1C_252/2010 - 2010-07-20 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
1C_252/2010

Urteil vom 20. Juli 2010
I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Féraud, Präsident,
Bundesrichter Aemisegger, Eusebio,
Gerichtsschreiber Christen.

Verfahrensbeteiligte
X.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Martin Keiser,

gegen

Bundesamt für Migration, Sektion Bürgerrecht, Quellenweg 6, 3003 Bern.

Gegenstand
Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung,

Beschwerde gegen das Urteil vom 1. April 2010
des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung III.
Sachverhalt:

A.
X.________ stammt aus der Türkei. Er heiratete am 9. September 1994 eine Schweizer Bürgerin türkischer Abstammung und gelangte am 16. September 1994 in die Schweiz. Am 16. September 1999 ersuchte er um erleichterte Einbürgerung.
Die Ehegatten unterzeichneten am 9. Juni 2000 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammen leben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen. Sie nahmen zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich ist, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr besteht.
Am 12. Juli 2000 wurde X.________ erleichtert eingebürgert und erwarb das Schweizer Bürgerrecht.

B.
Am 4. Dezember 2000 unterzeichneten die Ehegatten ein gemeinsames Scheidungsbegehren. Die Ehe wurde am 4. September 2001 geschieden.

C.
Das (damals zuständige) Bundesamt für Ausländerfragen teilte X.________ am 26. Juli 2002 mit, es erwäge die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Es nahm Einsicht in die Scheidungsakten, liess die geschiedene Ehefrau befragen, holte eine schriftliche Stellungnahme von ihr ein und liess zwei Auskunftspersonen befragen. X.________ nahm am 5. August 2002, 12. November 2003 und 31. März 2005 Stellung.
Mit Verfügung vom 23. Juni 2005 erklärte das Bundesamt für Migration die erleichterte Einbürgerung für nichtig.

D.
Dagegen führte X.________ Beschwerde beim (damals zuständigen) Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Das seit dem 1. Januar 2007 zuständige Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde mit Urteil vom 1. April 2010 ab.

E.
X.________ erhebt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Er beantragt die Aufhebung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts und der Verfügung des Bundesamtes.
Das Bundesamt beantragt unter Verzicht auf eine Stellungnahme die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.

Erwägungen:

1.
1.1 Gemäss Art. 82 lit. a BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts. Das angefochtene Urteil der Vorinstanz betrifft die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung gestützt auf das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (BüG; SR 141.0). Die Ausnahme der ordentlichen Einbürgerung gemäss Art. 83 lit. b BGG erstreckt sich nicht auf die Nichtigerklärung einer Einbürgerung (Urteil 1C_578/2008 vom 11. November 2009 E. 1.1). Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist deshalb gegeben.

1.2 Vorinstanz ist das Bundesverwaltungsgericht. Gegen dessen Urteil ist die Beschwerde zulässig (Art. 86 Abs. 1 lit. a BGG).
Auf den Antrag auf Aufhebung der Verfügung des Bundesamtes ist nicht einzutreten, da dessen Verfügung durch das Urteil der Vorinstanz ersetzt worden ist (Devolutiveffekt) und als inhaltlich mitangefochten gilt (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144 mit Hinweis).

1.3 Gemäss Art. 89 Abs. 1 BGG ist zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten berechtigt, wer a) vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; b) durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist; und c) ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
Der Beschwerdeführer hat sich am Verfahren vor der Vorinstanz beteiligt. Seine Legitimation ist zu bejahen.

1.4 Das angefochtene Urteil schliesst das Verfahren ab. Es handelt sich um einen Endentscheid, gegen welchen die Beschwerde gemäss Art. 90 BGG zulässig ist. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.

2.
2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe die von ihm angebotenen Beweise nicht abgenommen. Sie halte diese zur Beurteilung des Ehewillens im Zeitpunkt der Erklärung zum Zustand der Ehe für unmassgeblich. Damit werde sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und der Sachverhalt willkürlich gewürdigt.

2.2 Der Beschwerdeführer behauptet die Unzulässigkeit der antizipierten Beweiswürdigung als Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, ohne seine Rüge zu begründen. Dies genügt den Mindestanforderungen gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG ebenso wenig wie die Behauptung der willkürlichen Beweiswürdigung, weshalb darauf nicht einzutreten ist (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246 mit Hinweis auf BGE 130 I 258 E. 1.3 S. 261).

3.
3.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 ZGB und Art. 9 BV.

