1B_38/2021 - 2021-04-20 - Procédure pénale - Überwachung des Fernmeldeverkehrs; Nichtgenehmigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 38/2021

Urteil vom 20. April 2021

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichterin Jametti, Bundesrichter Müller,
Gerichtsschreiber Forster.

Verfahrensbeteiligte
Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt,
Kriminalpolizei, Binningerstrasse 21,
Postfach, 4001 Basel,
Beschwerdeführerin,

gegen

Zwangsmassnahmengericht
des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht,
Schützenmattstrasse 20, 4003 Basel.

Gegenstand
Überwachung des Fernmeldeverkehrs;
Nichtgenehmigung,

Beschwerde gegen die Verfügung des
Zwangsmassnahmengerichts des Kantons
Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 13. Januar 2021
(ZM.2021.3 / VT.2020.19867).

Sachverhalt:

A.
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt führt eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen wiederholten Einbruchdiebstählen zwischen Juli 2019 und August 2020. Am 11. Januar 2021 beantragte sie beim kantonalen Zwangsmassnahmengericht die Genehmigung einer Mobiltelefon-Überwachung, nämlich einer Verkehrsranddatenerhebung mit Teilnehmeridentifikation (Art. 273 StPO), rückwirkend über den Zeitraum vom 11. Juli 2020 bis 10. Januar 2021. Mit Verfügung vom 13. Januar 2021 wies das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelrichterin (ZMG), den Antrag der Staatsanwaltschaft auf "technische Überwachung" bzw. rückwirkende Erhebung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs ab.

B.
Die Staatsanwaltschaft ficht die Verfügung des ZMG mit Beschwerde vom 25. Januar 2021 beim Bundesgericht an. Sie beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die Genehmigung des Überwachungsgesuches.
Das ZMG beantragt mit Stellungnahme vom 4. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde. Von der Staatsanwaltschaft ist innert angesetzter (fakultativer) Frist keine Replik eingegangen.

Erwägungen:

1.
Ist in einem Kanton eine übergeordnete staatsanwaltliche Behörde für die Strafverfolgung aller Straftaten im ganzen Kantonsgebiet zuständig, kann grundsätzlich nur diese Behörde (Oberstaatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft usw.) oder ein Mitglied der obersten Geschäftsleitung einer kantonalen Staatsanwaltschaft mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht gelangen (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 BGG i.V.m. Art. 381 Abs. 2 StPO; BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200). Die Beschwerdeschrift ist mitunterzeichnet vom baselstädtischen Ersten Staatsanwalt; die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt ist zudem für Strafverfolgungen im ganzen Kanton grundsätzlich zuständig. Die Beschwerdelegitimation ist damit gegeben.
Auch die Sachurteilsvoraussetzungen des drohenden nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) und der kantonalen Letztinstanzlichkeit des Nichtbewilligungsentscheides (Art. 80 Abs. 2 BGG i.V.m. Art. 274 und Art. 279 Abs. 3 StPO) sind erfüllt (BGE 142 IV 196 E. 1.5.2 S. 200; 137 IV 340 E. 2.2.2 S. 343, E. 2.3 S. 344-346). Die Staatsanwaltschaft macht geltend, dass die streitige Nichtgenehmigung der Überwachung die Aufklärung von Verbrechen und schweren Vergehen beeinträchtigen und zu einem empfindlichen Beweisverlust bei der Ermittlung der Täterschaft führen könnte. Die übrigen Eintretensvoraussetzungen von Art. 78 ff . BGG sind ebenfalls erfüllt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.

