2C_730/2018 - 2019-03-20 - Bürgerrecht und Ausländerrecht - Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz

Art. 48 Pflegekinder zur Adoption

Pflegekinder haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn:

ihre Adoption in der Schweiz vorgesehen ist;

die zivilrechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme von Pflegekindern zur Adoption erfüllt sind; und

ihre Einreise für den Zweck der Adoption rechtmässig erfolgt ist.

Kommt die Adoption nicht zustande, so besteht ein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und fünf Jahre nach der Einreise ein Anspruch auf die Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

2C 730/2018

Urteil vom 20. März 2019

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Stadelmann,
Bundesrichter Haag,
Gerichtsschreiber Hugi Yar.

Verfahrensbeteiligte
1. A.________,
2. B.B.________,
3. C.B.________,
Beschwerdeführer,
alle drei vertreten durch Advokat Dr. Dieter Thommen,

gegen

Departement des Innern des Kantons Solothurn, Migrationsamt.

Gegenstand
Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Juli 2018 (VWBES.2017.290).

Sachverhalt:

A.
Die aus Mazedonien stammende A.________ (geb. 1980) heiratete am 25. März 2002 den in der Schweiz niederlassungsberechtigten Landsmann D.B.________ (geb. 1981). A.________ zog am 6. April 2002 zu ihrem Gatten und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei diesem. Aus der Beziehung gingen zwei Söhne hervor (B.B.________ [geb. 23. April 2003] und C.B.________ [geb. 13. Februar 2006]); beide verfügen, wie ihr Vater, über eine Niederlassungsbewilligung.
Am 25. Juni 2007 und 17. August 2011 ersuchte A.________ erfolglos darum, ihr ebenfalls eine Niederlassungsbewilligung zu erteilen. Das Migrationsamt des Kantons Solothurn lehnte dies ab und ging davon aus, dass A.________ zuerst ihre ungesicherte finanzielle Situation (Sozialhilfe und Schulden) zu bereinigen habe. Der Abschluss einer Integrationsvereinbarung zu diesem Zweck scheiterte, worauf das Migrationsamt A.________ am 8. Juli 2013 wiederum ermahnte, ihre finanzielle Situation zu sanieren.
Seit Juni 2013 leben die Ehegatten getrennt. Die elterliche Obhut über die beiden Kinder wurde A.________ übertragen; der Vater kam in den Genuss eines üblichen Besuchsrechts an den Wochenenden. Im April 2014 erwirkte D.B.________ in der Heimat ein Scheidungsurteil, welches indessen wegen Verfahrensfehlern aufgehoben wurde. Inzwischen hat der getrennt lebende Gatte von A.________ beantragt, ihm die alleinige elterliche Sorge über die beiden Söhne zu übertragen; der Entscheid hierüber steht offenbar noch aus.

B.
Am 21. Juli 2017 lehnte das Migrationsamt des Kantons Solothurn das Gesuch ab, die Bewilligung von A.________ zu verlängern, und hielt sie an, das Land zu verlassen. Selbst wenn A.________ einen Bewilligungsanspruch (vgl. Art. 50 AuG; seit dem 1. Januar 2019: Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration [AIG]; SR 142.20) hätte - so das Amt -, würde dieser wegen des Widerrufsgrunds der Sozialhilfeabhängigkeit (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG) entfallen: A.________ habe massiv Sozialhilfegelder beansprucht; eine Ablösung von der Fürsorge erscheine gestützt auf ihr bisheriges Verhalten und die verschiedenen erfolglos gebliebenen Ermahnungen als unwahrscheinlich.
Die hiergegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb ohne Erfolg: Das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn hielt am 2. Juli 2018 fest, dass A.________ keinen Anspruch auf eine Verlängerung ihrer Bewilligung geltend machen könne, "da sie sich nicht erfolgreich integriert" habe und "kein wichtiger persönlicher Grund für einen weiteren Aufenthalt" bestehe (Art. 50 Abs. 1 lit. a und Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG); zudem sei aufgrund des jahrelangen Sozialhilfebezugs die Voraussetzung des entsprechenden Widerrufs- bzw. Nichterneuerungsgrunds erfüllt (Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG [Dahinfallen der Ansprüche aus Art. 43 , 48 und 50 AIG]).

C.
A.________ und ihre zwei Kinder beantragen vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn vom 2. Juli 2018 aufzuheben und die zuständigen Behörden des Kantons Solothurn anzuweisen, die Aufenthaltsbewilligung von A.________ um mindestens ein Jahr zu verlängern und ihnen den Verbleib im Kanton zu gestatten. A.________ und ihre zwei Kinder machen geltend, dass sie inzwischen nicht mehr fürsorgeabhängig seien, nachdem A.________ eine weitere Arbeitsstelle gefunden habe. Der Sachverhalt sei willkürlich festgestellt; ihrer langen Anwesenheit sowie der Situation der Söhne sei nicht in angemessener Weise Rechnung getragen worden.
Das Migrationsamt und das Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn beantragen, die Beschwerde kostenfällig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat sich nicht vernehmen lassen. Am 1. Februar 2019 stellte das Migrationsamt des Kantons Solothurn dem Bundesgericht eine Verfügung vom 31. Januar 2019 zu, worin es auf ein Wiedererwägungsgesuch vom 10. August 2018 bzw. 31. August 2018 nicht eingetreten war.
Das präsidierende Abteilungsmitglied hat am 4. September 2018 der Eingabe aufschiebende Wirkung beigelegt und es am 6. September 2018 abgelehnt, das bundesgerichtliche Verfahren bis zum Entscheid des Migrationsamts des Kantons Solothurn über das neue Gesuch zu sistieren.

Erwägungen:

1.

1.1. Auf dem Gebiet des Ausländerrechts ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen Entscheide ausgeschlossen, welche Bewilligungen betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumen (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG). Die Beschwerdeführer berufen sich in vertretbarer Weise auf den Schutz ihres Anspruchs auf Familienleben (Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV); die minderjährigen Kinder sind im Besitz von Niederlassungsbewilligungen und verfügen damit über ein gefestigtes Aufenthaltsrecht, auf das sich ihre Mutter potentiell berufen kann ("umgekehrter Familiennachzug"). Ein weiterer Bewilligungsanspruch ergibt sich aus Art. 50 AIG, auf den die Beschwerdeführer in ihrer Eingabe aber nur ganz am Rande und ohne vertiefte Begründung eingehen. Kein Bewilligungsanspruch besteht gestützt auf Art. 43 AIG (Familiennachzug zu einer niedergelassenen Person), da die Ehe seit Juni 2013 getrennt gelebt wird.

