5A_629/2007 - 2008-03-20 - Droit de la famille

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
5A_629/2007/bnm

Urteil 20. März 2008
II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Raselli, Präsident,
Bundesrichter Meyer,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Möckli.

Parteien
X.________ (Ehefrau),
Beschwerdeführerin,
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Frey,

gegen

Y.________ (Ehemann), Belgien,
Beschwerdegegner,
vertreten durch Rechtsanwalt Fredy Fässler,

Gegenstand
Ehescheidung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen vom 25. September 2007.

Sachverhalt:

A.
Y.________ (Ehemann) und X.________ (Ehefrau) heirateten im Jahr 1987. Sie haben die Zwillingstöchter R.________ und S.________, geb. 1994. Der gemeinsame Haushalt wurde Ende 2001 aufgelöst. Anfangs 2004 wurde Y.________ Vater eines Kindes mit seiner neuen Lebenspartnerin. Kurz nach Einreichung der Scheidungsklage im Juli 2004 zog er zurück nach Belgien, wo er Vater eines weiteren Kindes wurde. Im Jahr 2007 heiratete er seine Partnerin. Er kündigte an, dass ein drittes Kind unterwegs sei.

B.
Mit Entscheid vom 13. Juni 2006 schied das Kreisgericht St. Gallen die Ehe von Y.________ und X.________. Es stellte R.________ und S.________ unter die elterliche Sorge der Mutter, sah von einer Regelung des persönlichen Verkehrs ab und hob die Beistandschaft auf. Sodann verpflichtete es Y.________ zu Kinderunterhalt von je Fr. 1'000.-- bis zum Abschluss der Erstausbildung und zu nachehelichem Unterhalt von Fr. 1'100.--.

C.
Mit Berufung beantragte Y.________ ein Ferienrecht von sechs Wochen und die Anordnung einer Beistandschaft. Sodann verlangte er, der Kinderunterhalt sei auf je Fr. 500.-- herabzusetzen und von nachehelichem Unterhalt sei ganz abzusehen.

Bezüglich des persönlichen Verkehrs und der Beistandschaft trafen die Parteien eine Vereinbarung, welche das Obergericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 25. September 2007 genehmigte. Sodann verpflichtete es Y.________ zu Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 750.-- bis zum Abschluss der Erstausbildung und sah von der Festsetzung nachehelichen Unterhalts ab, verbunden mit der Feststellung, dass der Fehlbetrag zur Deckung des gebührenden Unterhalts von X.________ Fr. 650.-- betrage.

D.
Dagegen hat X.________ eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren um Festsetzung von Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 1'000.-- und eines nachehelichen Unterhalts von Fr. 1'100.-- bis November 2010, eventuell um Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung. Sodann verlangt sie die unentgeltliche Rechtspflege. Mit Präsidialverfügung vom 21. November 2007 wurde das Massnahmegesuch abgewiesen. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.
Angefochten sind die Fr. 30'000.-- übersteigenden vermögensrechtlichen Folgen eines kantonal letztinstanzlichen Ehescheidungsurteils; auf die Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 72 Abs. 1 , Art. 74 Abs. 1 lit. b , Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).

Gerügte Rechtsverletzungen prüft das Bundesgericht frei (Art. 95 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Sachverhaltsfeststellungen prüft es indes nur auf Willkür (Art. 97 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 249 E. 1.2.2; 133 III 393 E. 7.1 S. 398). Diesbezüglich gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG); das Bundesgericht prüft hier nur klar und detailliert erhobene Rügen - die im Übrigen zu belegen sind, wobei der schlichte Verweis auf kantonale Akten unzulässig ist (BGE 114 Ia 317 E. 2b S. 318) -, während es auf ungenügend begründete Rügen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid nicht eintritt (BGE 125 I 492 E. 1b S. 495; 130 I 258 E. 1.3 S. 262). Willkür in der Beweiswürdigung setzt voraus, dass der Richter den Sinn und die Tragweite eines Beweismittels offensichtlich nicht erkannt, ohne vernünftigen Grund ein entscheidendes Beweismittel ausser Acht gelassen oder aus den vorhandenen Beweismitteln einen unhaltbaren Schluss gezogen hat (BGE 129 I 8 E. 2.1 S. 9). Was die Annahme eines hypothetischen Einkommens anbelangt, ist die effektive Erzielbarkeit (angesichts des Alters, der Gesundheit, der Ausbildung, der persönlichen Fähigkeiten, der Arbeitsmarktlage, etc.) Tatfrage, hingegen Rechtsfrage, ob die Erzielung
angesichts der Tatsachenfeststellungen als zumutbar erscheint (vgl. BGE 126 III 10 E. 2b S. 13 oben; 128 III 4 E. 4c/bb und cc S. 7).

