Bundesstrafgericht Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Numéro de dossier: BB.2010.10

Arrêt du 20 mai 2010 Ire Cour des plaintes

Composition

Les juges pénaux fédéraux Tito Ponti, président, Patrick Robert-Nicoud et Joséphine Contu , le greffier Philippe V. Boss

Parties

A., représenté par Me Pierre de Preux, avocat, plaignant

contre

Ministère public de la Confédération, partie adverse

Objet

Retard injustifié (art. 29 al. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Cst. en lien avec l'art. 214 al. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
PPF)

Faits:

A. Le 18 janvier 2007, le Ministère public de la Confédération (ci-après: MPC) a ouvert une enquête de police judiciaire contre plusieurs personnes pour escroquerie (art. 146
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 146 - 1 Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.205
3    Der Betrug zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen wird nur auf Antrag verfolgt.
CP), extorsion et chantage (art. 156
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 156 - 1. Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
1    Wer in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selber oder einen andern am Vermögen schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.
2    Handelt der Täter gewerbsmässig oder erpresst er die gleiche Person fortgesetzt, so wird er mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft.215
3    Wendet der Täter gegen eine Person Gewalt an oder bedroht er sie mit einer gegenwärtigen Gefahr für Leib und Leben, so richtet sich die Strafe nach Artikel 140.
4    Droht der Täter mit einer Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen oder mit schwerer Schädigung von Sachen, an denen ein hohes öffentliches Interesse besteht, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr216 bestraft.
CP), subsidiairement contrainte (art. 181
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 181 - Wer jemanden durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt, etwas zu tun, zu unterlassen oder zu dulden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.
CP), blanchiment d’argent (art. 305bis
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 305bis - 1. Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
1    Wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.421
2    In schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.425
a  als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter) handelt;
b  als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat;
c  durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt.
3    Der Täter wird auch bestraft, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde und diese auch am Begehungsort strafbar ist.427
CP) et soutien ou participation à une organisation criminelle (art. 260ter
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
CP).

B. En résumé, l’enquête porte sur un réseau international d’escrocs opérant depuis la région parisienne et Israël notamment, au travers de diverses sociétés basées en Europe et en Asie. Depuis 2004, plus de 300 commerçants, notamment, auraient été victimes de l’escroquerie suivante: par un premier contact visant à faire paraître des annonces publicitaires dans des publications factices, les escrocs présumés trompent leurs interlocuteurs quant aux mensualités des annonces. Puis, se faisant passer pour un organisme officiel, ils reprennent contact avec leurs victimes pour leur proposer de régler le litige, ensuite d’un premier paiement et moyennant des méthodes décrites comme agressives ou astucieuses par le MPC (pressions psychologiques, menaces de faillite, harcèlement, documents illisibles ou incomplets, informations mensongères, faux organisme de recouvrement…). Les sommes soutirées atteindraient plusieurs millions de francs.

C. Par son enquête, le MPC a mis au jour l’implication des frères B., C. et A., qui auraient mené plusieurs de ces escroqueries en France et en Suisse. Le MPC a dès lors délivré un mandat d’arrêt international contre C. et A. en dates des 19 mars et 15 octobre 2007 (dossier du MPC, Rubrique 6 (3), pièce 06-03-0025). Ce mandat a été révoqué s’agissant de C. à la suite de perquisitions et de son audition menées en Israël par une délégation du MPC et de la Police judiciaire fédérale en juin 2009. Après vérification des dires de C., ce mandat pourrait être réactivé prochainement (dossier du MPC, Rubrique 5 (3/3), Rapport de police judiciaire du 8 février 2010). Par ailleurs, d’autres suspects ont été extradés vers la Suisse où ils ont été interrogés puis laissés en liberté. Ces nouveaux éléments ont conduit le MPC à adresser des commissions rogatoires supplémentaires en Israël, puis en Hollande.

