6B_165/2020 - 2020-05-20 - Infrazione - Versuchter Mord, Drohung, Verteidigungsrechte, Willkür, rechtliches Gehör, Strafzumessung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 165/2020

Urteil vom 20. Mai 2020

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Denys, Präsident,
Bundesrichterin van de Graaf,
Bundesrichterin Koch,
Gerichtsschreiber Boog.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Pascal Veuve,
Beschwerdeführer,

gegen

1. Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Aargau,
2. B.________,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
Versuchter Mord, Drohung, Verteidigungsrechte,
Willkür, rechtliches Gehör, Strafzumessung,

Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts
des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer,
vom 19. Dezember 2019 (SST.2017.74).

Sachverhalt:

A.
Am 21. Dezember 2015 erhob die Staatsanwaltschaft Baden gegen A.________ Anklage wegen versuchten Mordes, qualifizierten Raubes, Diebstahls, Drohung, mehrfacher Sachbeschädigung und Beschimpfung. Ferner erhob sie gegen die Mitbeschuldigten C.________ und D.________ Anklage wegen qualifizierten Raubes, Sachbeschädigung und weiteren Delikten. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sie hätten gestützt auf einen gemeinsam gefassten Tatplan in der Nacht auf den 1. Juni 2014 einen Raubüberfall auf B.________ (nachfolgend: Privatkläger) an dessen Wohnort verübt, um Drogen zu erbeuten. Nachdem sie sich gewaltsam Zugang zur Wohnung des Privatklägers verschafft hatten, soll A.________ dem auf einem Sofa liegenden Privatkläger mindestens zwei Stromstösse mit einem Elektroschockgerät versetzt, ihn bedroht und nach Drogen gefragt haben. Bei der nachfolgenden Auseinandersetzung erlitt der sich heftig zur Wehr setzende Privatkläger am Oberkörper mehrere tiefe Stichverletzungen durch einen unbekannten, spitzen und geschliffenen Gegenstand, welche umgehend operativ versorgt werden mussten.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Baden erklärte A.________ mit Urteil vom 22. September 2016 des Raubes, der Drohung, der Sachbeschädigung sowie der Beschimpfung schuldig, ordnete die Rückversetzung in den Strafvollzug für die Reststrafe von 699 Tagen gemäss Urteil des Bezirksgerichts Zürich vom 1. Februar 2006 (bedingte Entlassung am 22. September 2013) an und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 6 1/2 Jahren sowie zu einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.-- als Gesamtstrafe im Sinne von Art. 89 Abs. 6 i.V.m. Art. 49 StGB. Die ausgestandene Untersuchungshaft von 680 Tagen rechnete es auf den Vollzug der Freiheitsstrafe an. Von der Anklage des versuchten Mordes und des Diebstahls sprach es ihn frei. In einem Punkt stellte es das Verfahren infolge Rückzugs des Strafantrags ein. Ferner verpflichtete es A.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der Höhe von Fr. 572.80 sowie zur Leistung einer Genugtuung von Fr. 10'000.--, nebst Zins zu 5% seit dem 1. Juni 2014, an den Privatkläger, unter solidarischer Haftbarkeit mit den beiden Mitbeschuldigten. Im Mehrbetrag wies es die Zivilansprüche des Privatklägers auf den Zivilweg. Schliesslich entschied es über die Einziehung der beschlagnahmten
Gegenstände.
Mit Urteilen vom selben Datum erklärte das Bezirksgericht Baden die Mitbeschuldigten C.________ und D.________ unter anderem des einfachen Raubes schuldig und verurteilte sie zu mehrjährigen Freiheitsstrafen.

B.b. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Baden vom 22. September 2016 erhoben der Beurteilte und die Staatsanwaltschaft je selbstständig Berufung. Die Mitbeschuldigten C.________ und D.________ erhoben ebenfalls Berufung, der sich die Staatsanwaltschaft anschloss. Der Privatkläger zog seine ebenfalls angemeldete Berufung wieder zurück. Mit Beschluss vom 6. März 2018 hob das Obergericht des Kantons Aargau die erstinstanzlichen Urteile gegen alle drei Beurteilten ohne Vorankündigung auf und wies die Angelegenheit im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurück. In der Folge zogen die Mitbeschuldigten C.________ und D.________ ihre Berufungen zurück. Aufgrunddessen erachtete der Verfahrensleiter des Obergerichts des Kantons Aargau mit Verfügung vom 12. März 2019 den Rückweisungsbeschluss vom 6. März 2018 im Verfahren gegen A.________ als hinfällig und ordnete an, dass das ihn betreffende Berufungsverfahren im schriftlichen Verfahren weitergeführt werde. Am 29. Juli 2019 ordnete der Verfahrensleiter des Obergerichts sodann die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung an. Mit Verfügung vom 26. August 2019 setzte er der Staatsanwaltschaft Frist zur Ergänzung der Anklage um eine Eventualanklage auf
versuchten Mord und qualifizierten Raub. Am 10. September 2019 reichte die Staatsanwaltschaft die ergänzte Anklageschrift ein.