1.2. Die Beschwerdeführerin, die sich seit rund 17 Jahren in der Schweiz aufhält, kann sich auch auf den Schutz ihres Privatlebens berufen: Das Bundesgericht hat in BGE 144 I 266 ff. (dort E. 3.8 und 3.9) festgehalten, dass nach einer rechtmässigen Aufenthaltsdauer von zehn Jahren regelmässig davon ausgegangen werden kann, dass die sozialen Bindungen zur Schweiz derart eng sind, dass besondere Gründe erforderlich erscheinen, um den Aufenthalt einer ausländischen Person zu beenden (siehe auch das Urteil 2C 1035/2017 vom 20. Juli 2018 E. 5.1). Dies ist regelmässig der Fall, wenn ein Widerrufsgrund vorliegt. Ob die Bewilligung der Beschwerdeführerin im Rahmen der angerufenen Bewilligungsansprüche zu Recht nicht verlängert wurde, ist praxisgemäss eine Frage der materiellen Beurteilung und keine solche des Eintretens (vgl. BGE 139 I 330 E. 1.1 S. 332 mit Hinweisen).

1.3. Die beiden Söhne sind im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht nicht als Parteien zugelassen worden, da sie nicht Adressaten der Verfügung des Migrationsamts vom 21. Juli 2017 gewesen seien. Ob ihre Parteistellung zu Recht verneint wurde, erscheint zweifelhaft (vgl. das Urteil 2C 603/2018 vom 3. Dezember 2018 E. 3.2) : Die Söhne sind im Rubrum der entsprechenden Verfügung aufgeführt; sie haben ein schutzwürdiges eigenes Interesse daran, dass der Entscheid, die Bewilligung ihrer Mutter nicht zu verlängern, aufgehoben wird, müssten sie doch zwar nicht aus rechtlichen, aber aus tatsächlichen Gründen derzeit im Hinblick auf ihre Minderjährigkeit das Land mit der obhutsberechtigten Mutter verlassen (BGE 143 I 21 E. 5.4 S. 28 f.; 142 III 612 E. 4.1 S. 614; Urteil 2C 332/2018 vom 17. Januar 2019 E. 3.1). Es erübrigt sich indessen, die Problematik weiter zu vertiefen: Die Interessenlage der Mutter deckt sich mit derjenigen ihrer Söhne; im Übrigen handelte sie als sorge- und obhutsberechtigte Person für diese. Trotz Verneinens der Parteistellung berücksichtigte die Vorinstanz bei der Verhältnismässigkeitsprüfung auch die Situation der Kinder. Da die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in öffentlich-
rechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich (vgl. nachstehende E. 2) einzutreten (Art. 42 , Art. 82 lit. a i.V.m. Art. 86 Abs. 1 lit. d , Art. 89 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.4. Nicht Gegenstand des Verfahrens bildet die Verfügung des Migrationsamts vom 31. Januar 2019, womit dieses auf das Wiedererwägungsgesuch vom 10. und 31. August 2018 nicht eingetreten ist. Insofern wurde der kantonale Instanzenzug noch nicht ausgeschöpft (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG).

2.

2.1. Das Bundesgericht wendet das Recht zwar von Amtes wegen an; es prüft - unter Berücksichtigung der allgemeinen Begründungspflicht (Art. 90 AIG und Art. 42 und Art. 106 BGG) - jedoch nur die vorgebrachten Rügen, sofern die rechtlichen Mängel nicht geradezu ins Auge springen (BGE 133 II 249 E. 1.4.3); dies ist hier nicht der Fall. Das Bundesgericht ist im Übrigen an den Sachverhalt gebunden, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser erweise sich in einem entscheidwesentlichen Punkt als offensichtlich falsch oder unvollständig ermittelt, was von der beschwerdeführenden Person in Auseinandersetzung mit den Ausführungen im angefochtenen Entscheid verfassungsbezogen aufzuzeigen ist (Art. 105 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. BGE 133 II 249 E. 1.4.3 S. 254 f.; 133 III 350 E. 1.3 S. 351 f.). Zur Sachverhaltsfeststellung gehört auch die Beweiswürdigung (vgl. das Urteil 2C 314/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

2.2.

2.2.1. Die Beschwerdeführer beanstanden das angefochtene kantonale Urteil weitgehend appellatorisch, d.h. sie wiederholen ihre Sicht der Dinge und stellen diese derjenigen der Vorinstanz in einer Weise gegenüber, wie sie dies bei einem Gericht mit voller Prüfungskognition tun könnten; sie legen nur punktuell dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die Beweise in Verletzung von Art. 9 BV (Willkür) gewürdigt oder den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft ermittelt hätte. Zur Beschwerdebegründung im bundesgerichtlichen Verfahren genügt eine rein appellatorische Kritik nicht (LAURENT MERZ, in: Niggli/Uebersax/ Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar BGG, 3. Aufl. 2018, N. 53 zu Art. 42 BGG).

2.2.2. Von Willkür kann nicht bereits dann die Rede sein, wenn eine andere Lösung ebenfalls vertretbar erschiene oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn die Beweiswürdigung offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft, was durch die Beschwerdeführer nicht nur zu behaupten, sondern detailliert auszuführen und - soweit möglich - zu belegen ist. Soweit die Beschwerdeführer die Sachverhaltsfeststellung in einzelnen Punkten - hinreichend begründet - als willkürlich beanstanden, werden ihre Einwände im Zusammenhang mit der jeweiligen Rechtsfrage geprüft.

2.3.

2.3.1. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie nur wenige Tage nach dem vorinstanzlichen Urteil eine Stelle gefunden habe und heute somit nicht mehr von der Sozialhilfe abhängig sei. Die Arbeit ermögliche ihr einen Verdienst von rund Fr. 3'000.--; im Übrigen erhalte sie über eine Schuldneranweisung, die inzwischen rechtskräftig sei, die vom Richteramt U.________ festgesetzten Unterhaltsbeiträge für die beiden Söhne von je Fr. 360.--. Es seien heute keine Unterstützungsleistungen durch die Sozialhilfe mehr erforderlich; diese könnten vielmehr inzwischen in kleinen Etappen zurückbezahlt werden. Die entsprechende Änderung der Ausgangslage sei als Novum im bundesgerichtlichen Verfahren zuzulassen. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn gebe Anlass dazu, diese neuen Tatsachen vor Bundesgericht vorzutragen, da die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass eine Loslösung von der Sozialhilfe kaum realistisch erscheine und es als unsicher zu gelten habe, ob der Vater seinen Pflichten den Söhnen gegenüber nachkommen wird.

