4A_173/2016 - 2016-06-20 - Juridiction arbitrale - Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

4A 173/2016

Urteil vom 20. Juni 2016

I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Kiss, Präsidentin,
Bundesrichter Kolly, Bundesrichterin Hohl,
Gerichtsschreiber Leemann.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwälte
Prof. Dr. David Dürr und István Bojt,
Beschwerdeführer,

gegen

1. B.________,
2. C.________,
beide vertreten durch Rechtsanwälte
Simon Brun und Andreas Forrer,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit,

Beschwerde gegen den Endschiedsspruch des
Schiedsgerichts mit Sitz in Basel vom 23. Februar 2016.

Sachverhalt:

A.
B.________ (Kläger 1, Beschwerdegegner 1) und C.________ (Klägerin 2, Beschwerdegegnerin 2), beide mit Wohnsitz in U.________, schlossen am 7. November 2012 bzw. 29. August 2012 je eine Vereinbarung mit A.________ (Beklagter, Beschwerdeführer) ab. Damit wurde der Beklagte (als "Trustee") beauftragt, Anteile des D.________ Fund für die Kläger zu erwerben. Der Kontakt zwischen den Klägern und dem Beklagten erfolgte ausschliesslich über E.________ und F.________, die zusammen die G.________ S.L. führten.
In Ziffer 1 der erwähnten Vereinbarungen wurde Folgendes vereinbart (Hervorhebung hinzugefügt) :

"On a best efforts basis the CLIENT shall receive a yield from such private placement Shares which is estimated at 0.9% (zero point nine percent) per month. The Shares dispose of a capital guarantee by the Fund's Custodial Bank."
Ziffer 6.4 der Vereinbarungen enthält jeweils eine Schiedsklausel zugunsten eines Einzelschiedsgerichts mit Sitz in Basel sowie eine Rechtswahl zugunsten des schweizerischen Rechts.
Nach Abschluss der erwähnten Vereinbarungen überwies die Klägerin 2 am 27. Juli 2012 EUR 180'000.-- und am 30. November 2012 EUR 72'000.-- an den Beklagten; der Kläger 1 transferierte am 25. Oktober 2012 EUR 40'000.-- und am 7. November 2012 EUR 170'340.--. Die Mittel des D.________ Fund wurden daraufhin vollumfänglich in Anteile des H.________ Fund investiert.
Nachdem den Klägern in den ersten Monaten jeweils die anvisierte Rendite hatte ausbezahlt werden können, wurden die Zahlungen durch den D.________ Fund im Februar 2013 eingestellt. Es stellte sich heraus, dass keine Garantie der Depotbank bestand, die das Kapital der Kläger hätte schützen können, und eine weitere Garantie wertlos war. Offenbar war mit dem H.________ Fund ein Schneeballsystem ( "Ponzi Scheme") betrieben worden.

B.
Am 17. Juni 2015 leiteten die Kläger bei der Handelskammer beider Basel ein Schiedsverfahren gegen den Beklagten ein mit den Rechtsbegehren, dieser sei zu verpflichten, dem Kläger 1 EUR 40'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 26. Oktober 2012 sowie EUR 170'340.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 8. November 2012 zu bezahlen und der Klägerin 2 EUR 180'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. Juli 2012 sowie EUR 72'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. Dezember 2012.
Der Beklagte beantragte im Wesentlichen, es sei die Klage abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Nachdem sich die Parteien nicht auf einen Einzelschiedsrichter hatten einigen können, informierte sie der Gerichtshof der Swiss Chambers' Arbitration Institution am 21. August 2015 über die Ernennung des Einzelschiedsrichters.
Am 19. Januar 2016 wurden unter der Mitwirkung des Einzelschiedsrichters Vergleichsgespräche geführt, die zu keinem Ergebnis führten. Anschliessend fanden am 19. und 20. Januar 2016 Zeugeneinvernahmen statt.
Mit Endschiedsspruch vom 23. Februar 2016 verpflichtete das Einzelschiedsgericht den Beklagten zur Zahlung von EUR 40'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 26. Oktober 2012 sowie EUR 167'627.71 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 8. November 2012 an den Kläger 1 (Dispositiv-Ziffer 1b) und zur Zahlung von EUR 180'000.-- zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 30. Juli 2012 sowie EUR 66'519.97 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 3. Dezember 2012 an die Klägerin 2 (Dispositiv-Ziffer 1a). Es regelte die Kosten- und Entschädigungsfolgen (Dispositiv-Ziffern 2 und 3) und wies alle weiteren Rechtsbegehren der Parteien ab (Dispositiv-Ziffer 4).
Das Schiedsgericht erwog, dem Beklagten sei im Zusammenhang mit der zugesicherten Kapitalgarantie eine Verletzung vertraglicher Sorgfaltspflichten vorzuwerfen, weshalb er den Klägern für den entstandenen Schaden nach Art. 398 Abs. 2 OR hafte.

