9C_178/2011 - 2011-05-20 - Assicurazione contro le malattie - Krankenversicherung (vorinstanzliches Verfahren)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 178/2011

Urteil vom 20. Mai 2011
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Bundesrichterin Pfiffner Rauber,
Gerichtsschreiberin Dormann.

Verfahrensbeteiligte
CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG, Bundesplatz 15, 6003 Luzern,
Beschwerdeführerin,

gegen

B.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Daniel P. Candrian,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Krankenversicherung (vorinstanzliches Verfahren),

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden vom 2. September 2010.

Sachverhalt:

A.
D.________ war für die obligatorische Krankenpflegeversicherung bei der CONCORDIA Schweizerische Kranken- und Unfallversicherung AG (nachfolgend: Concordia) versichert. Sie wurde im Rahmen eines vom 28. November 2008 bis 27. Februar 2009 angeordneten fürsorgerischen Freiheitsentzuges in der allgemeinen Abteilung der Klinik E.________ stationär behandelt. Am 5. Februar 2009 erteilte die Concordia Kostengutsprache für den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung bis zum 31. Dezember 2008 und für eine Pflegevollpauschale von Fr. 82.50 pro Tag vom 1. Januar 2009 bis am 31. März 2008 (recte: 2009), woran sie mit Verfügung vom 15. April 2009 festhielt. Dagegen erhob D.________ Einsprache. Nachdem die Versicherte am 9. Juli 2009 verstorben war, führte B.________ als ihre alleinige Erbin das Verfahren weiter. Mit Einspracheentscheid vom 2. Februar 2010 verlängerte die Concordia die Kostengutsprache für den Aufenthalt in der allgemeinen Abteilung bis zum 5. Februar 2009.

B.
Dagegen erhob B.________ Beschwerde und beantragte, in Aufhebung des Einspracheentscheides vom 2. Februar 2010 sei die Concordia zu verpflichten, Kostengutsprache vom 1. Januar bis 27. Februar 2009 für die allgemeine Abteilung zu gewähren. Das Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden hiess das Rechtsmittel mit Entscheid vom 2. September 2010 (zugestellt am 3. Februar 2011) teilweise gut und verpflichtete die Concordia, für die Zeit vom 1. Januar bis 16. Februar 2009 die Spitaltaxe und für die Zeit vom 17. bis 27. Februar 2009 die Pflegetaxe auszurichten. Zudem wies es die Concordia an, B.________ eine Parteientschädigung in der Höhe von F. 4'714.45 zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4).

C.
Die Concordia führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag, es sei Dispositiv-Ziffer 4 des Entscheids vom 2. September 2010 aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zurückzuweisen, damit dieses über die Parteientschädigung neu entscheide.
Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG).

2.
Die Concordia beanstandet die Höhe der der Beschwerdegegnerin vom kantonalen Gericht zugesprochenen Parteientschädigung von Fr. 4'714.45 als willkürlich. Zum einen hätte die Entschädigung entsprechend dem bloss teilweisen Obsiegen um 50 % gekürzt werden sollen und zum anderen sei sie ohne Überprüfung der Angemessenheit zu hoch festgesetzt worden.

3.
3.1 Der Anspruch auf Parteienschädigung im kantonalen Beschwerdeverfahren betreffend Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung richtet sich nach Art. Art. 61 lit. g ATSG (Art. 2 ATSG [SR 830.1] in Verbindung mit Art. 1 KVG [SR 832.10]). Danach hat die - ganz oder teilweise - obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen.