B.c. Am 19. Dezember 2019 erklärte das Obergericht des Kantons Aargau A.________ des versuchten Mordes, des Raubes sowie der Beschimpfung schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie des vorzeitigen Strafvollzuges von insgesamt 1'863 Tagen (13. November 2014 bis 19. Dezember 2019), sowie zu einer unbedingten Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 10.--. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz und Genugtuung bestätigte es das erstinstanzliche Urteil. Ferner stellte es eine Verletzung des Beschleunigungsgebots sowie die Rechtskraft des erstinstanzlichen Urteils hinsichtlich der Einstellung des Verfahrens, des Freispruchs, der Einziehung sowie der Verweisung der Mehrforderung auf den Zivilweg fest.

C.
A.________ führt Beschwerde in Strafsachen, mit der er beantragt, das angefochtene Urteil sei vollumfänglich aufzuheben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, verbunden mit der Weisung, die Verfahrensakten zur Weiterführung des erstinstanzlichen Verfahrens im Sinne der Erwägungen des Rückweisungsbeschlusses des Obergerichts vom 6. März 2018 an das Bezirksgericht Baden zu übermitteln. Eventualiter stellt er den Antrag, die Sache sei zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Ferner ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Erteilung der aufschiebenden Wirkung für seine Beschwerde.

D.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Stellungnahme verzichtet. Die Oberstaatsanwaltschaft beantragt in ihrer Vernehmlassung die Abweisung der Beschwerde. Der Privatkläger hat sich innert Frist nicht vernehmen lassen. Die Vernehmlassung wurde A.________ zur Kenntnisnahme und eventuellen Stellungnahme zugestellt.

Erwägungen:

1.

1.1. Der Beschwerdeführer rügt in Bezug auf die Präsidialverfügung vom 12. März 2019 ein Anmassung der Entscheidkompetenz durch die Verfahrensleitung der Vorinstanz, eine Verletzung des Anspruchs auf Beurteilung durch ein gesetzmässiges Gericht sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe mit Beschluss vom 6. März 2018 die gegen ihn und die Mitbeschuldigten ergangenen erstinstanzlichen Urteile ohne Vorankündigung und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs gestützt auf Art. 409 Abs. 1 StPO aufgehoben und die Verfahren zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht Baden zurückgewiesen. Zudem habe sie das Bezirksgericht angewiesen zu prüfen, ob der Staatsanwaltschaft vorgängig die Gelegenheit zur Anklageergänzung in Bezug auf den Anklagevorwurf des qualifizierten Raubes eingeräumt werden müsse. Dieser Beschluss sei in Rechtskraft erwachsen. Damit sei das von ihm angestrengte Berufungsverfahren erledigt und die Strafsache demnach wieder beim Bezirksgericht Baden rechtshängig gewesen. Es verletze daher Bundesrecht, wenn der Verfahrensleiter der Vorinstanz mit Präsidialverfügung vom 12. März 2019 das Verfahren wieder an sich gezogen habe. Ein in Rechtskraft erwachsener Beschluss, mit dem die Berufungsinstanz gestützt auf
Art. 409 Abs. 1 StPO das erstinstanzliche Urteil aufhebe und das Verfahren zur Neubeurteilung an die erste Instanz zurückweise, könne von der Berufungsinstanz nicht mehr rückgängig gemacht werden, weil die Entscheidkompetenz nunmehr bei der ersten Instanz liege. Mit Sicherheit läge ein derartiger Wiedererwägungsentscheid nicht in der Entscheidkompetenz des Verfahrensleiters. Mit der Anmassung einer Entscheidkompetenz habe der Verfahrensleiter den Anspruch auf Beurteilung durch ein gesetzmässig besetztes Gericht verletzt. Mit der von ihm (sc. dem Beschwerdeführer) vorgetragenen Rüge der fehlenden Entscheidkompetenz habe sich die Vorinstanz anlässlich der Berufungsverhandlung nicht auseinandergesetzt. Damit habe sie auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Insgesamt seien somit sowohl die Präsidialverfügung vom 12. März 2019 als auch die seither ergangenen verfahrensleitenden Verfügungen sowie letztlich auch das angefochtenes Urteil nichtig. Daraus folge, dass die Rechtshängigkeit des Strafverfahrens nach wie vor beim Bezirksgericht Baden liege. Das Verfahren müsse daher an dieses zurückgewiesen werden (Beschwerde S. 7 ff.).

Dieselben Rügen erhebt der Beschwerdeführer gegen die Präsidialverfügung vom 26. August 2019, mit welcher der Staatsanwaltschaft eine Frist zur Ergänzung der Anklage bzw. zur Erhebung einer Eventualanklage auf mittäterschaftliche Begehung des versuchten Mordes und des qualifizierten Raubes angesetzt worden sei. Die Einräumung der Gelegenheit zur Ergänzung der Anklage im Berufungsverfahren gemäss Art. 379 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO liege nicht in der Verfügungskompetenz der Verfahrensleitung, sondern müsse zwingend vom urteilenden Kollegialgericht geprüft und mit einem Beschluss im Sinne von Art. 80 Abs. 1 StPO angeordnet werden. Die Vorgehensweise des Verfahrensleiters sei auch deshalb unhaltbar, weil dieser die Staatsanwaltschaft autoritativ dazu aufgefordert habe, die Anklage um eine Eventualanklage auf Mittäterschaft zu ergänzen. Die Präsidialverfügung vom 26. August 2019 sei daher ebenfalls nichtig, so dass die Vorinstanz nicht auf die von der Staatsanwaltschaft nachgereichte Anklageergänzung hätte eintreten dürfen (Beschwerde S. 9 ff.).

