1B_122/2022 - 2022-04-20 - Procédure pénale

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 122/2022

Urteil vom 20. April 2022

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jametti, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Chaix, Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Dold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Diego R. Gfeller
und Rechtsanwältin Carmen Baltensperger,

gegen

Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat,
Stauffacherstrasse 55, Postfach, 8036 Zürich,

Direktion der Justiz und des Innern
des Kantons Zürich, Amt für Justizvollzug
und Wiedereingliederung, Rechtsdienst der Amtsleitung,
Hohlstrasse 552, Postfach, 8090 Zürich.

Gegenstand
Hafturlaub,

Beschwerde gegen die Verfügung des Obergerichts
des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident,
vom 22. Februar 2022 (SB210378-O/Z11).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat führte gegen A.________ eine Strafuntersuchung. Am 28. April 2016 wurde er festgenommen und in Untersuchungshaft gesetzt. Am 19. Januar 2018 wurde ihm der vorzeitige Strafvollzug bewilligt. Mit Urteil vom 18. Dezember 2018 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe von 11 Jahren, unter Anrechnung von 631 Tagen Untersuchungshaft, und zu einer bedingten Geldstrafe. Dagegen erhob er Berufung. Mit Urteil vom 6. Oktober 2020 bestätigte das Obergericht des Kantons Zürich im Wesentlichen die erstinstanzlich ausgefällte Strafe. Auf eine Beschwerde in Strafsachen hin hob das Bundesgericht das obergerichtliche Urteil wegen Verletzung des Anklageprinzips teilweise auf und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück (Urteil 6B 1416/2020 vom 30. Juni 2021).
Mit Eingabe vom 18. Oktober 2021 beantragte A.________ dem Obergericht, er sei unter Ersatzmassnahmen aus dem vorzeitigen Strafvollzug zu entlassen, eventualiter sei er in den offenen Strafvollzug zu versetzen. Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2021 wies das Obergericht das Haftentlassungsgesuch ab und trat auf den Eventualantrag nicht ein. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 21. Dezember 2021 teilweise gut, soweit es darauf eintrat, und wies die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurück. Zur Begründung führte es an, dass die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts im Rahmen des Haftprüfungsverfahrens auch über einen Antrag auf Versetzung in den offenen vorzeitigen Strafvollzug zu befinden habe. Die Zulässigkeit des offenen Vollzugs hänge eng mit der Beurteilung der besonderen Haftgründe zusammen und sei Ausdruck des Verhältnismässigkeitsprinzips (Urteil 1B 636/ 2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4). Das erneut mit der Sache befasste Obergericht wies mit Präsidialverfügung vom 11. Januar 2022 das Haftentlassungsgesuch ab, versetzte A.________ in den offenen vorzeitigen Strafvollzug und forderte die Vollzugsbehörde auf, die geeigneten Aufsichts- und Kontrollmöglichkeiten zu
veranlassen, um der weiterhin bestehenden Fluchtgefahr entgegenzuwirken. Eine von A.________ dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Haftentlassung wies das Bundesgericht ab (Urteil 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022).
Am 31. Januar 2022 stellte A.________ ein Gesuch für einen Beziehungsurlaub vom 26. Februar 2022 um 10 Uhr bis am 27. Februar 2022 um 18 Uhr. Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 überwiesen die Bewährungs- und Vollzugsdienste des kantonalen Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung das Gesuch dem Obergericht des Kantons Zürich. Sie legten dar, dass A.________ erst am 24. Januar 2022 ins versetzt worden sei und sie angesichts dieser kurzen Aufenthaltsdauer keine eigene Stellungnahme abgeben würden. Stattdessen verwiesen sie auf den Führungsbericht des Vollzugszentrums Bachtel vom 10. Februar 2022, das das Gesuch unterstützte.
Mit Präsidialverfügung vom 22. Februar 2022 trat das Obergericht nicht auf das Gesuch ein und überwies dieses zur Behandlung zurück an die Vollzugsbehörde.

