5A_1003/2017 - 2018-06-20 - Diritto di famiglia - Verlängerung Platzierung im Jugendheim

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 1003/2017

Urteil vom 20. Juni 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Bovey,
nebenamtlicher Bundesrichter Th. Geiser,
Gerichtsschreiberin Gutzwiller.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________,
Beschwerdeführerin 1,
2. B.A.________,
Beschwerdeführerin 2,
beide vertreten durch Advokat Dieter Roth,

gegen

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________.

Gegenstand
Verlängerung Platzierung im Jugendheim,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 25. Oktober 2017
(810 17 265, 810 17 266).

Sachverhalt:

A.
A.A.________ ist die Mutter der 2002 geborenen B.A.________. Die Familie A.________ reiste 2013 von Afghanistan herkommend in die Schweiz ein und nahm in V.________ Wohnsitz. Am 11. März 2014 kam es zu einer Gewaltausübung des Ehemannes und Kindesvaters gegenüber den anderen Familienmitgliedern. Der Ehemann wurde daraufhin verhaftet, am 4. März 2015 strafrechtlich verurteilt und aus der Schweiz ausgewiesen.
Am 19. November 2014 verfügte die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) W.________ die Errichtung einer Erziehungsbeistandschaft für B.A.________. Nachdem B.A.________ gegenüber ihrer Familie gewalttätig geworden war, mit Suizid gedroht hatte, anhaltend in der Schule fehlte, selbstverletzendes Verhalten aufwies und Alkoholprobleme zeigte, wurde am 30. Mai 2016 A.A.________ das Aufenthaltsbestimmungsrecht über ihre Tochter B.A.________ entzogen und diese im Heim C.________ in X.________ platziert. Anschliessend wurde B.A.________ hauptsächlich wegen selbstverletzenden Verhaltens mehrmals in diverse Kliniken und Jugendheime umplatziert.
Am 8. Dezember 2016 hob die KESB U.________ die Platzierung auf und B.A.________ wohnte wieder bei ihrer Mutter. Auf Grund eines weiteren Vorfalls wurde A.A.________ am 9. Januar 2017 wiederum das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen und B.A.________ erneut in einem Jugendheim platziert. Es folgten mehrere Wechsel von Stationen und Abteilungen, so dass die KESB U.________ am 7. April 2017 die Einweisung in das Jugendheim D.________ in Y.________ per 10. April 2017 verfügte. Eine dagegen von B.A.________ erhobene Beschwerde wies das Kantonsgericht Basel-Landschaft am 10. Mai 2017 ab (Dispositiv-Ziff. 1).

B.
Mit Entscheid vom 21. September 2017 verfügte die KESB U.________ die Verlängerung der Platzierung im Jugendheim D.________ bis zum 31. Juli 2018, vorläufig in der halbgeschlossenen Wohngruppe.
Dagegen von A.A.________ und B.A.________ ergriffene Beschwerden wurden vom Kantonsgericht vereinigt und mit Urteil vom 25. Oktober 2017 abgewiesen.

C.
Gegen dieses Urteil gelangen A.A.________ und B.A.________ mit Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht. Sie verlangen die Aufhebung von Dispositiv-Ziffer 1 des angefochtenen Entscheides und der Platzierung im Jugendheim, eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Zudem begehren sie die unentgeltliche Rechtspflege. Schliesslich stellen sie auch noch prozessuale Anträge.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, in der Sache aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts als Rechtsmittelinstanz (Art. 75 Abs. 2 BGG), der das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Gegenstand des Verfahrens ist eine Kindesschutzmassnahme und damit zwar ein öffentlich-rechtlicher Entscheid, der aber in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht und gemäss Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG der Beschwerde in Zivilsachen unterliegt (BGE 142 III 795 E. 2.1). Die Beschwerdeführerinnen waren Parteien im kantonalen Verfahren; sie sind in der Sache unterlegen und haben damit ein schützenswertes Interesse an der Aufhebung und Änderung des angefochtenen Entscheids (Art. 76 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die Beschwerde ist rechtzeitig erfolgt (Art. 100 Abs. 1 BGG). Auf sie ist grundsätzlich einzutreten.