Eventualiter macht der Beschwerdeführer im Weiteren geltend, die gestützt auf die von der Staatsanwaltschaft nachgereichte Eventualanklage erfolgte Verurteilung sei auch deshalb unhaltbar, weil sich die Vorinstanz als erste und einzige kantonale Instanz mit den entsprechenden Tatumständen befasst habe. Dies bewirke für ihn einen Instanzenverlust und verletze das Double-Instance-Prinzip (Beschwerde S. 11 ff.). Überdies verletze die Vorgehensweise der Vorinstanz den Grundsatz der Einheit des Verfahrens gemäss Art. 29 Abs. 1 lit. b StPO und das durch Art. 3 Abs. 2 lit. c StPO und Art. 8 BV garantierte Gleichbehandlungs- und Gleichheitsgebot. Nachdem die beiden Mitbeschuldigten ihre Berufungen zurückgezogen hätten und die Anschlussberufungen der Staatsanwaltschaft dahingefallen seien, sei die Vorinstanz nicht mehr befugt gewesen, bei der Staatsanwaltschaft eine Eventualanklage auf mittäterschaftliche Begehung des versuchten Mordes und qualifizierten Raubes einzuverlangen. Es sei der Vorinstanz mithin verwehrt gewesen, ihn in diesem Stadium des Verfahrens als einzigen noch im Verfahren verbliebenen Tatbeteiligten wegen Mittäterschaft zur Verantwortung zu ziehen. Das von der Vorinstanz gesprochene Urteil stehe in unverträglichem
Widerspruch zu den im gleichen Verfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheiden gegen die Mitbeschuldigten (Beschwerde S. 14 ff.).

Schliesslich beanstandet der Beschwerdeführer eine Verletzung des Anklagegrundsatzes und seines Rechts auf eine wirksame Verteidigung. Haupt- und Eventualanklage stünden zueinander im Verhältnis der Subsidiarität. Die Vorinstanz hätte ihn daher nicht teilweise gestützt auf die Hauptanklage und teilweise gestützt auf die Eventualanklage wegen allein- bzw. mittäterschaftlich begangenem Mord schuldig erklären dürfen (Beschwerde S. 14 f.).

1.2. Das Bezirksgericht Baden sprach den Beschwerdeführer vom Vorwurf des versuchten Mordes frei. Es nahm an, es bestünden verschiedene Hinweise dafür, dass die Tat nicht vom Beschwerdeführer in Alleintäterschaft, sondern unter Mitwirkung der eines oder beider am Raub beteiligten Täter ausgeführt worden sei. Eine mittäterschaftliche Begehung sei in der damals vorliegenden Hauptanklage nicht angeklagt gewesen (angefochtenes Urteil S. 14; erstinstanzliches Urteil S. 40).

Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anklage im Berufungsverfahren dahin ergänzt hatte, dass der Beschwerdeführer den versuchten Mord eventualiter gemeinsam mit den Tatbeteiligten C.________ und D.________ in Mittäterschaft begangen habe, prüfte die Vorinstanz den Anklagevorwurf sowohl unter dem Gesichtspunkt der Alleintäterschaft als auch unter demjenigen der Mittäterschaft. Dabei nimmt sie an, ein Anlass für die Rückweisung an die erste Instanz habe nicht bestanden. Die Staatsanwaltschaft sei zur Ergänzung der Anklageschrift lediglich eingeladen worden. Es sei nicht ersichtlich, inwiefern eine solche Einladung nicht durch die Verfahrensleitung habe erfolgen können. Im Übrigen habe sich das Berufungsgericht die verfahrensleitende Verfügung spätestens an der Berufungsverhandlung zu eigen gemacht, sodass ein allfälliger Mangel geheilt wäre (angefochtenes Urteil S. 15).

2.

2.1. Gemäss Art. 328 StPO wird das Verfahren mit dem Eingang der Anklageschrift beim Gericht rechtshängig (Abs. 1). Mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Abs. 2). Die Verfahrensleitung prüft in der Folge, ob die Anklageschrift und die Akten ordnungsgemäss erstellt sind, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob Verfahrenshindernisse bestehen (Art. 329 Abs. 1 StPO). Ist auf die Anklage einzutreten, trifft die Verfahrensleitung unverzüglich die zur Durchführung der Hauptverhandlung notwendigen Anordnungen (Art. 330 Abs. 1 StPO). Nach Durchführung der Hauptverhandlung fällt das Gericht, soweit es materiell über die Anklage entscheiden kann, ein Urteil über die Schuld, die Sanktionen und die weiteren Folgen (Art. 351 Abs. 1 StPO).