B.
Mit Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht vom 4. März 2022 beantragt A.________, die Präsidialverfügung vom 22. Februar 2022 sei aufzuheben und sein Gesuch um Beziehungsurlaub im Grundsatz gutzuheissen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung zurückzuweisen. Subeventualiter sei festzustellen, dass die Vorinstanz als Verfahrensleitung zur Beurteilung von Urlaubsgesuchen von Beschuldigten im offenen vorzeitigen Strafvollzug zuständig sei.
Das Obergericht hat sich vernehmen lassen, ohne eine förmlichen Antrag zu stellen. Die Staatsanwaltschaft und das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer hat dazu Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid betreffend den Vollzug von strafprozessualer Haft (Art. 78 Abs. 1 und Art. 80 BGG). Es handelt sich um einen selbstständig eröffneten Zwischenentscheid über die Zuständigkeit, gegen den die Beschwerde gemäss Art. 92 Abs. 1 BGG zulässig ist.

1.2. Nach Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen und ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids hat. Das erforderliche Interesse muss nicht nur bei der Beschwerdeeinreichung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Urteilsfällung aktuell und praktisch sein. Fällt es im Laufe des Verfahrens dahin, wird die Sache als erledigt erklärt; fehlte es schon bei der Beschwerdeeinreichung, ist auf die Eingabe nicht einzutreten. Das Bundesgericht verzichtet ausnahmsweise auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses, wenn sich die aufgeworfenen Fragen unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen können, eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre und die Beantwortung wegen deren grundsätzlicher Bedeutung im öffentlichen Interesse liegt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; 137 I 23 E. 1.3.1; je mit Hinweisen).
Das Gesuch des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2022 betraf einen Beziehungsurlaub vom 26. bis 27. Februar 2022. Dieser Termin ist mittlerweile verstrichen, weshalb kein aktuelles Interesse mehr an der Beurteilung des Rechtsmittels besteht. Die mit der Beschwerde aufgeworfene Frage der Zuständigkeit zur Behandlung eines Gesuchs um Beziehungsurlaub während strafprozessualer Haft kann sich jedoch unter gleichen oder ähnlichen Umständen jederzeit wieder stellen, sei es im Fall des Beschwerdeführers selbst oder einer anderen Person, die ein solches Gesuch einreicht. Sie hat grundsätzliche Bedeutung, weshalb ihre Beantwortung im öffentlichen Interesse liegt. Schliesslich ist zwar nicht ausgeschlossen, dass eine rechtzeitige Überprüfung in einem anderen Fall möglich wäre, wenn nämlich die inhaftierte Person ihr Gesuch um Urlaub viel weiter im Voraus stellt, sodass der kantonale Instanzenzug durchlaufen und selbst das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht abgeschlossen werden kann, noch bevor der gewünschte Urlaubstermin verstrichen ist. Dies erscheint jedoch für die betroffene Person nicht zumutbar. Entsprechend verlangt das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung gemäss dem vorgedruckten Formular für das Gesuch um
Beziehungsurlaub denn auch lediglich, dass dieses drei Wochen vor dem gewünschten Termin einzureichen ist. Vor diesem Hintergrund ist eine rechtzeitige Überprüfung durch das Bundesgericht im Einzelfall kaum je möglich. Die Voraussetzungen für ein Absehen vom aktuellen Rechtsschutzinteresse sind deshalb gegeben.

1.3. Zu prüfen ist einzig, ob das Obergericht zu Recht einen Nichteintretensentscheid fällte (vgl. BGE 135 II 38 E. 1.2). Soweit der Beschwerdeführer darüber hinausgehend verlangt, sein Gesuch sei gutzuheissen, ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Es ist somit nicht auf die Frage einzugehen, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen es denkbar ist, einerseits Haftgründe zu bejahen (hier: Fluchtgefahr) und andererseits dem Betroffenen Urlaub zu gewähren.

1.4. Die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist mit dem genannten Vorbehalt einzutreten.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verfahrensleitung sei zuständig für Haftentlassungsgesuche (Art. 233 StPO) und Kontaktgesuche (Art. 235 Abs. 2 StPO). Das Bundesgericht habe zudem entschieden, dass die Verfahrensleitung auch zum Entscheid über die Gewährung des offenen vorzeitigen Strafvollzugs und von Hafturlaub zum Besuch eines anderen Häftlings zuständig sei (Urteil 1B 636/ 2021 vom 21. Dezember 2021 bzw. BGE 143 I 241). Es gehe dabei um die Beurteilung des Haftgrunds, was Aufgabe des Haftrichters und nicht der Vollzugsbehörde sei. Hätte er sich nun mit einem Urlaubsgesuch an Letztere zu wenden, wäre dies deshalb sachlich nicht gerechtfertigt, hätte eine Gabelung des Rechtsmittelwegs und ein längeres Verfahren zur Folge, da der Verwaltungsrechtsweg zeitintensiver sei.