D. S’agissant de A., de nationalité française, que le MPC souhaitait également entendre, il a fait savoir au MPC, par courrier de son avocat du 23 juin 2008, qu’une convocation pourrait lui être délivrée à l’adresse de son conseil genevois, une audition à Paris par voie de commission rogatoire étant également envisageable (act. 1.10). Par mandat de comparution du 1er juillet 2008 adressé à Me DE PREUX, le MPC a cité A. à comparaître le 15 juillet 2008 en qualité de prévenu (act. 1.11). Par courrier du 3 juillet 2008, le MPC a précisé que l’audition de police qui précéderait celle menée par le Procureur se ferait hors la présence de Me DE PREUX. Il a également fait savoir à ce dernier que le mandat d’arrêt international émis contre A. avait été provisoirement annulé et serait réactivé en cas de non présentation à la citation à comparaître (act. 1.13). A. ne s’étant pas présenté devant le MPC, le mandat d’arrêt international a été réactivé (act. 1.15, à lire avec le ch. 1 de l’act. 1.13). Suite à cela, Me DE PREUX a, par écrits des 12 septembre, 17 octobre 2008, 21 janvier, 17 septembre et 29 octobre 2009, requis que A. soit entendu par voie de commission rogatoire. Le MPC a indiqué, par courriers des 25 septembre et 29 octobre 2008, que l’audition de A. ne pourrait se faire que lorsque d’autres actes d’entraide, dont des auditions, auront été exécutés dans différents pays (act. 1.17 – 1.23 et dossier du MPC, Rubrique 18 (2/5), 18-04-0080). Le MPC a indiqué à Me DE PREUX que A. pouvait toujours être entendu à Lausanne, ce que ce dernier a toujours refusé.

E. Par acte du 22 février 2010, A. dépose plainte à raison du déni de justice qu’il impute au MPC; le refus d’audition par voie de commission rogatoire empêcherait la levée du mandat d’arrêt international qui restreint sa liberté de mouvement au territoire français, seul Etat d’où il ne peut être extradé en raison de sa nationalité. Par écrit du 31 mars 2010, le MPC conclut au rejet de la plainte. A. a répliqué en date du 29 avril 2010. Le MPC a dupliqué le 5 mai 2010 et a confirmé ses conclusions.

Les arguments et moyens de preuve invoqués par les parties seront repris si nécessaire dans les considérants en droit.

La Cour considère en droit:

1.

1.1 La Cour des plaintes examine d’office et avec un plein pouvoir d’examen la recevabilité des plaintes qui lui sont adressées (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2009.84-85 du 31 mars 2010, consid. 1.1 et la jurisprudence citée).

1.2 Aux termes des art. 214ss
SR 311.0 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937
StGB Art. 260ter - 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
1    Mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer:
a  sich an einer Organisation beteiligt, die den Zweck verfolgt:
a1  Gewaltverbrechen zu begehen oder sich mit verbrecherischen Mitteln zu bereichern, oder
a2  Gewaltverbrechen zu begehen, mit denen die Bevölkerung eingeschüchtert oder ein Staat oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen genötigt werden soll; oder
b  eine solche Organisation in ihrer Tätigkeit unterstützt.
2    Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung auf humanitäre Dienste, die von einer unparteiischen humanitären Organisation, wie dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, in Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949343 erbracht werden.
3    Übt der Täter einen bestimmenden Einfluss in der Organisation aus, so wird er mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.
4    Das Gericht kann die Strafe mildern (Art. 48a), wenn der Täter sich bemüht, die weitere Tätigkeit der Organisation zu verhindern.
5    Strafbar ist auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt oder auszuüben beabsichtigt. Artikel 7 Absätze 4 und 5 sind anwendbar.
de la loi fédérale sur la procédure pénale (PPF; RS 312.0) et 28 al. 1 let. a de la loi sur le Tribunal pénal fédéral (LTPF; RS 173.71), il peut être porté plainte contre les opérations ou les omissions du MPC. La plainte contre une omission n’est soumise à aucun délai (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2009.76 du 21 décembre 2009, consid. 1.1). Le droit de porter plainte appartient aux parties, ainsi qu'à toute personne à qui l'opération ou l'omission a fait subir un préjudice illégitime (art. 214 al. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
PPF; arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2007.49 du 20 septembre 2007, consid. 1.1). La légitimation pour se plaindre suppose un préjudice personnel et direct (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2008.87-88 du 11 février 2009, consid 1.2 et la jurisprudence citée). En l’espèce, le mandat d’arrêt international émis à l’encontre de A. (ci-après: le plaignant) contraint ce dernier à ne pas quitter le territoire français, sous peine d’être arrêté. Or il prétend que les éléments qu’il pourrait apporter lors de son audition sont de nature à faire annuler ce mandat d’arrêt international. Le refus de procéder à cette audition par voie de commission rogatoire cause ainsi un préjudice personnel et direct, ce qui justifie d’entrer en matière sur la plainte.