Das Rechtsmittelverfahren richtet sich gemäss Art. 379 StPO, unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen, sinngemäss nach den allgemeinen Bestimmungen der Strafprozessordnung. Gemäss Art. 398 Abs. 1 StPO ist die Berufung zulässig gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, mit denen das Verfahren ganz oder teilweise abgeschlossen worden ist. Die Verfahrensleitung trifft, soweit auf die Berufung einzutreten ist, die notwendigen Anordnungen zur Durchführung des weiteren Berufungsverfahrens (Art. 403 Abs. 4 StPO). Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO).

Nach Art. 409 Abs. 1 StPO hebt das Berufungsgericht bei wesentlichen, im Berufungsverfahren nicht heilbaren Mängeln das angefochtene Urteil ausnahmsweise auf und weist die Sache zur Durchführung einer neuen Hauptverhandlung und Fällung eines neuen Urteils an die Vorinstanz zurück. Dabei bestimmt das Berufungsgericht, welche Verfahrenshandlungen zu wiederholen oder nachzuholen sind (Abs. 2). Die kassatorische Erledigung durch Rückweisung ist aufgrund des reformatorischen Charakters des Berufungsverfahrens die Ausnahme und kommt nur bei derart schwerwiegenden, nicht heilbaren Mängeln des erstinstanzlichen Verfahrens in Betracht, in denen die Rückweisung zur Wahrung der Parteirechte, in erster Linie zur Vermeidung eines Instanzenverlusts, unumgänglich ist. Dies ist etwa der Fall bei Verweigerung von Teilnahmerechten oder nicht gehöriger Verteidigung, bei nicht richtiger Besetzung des Gerichts oder bei unvollständiger Behandlung sämtlicher Anklage- oder Zivilpunkte (BGE 143 IV 408 E. 6.1 mit Hinweisen; 6B 904/2018 vom 8. Februar 2019 E. 2.4; vgl. auch SCHMID/JOSITSCH, Praxiskommentar, Art. 409 N 1 ff.; Luzius Eugster, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 1 zu Art. 409). Das erstinstanzliche
Gericht ist an die vom Berufungsgericht im Rückweisungsentscheid vertretenen Rechtsauffassungen und an die Weisungen in Bezug auf die Wiederholung oder Nachholung von Verfahrenshandlungen gebunden (Art. 409 Abs. 3 StPO).

Die Rückweisung der Sache und die Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids bezieht sich auf das Urteil in seiner Gesamtheit (Moreillon/Parein-Reymond; CPP, 2. Aufl., 2016, Art. 409 Rz. 4). Der Rückweisungsentscheid ergeht in Form eines Beschlusses. Soweit sich die Notwendigkeit der Rückweisung bereits aufgrund der Berufungserklärung ergibt, kann diese bereits vor der Ansetzung der mündlichen Berufungsverhandlung angeordnet werden. Den Verfahrensparteien ist in jedem Fall Gelegenheit einzuräumen, sich vorgängig zur Frage eines allfälligen Rückweisungsentscheids zu äussern (BGE 143 IV 408 E. 6.1; Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2020, N 2144; Marlène Kistler Vianin, in: CR CPP, 2. Aufl., 2019, N 7 zu Art. 409; Eugster, a.a.O., N 2 zu Art. 409).

2.2.

2.2.1. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion; BGE 143 IV 63 E. 2.2; 141 IV 132 E. 3.4.1 S. 142 f.; je mit Hinweisen). Diese muss aus der Anklage ersehen können, was ihr konkret vorgeworfen wird, damit sie ihre Verteidigungsrechte angemessen ausüben kann. Dies bedingt eine zureichende, d.h. möglichst kurze, aber genaue (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) Umschreibung der Sachverhaltselemente, die für eine Subsumtion unter die anwendbaren Straftatbestände erforderlich sind. Entscheidend ist, dass die betroffene Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann (BGE 143
IV 63 E. 2.2).

Gemäss Art. 325 Abs. 2 StPO kann die Staatsanwaltschaft eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben, wenn eindeutige tatsächliche Feststellungen zwar nicht möglich sind, aber doch feststeht, dass die beschuldigte Person sich in jeder der in Betracht fallenden Sachverhaltsalternativen schuldig gemacht haben könnte (Urteil 6B 879/2018 vom 26. April 2019 E. 1.1 mit Hinweis; zum Begriff der Eventualanklage vgl. FABBRI/NOTO, Die Eventual- und Alternativanklage im Lichte des Akkusationsprinzips, AJP 2012 S. 899).

2.2.2. Das Gericht weist gemäss Art. 329 Abs. 2 StPO falls erforderlich, die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück. Nach Art. 333 Abs. 1 StPO gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit, die Anklage zu ändern, wenn nach seiner Auffassung der in der Anklageschrift umschriebene Sachverhalt einen andern Straftatbestand erfüllen könnte, die Anklageschrift aber den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht.