2.2. Das Obergericht hielt im angefochtenen Entscheid fest, es handle sich beim Beziehungsurlaub um eine reine Frage des Vollzugsregimes, für dessen Behandlung die Kantone zuständig seien (Art. 236 Abs. 4 StPO). Bewillige die Verfahrensleitung den vorzeitigen Strafvollzug, sorge gemäss § 2 Abs. 1 der kantonalen Justizvollzugsverordnung vom 6. Dezember 2006 (JVV; LS 331.1) das für den Vollzug zuständige Amt für die Durchführung und die erforderlichen Vollzugsregelungen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben seien. Anders als im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 handle es sich nicht um eine Frage der den Haftgründen angemessenen Vollzugsform. Eine zutreffende und dem Einzelfall angemessene Prüfung durch die Verfahrensleitung wäre mangels der notwendigen Grundlagen, Kenntnisse und Ressourcen nicht innert nützlicher Frist möglich. Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung und die Vollzugsanstalten stünden demgegenüber im fachlichen Austausch miteinander, hätten regelmässigen Einblick in den Alltag bzw. das Verhalten des Beschuldigten und seien deshalb am besten geeignet, sich zu koordinieren und fristgerecht eine Beurteilung von solchen Vollzugsfragen vorzunehmen.

2.3. Das Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung legt dar, das Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 habe zunächst zu Unsicherheiten geführt, weshalb das Gesuch des Beschwerdeführers an die Verfahrensleitung weitergeleitet worden sei. Sachlich gerechtfertigt sei jedoch, die Kompetenz zum Entscheid über Urlaubsgesuche der Vollzugsbehörde zuzuweisen. Das schliesse gemäss § 20 Abs. 2 JVV nicht aus, dass die Verfahrensleitung aufgrund von strafprozessualen Haftgründen Einsprache erhebe. Diese Regelung finde sich auch in Ziff. 2 der Richtlinien vom 7. April 2006 der Ostschweizer Strafvollzugskommission über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung («https://www.osk-web.ch/rechtserlasse/» [besucht am 8. April 2022]). Bei der Entscheidfindung über ein Urlaubsgesuch während des vorzeitigen Strafvollzugs seien zahlreiche vollzugseigene Umstände zu berücksichtigen, weshalb es nicht als angezeigt erscheine, die Zuständigkeitsregelung für die Bewilligung des offenen vorzeitigen Strafvollzugs auch für die Bewilligung von Ausgängen und Urlauben zu übernehmen. Während der Entscheid über die Bewilligung eines offenen vorzeitigen Strafvollzugs quasi vollumfänglich anhand der strafprozessualen Haftgründe der Flucht- bzw. Kollusionsgefahr zu
treffen sei, seien im Rahmen der Bewilligung von Urlauben (und Ausgängen) zahlreiche sich aus dem Vollzugsalltag ergebende Kriterien zu berücksichtigen, über welche die Vollzugsbehörde aufgrund ihrer Nähe zum konkreten Vollzugsgeschehen und der Vernetzung mit den Vollzugsinstitutionen eingehendere Kenntnis habe. Gleiches gelte auch für die Ausgestaltung von allfälligen Auflagen und Bedingungen, mit welchen Urlaube oder Ausgänge verbunden werden könnten. Die Vollzugsbehörde könne auch effektiver auf allfällige Änderungen der Verhältnisse (wie etwa Urlaubsmissbrauch, Anpassung von Auflagen und Bedingungen) reagieren als die Verfahrensleitung. Würde die Verfahrensleitung lediglich im Grundsatz über ein Urlaubsgesuch befinden und die Vollzugsbehörde über allfällige Auflagen und Weisungen, führte dies zu einer Verkomplizierung des Rechtswegs und unklarer Verantwortung, was abzulehnen wäre.

3.

3.1. Nach Art. 123 Abs. 2 BV sind auf dem Gebiet des Strafrechts unter anderem für die Organisation der Gerichte und den Straf- und Massnahmenvollzug die Kantone zuständig, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. Die Strafprozessordnung enthält keine abschliessende Ordnung im Bereich des Vollzugs der Untersuchungs- und der Sicherheitshaft bzw. des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs. Sie schreibt die Zuständigkeit der Verfahrensleitung für einzelne konkrete Entscheide vor, die für die Strafverfolgung von Bedeutung sind. Die Schlussfolgerung, die Verfahrensleitung müsse auch für alle anderen Entscheide zuständig sein, ist genauso wenig zwingend wie der Umkehrschluss, diese stünden den Vollzugsbehörden zu (Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.4 mit Hinweis).