1.3 Le pouvoir de cognition de la Cour des plaintes diffère selon la nature des causes qui lui sont dévolues. Si, dans les cas relatifs à des mesures de contrainte, la Cour revoit l'ensemble des éléments qui lui sont soumis avec pleine cognition, dans les autres cas, elle se borne à examiner si l'autorité a rendu sa décision dans les limites de son pouvoir d'appréciation ou si, au contraire, elle a excédé celui-ci (arrêts du Tribunal pénal fédéral BB.2005.93+BB.2005.96 du 24 novembre 2005, consid. 2; BB.2005.27 du 5 juillet 2005, consid. 2.1). En l'espèce, le plaignant reproche au MPC le retard pris dans la mise en œuvre de son droit d’être entendu. L’omission reprochée ne se rapporte ainsi pas à une mesure de contrainte. Le pouvoir d'examen de la Cour est donc restreint.

1.4 La duplique du MPC ne se fonde pas sur des éléments nouveaux de la réplique du plaignant mais insiste seulement sur certains arguments. Partant, elle ne sera pas prise en compte.

2. Comme indiqué, le plaignant fait grief au MPC de tarder sans justification à mettre en œuvre son droit d’être entendu (Infra, consid. 2.1). D’une part, l’échec de son audition à Lausanne serait à imputer aux conditions attachées à celle-ci par le MPC, ce que cette autorité conteste (infra, consid. 2.2). D’autre part, l’autorité omettrait d’adresser aux autorités françaises la commission rogatoire qui lui permettrait d’être entendu et contribuerait à lever le mandat d’arrêt international qui l’empêche de quitter le territoire français. Dans sa réponse, le MPC indique n’avoir pas requis l’audition du plaignant par voie de commission rogatoire depuis l’échec de son audition en Suisse en juillet 2008 car elle ne pourrait avoir lieu en l’absence de résolution d’autres questions préliminaires actuellement en cours d’instruction par voie de commission rogatoire (Infra, consid. 2.3).

2.1

2.1.1 Garanti par l'art. 29 al. 2
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Cst., le droit d'être entendu inclut pour les parties le droit de s'expliquer avant qu'une décision ne soit prise à leur détriment, de fournir des preuves quant aux faits de nature à influer sur la décision, d'avoir accès au dossier, de participer à l'administration des preuves, d'en prendre connaissance et de se déterminer à leur propos (arrêt du Tribunal pénal fédéral BH.2006.16 du 26 juin 2006, consid. 3.2 et la jurisprudence citée).

En l’espèce, le MPC a étendu l’enquête de la Police judiciaire fédérale ouverte le 18 janvier 2007 aux frères C. et A. contre lesquels il a décerné un mandat d’arrêt international. Cette procédure sera close, en son temps, par une ordonnance de non-lieu (art. 120
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
PPF) ou par une mise en accusation (art. 125
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
PPF). Une décision devant être ainsi prise par le MPC, le plaignant est en droit de s’expliquer auparavant et le MPC est en devoir de mettre en œuvre ce droit, ce d’autant plus que le plaignant le requiert.