3.

3.1. Die Vorinstanz hat mit Beschluss vom 6. März 2018 das erstinstanzliche Urteil ohne Vorankündigung und ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs aufgehoben und die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückgewiesen. Sie nahm an, der Umstand, dass das Bezirksgericht es unterlassen habe, die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Anklage gegen die beiden Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers aufzufordern, stelle einen wesentlichen Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens dar. Ferner seien die Parteirechte der Beschuldigten, das Recht auf Wahrung des Instanzenzuges und der Grundsatz der Verfahrenseinheit zu beachten. Es sei daher notwendig, die erstinstanzlichen Urteile im Sinne von Art. 409 StPO aufzuheben und die Angelegenheiten zur inhaltlichen Vervollständigung der in den Anklageschriften vom 21. Dezember 2015 enthaltenen Sachverhalte und zur gemeinsamen Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückzuweisen (Beschluss vom 6. März 2018 S. 15 f., Akten des Obergerichts act. 137 f.).

3.2.

3.2.1. Im vorliegenden Strafverfahren konnte mangels Anfechtung durch den Beschwerdeführer nicht überprüft werden, ob der ohne Rechtsmittelbelehrung erlassene Rückweisungsbeschluss der Vorinstanz vom 6. März 2018 vor Bundesrecht standhält. Desgleichen konnte nicht beurteilt werden, ob der fragliche Beschluss nicht schon wegen der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör hätte aufgehoben werden müssen. Auf eine von einem der beiden Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers gegen diesen Beschluss geführte Beschwerde ist die I. Öffentlich-rechtliche Abteilung des Bundesgerichts in einem Präsidialentscheid nicht eingetreten mit der Begründung, das nach der angeordneten Neubeurteilung ergangene neue erstinstanzliche Urteil könne mit Berufung angefochten und die Angelegenheit hernach an das Bundesgericht weitergezogen werden (Urteil 1B 225/2018 vom 15. Mai 2018 E. 4.3.

3.2.2. Mangels Anfechtung durch den Beschwerdeführer ist der Beschluss des Obergerichts vom 6. März 2018, mit dem die Angelegenheit zur Neubeurteilung an das Bezirksgericht zurückgewiesen worden ist, mithin in Rechtskraft erwachsen. Das Bezirksgericht ist nach der Rückweisung der Sache indes offenbar nicht tätig geworden, sodass die Angelegenheit geruht hat. Sie hat namentlich weder die Staatsanwaltschaft eingeladen, die Anklageschrift zu ergänzen, noch selber ein Urteil gefällt. Wie sich aus den Verfahrensakten, nicht aber aus der verkürzten Darstellung des Verfahrensgangs im angefochtenen Urteil ergibt, hat der Verfahrensleiter der Vorinstanz das Verfahren mit Verfügung vom 12. März 2019 (Akten des Obergerichts act. 150 f.; vgl. auch act. 147) wieder an das Obergericht gezogen, wobei die Weiterführung des Berufungsverfahrens lediglich in den Erwägungen thematisiert wird und sich das Dispositiv der Verfügung lediglich auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens bezieht. Für ein derartiges Vorgehen, sowohl des Verfahrensleiters als auch des Berufungsgerichts, fehlt indes jegliche gesetzliche Grundlage. Mit der Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung und zur Einladung an die Staatsanwaltschaft zu einer Anklageergänzung an das
Bezirksgericht hat die Vorinstanz die Verfahrensleitung an die erste Instanz zurückübertragen und wurde diese zur Beurteilung der Sache funktional zuständig. Solange die erste Instanz kein Urteil gefällt hat bzw. gegen ein solches keine Berufung angemeldet worden ist, kommt dem Obergericht keine Verfahrensleitung zu. Dieses wird erst mit der Übermittlung der (erneuten) Berufungsanmeldung und des schriftlich begründeten Urteils der Vorinstanz samt Akten beim Berufungsgericht für die Verfahrensleitung zuständig (SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, N 7 zu Art. 61; dies., Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl., 2017, N 1545; Adrian Jent, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl. 2014, N 14 zu Art. 61). Die Vorinstanz bzw. deren Verfahrensleiter waren mithin nicht befugt, das Verfahren aus eigener Initiative wieder an sich zu ziehen. Das angefochtene Urteil ist daher aufgrund der funktionalen Unzuständigkeit der entscheidenden Behörde nichtig (BGE 144 IV 362 E. 1.4.3). Die Nichtigkeit ist in jedem Verfahrensstadium zu beachten. Es ist daher ohne Bedeutung, dass die Verfügung des Verfahrensleiters nicht angefochten wurde. Aus diesem Grund ist
auch unbeachtlich, dass sich der Beschwerdeführer vor Erlass der fraglichen Verfügung unter Bezugnahme auf eine telefonische Besprechung mit dem Verfahrensleiter mit der Durchführung des schriftlichen Berufungsverfahrens einverstanden erklärt hat (Akten des Obergerichts act. 148).

Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als begründet. Das Verfahren ist daher zu seiner Weiterführung an die erste Instanz zurückzuweisen. Bei diesem Ergebnis muss auf die weiteren erhobenen Verfahrensrügen, die Willkürrügen sowie die Rügen zur Strafzumessung nicht eingetreten werden.

4.
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Baden zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Aargau hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren angemessen zu entschädigen (Art. 68 Abs. 1 BGG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos. Die zugesprochene Parteientschädigung ist praxisgemäss jedoch dem Vertreter des Beschwerdeführers auszurichten. Mit dem Entscheid in der Sache wird das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 19. Dezember 2019 nichtig ist und die Sache wird zu neuer Entscheidung an das Bezirksgericht Baden zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Der Kanton Aargau hat dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers für das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientschädigung von CHF 3'000.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. Mai 2020

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Denys

Der Gerichtsschreiber: Boog

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 89 - 1 Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
¹	Se, durante il periodo di prova, il liberato condizionalmente commette un crimine o un delitto, il giudice competente per giudicare il nuovo reato ordina il ripristino dell'esecuzione.
²	Se, nonostante il crimine o il delitto commesso durante il periodo di prova, non vi è da attendersi che il condannato commetta nuovi reati, il giudice rinuncia al ripristino dell'esecuzione. Può ammonire il condannato e prorogare il periodo di prova della metà al massimo della durata stabilita inizialmente dall'autorità competente. Se subentra al termine del periodo di prova, la proroga decorre a partire dal giorno in cui è stata ordinata. Le disposizioni sull'assistenza riabilitativa e sulle nome di condotta (art. 93-95) sono applicabili.
³	Se il liberato condizionalmente si sottrae all'assistenza riabilitativa o disattende le norme di condotta, è applicabile l'articolo 95 capoversi 3-5.
⁴	Il ripristino dell'esecuzione non può più essere ordinato trascorsi tre anni dalla fine del periodo di prova.
⁵	Il carcere preventivo sofferto durante la procedura di ripristino dell'esecuzione è computato nel resto della pena.
⁶	Se in seguito al nuovo reato risultano adempiute le condizioni per una pena detentiva senza condizionale e tale pena è in concorso con il resto della pena divenuta esecutiva a motivo della revoca, il giudice pronuncia una pena unica in applicazione dell'articolo 49. Alla pena unica sono nuovamente applicabili le norme della liberazione condizionale. Se deve essere eseguito soltanto il resto della pena è applicabile l'articolo 86 capoversi 1-4.
⁷	Se il resto di una pena divenuta esecutiva in seguito a una decisione di ripristino dell'esecuzione è in concorso con una delle misure previste negli articoli 59-61, è applicabile l'articolo 57 capoversi 2 e 3.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 49 - 1 Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
¹	Quando per uno o più reati risultano adempiute le condizioni per l'inflizione di più pene dello stesso genere, il giudice condanna l'autore alla pena prevista per il reato più grave aumentandola in misura adeguata. Non può tuttavia aumentare di oltre la metà il massimo della pena comminata. È in ogni modo vincolato al massimo legale del genere di pena.
²	Se deve giudicare un reato che l'autore ha commesso prima di essere stato condannato per un altro fatto, il giudice determina la pena complementare in modo che l'autore non sia punito più gravemente di quanto sarebbe stato se i diversi reati fossero stati compresi in un unico giudizio.
³	Nella commisurazione della pena unica secondo i capoversi 1 e 2, i reati che l'autore avesse commesso prima di aver compiuto i diciott'anni non devono incidere più di quanto sarebbe stato se fossero stati giudicati singolarmente.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 409 Annullamento e rinvio - 1 Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
¹	Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
²	Il tribunale d'appello stabilisce quali atti procedurali il tribunale di primo grado deve ripetere o integrare.
³	Il tribunale di primo grado è vincolato dalle opinioni giuridiche sostenute dal tribunale d'appello nella decisione di rinvio e dalle istruzioni di cui al capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 409 Annullamento e rinvio - 1 Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
¹	Se il procedimento di primo grado presenta vizi importanti che non possono essere sanati in sede di appello, il tribunale d'appello annulla la sentenza impugnata e rinvia la causa al tribunale di primo grado perché svolga un nuovo dibattimento e pronunci una nuova sentenza.
²	Il tribunale d'appello stabilisce quali atti procedurali il tribunale di primo grado deve ripetere o integrare.
³	Il tribunale di primo grado è vincolato dalle opinioni giuridiche sostenute dal tribunale d'appello nella decisione di rinvio e dalle istruzioni di cui al capoverso 2.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 329 Esame dell'accusa; sospensione e abbandono del procedimento - 1 Chi dirige il procedimento esamina se:
¹	Chi dirige il procedimento esamina se:
^a	l'atto d'accusa e il fascicolo sono stati allestiti regolarmente;
^b	i presupposti processuali sono adempiuti;
^c	vi sono impedimenti a procedere.
²	Se da tale esame, o successivamente nel procedimento, risulta che non può ancora essere pronunciata una sentenza, il giudice sospende il procedimento. Se necessario, rinvia l'accusa al pubblico ministero affinché la completi o la rettifichi.
³	Il giudice decide se mantenere pendente presso di sé una causa sospesa.
⁴	Se risulta definitivamente che non può essere pronunciata una sentenza, il giudice abbandona il procedimento dopo aver accordato alle parti e ai terzi aggravati dall'abbandono il diritto di essere sentiti. L'articolo 320 è applicabile per analogia.
⁵	L'abbandono riguardante soltanto singoli capi d'accusa può essere pronunciato insieme con la sentenza.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 80 Forma - 1 Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