3.2. Gemäss der Strafprozessordnung sind die Strafbehörden (und nicht die Vollzugsbehörden) unter anderem zuständig zur Haftanordnung, Haftverlängerung und zur Behandlung von Haftentlassungsgesuchen sowie zur Gewährung des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs (Art. 224 bis 236 StPO). Die Kantone regeln dagegen insbesondere die Rechte und Pflichten der inhaftierten Personen, ihre Beschwerdemöglichkeiten, die Disziplinarmassnahmen sowie die Aufsicht über Haftanstalten (Art. 235 Abs. 5 StPO). Art. 236 Abs. 4 StPO sieht zudem vor, dass beim vorzeitigen Sanktionsvollzug die beschuldigte Person mit dem Eintritt in die Vollzugsanstalt ihre allfällige Strafe oder Massnahme antritt; sie untersteht von diesem Zeitpunkt an dem Vollzugsregime, wenn der Zweck der Untersuchungs- oder der Sicherheitshaft dem nicht entgegensteht.

3.3. Bei der Auslegung dieser Zuständigkeitsbestimmungen ist zum einen zu vermeiden, dass durch eine Gabelung des Rechtswegs das Verfahren verkompliziert und verlängert wird. Eine solche Gefahr kann sich ergeben, wenn zwei Häftlinge in Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug beantragen, sich gegenseitig besuchen zu dürfen oder wenn eine sich im vorzeitigen Strafvollzug befindliche Person im Hauptantrag die Entlassung und im Eventualantrag die Versetzung in den offenen Vollzug beantragt. In beiden Fällen ist nach der Rechtsprechung die Verfahrensleitung und nicht die Vollzugsbehörde zuständig (BGE 143 I 241 E. 4.4 und Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.6). Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist beim hier in Frage stehenden Urlaubsgesuch dagegen keine Gefahr einer Gabelung des Rechtswegs erkennbar, weshalb sich insofern aus der erwähnten Rechtsprechung nichts für den zu beurteilenden Fall ableiten lässt.