2.3.2. Aufgrund von Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als der angefochtene Entscheid hierzu Anlass gibt. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die erst nach dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, bleiben vor Bundesgericht in jedem Fall unberücksichtigt (vgl. BGE 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123; 133 IV 342 E. 2.1 S. 343 f.; je mit Hinweisen). Nur weil die Vorinstanz nicht der rechtlichen Beurteilung der Beschwerdeführerin gefolgt ist, gibt der angefochtene Entscheid noch keinen Anlass, neue Beweismittel zuzulassen. Dazu müsste das kantonale Gericht materielles Recht derart angewendet haben, dass bestimmte Sachumstände neu und erstmals - durch den angefochtenen Entscheid - rechtserheblich würden (vgl. die Urteile 2C 323/2018 vom 21. September 2018 E. 1.4; 2C 50/2017 vom 22. August 2018 E. 3 und 2C 1071/2014 vom 28. Mai 2015 E. 1.4 mit Hinweisen). Dies trifft hier nicht zu: Die Beschwerdeführerin hat ihre Arbeitsstelle erst nach dem angefochtenen Urteil gefunden, womit es sich dabei um ein nicht zu berücksichtigendes echtes Novum handelt; dasselbe gilt bezüglich der Schuldneranweisung für die vom offenbar inzwischen wieder in Teilzeit arbeitenden Vater
auszurichtenden Unterhaltsbeiträge. Sollte die Beschwerdeführerin hierüber vor Erlass des letztinstanzlichen kantonalen Urteils Kenntnis gehabt haben, wäre es an ihr gewesen, den entsprechenden Umstand noch rechtzeitig in das kantonale Verfahren einzubringen (BGE 136 III 123 E. 4.4.3 S. 129). Noven sind in der Regel nicht vor Bundesgericht geltend zu machen; sie können allenfalls Gegenstand eines neuen Gesuchs oder eines Wiedererwägungsantrags im Kanton bilden (vgl. das Urteil 2C 332/2018 vom 17. Januar 2019 E. 2.3).

3.
Die Vorinstanz hat die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 43 und Art. 50 AIG sowie zum umgekehrten Familiennachzug von Drittstaatsangehörigen im Rahmen von Art. 8 EMRK zutreffend wiedergegeben; es erübrigt sich, diese im Detail zu wiederholen. Es genügt im Wesentlichen, die Rechtmässigkeit der Subsumption des Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht zu prüfen:

3.1.

3.1.1. Nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG besteht nach dem Scheitern der Familiengemeinschaft der Bewilligungsanspruch des an sich ausreisepflichtigen Ausländers fort, wenn (kumulativ) die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre gedauert und sich der betroffene Ausländer erfolgreich integriert hat. Dies ist praxisgemäss nicht der Fall, wenn er kein Erwerbseinkommen erwirtschaftet, welches seinen Konsum zu decken vermag, oder er während einer substanziellen Zeitdauer Sozialhilfeleistungen bezieht; die ausländische Person hat für eine erfolgreiche Integration im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG für sich selber aufzukommen: Sie darf keine nennenswerten Sozialhilfeleistungen beziehen und nicht erheblich verschuldet sein (vgl. das Urteil 2C 175/2015 vom 30. Oktober 2015 E. 2.3 mit Hinweisen).

3.1.2. Zwar hält sich die Beschwerdeführerin seit mehr als drei Jahren in der Schweiz auf, doch ist sie über Jahre hinweg von der Sozialhilfe abhängig geblieben. Die Beschwerdeführerin ist seit 2006 bis zum vorinstanzlichen Entscheid ununterbrochen auf Sozialhilfeleistungen angewiesen gewesen; sie vermochte bereits früher, als sie noch mit ihrem Gatten zusammen lebte, nicht ohne staatliche Unterstützung für die Familie und sich selber aufzukommen. Nach der Trennung vom Ehemann verblieben ihr rund vier Jahre, um sich losgelöst vom - nach ihrer Erklärung patriarchalisch auftretenden - Gatten zu integrieren; in dieser Zeit bemühte sie sich um eine gewisse Verbesserung ihrer Situation. In deren Folge hatte der Bezug von Sozialleistungen zwar abgenommen, er betrug aber unbestrittenermassen immer noch rund Fr. 900.-- pro Monat.

3.1.3. Entgegen dem Einwand der Beschwerdeführerin, sie habe mangels einer Aufenthaltsbewilligung keine Arbeit finden können, hat das Migrationsamt ihr und potentiellen Arbeitgebern gegenüber jeweils erklärt, dass sie während des hängigen Verfahrens befugt sei, in der Schweiz zu arbeiten. Ihr Vorwurf gegen das Migrationsamt, es habe dazu beigetragen bzw. gar beabsichtigt, sie in der Arbeitslosigkeit zu belassen, ist unberechtigt: In den Akten gibt es keinerlei Hinweis auf ein entsprechendes Vorgehen des Migrationsamts - im Gegenteil versuchten die kantonalen Behörden über Jahre hinweg, ihr bei der Integration zur Seite zu stehen. Das zuständige Amt für Soziale Sicherheit schätzte die Chancen der Beschwerdeführerin auf dem Arbeitsmarkt als "eher schlecht" ein; aufgrund der "schleppenden Mitwirkung" der Beschwerdeführerin könne ihr - so das Amt weiter - keine positive Zukunftsprognose gestellt werden. In Anbetracht dieser Elemente (fortbestehende Sozialhilfeabhängigkeit und wenig Engagement bei der Integration und der Arbeitssuche) durfte die Vorinstanz ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss kommen, dass die Beschwerdeführerin nicht als hinreichend integriert im Sinne von Art. 50 Abs. 1 lit. a AIG gelten kann; sie hat dabei
weder den Sachverhalt in offensichtlich unhaltbarer Weise festgestellt, noch die einzelnen Elemente willkürlich gewürdigt (vgl. vorstehende E. 2.2).

3.2.

3.2.1. Nichts anderes ergibt sich unter dem Gesichtspunkt von wichtigen Gründen (Art. 50 Abs. 1 lit. b AIG) sowie im Zusammenhang mit Art. 8 EMRK (Art. 13 Abs. 1 BV) und dem dem Vater eingeräumten Besuchsrechts zu den beiden Söhnen, die gestützt auf die derzeitige zivilrechtliche Ausgangslage ausländerrechtlich das Land mit ihrer sorge- und obhutsberechtigten Mutter zu verlassen hätten, sollte ihr Verbleib beim Vater oder gestützt auf den Willen der sorgeberechtigten Mutter an einem anderen Ort (bspw. Internat) ausser Betracht fallen (vgl. BGE 139 II 393 E. 4.2.3 S. 400). Das unmündige Kind teilt aus familienrechtlichen Gründen (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 ZGB; Urteil 2C 31/2007 vom 27. Juli 2007 E. 2.5) grundsätzlich das ausländerrechtliche Schicksal des sorgeberechtigten Elternteils und hat gegebenenfalls mit diesem das Land zu verlassen, wenn jener seinerseits sein Anwesenheitsrecht verloren und kein eigenständiges Aufenthalts- oder Verbleiberecht erworben hat. Das Verfassungs- (Art. 13 Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 3 BV) und das Konventionsrecht (Art. 8 EMRK) gebieten praxisgemäss, die individuellen Anliegen an der Erteilung bzw. am Erhalt des Anwesenheitsrechts und die öffentlichen Interessen an dessen Beendigung
gegeneinander abzuwägen, wenn zumindest eine der beteiligten Personen in der Schweiz über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügt, wie dies hier gestützt auf die Niederlassungsbewilligungen des Vaters und der Söhne der Fall ist (vgl. BGE 144 I 91 E. 4.2 S. 96; 135 I 153 E. 2.2.1 S. 56, 143 E. 2 S. 147 f.; 122 II 1 E. 2 S. 5 f.; 116 Ib 353 E. 3 S. 357 ff.).

