5A_130/2014 - 2014-03-20 - Familienrecht - Kostenauflagen (Rechtsverzögerung, Scheidung, Miteigentum)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_130/2014

Urteil vom 20. März 2014

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Marazzi, Herrmann,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Zivilgericht Basel-Stadt.

Gegenstand
Kostenauflagen (Rechtsverzögerung, Scheidung, Miteigentum),

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, vom 16. Januar 2014.

Sachverhalt:

A.
Seit dem 22. März 2013 ist vor dem Zivilgericht Basel-Stadt das von X.________ eingeleitete Scheidungsverfahren hängig. Nachdem er bereits in seiner Scheidungsklage auf die besonders heiklen Verhältnisse rund um den ehelichen Landwirtschaftsbetrieb hingewiesen hatte, ersuchte X.________ das Gericht am 22. August 2013, unverzüglich das Miteigentum am ehelichen Landwirtschaftsbetrieb aufzuheben. Auf die Eingabe vom 18. November 2013, in welcher X.________ seinen Antrag auf sofortige Aufhebung des Miteigentums wiederholte, verfügte die Instruktionsrichterin am 20. November 2013, dass sein Antrag im Rahmen der für den 30. Januar 2014 vorgesehenen Einigungsverhandlung behandelt werde. Am 27. November 2013 erhob X.________ eine Rechtsverweigerungsbeschwerde, welche das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 16. Januar 2014 kostenfällig abwies.

B.
Mit Eingabe vom 9. Februar 2014 führt X.________ (Beschwerdeführer) Beschwerde beim Bundesgericht. Er beantragt, "dass die Gerichtskosten des Appellationsgerichtes durch das Bundesgericht" aufgehoben werden. Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde richtet sich gegen den Kostenpunkt eines Entscheids einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht (Art. 75 Abs. 1 BGG) über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde entschieden hat. Weil mit dem angefochtenen Entscheid das Verfahren vor der ersten Instanz nicht beendet ist, gilt der Entscheid nicht als Endentscheid, sondern als Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG. Die Zulässigkeit der Beschwerde gegen den Kostenpunkt eines Zwischenentscheids hängt davon ab, ob der Hauptpunkt des Zwischenentscheids nach Massgabe von Art. 93 Abs. 1 BGG angefochten werden kann (BGE 135 III 329 E. 1.2.2 S. 333 f.). Rechtsprechungsgemäss verzichtet das Bundesgericht bei Beschwerden wegen Rechtsverzögerung auf das Erfordernis eines drohenden nicht wieder gutzumachenden Nachteils in Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG (BGE 138 IV 258 E. 1.1 S. 261, mit Hinweis).
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um ein Scheidungsverfahren und damit um eine insgesamt nicht vermögensrechtliche Zivilsache im Sinne von Art. 72 BGG. Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.

2.
Das Appellationsgericht hat dem Beschwerdeführer Gerichtskosten in der Höhe von Fr. 500.-- auferlegt. Es erwog, wohl würden üblicherweise für Rechtsverzögerungsbeschwerden selbst im Falle des Unterliegens keine Gerichtskosten erhoben, hier habe der Beschwerdeführer aber trölerisch Vorwürfe erhoben, und die Beschwerde sei insgesamt als böswillig erhoben zu qualifizieren, weshalb er die dadurch verursachten Kosten zu tragen habe. Der Beschwerdeführer bestreitet, trölerisch vorgegangen zu sein.

2.1. Das vom Beschwerdeführer eingeleitete Scheidungsverfahren wird in verfahrensrechtlicher Hinsicht auf der Basis der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272) durchgeführt. Behauptete Rechtsverzögerungen können mit Beschwerde geltend gemacht werden (Art. 319 Bst. c ZPO). Die im Beschwerdeverfahren anfallenden Prozesskosten sind nach Massgabe der Art. 106 ff . ZPO zu verteilen. Grundsätzlich hat die Prozesskosten zu bezahlen, wer unterliegt (Art. 106 ZPO). Von diesem Verteilungsgrundsatz kann das Gericht unter gewissen Umständen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen (Art. 107 ZPO). Demgegenüber hat unnötige Prozesskosten zu bezahlen, wer sie verursacht (Art. 108 ZPO). Schliesslich sind die Kantone befugt, über die ZPO hinaus gehende Befreiungen von den Prozesskosten vorzusehen (Art. 116 ZPO). Indem der Kanton Basel-Stadt in Verfahren wegen Rechtsverzögerung üblicherweise selbst bei Abweisung der Beschwerde keine Gerichtskosten erhebt, hat er zulässigerweise eine weitere Befreiung von Gerichtskosten vorgesehen.