2.
In ihrem summarisch motivierten Entscheid begründet die Vorinstanz die Abweisung des Überwachungsgesuches wie folgt:
Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, in der Schweiz diverse Einbruchdiebstähle in Geschäfts- und Verwaltungsliegenschaften begangen zu haben, nämlich zehn Delikte in einer ersten Serie von Ende Juli 2019 und zwei weitere Delikte Anfang August 2020. Auch in Deutschland lägen Vorstrafen und Ermittlungen gegen den Beschuldigten wegen zahlreichen einschlägigen Diebstählen vor; er sei dort zur Verhaftung ausgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft wolle insbesondere herausfinden, ob der Beschuldigte sich auch zu anderen Zeiten in der Schweiz aufgehalten habe bzw. ob weitere Ermittlungsansätze für allfällige Delikte gefunden werden könnten. Voraussetzung für eine rückwirkende Randdatenerhebung mit Teilnehmeridentifikation sei (gemäss Art. 273 StPO) ein dringender Tatverdacht. Aus dem Überwachungsgesuch und den vorgelegten Untersuchungsakten werde "indessen lediglich der dringende Tatverdacht hinsichtlich der beiden" Einbruchserien (von Ende Juli 2019 und Anfang August 2020) im Kanton Basel-Stadt ersichtlich. Ansonsten lägen keine weiteren Anhaltspunkte für nach ähnlichem modus operandi begangene Delikte in der Schweiz vor. Aus den einschlägigen Vorstrafen in Deutschland könne noch kein dringender Tatverdacht für weitere Delikte in der
Schweiz abgeleitet werden. Daher fehle es schon am Erfordernis des dringenden Tatverdachtes. Zudem sei aufgrund des bereits vorliegenden Spurenbeweises bei den Einbrüchen in Basel eine rückwirkende Teilnehmeridentifikation über die angegebene Telefonnummer hinfällig.
Die Staatsanwaltschaft rügt eine Verletzung von Art. 273 Abs. 1 i.V.m. Art. 269 Abs. 1 StPO. Die gesetzlichen Überwachungsvoraussetzungen seien erfüllt.
In seiner Vernehmlassung vom 4. Februar 2021 zur Beschwerde betont das ZMG nochmals, im "Antrag auf Genehmigung der technischen Überwachung" seien lediglich die beiden Basler Einbruchserien (von Ende Juli 2019 und Anfang August 2020) thematisiert worden. Die Staatsanwaltschaft wolle laut Überwachungsantrag insbesondere eruieren, wann sich der Beschuldigte während der Überwachungszeit wo aufgehalten und mit wem er damals kommuniziert habe. Offenbar gehe es ihr auch um die Ermittlung weiterer gleichgelagerter Delikte. Diesbezüglich habe sie jedoch im Gesuch keinen dringenden Tatverdacht dargelegt. Bei der Prüfung des Gesuches habe das ZMG von den am 11. Januar 2021 vorgelegten Akten ausgehen müssen. Zwar seien unterdessen, nach der Verhaftung des Beschuldigten in Zürich, weitere Verdachtsgründe für zusätzliche Delikte aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft habe es jedoch versäumt, ihr Überwachungsgesuch entsprechend zu ergänzen. Daher habe im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheides kein dringender Tatverdacht bestanden; ausserdem habe es an der Subsidiarität der beantragten Überwachung gefehlt. Dementsprechend sei die Beschwerde abzuweisen.

3.

3.1. Besteht der dringende Verdacht, ein Verbrechen oder ein Vergehen (oder eine Übertretung nach Artikel 179septies StGB) sei begangen worden, und sind die Voraussetzungen nach Artikel 269 Absatz 1 lit. b und lit. c StPO erfüllt, so kann die Staatsanwaltschaft die Randdaten des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person gemäss Artikel 8 lit. b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) verlangen (Art. 273 Abs. 1 StPO, in der seit dem 1. März 2018 in Kraft gesetzten Fassung). Zu den (rückwirkend oder aktiv erhebbaren) Randdaten des Fernmeldeverkehrs gehören die Daten, aus denen hervorgeht, mit wem, wann, wie lange und von wo aus die überwachte Person Verbindung hat oder gehabt hat, sowie die technischen Merkmale der entsprechenden Verbindung (Art. 8 lit. b BÜPF). Schon nach bisherigem Recht fiel insbesondere die rückwirkende Teilnehmeridentifikation unter die Randdatenerhebung nach Artikel 273 StPO (vgl. BGE 139 IV 98 E. 4.2 S. 99; 137 IV 340 E. 5.2 S. 347).