3.2.2. Der nicht sorge- bzw. hauptsächlich betreuungsberechtigte ausländische Elternteil kann die familiäre Beziehung mit seinem Kind in der Regel - so oder anders - nur in einem beschränkten Rahmen leben, nämlich durch die Ausübung des ihm eingeräumten Rechts auf angemessenen persönlichen Verkehr bzw. den damit verbundenen Betreuungsanteilen (Art. 273 Abs. 1 ZGB ["Besuchsrecht"]; BGE 144 I 91 ff.). Hierfür ist nicht erforderlich, dass der betroffene Elternteil sich dauerhaft im selben Land aufhält wie das Kind und dort über eine Anwesenheitsberechtigung verfügt (BGE 144 I 91 E. 5.1 S. 96 f.). Voraussetzung für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, um das Recht auf persönlichen Umgang (Besuchsrecht) gestützt auf Art. 8 Ziff. 1 EMRK in der Schweiz leben zu können, ist (1) eine in affektiver und (2) in wirtschaftlicher Hinsicht enge Eltern-Kind-Beziehung, (3) der Umstand, dass diese wegen der Distanz zwischen der Schweiz und dem Staat, in welchen die ausländische Person auszureisen hätte, praktisch nicht mehr aufrechterhalten werden könnte, und (4) sich die ausreisepflichtige Person in der Schweiz bisher weitgehend "tadellos" verhalten hat (BGE 144 I 91 E. 5.2 S. 97 f.). Dabei ist in der Interessenabwägung
nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK auch den Anliegen der Kinder Rechnung zu tragen (BGE 144 I 91 E. 5.2 S. 97 f.).

3.2.3. Der in der Schweiz gefestigt anwesenheitsberechtigte Vater unterhält unbestrittenermassen eine affektive Beziehung zu seinen beiden Söhnen. Hingegen erscheint fraglich, ob auch in wirtschaftlicher Hinsicht von einer engen Eltern-Kind-Beziehung ausgegangen werden kann: Der Ehegatte der Beschwerdeführerin hat während Jahren die ihm auferlegten Unterhaltszahlungen für die Kinder nicht erbracht. Die Beziehungen zu diesen können vom Vater - unter einer sachgerechten Anpassung des Umfangs des Rechts auf persönlichen Umgang - besuchsweise in der Schweiz oder in Mazedonien gepflegt werden. Es besteht auch die Möglichkeit, die Beziehung dank der modernen Kommunikationsmittel praktisch täglich über die Grenzen hinweg zu leben. Die Distanz zwischen der Schweiz und Mazedonien verunmöglicht nicht, den Kontakt des Vaters mit seinen Kindern zu wahren (vgl. BGE 144 I 91 E. 5.2.3 S. 99). Hinsichtlich des tadellosen Verhaltens ist zu berücksichtigen, dass sowohl die Mutter wie der Vater für die beiden Söhne während Jahren nicht aufkommen konnten und in erheblicher Weise Sozialhilfegelder beziehen mussten (vgl. das Urteil 2C 234/2010 vom 11. Juli 2011 E. 2.4.3 beim umgekehrten Familiennachzug zum Schweizer Kind). Die entsprechenden
Ausführungen bezüglich des Vaters gelten für die Mutter in gleicher Weise, sollten die beiden Söhne mit ihrem Vater in der Schweiz verbleiben, wie dieser inzwischen im Zivilverfahren beantragt hat.

4.

4.1. Wenn die Ausländerin oder der Ausländer bzw. eine Person, für die sie zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist, liegt hierin ein Erlöschens- bzw. Widerrufs- oder Nichtverlängerungsgrund für Aufenthaltsbewilligungen, die im Rahmen von Art. 43 (Familiennachzug zu niedergelassener Person) und Art. 50 AIG (Fortbestand der Bewilligung nach Auflösung der Familiengemeinschaft) erteilt werden (vgl. Art. 51 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG). Beim Widerruf bzw. der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung einer ausländischen Person wegen Bedürftigkeit geht es in erster Linie darum, eine zusätzliche künftige Belastung der öffentlichen Wohlfahrt zu verhindern. Ob bei Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung eine weitere Belastung der Sozialhilfe besteht, ist nicht mit Sicherheit feststellbar. Es muss auf die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung abgestellt werden, wobei das bisherige Verhalten der Betroffenen bei der Prognose mitzuberücksichtigen ist.

4.2. Für die Bejahung des Widerrufsgrunds ist eine konkrete Gefahr der Sozialhilfeabhängigkeit erforderlich und es kann dafür nicht auf Hypothesen und pauschalisierte Gründe abgestellt werden (vgl. Urteile 2C 900/2014 vom 16. Juli 2015 E. 2.2; 2C 673/2011 vom 3. August 2012 E. 4.2.1; 2C 685/2010 vom 30. Mai 2011 E. 2.3.1 und 2.3.2). Neben den bisherigen und den aktuellen Verhältnissen ist auch die wahrscheinliche finanzielle Entwicklung auf längere Sicht in die Beurteilung miteinzubeziehen. Der Widerruf bzw. die Nichtverlängerung der Bewilligung fällt in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unterstützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, dass sie in Zukunft für ihren Lebensunterhalt bzw. jenen ihrer Familie wird aufkommen können (BGE 122 II 1 E. 3c S. 8; Urteile 2C 780/2013 vom 2. Mai 2014 E. 3.3.1; 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 2.3). Allerdings ist auch im Rahmen von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten, wobei vor allem das Verschulden an der Situation und die bisherige Dauer der Anwesenheit im Lande von Bedeutung sind (Botschaft zum AuG, BBl 2002 3809 f.; Amtl. Bull. 2004 N 1088 f.).

5.
Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin ist die Auffassung der Vorinstanz nicht bundesrechtswidrig, wonach die Voraussetzungen für eine Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung im Zeitpunkt des verwaltungsgerichtlichen Entscheids gegeben waren.

5.1. Die Beschwerdeführerin und ihre Familie werden seit 2006 von der Sozialhilfe unterstützt; dies auch seit sie sich im Juni 2013 von ihrem Gatten getrennt hat. Bis zu diesem Zeitpunkt betrug die der ganzen Familie gewährte Unterstützung etwa Fr. 300'000.--. Nach der Trennung bezog die Beschwerdeführerin bis im Juni 2018 für sich und ihre Söhne noch Sozialhilfeleistungen von insgesamt Fr. 161'503.--. Die Gesamtunterstützung beläuft sich somit auf rund Fr. 460'000.--. Entgegen der Kritik der Beschwerdeführerin ist es nicht zu beanstanden und nicht willkürlich, wenn die Vorinstanz auf die Gesamtunterstützung, d.h. auch auf jene der Familie vor dem Juni 2013 abgestellt hat. Das Verwaltungsgericht hat den Sozialhilfebezug durch die Familie (mit Ehemann) und der (Rest-) Familie nach dem Juni 2013 klar voneinander getrennt. Nach Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG erlöscht der Bewilligungsanspruch, wenn Personen, für welche die ausländische Person - hier die Beschwerdeführerin - "zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen" sind; auch die Sozialhilfeleistungen vor dem Juni 2013 waren für die Beurteilung des Falles somit von Bedeutung.