C.
Mit Beschwerde in Zivilsachen (innert Frist ergänzt durch eine erweiterte Beschwerdebegründung) beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Schiedsspruch des Schiedsgerichts der Swiss Chambers' Arbitration Institution mit Sitz in Basel vom 23. Februar 2016"aufzuheben und zu neuer Beurteilung an das Schiedsgericht zurückzuweisen zum Entscheid, auf die Klage nicht einzutreten, beziehungsweise sie abzuweisen". Eventualiter sei durch das Bundesgericht selbst festzustellen, dass das Schiedsgericht zur Beurteilung der Streitsache nicht zuständig sei.
Die Beschwerdegegner beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Der Einzelschiedsrichter hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der Beschwerdeführer hat dem Bundesgericht eine Replik, die Beschwerdegegner haben ihm eine Duplik eingereicht.

Erwägungen:

1.
Im Bereich der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit ist die Beschwerde in Zivilsachen unter den Voraussetzungen der Art. 190 -192 IPRG (SR 291) zulässig (Art. 77 Abs. 1 lit. a BGG).

1.1. Der Sitz des Schiedsgerichts befindet sich vorliegend in Basel. Die beiden Beschwerdegegner hatten im massgebenden Zeitpunkt ihren Wohnsitz ausserhalb der Schweiz (Art. 176 Abs. 1 IPRG). Da die Parteien die Geltung des 12. Kapitels des IPRG nicht ausdrücklich ausgeschlossen haben, gelangen die Bestimmungen dieses Kapitels zur Anwendung (Art. 176 Abs. 2 IPRG).

1.2. Zulässig sind allein die Rügen, die in Art. 190 Abs. 2 IPRG abschliessend aufgezählt sind (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187; 128 III 50 E. 1a S. 53; 127 III 279 E. 1a S. 282). Nach Art. 77 Abs. 3 BGG prüft das Bundesgericht nur die Rügen, die in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden sind; dies entspricht der in Art. 106 Abs. 2 BGG für die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht vorgesehenen Rügepflicht (BGE 134 III 186 E. 5 S. 187 mit Hinweis). Appellatorische Kritik ist unzulässig (BGE 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 119 II 380 E. 3b S. 382).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den das Schiedsgericht festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Dazu gehören sowohl die Feststellungen über den Lebenssachverhalt, der dem Streitgegenstand zugrunde liegt, als auch jene über den Ablauf des vorinstanzlichen Verfahrens, also die Feststellungen über den Prozesssachverhalt, zu dem namentlich die Anträge der Parteien, ihre Tatsachenbehauptungen, rechtlichen Erörterungen, Prozesserklärungen und Beweisvorbringen, der Inhalt einer Zeugenaussage, einer Expertise oder die Feststellungen anlässlich eines Augenscheins gehören (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 mit Hinweisen).
Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung des Schiedsgerichts weder berichtigen noch ergänzen, selbst wenn diese offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 97 BGG sowie Art. 105 Abs. 2 BGG ausschliesst). Allerdings kann das Bundesgericht die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Schiedsentscheids überprüfen, wenn gegenüber diesen Sachverhaltsfeststellungen zulässige Rügen im Sinne von Art. 190 Abs. 2 IPRG vorgebracht oder ausnahmsweise Noven berücksichtigt werden (BGE 138 III 29 E. 2.2.1 S. 34; 134 III 565 E. 3.1 S. 567; 133 III 139 E. 5 S. 141; je mit Hinweisen). Wer sich auf eine Ausnahme von der Bindung des Bundesgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Schiedsgerichts beruft und den Sachverhalt gestützt darauf berichtigt oder ergänzt wissen will, hat mit Aktenhinweisen darzulegen, dass entsprechende Sachbehauptungen bereits im schiedsgerichtlichen Verfahren prozesskonform aufgestellt worden sind (vgl. BGE 115 II 484 E. 2a S. 486; 111 II 471 E. 1c S. 473; je mit Hinweisen).