1.2. Zulässig sind rechtliche Vorbringen im Sinn von Art. 95 f . BGG. Hingegen ist das Bundesgericht an den festgestellten Sachverhalt grundsätzlich gebunden (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gegen die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz kann einzig vorgebracht werden, sie seien offensichtlich unrichtig, d.h. willkürlich (BGE 140 III 264 E. 2.3 mit Hinweis), oder sie würden auf einer anderen Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (z.B. Art. 29 Abs. 2 BV oder Art. 8 ZGB) beruhen. Ausserdem muss in der Beschwerde aufgezeigt werden, inwiefern die Behebung der vorerwähnten Mängel für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 137 III 226 E. 4.2 mit Hinweis). Auf rein appellatorische Kritik tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 142 III 364 E. 2.4 mit Hinweis). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Echte Noven, das heisst Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids aufgetreten sind, sind unzulässig (BGE 139 III 120 E. 3.1.2 mit Hinweis).
Entsprechend ist vorliegend auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit bloss in allgemeiner Weise und mit einem allgemeinen Hinweis auf die Akten die Feststellungen der Vorinstanz gerügt werden oder die Würdigung bestimmter Beweismittel in allgemeiner Weise kritisiert wird. Ohne Bedeutung für das vorliegende Verfahren sind auch alle Ereignisse und Entwicklungen, welche nach dem Zeitpunkt eingetreten sind, der für die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz massgeblich war. Deshalb kann insbesondere auf die Schilderung der Situation seit Zustellung des Kantonsgerichtsurteils nicht eingegangen werden (Beschwerdeschrift, Ziff. 1.10 f.).
Demgegenüber ist auf die Rüge der willkürlichen Feststellung des massgeblichen Sachverhaltes einzutreten, soweit sie genügend substanziiert wird (nachfolgend E. 2). Einzutreten ist ebenfalls auf die Kritik der Beschwerdeführerinnen, die kantonalen Instanzen hätten Art. 310 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 ZGB falsch angewendet (nachfolgend E.3).

1.3. Den Verfahrensanträgen, auf einen Kostenvorschuss zu verzichten und die Akten der Vorinstanz beizuziehen, wurde entsprochen. Der Antrag auf Gewährung des Replikrechts ist vorliegend gegenstandslos, weil das Bundesgericht keine Vernehmlassungen eingeholt hat.

2.
Die Beschwerdeführerinnen machen bezüglich verschiedener Punkte eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung geltend. Sie irren sich jedoch bezüglich des Willkürbegriffs.
Willkürlich ist ein Entscheid nicht schon dann, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen wäre. Das Bundesgericht hebt einen Entscheid wegen willkürlicher Sachverhaltsfeststellung vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, d.h. mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht. Dabei genügt es nicht, wenn sich nur die Begründung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist, sich die falsche Sachverhaltsfeststellung mithin auch auf das Ergebnis auswirkt (BGE 141 III 564 E. 4.1 mit Hinweisen). Für Rügen betreffend die Beweiswürdigung gelten - wie auch für jene nach Art. 106 Abs. 2BGG - strenge Anforderungen an die Begründungspflicht (BGE 133 II 249 E. 1.4.3 mit Hinweis).
Diesen Anforderungen genügen die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen nicht. Zum grössten Teil interpretieren sie die von der Vorinstanz gewürdigten Ereignisse bzw. Beweismittel, namentlich die Auskünfte und Berichte, bloss anders. Die Kritik am vorinstanzlichen Entscheid, die Beschwerdeführerin 2 sei nicht wiederholt, sondern nur einmal straffällig geworden, ist zwar richtig und die entsprechende Feststellung der Vorinstanz ist tatsächlich willkürlich. Die falsche Sachverhaltsfeststellung ist vorliegend aber für das Ergebnis des Verfahrens ohne Bedeutung. Die Vorinstanz leitet aus ihrer Feststellung einer wiederholten Straffälligkeit nichts ab. Entscheidend ist für die Vorinstanz vielmehr, dass die unbestrittenermassen wiederholten Gewaltausbrüche ein strafrechtlich relevantes Ausmass erreicht haben. Der Beschwerde kann in diesem Punkt somit kein Erfolg beschieden sein.

3.

