1C_117/2023 - 2023-06-20 - Strafprozess

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1C 117/2023

Urteil vom 20. Juni 2023

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Kneubühler, Präsident,
Bundesrichter Müller, Kölz,
Gerichtsschreiber Poffet.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
3. D.________,
4. E.________,
5. F.________,
Beschwerdegegnerschaft,

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau,
Dr. Peter Straub, Leitender Staatsanwalt, Sonnenstrasse 4a, 9201 Gossau SG.

Gegenstand
Ermächtigung,

Beschwerde gegen den Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen vom 25. Januar 2023 (AK.2022.492-AK, AK.2022.493-AK, AK.2022.494-AK, AK.2022.495-AK, AK.2022.496-AK [ST.2022.42066]).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau, führt zurzeit ein Strafverfahren gegen A.________ namentlich wegen des Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs. Er wurde am 29. September 2022 festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft.
Am 14. November 2022 gab A.________ während einer Einvernahme vor der Kantonspolizei St. Gallen unter anderem eine Strafanzeige gegen die im Rubrum aufgeführten Mitglieder der St. Galler Strafverfolgungsbehörden zu Protokoll. Mit Schreiben vom 17. November 2022 an die Kantonspolizei ergänzte er seine Anzeige. Zusammengefasst wirft er den Beamten vor, sich im Zusammenhang mit seiner Festnahme und dem gegen ihn geführten Strafverfahren des mehrfachen Amtsmissbrauchs, der Freiheitsberaubung und weiterer Delikte schuldig gemacht zu haben.
Das Untersuchungsamt Gossau liess in der Folge die Strafanzeige und die dazugehörigen Akten der Anklagekammer des Kantons St. Gallen zukommen, die mit Entscheid vom 25. Januar 2023 die Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens verweigerte.

B.
Mit Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 26. Februar 2023 beantragt A.________ zur Hauptsache, die Ermächtigung zur Strafverfolgung sei zu erteilen, eventualiter sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er namentlich um unentgeltliche Rechtspflege und Akteneinsicht.
Die Anklagekammer hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben sich nicht vernehmen lassen. Der Beschwerdeführer hat eine Replik eingereicht.

Erwägungen:

1.

1.1. Der angefochtene kantonal letztinstanzliche Entscheid (Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG) betrifft die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung, die das kantonale Recht gestützt auf Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO i.V.m. Art. 17 Abs. 2 lit. b des Einführungsgesetzes des Kantons St. Gallen vom 3. August 2010 zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung (EG-StPO; sGS 962.1) vorsieht. Da es damit an einer Prozessvoraussetzung für die Durchführung des Strafverfahrens fehlt, liegt ein Endentscheid vor (Art. 90 BGG). Der Ausschlussgrund nach Art. 83 lit. e BGG greift nicht, weil vorliegend nicht die Strafverfolgung gegen Mitglieder der obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden des Kantons zur Diskussion steht (vgl. BGE 137 IV 269 E. 1.3). Der Beschwerdeführer hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen und könnte sich in einem allfälligen Strafverfahren voraussichtlich bezüglich eines Teils der von ihm angezeigten Delikte als Privatkläger beteiligen, sodass ihm im Falle eines Obsiegens vor Bundesgericht ein praktischer Nutzen entstünde. Insoweit ist er zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG).
Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist - mit Ausnahme der nachfolgenden Einschränkungen und unter Vorbehalt rechtsgenüglicher Begründung (E. 2) - einzutreten.

1.2. Streitgegenstand im bundesgerichtlichen Verfahren kann nur sein, was bereits Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder allenfalls hätte sein müssen und was gemäss der Dispositionsmaxime zwischen den Parteien noch strittig ist. Letzteres ergibt sich aus den Parteibegehren, insbesondere den Beschwerdeanträgen. Im Laufe eines Rechtsmittelverfahrens kann sich der Streitgegenstand somit verengen bzw. um nicht mehr strittige Punkte reduzieren, grundsätzlich jedoch nicht erweitern oder inhaltlich verändern (vgl. BGE 142 I 155 E. 4.4.2; 136 II 457 E. 4.2; je mit Hinweisen). So sind neue Begehren im bundesgerichtlichen Verfahren denn auch unzulässig (vgl. Art. 99 Abs. 2 BGG).
Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war einzig die Ermächtigung zur Strafverfolgung. Ausserhalb des Streitgegenstands liegen damit die Anträge des Beschwerdeführers, seine Strafanzeigen an die zuständigen ausserkantonalen Strafbehörden zu überweisen und die Vorinstanz anzuweisen, ein unabhängiges Untersuchungsverfahren durchzuführen. Dasselbe gilt für den Vorwurf, die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft seien befangen. Insoweit ist auf die Beschwerde von vornherein nicht einzutreten.

