6B_532/2022 - 2023-03-20 - Strafprozess - Entschädigung amtliche Verteidigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

6B 532/2022

Urteil vom 20. März 2023

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari, Präsidentin,
Bundesrichter Denys,
Bundesrichter Muschietti,
Gerichtsschreiberin Andres.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich,
Güterstrasse 33, Postfach, 8010 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Entschädigung amtliche Verteidigung,

Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich, I. Strafkammer, vom 22. März 2022 (SB220080-O/U1/cwo).

Sachverhalt:

A.
Die Rechtsanwältin A.________ hatte die amtliche Verteidigung in einem Strafverfahren übernommen.
Mit Urteil vom 8. Juni 2021 entschädigte das Bezirksgericht Meilen A.________ mit total Fr. 16'021.45, wobei es ihr Honorar um Fr. 9'820.95 kürzte (Dispositiv-Ziff. 10 und 12).
Gegen dieses Urteil meldete A.________ im Namen ihres Mandaten am 21. Juni 2021 Berufung an (kantonale Akten, act. 54) und reichte am 4. Februar 2022 die Berufungserklärung ein, dies unter anderem mit dem Antrag, die Entschädigung für die amtliche Verteidigung sei auf Fr. 25'842.40 festzusetzen (kantonale Akten, act. 65).

B.
Das Obergericht des Kantons Zürich, das A.________ hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung als Partei erfasste, trat mit Beschluss vom 22. März 2022 auf die "Honorarbeschwerde der amtlichen Verteidigung" nicht ein und auferlegte A.________ die Kosten für den Nichteintretensbeschluss von Fr. 600.--.

C.
A.________ beantragt mit Beschwerde in Strafsachen, der obergerichtliche Beschluss sei aufzuheben und das Obergericht sei anzuweisen, auf ihre Berufungserklärung hinsichtlich Dispositiv-Ziff. 10 und 12 des bezirksgerichtlichen Urteils einzutreten.

Erwägungen:

1.
Beschwerdegegenstand ist ein Beschluss des Obergerichts des Kantons Zürich betreffend die vom erstinstanzlichen Gericht der Beschwerdeführerin als amtliche Verteidigerin für das erstinstanzliche Verfahren zugesprochene Entschädigung. Die Beschwerdeführerin ist berechtigt, den vorinstanzlichen Entscheid mit Beschwerde in Strafsachen anzufechten (BGE 140 IV 213 E. 1.7; Urteil 6B 730/2014 vom 2. März 2015 E. 1, nicht publ. in: BGE 141 I 124).

2.

2.1. Gemäss Art. 135 Abs. 2 StPO legt das urteilende [erstinstanzliche] Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung am Ende des Verfahrens fest. Es hat darüber im Sachurteil zu befinden (BGE 139 IV 199 E. 5.1). Während der Entscheid über die Festsetzung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung - wie auch derjenige über die Entschädigung für die private Verteidigung und die weiteren Verfahrenskosten - von den Parteien mit Berufung angefochten werden kann, steht der amtlichen Verteidigung gegen die Höhe der Entschädigung die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz zur Verfügung (Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO; vgl. BGE 139 IV 199 E. 5.6). Die Festsetzung der Höhe der Entschädigung der amtlichen Verteidigung betrifft grundsätzlich nur deren eigenen Interessen. Die amtliche Verteidigung ist gemäss Art. 135 Abs. 3 StPO zur Beschwerde im eigenen Namen befugt. Die amtlich verteidigte Person ist hingegen durch die behaupteterweise zu tief festgesetzte Entschädigung nicht in ihren eigenen rechtlich geschützten Rechten betroffen, weshalb sie nicht zur Rüge legitimiert ist, das dem amtlichen Verteidiger zugesprochene Honorar sei zu niedrig bemessen (Urteile 6B 1320/2021 vom 16. Juni 2022 E. 1.1; 6B 120/2021 vom 11. April 2022
E. 3, nicht publ. in: BGE 148 IV 298; 6B 146/2021 vom 14. Februar 2022 E. 3.2; je mit Hinweisen). Die amtliche Verteidigung kann (und muss) daher gegen den erstinstanzlichen Entschädigungsentscheid in ihrer Eigenschaft als Verfahrensbeteiligte in eigenem Namen strafprozessuale Beschwerde führen (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.2; Urteil 6B 1362/2021 vom 26. Januar 2023 E. 4.1.3, zur Publikation vorgesehen). Die 10-tägige Frist zur Beschwerde gegen ein Urteil (vgl. Art. 396 Abs. 1 StPO) beginnt mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids (BGE 143 IV 40 E. 3.4; Urteil 6B 1320/2021 vom 16. Juni 2022 E. 2.1.1). Die Zuständigkeiten der beiden Rechtsmittelinstanzen können sich folglich überschneiden, wenn eine Partei Berufung erhebt und die amtliche Verteidigung die ihres Erachtens zu tiefe Entschädigung mit Beschwerde anficht. Dabei ist allerdings zu beachten, dass die Berufung ein reformatorisches Rechtsmittel ist. Die Beschwerde ist im Vergleich zur Berufung subsidiär. Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt (Art. 408 StPO). Damit entfällt das Anfechtungsobjekt des parallelen Beschwerdeverfahrens. Ist dies der Fall, sind die
Einwände der amtlichen Verteidigung gegen die Höhe ihrer Entschädigung jedoch mit der Berufung zu behandeln (vgl. BGE 140 IV 213 E. 1.4; 139 IV 199 E. 5.6; Urteil 6B 1124/2020 vom 21. Juni 2021 E. 1.4.1).