2.1.2 L'art. 29 al. 1
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
Cst. garantit également à toute personne qui fait l’objet d’une procédure judiciaire ou administrative le droit à ce que sa cause soit traitée dans un délai raisonnable. L'art. 6 § 1 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales (CEDH; RS 0.101) confère une garantie équivalente à l'accusé. Ces dispositions consacrent le principe de la célérité ou, en d'autres termes, prohibent le retard injustifié à statuer (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2008.87-88 du 11 février 2009, consid. 3.1 et la jurisprudence citée). Tel est le cas lorsqu'une autorité ne rend pas la décision qu'il lui incombe de prendre dans le délai prescrit par la loi ou dans le délai que la nature de l'affaire et les circonstances font apparaître comme raisonnable (cf. arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2009.76 du 21 décembre 2009, consid. 2.2 et les références citées). Pour déterminer la durée du délai raisonnable, il y a lieu de se fonder sur des éléments objectifs, le degré de complexité de l'affaire, l'enjeu que revêt le litige pour l'intéressé ainsi que le comportement de ce dernier et des autorités compétentes (arrêt du Tribunal pénal fédéral BB.2007.12 du 12 mars 2007, consid. 2.1 et la jurisprudence citée).

2.2 Le plaignant fait valoir que le MPC émet des conditions d’audition telles que celle-ci ne peut être réalisée en Suisse et que, partant, l’enquête en est retardée d’autant.

Connaissant l’existence du mandat d’arrêt international émis à son égard, le plaignant, par l’intermédiaire de son conseil genevois, a librement pris contact avec le MPC à qui il a fait savoir son souhait d’être entendu. Pour ce faire, le conseil du plaignant a indiqué au MPC, par courrier du 23 juin 2008, qu’une manière d’organiser dite audition serait «de délivrer [au plaignant] à mon adresse une convocation en qualité de témoin» (act. 1.10). Le MPC a ainsi adressé à cet avocat, le 1er juillet 2008, un mandat de comparution en qualité de prévenu, pour le 15 juillet 2008. Il était indiqué, et cela fut encore précisé par la suite (act. 1.13), que le plaignant était convoqué en qualité de prévenu et non de témoin en tant que l’enquête était aussi dirigée contre lui et que seule l’audition effectuée par le MPC, au contraire de celle à laquelle procèderait la Police judicaire fédérale, le serait en présence d’un avocat. Il était également mentionné qu’un mandat d’amener pourrait être émis en cas de non comparution (art. 25 al. 3
SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999
BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
1    Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
2    Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
3    Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.
PPF).

Le plaignant a contesté, dans le courrier de son conseil du 8 juillet 2008 et ceux qui l’ont suivi (act. 1.14-1.16), la licéité de son audition de police judiciaire hors la présence de son avocat. Ce moyen tombe à faux. En effet, ainsi que l’a rappelé le MPC au plaignant, la jurisprudence retient que les droits de la défense ne sont pas violés si l’inculpé est entendu par la police hors la présence de son défenseur (TPF 2004 1 consid. 5-8). Le plaignant fait valoir que cette jurisprudence ne devrait pas perdurer sous le régime du nouveau Code de procédure pénal unifié (FF 2006 1057); son entrée en vigueur à venir le 1er janvier 2011 rend toutefois cet argument manifestement infondé.