3.4. Zum andern lässt sich das Bundesgericht vom Gedanken leiten, dass es während des Strafverfahrens in erster Linie Aufgabe der Verfahrensleitung und nicht der Vollzugsbehörde ist, die besonderen Haftgründe (Flucht-, Kollusions-, Wiederholungs- und Ausführungsgefahr) zu beurteilen. Die Verfahrensleitung ist besser in der Lage zu beurteilen, inwieweit der Haftzweck durch die Gewährung des vorzeitigen Strafvollzugs, sei es in einer offenen oder einer geschlossenen Anstalt, gefährdet werden kann. Dasselbe gilt auch für Kontakte zwischen der inhaftierten Person und anderen Personen, weshalb Art. 235 Abs. 2 StPO die Bewilligung insoweit ebenfalls der Verfahrensleitung zuweist (Urteil 1B 636/2021 vom 21. Dezember 2021 E. 4.5).
Vor diesem Hintergrund hat das Bundesgericht im bereits erwähnten Fall, in dem zwei Häftlinge in Sicherheitshaft bzw. im vorzeitigen Strafvollzug beantragten, sich gegenseitig besuchen zu dürfen, die Zuständigkeit der Verfahrensleitung gestützt auf Art. 235 Abs. 2 Satz 1 StPO bejaht. Es führte aus, es gehe dabei um (rein akzessorische) strafprozessuale "Hafturlaube" zur Ausübung des Besuchsrechts unter engen Angehörigen und nicht um strafvollzugsrechtlichen Urlaub von rechtskräftig verurteilten Strafgefangenen (Art. 84 Abs. 6 StGB). Auch eine beschuldigte Person im vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) bleibe Partei des hängigen Strafprozesses, der von der jeweiligen Verfahrensleitung zu führen sei (BGE 143 I 241 E. 4.4).
Dies spricht dafür, auch im hier zu beurteilenden Fall die Zuständigkeit der Verfahrensleitung zu bejahen. Das Bundesgericht hat im soeben erwähnten Urteil darauf hingewiesen, dass die Verfahrensleitung eine Koordinationsrücksprache mit den zuständigen Gefängnisleitungen und der kantonalen Vollzugsbehörde nehmen könne und dass das Bewilligungsgesuch in der Regel von der Gefängnisleitung zu stellen sein werde (a.a.O.). Weshalb ein solches Vorgehen mangels der notwendigen Grundlagen, Kenntnisse und Ressourcen keine dem Einzelfall angemessene und rasche Prüfung durch die Verfahrensleitung erlauben würde, wie die Vorinstanz einwendet, ist nicht erkennbar. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang daran, dass das Obergericht Zürich das jüngste Haftentlassungsgesuch des Beschwerdeführers ablehnte und in diesem Zusammenhang erwog, der Einschätzung des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung, wonach keine konkreten Anzeichen für Fluchtgefahr bestünden, könne nicht gefolgt werden. Das Bundesgericht schloss sich in dieser Hinsicht dem Obergericht an, wobei es erneut hervorhob, dass die rechtliche Beurteilung der Fluchtgefahr Aufgabe des Haftrichters sei (Urteil 1B 34/2022 vom 11. Februar 2022 E. 3.1 und 3.4).
Beachtenswert erscheint allerdings der Einwand des Amts für Justizvollzug und Wiedereingliederung, die Vollzugsbehörde könne effektiver auf allfällige Änderungen der Verhältnisse (wie etwa Urlaubsmissbrauch, Anpassung von Auflagen und Bedingungen) reagieren als die Verfahrensleitung. Dies wäre allerdings auch zu berücksichtigen, wenn die erstinstanzliche Zuständigkeit bei der Vollzugsbehörde läge. Zu denken ist etwa an den Fall, in dem die Vollzugsbehörde das Urlaubsgesuch abweisen, dieses jedoch von der Rechtsmittelbehörde auf Beschwerde des Gesuchstellers hin bewilligt werden würde. Unbesehen der erstinstanzlichen Zuständigkeit zum Entscheid ist es möglich, in solchen Fällen einer nachträglichen erheblichen Veränderung der Verhältnisse Rechnung zu tragen (vgl. dazu Urteil 1B 441/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.4 mit Hinweisen, wonach verfahrensleitende Entscheide nur beschränkt in Rechtskraft erwachsen und der Entwicklung des Strafverfahrens angepasst werden können).

3.5. Da der Beurteilung der besonderen Haftgründe beim Entscheid über die Gewährung des Urlaubs vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. auch Ziff. 4.1 lit. b/a der Richtlinien der Ostschweizer Strafvollzugskommission über die Ausgangs- und Urlaubsgewährung) und die Verfahrensleitung am besten in der Lage ist zu beurteilen, inwieweit der Haftzweck der Bewilligung des Gesuchs entgegensteht, ist nach dem Ausgeführten deshalb sie und nicht die Vollzugsbehörde für den Entscheid zuständig. Der angefochtene Entscheid ist mit dem Bundesrecht somit nicht vereinbar.

4.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid aufzuheben. Es ist festzustellen, dass der Präsident des Obergerichts als Verfahrensleitung (Art. 61 lit. c StPO) zur Behandlung des Urlaubsgesuchs des Beschwerdeführers zuständig war.
Bei diesem Verfahrensausgang sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 1 und 4 BGG). Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers eine angemessene Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG). Dessen Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird damit gegenstandslos.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Präsidialverfügung des Obergerichts vom 22. Februar 2022 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Präsident des Obergerichts zur Behandlung des Urlaubsgesuchs des Beschwerdeführers zuständig war.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Zürich hat den Rechtsvertretern des Beschwerdeführers, Rechtsanwalt Diego R. Gfeller und Rechtsanwältin Carmen Baltensperger, eine Parteientschädigung von Fr. 2'500.-- auszurichten.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat, der Direktion der Justiz und des Innern, Amt für Justizvollzug und Wiedereingliederung, und dem Obergericht des Kantons Zürich, II. Strafkammer, Präsident, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2022