1.4. Die Beschwerde in Zivilsachen im Sinne von Art. 77 Abs. 1 BGG ist grundsätzlich rein kassatorischer Natur, d.h. sie kann nur zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen (vgl. Art. 77 Abs. 2 BGG, der die Anwendbarkeit von Art. 107 Abs. 2 BGG ausschliesst, soweit dieser dem Bundesgericht erlaubt, in der Sache selbst zu entscheiden). Soweit der Streit die Zuständigkeit des Schiedsgerichts oder dessen Zusammensetzung betrifft, gilt davon eine dahingehende Ausnahme, dass das Bundesgericht selber die Zuständigkeit oder die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts feststellen bzw. über die Ablehnung des betreffenden Schiedsrichters befinden kann (BGE 136 III 605 E. 3.3.4 S. 616 mit Hinweisen).
Die beantragte Rückweisung an das Schiedsgericht zur Abweisung der Klage ist demnach unzulässig. Der Antrag auf Aufhebung des Schiedsentscheids und auf Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts ist demgegenüber grundsätzlich zulässig.

2.
Der Beschwerdeführer rügt, der Einzelschiedsrichter habe die Bestimmungen über die Zuständigkeit verletzt (Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG) und wirft ihm fehlende Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit vor (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG).

2.1. Die Partei, die einen Schiedsrichter ablehnen will (vgl. Art. 180 Abs. 2 Satz 2 IPRG), das Schiedsgericht für unzuständig (vgl. Art. 186 Abs. 2 IPRG) oder sich durch einen anderen nach Art. 190 Abs. 2 IPRG relevanten Verfahrensmangel für benachteiligt hält, verwirkt ihre Rügen, wenn sie diese nicht rechtzeitig im Schiedsverfahren vorbringt und nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um den Mangel - soweit möglich - zu beseitigen (BGE 130 III 66 E. 4.3 S. 75; 126 III 249 E. 3c S. 253 f.; 119 II 386 E. 1a S. 388; je mit Hinweisen). Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu rügen, obwohl im Schiedsverfahren die Möglichkeit bestanden hätte, dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung des angeblichen Mangels zu geben (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388). Treuwidrig und rechtsmissbräuchlich handelt insbesondere die Partei, die Rügegründe gleichsam in Reserve hält, um diese bei ungünstigem Prozessverlauf und voraussehbarem Prozessverlust nachzuschieben (vgl. BGE 136 III 605 E. 3.2.2 S. 609; 129 III 445 E. 3.1 S. 449; 126 III 249 E. 3c S. 254). Beteiligt sich eine Partei an einem Schiedsverfahren, ohne die Besetzung bzw. die Zuständigkeit des Schiedsgerichts in Frage
zu stellen, obschon sie die Möglichkeit zur Klärung dieser Frage vor der Fällung des Schiedsentscheids hat, ist sie mit der entsprechenden Rüge im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren wegen Verwirkung ausgeschlossen (BGE 130 III 66 E. 4.3 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Soweit sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auf den Standpunkt stellt, das Schiedsgericht sei nicht zuständig gewesen, über die Streitsache zu entscheiden, weil die Schiedsklausel ungültig sei, haben seine Vorbringen unbeachtet zu bleiben. Er hat die Zuständigkeit des Einzelschiedsrichters zur Beurteilung von Ansprüchen, die sich auf die mit den Klägern abgeschlossenen Vereinbarungen vom 7. November 2012 bzw. 29. August 2012 stützen, im Schiedsverfahren nicht bestritten, sondern hat sich einzig auf den Standpunkt gestellt, dass sämtliche ausservertraglichen Ansprüche von der Schiedsklausel nicht erfasst seien. Aus der Klageantwort vom 21. Dezember 2015, auf die er in seiner Beschwerde hinweist, geht hervor (Rz. 84), dass er die schiedsgerichtliche Zuständigkeit für die Beurteilung der vertraglichen Ansprüche ausdrücklich anerkannt hat. Dem Beschwerdeführer ist es damit verwehrt, sich nunmehr im Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auf die Ungültigkeit der Schiedsklausel zu berufen.