Le plaignant invoquait, dans les échanges de courriers auquel se réfère son recours (not. act. 1.14), diverses dispositions du droit de l’entraide internationale en matière pénale pour conclure à la nullité du mandat de comparution (délai de notification, menaces de sanction…). Ces règles ne trouvent pas à s’appliquer en l’espèce. En effet, l’entraide internationale en matière pénale met en jeu les relations d’Etat à Etat (arrêt du Tribunal pénal fédéral RR.2009.294 du 7 octobre 2009, consid. 2), notamment par l’entraide portée à une procédure pénale étrangère (art. 1 al. 1 let. b
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 1 Gegenstand - 1 Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
1    Dieses Gesetz regelt, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, alle Verfahren der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere:4
a  die Auslieferung strafrechtlich verfolgter oder verurteilter Personen (zweiter Teil);
b  die Rechtshilfe zur Unterstützung eines Strafverfahrens im Ausland (dritter Teil);
c  die stellvertretende Verfolgung und Ahndung strafbarer Handlungen (vierter Teil);
d  die Vollstreckung ausländischer Strafentscheide (fünfter Teil).
2    ...5
3    Dieses Gesetz ist nur auf Strafsachen anwendbar, in denen nach dem Recht des ersuchenden Staates der Richter angerufen werden kann.
3bis    Dieses Gesetz ist, soweit andere Gesetze oder internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar, wenn das Verfahren:
a  Delikte nach dem Zwölften Titelbis, dem Zwölften Titelter oder dem Zwölften Titelquater des Strafgesetzbuchs6 betrifft; oder
b  Straftaten im Bereich des übrigen Strafrechts betrifft und das Gericht oder die Einrichtung auf einer Resolution der Vereinten Nationen beruht, die für die Schweiz verbindlich ist oder die von der Schweiz unterstützt wird.7
3ter    Der Bundesrat kann zudem in einer Verordnung festlegen, dass dieses Gesetz sinngemäss auf Verfahren der Zusammenarbeit in Strafsachen mit weiteren internationalen Gerichten oder anderen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen mit strafbehördlichen Funktionen anwendbar ist, wenn:
a  die Errichtung des Gerichts oder der Einrichtung auf einer Rechtsgrundlage beruht, welche die Kompetenzen des Gerichts oder der Einrichtung in strafrechtlicher und strafprozessualer Hinsicht eindeutig festlegt;
b  das Verfahren vor dem Gericht oder der Einrichtung die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze garantiert; und
c  die Zusammenarbeit der Wahrung der Interessen der Schweiz dient.8
4    Aus diesem Gesetz kann kein Anspruch auf Zusammenarbeit in Strafsachen abgeleitet werden.9
de la loi fédérale sur l’entraide internationale en matière pénale, EIMP; RS 351.1). Ainsi, la Suisse peut être amenée à requérir l’assistance de l’Etat sur le territoire duquel se trouve une personne que les autorités pénales suisses souhaitent entendre, et qui n’y consent pas. En revanche, si cette personne se soumet volontairement à la procédure suisse, le recours à l’entraide est inutile et les règles de l’EIMP et des conventions internationales ne trouvent pas à s’appliquer. La thèse contraire du plaignant tendrait à faire usage des règles de l’entraide internationale en matière pénale dès lors qu’une personne qui n’a pas la nationalité suisse est partie à une procédure pénale en Suisse, ce qui est absolument inconnu de la pratique. En l’espèce, le plaignant a proposé d’être entendu en Suisse par les autorités suisses et a proposé qu’un mandat de comparution lui soit adressé à l’adresse de son conseil. Il a ainsi volontairement renoncé à faire usage de l’entraide internationale entre la Suisse et la France et ne saurait à présent réclamer l’usage de ces règles pour la notification en Suisse du mandat de comparution.

Ainsi, par exemple, l’art. X ch. 2 de l’ Accord entre le Conseil fédéral suisse et le Gouvernement de la République française en vue de compléter la Convention européenne d’entraide judiciaire en matière pénale (CEEJ) (RS.0.351.934.92) qui prévoit que les actes de procédure (tels un mandat de comparution) peuvent être adressés directement par la voie postale aux personnes qui se trouvent sur le territoire de l’autre Etat, ne trouve pas à s’appliquer dès lors que l’acte de procédure a pu être notifié à un avocat établi en Suisse. De même, les art. 69 al. 2
SR 351.1 Bundesgesetz vom 20. März 1981 über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (Rechtshilfegesetz, IRSG) - Rechtshilfegesetz
IRSG Art. 69 Zustellung von Vorladungen. Freies Geleit - 1 Wer eine Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, ist nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten.
1    Wer eine Vorladung zum Erscheinen vor einer ausländischen Behörde entgegennimmt, ist nicht verpflichtet, ihr Folge zu leisten.
2    Vorladungen, die Zwangsandrohungen enthalten, werden nicht zugestellt.
3    Die Zustellung einer Vorladung kann an die Bedingung geknüpft werden, dass dem Empfänger für angemessene Zeit freies Geleit zugesichert und er an der freien Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates nicht gehindert wird. Auf Verlangen des Empfängers holt die zustellende Behörde eine entsprechende schriftliche Zusicherung des ersuchenden Staates vor der Übermittlung des Zustellungsnachweises ein.
EIMP et 12 ch. 2 CEEJ invoqués par le plaignant ne s’appliquent pas en l’espèce en tant que l’assistance judiciaire de la France n’a pas été requise.