5.2.

5.2.1. Die Beschwerdeführerin wurde wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre finanzielle Situation zu verbessern habe; sowohl im Jahr 2007 als auch im Jahr 2011 wurden ihre Gesuche um Erteilung der Niederlassungsbewilligung aus diesem Grund abgewiesen. Es musste ihr somit klar sein, dass sie nunmehr alles ihr Zumutbare vorzukehren hatte, um sich von der Fürsorge zu lösen, andernfalls ihr weiterer Aufenthalt gefährdet erschien. Dies tat sie indessen nicht: Sie kümmerte sich weiterhin um ihre damals 7 und 10 Jahre alten Kinder und bezog für ihren Lebensunterhalt Sozialhilfe. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist es einer alleinerziehenden Mutter indessen ausländerrechtlich zumutbar, sich nach dem 3. Altersjahr der Kinder um Arbeit zu bemühen (vgl. das Urteil 2C 1228/2012 vom 20. Juni 2013 E. 5.4 mit Hinweisen). Dies gilt hier umso mehr, als der Ehemann - ab dem Zeitpunkt seiner Aussteuerung - sich um die Kinder hätte kümmern können.

5.2.2. Zwar hat die Beschwerdeführerin sich um Arbeit bemüht, nachdem ihr im April 2016 mitgeteilt worden war, dass beabsichtigt sei, ihre Aufenthaltsbewilligung nicht mehr zu erneuern. Seit dem 1. Juli 2017 verdiente sie Fr. 9'713.60, welche zur Verrechnung an den Sozialdienst gingen, gleichzeitig bezog sie indessen wiederum Fr. 33'184.-- an Sozialhilfegeldern. Wenn die Vorinstanz gestützt auf diese Elemente annahm, dass zukünftig und längerfristig mutmasslich nicht davon ausgegangen werden könne, dass die Beschwerdeführerin mit ihren Kindern sich von der Sozialhilfe würde lösen können, ist dies vertretbar (vgl. vorstehende E. 2.2.2).

5.2.3. Dasselbe gilt für die Feststellung, dass der Vater der beiden Knaben seinen Verpflichtungen höchst wahrscheinlich nicht werde nachkommen können, da davon auszugehen sei, dass er nur zu 50 % arbeiten werde. Die Beschwerdeführerin ist trotz zahlreicher Mahnungen und Warnungen seit 12 Jahren andauernd auf Sozialhilfeleistungen angewiesen gewesen, was im Zeitpunkt des angefochtenen Entscheids, auf den abzustellen ist, willkürfrei (vgl. vorstehende E. 2.2.2) den Schluss zuliess, dass sie ihren Lebensunterhalt (und den ihrer Kinder) nicht in absehbarer Zeit dauerhaft ohne Sozialhilfeleistungen würde bestreiten können.

5.3. Die Beschwerdeführerin war zum Zeitpunkt des vorinstanzlichen Entscheids in der Schweiz ungenügend integriert: Sie lebte im Familienverband und unter Landsleuten. Nach dem ihr zweites Gesuch um Erteilung der Niederlassungsbewilligung abgelehnt worden war, versuchten die kantonalen Behörden sie über eine Integrationsvereinbarung anzuhalten, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und sich eine substanzielle Teilzeiterwerbstätigkeit zu verschaffen. Die Vereinbarung kam indessen wegen des Verhaltens der Beschwerdeführerin nicht zustande: Teilweise verschob sie unter verschiedenen Vorwänden die jeweiligen Treffen oder sie blieb ihnen gar unentschuldigt fern. Die hierauf gestützte Annahme, die Beschwerdeführerin zeige wenig Integrationsbereitschaft, ist nicht willkürlich (vgl. die vorstehende E. 2.2). Erst auf den Druck des Sozialdienstes und der drohenden Wegweisung hin begann die Beschwerdeführerin einen Deutschkurs zu belegen, wobei sie das zweite von fünf Niveaus erreichte (A 2).

5.4. Der Einwand, ihr Ehegatte und sein kulturbedingtes patriarchalisches Verständnis der Familie seien schuld daran, dass sie sich nicht habe integrieren können, überzeugt in dieser allgemeinen Form nicht: Die Beschwerdeführerin hält sich seit rund 17 Jahren in der Schweiz auf; in diesem Zeitrahmen durfte von ihr - allenfalls in Auseinandersetzung mit ihrem Gatten - eine minimale Integration in die hiesigen Verhältnisse erwartet werden. Die Kontakte zum Sozialdienst und zum Migrationsamt hätten es ihr ermöglicht, sich beraten zu lassen, wie sie mit den Vorgaben ihres Ehemanns umgehen und ihre Situation beruflich wie privat verbessern könnte. Die Beschwerdeführerin kann ihre Gleichgültigkeit und ihren Willen, nur für die Kinder dazusein, nicht allein mit dem Verhalten ihres Mannes rechtfertigen - das gilt insbesondere seit der Trennung von diesem im Juni 2013. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte sie sich, von allfälligen Einschränkungen durch ihren Gatten befreit, hier integrieren und dafür sorgen können, dass ihr Unterhalt nicht weiterhin aus öffentlichen Geldern (mit-) zufinanzieren war. Soweit sie einwendet, sie habe keine Ahnung gehabt, woher die Gelder für den Lebensunterhalt während all der Jahre gekommen seien, erscheint
dies unglaubwürdig, zumal ihr sowohl der Sozialdienst wie das Migrationsamt wiederholt dargelegt haben, dass sie sich von den Fürsorgeleistungen lösen müsse.

5.5. Wie sich aus den Betreibungsregisterauszügen vom 5. Januar 2017 und 18. Juli 2017 ergibt, bestehen gegen die Beschwerdeführerin eine offene Betreibung über Fr. 1'632.60 und 15 Verlustscheine in einem Gesamtbetrag von Fr. 18'460.70. Aufgrund der Natur der Forderungen (Versandhäuser usw.) durfte die Vorinstanz willkürfrei (vgl. vorstehende E. 2.2.2) annehmen, dass die Beschwerdeführerin hiervon Kenntnis gehabt hat und sie die Schulden nicht allein und ohne zu wissen, was sie tat, für ihren Gatten eingegangen ist. Gegen ihren Ehemann bestanden während des Zusammenlebens 60 Verlustscheine im Umfang von Fr. 81'157.89. Für einen Teil dieser Schulden haftet die Beschwerdeführerin gemeinsam mit diesem (Steuern, Krankenkasse usw.). Soweit sie geltend macht, sie sei von ihrem Ehemann ausgenutzt und unterdrückt worden, hat sie weder die Systematik der behaupteten Kontroll- und Machtausübung noch deren Intensität oder zeitliches Andauern belegt (Art. 50 Abs. 1 lit. b i.V.m. Abs. 2). Der nicht weiter glaubhaft gemachte Hinweis auf ein patriarchalisches Rollenverständnis seitens des Ehemanns genügt nicht, um ihre Bewilligung wegen häuslicher Gewalt im Rahmen von Art. 50 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit dessen Abs. 2 (nachehelicher
Härtefall) zu erneuern. Mit der Vorinstanz ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin seit der Trennung im Jahr 2013 (und dem Wegfall des angeblichen Drucks durch den Ehemann) genügend Zeit gehabt hätte, ihre Integration intensiver voranzutreiben. Auch insofern ist der Sachverhalt nicht offensichtlich falsch festgestellt und die Beweiswürdigung durch die Vorinstanz in unhaltbarer Weise erfolgt (vgl. vorstehende E. 2.2.2), selbst wenn die Beschwerdeführerin sich in dieser Zeit einige zusätzliche Arbeitsstunden als Putzfrau beschaffen konnte, was zu einer gewissen Reduktion der noch erforderlichen Sozialhilfeleistungen beitrug. Die Beschwerdeführer halten selber fest, dass das Erlernen der deutschen Sprache als Voraussetzung einer Erwerbstätigkeit sowie die berufliche Tätigkeit als solche objektiv betrachtet "während Jahren zweifellos ungenügend" gewesen sind.