3.1. Muss eine minderjährige Person in einer geschlossenen Einrichtung oder in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden, so sind die Bestimmungen des Erwachsenenschutzes über die fürsorgerische Unterbringung sinngemäss anwendbar (Art. 314b Abs. 1 ZGB). Während sich das Verfahren nach den Art. 426 ff . ZGB richtet, ist bezüglich der Einweisungsgründe der Besonderheit des Kindesschutzes Rechnung zu tragen. Eine Einweisung in eine geeignete Einrichtung kann sich deshalb nicht nur rechtfertigen, wenn die betroffene Person an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder schwer verwahrlost ist, sondern auch, wenn eine überwachte Erziehung notwendig ist und diese bzw. die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personen- und Kindesrecht], BBl 2006 7102 Ziff. 2.4.2; THOMAS GEISER/MARIO ETZENSBERGER, in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch, 5. Aufl. 2014, N. 4 zu Art. 426 ZGB). Insofern richten sich die materiellen Voraussetzungen nach Art. 310 Abs. 1 ZGB, auch wenn der Entscheid nicht den Entzug der elterlichen Obhut betrifft, weil diese bereits entzogen worden ist, sondern ausschliesslich
die Unterbringung (Urteil 5A 188/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3; DANIEL ROSCH, Die fürsorgerische Unterbringung im revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrecht, AJP 2011 S. 514).

3.2. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten nicht, dass die Platzierung der Beschwerdeführerin 2 in einem Jugendheim notwendig war. Mit dem Platzierungsentscheid haben sie sich auf Grund der Abweisung der Beschwerde durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft vom 10. Mai 2017 abgefunden (vgl. vorne Sachverhalt Bst. A). Sie wehren sich ausschliesslich gegen die Verlängerung der Unterbringung bis Ende Juli 2018, weil sich die Situation sowohl bei der Tochter wie auch bei der Mutter verbessert habe und damit die Tochter wieder bei ihrer Mutter leben könne.
Ob eine Kindesschutzmassnahme notwendig ist oder nicht, stellt einen Ermessensentscheid dar (vgl. Urteil 5A 765/2016 vom 18. Juli 2017 E. 5.5). Die kantonalen Instanzen haben auf Grund eines korrekt festgestellten Sachverhalts abzuwägen, ob im konkreten Fall das Kind bzw. der oder die Jugendliche in der Entwicklung gefährdet ist und ob diese Gefährdung mittels einer überwachten Erziehung abgewendet oder wenigstens erheblich vermindert werden kann. Rechtsfolgeermessensentscheide betreffen Rechtsfragen, welche das Bundesgericht überprüfen kann (PETER MÜNCH/CHRISTIAN LUCZAK, in: Handbücher für die Anwaltspraxis, Bd. I, Prozessieren vor Bundesgericht, 4. Aufl. 2014, Rz. 2.51). Bei der Überprüfung eines Ermessensentscheids auferlegt sich das Bundesgericht aber Zurückhaltung. Es schreitet nur ein, wenn die kantonale Instanz von ihrem Ermessen offensichtlich falschen Gebrauch gemacht hat. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sie Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die keine Rolle hätten spielen dürfen, wenn sie umgekehrt rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen hat oder wenn sich der Ermessensentscheid im Ergebnis als offensichtlich unbillig oder ungerecht erweist (BGE 142 III 336 E. 5.3.2 mit Hinweisen).
Der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Unterbringung einer Jugendlichen in einem Jugendheim stellen ohne Zweifel sowohl bezüglich der Jugendlichen selber wie auch des entsprechenden Elternteils schwere Eingriffe in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK, Art. 17 UNO-Pakt II) sowie des Rechts auf persönliche Freiheit (Art. 31 BV, Art. 5 EMRK, Art. 9 UNO-Pakt II) dar (KURT AFFOLTER-FRINGELI/URS VOGEL, Berner Kommentar, 2016, N. 34 zu Art. 310 /314b ZGB). Auch auf der Stufenleiter der möglichen Kindesschutzmassnahmen handelt es sich zusammen mit dem Entzug des Sorgerechts um die einschneidendsten Eingriffe. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet es, eine entsprechende Anordnung nur zu treffen, wenn eine mildere Massnahme nicht ebenfalls erfolgversprechend ist. Die Unterbringung ist insbesondere sofort aufzuheben, wenn sie sich nicht mehr als notwendig erweist, da der Gefährdung auch mit milderen Massnahmen begegnet werden kann.