2.2.2. Soweit der Beschwerdeführer dem Einzelschiedsrichter vorwirft, er habe seinen Einwand der Unzuständigkeit in Bezug auf ausservertragliche Ansprüche zu Unrecht unbeurteilt gelassen, sind seine Vorbringen unbegründet. Nachdem der Einzelschiedsrichter zur Überzeugung gelangt war, dass der Beschwerdeführer den Beschwerdegegnern aus den abgeschlossenen Vereinbarungen vom 7. November 2012 bzw. 29. August 2012 nach Art. 398 Abs. 2 OR haftbar werde, verzichtete er folgerichtig auf die Prüfung der Frage, ob er auch zuständig gewesen wäre, über ausservertragliche Ansprüche zu entscheiden. Auch die ins Feld geführte Kompetenz-Kompetenz (vgl. Art. 186 Abs. 1 IPRG) führt nicht dazu, dass im Bereich der Zuständigkeit über rechtlich nicht erhebliche Fragen zu befinden wäre.
Indem sich der Beschwerdeführer vor Bundesgericht auf den Standpunkt stellt, die Vorbringen der Beschwerdegegner im Rahmen des Schiedsverfahrens - so insbesondere die geltend gemachte Ungültigkeit der abgeschlossenen Verträge - führten nach richtiger Betrachtung zum Schluss, dass gar keine vertraglichen Ansprüche mehr bestünden, übt er unzulässige Kritik an der materiellen Beurteilung der eingeklagten Ansprüche. Damit verkennt er, dass nach der gesetzlichen Regelung die materiellrechtliche Überprüfung eines internationalen Schiedsentscheids durch das Bundesgericht auf die Frage beschränkt ist, ob ein Schiedsspruch mit dem Ordre public vereinbar ist (Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG; BGE 127 III 576 E. 2b S. 578; 121 III 331 E. 3a S. 333).

2.3.

2.3.1. Der Beschwerdeführer erblickt eine Verletzung des Gebots der Unabhängigkeit des Einzelschiedsrichters darin, dass dieser noch vor den Partei- und Zeugenbefragungen eine Einschätzung des Falls vorgenommen habe, in der er "in letzter Eindeutigkeit den Standpunkt der Kläger übernahm und in der späteren Folge des Verfahrens nicht mehr davon abweichen konnte". Die zwischen den Parteien abgestimmte Erwartung hinsichtlich der vorgesehenen vorläufigen Einschätzung sei dahin gegangen, dass der Einzelschiedsrichter eine relativ offene und bewusst unscharfe Meinungsäusserung dazu geben werde, wo er Chancen und Risiken für jede der Parteien sehe und dass er allenfalls eindeutigere Risiken bloss je einer Partei ohne Anwesenheit der anderen andeuten würde. Erfolgt sei dann aber "eine kurz und sec vorgetragene, in jedem Punkt präzis eingeordnete, eindeutig subsumierte Entscheidbegründung [gewesen], alles andere als eine mit mehr-oder-weniger-Abwägungen entwickelte Chancen- und Risikoabschätzung". Irgendein Spielraum für die ausdrücklich traktandierten Vergleichsgespräche sei damit illusorisch gewesen. Der "Vergleichsvorschlag" sei dann auch dahin gegangen, dass der Beschwerdeführer 98 % der Klagesumme zahlen solle und einzig im Bereich
von Kosten und Zinsen noch so etwas wie eine Zwischenlösung hätte gesucht werden können. Speziell frappiert habe bei dieser "Einschätzung", dass der Einzelschiedsrichter die vom Beschwerdeführer in seiner Klageantwort vorgebrachten Haupteinwände mit keinem Wort erwähnt habe.
Soweit der Beschwerdeführer aus den schiedsrichterlichen Ausführungen zur vorläufigen Einschätzung der Streitsache anlässlich der Verhandlung vom 19. Januar 2016 eine Voreingenommenheit des Einzelschiedsrichters ableiten und diesem fehlende Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit (Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG) vorwerfen will, erfolgt seine Rüge verspätet. Entgegen seiner Behauptung hat er die angebliche Voreingenommenheit keineswegs unmittelbar nach der erfolgten Einschätzung durch den Einzelschiedsrichter anlässlich der Verhandlung beanstandet, sondern hat zunächst den Prozessausgang abgewartet. Aus dem mit der Beschwerdeschrift als Beilage 19 eingereichten Protokollauszug geht hervor, dass der Beschwerdeführer am 19. Januar 2016 bestätigte, die vorläufige Einschätzung nicht zum Anlass für eine spätere Ablehnung des Einzelschiedsrichters zu benutzen, wobei er lediglich seine Erwartung ausdrückte, dass der Einzelschiedsrichter durch die Parteibefragungen und die Vertiefung der zusätzlichen schriftlichen Eingaben, die noch vorgesehen seien, "je nach dem auch zu einer anderen Meinung durchdringen [könnte]". Von einem rechtzeitigen Ablehnungsbegehren kann keine Rede sein. Die Rüge ist verwirkt.