Il s’ensuit que les conditions de l’audition du plaignant par le MPC à Lausanne le 15 juillet 2008 étaient conformes aux dispositions la régissant. Le retard de cette audition ne peut ainsi être aucunement imputé au MPC.

2.3 Le MPC indique que l’audition du plaignant par voie de commission rogatoire ne pourra être requise avant que les enquêteurs n’aient des réponses à toutes les questions non résolues, permettant à un magistrat «connaissant bien le dossier» (sic) de se rendre en France pour l’interroger.

Tel qu’évoqué ci-dessus (Supra, Faits, C), le plaignant, aux côtés de ses frères B. et C., aurait été à la tête de plusieurs escroqueries se chiffrant à plusieurs millions de francs. Après vérifications de ses déclarations faites au MPC, il est apparu que C. aurait menti sur certaines opérations financières. Dès lors, le MPC indique que C. devrait à nouveau être entendu par voie de commission rogatoire avant que ne soit entendu le plaignant (act. 7). Par ailleurs, le MPC a requis l’assistance des autorités hollandaises dans le but de tracer le cheminement de certains fonds issus d’autres escroqueries dans lesquelles est impliqué A.

2.4 Il résulte de ce qui précède que l’enquête se poursuit sans désemparer, ainsi que l’indique le MPC. L’enquête révèle en effet de nombreuses ramifications internationales. La complexité du flux financier destiné à dissimuler le produit de l’infraction supposée impose de procéder, pays par pays, à la recherche de données bancaires par voie de commissions rogatoires. De plus, C. ayant apparemment menti, il devra à nouveau être entendu en Israël. Il apparaît dès lors légitime que le MPC dispose d’un dossier aussi complet que possible avant de requérir l’audition du plaignant par voie de commission rogatoire et l’éventuelle lenteur des procédures d’entraide ne saurait être imputée au MPC. La plainte doit ainsi être rejetée.

2.5 Cela étant, la restriction de la liberté de mouvement du plaignant au territoire français ne saurait se prolonger indéfiniment. Ainsi que le MPC l’explique dans sa réponse, l’avancement de la procédure dépend, au stade actuel, des délais de réponse des autorités étrangères, sur lesquels ni la Suisse, ni la France n’ont de prise. Aussi, quand bien même l’économie de procédure commande que le magistrat qui auditionnera le plaignant à l’étranger dispose d’un dossier complet, le MPC s’assurera que la mise en œuvre du droit d’être entendu du plaignant ne soit retardée que dans la mesure où l’exécution des commissions rogatoires se poursuit avec diligence.

3. Selon l’art. 66 al. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
LTF (applicable par renvoi de l’art. 245 al. 1
SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
PPF), la partie qui succombe est tenue au paiement des frais. Ceux-ci se limitent en l’espèce à un émolument, qui, en application de l’art. 3 du règlement du 1er février 2004 fixant les émoluments judiciaires perçus par le Tribunal pénal fédéral (RS 173.711.32) sera fixé à CHF 1'500.--.

Par ces motifs, la Ire Cour des plaintes prononce:

1. La plainte est rejetée.

2. Un émolument de CHF 1'500.-- réputé couvert par l’avance de frais acquittée est mis à charge du plaignant.

Bellinzone, le 21 mai 2010

Au nom de la Ire Cour des plaintes

du Tribunal pénal fédéral

Le président: Le greffier:

Distribution

- Me Pierre de Preux, avocat

- Ministère public de la Confédération

Indication des voies de recours

Il n’existe pas de voie de recours ordinaire contre cet arrêt.
Information de décision   •   DE • FR • IT • EN
Document : BB.2010.10
Date : 20. Mai 2010
Publié : 02. Juni 2010
Source : Bundesstrafgericht
Statut : Publiziert als TPF 2010 113
Domaine : Beschwerdekammer: Strafverfahren
Objet : Retard injustifié (art. 29 al. 1 Cst. en lien avec l'art. 214 al. 2 PPF).