3.3. Das Kantonsgericht ist bei seinem Entscheid von diesen dargelegten Grundsätzen ausgegangen. Es hielt mit Hinweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung (Urteile 5A 401/2015 vom 7. September 2015 E. 5.2; 5A 188/2013 vom 17. Mai 2013 E. 3; 5A 701/2011 vom 12. März 2012 E. 4.2.1) fest, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts nur zulässig ist, wenn andere Massnahmen ohne Erfolg geblieben sind oder von vornherein als ungenügend erscheinen (angefochtenes Urteil, E. 2.3 in fine) und die Unterbringung in einer Einrichtung nur zulässig ist, wenn diese mit Blick auf die spezifisch kindesrechtliche Gefährdung dem Kind die notwendige Hilfe bei der Lösung seiner Probleme zu leisten vermag, so dass Aussicht besteht, seine Entwicklung in geordnete Bahnen lenken zu können (angefochtenes Urteil, E. 2.2). Es hat auch richtig das Kindeswohl als oberste Maxime bezeichnet und festgehalten, dass jede Anordnung und Änderung einer Kindesschutzmassnahme eine Prognose über die künftige Entwicklung der massgebenden Umstände voraussetzt und eine solche Prognose immer nur auf Grund der vergangenen Ereignisse und des derzeitigen Verhaltens der betroffenen Personen möglich ist (angefochtenes Urteil, E. 2.4.). Es ist nicht ersichtlich,
inwiefern das Kantonsgericht damit Gesichtspunkte berücksichtigt haben sollte, die keine Rolle hätten spielen dürfen, oder rechtserhebliche Umstände ausser Acht gelassen haben könnte.
In Anwendung dieser Grundsätze hat das Kantonsgericht festgestellt, dass mit Blick auf die bisherigen Ereignisse (das Fehlen in der Schule, das sich Benutzenlassen als Drogenkurierin und diverse weitere Vorfälle) nach wie vor eine grosse Gefährdung des Kindeswohls besteht, welcher nur durch eine - zeitlich beschränkte - Platzierung in einem Jugendheim mit einem klaren erzieherischen Konzept begegnet werden kann. Das Kantonsgericht hat dabei auch nicht behauptet, dass es ausserhalb des Heims zu sexuellen Übergriffen gekommen sei, wie die Beschwerdeführerinnen vorbringen. Im angefochtenen Urteil wird vielmehr nur festgehalten, dass es "wohl beinahe zu einem sexuellen Übergriff gekommen" sei (angefochtenes Urteil, E. 3). Das Kantonsgericht stützt die Abweisung der Beschwerden zudem auf den Umstand, dass die Rückplatzierung zur Mutter Ende 2016 gescheitert sei, weil die Beschwerdeführerin 2 wiederum ihre Familie tätlich angegriffen hatte und die nachfolgende Platzierung in einer offeneren Einrichtung auch nicht Erfolg zeigte, weil die Beschwerdeführerin 2 entwichen war und mit einer Alkoholvergiftung in ein Spital eingewiesen werden musste. Das Kantonsgericht setzt sich dann auch mit der Entwicklung der Beschwerdeführerin 2 seit ihrer
Platzierung im Jugendheim D.________ und ihrer Einstellung zu den verschiedenen Vorfällen sowie ihrem Verhalten auseinander (angefochtenes Urteil, E. 4.3.3). Auf Grund der gesamten Umstände kommt das Kantonsgericht sodann zum Ergebnis, dass die KESB zu Recht den Aufenthalt bis Ende Juli 2018 verlängert habe.
Diesen Erwägungen halten die Beschwerdeführerinnen - soweit ihre Ausführungen nicht bloss eine unzulässige Kritik an den Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz darstellen - ihre eigene Würdigung der Ereignisse entgegen. Dass die gleichen Ereignisse unterschiedlich gewürdigt werden und zu verschiedenen Prognosen bezüglich der Zukunft führen können, liegt auf der Hand. Das genügt aber nicht, um die Würdigung der Vorinstanz als bundesrechtswidrig auszuweisen. Wie dargelegt, kommt den Sachinstanzen beim Kindesschutz ein grosses Ermessen zu, in welches das Bundesgericht nur mit Zurückhaltung eingreift. KESB und Kantonsgericht sind sehr viel näher beim Sachverhalt und den betroffenen Personen. Es wäre vermessen, wenn das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren auf Grund der Akten und Rechtsschriften bei einem mit belegten Vorfällen wohlbegründeten und ausführlich dargelegten Entscheid über eine Kindesschutzmassnahme die eigene Einschätzung der möglichen Entwicklung über jene der Vorinstanz setzen würde. Entsprechend bleibt die Verantwortung für den Schutz des Kindeswohls aber auch bei den kantonalen Instanzen und diese haben, sobald sich die Gefährdung des Kindswohls vermindert, die angeordneten Massnahmen anzupassen bzw. aufzuheben.
Damit können die Ausführungen der Beschwerdeführerinnen bezüglich der Entwicklung seit dem Entscheid des Kantonsgerichts auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Vielmehr sind diese gegebenenfalls in einem neuen Verfahren vor der ersten Instanz vorzutragen.
Damit kann der Beschwerde auch bezüglich der Begründetheit der Anordnung einer Verlängerung des Aufenthaltes im Jugendheim kein Erfolg beschieden sein.