3.2 Was der Beschwerdeführer damit rügen will, ist nicht nachvollziehbar, da weder Art. 27 noch Art. 41 BüG noch die Vorinstanz eine Rechtswirkung an den guten Glauben knüpfen. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er wisse nicht, wie jemand zwei Jahre nach der Erklärung zum Zustand der Ehe beweisen könne, dass er dabei nicht bösgläubig gewesen sei. Im Ergebnis widersprächen das Beweisverfahren und die Beweiswürdigung dem Grundsatz "negativa non sunt probanda", weshalb der Entscheid willkürlich sei.

4.2 Nach Art. 41 Abs. 1 BüG und Art. 14 Abs. 1 der Organisationsverordnung vom 17. November 1999 für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (SR 172.213.1) kann die Einbürgerung vom Bundesamt für Migration mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons innert fünf Jahren nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht hat die Behörde von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Ehe im massgeblichen Zeitpunkt der Gesuchseinreichung und der Einbürgerung tatsächlich gelebt wurde (Art. 12 VwVG). Da es dabei im Wesentlichen um innere Vorgänge geht, die der Verwaltung oft nicht bekannt und schwierig zu beweisen sind, darf sie von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) schliessen. Es handelt sich dabei um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die tatsächliche Vermutung betrifft die Beweiswürdigung und bewirkt keine Umkehrung der Beweislast (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166; 130 II 482 E. 3.2 S. 485 f.). Die betroffene Person muss nicht den Beweis des Gegenteils erbringen. Es genügt, wenn sie den Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen erbringen kann. Dabei kann sie einen oder mehrere Gründe angeben, die es plausibel erscheinen lassen, dass sie im Zeitpunkt ihrer Erklärung mit dem Schweizer Ehepartner in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebte und diesbezüglich nicht gelogen hat. Ein solcher Grund kann entweder ein ausserordentliches Ereignis sein, das zum raschen Zerfall des Willens zur
ehelichen Gemeinschaft im Anschluss an die Einbürgerung führte, oder die betroffene Person kann darlegen, aus welchem Grund sie die Schwere der ehelichen Probleme nicht erkannte und im Zeitpunkt, als sie die Erklärung unterzeichnete, den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (BGE 135 II 161 E. 3 S. 166 mit Hinweisen).

4.3 Knapp sechs Monate nach der Erklärung zum Zustand der Ehe und keine fünf Monate nach der Einbürgerung unterzeichnete der Beschwerdeführer das Scheidungsbegehren. Die Vorinstanz schliesst aus dieser zeitlichen Abfolge der Ereignisse auf die tatsächliche Vermutung, der Beschwerdeführer habe während des Einbürgerungsverfahrens nicht (mehr) in einer intakten und stabilen Gemeinschaft gelebt (vgl. E. 6.2 des angefochtenen Urteils). Sie prüfte, ob der Beschwerdeführer eine plausible Alternative zur Vermutungsfolge präsentieren konnte und verneinte dies (E. 7 ff. des angefochtenen Urteils). Damit hat sie ihm nicht die Beweislast für das Bestehen einer intakten und stabilen Ehe auferlegt, sondern in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung aufgrund ihr bekannter Tatsachen auf eine Vermutungsfolge geschlossen. Der Beschwerdeführer hatte die Möglichkeit, die Vermutungsfolge mit plausiblen Indizien umzustossen. Es geht demnach darum den Beweis positiver Tatsachen, den Nachweis von Zweifeln an der Richtigkeit der Indizien und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen zu erbringen. Der vom Beschwerdeführer angeführte Grundsatz ist deshalb nicht verletzt und die Beschwerde insoweit abzuweisen.

5.
5.1 Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 6 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV. Die Nichtigerklärung erfolge knapp zehn Jahre nach der Einbürgerung und fast acht Jahre nach der Einleitung des Verfahrens. Dies verletze das Beschleunigungsgebot. Ein vernünftiger Bezug der Nichtigerklärung zum relevanten Sachverhalt sei aufgrund der zeitlichen Distanz weggefallen. Das Verfahren habe eingestellt werden müssen.

5.2 Art. 6 EMRK ist grundsätzlich nur in zivil- und strafrechtlichen Verfahren anwendbar. Einbürgerungsangelegenheiten gehören nicht dazu (Urteil 1C_211/2009 vom 14. September 2009 E. 2.2 mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten.