3.2. Unbestrittenermassen ist der Beschuldigte dringend verdächtig, diverse Einbruchdiebstähle in Geschäfts- und Verwaltungsliegenschaften in Basel begangen zu haben, nämlich zehn Delikte in einer ersten Serie von Ende Juli 2019 und zwei weitere Delikte Anfang August 2020. Der dringende Tatverdacht ergibt sich insbesondere aus DNA-Spuren des Beschuldigten von den Tatorten und aus Hotel-Meldescheinen für die betreffenden Tatzeiträume und Tatorte (vgl. Überwachungsgesuch vom 11. Januar 2021, S. 1-2, mit Beilagen). Die Staatsanwaltschaft möchte den vom Beschuldigten bei den betreffenden Hotelbuchungen verwendeten ausländischen Mobiltelefon-Anschluss mittels Randdatenerhebung rückwirkend überwachen und auch den Anschlussinhaber eruieren. Die blosse Erhebung von Randdaten des Fernmeldeverkehrs mit Teilnehmeridentifikation setzt - im Gegensatz zur inhaltlichen Telefonabhörung oder zum Abfangen von Nachrichteninhalten (vgl. Art. 269 -272 StPO) - keine qualifizierte untersuchte Katalogtat (Art. 269 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO) voraus. Das Gesetz verlangt hier lediglich den dringenden Tatverdacht eines Verbrechens oder Vergehens (vgl. Art. 273 Abs. 1 StPO). Diese gesetzliche Voraussetzung ist offensichtlich erfüllt.
Die weiteren Einwände der Vorinstanz, es fehle an einem zusätzlichen dringenden Tatverdacht von weiteren möglichen Delikten des Beschuldigten im Überwachungszeitraum sowie an der Notwendigkeit bzw. Subsidiarität der Zwangsmassnahme, ist in den nachfolgenden Erwägungen (zur Verhältnismässigkeit der Überwachung) zu prüfen.

4.

4.1. Überwachungsmassnahmen nach Artikel 273 StPO setzen weiter voraus, dass die Schwere der untersuchten Straftat die Überwachung rechtfertigt (Art. 269 Abs. 1 lit. b StPO) und die bisherigen Untersuchungshandlungen erfolglos geblieben sind oder die Ermittlungen sonst aussichtslos wären oder unverhältnismässig erschwert würden (Art. 269 Abs. 1 lit. c StPO; s.a. Art. 197 Abs. 1 lit. c -d und Abs. 2 StPO). Auch die Randdatenerhebung bedarf, wie die inhaltliche Kommunikationsüberwachung (Art. 272 Abs. 1 StPO), der Genehmigung durch das ZMG (Art. 273 Abs. 2 StPO). Sie kann unabhängig von der Dauer der Überwachung und bis zu 6 Monate rückwirkend (seit der Überwachungsanordnung) verlangt werden (Art. 273 Abs. 3 StPO; vgl. BGE 142 IV 34 E. 4.1 S. 36; Urteil 1B 239/2019 vom 26. September 2019 E. 3.2).
Auch rückwirkende Randdatenerhebungen nach Artikel 273 StPO können zu einem Eingriff in die Privatsphäre der Betroffenen führen (Art. 13 BV). Zwar werden hier keine Kommunikationsinhalte behördlich überwacht und erfolgt (im Gegensatz zur inhaltlichen Gesprächsüberwachung oder zur aktiven Randdatenerhebung in Echtzeit) in der Regel keine geheime Untersuchungsmassnahme. Deswegen gilt der Eingriff nach der Praxis des Bundesgerichtes grundsätzlich als deutlich weniger einschneidend. Auch hier ist jedoch den oben genannten gesetzlichen Schranken und Eingriffsvoraussetzungen ausreichend Rechnung zu tragen (BGE 142 IV 34 E. 4.3.2 S. 38 f. mit Hinweisen; zit. Urteil 1B 239/2019 E. 3.3).