¹	Le decisioni di merito su questioni penali e civili nonché le decisioni indipendenti successive e le decisioni indipendenti di confisca rivestono la forma della sentenza.33 Le altre decisioni rivestono la forma dell'ordinanza, se pronunciate da un'autorità collegiale, o del decreto, se pronunciate da un'autorità monocratica. Sono fatte salve le disposizioni concernenti la procedura del decreto d'accusa.
²	Le decisioni sono emesse per scritto e motivate. Sono firmate da chi dirige il procedimento e dall'estensore del verbale e notificate alle parti.
³	I decreti e le ordinanze ordinatori semplici non necessitano né di una stesura separata né di una motivazione; sono annotati a verbale e comunicati alle parti in modo appropriato.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 29 Principio dell'unità della procedura - 1 Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
¹	Più reati sono perseguiti e giudicati congiuntamente se:
^a	sono stati commessi da uno stesso imputato; oppure
^b	vi è correità o partecipazione.
²	Se si tratta di reati che in parte ricadono nella competenza della Confederazione o sono stati commessi in diversi Cantoni e da più persone, prevalgono gli articoli 25 e 33-38.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 3 Rispetto della dignità umana e correttezza - 1 In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
¹	In tutte le fasi del procedimento le autorità penali rispettano la dignità delle persone coinvolte.
²	Le autorità penali si attengono segnatamente:
^a	al principio della buona fede;
^b	al divieto dell'abuso di diritto;
^c	all'imperativo di garantire parità ed equità di trattamento a tutti i partecipanti al procedimento e di accordare loro il diritto di essere sentiti;
^d	al divieto di utilizzare metodi probatori lesivi della dignità umana.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 8 Uguaglianza giuridica - 1 Tutti sono uguali davanti alla legge.
¹	Tutti sono uguali davanti alla legge.
²	Nessuno può essere discriminato, in particolare a causa dell'origine, della razza, del sesso, dell'età, della lingua, della posizione sociale, del modo di vita, delle convinzioni religiose, filosofiche o politiche, e di menomazioni fisiche, mentali o psichiche.
³	Uomo e donna hanno uguali diritti. La legge ne assicura l'uguaglianza, di diritto e di fatto, in particolare per quanto concerne la famiglia, l'istruzione e il lavoro. Uomo e donna hanno diritto a un salario uguale per un lavoro di uguale valore.
⁴	La legge prevede provvedimenti per eliminare svantaggi esistenti nei confronti dei disabili.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 328 Pendenza della causa - 1 La causa è pendente dinanzi al giudice dal deposito dell'atto d'accusa.
¹	La causa è pendente dinanzi al giudice dal deposito dell'atto d'accusa.
²	Con la pendenza della causa i poteri concernenti il procedimento passano al giudice.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 330 Preparazione del dibattimento - 1 Se si deve entrare nel merito dell'accusa, chi dirige il procedimento prende senza indugio le disposizioni necessarie per il dibattimento.
¹	Se si deve entrare nel merito dell'accusa, chi dirige il procedimento prende senza indugio le disposizioni necessarie per il dibattimento.
²	In caso di autorità giudicante collegiale, chi dirige il procedimento fa circolare gli atti.
³	Chi dirige il procedimento informa la vittima sui suoi diritti, sempre che non lo abbiano già fatto le autorità di perseguimento penale; l'articolo 305 è applicabile per analogia.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 351 Pronuncia e comunicazione della sentenza - 1 Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
¹	Se è in grado di decidere nel merito dell'accusa, il giudice, con sentenza, pronuncia sulla colpevolezza, sulle sanzioni e sulle altre conseguenze.
²	La sentenza è pronunciata in tutti i punti a maggioranza semplice dei membri del collegio giudicante. Ciascun membro del collegio giudicante è tenuto ad esprimere il proprio voto.
³	Il giudice comunica la sentenza conformemente alle disposizioni di cui all'articolo 84.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 398 Ammissibilità e motivi - 1 L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
¹	L'appello può essere proposto contro le sentenze dei tribunali di primo grado che pongono fine, in tutto o in parte, al procedimento nonché contro le decisioni giudiziarie indipendenti successive e le decisioni di confisca indipendenti.268
²	Il tribunale d'appello può esaminare per estenso la sentenza in tutti i punti impugnati.
³	Mediante l'appello si possono censurare:
^a	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
^c	l'inadeguatezza.
⁴	Se la procedura dibattimentale di primo grado concerneva esclusivamente contravvenzioni, mediante l'appello si può far valere unicamente che la sentenza è giuridicamente viziata o che l'accertamento dei fatti è manifestamente inesatto o si fonda su una violazione del diritto. Non possono essere addotte nuove allegazioni o nuove prove.
⁵	Se l'appello concerne unicamente i punti relativi agli aspetti civili, la sentenza di primo grado è esaminata soltanto nella misura prevista dal diritto processuale civile del foro.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 403 Entrata nel merito - 1 Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
¹	Il tribunale d'appello decide in procedura scritta se entrare nel merito dell'appello quando chi dirige il procedimento o una parte fa valere che:
^a	l'annuncio o la dichiarazione d'appello è tardiva o inammissibile;
^b	l'appello è inammissibile giusta l'articolo 398;
^c	non sono dati i presupposti processuali o vi sono impedimenti a procedere.
²	Il tribunale d'appello offre alle parti l'opportunità di pronunciarsi.
³	Se non entra nel merito dell'appello, il tribunale ne dà comunicazione alle parti con decisione motivata.
⁴	In caso contrario, chi dirige il procedimento prende le disposizioni necessarie allo svolgimento dell'ulteriore procedura d'appello.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 408 Nuova sentenza - 1 Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
¹	Se entra nel merito dell'appello, il tribunale d'appello pronuncia una nuova sentenza che si sostituisce a quella di primo grado.
²	Il tribunale d'appello decide entro 12 mesi.270