2.
Hinsichtlich der Erwerbsmöglichkeiten hat das Obergericht festgestellt und erwogen, der Beschwerdegegner sei belgischer Staatsangehöriger und habe ab 1993 für rund zehn Jahre als Produktmanager bei der Firma Z.________ gearbeitet. Zur Zeit der Aufhebung des gemeinsamen Haushaltes habe er mit Nebeneinnahmen aus Lehraufträgen an der Fachhochschule A.________ und der University B.________ ein Einkommen von gut Fr. 10'000.-- im Monat erzielt. Infolge gesundheitlicher Schwierigkeiten habe er sein Arbeitsverhältnis auf Januar 2003 gekündigt und habe damit offenbar einer Kündigung durch die Arbeitgeberin zuvorkommen wollen. Die Nebeneinkünfte seien ebenfalls weggefallen und er habe sich arbeitslos gemeldet. Das RAV C.________ habe sein Gesuch um Taggelder zur Vorbereitung einer selbständigen Erwerbstätigkeit im Bereich der Unternehmensberatung gutgeheissen. Er habe Taggelder von rund Fr. 6'000.-- pro Monat bezogen, es aber offensichtlich nicht geschafft, in der Schweiz mit einer selbständigen Tätigkeit Fuss zu fassen. Seinen Unterhaltsverpflichtungen sei er nur schleppend nachgekommen, und er habe auch keinen dauerhaften persönlichen Kontakt mit den beiden Töchtern aufbauen können. Nach seiner Rückkehr nach Belgien habe er dort eine
eigene Sprachschule eröffnet. Entgegen der Ansicht des Kreisgerichts sei dem Beschwerdegegner eine Rückkehr in die Schweiz nicht zumutbar, weshalb für die Leistungsfähigkeit auf die belgischen Verhältnisse abzustellen sei. Während der Beschwerdegegner in der Berufungseingabe noch von einem Nettoeinkommen von Fr. 4'000.-- ausgegangen sei und er eine kontinuierliche Steigerung der Einkünfte erwartet habe, soll die Sprachschule im Jahr 2006 einen Verlust erwirtschaftet und ihm Fr. 2'200.-- pro Monat ausbezahlt haben. Er habe indes in keiner Weise dargetan, warum sich der Geschäftsgang der Sprachschule nicht wie erwartet entwickelt habe, und er habe es auch versäumt, seine Lebensverhältnisse glaubwürdig zu belegen. Gemäss einer Auskunft der Schweizer Botschaft in Brüssel erziele eine Mittelschullehrkraft mit 25 Jahren Berufserfahrung netto Fr. 4'395.--. Bei Lebenshaltungskosten von 75% im Verhältnis zur Schweiz belaufe sich das Existenzminimum für den Beschwerdegegner und seine neue Familie auf Fr. 2'895.--. Die Differenz von Fr. 1'500.-- habe er vollumfänglich für die beiden in der Schweiz lebenden Töchter zu verwenden, weshalb er zu Kinderunterhaltsbeiträgen von je Fr. 750.-- zu verpflichten sei.