1.3. Soweit der Beschwerdeführer die Feststellung der Rechtsverweigerung beantragt, ist darauf mangels Feststellungsinteresse nicht einzutreten (vgl. Urteil 2C 909/2018 vom 8. August 2019 E. 3 mit Hinweis).

1.4. Nicht erkennbar ist, worauf der Beschwerdeführer mit seinem Antrag abzielt, ihm sei die "Belehrung zum Recht" zu gewähren. Darauf ist ebenfalls nicht einzutreten.

1.5. Abzuweisen ist schliesslich der Antrag des Beschwerdeführers auf Durchführung von Instruktionsmassnahmen, wie z.B. einer persönlichen Einvernahme, da nicht ersichtlich ist, welche zusätzlichen Erkenntnisse davon zu erwarten wären.

2.
In der Begründung der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten, einschliesslich die willkürliche Anwendung von kantonalem und kommunalem Recht, prüft das Bundesgericht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zum Ganzen BGE 147 II 44 E. 1.2 mit Hinweisen).
Der Beschwerdeführer beruft sich über weite Strecken auf eine Vielzahl von Rechtsvorschriften und Prinzipien, zitiert juristische Literatur und übt pauschale Kritik an den St. Galler (Strafverfolgungs-) Behörden, ohne einen konkreten Zusammenhang zum vorliegenden Verfahren bzw. zum angefochtenen Entscheid herzustellen. Eine hinreichende Begründung, inwiefern die angerufenen Bestimmungen konkret verletzt sein sollen, kann seiner Beschwerdeschrift grösstenteils nicht entnommen werden. Das gilt insbesondere für den pauschalen Vorwurf, der Vorinstanz hätten nicht alle Akten vorgelegen. Auf die Beschwerde ist insofern nicht einzutreten. Nachfolgend werden nur die rechtsgenüglich begründeten Rügen behandelt.

3.
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV).

3.1. Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht der betroffenen Person, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwirkungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 147 I 433 E. 5.1; 143 V 71 E. 4.1; je mit Hinweisen).

3.2. Eine Verletzung des Teilgehalts des Rechts auf Orientierung erblickt der Beschwerdeführer darin, dass man ihn nie über das Ermächtigungsverfahren informiert habe. Sowohl dem angefochtenen Entscheid als auch den Angaben in der Beschwerde kann jedoch entnommen werden, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführer über die Eröffnung des Verfahrens und die Eingabe der Kantonspolizei mit Schreiben vom 10. Januar 2023 informiert hat.

3.3. Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, es sei ihm nie umfassende Akteneinsicht gewährt worden. Relevante Aktenstücke, auf die im angefochtenen Entscheid Bezug genommen werde, seien ihm vorenthalten worden.

3.3.1. Der Beschwerdeführer macht zwar implizit geltend, sein Akteneinsichtsrecht rechtzeitig geltend gemacht zu haben, doch findet dies in den vorinstanzlichen Akten keine Stütze. Seine Eingabe vom 26. Januar 2023 (Postaufgabe), mit der er erstmals um Akteneinsicht ersuchte, erfolgte nämlich offensichtlich verspätet, da der angefochtene Entscheid - unter Wahrung des Replikrechts (vgl. E. 3.5) - am 25. Januar 2023 ergangen war.

3.3.2. Was die angeblich vorenthaltenen Akten anbelangt, kann dem Beschwerdeführer ebenfalls nicht gefolgt werden:
Die behördliche Pflicht zur Orientierung über den Beizug neuer entscheidwesentlicher Aktenstücke gilt für diejenigen Akten, welche die Beteiligten nicht kennen und auch nicht kennen können (BGE 132 V 387 E. 6.2 mit Hinweisen; Urteile 1B 70/2018 vom 10. April 2018 E. 2.2; 1C 50/2011 vom 11. August 2011 E. 2.2).
Vorliegend hatte der Beschwerdeführer offensichtlich Kenntnis von den Strafakten, auf welche im angefochtenen Entscheid verwiesen wurde. Die Vorinstanz stellte in ihrem Entscheid vom 16. November 2022, der unter anderem die Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Beschwerdegegner 1 zum Gegenstand hatte, nämlich fest, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen Angaben Kopien der Verfahrensakten (einschliesslich der die Untersuchungshaft betreffenden Akten) von seinem amtlichen Verteidiger erhalten hatte. Ein weiteres, ebenfalls auf Anzeige des Beschwerdeführers hin eröffnetes Ermächtigungsverfahren, das die Beschwerdegegner 2 bis 4 betraf, behandelte die Vorinstanz mit Entscheid vom 30. November 2022. Auch darin stellte sie in verschiedener Hinsicht auf die Strafakten ab. Sie brauchte den Beschwerdeführer somit im - kurz auf die beiden früheren folgenden - dritten Ermächtigungsverfahren, das zudem teils die gleichen Vorwürfe zum Thema hatte, nicht erneut über den Beizug der Akten des Strafverfahrens zu informieren.