Répertoire des lois
CP: 146 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 146 - 1 Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
1    Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, induit astucieusement en erreur une personne par des affirmations fallacieuses ou par la dissimulation de faits vrais ou la conforte astucieusement dans son erreur et détermine de la sorte la victime à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
2    Si l'auteur fait métier de l'escroquerie, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
3    L'escroquerie commise au préjudice des proches ou des familiers n'est poursuivie que sur plainte.
156 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 156 - 1. Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
1    Quiconque, dans le dessein de se procurer ou de procurer à un tiers un enrichissement illégitime, détermine une personne à des actes préjudiciables à ses intérêts pécuniaires ou à ceux d'un tiers, en usant de violence ou en la menaçant d'un dommage sérieux, est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
2    Si l'auteur fait métier de l'extorsion ou s'il a poursuivi à réitérées reprises ses agissements contre la victime, il est puni d'une peine privative de liberté de six mois à dix ans.
3    Si l'auteur exerce des violences sur une personne ou s'il la menace d'un danger imminent pour la vie ou l'intégrité corporelle, la peine est celle prévue à l'art. 140.
4    Si l'auteur menace de mettre en danger la vie ou l'intégrité corporelle d'un grand nombre de personnes ou de causer de graves dommages à des choses d'un intérêt public important, il est puni d'une peine privative de liberté d'un an au moins.
181 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 181 - Quiconque, en usant de violence envers une personne ou en la menaçant d'un dommage sérieux, ou en l'entravant de quelque autre manière dans sa liberté d'action, l'oblige à faire, à ne pas faire ou à laisser faire un acte est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.
260ter 
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 260ter - 1 Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
1    Est puni d'une peine privative de liberté de dix ans au plus ou d'une peine pécuniaire quiconque:
a  participe à une organisation qui poursuit le but de:
a1  commettre des actes de violence criminels ou de se procurer des revenus par des moyens criminels, ou
a2  commettre des actes de violence criminels visant à intimider une population ou à contraindre un État ou une organisation internationale à accomplir ou à s'abstenir d'accomplir un acte quelconque, ou
b  soutient une telle organisation dans son activité.
2    L'al. 1, let. b ne s'applique pas aux services humanitaires fournis par un organisme humanitaire impartial, tel que le Comité international de la Croix-Rouge, conformément à l'art. 3 commun aux Conventions de Genève du 12 août 1949367.
3    L'auteur est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au moins s'il exerce une influence déterminante au sein de l'organisation.
4    Le juge peut atténuer la peine (art. 48a) si l'auteur s'efforce d'empêcher la poursuite de l'activité de l'organisation.
5    Est également punissable quiconque commet l'infraction à l'étranger si l'organisation exerce ou envisage d'exercer son activité criminelle en tout ou en partie en Suisse. L'art. 7, al. 4 et 5, est applicable.
305bis
SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937
CP Art. 305bis - 1. Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
1    Quiconque commet un acte propre à entraver l'identification de l'origine, la découverte ou la confiscation de valeurs patrimoniales dont il sait ou doit présumer qu'elles proviennent d'un crime ou d'un délit fiscal qualifié, est puni d'une peine privative de liberté de trois ans au plus ou d'une peine pécuniaire.455
2    Dans les cas graves, l'auteur est puni d'une peine privative de liberté de cinq ans au plus ou d'une peine pécuniaire.459
a  agit comme membre d'une organisation criminelle ou terroriste (art. 260ter);
b  agit comme membre d'une bande formée pour se livrer de manière systématique au blanchiment d'argent461;
c  réalise un chiffre d'affaires ou un gain importants en faisant métier de blanchir de l'argent.
3    Le délinquant est aussi punissable lorsque l'infraction principale a été commise à l'étranger et lorsqu'elle est aussi punissable dans l'État où elle a été commise.462
Cst: 29
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999
Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
1    Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
2    Les parties ont le droit d'être entendues.
3    Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.
EIMP: 1 
SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale
EIMP Art. 1 Objet - 1 À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