3.
Vorweg ist klarzustellen, dass dem Beschwerdeführer eine Rückkehr in die Schweiz nicht zumutbar ist, nachdem er in Belgien mit seiner neuen Ehefrau und mehreren Kindern als Familie lebt. Die mit der Schweiz zusammenhängenden Vorbringen (Kündigung bei der Firma Z.________ angeblich bloss wegen des Scheidungsverfahrens; Ausführungen zu den Gründen für die Aufgabe der Lehrtätigkeit; Ausführungen zu seinem "Fluchtverhalten" etc.) sind deshalb von vornherein gegenstandslos. Auszugehen ist vielmehr von der Frage, wieviel der Beschwerdegegner heute in Belgien verdient bzw. wie viel er dort hypothetisch verdienen könnte.
Diesbezüglich hat das Obergericht befunden, angesichts seiner Ausbildung und seines Alters sei der Beschwerdeführer in der Lage, als Mittelschullehrer ein Nettoeinkommen von Fr. 4'395.-- zu erzielen. Was die Beschwerdeführerin dagegen vorbringt, erschöpft sich weitgehend in appellatorischer Kritik, wie sie mit Bezug auf Tatsachenfeststellungen unzulässig ist, und in blossen Verweisen auf ihre kantonalen Ausführungen (insb. auf S. 10), was mit Bezug auf Tatsachenfeststellungen ebenfalls unzulässig ist (vgl. E. 1). Darauf ist nicht einzutreten.

An der Sache vorbei geht sodann das Vorbringen, der Beschwerdegegner habe im seinerzeitigen Internetauftritt der Sprachschule von einem luxuriösen Umfeld in einem wunderbaren Lokal und einem extrem engagierten Team gesprochen. Abgesehen davon, dass die Schule offenbar Verluste schreibt und es deshalb nicht weiter erstaunen würde, wenn kein entsprechender Internetauftritt mehr bestünde, gebricht es den betreffenden Ausführungen an einem Zusammenhang mit den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen; die Beschwerdeführerin müsste aufzeigen, dass das Obergericht in Willkür verfallen ist, wenn es dem Beschwerdegegner nicht ein höheres Einkommen aus den Einnahmen der Sprachschule angerechnet hat. Allein aus einem Verweis auf die seinerzeit geäusserten Hoffnungen des Beschwerdegegners auf eine erfolgreiche Entwicklung der Sprachschule ergibt sich aber keine Willkür.

Keine Willkür dartun kann die Beschwerdeführerin schliesslich mit dem Vorbringen, sie habe bereits vor Obergericht auf die Erhebung "Preise und Löhne; ein Kaufkraftvergleich rund um die Welt" der UBS hingewiesen, wonach ein Produktmanager in Brüssel netto rund ? 29'000.-- und ein Abteilungsleiter rund ? 69'500.-- netto verdienten: Zunächst ist nicht erstellt, dass der Beschwerdegegner bei der Firma Z.________ Abteilungsleiter gewesen ist; einzig aus dem Umstand, dass er einen Bonus erhalten hat, ergibt sich dies jedenfalls nicht, und gemäss den obergerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen war er vielmehr als Produktmanager tätig. Die als Richtlohn für diese Funktion genannten ? 29'000.-- pro Jahr entsprechen aber nicht einmal den obergerichtlich eingesetzten Fr. 4'395.-- pro Monat.
Insgesamt vermag die Beschwerdeführerin nicht darzutun, dass und inwiefern die obergerichtliche Feststellung, der Beschwerdegegner könnte in Brüssel als Mittelschullehrer arbeiten und dabei ein Nettoeinkommen von Fr. 4'395.-- erzielen, willkürlich sein soll.

4.
Als unbegründet erweist sich schliesslich die im Zusammenhang mit den Erwerbsmöglichkeiten des Beschwerdegegners erhobene Rüge, der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf Entscheidbegründung sei verletzt: Nach der Rechtsprechung muss die Begründung so abgefasst sein, dass der Betroffene sie gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann, was voraussetzt, dass er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können (BGE 126 I 97 E. 2b S. 102; 129 I 232 E. 3.2 S. 236). Dies ist angesichts der dataillierten oberinstanzlichen Erwägungen der Fall, und mit ihren umfangreichen Ausführungen beweist die Beschwerdeführerin selbst, dass sie ohne weiteres in der Lage war, den obergerichtlichen Entscheid sachgerecht anzufechten.

5.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, ist sie als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen, weshalb das Gesuch um unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen ist (Art. 64 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdeführerin kostenpflichtig wird (Art. 66 Abs. 1 BGG). Unabhängig davon hat sie die Gegenpartei für die Stellungnahme zum Massnahmegesuch zu entschädigen (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in Zivilsachen wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegner mit Fr. 500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 20. März 2008
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Raselli Möckli

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.