5.3 Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
Hat der Gesetzgeber eine Frist von fünf Jahren bestimmt (Art. 41 Abs. 1 BüG), innert welcher das Bundesamt die Einbürgerung für nichtig erklären kann, so besteht diese Möglichkeit während der gesamten Frist (vgl. Urteil 1C_422/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 2.4; 1C_340/2008 vom 18. November 2008 E. 4). Das Verfahren soll zügig vorangetrieben werden, wenn die erleichterte Einbürgerung erst gegen das Ende der fünfjährigen Frist für nichtig erklärt wird. Im vorliegenden Fall wurde die fünfjährige Frist gewahrt.
Das vormals zuständige Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement übertrug das Verfahren der Vorinstanz per 1. Januar 2007. Diese teilte dem Beschwerdeführer am 30. April 2007 die Zusammensetzung des Spruchkörpers mit. Danach ruhte das Verfahren bis zum 11. November 2009. Es wurde demnach während 18 Monaten nicht aktiv weitergeführt. Dafür ist kein objektiver Grund ersichtlich. Aus den Akten ergibt sich weder eine besondere Komplexität noch ein bedeutender Umfang des Falls. Es ist zwar gerichtsnotorisch, dass die Vorinstanz seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit am 1. Januar 2007 eine grosse Zahl hängiger Verfahren zum Teil älteren Datums vom damals zuständigen Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement übernehmen musste. Dies entbindet sie jedoch nicht von der Pflicht, innert angemessener Frist zu entscheiden (vgl. Urteil 1C_211/2009 vom 14. September 2009 E. 2.4). Im vorliegenden Fall erfolgte die Beurteilung daher nicht innert angemessener Frist.
Das Gesetz kennt die vom Beschwerdeführer beantragte Sanktion der Einstellung des Verfahrens im Falle überlanger Verfahrensdauer nicht. Als Folge überlanger Verfahrensdauer fallen somit nur die Feststellung der Verletzung des Anspruchs auf einen Entscheid innert angemessener Frist oder Geldleistungen als Schadenersatz oder Genugtuung in Betracht. Darauf bezogene Anträge stellt der Beschwerdeführer nicht. Auf seine Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Urteil 5A.8/2005 vom 15. September 2005 E. 3).

6.
6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe bis Ende 2000 eine normale Ehe geführt. Der Anstoss zur Scheidung sei von der Ehefrau ausgegangen und für ihn überraschend gewesen. Es müsse die Scheidungsgründe seiner Ehefrau nicht erklären. Ihn belaste einzig die zeitliche Abfolge der zur Scheidung führenden Schritte. Die Vorinstanz entscheide willkürlich, wenn sie daraus schliesse, er habe die Behörden getäuscht. Die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung liesse sich nur rechtfertigen, wenn das Gesetz den Weiterbestand der Ehe für eine gewisse Dauer fordern würde, was aber nicht der Fall sei.

6.2 Die Vorinstanz schliesst aus dem Ablauf der Ereignisse, dass die Ehe im Zeitpunkt der Erklärung zu ihrem Zustand bzw. im Zeitpunkt der Einbürgerung nicht intakt und stabil war. Sie erwägt, die Darstellung des Beschwerdeführers, die Ehe sei bis Ende 2000 intakt und der Scheidungswille seiner Ehefrau für ihn überraschend gewesen, überzeuge nicht. Es sei nicht glaubwürdig, dass ein Ehepartner nach einer sechs Jahre dauernden Ehe nicht in der Lage sei, Gründe für das Scheitern der Ehe zu nennen. Das Verhalten des Beschwerdeführers wecke in diesem Zusammenhang den Eindruck einer Verweigerung der Mitwirkung. Im Rahmen der Ehescheidung habe der Rechtsvertreter der Ehefrau ausgeführt, es sei im Laufe der Jahre zu einer tiefgreifenden Zerrüttung der Ehe gekommen. Die Ehegatten unterzeichneten die Scheidungskonvention am 4. Dezember 2000. Der Beschwerdeführer habe am 5. Oktober 2000 eine Vierzimmerwohnung mit Wirkung ab dem 1. November 2000 gemietet. Dass diese als Büro- und Personalräumlichkeiten für das vom Beschwerdeführer eröffnete Restaurant dienen sollte, wie der Beschwerdeführer vorgebracht hatte, überzeuge nicht. Der Mietvertrag bezeichne das Mietobjekt ausdrücklich als Familienwohnung. Es sei deshalb anzunehmen, dass sich die
Ehegatten schon vor dem Auszug des Beschwerdeführers aus der ehelichen Wohnung (1. Dezember 2000) über eine Scheidung unterhalten haben (E. 8 ff. des angefochtenen Urteils).