1    À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi règle toutes les procédures relatives à la coopération internationale en matière pénale, soit principalement:4
a  l'extradition de personnes poursuivies ou condamnées pénalement (deuxième partie);
b  l'entraide en faveur d'une procédure pénale étrangère (troisième partie);
c  la délégation de la poursuite et de la répression d'une infraction (quatrième partie);
d  l'exécution de décisions pénales étrangères (cinquième partie).
2    ...5
3    La présente loi ne s'applique qu'aux affaires pénales dans lesquelles le droit de l'État requérant permet de faire appel au juge.
3bis    À moins que d'autres lois ou des accords internationaux n'en disposent autrement, la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec des tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales si ces procédures concernent:
a  des infractions relevant des titres 12bis, 12ter ou 12quater du code pénal6, ou
b  des infractions relevant d'autres domaines du droit pénal, lorsque le tribunal ou l'institution se fonde sur une résolution des Nations Unies contraignante pour la Suisse ou soutenue par la Suisse.7
3ter    Le Conseil fédéral peut arrêter dans une ordonnance que la présente loi s'applique par analogie aux procédures relatives à la coopération en matière pénale avec d'autres tribunaux internationaux ou d'autres institutions interétatiques ou supranationales exerçant des fonctions d'autorités pénales aux conditions suivantes:
a  la constitution du tribunal ou de l'institution se fonde sur une base juridique réglant expressément ses compétences en matière de droit pénal et de procédure pénale;
b  la procédure devant ce tribunal ou devant cette institution garantit le respect des principes de l'État de droit;
c  la coopération contribue à la sauvegarde des intérêts de la Suisse.8
4    La présente loi ne confère pas le droit d'exiger une coopération en matière pénale.9
69
SR 351.1 Loi fédérale du 20 mars 1981 sur l'entraide internationale en matière pénale (Loi sur l'entraide pénale internationale, EIMP) - Loi sur l'entraide pénale internationale
EIMP Art. 69 Notification de citations. Sauf-conduit - 1 L'acceptation d'une citation à comparaître devant une autorité étrangère n'oblige pas à y donner suite.
1    L'acceptation d'une citation à comparaître devant une autorité étrangère n'oblige pas à y donner suite.
2    Les citations qui contiennent des menaces de sanctions ne sont pas notifiées.
3    La notification d'une citation peut être subordonnée à la condition que le destinataire soit assuré d'obtenir un sauf-conduit pendant un laps de temps raisonnable et qu'il ne soit pas empêché de quitter librement le territoire de l'État requérant. Si le destinataire le demande, l'autorité qui procède à la notification demande à l'État requérant, avant de lui transmettre la preuve de la notification, de lui fournir une assurance écrite dans ce sens.
LTF: 66
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire
LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
1    En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
2    Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
3    Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
4    En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
5    Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.
PPF: 25  120  125  214  214__  245
Répertoire de mots-clés
Trié par fréquence ou alphabet
 acte d'accusation • acte d'entraide • acte de procédure • administration des preuves • agression • asie • assistance judiciaire • autorité suisse • autorité étrangère • avance de frais • blanchiment d'argent • cedh • chantage • citation à comparaître • code de procédure pénale suisse • communication • conseil fédéral • convention européenne • cour des plaintes • d'office • diligence • directive • directive • droit d'être entendu • droit de s'expliquer • droit fondamental • droits de la défense • duplique • décision • déclaration • délai raisonnable • entraide administrative • entraide judiciaire civile • entraide judiciaire pénale • entrée en vigueur • examinateur • fausse indication • greffier • illicéité • incombance • inconnu • information • lausanne • limitation • loi fédérale sur l'entraide internationale en matière pénale • loi fédérale sur la procédure pénale • loi fédérale sur le tribunal pénal fédéral • mandat d'arrêt • mention • mesure de contrainte • moyen de preuve • non-lieu • organisation criminelle • plaignant • police judiciaire • pouvoir d'appréciation • pouvoir d'examen • pression • principe de la célérité • procédure pénale • produit de l'infraction • provisoire • prévenu • quant • recouvrement • retard injustifié • route • titre • tombe • traité international • tribunal pénal fédéral • viol • vue
BstGer Leitentscheide
TPF 2004 1
Décisions TPF
BB.2008.87 • BB.2009.84 • BB.2007.12 • BB.2005.27 • RR.2009.294 • BB.2005.96 • BB.2009.76 • BB.2005.93 • BB.2010.10 • BB.2007.49 • BH.2006.16
FF
2006/1057