2.2. Das erstinstanzliche Gericht hat das amtliche Honorar der Beschwerdeführerin gekürzt. Die Beschwerdeführerin hat dies namens ihres Mandanten in der Berufungsanmeldung kritisiert und in der Berufungserklärung die entsprechenden Dispositiv-Ziffern des erstinstanzlichen Urteils ausdrücklich angefochten. Die Vorinstanz hält mit Hinweis auf Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO fest, gegen eine erstinstanzliche Honorarkürzung der amtlichen Verteidigung sei eine Beschwerde an die III. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich zu erheben. Werde dann zugleich eine Berufung erhoben und darauf eingetreten, werde die Honorarbeschwerde praxisgemäss von der Beschwerdekammer zur Behandlung an die Berufungskammer des Obergerichts überwiesen. Vorliegend habe es die Beschwerdeführerin jedoch unterlassen, eine (separate) Beschwerde bei der Beschwerdekammer zu erheben, weshalb auf ihr Rechtsmittel - das die Vorinstanz als Honorarbeschwerde bezeichnet - nicht einzutreten sei.

2.3. Die Beschwerdeführerin wendet sich vor Bundesgericht gegen den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz mit der Begründung, dass der von ihr eingeschlagene Weg - Berufung sowohl betreffend die Hauptsache als auch bezüglich der Höhe der amtlichen Entschädigung zu erheben - unter dem Gesichtspunkt eines "fair trial" der einzig angemessene Weg sei. Sie führt aus, dass es rechtsstaatlich nicht nachvollziehbar sei, wieso beim Ergreifen eines ordentlichen Rechtsmittels wie der Berufung, die amtliche Verteidigung parallel dazu noch eine subsidiäre Beschwerde ergreifen müsse, und legt dar, dass dies mit der Revision der StPO geändert werde. Eine eigentliche Rüge, welche geltende Bestimmung die Vorinstanz mit dem Nichteintreten verletzen soll, ist der Beschwerde jedoch nicht zu entnehmen. Damit ist fraglich, ob die Beschwerde überhaupt hinreichend begründet ist (vgl. BGE 148 IV 205 E. 2.6; 140 III 86 E. 2; je mit Hinweisen). Da sie sich jedoch als unbegründet erweist, kann dies offen bleiben.