2.3.2. Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Voreingenommenheit des Einzelschiedsrichters nach dessen vorläufiger Einschätzung vom 19. Januar 2016 ergebe sich aus der Begründung des Schiedsentscheids vom 23. Februar 2016, kann ihm nicht gefolgt werden. Aus dem blossen Umstand, dass der Schiedsspruch nach der Zeugenbefragung und weiteren Eingaben der Parteien im Sinne der vorläufigen Einschätzung ausfiel, lässt sich nicht auf die fehlende Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit des Einzelschiedsrichters schliessen. Ebenso wenig vermag er mit dem Vorwurf, die Begründung des Schiedsentscheids sei bezüglich der Rolle der Herren F.________ und E.________ bzw. der Qualifikation der "Capital Guarantee" lediglich kurz, beiläufig und oberflächlich ausgefallen, eine Voreingenommenheit aufzuzeigen.
Auch aus dem vom Beschwerdeführer ins Feld geführten Umstand, dass über seinen Antrag auf Sicherstellung einer allfälligen Parteientschädigung erst mit dem angefochtenen Schiedsentscheid entschieden wurde, lässt sich keine fehlende Unabhängigkeit bzw. Unparteilichkeit des Einzelschiedsrichters ableiten, die zur Aufhebung des Schiedsspruchs führen müsste. Er behauptet zu Unrecht, mit E-Mail vom 12. Januar 2016 ausdrücklich darum ersucht zu haben, die Sicherstellung "noch vor dem Beginn der Partei- und Zeugenbefragungen durchzuführen". Vielmehr ersuchte er gemäss diesem Dokument darum, dass darüber "im Anschluss an die Hearings" entschieden werde. Der Vorwurf, der Einzelschiedsrichter habe ganz offensichtlich deshalb nicht über die Sicherstellung entschieden, weil für ihn "in jenem Zeitpunkt zwischen 'Vergleichs-Einschätzung' und Hearings" bereits klar gewesen sei, dass er die Klage gutheissen werde, geht ins Leere.

2.3.3. Mit seinen Vorbringen unter dem Titel "Würdigung der Zeugen" kritisiert der Beschwerdeführer lediglich in appellatorischer Weise die schiedsgerichtliche Beweiswürdigung, indem er etwa die Aussagen von E.________ und F.________ - im Gegensatz zum angefochtenen Entscheid - als unglaubwürdig bezeichnet und behauptet, die Aussage des Zeugen I.________ hinsichtlich der Besicherung der Anlage sei viel glaubwürdiger. Eine Voreingenommenheit des Einzelschiedsrichters, die sich aus der Begründung des angefochtenen Schiedsspruchs ergeben soll, vermag der Beschwerdeführer auch in diesem Zusammenhang nicht aufzuzeigen.
Ebenso wenig leuchtet ein, inwiefern sich aus der Gutheissung der Zinsbegehren oder aus dem Hinweis in der Entscheidbegründung darauf, dass die klägerische Berechnung der Verzugszinsen vom Beschwerdeführer in der Klageantwort nicht kommentiert worden sei, eine Voreingenommenheit des Einzelschiedsrichters ergeben soll.