4.2. Die Überwachung dient im vorliegenden Fall der Aufklärung von schwer wiegenden Delikten (im Sinne von Art. 269 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 273 Abs. 1 StPO), nämlich Serien von professionell ausgeführten Einbruchdiebstählen mit relativ hohen Schadensbeträgen (Deliktsgut und Bruchschäden). Schon in ihrem Überwachungsgesuch vom 11. Januar 2021 wies die Staatsanwaltschaft darauf hin, dass die Täterschaft zwischen dem 23. Juli 2019 (ca. 20.00 Uhr) und dem 24. Juli 2019 (05.45 Uhr) Geschäftsräume von zehn verschiedenen Firmen aufgebrochen und durchsucht habe. Dabei seien verschlossene Bürotüren, Möbelkorpusse und Rollschränke mit einem Flachwerkzeug aufgebrochen worden. Bei der zweiten Einbruchserie zwischen dem 7. August 2020 (ca. 20.00 Uhr) und dem 10. August 2020 (ca. 07.30 Uhr) habe die Täterschaft im Innenhof der betroffenen Verwaltungsliegenschaft die Eingangstür aufgewuchtet. Im ersten Stock seien mehrere Bürotüren aufgebrochen worden, teilweise mit Einschlagen von Sicherheitsscheiben. Die Täterschaft habe dort unter anderem Hardware-Komponenten aus sieben Computern ausgebaut und mitgenommen. Im dritten Stock sei es beim Einbruchsversuch geblieben.
Weitere Hinweise zur hohen kriminellen Energie und zum gezielten professionellen Vorgehen der Täterschaft ergeben sich aus der (durch die Staatsanwaltschaft tabellarisch erstellten) "Zusammenfassung" dieser beiden Einbruchserien, die dem Überwachungsgesuch - gemäss dem Aktenverzeichnis der Vorinstanz - ebenfalls beilag. Insbesondere wurde dort dargelegt, dass der reine Sachwert des gestohlenen Deliktsguts (Bargeld und Computerbestandteile) ca. Fr. 21'000.-- betrage und zusätzlich ein Bruchschaden von ca. Fr. 20'000.-- entstanden sei.
Soweit das ZMG sinngemäss den Standpunkt vertritt, die Beschwerde enthalte in diesem Zusammenhang unzulässige Noven, schlägt dieser Einwand nicht durch, da die Staatsanwaltschaft schon in ihrem Überwachungsgesuch einen dringenden Tatverdacht von Verbrechen und schweren Vergehen ausreichend dargelegt hat.

4.3. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit der Überwachung fällt sodann ins Gewicht, dass die Staatsanwaltschaft hier lediglich die nachträgliche Erhebung von Verkehrsranddaten der Mobiltelefonie beantragt (Art. 273 i.V.m Art. 269 Abs. 1 lit. b -c StPO) und keine Erhebung oder Abhörung von Nachrichteninhalten. Auch die vom Beschuldigten in den Tatzeiträumen (Ende Juli 2019 bzw. Anfang August 2020) verwendete mobile Telefonnummer ist bereits eruiert. Ein Teil der Randdatenerhebung dient nur noch der Abklärung, ob der Beschuldigte auch der Inhaber des von ihm verwendeten ausländischen Mobil-Anschlusses ist. Damit steht hier kein schwerer Eingriff in die Privatsphäre des Beschuldigten zur Diskussion (vgl. BGE 142 IV 34 E. 4.3.2 S. 38 f.).
Auch in zeitlicher Hinsicht erscheint die hier beantragte Überwachung zur Abklärung schwerer Delikte nicht übermässig. Das Gesetz erlaubt eine sechs Monate rückwirkende Randdatenerhebung (seit dem Datum der Überwachungsanordnung, vgl. Art. 273 Abs. 3 StPO). Im vorliegenden Fall erfolgten die bereits dem Beschuldigten zugerechneten Seriendiebstähle Ende Juli 2019 und Anfang August 2020. Die Staatsanwaltschaft beantragt die Randdatenerhebung für 11. Juli 2020 bis 10. Januar 2021. Die Überwachung beschlägt somit den Zeitraum der zweiten Einbruchserie (7.-10. August 2020) sowie den Monat davor. Sie erstreckt sich zudem auf weitere fünf Monate nach dieser zweiten Einbruchserie. Dieser Überwachungszeitraum ist von Bundesrechts wegen nicht zu beanstanden, zumal hier auch ein erhebliches öffentliches Interesse an der Klärung besteht, wie der Abtransport und die Verwertung der Beute durch die Beteiligten erfolgte und wohin der Beschuldigte nach den Serieneinbrüchen reiste.