6.

6.1. Die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin ist schliesslich auch verhältnismässig: Sie lebte bis zu ihrem 22. Lebensjahr in Mazedonien und hat dort ihre persönlichkeitsprägenden Kinder- und Jugendjahre verbracht; sie ist mit den heimatlichen Sitten, Gepflogenheiten und Lebensumständen vertraut. Die Beschwerdeführerin hielt sich in der Schweiz vor allem unter Landsleuten auf und bemühte sich weder beruflich noch sozial um die von ihr erwartete rasche Integration in die hiesigen Verhältnisse. Es ist nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. vorstehende E. 2.2.2), wenn das Verwaltungsgericht deswegen angenommen hat, dass ihr die Rückkehr nach Mazedonien sicher nicht leicht fallen werde, es ihr aber dennoch möglich sei, an frühere Bekanntschaften und familiäre oder schulische/berufliche Bindungen anzuknüpfen und sich in Mazedonien wieder zurechtzufinden.

6.2.

6.2.1. Ihren beiden Söhnen dürfte die Ausreise schwieriger fallen: Sie sind in der Schweiz geboren und haben ihre Schulen hier besucht. Das (ausländische) unmündige Kind teilt - wie bereits dargelegt - in der Regel bereits aus familienrechtlichen Gründen das ausländerrechtliche Schicksal des sorge- und obhutsberechtigten Elternteils (BGE 143 I 21 E. 5.4 S. 28 f.; Urteil 2C 332/2018 vom 17. Januar 2019); es hat gegebenenfalls das Land mit diesem zu verlassen, wenn er hier über keine Anwesenheitsberechtigung mehr verfügt (Art. 25 Abs. 1 und Art. 301 Abs. 3 sowie Art. 301a ZGB; BGE 133 III 305 E. 3.3). Die Söhne der Beschwerdeführerin sind 15- bzw. 13-jährig. Ihnen ist es zumutbar, mit ihrer Mutter nach Mazedonien zurückzukehren.

6.2.2. Die mazedonische Kultur wurde den beiden Söhnen durch ihre Eltern vermittelt; in der Familie wurde Albanisch gesprochen, konnte die Beschwerdeführerin sich doch nicht auf Deutsch oder in einer anderen Sprache verständigen. Die hier erworbenen schulischen Kenntnisse werden den Beschwerdeführern 2 und 3 auch in der Heimat nützlich sein. Der Nachteil, dass die beiden nur Albanisch und nicht Mazedonisch schreiben und sprechen, bildet zwar ein Integrationshindernis, doch ist Albanisch in Mazedonien gebietsweise eine offizielle Sprache; sie wird immerhin von rund 25 % der Gesamtbevölkerung gesprochen. Die Söhne befinden sich noch in einem anpassungsfähigen Alter und werden sich sprachlich wie sozial an die Verhältnisse in Mazedonien gewöhnen können, auch wenn sie das Land bisher nur durch ihre Eltern kennengelernt haben sollten.

6.2.3. Die Niederlassungsbewilligungen der Jugendlichen erlöschen spätestens durch ihre Abmeldung ins Ausland und ohne eine solche nach Ablauf von sechs Monaten (vgl. Art. 61 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 AIG). Ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung der Kinder wäre nur möglich, falls sie selber einen Widerrufsgrund gesetzt hätten, was hier nicht der Fall ist, weshalb die kantonalen Behörden deren Bewilligungen zu Recht nicht widerrufen haben (vgl. ZÜND/ARQUINT HILL, Beendigung der Anwesenheit, Entfernung und Fernhaltung, in: Uebersax/ Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, N. 8.23 S. 323; Urteile 2C 95/2018 bzw. 2C 96/2018 vom 7. August 2018 E. 7; 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 1.2; 2C 359/2014 vom 1. Dezember 2014 E. 4.4.1 und 4.4.2; 2C 656/2011 vom 8. Mai 2012 E. 3; 2C 830/2010 vom 10. Juni 2011 E. 4). Der Vater der beiden Jugendlichen hat inzwischen beantragt, ihm die alleinige elterliche Sorge zu übertragen, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kinder möglicherweise beim Vater in der Schweiz verbleiben werden. Dies kann hier indessen nicht berücksichtigt werden: Ausschlaggebend sind die (zivilrechtlich) tatsächlich gelebten Vorgaben zur Zeit des letzten kantonalen richterlichen Entscheids
über die Bewilligungsfrage (vgl. Urteile 2C 123/2015 vom 30. September 2015 E. 2.3; 2C 728/2014 vom 3. Juni 2015 E. 2.2 und 3.3). Es besteht in der Regel in diesem Zusammenhang kein Grund, das ausländerrechtliche Bewilligungsverfahren bis zur definitiven Klärung der zivilrechtlichen Nebenfolgen zu sistieren (BGE 143 I 21 E. 5.5.4 S. 31 f.; Urteil 2C 123/2015 vom 30. September 2015 E. 2.7). Eine allfällige Änderung der zivilrechtlichen Ausgangslage ist im Rahmen eines ausländerrechtlichen Wiedererwägungsgesuchs oder eines neuen Bewilligungsgesuchs geltend zu machen. Sollten die Kinder bei ihrem Vater in der Schweiz verbleiben, wäre es der Beschwerdeführerin möglich, bei einer entsprechenden Anpassung des Rechts auf persönlichen Umgang, die familiären Beziehungen besuchsweise und über die klassischen und die modernen Kommunikationsmittel von Mazedonien aus zu pflegen.