6.3 Nach Art. 27 Abs. 1 BüG kann ein Ausländer nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn er: a) insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat; b) seit einem Jahr hier wohnt und c) seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt.
Es trifft zu, dass das Bürgerrechtsgesetz die Fortführung der ehelichen Gemeinschaft nach der erleichterten Einbürgerung nicht ausdrücklich vorschreibt. Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten einer Schweizer Bürgerin oder eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern. Im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids muss deshalb eine tatsächliche Lebensgemeinschaft bestehen, die Gewähr für die Stabilität der Ehe bietet. Zweifel daran sind angebracht, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt und die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 S. 165; 130 II 482 E. 2 S. 484).
Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau unterzeichneten die Erklärung zum Zustand der Ehe am 9. Juni 2000. Die Einbürgerung erfolgte am 12. Juli 2000. Am 4. Dezember 2000 unterzeichnete der Beschwerdeführer das gemeinsame Scheidungsbegehren, worauf die Ehe am 4. September 2001 geschieden wurde. Wie die Vorinstanz richtig ausführt, besteht aufgrund dieser Eckdaten die Vermutung, dass der Beschwerdeführer und seine Ehefrau im Zeitpunkt der Erklärung bzw. der Einbürgerung nicht (mehr) in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebten und infolgedessen die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde (vgl. BGE 130 II 482 E. 3.3 S. 486 ff.). Die Vorinstanz setzt die Fortführung der ehelichen Gemeinschaft nicht voraus. Vielmehr schliesst sie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung aus der zeitlichen Abfolge der Ereignisse, der Beschwerdeführer habe die erleichterte Einbürgerung durch sein täuschendes Verhalten erwirkt. Dazu äussert sich der Beschwerdeführer nicht substanziiert. Er vermag keine Zweifel zu wecken, die diesen Schluss entkräften und die Stabilität der Ehe nahelegen könnten. Mit der Vorinstanz ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer die erleichterte Einbürgerung erschlichen hat.

6.4 An dieser Beurteilung ändert auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts, das angefochtene Urteil stütze sich auf Mutmassungen und sei im Vergleich zur Bedeutung des Verlusts des Schweizer Bürgerrechts unverhältnismässig und willkürlich, da er seit 17 Jahren in der Schweiz lebe und vor zehn Jahren eingebürgert worden sei. Ist die fünfjährige Frist gemäss Art. 41 Abs. 1 BüG eingehalten und die Dauer des Verfahrens vor der Vorinstanz beim Entscheid über die Nichtigerklärung nicht zu berücksichtigen, kann der Beschwerdeführer aus der Verfahrensdauer nichts zu seinen Gunsten ableiten (vgl. Urteil 1C_422/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 2.4; 1C_340/2008 vom 18. November 2008 E. 4).

7.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Bundesamt für Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juli 2010
Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Féraud Christen

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden:
^a	gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
^b	gegen kantonale Erlasse;
^c	betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 3 - 1 Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
¹	Wo das Gesetz eine Rechtswirkung an den guten Glauben einer Person geknüpft hat, ist dessen Dasein zu vermuten.
²	Wer bei der Aufmerksamkeit, wie sie nach den Umständen von ihm verlangt werden darf, nicht gutgläubig sein konnte, ist nicht berechtigt, sich auf den guten Glauben zu berufen.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 27 Wiedereinbürgerung nach Verwirkung, Entlassung und Verlust des Bürgerrechts - 1 Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
¹	Wer das Schweizer Bürgerrecht verloren hat, kann innert zehn Jahren ein Gesuch um Wiedereinbürgerung stellen.
²	Nach Ablauf der in Absatz 1 erwähnten Frist kann die Wiedereinbürgerung beantragen, wer seit drei Jahren Aufenthalt in der Schweiz hat.

SR 141.0 Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG) - Bürgerrechtsgesetz BüG Art. 41 Mehrfaches kantonales Bürgerrecht - 1 Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
¹	Bei Schweizerinnen und Schweizern mit Bürgerrecht mehrerer Kantone kann das Gesuch bei einem der Heimatkantone eingereicht werden.
²	Entscheidet ein Heimatkanton über die Entlassung, so bewirkt die Zustellung des Entscheides den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie aller Kantons- und Gemeindebürgerrechte.
³	Der Kanton, welcher über die Entlassung entschieden hat, informiert von Amtes wegen die übrigen Heimatkantone.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

IR 0.101 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) EMRK Art. 6 Recht auf ein faires Verfahren - (1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Das Urteil muss öffentlich verkündet werden; Presse und Öffentlichkeit können jedoch während des ganzen oder eines Teiles des Verfahrens ausgeschlossen werden, wenn dies im Interesse der Moral, der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit in einer demokratischen Gesellschaft liegt, wenn die Interessen von Jugendlichen oder der Schutz des Privatlebens der Prozessparteien es verlangen oder - soweit das Gericht es für unbedingt erforderlich hält - wenn unter besonderen Umständen eine öffentliche Verhandlung die Interessen der Rechtspflege beeinträchtigen würde.
^a	innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden;
^b	ausreichende Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung zu haben;
^c	sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;
^d	Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen und die Ladung und Vernehmung von Entlastungszeugen unter denselben Bedingungen zu erwirken, wie sie für Belastungszeugen gelten;
^e	unentgeltliche Unterstützung durch einen Dolmetscher zu erhalten, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.