4.4. Die Vorinstanz wendet ein, es gebe - über die beiden untersuchten Diebstahlserien in Basel hinaus - keine Anhaltspunkte für weitere einschlägige Delikte des Beschuldigten in der Schweiz. Die Hinweise dazu in der Beschwerdeschrift seien verspätet. Ausserdem erscheine die beantragte Randddatenerhebung aufgrund des bereits vorliegenden Spurenbeweises bei den Einbrüchen in Basel als hinfällig.
Auch dieser Argumentation ist nicht zu folgen: Die hier streitige rückwirkende Randdatenerhebung des mobilen Telefonverkehrs dient primär der Aufklärung von zwei Einbruchserien in Basel, bei denen ein konkreter dringender Verdacht gegen den Beschuldigten besteht (vgl. oben, E. 3.2). Wie bereits dargelegt, sollen die Randdatenerhebungen gemäss dem Antrag der Staatsanwaltschaft im engen zeitlichen Kontext zur zweiten Basler Einbruchserie erfolgen. Zwar konnte diesbezüglich bereits belastendes Beweismaterial gegen den Beschuldigten erhoben werden. Die Staatsanwaltschaft hat jedoch ein berechtigtes Interesse daran abzuklären, wie die Einbruchserie vom 7. bis 10. August 2020 zeitlich und logistisch ablief, mit wem der Beschuldigte vor, während und nach diesen Einbrüchen über sein Mobiltelefon wann und wo kommunizierte, und welche Personen an den untersuchten Delikten und an der nachfolgenden Verwertung der Beute beteiligt waren. Über diese Fragen geben die bisher erhobenen Beweismittel, darunter die DNA-Spuren des Beschuldigten, die Hotel-Meldezettel seiner Übernachtungen oder die von ihm verwendete mobile Rufnummer, keinen Aufschluss. Die Vorinstanz verkennt in diesem Zusammenhang, dass mittels der bereits bekannten, vom Beschuldigten
verwendeten ausländischen Rufnummer weder eruiert werden kann, ob er auch der Inhaber des Anschlusses ist, noch, mit wem er vor, während und nach den untersuchten Delikten kommuniziert hat.
Auch die Voraussetzung der Subsidiarität der Zwangsmassnahme (Art. 269 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 273 Abs. 1 StPO) ist folglich erfüllt.
Die blosse Möglichkeit, dass die gezielte Überwachung - zur Klärung von bereits dem Beschuldigten zuzuordnenden Verbrechen und Vergehen - noch sogenannte Zufallsfunde für weitere Straftaten des Beschuldigten oder von Drittpersonen zutage fördern könnte (vgl. Art. 141 Abs. 4 StPO), lässt die Randdatenerhebung auch nicht als unzulässige "Beweisausforschung auf's Geratewohl" erscheinen; dies umso weniger, als die Überwachung im engen zeitlichen Kontext von wenigen Monaten vor und nach der zweiten Einbruchserie (7.-10. August 2020) beantragt wird. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz verlangt das Gesetz - über den dargelegten dringenden Tatverdacht von Verbrechen oder Vergehen hinaus - keinen zusätzlichen Tatverdacht von weiteren möglichen Delikten über den gesamten Überwachungszeitraum hinweg.

4.5. Da alle gesetzlichen Überwachungsvoraussetzungen erfüllt sind, erweist sich die Nichtgenehmigung durch die Vorinstanz als bundesrechtswidrig. Der Überwachungsantrag der Staatsanwaltschaft vom 11. Januar 2021 ist direkt durch das Bundesgericht zu bewilligen (vgl. Art. 107 Abs. 2 BGG).