4.
Die Beschwerde erweist sich insgesamt als nicht begründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Entsprechend haben die Beschwerdeführerinnen grundsätzlich die Kosten zu tragen. Sie haben allerdings - wie schon für das kantonale Verfahren - ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt. Diese wurde ihnen im angefochtenen Entscheid bewilligt. Seither haben sich ihre finanziellen Verhältnisse nicht verändert. Die Beschwerde kann auch nicht als geradezu aussichtslos bezeichnet werden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist somit gutzuheissen und Advokat Dieter Roth als Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen für das bundesgerichtliche Verfahren zu bestellen (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG). Auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr ist zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 in fine BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerinnen um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird gutgeheissen und es wird ihnen Advokat Dieter Roth als Rechtsbeistand beigegeben.

3.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

4.
Advokat Dieter Roth wird aus der Bundesgerichtskasse mit Fr. 1'500.-- entschädigt.

5.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde U.________ und dem Kantonsgericht Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Gutzwiller

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 76 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia civile chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.
²	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 72 capoverso 2 spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.40

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 310 - 1 Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
¹	Quando il figlio non possa essere altrimenti sottratto al pericolo, l'autorità di protezione dei minori deve toglierlo alla custodia dei genitori, o dei terzi presso cui egli si trova, e ricoverarlo convenientemente.
²	L'autorità di protezione dei minori, ad istanza dei genitori o del figlio, prende la stessa misura nel caso in cui le relazioni siano così gravemente turbate che non si possa più esigere ragionevolmente la convivenza ulteriore e, secondo le circostanze, non si possa rimediare altrimenti.
³	L'autorità di protezione dei minori può vietare ai genitori di riprendere il figlio vissuto per lungo tempo presso genitori affilianti qualora il suo sviluppo possa esserne seriamente pregiudicato.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 426 - 1 Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
¹	Una persona che soffre di una turba psichica o di una disabilità mentale o versa in un grave stato di abbandono può essere ricoverata in un istituto idoneo se le cure o l'assistenza necessarie non possono esserle prestate altrimenti.
²	L'onere che sopportano i congiunti e i terzi e la loro protezione devono essere considerati.
³	L'interessato è dimesso non appena le condizioni per il ricovero non siano più adempiute.
⁴	L'interessato o una persona a lui vicina può chiedere la dimissione in ogni tempo. La decisione su questa richiesta è presa senza indugio.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 314^b - 1 Nel caso in cui il figlio debba essere ricoverato in un istituto chiuso o in una clinica psichiatrica, si applicano per analogia le disposizioni sulla protezione degli adulti relative al ricovero a scopo di assistenza.
¹	Nel caso in cui il figlio debba essere ricoverato in un istituto chiuso o in una clinica psichiatrica, si applicano per analogia le disposizioni sulla protezione degli adulti relative al ricovero a scopo di assistenza.
²	Se è capace di discernimento, il figlio può adire da sé il giudice.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 13 Protezione della sfera privata - 1 Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
¹	Ognuno ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, della sua abitazione, della sua corrispondenza epistolare nonché delle sue relazioni via posta e telecomunicazioni.
²	Ognuno ha diritto d'essere protetto da un impiego abusivo dei suoi dati personali.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 17 - 1. Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
¹	Nessuno può essere sottoposto ad interferenze arbitrarie o illegittime nella sua vita privata, nella sua famiglia, nella sua casa o nella sua corrispondenza, né a illegittime offese al suo onore e alla sua reputazione.
²	Ogni individuo ha diritto ad essere tutelato dalla legge contro tali interferenze od offese.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 31 Privazione della libertà - 1 Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
¹	Nessuno può essere privato della libertà se non nei casi previsti dalla legge e secondo le modalità da questa prescritte.
²	Chi è privato della libertà ha diritto di essere informato immediatamente, in una lingua a lui comprensibile, sui motivi di tale privazione e sui diritti che gli spettano. Deve essergli data la possibilità di far valere i propri diritti. Ha in particolare il diritto di far avvisare i suoi stretti congiunti.
³	Chi viene incarcerato a titolo preventivo ha diritto di essere prontamente tradotto davanti al giudice. Il giudice decide la continuazione della carcerazione o la liberazione. Ogni persona in carcerazione preventiva ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole.
⁴	Chi è privato della libertà in via extragiudiziaria ha il diritto di rivolgersi in ogni tempo al giudice. Questi decide il più presto possibile sulla legalità del provvedimento.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 5 Diritto alla libertà e alla sicurezza - 1. Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
¹	Ogni persona ha diritto alla libertà e alla sicurezza. Nessuno può essere privato della libertà salvo che nei casi seguenti e nei modi previsti dalla legge:
^a	se è detenuto regolarmente in seguito a condanna da parte di un tribunale competente;
^b	se è in regolare stato di arresto o di detenzione per violazione di un provvedimento legittimamente adottato da un tribunale ovvero per garantire l'esecuzione di un obbligo imposto dalla legge;
^c	se è stato arrestato o detenuto per essere tradotto dinanzi all'autorità giudiziaria competente quando vi sono ragioni plausibili per sospettare che egli abbia commesso un reato o ci sono motivi fondati per ritenere necessario di impedirgli di commettere un reato o di fuggire dopo averlo commesso;
^d	se si tratta della detenzione regolare di un minore, decisa per sorvegliare la sua educazione, o di sua legale detenzione al fine di tradurlo dinanzi all'autorità competente;
^e	se si tratta della detenzione regolare di una persona per prevenire la propagazione di una malattia contagiosa, di un alienato, di un alcoolizzato, di un tossicomane o di un vagabondo;
^f	se si tratta dell'arresto o della detenzione regolari di una persona per impedirle di penetrare irregolarmente nel territorio, o contro la quale è in corso un procedimento d'espulsione o d'estradizione.
²	Ogni persona che venga arrestata deve essere informata al più presto e in una lingua a lei comprensibile dei motivi dell'arresto e di ogni accusa elevata a suo carico.
³	Ogni persona arrestata o detenuta nelle condizioni previste dal paragrafo 1 c) del presente articolo, deve essere tradotta al più presto dinanzi a un giudice o a un altro magistrato autorizzato dalla legge ad esercitare funzioni giudiziarie e ha diritto di essere giudicata entro un termine ragionevole o di essere posta in libertà durante l'istruttoria. La scarcerazione può essere subordinata ad una garanzia che assicuri la comparizione della persona all'udienza.
⁴	Ogni persona privata della libertà mediante arresto o detenzione ha diritto di indirizzare un ricorso ad un tribunale affinché esso decida, entro brevi termini, sulla legalità della sua detenzione e ne ordini la scarcerazione se la detenzione è illegale.
⁵	Ogni persona vittima di arresto o di detenzione in violazione a una delle disposizioni di questo articolo ha diritto ad una riparazione.