3.3.3. Der Beschwerdeführer stellt sodann einen Antrag auf Akteneinsicht im bundesgerichtlichen Verfahren mit Ansetzung einer Frist zur Äusserung. Wie gerade aufgezeigt wurde, verfügt der Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben bereits über Kopien der Akten, die Gegenstand des Ermächtigungsverfahrens bildeten. Soweit sein Ersuchen als Editionsgesuch aufzufassen ist, namentlich betreffend die Vollzugsakten, die dem Bundesgericht entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht vorliegen, ist nicht ersichtlich, inwiefern diese für den Ausgang des Verfahrens relevant wären (vgl. Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 1.4). Der Antrag des Beschwerdeführers ist somit abzuweisen.

3.4. Weiter behauptet der Beschwerdeführer, seine Äusserungs- und Mitwirkungsrechte seien verletzt worden. Er gibt indes selbst an, bei der Kantonspolizei St. Gallen am 14. November 2022 einen Anzeigetermin erhalten zu haben, anlässlich dessen er seine Strafanzeigen mündlich zu Protokoll geben konnte. Weiter hat er Gelegenheit erhalten, seine Anzeige mit Schreiben vom 17. November 2022 zu ergänzen. Das hat die Strafanzeige am 9. Dezember 2022 der Vorinstanz zwecks Eröffnung eines Ermächtigungsverfahrens überwiesen. Letztere hat ihren Entscheid unter Berücksichtigung der Strafanzeige des Beschwerdeführers vom 14. November 2022 gefällt und sich mit dieser einlässlich auseinandergesetzt. Dass der Beschwerdeführer von seinem Replikrecht nicht rechtzeitig Gebrauch gemacht hat (vgl. E. 3.5 in fine), kann nicht der Vorinstanz angelastet werden.
Soweit der Beschwerdeführer die Durchführung von Ermächtigungsverfahren an sich kritisiert und darin einen Verstoss gegen die Strafprozessordnung sowie eine Rechtsverweigerung ausmachen will, verfängt seine Kritik ebenfalls nicht, wie ihm das Bundesgericht bereits aufgezeigt hat (vgl. Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 3.2 f.).

3.5. Unbegründet ist schliesslich auch die gerügte Verletzung des Replikrechts, die der Beschwerdeführer darin erblickt, dass ihm die Vorinstanz Eingaben der übrigen Verfahrensbeteiligten lediglich zur Orientierung zugestellt habe: Der Beschwerdeführer ist eine prozesserfahrene Partei (siehe bereits Urteil 1C 661/2020 vom 15. April 2021 E. 2.3), weshalb er hätte wissen müssen, dass es ihm oblag, unaufgefordert und ohne Fristansetzung auf die ihm von der Vorinstanz übermittelte einzige Eingabe zu reagieren, sofern er dies als erforderlich erachtete. Es hat ihm hierzu ab Zustellung der Eingabe (12. Januar 2023) bis zum Datum des angefochtenen Entscheids (25. Januar 2023) denn auch eine angemessene Zeitspanne zur Verfügung gestanden (vgl. zum Replikrecht BGE 142 III 48 E. 4.1.1; betreffend den Regelfall der zehntägigen Wartefrist vgl. Urteil 1C 191/2022 vom 16. Mai 2023 E. 2.4 mit Hinweisen).

3.6. Demzufolge liegt keine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV vor.

4.
In der Sache stellt sich die Frage, ob die Vorinstanz die Ermächtigung zur Strafverfolgung zu Recht verweigert hat.

4.1. Im Ermächtigungsverfahren dürfen - ausser bei obersten Vollziehungs- und Gerichtsbehörden - nur strafrechtliche Gesichtspunkte berücksichtigt werden (BGE 137 IV 269 E. 2.4 mit Hinweis). Allerdings begründet nicht jeder behördliche Fehler die Pflicht zur Ermächtigungserteilung. Erforderlich ist vielmehr ein Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten; ein solches muss in minimaler Weise glaubhaft erscheinen. Der Entscheid über die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung ist demjenigen über die Anhandnahme eines Strafverfahrens bzw. über die Einstellung eines eröffneten Strafverfahrens vorangestellt. Die Ermächtigung muss daher bereits bei einer geringeren Wahrscheinlichkeit der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erteilt werden, als sie für die Anhandnahme eines Strafverfahrens erforderlich ist. Sie ist nur bei offensichtlich und klarerweise unbegründeten Strafanzeigen zu verweigern (vgl. BGE 147 I 494 E. 3.1).