5.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Überwachung zu bewilligen.
Weder sind Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG), noch ist eine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, die Verfügung vom 13. Januar 2021 des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, aufgehoben und das Überwachungsgesuch vom 11. Januar 2021 der Staatsanwaltschaft bewilligt.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil wird der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Zwangsmassnahmengericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. April 2021

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Forster

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 273 Identification des usagers, localisation et caractéristiques techniques de la correspondance - 1 Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu'un crime ou un délit a été commis et que les conditions visées à l'art. 269, al. 1, let. b et c, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies:192
¹	Lorsque de graves soupçons laissent présumer qu'un crime ou un délit a été commis et que les conditions visées à l'art. 269, al. 1, let. b et c, sont remplies, le ministère public peut exiger que lui soient fournies:192
^a	les données secondaires de télécommunication au sens de l'art. 8, let. b, de la loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT)193 relatives au prévenu, à un tiers au sens de l'art. 270, let. b, du présent code ou au lésé;
^b	les données secondaires postales au sens de l'art. 19, al. 1, let. b, LSCPT relatives au prévenu ou à un tiers au sens de l'art. 270, let. b. du présent code.194
²	L'ordre de surveillance est soumis à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
³	Les données mentionnées à l'al. 1 peuvent être demandées avec effet rétroactif sur une période de six mois au plus, indépendamment de la durée de la surveillance.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 81 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière pénale quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	a un intérêt juridique à l'annulation ou à la modification de la décision attaquée, soit en particulier:
^b1	l'accusé,
^b2	le représentant légal de l'accusé,
^b3	le ministère public, sauf pour les décisions relatives à la mise en détention provisoire ou pour des motifs de sûreté, à la prolongation de la détention ou à sa levée,
^b4	...
^b5	la partie plaignante, si la décision attaquée peut avoir des effets sur le jugement de ses prétentions civiles,
^b6	le plaignant, pour autant que la contestation porte sur le droit de porter plainte,
^b7	le Ministère public de la Confédération et les autorités administratives participant à la poursuite et au jugement des affaires pénales administratives selon la loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif56.
²	Une autorité fédérale a qualité pour recourir si le droit fédéral prévoit que la décision doit lui être communiquée.57
³	La qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 78, al. 2, let. b, appartient également à la Chancellerie fédérale, aux départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, aux unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 381 Qualité pour recourir du ministère public - 1 Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
¹	Le ministère public peut interjeter recours tant en faveur qu'en défaveur du prévenu ou du condamné.
²	Si la Confédération ou les cantons ont désigné un premier procureur ou un procureur général, ils déterminent le ministère public habilité à interjeter recours.
³	Ils déterminent quelles autorités peuvent interjeter recours dans la procédure pénale en matière de contraventions.
⁴	...266