3.
Der Beschwerdeführer rügt unter Berufung auf Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG, es sei ein Rechtsbegehren unbeurteilt geblieben.

3.1. Er macht geltend, der Einzelschiedsrichter habe über ein Rechtsbegehren nicht entschieden, weil er im Schiedsentscheid unter der Überschrift " (c) Honorarforderungen des Beklagten" zum Schluss komme, dass die vom Beschwerdeführer verrechnungsweise geltend gemachte Gegenforderung von Fr. 61'261.70 nicht bestehe, obwohl gut die Hälfte dieses Betrags gar nicht als Honorar-, sondern als Darlehensforderung geltend gemacht worden sei.

3.2. Gemäss Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG kann ein Schiedsentscheid angefochten werden, wenn das Schiedsgericht über Streitpunkte entschieden hat, die ihm nicht unterbreitet wurden oder wenn es Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat. Bei der im zweiten Halbsatz erwähnten Unterlassung der Beurteilung eines Rechtsbegehrens handelt es sich um einen Fall formeller Rechtsverweigerung. Dieser Rügegrund bezieht sich auf einen Schiedsspruch, der unvollständig ist, weil das Schiedsgericht Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hat, die ihm von den Parteien unterbreitet wurden. Werden im Schiedsspruch alle weiteren Begehren abgewiesen, ist diese Rüge ausgeschlossen. Ebenso wenig kann damit geltend gemacht werden, das Schiedsgericht habe eine für den Rechtsstreit erhebliche Frage nicht behandelt (BGE 128 III 234 E. 4a S. 242; Urteile 4A 635/2012 vom 10. Dezember 2012 E. 4.2; 4A 524/2009 vom 5. März 2010 E. 3.1).
Mit dem angefochtenen Schiedsspruch wurde die Klage grösstenteils gutgeheissen (Dispositiv-Ziffer 1) und es wurden alle weiteren Rechtsbegehren der Parteien abgewiesen (Dispositiv-Ziffer 4). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers trifft somit nicht zu, dass das Schiedsgericht eines seiner Rechtsbegehren unbeurteilt gelassen hätte. Abgesehen davon handelt es sich bei der von ihm ins Feld geführten Verrechnungseinrede nicht um ein Rechtsbegehren, sondern um ein materiellrechtliches Verteidigungsmittel, das der Klageforderung entgegengehalten wurde.
Der Vorwurf, es sei ein Rechtsbegehren des Beschwerdeführers unbeurteilt geblieben (Art. 190 Abs. 2 lit. c IPRG), ist unbegründet.

4.
Der Beschwerdeführer wirft dem Einzelschiedsrichter eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG) vor.

4.1. Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG lässt die Anfechtung allein wegen der zwingenden Verfahrensregeln gemäss Art. 182 Abs. 3 IPRG zu. Danach muss das Schiedsgericht insbesondere den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör wahren. Dieser entspricht - mit Ausnahme des Anspruchs auf Begründung - dem in Art. 29 Abs. 2 BV gewährleisteten Verfassungsrecht (BGE 130 III 35 E. 5 S. 37 f.; 128 III 234 E. 4b S. 243; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.). Die Rechtsprechung leitet daraus insbesondere das Recht der Parteien ab, sich über alle für das Urteil wesentlichen Tatsachen zu äussern, ihren Rechtsstandpunkt zu vertreten, ihre entscheidwesentlichen Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen, sich an den Verhandlungen zu beteiligen und in die Akten Einsicht zu nehmen (BGE 130 III 35 E. 5 S. 38; 127 III 576 E. 2c S. 578 f.; je mit Hinweisen).
Obwohl der Anspruch auf rechtliches Gehör in einem kontradiktorischen Verfahren nach Art. 182 Abs. 3 und Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG nach ständiger Rechtsprechung nicht auch den Anspruch auf Begründung eines internationalen Schiedsentscheids umfasst (BGE 134 III 186 E. 6.1 mit Hinweisen), ergibt sich daraus immerhin eine minimale Pflicht der Schiedsrichter, die entscheiderheblichen Fragen zu prüfen und zu behandeln. Diese Pflicht verletzt das Schiedsgericht, wenn es aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses rechtserhebliche Behauptungen, Argumente, Beweise oder Beweisanträge einer Partei unberücksichtigt lässt. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich das Schiedsgericht ausdrücklich mit jedem einzelnen Vorbringen der Parteien auseinandersetzen muss (BGE 133 III 235 E. 5.2 mit Hinweisen).