4.2. Auf die Vorwürfe gegen einen bei der Beschwerdegegnerin 5 tätigen, nicht namentlich genannten Journalisten und gegen einen ebenfalls nicht namentlich genannten Thurgauer Polizisten ist die Vorinstanz mangels sachlicher resp. örtlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer beanstandet die verneinte Zuständigkeit zu Recht nicht, womit es diesbezüglich sein Bewenden hat.

4.3. Die Vorinstanz hat sämtliche vom Beschwerdeführer angezeigten mutmasslichen Straftaten der Beschwerdegegner 1 bis 4 geprüft und dabei das Vorliegen von Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten verneint, teils unter Verweis auf die beiden früheren, bereits abgeschlossenen Ermächtigungsverfahren (vgl. E. 3.3.2). Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, überzeugt nicht:

4.3.1. Auch wenn die Vorinstanz die Anzeige des Beschwerdeführers nicht explizit als mutwillig bzw. als offensichtlich und klarerweise unbegründet im Sinne der Rechtsprechung bezeichnet hat, kann dem angefochtenen Entscheid ohne Weiteres entnommen werden, dass die Vorinstanz das geforderte Mindestmass an Hinweisen auf ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Beschwerdegegner 1 bis 4 verneint hat. Mit den infrage kommenden Straftatbeständen hat sich die Vorinstanz sodann entgegen der diesbezüglichen Behauptung des Beschwerdeführers sehr wohl auseinandergesetzt, wo dies notwendig war. Der angefochtene Entscheid ist mit anderen Worten hinreichend begründet (Art. 29 Abs. 2 BV).

4.3.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die Vorinstanz habe seine Vorbringen teils zu Unrecht als ungenügend substanziiert qualifiziert resp. eine allfällige mangelhafte Substanziierung sei auf die Verletzung seiner Parteirechte durch die Strafbehörden und das fragwürdige Ermächtigungsverfahren zurückzuführen, kann ihm ebenfalls nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz hat zwar gewisse Vorbringen des Beschwerdeführers als ungenügend substanziiert bezeichnet; nichtsdestoweniger hat sie sich mit möglichen Anhaltspunkten für ein strafrechtlich relevantes Verhalten auseinandergesetzt und deren Vorliegen verneint. Der Beschwerdeführer unterlässt es - mit einer Ausnahme (vgl. E. 4.3.3) - sich mit den Erwägungen der Vorinstanz, in denen diese das Vorliegen von Anhaltspunkten für eine strafrechtliche Verantwortlichkeit verneint, rechtsgenüglich auseinanderzusetzen. Was die geltend gemachte Verletzung seiner Parteirechte und die Zulässigkeit des Ermächtigungsverfahrens anbelangt, kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden (vgl. E. 3.4).

4.3.3. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz mit Verweis auf Art. 63 der Polizeiverordnung des Kantons St. Gallen vom 2. Dezember 1980 (PV; sGS 451.11), wonach die transportierte Person bei Polizeitransporten in der Regel gefesselt wird, in der vom Beschwerdeführer gerügten angeblich unverhältnismässigen Fesselung während zweier Polizeitransporte keine Hinweise auf die Erfüllung eines Straftatbestands, namentlich des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB, erblickt hat. Allein mit der Behauptung, die Fesselung anlässlich der Transporte sei grundlos erfolgt, weil er sich vorweg nicht gewehrt und auch nicht gedroht habe, vermag der Beschwerdeführer keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten darzutun.

4.4. Die Vorinstanz hat demnach nicht gegen Bundesrecht verstossen, indem sie die Erteilung der Ermächtigung zur Strafuntersuchung verweigert hat.

5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat indes ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Da die Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 64 BGG), insbesondere die Bedürftigkeit des Beschwerdeführers erstellt und die Beschwerde nicht geradezu aussichtslos ist, ist dem Gesuch stattzugeben. Parteientschädigungen sind keine auszurichten, zumal der Beschwerdegegnerschaft auch kein entschädigungspflichtiger Aufwand erwachsen ist (vgl. Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird gutgeheissen.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, und der Anklagekammer des Kantons St. Gallen schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2023

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Kneubühler

Der Gerichtsschreiber: Poffet

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 7 Verfolgungszwang - 1 Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.
¹	Die Strafbehörden sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit ein Verfahren einzuleiten und durchzuführen, wenn ihnen Straftaten oder auf Straftaten hinweisende Verdachtsgründe bekannt werden.
²	Die Kantone können vorsehen, dass:
^a	die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer gesetzgebenden und richterlichen Behörden sowie ihrer Regierungen für Äusserungen im kantonalen Parlament ausgeschlossen oder beschränkt wird;
^b	die Strafverfolgung der Mitglieder ihrer Vollziehungs- und Gerichtsbehörden wegen im Amt begangener Verbrechen oder Vergehen von der Ermächtigung einer nicht richterlichen Behörde abhängt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.