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 9 Principio accusatorio - 1 Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
¹	Un reato può essere sottoposto a giudizio soltanto se, per una fattispecie oggettiva ben definita, il pubblico ministero ha promosso l'accusa contro una determinata persona dinanzi al giudice competente.
²	Sono fatte salve la procedura del decreto d'accusa e la procedura penale in materia di contravvenzioni.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 325 Contenuto dell'atto d'accusa - 1 L'atto d'accusa indica:
¹	L'atto d'accusa indica:
^a	il luogo e la data;
^b	il pubblico ministero che sostiene l'accusa;
^c	il giudice cui è indirizzato;
^d	l'imputato e il suo difensore;
^e	il danneggiato;
^f	in modo quanto possibile succinto, ma preciso, i fatti contestati all'imputato, specificando dove, quando, come e con quali effetti sono stati commessi;
^g	le fattispecie penali che il pubblico ministero ritiene adempiute, con indicazione delle disposizioni di legge applicabili.
²	Il pubblico ministero può presentare un atto d'accusa alternativo o, per il caso in cui l'atto d'accusa principale venga respinto, un atto d'accusa subordinato.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 32 Procedura penale - 1 Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
¹	Ognuno è presunto innocente fintanto che non sia condannato con sentenza passata in giudicato.
²	L'accusato ha diritto di essere informato il più presto possibile e compiutamente sulle imputazioni contestategli. Deve essergli data la possibilità di far valere i diritti di difesa che gli spettano.
³	Il condannato ha il diritto di far esaminare la sentenza da un tribunale superiore. Sono eccettuati i casi in cui il Tribunale federale giudica come istanza unica.

SR 312.0 Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale CPP Art. 333 Modifica e estensione dell'accusa ad altri reati - 1 Se ritiene che i fatti descritti nell'atto d'accusa potrebbero realizzare un'altra fattispecie penale, senza però che lo stesso soddisfi i requisiti legali, il giudice dà al pubblico ministero l'opportunità di modificare l'accusa.
¹	Se ritiene che i fatti descritti nell'atto d'accusa potrebbero realizzare un'altra fattispecie penale, senza però che lo stesso soddisfi i requisiti legali, il giudice dà al pubblico ministero l'opportunità di modificare l'accusa.
²	Se durante la procedura dibattimentale si viene a conoscenza di altri reati dell'imputato, il giudice può consentire al pubblico ministero di estendere l'accusa.
³	L'accusa non può venire estesa se il procedimento ne dovesse risultare oltremodo complicato, se ne derivasse una diversa competenza giurisdizionale o se si tratta di un caso di correità o di partecipazione. In tali casi, il pubblico ministero avvia una procedura preliminare.
⁴	Il giudice può fondare la sua sentenza su un'accusa modificata o estesa soltanto se sono stati salvaguardati i diritti di parte dell'imputato e dell'accusatore privato. A tal fine interrompe se necessario il dibattimento.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 68 Spese ripetibili - 1 Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
¹	Nella sentenza il Tribunale federale determina se e in che misura le spese della parte vincente debbano essere sostenute da quella soccombente.
²	La parte soccombente è di regola tenuta a risarcire alla parte vincente, secondo la tariffa del Tribunale federale, tutte le spese necessarie causate dalla controversia.
³	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non sono di regola accordate spese ripetibili se vincono una causa nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali.
⁴	Si applica per analogia l'articolo 66 capoversi 3 e 5.
⁵	Il Tribunale federale conferma, annulla o modifica, a seconda dell'esito del procedimento, la decisione sulle spese ripetibili pronunciata dall'autorità inferiore. Può stabilire esso stesso l'importo di tali spese secondo la tariffa federale o cantonale applicabile o incaricarne l'autorità inferiore.