4.2. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe im Schiedsverfahren darauf hingewiesen, dass ein Investor nicht realistischerweise erwarten könne, eine Rendite von 10.8 % pro Jahr zu erzielen und zusätzlich eine Bankgarantie zu erhalten, die jegliches Risiko seiner Anlage abdecke. Ausserdem habe er dargelegt, dass die "Capital Guarantee of the Custodial Bank" keine Bankgarantie im Rechtssinne darstellen könne. Er vermag jedoch nicht aufzuzeigen, dass das Schiedsgericht diese Vorbringen aufgrund eines Versehens oder eines Missverständnisses unberücksichtigt gelassen hätte. Vielmehr kritisiert er in unzulässiger Weise die Erwägung im angefochtenen Schiedsentscheid, wonach sich aus den Vereinbarungen vom 7. November 2012 bzw. 29. August 2012 eine Zusicherung des Beschwerdeführers ergibt, dass das angelegte Kapital durch eine Bankgarantie gesichert wird. Indem er die rechtliche Qualifikation der "capital guarantee of the Fund's Custodial Bank" in Frage stellt und entgegen den Erwägungen im angefochtenen Schiedsentscheid behauptet, nach richtiger Ansicht handle es sich dabei nicht um eine Bankgarantie, sondern um eine Bürgschaft, verkennt er, dass der Anspruch auf rechtliches Gehör keinen Anspruch auf einen materiell richtigen Entscheid
enthält (BGE 127 III 576 E. 2b S. 578).
Die Rüge der Gehörsverletzung ist unbegründet.

5.
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdeführer kosten- und entschädigungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 8'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegner für das bundesgerichtliche Verfahren mit insgesamt Fr. 9'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Schiedsgericht mit Sitz in Basel schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Juni 2016

Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Kiss

Der Gerichtsschreiber: Leemann

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 398 - 1 La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
¹	La responsabilité du mandataire est soumise, d'une manière générale, aux mêmes règles que celle du travailleur dans les rapports de travail.256
²	Le mandataire est responsable envers le mandant de la bonne et fidèle exécution du mandat.
³	Il est tenu de l'exécuter personnellement, à moins qu'il ne soit autorisé à le transférer à un tiers, qu'il n'y soit contraint par les circonstances ou que l'usage ne permette une substitution de pouvoirs.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 190 - 1 La sentence est définitive dès sa communication.
¹	La sentence est définitive dès sa communication.
²	Elle ne peut être attaquée que:
^a	lorsque l'arbitre unique a été irrégulièrement désigné ou le tribunal arbitral irrégulièrement composé;
^b	lorsque le tribunal arbitral s'est déclaré à tort compétent ou incompétent;
^c	lorsque le tribunal arbitral a statué au-delà des demandes dont il était saisi ou lorsqu'il a omis de se prononcer sur un des chefs de la demande;
^d	lorsque l'égalité des parties ou leur droit d'être entendues en procédure contradictoire n'a pas été respecté;
^e	lorsque la sentence est incompatible avec l'ordre public.
³	En cas de décision incidente, seul le recours pour les motifs prévus à l'al. 2, let. a et b, est ouvert; le délai court dès la communication de la décision.
⁴	Le délai de recours est de 30 jours à compter de la communication de la sentence.152