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Jametti

Der Gerichtsschreiber: Dold

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 235 Exécution de la détention - 1 La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
¹	La liberté des prévenus en détention ne peut être restreinte que dans la mesure requise par le but de la détention et par le respect de l'ordre et de la sécurité dans l'établissement.
²	Tout contact entre le prévenu en détention et des tiers est soumis à l'autorisation de la direction de la procédure. Les visites sont surveillées si nécessaire.
³	La direction de la procédure contrôle le courrier entrant et sortant, à l'exception de la correspondance échangée avec les autorités de surveillance et les autorités pénales. Pendant la détention pour des motifs de sûreté, elle peut confier cette tâche au ministère public.
⁴	Le prévenu en détention peut communiquer librement avec son défenseur et sans que le contenu de leurs échanges soit contrôlé. S'il existe un risque fondé d'abus, la direction de la procédure peut, avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, limiter temporairement les relations du prévenu avec son défenseur; elle les en informe préalablement.
⁵	Les cantons règlent les droits et les obligations des prévenus en détention, leurs droits de recours, les mesures disciplinaires ainsi que la surveillance des établissements de détention.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 236 Exécution anticipée des peines et des mesures - 1 La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
¹	La direction de la procédure peut autoriser le prévenu à exécuter de manière anticipée une peine privative de liberté ou une mesure entraînant une privation de liberté si le stade de la procédure le permet et que le but de la détention provisoire ou de la détention pour des motifs de sûreté ne s'y oppose pas.122
²	Si la mise en accusation a déjà été engagée, la direction de la procédure donne au ministère public l'occasion de se prononcer.
³	La Confédération et les cantons peuvent prévoir que l'exécution anticipée des mesures soit subordonnée à l'assentiment des autorités d'exécution.
⁴	Dès l'entrée du prévenu dans l'établissement, l'exécution de la peine ou de la mesure commence et le prévenu est soumis au régime de l'exécution.123

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 123 Droit pénal - 1 La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
¹	La législation en matière de droit pénal et de procédure pénale relève de la compétence de la Confédération.
²	L'organisation judiciaire et l'administration de la justice ainsi que l'exécution des peines et des mesures en matière de droit pénal sont du ressort des cantons, sauf disposition contraire de la loi.
³	La Confédération peut légiférer sur l'exécution des peines et des mesures. Elle peut octroyer aux cantons des contributions:
^a	pour la construction d'établissements;
^b	pour l'amélioration de l'exécution des peines et des mesures;
^c	pour le soutien des institutions où sont exécutées les mesures éducatives destinées aux enfants, aux adolescents ou aux jeunes adultes.93

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 84 - 1 Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
¹	Le détenu a le droit de recevoir des visites et d'entretenir des relations avec le monde extérieur. Les relations avec les amis et les proches doivent être favorisées.
²	Les relations peuvent être surveillées; elles peuvent être limitées ou interdites pour des raisons d'ordre et de sécurité de l'établissement. Le contrôle des visites n'est pas autorisé si les intéressés n'en sont pas informés. Les mesures de procédure destinées à garantir la poursuite pénale sont réservées.
³	Les ecclésiastiques, les médecins, les avocats, les notaires, les tuteurs ainsi que les personnes qui remplissent des tâches analogues peuvent être autorisés à communiquer librement avec les détenus dans les limites fixées par le règlement de l'établissement.
⁴	Les relations avec les défenseurs doivent être autorisées. Les visites des défenseurs peuvent être surveillées, mais l'écoute des conversations est interdite. L'examen du contenu de la correspondance et des écrits de l'avocat n'est pas permis. En cas d'abus, l'autorité compétente peut interdire les relations avec un avocat.
⁵	Les relations du détenu avec les autorités de surveillance ne peuvent être soumises à un contrôle.
⁶	Des congés d'une longueur appropriée sont accordés au détenu pour lui permettre d'entretenir des relations avec le monde extérieur, de préparer sa libération ou pour des motifs particuliers, pour autant que son comportement pendant l'exécution de la peine ne s'y oppose pas et qu'il n'y ait pas lieu de craindre qu'il ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions.
^6bis	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé aux personnes internées à vie pendant l'exécution de la peine qui précède l'internement.126
⁷	Sont réservés l'art. 36 de la Convention de Vienne du 24 avril 1963 sur les relations consulaires127 et les autres règles du droit international public liant la Suisse en matière de visite et de correspondance.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 61 Autorité investie de la direction de la procédure - L'autorité investie de la direction de la procédure (direction de la procédure) est:
^a	le ministère public, jusqu'à la décision de classement ou la mise en accusation;
^b	l'autorité pénale compétente en matière de contraventions, s'agissant d'une procédure de répression des contraventions;
^c	le président du tribunal, s'agissant d'une procédure devant un tribunal collégial;
^d	le juge, s'agissant d'une procédure devant un juge unique.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.