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 274 Procédure d'autorisation - 1 Le ministère public transmet dans les 24 heures à compter du moment où la surveillance a été ordonnée ou les renseignements fournis, les documents suivants au tribunal des mesures de contrainte:
¹	Le ministère public transmet dans les 24 heures à compter du moment où la surveillance a été ordonnée ou les renseignements fournis, les documents suivants au tribunal des mesures de contrainte:
^a	l'ordre de surveillance;
^b	un exposé des motifs ainsi que les pièces du dossier qui sont déterminantes pour l'autorisation de surveillance.
²	Le tribunal des mesures de contrainte statue dans les cinq jours à compter du moment où la surveillance a été ordonnée ou les renseignements fournis, en indiquant brièvement les motifs de sa décision. Il peut autoriser la surveillance à titre provisoire, assortir l'autorisation de conditions ou encore demander que le dossier soit complété ou que d'autres éclaircissements soient apportés.
³	Le tribunal des mesures de contrainte communique immédiatement sa décision au ministère public et au service chargé de la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication au sens de l'art. 3 LSCPT195. 196
⁴	L'autorisation indique expressément:
^a	les mesures visant à protéger le secret professionnel qui doivent être prises;
^b	s'il est permis de pénétrer dans un local qui n'est pas public pour introduire des programmes informatiques spéciaux de surveillance de la correspondance par télécommunication dans le système informatique considéré.197
⁵	Le tribunal des mesures de contrainte octroie l'autorisation pour trois mois au plus. L'autorisation ne peut être prolongée que pour des périodes n'excédant pas trois mois. Si la prolongation de la surveillance est nécessaire, le ministère public la demande avant l'expiration du délai en en indiquant les motifs.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 279 Communication - 1 Au plus tard lors de la clôture de la procédure préliminaire, le ministère public communique au prévenu ainsi qu'au tiers qui ont fait l'objet d'une surveillance au sens de l'art. 270, let. b, les motifs, le mode et la durée de la surveillance.
¹	Au plus tard lors de la clôture de la procédure préliminaire, le ministère public communique au prévenu ainsi qu'au tiers qui ont fait l'objet d'une surveillance au sens de l'art. 270, let. b, les motifs, le mode et la durée de la surveillance.
²	Avec l'accord du tribunal des mesures de contrainte, il est possible de différer la communication ou d'y renoncer aux conditions suivantes:
^a	les informations recueillies ne sont pas utilisées à des fins probatoires;
^b	cela est indispensable pour protéger des intérêts publics ou privés prépondérants.
³	Les personnes dont la correspondance par poste ou par télécommunication a été surveillée ou celles qui ont utilisé l'adresse postale ou le service de télécommunication surveillé peuvent interjeter recours conformément aux art. 393 à 397.201 Le délai de recours commence à courir dès la réception de la communication.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 269 Conditions - 1 Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
¹	Le ministère public peut ordonner la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication aux conditions suivantes:
^a	de graves soupçons laissent présumer que l'une des infractions visées à l'al. 2 a été commise;
^b	cette mesure se justifie au regard de la gravité de l'infraction;
^c	les mesures prises jusqu'alors dans le cadre de l'instruction sont restées sans succès ou les recherches n'auraient aucune chance d'aboutir ou seraient excessivement difficiles en l'absence de surveillance.
²	Une surveillance peut être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions visées par les dispositions suivantes:
^a	CP159: art. 111 à 113, 115, 118, al. 2, 122, 124, 127, 129, 135, 138 à 140, 143, 144, al. 3, 144bis, ch. 1, par. 2, et ch. 2, par. 2, 146 à 148, 156, 157, ch. 2, 158, ch. 1, par. 3, et ch. 2, 160, 163, ch. 1, 180 à 185bis, 187, 188, 189 à 191, 193, 193a, 195 à 197, 220, 221, al. 1 et 2, 223, ch. 1, 224, al. 1, 226 à 226ter, 227, ch. 1, par. 1, 228, ch. 1, par. 1, 230bis, 231, 232, ch. 1, 233, ch. 1, 234, al. 1, 237, ch. 1, 240, al. 1, 242, 244, 251, ch. 1, 258, 259, al. 1, 260bis à 260sexies, 261bis, 264 à 267, 271, 272, ch. 2, 273, 274, ch. 1, par. 2, 285, 301, 303, ch. 1, 305, 305bis, ch. 2, 310, 312, 314, 317, ch. 1, 319, 322ter, 322quater et 322septies;
^b	loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration161: art. 116, al. 3, et 118, al. 3;
^c	loi fédérale du 22 juin 2001 relative à la Convention de La Haye sur l'adoption et aux mesures de protection de l'enfant en cas d'adoption internationale162: art. 24;
^d	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le matériel de guerre164: art. 33, al. 2, et 34 à 35b;
^e	loi du 21 mars 2003 sur l'énergie nucléaire165: art. 88, al. 1 et 2, 89, al. 1 et 2, et 90, al. 1;
^f	LStup167: art. 19, al. 2, et 20, al. 2;
^g	loi du 7 octobre 1983 sur la protection de l'environnement168: art. 60, al. 1, let. g à i, m et o;
^h	loi fédérale du 13 décembre 1996 sur le contrôle des biens169: art. 14, al. 2;
ⁱ	loi du 17 juin 2011 sur l'encouragement du sport171: art. 22, al. 2, et 25a, al. 3;
^j	loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers173: art. 154 et 155;
^k	loi du 20 juin 1997 sur les armes175: art. 33, al. 3;
^l	loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques177: art. 86, al. 2 et 3;
^m	loi fédérale du 29 septembre 2017 sur les jeux d'argent179: art. 130, al. 2, pour les infractions visées à l'art. 130, al. 1, let. a;
ⁿ	loi fédérale du 25 septembre 2015 sur le renseignement181: art. 74, al. 4.
³	Lorsque le jugement d'une infraction relevant d'une juridiction militaire est délégué à une juridiction civile, la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication peut également être ordonnée aux fins de poursuivre les infractions énumérées à l'art. 70, al. 2, de la procédure pénale militaire du 23 mars 1979182.

