8C_778/2018 - 2019-03-20 - Invalidenversicherung - Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

8C 778/2018

Urteil vom 20. März 2019

I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Maillard, Präsident,
Bundesrichterinnen Heine, Viscione,
Gerichtsschreiberin Riedi Hunold.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwältin Evalotta Samuelsson,
Beschwerdeführer,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich,
Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung (Invalidenrente; Revision),

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 27. September 2018 (IV.2017.00758).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________, geboren 1964, ist ausgebildeter Lastwagenmechaniker. Von Juni 1999 bis November 2017 arbeitete er am Empfang einer grösseren Bank. Im Januar 2010 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem die IV-Stelle des Kantons Zürich berufliche und medizinische Abklärungen getätigt hatte, verfügte sie am 9. Januar 2012 gestützt auf das bidisziplinäre Gutachten des arbeitsmedizinischen Zentrums B.________ vom 26. Oktober 2011 von Juli 2010 bis September 2011 eine ganze und ab Oktober 2011 eine halbe Invalidenrente.

A.b. Im Januar 2015 stellte A.________ das Gesuch um Revision seiner Rente infolge gesundheitlicher Verschlechterung. Mit Verfügung vom 2. Juni 2017 hob die IV-Stelle die Rente gestützt auf das polydisziplinäre MEDAS-Gutachten vom 11. März 2016 und dessen Stellungnahme vom 25. Oktober 2016 auf.

B.
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 27. September 2018 ab.

C.
A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihm unverändert eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Zudem ersucht er um Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels.
Das Bundesgericht führt keinen Schriftenwechsel durch.

Erwägungen:

1.

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 und 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann sie mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen. Immerhin prüft das Bundesgericht, unter Berücksichtigung der allgemeinen Pflicht zur Begründung der Beschwerde (Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG), grundsätzlich nur die geltend gemachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu offensichtlich sind (BGE 141 V 234 E. 1 S. 236 mit Hinweisen).

1.2. Das Bundesgericht kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Überdies muss die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein (Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
Die beschwerdeführende Partei, welche die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten will, muss substanziiert darlegen, inwiefern die Voraussetzungen einer Ausnahme gemäss Art. 105 Abs. 2 BGG gegeben sind und das Verfahren bei rechtskonformer Ermittlung des Sachverhalts anders ausgegangen wäre; andernfalls kann ein Sachverhalt, der vom im angefochtenen Entscheid festgestellten abweicht, nicht berücksichtigt werden (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18 mit Hinweisen).

2.
Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG sind neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im letztinstanzlichen Verfahren unzulässig (vgl. auch BGE 140 V 543 E. 3.2.2.2 S. 548; 135 V 194).
Der Beschwerdeführer legt vor Bundesgericht den Verlaufsbericht der behandelnden Frau Dr. med. C.________, Fachärztin für Neurochirurgie, Klinik D.________, vom 18. September 2018 sowie den Bericht des Dr. med. E.________, Facharzt für Neurochirurgie, vom 10. November 2018 auf. Frau Dr. med. C.________ bezieht sich in ihrem Bericht auf den aktuellen Gesundheitszustand und damit nicht auf den vorliegend massgeblichen Zeitpunkt vom Juni 2017 (BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220; 121 V 362 E. 1b S. 366). Der Bericht des Dr. med. E.________ äussert sich zur Beurteilung der MEDAS-Experten; allerdings waren dieses Gutachten und die darin enthaltenen Schlussfolgerungen schon im Rahmen des kantonalen Verfahrens strittig, so dass nicht erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass dazu gegeben hat. Der Bericht des Dr. med. E.________ stellt demnach - wie jener der Frau Dr. med. C.________ - ein unzulässiges Novum dar. Auf diese beiden ärztlichen Stellungnahmen ist somit nicht weiter einzugehen.

3.
Der Beschwerdeführer beantragt einen zweiten Schriftenwechsel, da die ihn vor Bundesgericht neu vertretende Anwältin sich nicht ganz sicher sei, ob ihr von der Kanzlei seines verstorbenen Rechtsvertreters alle entscheidenden Aktenstücke ausgehändigt worden seien.
Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung (Art. 102 Abs. 1 BGG). Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt (Art. 102 Abs. 3 BGG).
Nachdem das Bundesgericht vorliegend die Einholung von Stellungnahmen der Vorinstanz, Gegenpartei sowie Aufsichtsbehörde nicht für erforderlich erachtet, besteht auch keine Veranlassung, einen zweiten Schriftenwechsel durchzuführen. Zudem sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, wonach die neue Rechtsvertreterin bei Beschwerdeeinreichung nicht ausreichend Aktenkenntnis gehabt resp. nicht über alle massgeblichen Akten verfügt hätte.