6.2.4. Schliesslich verkennen die Beschwerdeführer die Tragweite der Garantien des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) bzw. von Art. 11 BV (besonderer Schutz von Kindern und Jugendlichen), soweit sie sich für die Beibehaltung der Bewilligung der Beschwerdeführerin direkt auf diese Bestimmungen berufen: Aus den entsprechenden Regelungen ergibt sich kein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Anwesenheitsbefugnis (vgl. das Urteil 2C 648/2014 vom 6. Juli 2015 E. 2.3 mit Hinweisen); den in der Kinderrechtskonvention geregelten Aspekten sowie Art. 11 BV ist jeweils im Rahmen der Auslegung bzw. der Interessenabwägung bei der Anwendung der einschlägigen nationalen Bestimmungen als einem Element unter anderen (Steuerung der Einwanderung, wirtschaftliches Wohl des Landes, Verhinderung von Straftaten usw.) Rechnung zu tragen (BGE 144 II 1 E. 5 S. 11 f. mit Hinweis; Urteil 2C 775/2017 vom 28. März 2018 E. 1.3.3).

7.

7.1. Das öffentliche Interesse an einer regulierten Zuwanderung und am Schutz des Sozialhilfesystems rechtfertigt vorliegend den Eingriff in den Schutz des Familien- und des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Ziff. 1 EMRK. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist gestützt auf den durch die Vorinstanz willkürfrei für das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalt unbegründet und daher abzuweisen. Die Entwicklungen, die seit dem angefochtenen Urteil eingetreten sind, können auf kantonaler Ebene im Rahmen eines neuen Gesuchs bzw. eines Wiedererwägungsgesuchs geltend gemacht werden. Dabei wird im Hinblick auf die lange Anwesenheit der Beschwerdeführerin in der Schweiz und auf die Situation ihrer Söhne die rechtliche Beurteilung allenfalls anders ausfallen können, sollte die Beschwerdeführerin sich inzwischen tatsächlich von der Fürsorge abgelöst haben und kein Anlass bestehen, davon auszugehen, dass dies nur punktuell oder vorübergehend der Fall war oder allenfalls ein anderer Widerrufsgrund zu prüfen wäre. Zu berücksichtigen wäre auch, ob die Beschwerdeführerin, wie sie in ihrer Eingabe an das Bundesgericht geltend macht, inzwischen mit Rückzahlungen begonnen hat oder zumindest über einen Abzahlungsplan
verfügt.

7.2. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdeführer solidarisch kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Abs. 5 BGG). Sie haben nur beantragt, es sei kein Kostenvorschuss einzuholen, hingegen haben sie kein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege bzw. Verbeiständung gestellt und begründet (Art. 64 BGG). Es sind keine Parteientschädigungen geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Solothurn und dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2019

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Hugi Yar

2C_730/2018 20. März 2019 07. April 2019 Bundesgericht Unpubliziert Bürgerrecht und Ausländerrecht

Gegenstand Nichtverlängerung Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung aus der Schweiz

DE FR IT EN

Gesetzesregister

BGE Register

116-IB-353 122-II-1 133-II-249 133-III-305 133-III-350 133-IV-342 135-I-153 136-III-123 139-I-330 139-II-393 139-III-120 142-III-612 143-I-21 144-I-266 144-I-91 144-II-1

Weitere Urteile ab 2000

BBl

2002/3809

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 51 Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug
	1.	Die Ansprüche nach Artikel 42 erlöschen, wenn:
		a.	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
		b.	Widerrufsgründe nach Artikel 63 vorliegen.
	2.	Die Ansprüche nach den Artikeln 43, 48 und 50 erlöschen, wenn:
		a.	sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen;
		b. [1]	Widerrufsgründe nach Artikel 62 oder 63 Absatz 2 vorliegen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 62 [1] Widerruf von Bewilligungen und anderen Verfügungen
	1.	Die zuständige Behörde kann Bewilligungen, ausgenommen die Niederlassungsbewilligung, und andere Verfügungen nach diesem Gesetz widerrufen, wenn die Ausländerin oder der Ausländer:
		a.	oder ihr oder sein Vertreter im Bewilligungsverfahren falsche Angaben macht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat;
		b.	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [2] angeordnet wurde;
		c.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet;
		d.	eine mit der Verfügung verbundene Bedingung nicht einhält;
		e.	oder eine Person, für die sie oder er zu sorgen hat, auf Sozialhilfe angewiesen ist;
		f. [3]	in rechtsmissbräuchlicher Weise versucht hat, das Schweizer Bürgerrecht zu erschleichen, oder ihr oder ihm dieses aufgrund einer rechtskräftigen Verfügung im Rahmen einer Nichtigerklärung gemäss Artikel 36 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014 [4] entzogen worden ist;
		g. [5]	eine Integrationsvereinbarung ohne entschuldbaren Grund nicht einhält.
	2.	Unzulässig ist ein Widerruf, der nur damit begründet wird, dass ein Delikt begangen wurde, für das ein Strafgericht bereits eine Strafe oder Massnahme verhängt, jedoch von einer Landesverweisung abgesehen hat.

[1] Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Bürgerrechtsgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 2561; BBl 2011 2825). [4] SR 141.0 [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). Berichtigung der Redaktionskommission der BVers vom 10. Aug. 2018, veröffentlicht am 18. Sept. 2018 (AS 2018 3213).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 50 Auflösung der Familiengemeinschaft
	1.	Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft haben die Ehegatten und die Kinder Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Artikel 42, 43 oder 44, der Kurzaufenthaltsbewilligung nach Artikel 45 in Verbindung mit Artikel 32 Absatz 3 oder auf Anordnung der vorläufigen Aufnahme nach Artikel 85c Absatz 1, wenn: [1]
		a. [2]	die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind; oder
		b.	wichtige persönliche Gründe einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen.
	2.	Wichtige persönliche Gründe nach Absatz 1 Buchstabe b können namentlich vorliegen, wenn:
		a.	der Ehegatte oder ein Kind Opfer häuslicher Gewalt wurde, wobei die zuständigen Behörden insbesondere die folgenden Hinweise berücksichtigen:die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,Arztberichte oder andere Gutachten,Polizeirapporte und Strafanzeigen, oderstrafrechtliche Verurteilungen;
			1.	die Anerkennung als Opfer im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Opferhilfegesetzes vom 23. März 2007 [3] durch die dafür zuständigen Behörden,
			2.	die Bestätigung einer notwendigen Betreuung oder Schutzgewährung durch eine auf häusliche Gewalt spezialisierte und in der Regel öffentlich finanzierte Fachstelle,
			3.	polizeiliche oder richterliche Massnahmen zum Schutz des Opfers,
			4.	Arztberichte oder andere Gutachten,
			5.	Polizeirapporte und Strafanzeigen, oder
			6.	strafrechtliche Verurteilungen;
		b.	der Ehegatte die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat; oder
		c.	die soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint. [4]
	3.	Die Frist zur Erteilung der Niederlassungsbewilligung richtet sich nach Artikel 34.
	4.	Für Konkubinatspartnerinnen und Konkubinatspartner, denen gemäss Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b aufgrund eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Konkubinatspartnerin oder dem Konkubinatspartner erteilt wurde, gelten die Absätze 1-3 sinngemäss. [5]

