1C_252/2010 - 2010-07-20 - Droit de cité et droit des étrangers - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_252/2010

Urteil vom 20. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Christen.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Keiser,

gegen

Bundesamt für Migration, Sektion Bürgerrecht, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 1. April 2010
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
Sachverhalt:

A.
X.________ stammt aus der Türkei. Er heiratete am 9. September 1994 eine Schweizer Bürgerin türkischer Abstammung und gelangte am 16. September 1994 in die Schweiz. Am 16. September 1999 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung.
Die Ehegatten unterzeichneten am 9. Juni 2000 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht.
Am 12. Juli 2000 wurde X.________ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht.

B.
Am 4. Dezember 2000 unterzeichneten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Die Ehe wurde am 4. September 2001 geschieden.

C.
Das (damals zuständige) Bundesamt für Ausländerfragen teilte X.________ am 26. Juli 2002 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Es nahm Einsicht in die Scheidungsakten, liess die geschiedene Ehefrau befragen, holte eine schriftliche Stellungnahme von ihr ein und liess zwei Auskunftspersonen befragen. X.________ nahm am 5. August 2002, 12. November 2003 und 31. März 2005 Stellung.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2005 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung für nichtig.

D.
Dagegen führte X.________ Beschwerde beim (damals zuständigen) Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Das seit dem 1. Januar 2007 zuständige Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. April 2010 ab.

E.
X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des Bundesamtes.
Das Bundesamt beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz betrifft die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerung gemäss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerklärung einer Einbürgerung (Urteil 1C_578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb gegeben.

1.2 Vorinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Gegen dessen Urteil ist die Beschwerde zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
Auf den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Bundesamtes ist nicht einzutreten, da dessen Verfügung durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden ist (Devolutiveffekt) und als inhaltlich mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

1.3 Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und c) ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
Der Beschwerdeführer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt. Seine Legitimation ist zu bejahen.

1.4 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen welchen die Beschwerde gemäss Art. 90 BGG zulässig ist. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihm angebotenen Beweise nicht abgenommen. Sie halte diese zur Beurteilung des Ehewillens im Zeitpunkt der Erklärung zum Zustand der Ehe für unmassgeblich. Damit werde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und der Sachverhalt willkürlich gewürdigt.

2.2 Der Beschwerdeführer behauptet die Unzulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne seine Rüge zu begründen. Dies genügt den Mindestanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG ebenso wenig wie die Behauptung der willkürlichen Beweiswürdigung, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 ZGB und Art. 9 BV.

3.2 Was der Beschwerdeführer damit rügen will, ist nicht nachvollziehbar, da weder Art. 27 noch Art. 41 BüG noch die Vorinstanz eine Rechtswirkung an den guten Glauben knüpfen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er wisse nicht, wie jemand zwei Jahre nach der Erklärung zum Zustand der Ehe beweisen könne, dass er dabei nicht bösgläubig gewesen sei. Im Ergebnis widersprächen das Beweisverfahren und die Beweiswürdigung dem Grundsatz "negativa non sunt probanda", weshalb der Entscheid willkürlich sei.

4.2 Nach Art. 41 Abs. 1 BüG und Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) kann die Einbürgerung vom Bundesamt für Migration mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Behörde von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (Art. 12 VwVG). Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166; 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Die betroffene Person muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Es genügt, wenn sie den Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen erbringen kann. Dabei kann sie einen oder mehrere Gründe angeben, die es plausibel erscheinen lassen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Erklärung mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur
ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder die betroffene Person kann darlegen, aus welchem Grund sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).

4.3 Knapp sechs Monate nach der Erklärung zum Zustand der Ehe und keine fünf Monate nach der Einbürgerung unterzeichnete der Beschwerdeführer das Scheidungsbegehren. Die Vorinstanz schliesst aus dieser zeitlichen Abfolge der Ereignisse auf die tatsächliche Vermutung, der Beschwerdeführer habe während des Einbürgerungsverfahrens nicht (mehr) in einer intakten und stabilen Gemeinschaft gelebt (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Urteils). Sie prüfte, ob der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur Vermutungsfolge präsentieren konnte und verneinte dies (E. 7 ff. des angefochtenen Urteils). Damit hat sie ihm nicht die Beweislast für das Bestehen einer intakten und stabilen Ehe auferlegt, sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung aufgrund ihr bekannter Tatsachen auf eine Vermutungsfolge geschlossen. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, die Vermutungsfolge mit plausiblen Indizien umzustossen. Es geht demnach darum den Beweis positiver Tatsachen, den Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu erbringen. Der vom Beschwerdeführer angeführte Grundsatz ist deshalb nicht verletzt und die Beschwerde insoweit abzuweisen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV. Die Nichtigerklärung erfolge knapp zehn Jahre nach der Einbürgerung und fast acht Jahre nach der Einleitung des Verfahrens. Dies verletze das Beschleunigungsgebot. Ein vernünftiger Bezug der Nichtigerklärung zum relevanten Sachverhalt sei aufgrund der zeitlichen Distanz weggefallen. Das Verfahren habe eingestellt werden müssen.