3.2 Soweit die Beschwerdeführerin im Hinblick auf die behauptete vorinstanzliche Willkür Verstösse gegen die Begründungspflicht (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV sowie Art. 61 lit. h ATSG und Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) geltend macht, kann ihr nicht beigepflichtet werden: Eine sachgerechte Anfechtung des vorinstanzlichen Entscheides war ihr möglich (vgl. Urteil 9C 161/2011 vom 3. Mai 2011 E. 3.2 mit Hinweisen).
3.3
3.3.1 Ist das Quantitative einer Leistung streitig, rechtfertigt eine "Überklagung" eine Reduktion der Parteientschädigung nur, wenn das Rechtsbegehren den Prozessaufwand beeinflusst hat. Bei Streitigkeiten um die Höhe einer Invalidenrente darf die Parteientschädigung daher nicht allein deswegen reduziert werden, weil der Beschwerde führenden Person nicht die beantragte ganze oder höhere Rente, sondern eine geringere Teilrente zugesprochen wird (BGE 117 V 401 E. 2c S. 407; Urteil 8C 568/2010 vom 3. Dezember 2010 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Es besteht grundsätzlich kein Anlass zu einer anderen Betrachtungsweise, wenn statt einer unbefristeten oder länger dauernden Rente ein befristeter Anspruch oder ein solcher für eine kürzere als die beantragte Dauer zugesprochen wird. Ebenso wie die Höhe des Anspruches betrifft dessen zeitliche Dimension das Quantitativ. Indessen kommt die Zusprechung einer vollen Parteientschädigung bei teilweisem Obsiegen nur in Frage, wenn die Beschwerde führende Person im Grundsatz obsiegt und lediglich im Masslichen (teilweise) unterliegt (SZS 2011 S. 74, 9C 580/2010 E. 4.1). Diese im Bereich von Rentenansprüchen entwickelte Rechtsprechung ist auch bei Streitigkeiten betreffend die Leistungspflicht der
obligatorischen Krankenpflegeversicherung anwendbar.
3.3.2 Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war die Leistungspflicht der Concordia in Bezug auf den im Rahmen eines fürsorgerischen Freiheitsentzuges angeordneten Klinikaufenthalt für die Zeit vom 6. bis 27. Februar 2009. Die Vorinstanz hat diese - über die blosse Pflegepauschale hinaus - bis zum 16. Februar 2009 bejaht mit der Begründung, bis zu diesem Zeitpunkt sei die stationäre Behandlung medizinisch indiziert und die Versicherte mithin spitalbedürftig gewesen. Damit hat die Beschwerdeführerin - anders als im Verfahren 9C 580/2010, wo der Teilerfolg des Versicherten allein auf verfahrensrechtlichen Gründen beruhte (SZS 2011 S. 74, 9C 580/2010 E. 4.1) - im Grundsatz obsiegt. Eine Kürzung der Parteientschädigung wegen nur teilweisen Obsiegens fällt daher ausser Betracht.
3.4
3.4.1 Dem erstinstanzlichen Gericht ist bei der Bemessung der Entschädigung ein weiter Ermessensspielraum einzuräumen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87; ZAK 1989 S. 254 E. 4b, je mit Hinweisen). Im Rahmen seines Ermessens hat das Gericht für die Bestimmung der Höhe des Anwaltshonorars die Wichtigkeit und Schwierigkeit der Streitsache, den Umfang der Arbeitsleistung und den Zeitaufwand des Anwaltes zu berücksichtigen (BGE 114 V 83 E. 4b S. 87). Als Grundsatz gilt, dass die Parteientschädigung nur den objektiv erforderlichen Vertretungsaufwand umfassen soll (SVR 2006 BVG Nr. 26 S. 98 ff., B 15/05 E. 11.3.1 mit Hinweisen; Urteil 9C 331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.2).
3.4.2 Die Vorinstanz hat die Höhe der Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren entsprechend der Honorarnote des Rechtsvertreters vom 2. Juni 2010 auf Fr. 4'714.45 festgesetzt und damit implizite den geltend gemachten Zeitaufwand von 20 Stunden und 35 Minuten (wie auch den Stundenansatz von Fr. 220.-) für angemessen befunden.
3.4.3 Auch wenn das kantonale Gericht von Bundesrechts wegen nicht an die geltend gemachten Honoraransprüche gebunden ist (SZS 2011 S. 74, 9C 580/2010 E. 4.2.1 mit Hinweis), erscheint das Abstellen auf die den jeweiligen Zeitaufwand detailliert ausweisende Honorarnote des Rechtsvertreters grundsätzlich als sachgerecht. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht konkret dar, welche Aufwandposten nicht gerechtfertigt sein sollen, sondern rügt lediglich in allgemeiner Weise einen zu hohen Zeitaufwand. Die Höhe des Stundenansatzes hat die Beschwerdeführerin zu Recht nicht beanstandet. Nach verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung (E. 1) bot die Streitsache zwar weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht aussergewöhnliche Schwierigkeiten. Anderseits handelte es sich - trotz Geltung der Untersuchungsmaxime (Art. 61 lit c ATSG) - auch nicht um eine besonders einfache Angelegenheit, zumal nicht nur die Frage, ob die Versicherte aus medizinischen Gründen der stationären Behandlung bedurfte, sondern auch jene, ob im Rahmen des fürsorgerischen Freiheitsentzuges eine angemessene Anpassungszeit einzuräumen sei (Spitalbedürftigkeit aus persönlichen Gründen), streitig war. Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Anwalt seine
Klientin bereits im Einspracheverfahren vertrat und er bei der Bearbeitung der Beschwerde und der weiteren Rechtsschriften von seinen Vorarbeiten profitieren konnte (vgl. Urteil 9C 331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.3). Damit erscheint der ausgewiesene Stundenaufwand zwar als eher grosszügig, aber nicht übertrieben hoch bemessen. Schliesslich kann nicht gesagt werden, dass die Streitsache für die Beschwerdeführerin (Leistungspflicht der Krankenversicherung für die angeordnete stationäre Behandlung der psychisch kranken, mittlerweile verstorbenen Mutter) nur von geringer Bedeutung gewesen wäre.
3.4.4 Angesichts der Umstände des konkreten Falles und des dem kantonalen Gericht zustehenden weiten Ermessens kann in der vorinstanzlichen Festsetzung der Parteientschädigung weder Willkür (vgl. BGE 134 II 124 E. 4.1 S. 133; 133 I 149 E. 3.1 S. 153 mit Hinweisen; Urteil 9C 331/2008 vom 4. September 2008 E. 3.1) noch rechtsfehlerhafte Ermessensausübung (vgl. BGE 123 V 150 E. 2 S. 152 mit Hinweisen; Urteil 8C 676/2010 vom 11. Februar 2011 E. 3) oder eine andere Verletzung von Bundesrecht erblickt werden; die Beschwerde ist unbegründet.