2.2. Soweit ein Kanton von der Befugnis nach Art. 116 ZPO Gebrauch macht, gelten die entsprechenden Regelungen nicht als Bundesrecht, sondern als kantonales Recht, dessen Anwendung das Bundesgericht ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der Willkür, das heisst auf eine Verletzung von Art. 9 BV hin prüft (BGE 138 I 143 E. 2 S. 149 f.). Hierfür gilt das Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Die Beschwerdeschrift muss die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung darüber enthalten, welche verfassungsmässigen Rechte bzw. welche Rechtssätze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 135 III 232 E. 1.2 S. 234; 134 I 83 E. 3.2 S. 88). Will der Beschwerdeführer die Verletzung des Willkürverbots geltend machen, reicht es sodann nicht aus, wenn er die Lage aus seiner eigenen Sicht aufzeigt und den davon abweichenden angefochtenen Entscheid als willkürlich bezeichnet. Vielmehr muss er im Einzelnen darlegen, inwiefern das kantonale Gericht willkürlich entschieden haben soll und der angefochtene
Entscheid deshalb an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet (BGE 134 II 244 E. 2.2 S. 246).

2.3. Was der Beschwerdeführer in Bezug auf die Rechtsverzögerung und seine Beweggründe vorbringt (er habe das Zivilgericht verschiedentlich ermahnt, im Scheidungsverfahren vorwärts zu machen; die Rechtsverzögerungsbeschwerde habe explizit dem Zweck gedient, einen sofortigen Zwischenentscheid betreffend den Bauernhof oder zumindest eine vorgezogene Verhandlung darüber zu erwirken, dies alles analog zum Zwischenentscheid über die Feststellung des Scheidungsanspruches; er habe dem Gericht genügend klar gemacht, dass er durch weitere Verzögerungen bzw. eine schleppende Behandlung seines Falles schwere Nachteile gewärtigen müsse, die weit mehr als nur finanzieller Art seien; trölerisch verhalten habe sich höchstens das Zivilgericht; er sei berechtigt, die Auflösung des Miteigentums zu verlangen, und zwar losgelöst von der im Scheidungsverfahren vorzunehmenden güterrechtlichen Auseinandersetzung, was vom Zivilgericht ignoriert werde; überhaupt warte er jetzt volle zehn Monate auf die erste Einigungsverhandlung und nicht nur zwei Monate, wie das Appellationsgericht ausführe; schon in seiner Scheidungsklage habe er das Zivilgericht auf die "hochkonfliktreiche Situation (gegenseitige Strafanzeigen und Betreibungen, sowie behinderter Sohn)
und andererseits auf den Streit um den Bauernhof aufmerksam gemacht"; beide Aspekte geböten eine beförderliche Behandlung des Verfahrens, um die Situation zu deeskalieren), erschöpft sich in appellatorischen Ausführungen, ohne dass dabei die Verletzung eines verfassungsmässigen Rechts - namentlich die willkürliche Anwendung des kantonalen Rechts - gerügt würde. Mangels tauglicher Rügen kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
Aufgrund seiner Ausführungen sowohl vor Appellationsgericht wie auch vor Bundesgericht erscheint der Beschwerdeführer nicht besonders rechtskundig zu sein. Es ist der Sache wenig dienlich, sich gestützt auf eigene, mit der tatsächlichen Rechtslage nicht oder nur teilweise übereinstimmenden Meinungen in nicht besonders ergiebigen Nebenverfahren zu verrennen und damit das Gegenteil dessen zu erreichen, was man anstrebt, nämlich ein zügiges Verfahren. Das Zivilgericht wird prüfen müssen, ob aufgrund der Komplexität der Sachlage nach Art. 69 ZPO vorzugehen sei.

3.
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind keine geschuldet (Art. 68 Abs. 1 und 3 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 300.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Zivilgericht Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Ausschuss, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 20. März 2014
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.37
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198088 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198089 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195491.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 319 Anfechtungsobjekt - Mit Beschwerde sind anfechtbar:
^a	nicht berufungsfähige erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide über vorsorgliche Massnahmen;
^b	andere erstinstanzliche Entscheide und prozessleitende Verfügungen:
^b1	in den vom Gesetz bestimmten Fällen,
^b2	wenn durch sie ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht;
^c	Fälle von Rechtsverzögerung.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 107 Verteilung nach Ermessen - 1 Das Gericht kann von den Verteilungsgrundsätzen abweichen und die Prozesskosten nach Ermessen verteilen:
^a	wenn die Klage zwar grundsätzlich, aber nicht in der Höhe der Forderung gutgeheissen wurde und diese Höhe vom gerichtlichen Ermessen abhängig oder die Bezifferung des Anspruchs schwierig war;
^b	wenn eine Partei in guten Treuen zur Prozessführung veranlasst war;
^c	in familienrechtlichen Verfahren;
^d	in Verfahren bei eingetragener Partnerschaft;
^e	wenn das Verfahren als gegenstandslos abgeschrieben wird und das Gesetz nichts anderes vorsieht;
^f	wenn andere besondere Umstände vorliegen, die eine Verteilung nach dem Ausgang des Verfahrens als unbillig erscheinen lassen.