4.
Streitig ist, ob die Vorinstanz zu Recht die Aufhebung der halben Invalidenrente bestätigt hat.

5.
Die Vorinstanz hat die massgebenden Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG) und der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 Abs. 1 und 2 ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG) und die Ermittlung des Invaliditätsgrades nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG in Verbindung mit Art. 28a Abs. 1 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4.2 S. 349) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für die Modalitäten der Revision einer Invalidenrente (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 141 V 9 E. 2.3 S. 10; 134 V 131 E. 3 S. 132; 133 V 108, je mit Hinweisen) und die allgemeinen beweisrechtlichen Anforderungen an einen ärztlichen Bericht (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.

6.
Weiter hat die Vorinstanz in ihrer E. 3 das Gutachten des arbeitsmedizinischen Zentrums B.________ vom 26. Oktober 2011 und das MEDAS-Gutachten vom 11. März 2016, einschliesslich der ihnen zugrunde liegenden Teilgutachten, zutreffend wiedergegeben. Darauf wird ebenfalls verwiesen.

7.
Die Vorinstanz hat gestützt auf das Gutachten des arbeitsmedizinischen Zentrums B.________ vom 26. Oktober 2011 und das MEDAS-Gutachten vom 11. März 2016 eine Verbesserung des Gesundheitszustandes und damit einen Revisionsgrund nach Art. 17 Abs. 1 ATSG als erstellt erachtet (vorinstanzliche E. 4). In der Folge setzte sie sich mit den Einwänden gegen das MEDAS-Gutachten vom 11. März 2016 auseinander und nahm eine Indikatorenprüfung für die aus psychischen Gründen attestierte Arbeitsunfähigkeit von 10 % vor (vorinstanzliche E. 5.4 f.). Gestützt auf die zumutbare Arbeitsfähigkeit von 90 % in einer angepassten Tätigkeit hat sie das unter Einbezug des Arbeitgeberberichts vom 25. Februar 2010 sowie der Nominallohnentwicklung errechnete Valideneinkommen von Fr. 86'878.55 und das unter Zugrundelegung der Tabelle TA1 der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2012 (Privater Sektor; Kompetenzniveau 1; Männer) ermittelte Invalideneinkommen von Fr. 59'959.35 bestätigt (vorinstanzliche E. 6.2 f.). Mit der IV-Stelle bejahte sie die Zumutbarkeit der Verwertung der Restarbeitsfähigkeit (vorinstanzliche E. 6.3), schloss unter Vergleich dieser beiden Einkommen auf einen Invaliditätsgrad von 31 % und verneinte einen Rentenanspruch (vorinstanzliche E.
6.4).

8.
Was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen.

8.1.

8.1.1. Der Versicherte erhebt verschiedene Einwände gegen das MEDAS-Gutachten vom 11. März 2016 und wirft der Vorinstanz eine willkürliche Beweiswürdigung vor. So rügt er u.a., das MEDAS-Gutachten vom 11. März 2016 stelle lediglich eine andere Beurteilung desselben Sachverhaltes dar, so dass kein Revisionsgrund gegeben sei. Weiter liege keine erhebliche Änderung des Sachverhaltes vor.