4.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'800.- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. Mai 2011

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Dormann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 832.10 Legge federale del 18 marzo 1994 sull'assicurazione malattie (LAMal) LAMal Art. 1 Campo d'applicazione - 1 Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
¹	Le disposizioni della legge federale del 6 ottobre 20005 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) sono applicabili all'assicurazione malattie, sempre che la presente legge o la legge del 26 settembre 20146 sulla vigilanza sull'assicurazione malattie (LVAMal) non preveda espressamente una deroga alla LPGA.7
²	Esse non sono applicabili ai seguenti settori:
^a	autorizzazione ed esclusione di fornitori di prestazioni (art. 35-40 e 59);
^b	tariffe, prezzi e stanziamento globale di bilancio (art. 43-55);
^c	riduzioni di premi accordate ai sensi degli articoli 65, 65a e 66a e sussidi della Confederazione ai Cantoni conformemente all'articolo 66;
^d	liti tra assicuratori (art. 87);
^e	procedure dinanzi al tribunale arbitrale cantonale (art. 89).

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 112 Notificazione delle decisioni - 1 Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
¹	Le decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale sono notificate per scritto alle parti. Contengono:
^a	le conclusioni, i motivi, le allegazioni probatorie e le dichiarazioni processuali delle parti, in quanto non risultino dagli atti;
^b	i motivi determinanti di fatto e di diritto, segnatamente l'indicazione delle disposizioni legali applicate;
^c	il dispositivo;
^d	l'indicazione dei rimedi giuridici, con menzione del valore litigioso nei casi in cui la presente legge prevede un valore litigioso minimo.
²	Se il diritto cantonale lo prevede, l'autorità può notificare la sua decisione senza motivarla. In tal caso le parti possono chiedere, entro 30 giorni, il testo integrale della decisione. La decisione non può essere eseguita finché tale termine non scade infruttuoso o il testo integrale della stessa non è notificato.
³	Se una decisione non soddisfa le esigenze di cui al capoverso 1, il Tribunale federale può rinviarla all'autorità cantonale affinché la completi o annullarla.
⁴	Nei campi in cui autorità federali hanno diritto di ricorrere al Tribunale federale, il Consiglio federale determina quali decisioni devono essere loro notificate dalle autorità cantonali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.