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [2] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [3] SR 312.5 [4] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851). [5] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Juni 2024 (Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2024 713; BBl 2023 2418, 2851).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 43 [1] Ehegatten und Kinder von Personen mit Niederlassungsbewilligung
	1.	Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Personen mit Niederlassungsbewilligung haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn:
		a.	sie mit diesen zusammenwohnen;
		b.	eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist;
		c.	sie nicht auf Sozialhilfe angewiesen sind;
		d.	sie sich in der am Wohnort gesprochenen Landessprache verständigen können; und
		e.	die nachziehende Person keine jährlichen Ergänzungsleistungen nach dem Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 [2] über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) bezieht oder wegen des Familiennachzugs beziehen könnte.
	2.	Für die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung ist anstelle der Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d die Anmeldung zu einem Sprachförderungsangebot ausreichend.
	3.	Bei ledigen Kindern unter 18 Jahren findet die Voraussetzung nach Absatz 1 Buchstabe d keine Anwendung.
	4.	Die Erteilung und die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung können mit dem Abschluss einer Integrationsvereinbarung verbunden werden, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht.
	5.	Nach einem ordnungsgemässen und ununterbrochenen Aufenthalt von fünf Jahren haben die Ehegatten Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung, wenn die Integrationskriterien nach Artikel 58a erfüllt sind.
	6.	Kinder unter zwölf Jahren haben Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung.

[1] Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821). [2] SR 831.30

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

IR 0.101 EMRK Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) Art. 8 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
	1.	Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.
	2.	Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 13 Schutz der Privatsphäre
	1.	Jede Person hat Anspruch auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihres Brief-, Post- und Fernmeldeverkehrs.
	2.	Jede Person hat Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 42 Rechtsschriften
	1.	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
	1bis.	Wurde in einer Zivilsache das Verfahren vor der Vorinstanz in englischer Sprache geführt, so können Rechtsschriften in dieser Sprache abgefasst werden. [1]
	2.	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. [2] [3]
	3.	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
	4.	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 2016 [4] über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
		a.	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
		b.	die Art und Weise der Übermittlung;
		c.	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann. [5]
	5.	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
	6.	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
	7.	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

[1] Eingefügt durch Ziff. II 1 des BG vom 17. März 2023 (Verbesserung der Praxistauglichkeit und der Rechtsdurchsetzung), in Kraft seit 1. Jan. 2025 (AS 2023 491; BBl 2020 2697). [2] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 1 des Steuererlassgesetzes vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [4] SR 943.03 [5] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 2 des BG vom 18. März 2016 über die elektronische Signatur, in Kraft seit 1. Jan. 2017 (AS 2016 4651; BBl 2014 1001).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen
	1.	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
		a.	des Bundesverwaltungsgerichts;
		b.	des Bundesstrafgerichts;
		c.	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		d.	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
	2.	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
	3.	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 89 Beschwerderecht
	1.	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
		a.	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
		b.	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
		c.	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
		d.	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
	3.	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide
	1.	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
	2.	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
		b. [1]	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
		c. [2]	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 1980 [3] über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 [4] über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
		d. [5]	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 1954 [6].
	3.	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
		a.	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
		b.	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
	4.	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
	5.	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
	6.	... [7]
	7.	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077). [3] SR 0.211.230.01 [4] SR 0.211.230.02 [5] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [6] SR 232.14 [7] Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 2 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 106 Rechtsanwendung
	1.	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
	2.	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 9 Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben
		Jede Person hat Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden.

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 99
	1.	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
	2.	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 301 [1]
	1.	Die Eltern leiten im Blick auf das Wohl des Kindes seine Pflege und Erziehung und treffen unter Vorbehalt seiner eigenen Handlungsfähigkeit die nötigen Entscheidungen.
	1bis.	Der Elternteil, der das Kind betreut, kann allein entscheiden, wenn:
		1.	die Angelegenheit alltäglich oder dringlich ist;
		2.	der andere Elternteil nicht mit vernünftigem Aufwand zu erreichen ist. [2]
	2.	Das Kind schuldet den Eltern Gehorsam; die Eltern gewähren dem Kind die seiner Reife entsprechende Freiheit der Lebensgestaltung und nehmen in wichtigen Angelegenheiten, soweit tunlich, auf seine Meinung Rücksicht.
	3.	Das Kind darf ohne Einwilligung der Eltern die häusliche Gemeinschaft nicht verlassen; es darf ihnen auch nicht widerrechtlich entzogen werden.
	4.	Die Eltern geben dem Kind den Vornamen.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 25. Juni 1976, in Kraft seit 1. Jan. 1978 (AS 1977 237; BBl 1974 II 1). [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

SR 210 ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 Art. 301a [1]
	1.	Die elterliche Sorge schliesst das Recht ein, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.
	2.	Üben die Eltern die elterliche Sorge gemeinsam aus und will ein Elternteil den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so bedarf dies der Zustimmung des andern Elternteils oder der Entscheidung des Gerichts oder der Kindesschutzbehörde, wenn:
		a.	der neue Aufenthaltsort im Ausland liegt; oder
		b.	der Wechsel des Aufenthaltsortes erhebliche Auswirkungen auf die Ausübung der elterlichen Sorge und den persönlichen Verkehr durch den andern Elternteil hat.
	3.	Übt ein Elternteil die elterliche Sorge allein aus und will er den Aufenthaltsort des Kindes wechseln, so muss er den anderen Elternteil rechtzeitig darüber informieren.
	4.	Dieselbe Informationspflicht hat ein Elternteil, der seinen eigenen Wohnsitz wechseln will.
	5.	Soweit dies erforderlich ist, verständigen sich die Eltern unter Wahrung des Kindeswohls über eine Anpassung der Regelung der elterlichen Sorge, der Obhut, des persönlichen Verkehrs und des Unterhaltsbeitrages. Können sie sich nicht einigen, entscheidet das Gericht oder die Kindesschutzbehörde.

[1] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 21. Juni 2013 (Elterliche Sorge), in Kraft seit 1. Juli 2014 (AS 2014 357; BBl 2011 9077).

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 61 Erlöschen der Bewilligungen
	1.	Eine Bewilligung erlischt:
		a.	mit der Abmeldung ins Ausland;
		b.	mit der Erteilung einer Bewilligung in einem anderen Kanton;
		c.	mit Ablauf der Gültigkeitsdauer der Bewilligung;
		d.	mit der Ausweisung nach Artikel 68;
		e. [1]	mit der rechtskräftigen Landesverweisung nach Artikel 66a StGB [2] oder Artikel 49a MStG [3];
		f. [4]	mit dem Vollzug einer Landesverweisung nach Artikel 66abis StGB oder 49abis MStG.
	2.	Verlässt die Ausländerin oder der Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Kurzaufenthaltsbewilligung nach drei Monaten, die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten. Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden.

[1] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. IV 3 des BG vom 19. Juni 2015 (Änderung des Sanktionenrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2016 1249; BBl 2012 4721). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975).

SR 101 BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 Art. 11 Schutz der Kinder und Jugendlichen
	1.	Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf Förderung ihrer Entwicklung.
	2.	Sie üben ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit aus.