5.2 Art. 6 EMRK ist grundsätzlich nur in zivil- und strafrechtlichen Verfahren anwendbar. Einbürgerungsangelegenheiten gehören nicht dazu (Urteil 1C_211/2009 vom 14. September 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

5.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Hat der Gesetzgeber eine Frist von fünf Jahren bestimmt (Art. 41 Abs. 1 BüG), innert welcher das Bundesamt die Einbürgerung für nichtig erklären kann, so besteht diese Möglichkeit während der gesamten Frist (vgl. Urteil 1C_422/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 2.4; 1C_340/2008 vom 18. November 2008 E. 4). Das Verfahren soll zügig vorangetrieben werden, wenn die erleichterte Einbürgerung erst gegen das Ende der fünfjährigen Frist für nichtig erklärt wird. Im vorliegenden Fall wurde die fünfjährige Frist gewahrt.
Das vormals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement übertrug das Verfahren der Vorinstanz per 1. Januar 2007. Diese teilte dem Beschwerdeführer am 30. April 2007 die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Danach ruhte das Verfahren bis zum 11. November 2009. Es wurde demnach während 18 Monaten nicht aktiv weitergeführt. Dafür ist kein objektiver Grund ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich weder eine besondere Komplexität noch ein bedeutender Umfang des Falls. Es ist zwar gerichtsnotorisch, dass die Vorinstanz seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Januar 2007 eine grosse Zahl hängiger Verfahren zum Teil älteren Datums vom damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement übernehmen musste. Dies entbindet sie jedoch nicht von der Pflicht, innert angemessener Frist zu entscheiden (vgl. Urteil 1C_211/2009 vom 14. September 2009 E. 2.4). Im vorliegenden Fall erfolgte die Beurteilung daher nicht innert angemessener Frist.
Das Gesetz kennt die vom Beschwerdeführer beantragte Sanktion der Einstellung des Verfahrens im Falle überlanger Verfahrensdauer nicht. Als Folge überlanger Verfahrensdauer fallen somit nur die Feststellung der Verletzung des Anspruchs auf einen Entscheid innert angemessener Frist oder Geldleistungen als Schadenersatz oder Genugtuung in Betracht. Darauf bezogene Anträge stellt der Beschwerdeführer nicht. Auf seine Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Urteil 5A.8/2005 vom 15. September 2005 E. 3).

6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bis Ende 2000 eine normale Ehe geführt. Der Anstoss zur Scheidung sei von der Ehefrau ausgegangen und für ihn überraschend gewesen. Es müsse die Scheidungsgründe seiner Ehefrau nicht erklären. Ihn belaste einzig die zeitliche Abfolge der zur Scheidung führenden Schritte. Die Vorinstanz entscheide willkürlich, wenn sie daraus schliesse, er habe die Behörden getäuscht. Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung liesse sich nur rechtfertigen, wenn das Gesetz den Weiterbestand der Ehe für eine gewisse Dauer fordern würde, was aber nicht der Fall sei.

6.2 Die Vorinstanz schliesst aus dem Ablauf der Ereignisse, dass die Ehe im Zeitpunkt der Erklärung zu ihrem Zustand bzw. im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht intakt und stabil war. Sie erwägt, die Darstellung des Beschwerdeführers, die Ehe sei bis Ende 2000 intakt und der Scheidungswille seiner Ehefrau für ihn überraschend gewesen, überzeuge nicht. Es sei nicht glaubwürdig, dass ein Ehepartner nach einer sechs Jahre dauernden Ehe nicht in der Lage sei, Gründe für das Scheitern der Ehe zu nennen. Das Verhalten des Beschwerdeführers wecke in diesem Zusammenhang den Eindruck einer Verweigerung der Mitwirkung. Im Rahmen der Ehescheidung habe der Rechtsvertreter der Ehefrau ausgeführt, es sei im Laufe der Jahre zu einer tiefgreifenden Zerrüttung der Ehe gekommen. Die Ehegatten unterzeichneten die Scheidungskonvention am 4. Dezember 2000. Der Beschwerdeführer habe am 5. Oktober 2000 eine Vierzimmerwohnung mit Wirkung ab dem 1. November 2000 gemietet. Dass diese als Büro- und Personalräumlichkeiten für das vom Beschwerdeführer eröffnete Restaurant dienen sollte, wie der Beschwerdeführer vorgebracht hatte, überzeuge nicht. Der Mietvertrag bezeichne das Mietobjekt ausdrücklich als Familienwohnung. Es sei deshalb anzunehmen, dass sich die
Ehegatten schon vor dem Auszug des Beschwerdeführers aus der ehelichen Wohnung (1. Dezember 2000) über eine Scheidung unterhalten haben (E. 8 ff. des angefochtenen Urteils).

