... .53
³	Il Consiglio federale emana disposizioni particolareggiate sulla nascita del diritto alla rendita qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato, ma la decisione dell'AI circa la reintegrazione professionale sia presa solo più tardi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.