SR 780.1 Loi fédérale du 18 mars 2016 sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) LSCPT Art. 8 Contenu du système de traitement - Le système de traitement contient:
^a	le contenu des télécommunications de la personne surveillée;
^b	les données indiquant avec qui, quand, combien de temps et d'où la personne surveillée a été ou est en communication ainsi que les caractéristiques techniques de la communication considérée (données secondaires de télécommunication);
^c	les données sur les services de télécommunication;
^d	les données, en particulier les données personnelles, qui sont nécessaires pour assurer l'exécution et le suivi des affaires et pour remplir les fonctions de traitement;
^e	les résultats du traitement des données collectées lors de la surveillance de la correspondance par télécommunication au sens de la présente loi, y compris ceux de l'analyse, telle que la visualisation, le déclenchement d'alertes ou la reconnaissance du locuteur.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 272 Régime de l'autorisation et autorisation-cadre - 1 La surveillance de la correspondance par poste et télécommunication est soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
¹	La surveillance de la correspondance par poste et télécommunication est soumise à l'autorisation du tribunal des mesures de contrainte.
²	Si l'enquête établit que la personne qui fait l'objet d'une surveillance change de service de télécommunication à intervalles rapprochés, le tribunal des mesures de contrainte peut exceptionnellement autoriser que chaque service identifié utilisé par cette personne soit surveillé sans nouvelle autorisation (autorisation-cadre)189. Le ministère public soumet chaque mois, ainsi qu'après la levée de la surveillance, un rapport à l'approbation du tribunal des mesures de contrainte.
³	Lorsque la surveillance d'un service faisant l'objet d'une autorisation-cadre exige des mesures de précaution non incluses dans cette autorisation dans le but de protéger le secret professionnel, cette surveillance doit faire l'objet d'une demande d'autorisation distincte au tribunal des mesures de contrainte.190

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 197 Principes - 1 Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
¹	Les mesures de contrainte ne peuvent être prises qu'aux conditions suivantes:
^a	elles sont prévues par la loi;
^b	des soupçons suffisants laissent présumer une infraction;
^c	les buts poursuivis ne peuvent pas être atteints par des mesures moins sévères;
^d	elles apparaissent justifiées au regard de la gravité de l'infraction.
²	Les mesures de contrainte qui portent atteinte aux droits fondamentaux des personnes qui n'ont pas le statut de prévenu sont appliquées avec une retenue particulière.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 13 Protection de la sphère privée - 1 Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile, de sa correspondance et des relations qu'elle établit par la poste et les télécommunications.
²	Toute personne a le droit d'être protégée contre l'emploi abusif des données qui la concernent.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 141 Exploitation des moyens de preuves obtenus illégalement - 1 Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
¹	Les preuves administrées en violation de l'art. 140 ne sont en aucun cas exploitables. Il en va de même lorsque le présent code dispose qu'une preuve n'est pas exploitable.
²	Les preuves qui ont été administrées d'une manière illicite ou en violation de règles de validité par les autorités pénales ne sont pas exploitables, à moins que leur exploitation soit indispensable pour élucider des infractions graves.
³	Les preuves qui ont été administrées en violation de prescriptions d'ordre sont exploitables.
⁴	Si un moyen de preuve est recueilli grâce à une preuve non exploitable au sens de l'al. 1 ou 2, il n'est exploitable que s'il aurait pu être recueilli même sans l'administration de la première preuve.77
⁵	Les pièces relatives aux moyens de preuves non exploitables doivent être retirées du dossier pénal, conservées à part jusqu'à la clôture définitive de la procédure, puis détruites.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.