2.4. Wie vorstehend dargelegt, muss die amtliche Verteidigung, die mit der vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzten Höhe ihrer amtlichen Entschädigung nicht einverstanden ist, nach geltendem Gesetz und der aktuellen Rechtsprechung gestützt auf Art. 135 Abs. 3 lit. a StPO in eigenem Namen strafprozessuale Beschwerde bei der Beschwerdeinstanz führen. Dies hat die Beschwerdeführerin unbestrittenermassen nicht gemacht (vgl. Beschwerde S. 6). Zwar legt sie zutreffend dar, dass die geltende Regelung der Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Entschädigung für die amtliche Verteidigung in der Botschaft vom 28. August 2019 zur Änderung der Strafprozessordnung als unbefriedigend bezeichnet wird (BBl 2019 6733 Ziff. 4.1) und Art. 135 Abs. 3 StPO im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung dahingehend abgeändert wird, dass die amtliche Verteidigung gegen den Entschädigungsentscheid das Rechtsmittel ergreifen kann, das gegen den Endentscheid zulässig ist (vgl. BBl 2022 1560). Allerdings kann die Beschwerdeführerin daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten, da die noch nicht in Kraft getretene Änderung der StPO keine Vorwirkung entfaltet.
Kommt hinzu, dass sich aus ihren Eingaben nicht ergibt, dass die Beschwerdeführerin in eigenem Namen Berufung gegen die Festsetzung der amtlichen Entschädigung im erstinstanzlichen Urteil ergriffen hat. Die Vorinstanz scheint zwar zu Gunsten der Beschwerdeführerin hiervon auszugehen, indem sie diese hinsichtlich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung als Beschwerdeführerin aufführt und auf ihre "Honorarbeschwerde" nicht eintritt. Allerdings lässt die Formulierung der Berufungsanmeldung und der Berufungserklärung, wonach in Sachen Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich gegen den Mandaten der Beschwerdeführerin, amtlich verteidigt durch die Beschwerdeführerin, betreffend qualifizierte grobe Verkehrsregelverletzung etc. gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung angemeldet bzw. diese begründet wird (kantonale Akten, act. 54 und 65), gerade nicht darauf schliessen, dass die Beschwerdeführerin in eigenem Namen ein Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil erheben wollte. Es kann offen bleiben, ob die Vorinstanz - anstelle auf die (nicht erhobene) Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht einzutreten - nicht vielmehr auf die Berufung des Mandaten der Beschwerdeführerin mangels Rechtsschutzinteresses insoweit nicht hätte
eintreten sollen, als damit die Festsetzung der amtlichen Entschädigung angefochten wurde. In jedem Fall bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin nicht in eigenem Namen Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Entscheid betreffend die amtliche Entschädigung an die Beschwerdeinstanz geführt hat, wie dies das geltende Recht vorsieht. Im Ergebnis verletzt die Vorinstanz kein Bundesrecht, indem sie auf das gegen die erstinstanzliche Festsetzung der amtlichen Entschädigung erhobene Rechtsmittel nicht eintritt und der Beschwerdeführerin die Kosten für den Nichteintretensbeschluss auferlegt.

3.
Die Beschwerde ist im Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der verhältnismässig geringe Aufwand ist bei der Bemessung der Gerichtskosten zu berücksichtigen (Art. 65 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Zürich, I. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2023

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Die Präsidentin: Jacquemoud-Rossari

Die Gerichtsschreiberin: Andres

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 135 Entschädigung der amtlichen Verteidigung - 1 Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
¹	Die amtliche Verteidigung wird nach dem Anwaltstarif des Bundes oder desjenigen Kantons entschädigt, in dem das Strafverfahren geführt wurde.
²	Die Staatsanwaltschaft oder das urteilende Gericht legt die Entschädigung am Ende des Verfahrens fest. Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, so werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe von der Verfahrensleitung festgelegt werden.67
³	Gegen den Entschädigungsentscheid kann die amtliche Verteidigung das Rechtsmittel ergreifen, das gegen den Endentscheid zulässig ist.68
⁴	Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, so ist sie verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben.69
⁵	Der Anspruch des Bundes oder des Kantons verjährt in 10 Jahren nach Rechtskraft des Entscheides.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 396 Form und Frist - 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
²	Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

SR 312.0 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO) - Strafprozessordnung StPO Art. 408 Neues Urteil - 1 Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
¹	Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, so fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt.
²	Das Berufungsgericht entscheidet innerhalb von zwölf Monaten.270

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 109 Dreierbesetzung - 1 Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
¹	Die Abteilungen entscheiden in Dreierbesetzung über Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder kein besonders bedeutender Fall vorliegt, wenn die Beschwerde nur unter einer dieser Bedingungen zulässig ist (Art. 74 und 83-85). Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe b findet keine Anwendung.
²	Sie entscheiden ebenfalls in Dreierbesetzung bei Einstimmigkeit über:
^a	Abweisung offensichtlich unbegründeter Beschwerden;
^b	Gutheissung offensichtlich begründeter Beschwerden, insbesondere wenn der angefochtene Akt von der Rechtsprechung des Bundesgerichts abweicht und kein Anlass besteht, diese zu überprüfen.
³	Der Entscheid wird summarisch begründet. Es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 65 Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
¹	Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
²	Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
³	Sie beträgt in der Regel:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
⁴	Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
^a	über Sozialversicherungsleistungen;
^b	über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
^c	aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
^d	nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 200223.
⁵	Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.