6.3 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er: a) insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat; b) seit einem Jahr hier wohnt und c) seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt.
Es trifft zu, dass das Bürgerrechtsgesetz die Fortführung der ehelichen Gemeinschaft nach der erleichterten Einbürgerung nicht ausdrücklich vorschreibt. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern. Im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids muss deshalb eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel daran sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt und die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 130 II 482 E. 2 S. 484).
Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau unterzeichneten die Erklärung zum Zustand der Ehe am 9. Juni 2000. Die Einbürgerung erfolgte am 12. Juli 2000. Am 4. Dezember 2000 unterzeichnete der Beschwerdeführer das gemeinsame Scheidungsbegehren, worauf die Ehe am 4. September 2001 geschieden wurde. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, besteht aufgrund dieser Eckdaten die Vermutung, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Zeitpunkt der Erklärung bzw. der Einbürgerung nicht (mehr) in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und infolgedessen die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.3 S. 486 ff.). Die Vorinstanz setzt die Fortführung der ehelichen Gemeinschaft nicht voraus. Vielmehr schliesst sie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung aus der zeitlichen Abfolge der Ereignisse, der Beschwerdeführer habe die erleichterte Einbürgerung durch sein täuschendes Verhalten erwirkt. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert. Er vermag keine Zweifel zu wecken, die diesen Schluss entkräften und die Stabilität der Ehe nahelegen könnten. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.

6.4 An dieser Beurteilung ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, das angefochtene Urteil stütze sich auf Mutmassungen und sei im Vergleich zur Bedeutung des Verlusts des Schweizer Bürgerrechts unverhältnismässig und willkürlich, da er seit 17 Jahren in der Schweiz lebe und vor zehn Jahren eingebürgert worden sei. Ist die fünfjährige Frist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG eingehalten und die Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz beim Entscheid über die Nichtigerklärung nicht zu berücksichtigen, kann der Beschwerdeführer aus der Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. Urteil 1C_422/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 2.4; 1C_340/2008 vom 18. November 2008 E. 4).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Christen

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 86 Autorités précédentes en général - 1 Le recours est recevable contre les décisions:
¹	Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Tribunal administratif fédéral;
^b	du Tribunal pénal fédéral;
^c	de l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^d	des autorités cantonales de dernière instance, pour autant que le recours devant le Tribunal administratif fédéral ne soit pas ouvert.
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs qui statuent comme autorités précédant immédiatement le Tribunal fédéral, sauf dans les cas où une autre loi fédérale prévoit qu'une décision d'une autre autorité judiciaire peut faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
³	Pour les décisions revêtant un caractère politique prépondérant, les cantons peuvent instituer une autorité autre qu'un tribunal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 3 - 1 La bonne foi est présumée, lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit.
¹	La bonne foi est présumée, lorsque la loi en fait dépendre la naissance ou les effets d'un droit.
²	Nul ne peut invoquer sa bonne foi, si elle est incompatible avec l'attention que les circonstances permettaient d'exiger de lui.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 27 Réintégration ensuite de péremption, de libération ou de perte de la nationalité suisse - 1 Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
¹	Quiconque a perdu la nationalité suisse peut former une demande de réintégration dans un délai de dix ans.
²	Quiconque séjourne en Suisse depuis trois ans peut demander sa réintégration après l'échéance du délai fixé à l'al. 1.

SR 141.0 Loi du 20 juin 2014 sur la nationalité suisse (LN) - Loi sur la nationalité LN Art. 41 Droits de cité multiples - 1 Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
¹	Le citoyen suisse qui possède le droit de cité de plusieurs cantons peut présenter la demande dans le canton d'origine de son choix.
²	Lorsqu'un canton d'origine donne une suite favorable à la demande, la notification de la décision entraîne la perte de la nationalité suisse et de tous les droits de cité cantonaux et communaux.
³	Le canton qui a statué sur la libération en informe d'office les autres cantons d'origine.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.