8.1.2. Im MEDAS-Gutachten vom 11. März 2016 halten die Experten - wie die Vorinstanz zutreffend ausführt - eine Verbesserung des gesundheitlichen Zustandes fest (Reduktion der täglichen Dosis seit Implantation der Morphinpumpe von 100 mg auf 2.747 mg; Abnahme der Schmerzsymptomatik, welche sich aus den Angaben des Versicherten gegenüber den Gutachtern als auch gegenüber der behandelnden Frau Dr. med. C.________ ergibt). Insbesondere geht auch der Vorwurf an die MEDAS-Experten fehl, sie hätten sich unzulässigerweise zur Arbeitsfähigkeit rückwirkend bis 2010 geäussert. Denn der Gutachtensauftrag beinhaltete gemäss der ergänzenden Fragestellung explizit (und praxisgemäss; vgl. dazu Ziff. 2 lit. f des Merkblattes des Regionalen Ärztlichen Dienstes zu den Anforderungen an ein medizinisches Gutachten) auch die retrospektive Auseinandersetzung mit der zumutbaren Arbeitsfähigkeit. Zu dem erst nach dem Gutachten vom 11. März 2016 erstellten Arbeitgeberbericht vom 13. Juni 2016 hält die Vorinstanz zu Recht fest, dass dieser keine massgebliche Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit darstellt, da diese Aufgabe den Ärzten vorbehalten ist (vorinstanzliche E. 5.4).
Der Versicherte beruft sich weiter auf die vom orthopädischen Teilgutachter festgestellte Müdigkeit und beanstandet, diese sei bei der Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit ausser Acht gelassen worden. Dabei übersieht er allerdings, dass der orthopädische Teilgutachter ebenfalls festhielt, objektiv könne diese Müdigkeit von anderer Seite besser beurteilt werden und es sei unklar, inwiefern eine Überlagerung und Verdeutlichungstendenz vorliege (S. 22 des Gutachtens). In der interdisziplinären Besprechung in Zusammenhang mit der Befundkonsistenz kamen die Experten darauf zurück und legten dar, weshalb sie diesem Umstand keine weitere Bedeutung beimassen (S. 27 des Gutachtens); somit ist nicht zu beanstanden, dass sie dies bei der Beurteilung der zumutbaren Arbeitsfähigkeit nicht erneut aufnahmen.
Der Versicherte macht eine Diskrepanz zwischen dem MEDAS- und dem Gutachten des arbeitsmedizinischen Zentrums B.________ bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit geltend. Dieser Einwand ist jedoch unzutreffend. Denn die MEDAS-Experten gingen von einer zumutbaren Arbeitsfähigkeit von 90 % in einer angepassten Verweistätigkeit aus, was auch für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit gelte, jedoch ohne die körperlich belastenden Tätigkeiten (S. 31 und S. 35 f. des Gutachtens; vgl. auch S. 23 des Gutachtens). D.h. sie erachteten die zuletzt ausgeübte Tätigkeit nur noch bezüglich der darin enthaltenen leichten Arbeiten als zumutbar. Dieser Einwand vermag somit den Beweiswert des MEDAS-Gutachtens nicht zu schmälern. Zudem attestierten sie dem Versicherten in begründeter und nachvollziehbarer Weise die Zumutbarkeit einer angepassten Verweistätigkeit zu einem 90 %-Pensum (S. 30 f. des Gutachtens), was Vorinstanz und Verwaltung denn auch ihrer Ermittlung des Invalideneinkommens zugrunde gelegt haben. Diesbezüglich bringt der Versicherte aber keine Einwände vor, so dass es bei der Zumutbarkeit einer angepassten Verweistätigkeit zu einem 90 %-Pensum sein Bewenden hat.
Der Versicherte stützt seine von den MEDAS-Experten und der Vorinstanz abweichende Meinung u.a. auf eine deutsche Leitlinie zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit. Wie das Bundesgericht bereits mehrfach zur Qualitätsleitlinie für versicherungspsychiatrische Gutachten der Schweizerischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie festgestellt hat, kommt diesen lediglich ergänzender Charakter zu und ein Gutachten verliert nicht automatisch seine Beweiskraft bei Nichtbeachtung der Leitlinie (vgl. dazu die Urteile 8C 55/2018 vom 30. Mai 2018 E. 6.4.1 und 8C 820/2016 vom 27. September 2017 E. 5.2). Dasselbe gilt auch für die vom Versicherten angerufene Leitlinie.
Auf die Rüge eines Ermessensfehlers ist nicht weiter einzugehen, da vor Bundesgericht blosse Ermessensfehler nicht gerügt werden können, sondern nur Ermessensmissbrauch sowie Ermessensunter- und -überschreitung (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72). Solche werden aber nicht geltend gemacht. Ebenso unbehelflich ist die Berufung auf Art. 17 Abs. 2 ATSG, da sich diese Norm nur mit der Revision anderer Dauerleistungen, nicht aber den Renten befasst.
Schliesslich rügt der Versicherte, die Verwertbarkeit selbst einer hohen Restarbeitsfähigkeit sei zu verneinen, wenn eigen- und/oder fremdgefährdende gesundheitlich bedingte Faktoren vorlägen; die Verwertung der Restarbeitsfähigkeit müsse sozial-praktisch zumutbar und für die Gesellschaft tragbar sein; dies sei vorliegend nicht der Fall. Allerdings legt er nicht dar, worin diese angebliche Unzumutbarkeit der Verwertung seiner Restarbeitsfähigkeit resp. die gesundheitliche Einschränkung mit angeblich fatalen Folgen für ihn und allfällige Arbeitskollegen liegen soll.

8.2. Nachdem der Versicherte im Übrigen gegen den vorinstanzlichen Einkommensvergleich keine Einwände vorbringt, hat es bei der vorinstanzlichen Feststellung eines nicht rentenbegründenden Invaliditätsgrades von 31 % sein Bewenden.