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 192 - 1 Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
¹	Si les parties n'ont ni domicile, ni résidence habituelle, ni siège en Suisse, elles peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure tout ou partie des voies de droit contre les sentences du tribunal arbitral; elles ne peuvent exclure la révision au sens de l'art. 190a, al. 1, let. b. La convention doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.156
²	Lorsque les parties ont exclu tout recours contre les sentences et que celles-ci doivent être exécutées en Suisse, la convention de New York du 10 juin 1958 pour la reconnaissance et l'exécution des sentences arbitrales étrangères157 s'applique par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 77 - 1 Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
¹	Le recours en matière civile, indépendamment de la valeur litigieuse, est recevable contre les décisions de tribunaux arbitraux:43
^a	pour l'arbitrage international, aux conditions prévues aux art. 190 à 192 de la loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé44;
^b	pour l'arbitrage interne, aux conditions prévues aux art. 389 à 395 du code de procédure civile du 19 décembre 200845.46
²	Sont inapplicables dans ces cas les art. 48, al. 3, 90 à 98, 103, al. 2, 105, al. 2, et 106, al. 1, ainsi que l'art. 107, al. 2, dans la mesure où cette dernière disposition permet au Tribunal fédéral de statuer sur le fond de l'affaire.47
^2bis	Les mémoires peuvent être rédigés en anglais.48
³	Le Tribunal fédéral n'examine que les griefs qui ont été invoqués et motivés par le recourant.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 176 - 1 Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
¹	Les dispositions du présent chapitre s'appliquent à tout arbitrage si le siège du tribunal arbitral se trouve en Suisse et si au moins l'une des parties à la convention d'arbitrage n'avait, au moment de la conclusion de celle-ci, ni son domicile, ni sa résidence habituelle, ni son siège en Suisse.128
²	Les parties peuvent, par une déclaration dans la convention d'arbitrage ou dans une convention ultérieure, exclure l'application du présent chapitre et convenir de l'application de la troisième partie du CPC129. La déclaration doit satisfaire aux conditions de forme de l'art. 178, al. 1.130
³	Les parties en cause ou l'institution d'arbitrage désignée par elles ou, à défaut, les arbitres déterminent le siège du tribunal arbitral.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 180 - 1 Un arbitre peut être récusé:
¹	Un arbitre peut être récusé:
^a	lorsqu'il ne répond pas aux qualifications convenues par les parties;
^b	lorsqu'existe un motif de récusation prévu par le règlement d'arbitrage adopté par les parties, ou
^c	lorsque les circonstances permettent de douter légitimement de son indépendance ou de son impartialité.
²	Une partie ne peut récuser un arbitre qu'elle a nommé ou qu'elle a contribué à nommer que pour un motif dont, bien qu'ayant fait preuve de la diligence requise, elle n'a pas eu connaissance avant cette nomination.138
³	...139

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 186 - 1 Le tribunal arbitral statue sur sa propre compétence.
¹	Le tribunal arbitral statue sur sa propre compétence.
^1bis	Il statue sur sa compétence sans égard à une action ayant le même objet déjà pendante entre les mêmes parties devant un autre tribunal étatique ou arbitral, sauf si des motifs sérieux commandent de suspendre la procédure.147
²	L'exception d'incompétence doit être soulevée préalablement à toute défense sur le fond.
³	En général, le tribunal arbitral statue sur sa compétence par une décision incidente.

SR 291 Loi fédérale du 18 décembre 1987 sur le droit international privé (LDIP) LDIP Art. 182 - 1 Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
¹	Les parties peuvent, directement ou par référence à un règlement d'arbitrage, régler la procédure arbitrale; elles peuvent aussi soumettre celle-ci à la loi de procédure de leur choix.
²	Si les parties n'ont pas réglé la procédure, celle-ci sera, au besoin, fixée par le tribunal arbitral, soit directement, soit par référence à une loi ou à un règlement d'arbitrage.
³	Quelle que soit la procédure choisie, le tribunal arbitral doit garantir l'égalité entre les parties et leur droit d'être entendues en procédure contradictoire.
⁴	Une partie qui poursuit la procédure d'arbitrage sans faire valoir immédiatement une violation des règles de procédure qu'elle a constatée ou qu'elle aurait pu constater en faisant preuve de la diligence requise ne peut plus se prévaloir de cette violation ultérieurement.142

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.