IR 0.103.2 Patto internazionale del 16 dicembre 1966 relativo ai diritti civili e politici Patto-ONU-II Art. 9 - 1. Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
¹	Ogni individuo ha diritto alla libertà e alla sicurezza della propria persona. Nessuno può essere arbitrariamente arrestato o detenuto. Nessuno può essere privato della propria libertà, se non per i motivi e secondo la procedura previsti dalla legge.
²	Chiunque sia arrestato deve essere informato, al momento del suo arresto, dei motivi dell'arresto medesimo, e deve al più presto aver notizia di qualsiasi accusa contro di lui.
³	Chiunque sia arrestato o detenuto in base ad un'accusa di carattere penale deve essere tradotto al più presto dinanzi a un giudice o ad altra autorità competente per legge ad esercitare funzioni giudiziarie, e ha diritto ad essere giudicato entro un termine ragionevole, o rilasciato. La detenzione delle persone in attesa di giudizio non deve costituire la regola, ma il loro rilascio può essere subordinato a garanzie che assicurino la comparizione dell'accusato sia ai fini dei giudizio, in ogni altra fase del processo, sia eventualmente, ai fini della esecuzione della sentenza.
⁴	Chiunque sia privato della propria libertà per arresto o detenzione ha diritto a ricorrere ad un tribunale, affinché questo possa decidere senza indugio sulla legalità della sua detenzione e, nel caso questa risulti illegale, possa ordinare il suo rilascio.
⁵	Chiunque sia stato vittima di arresto o detenzione illegali ha diritto a un indennizzo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.