9.
Das Verfahren ist kostenpflichtig. Der unterliegende Versicherte hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 20. März 2019
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Maillard

Die Gerichtsschreiberin: Riedi Hunold

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 96 Ausländisches Recht - Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	ausländisches Recht sei nicht angewendet worden, wie es das schweizerische internationale Privatrecht vorschreibt;
^b	das nach dem schweizerischen internationalen Privatrecht massgebende ausländische Recht sei nicht richtig angewendet worden, sofern der Entscheid keine vermögensrechtliche Sache betrifft.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
^1bis	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden.14
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 15 16
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201617 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.18
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.96

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.87

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 102 Schriftenwechsel - 1 Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
¹	Soweit erforderlich stellt das Bundesgericht die Beschwerde der Vorinstanz sowie den allfälligen anderen Parteien, Beteiligten oder zur Beschwerde berechtigten Behörden zu und setzt ihnen Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung an.
²	Die Vorinstanz hat innert dieser Frist die Vorakten einzusenden.
³	Ein weiterer Schriftenwechsel findet in der Regel nicht statt.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 8 Invalidität - 1 Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
¹	Invalidität ist die voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit.
²	Nicht erwerbstätige Minderjährige gelten als invalid, wenn die Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit voraussichtlich eine ganze oder teilweise Erwerbsunfähigkeit zur Folge haben wird.12
³	Volljährige, die vor der Beeinträchtigung ihrer körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit nicht erwerbstätig waren und denen eine Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, gelten als invalid, wenn eine Unmöglichkeit vorliegt, sich im bisherigen Aufgabenbereich zu betätigen. Artikel 7 Absatz 2 ist sinngemäss anwendbar.13 14

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 4 Invalidität - 1 Die Invalidität (Art. 8 ATSG47) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.48
¹	Die Invalidität (Art. 8 ATSG47) kann Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall sein.48
²	Die Invalidität gilt als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat.49

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 7 Erwerbsunfähigkeit - 1 Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
¹	Erwerbsunfähigkeit ist der durch Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit verursachte und nach zumutbarer Behandlung und Eingliederung verbleibende ganze oder teilweise Verlust der Erwerbsmöglichkeiten auf dem in Betracht kommenden ausgeglichenen Arbeitsmarkt.
²	Für die Beurteilung des Vorliegens einer Erwerbsunfähigkeit sind ausschliesslich die Folgen der gesundheitlichen Beeinträchtigung zu berücksichtigen. Eine Erwerbsunfähigkeit liegt zudem nur vor, wenn sie aus objektiver Sicht nicht überwindbar ist.11

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28 Grundsatz - 1 Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
¹	Anspruch auf eine Rente haben Versicherte, die:
^a	ihre Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, nicht durch zumutbare Eingliederungsmassnahmen wieder herstellen, erhalten oder verbessern können;
^b	während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 Prozent arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG206) gewesen sind; und
^c	nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 Prozent invalid (Art. 8 ATSG) sind.
^1bis	Eine Rente nach Absatz 1 wird nicht zugesprochen, solange die Möglichkeiten zur Eingliederung im Sinne von Artikel 8 Absätze 1bis und 1ter nicht ausgeschöpft sind.207
²	...208

SR 831.20 Bundesgesetz vom 19. Juni 1959 über die Invalidenversicherung (IVG) IVG Art. 28^a - 1 Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
¹	Die Bemessung des Invaliditätsgrades von erwerbstätigen Versicherten richtet sich nach Artikel 16 ATSG211. Der Bundesrat umschreibt die zur Bemessung des Invaliditätsgrades massgebenden Erwerbseinkommen sowie die anwendbaren Korrekturfaktoren.212
²	Bei nicht erwerbstätigen Versicherten, die im Aufgabenbereich tätig sind und denen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zugemutet werden kann, wird für die Bemessung des Invaliditätsgrades in Abweichung von Artikel 16 ATSG darauf abgestellt, in welchem Masse sie unfähig sind, sich im Aufgabenbereich zu betätigen.213
³	Bei Versicherten, die nur zum Teil erwerbstätig sind oder die unentgeltlich im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin mitarbeiten, wird der Invaliditätsgrad für diesen Teil nach Artikel 16 ATSG festgelegt. Waren sie daneben auch im Aufgabenbereich tätig, so wird der Invaliditätsgrad für diese Tätigkeit nach Absatz 2 festgelegt.214 In diesem Fall sind der Anteil der Erwerbstätigkeit oder der unentgeltlichen Mitarbeit im Betrieb des Ehegatten oder der Ehegattin und der Anteil der Tätigkeit im Aufgabenbereich festzulegen und der Invaliditätsgrad in beiden Bereichen zu bemessen.

SR 830.1 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2000 über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) ATSG Art. 17 Revision der Invalidenrente und anderer Dauerleistungen - 1 Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
¹	Die Invalidenrente wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin für die Zukunft erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn der Invaliditätsgrad einer Rentenbezügerin oder eines Rentenbezügers sich:
^a	um mindestens fünf Prozentpunkte ändert; oder
^b	auf 100 Prozent erhöht.17
²	Auch jede andere formell rechtskräftig zugesprochene Dauerleistung wird von Amtes wegen oder auf Gesuch hin erhöht, herabgesetzt oder aufgehoben, wenn sich der ihr zu Grunde liegende Sachverhalt nachträglich erheblich verändert hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.